Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

(www.conservo.wordpress.com)

Freddy Kühne, Jürgen Fritz

Freddy Kühne schreibt:

Nach den USA, Ungarn und Australien und weiteren Staaten kündigen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ebenfalls an, die Ratifizierung unter den UN-Pakt für dauerhafte Migration nicht zu ratifizieren

Die Regierung in Wien kündigte heute an, sich aus dem Globalen Pakt für Migration der UNO zurück zu ziehen: Mit dem Pakt drohe der Verlust der nationalen Souveräntität und es drohe die Verwischung zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Eine bessere Steuerung durch den Globalen Pakt sei zudem nicht zu erwarten.

Der UN-Migrationspakt betont zwar, dass er die Souveräntität von nationalen Staaten nicht Auflösen soll. Was aber in der Vergangenheit aus diesen internationalen Verträgen mit Soll-Bestimmungen oder Kann-Bestimmungen passiert ist, ist nicht vertrauenserweckend. Zudem: Wenn man die Nationale Souveränität ernst nimmt, dann braucht es auch einen solchen internationalen Vertrag nicht, da die bisherigen Zuwanderungsgesetze, die bisherigen Asylgesetze und die Genfer Konvention völlig erschöpfende Regeln darstellen und es keines zusätzlichen Paktes für Migration bedarf, der die bisherige Rechtspraxis noch einmal weiter unterhöhlt und verwässert.Zudem widerspricht der UN-Migrationspakt den Zielen und Richtlinien der bisher geltenden UN-Menschenrechtskonvention, nach der eine  Bevölkerungsverlagerung nicht ohne explizite Zustimmung der aufnehmenden sowie der wandernden Bevölkerungen erlaubt ist. Eine solche explizite Zustimmung kann das Volk aber nur in einer Volksabstimmung in direkter Volksbefragung abgeben !

Neben Österreich haben bereits die USA, Ungarn, Australien und etliche weitere Staaten angekündigt, dem UN-Migrationspakt NICHT BEIZUTRETEN.

Der UN-Migrationspakt dient in Wahrheit dazu, eine millionenfache und kulturfremde Umsiedlung aus den Ländern Afrikas und Arabiens nach Europa zu legitimieren, Zitat:

“ Die Tatsache ist allerdings, dass mithilfe der Migrations-Programme, unter dem Deckmantel von Humanität, der Achtung der Menschenrechte und der Beseitigung von Armut und Elend die jetzige Migrationsbewegung nach Europa aufrecht gehalten werden soll. Sie stellt dabei eine Umsiedlung von Menschen hauptsächlich aus Dritte-Welt-Ländern nach Europa dar. Verschleiert wird die eigentliche Absicht unter der Bezeichnung „Steuerung der Migrationsbewegung“. (Quelle: Epochtimes)

Gleichzeitig wird nicht gesagt, dass die Umsiedlung (als Migration dargestellt) als ein fortwährender Mechanismus, zentral gesteuert und sich über nationale Interessen hinwegsetzend, eingerichtet und beibehalten werden soll. Die Migrations-Programme sind in Wahrheit keine Migrations-Programme, sondern reine langfristig angelegte Umsiedlungsprogramme, die Teil einer weitreichenden Agenda sind, und die alte Weltordnung verändern sollen.“

Völlig unverständlich ist daher, dass die Bundesregierung Deutschlands dem UN-Migrationspakt beitreten will, trotz all der bisher gemachten negativen Erfahrungen und den ins Unermessliche steigenden Sozialhilfeausgaben bei den Städten und Gemeinden in Deutschland.

Weitere Lektüre

Österreich wird globalen Pakt für Migration nicht unterzeichnen!  

Warum die USA und Ungarn den Migrationspakt der UNO  ablehnen

(Quelle: https://99thesen.com/2018/10/31/oesterreich-zieht-sich-aus-un-migrationspakt-zurueck/)

*****

Österreichs Votumserklärung zum UN-Migrationspakt im Wortlaut

von Jürgen Fritz

Dokumentation, Fr. 2. Nov. 2018

Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Rückzug vom UN-Migrationspakt beschlossen. In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet hierbei insonderheit 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. JFB dokumentiert im folgenden die österreichische, sehr aufschlussreiche (!) Erklärung.

Österreichische Votumserklärung

„Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (UN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der UN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des UN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des UN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

* Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant

* Familienzusammenführung soll erleichtert werden

* Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt

* Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung

* Zurverfügungstellung einer Grundversorgung

* Zurverfügungstellung von Schulressourcen

* Zugang zu höherer Bildung

* Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen

* Erleichterung von Unternehmensgründungen

* Zugang zum Gesundheitssystem

* Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge

* Übernahme von Best-practices in der Integration

* Verfolgung von Hassverbrechen

* Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)

* Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion

* Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz

* Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Österreich verwehrt sich dagegen, dass der UN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den UN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen „Nicht-Beitritt“ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:

* Österreich erklärt ausdrücklich den UN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.

* Der UN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als „persistent objector“ anzusehen.

* Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des UN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.“

*

Hervorhebungen durch Jürgen Fritz (Quelle: https://juergenfritz.com/2018/11/02/oesterreichs-votumserklaerung/)

www.conservo.wordpress.com      3.11.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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15 Antworten zu Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

  1. Notwende schreibt:

    Nein. Weder tritt „Österreich“ aus dem Migrationspakt zurück, noch tritt es davon aus.
    Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, diesem Pakt nicht beizutreten.

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    • POGGE schreibt:

      Vilimsky: „Österreich Übernimmt Vorreiterrolle bei Nicht-Beitritt zu UNO-ImMigrationspakt!“

      Vilimsky: „Österreich Übernimmt Vorreiterrolle bei Nicht-Beitritt zu UNO-ImMigrationspakt!“

      https://www.fpoe.at/artikel/vilimsky-oesterreich-uebernimmt-vorreiterrolle-bei-nicht-beitritt-zu-un-migrationspakt/

      Vilimsky: „Österreich Übernimmt Vorreiterrolle bei Nicht-Beitritt zu UNO-ImMigrationspakt!“

      „Einmal mehr zeigt sich die Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung!“

      „Mit dem Beschluss der Bundesregierung, dem UNO-ImMigrationspakt nicht beizutreten, könnte Österreich eine Vorreiterrolle übernommen und sich zum Vorbild für mehrere inner- und außereuropäische Staaten entwickelt haben“, so heute, Freitag, der freiheitliche Generalsekretär und Delegationsleiter im EU Parlament, Harald Vilimsky. Nach Tschechien gebe es jetzt auch Signale aus Kroatien, Italien und weiteren Ländern, diesem unsäglichen Pakt nicht beizutreten.

      „Österreich und weiteren Ländern Fatale Entwicklungen Erspart“

      Mit diesem Nicht-Beitritt sei Österreich und wahrscheinlich weiteren Ländern Dank der Hartnäckigkeit von Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine fatale Entwicklung in der Migrationspolitik erspart geblieben. „Einmal mehr zeigt sich die Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung. Das ist gut für die Menschen – das ist gut für das Land“, betonte Vilimsky.

      „Keine Vermischung von legaler und illegaler ImMigration“

      „Dass sich viele Staaten in der EU, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, durch diesen Pakt in ihrer Selbstbestimmung und Souveränität einschränken lassen, zeigt auch wieder einmal, wie auf europäischer Ebene agiert wird. Statt sich den Problemen zu stellen und diesen mit vernünftigen Maßnahmen zu begegnen, werden neue Problemfelder aufgemacht, die unsere Gesellschaft und unser Miteinander belasten. Eine Vermischung von legaler und illegaler Migration wäre fatal. Deshalb braucht es eine starke Stimme, die dies auch aufzeigt und dagegen antritt. Auf alle Fälle hat Österreich mit der Entscheidung des Nicht-Beitritts einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt“, bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär.

      https://www.fpoe.at/artikel/vilimsky-oesterreich-uebernimmt-vorreiterrolle-bei-nicht-beitritt-zu-un-migrationspakt/

      Doktor Nicolaus Fest Zum Global Migration Compact und dem Ende Europa’s !

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  2. merxdunix schreibt:

    Deutschland muss diesem Pakt beitreten, damit die am Asylbetrug beteiligten Beamten vom BAMF rückwirkend ihre Köpfe aus der Schlinge ziehen können.

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    • POGGE schreibt:

      WENN NACH DER NÄCHSTEN ÖSTERREICHISCHEN-NATIONALRATS-WAHL NICHT FPÖ GEWÄHLT WIRD SONDERN ÖVP GEWÄHLT WIRD ODER SPÖ GEWÄHLT WIRD !!!! DANN WIRD S. KURZ DOCH DANN UNO-ZWANGSEINWANDERUNGSPAKT UNTERSCHREIBEN IN EIN PAAR JAHREN !!!!!

      ALSO ALLE ÖSTERREICHISCHER UND ÖSTERREICHISCHERINNEN IMMER NUR IMMER FPÖ WÄHLEN BEI ALLEN WAHLEN !!!!!

      http://WWW.FPOE.AT

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      • Notwende schreibt:

        Ich stimme zu:
        Es ist durchaus realistisch, dass der Global Compact for Migration im ersten Anlauf scheitert und ein, zwei Jahre später erneut Werbung für solch einem Pakt (vielleicht unter einer anderen Bezeichnung) gemacht wird. Die heute widerspenstigen Regierungen werden dann bereits im Vorfeld massiv unter Druck gesetzt werden.

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        • merxdunix schreibt:

          Notwende,
          der Pakt wird nicht scheitern, denn wie viele Staaten auch abspringen, er erfüllt seinen Zweck schon, wenn Deutschland nur einen einzigen Vertragspartner dafür findet. Sobald der Pakt Deutschland irgendwelche Pflichten auferlegt, ist der Bundestag gezwungen, entsprechende Gesetze zu verabschieden, was den Juristen reichlich Beschäftigung bringt. Außerdem sind diesbezüglich die Verwaltungsaufgaben neu zu definieren und zu legitimieren.
          Der Pakt muss keinem Vertragspartner oder Dritten etwas nützen. Es reich völlig aus, dass er zustande kommt, womit er Deutschlands Beamte und Juristen zu einem weiteren Griff in die Staatskasse befugt.

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        • POGGE schreibt:

          @merxdunix

          DASS ROT-ROT-GRÜNE-STEINMEIER-REICH WIRD ALS EINZIGES WESTLICHES LAND DIESEN UNO-TEUFELSPAKT UNTERSCHREIBEN UND DURCHZIEHEN ENTGEGEN DEN WILLEN DES DEUTSCHEN VOLK’s !!!!!!!

          Dieser UNO-Zwangseinwanderungspakt dient NUR DEM ZIEL IN EU-BRD-ANTI-DEUTSCHLAND einen Islamischen-TERRORSTAAT ZU ERRICHTEN !!!! Gegen DEN dann die NATO den DRITTEN WELTKRIEG GEWINNT !!!!!

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  3. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  4. Semenchkare schreibt:

    OT (oder auch nicht)

    Triumph der Vernunft: Kandel ohne Gegendemo (mit Livestream)

    Kandel – Die offensichtliche Taktik der Gegendemonstranten, sich weiträumig in Kleingruppen über die Stadt zu verteilen um dann wie in Freiburg die Demonstranten gegen Migrantengewalt, die sich unter dem Veranstalter „Frauenbündnis Kandel“ versammeln, massiv zu stören, ist nicht aufgegangen. Sogar der Rheinpfalz war dieser rote Mummenschanz anscheinend zu viel des Guten und so schrieb sie in ihrer heutigen Ausgabe:

    „Der Wahnsinn hat Methode: Mit 14 Mahnwachen und Versammlungen wollten die Gegendemonstranten heute den Spielraum des „Frauenbündnis Kandel“ einengen. Die Kreisverwaltung hat ihnen aber am Mittwoch einen Strich durch die Rechnung gemacht.

    In dem Artikel der Rheinpfalz gibt einer der „Stör-Veranstalter“ – die Partei, sogar nassforsch zu:

    „Wir haben Mahnwachen auf mögliche Demorouten gestellt, damit das Frauenbündnis nicht überall laufen kann.“

    „Deshalb war es für die Anmelder umso überraschender, dass die Kreisverwaltung die Gegendemonstrationen per Auflage verlegt hat.

    Und dies recht kurzfristig am Mittwoch vor dem Feiertag.“ Schreibt die Zeitung weiter.

    Für die Gegner der Meinungsfreiheit eine herbe Enttäuschung, für das Frauenbündnis Kandel, dass zusammen mit der Leine des Grauens und den Patrioten NRW zum sechzehnten Mal ein Zeichen gegen Migrantengewalt setzt ein Triumph (KL).

    journalistenwatch.com/2018/11/03/triumph-vernunft-kandel/
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    Migrationspakt war event. auch Thema.
    Hier das Video!
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    KANDEL
    Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland 03.11.2018

    3 stunden 10 min.

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  5. Semenchkare schreibt:

    Österreich entzieht Türken mit Terrornähe Staatsbürgerschaft
    3. November 2018

    Innsbruck – Während Deutschland toleranzbesoffen sogar Mitglieder von Terrororganisationen wieder nach Deutschland zurückholen will, zeigt das Nachbarland Österreich mutmaßlichen Unterstützern von Dschihadisten die Rote Karte. Wie das Onlinemagazin „unzensuriert“ berichtet, verlor jetzt ein türkischer Extremist, der als Schlüsselfigur der „Türkischen Hisbollah in Österreich“ gilt, die österreichische Staatsbürgerschaft.

    Damit reagierte das Bundesland Tirol, die dem Türken erst 2016 die Einbürgerung ermöglicht hatte, auf zahlreiche islamistische Aktivitäten rund um einen „Kulturverein“, der als Sammelpunkt der extremistischen türkischen Islamistenorganisation gilt. Das Fass zum Überlaufen brachte wohl eine Feier des Geburtstags des Propheten Mohammed, an der nicht weniger als 400 Personen in Innsbruck teilgenommen haben sollen. Dabei soll sogar eine „Dschihad-Fahne“ geschwenkt worden sein. Weitere Teilnehmer fielen durch extremistische Zeichen und Uniformierungen auf. Nach Polizeiangaben war die Veranstaltung als Vernetzungstreffen österreichischer und deutscher Dschihadisten aufgefallen. Weiter schreibt die islamkritische Plattform:

    „Wie die Ermittlungen der…

    Mehr hier:
    https://dieunbestechlichen.com/2018/11/oesterreich-entzieht-tuerken-mit-terrornaehe-staatsbuergerschaft/

    Na bitte geht doch. Und? Warum nicht auch bei uns..??

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  6. francomacorisano schreibt:

    Neue Beweise, dass die ganze „Flüchtlings“-Invasion von oben geplant, finanziert und organisiert wurde und wird:
    http://www.pi-news.net/2018/11/migrantenflut-nach-europa-per-mastercard-und-soros-express

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  7. pogge schreibt:

    @Herr Doktor Peter Helmes

    Herr Doktor Peter Helmes Sie sollten eigenen CONSERVO-Blog-Artikel erstellen und Dafür Bitten, Darum BITTEN dass auch ALLE CDU-WERTEUNION’S LEUTE Unsere AfD-Online-Petition GEGEN den UNO-Zwangseinwanderungspakt Jetzt MIT-UNTERZEICHEN und MIT-UNTERSCHREIBEN !!!!

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

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