Das UN-Migrationsabkommen/-pakt: Definition, Inhalt, Bedeutung, Konsequenzen

(www.conservo.wordpress.com)

Kommentiert von Albrecht Künstle

Vorbemerkung: Politiker und Medienvertreter, welche meinen, diesen Selbstverpflichtungs-Pakt unterschrieben zu müssen, sollten ebenfalls eine Selbstverpflichtung eingehen: Sie sollten sich verpflichten, mindestens ein Zimmer ihrer Wohnung für die neuen Migranten frei zu machen!

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich am 13. Juli 2018 auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Den Abschlusstext des Abkommens billigten am 13. Juli 192 von 193 Mitgliedern. Die USA billigten den Text nicht. Die Trump-Regierung sagte dazu, dass sie sich die Einwanderungspolitik von niemandem vorschreiben lasse. Am 18. Juli zog sich Ungarn aus dem UN-Migrationsabkommen zurück.

Am 31. Oktober 2018 gaben der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannt, dass Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde. Als Gründe dafür nannten sie die Sorge darum, dass Österreich dann nicht mehr selbst bestimmen könne, wer in das Land einreisen darf. Auch Polen, Kroatien, Israel und Australien machen nicht mit. Damit billigen nur noch … (? –  jede Woche werden es weniger) von 193 UN-Mitglieder den Abschlusstext.
Klar ist, dass alle islamischen Staat begeistert dabei sind, weil sich ihre imperialistischen Expansionspläne viel leichter auf „normalem“ Weg, statt mit Gewalt realisieren lassen.

Am 11. Dezember 2018 soll der Text in Marokko von allen Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden. Triebfeder des Migrationspaktes war die Merkel-Regierung.

Ziel des Migrationsabkommens ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Wahrung der nationalen Souveränität (?) die Migration zu ordnen, steuern und sicherer zu gestalten.

Das Schleußergeschäft soll nicht mehr ausländischen Schleppern überlassen werden, sondern die Schlepperei selbst in die Hand genommen und so legalisiert werden.

Der 24seitige Text wurde in 18 Monaten Verhandlung mit allen (?) Mitgliedern ausgehandelt.

Was ist der Inhalt des UN-Migrationspakts?

Die offizielle Bezeichnung des UN-Migrationspaktes ist „New York Declaration for Refugees and Migrants“. Das 87-Punkte-Dokument aus 2016 findet man hier als PDF. (Externer Link zum PDF „New York Declaration for Refugees and Migrants“ auf un.org.)

Im Dokument wird von „Verpflichtungen“ (engl. „Commitments“) gegenüber Flüchtlingen und Migranten gesprochen. Die Unterzeichner des Dokuments setzen sich für folgendes ein:

  • Sie setzen sich dafür ein, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten, unabhängig vom Status, geschützt werden. Insbesondere gilt dies für Frauen und Kinder. Diese sollen gleichwertig teilhaben am Finden einer Lösung. Schon jetzt durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechts-Charta gesichert und durch Deutschland überschwänglich praktiziert. Aber gilt der Schutz der Frauen auch für deutsche Frauen vor Migranten?
  • Sie setzen sich dafür ein, dass alle Kinder, die als Flüchtling oder Migrant kommen, Zugang zur Bildung innerhalb weniger Monate nach ihrer Ankunft erhalten.
    Schon jetzt durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechts-Charta gesichert und durch Deutschland überschwänglich praktiziert.
  • Sie setzen sich gegen sexuelle und gender-basierte Gewalt ein. Was ist damit gemeint?
  • Sie unterstützen Länder, die viele Migranten und Flüchtlinge aufnehmen und retten.
    Dieser Punkt kam auf den Wunsch Merkels rein. Aber glaubt jemand, dass auf diesem Weg mehr erreicht wird? Der Hilferuf vom Merkel-Dampfer, die anderen Boote sollen doch bitte auch von Merkel gerufenen Migranten aufnehmen, war vergebens. Und Geld von den Nachbarländern dafür, dass Merkel das Doppelte und Dreifache an Migranten aufgenommen hat, als es unserer Bevölkerung entspricht, gab es auch nicht.
  • Sie setzen sich dafür ein, dass Kinder nicht mehr festgehalten werden, bis ihr Migrationsstatus ermittelt ist. Wo in Europa wurden Kinder festgehalten?
  • Sie verurteilen Xenophobia (Angst vor Fremden) gegen Flüchtlinge und Migranten. Sie unterstützen globale Kampagnen* gegen die Angst vor Fremden.
    Der Bevölkerung soll Angst ausgetrieben werden, und sei es mit Gehirnwäsche. Irgendwann werden wir an das Sicherheitsgefühl glauben, auch wenn nicht weit entfernt das Gegenteil von Sicherheit erfahren wird.
  • Sie unterstützen die positiven Beiträge von Migranten für die Wirtschaft und soziale Entwicklung in den Heimatländern der Migranten.
    Wie sollen die hergeholten Migranten einen positiven Beitrag in ihren Heimatländern leisten? Überweisungen in die Herkunftsländer stärkt nicht deren Wirtschaft, sondern allenfalls deren Familien. Die dort verbesserte Nachfrage wirkt auf die Wirtschaft nur konsumtiv, nicht investiv.
  • Sie unterstützen die humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Länder, aus denen viele Flüchtlinge und Migranten kommen. Dafür sollen sie multilaterale Finanzlösungen finden, um Finanzierungslücken zu füllen.
    Wenn das ernst gemeint wäre, könnten die Länder ihre vereinbarte 0,7prozentige Entwicklungshilfe leisten.
  • Sie realisieren eine umfassende Antwort auf Flüchtlinge, die sich in großen Zahlen bewegen, in Hinsicht auf die Verantwortung der Mitgliedsstaaten, der zivil-gesellschaftlichen Partner und dem UN System.
    Was soll man mit so einem Geschwurbel anfangen? Das einzig konkrete ist das Bekenntnis zu den großen Flüchtlingszahlen.
  • Sie finden neue Wohnorte für alle Flüchtlinge, die nach dem UNHCR den Umsiedlungsstatus haben (resettlement). Sie setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge Möglichkeiten erhalten, in andere Länder zuziehen, durch z.B. Freizügigkeit und Bildungsprogramme.
    Die vielen Stadtteile in Großstädten reichen nicht mehr aus, es sollen neue Wohnorte für alle „Flüchtlinge“ geschaffen werden. Dürfen die Einheimischen ohne Wohnungen dort auch einziehen?
  • Sie stärken die globale Steuerung der Migration.
    Migration soll nicht mehr nur der Not geschuldet sein, sondern einen Selbstzweck erlangen, unbeschadet der Bevölkerungsdichte der Länder. Die EU ermittelte 2009 aufgrund unserer Fläche, dass hier noch 192 Mio. (!) Menschen Platz hätten. In Europa weitere 3,3 Mrd. Migranten. Afrika bräuchte sich über das Problem Geburtenkontrolle keine Gedanken mehr zu machen – das Problem käme zu uns.

Mehr dazu hier (Externer Link zur Seite „Compact for migration“ auf refugeesmigrants.un.org).

Im Dokument wird die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, die alleine oder in größeren Gruppen reisen, geregelt. Insbesondere geht es darum, dass diese Menschen nach bestimmten Regeln und Grundsätzen (Menschenrechte, würdevoll, gender-gerecht) in einem Land empfangen werden. Es wird auch geregelt, welche Personen besonderen Schutz erhalten sollen, so z.B. Opfer von Gewalt und Missbrauch, Minderheiten, Frauen und (unbegleitete) Kinder. Weitere Regelungen betreffen Asylverfahren, die Integration, den Zugang zu Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Schon jetzt durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechts-Charta gesichert und durch Deutschland überschwänglich praktiziert.

Im Dokument wird die staatliche Souveränität betont, so z.B. bei Grenzkontrollen oder dem Erfassen von Daten. Auch ist die Zusammenarbeit von Staaten ein Thema.

Der Migrationspakt ist eine konkrete Handlungsanweisung an Staaten, die Wirtschaft und Verantwortliche, die Migration als Chance zu sehen und zu nutzen.

Völkerrechtlich ist der Migrationspakt nicht bindend. (?)

Anmerkung A. Künstle:
Die konkrete „Handlungsanweisung“ an die Staaten soll „unverbindlich“ sein?
Zur Vorbereitung dieses Paktes wurden auf der 71. UN-Tagung am 6.4.2017 immerhin 7 Seiten mit 31 Punkten und vielen Unterpunkten beschlossen. Und diese sollen „unverbindlich“ sein?

Auf der 72. UN-Tagung am 24.12.2017 wurden auf 17 Seiten 68 „Regeln“ beschlossen.
Und diese sollen „unverbindlich“ sein.

Auch diesen weiteren Migranten stünde der Rechtsweg offen. Aber schon heute warten mehr als 40.000 alleine in Baden-Württemberg auf die Erledigung ihrer Fälle vor Gericht. Im letzten Jahr gingen 48.000 neue Asylverfahren ein, mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Woher sollen die weiteren Verwaltungsrichter herkommen? Sie müssten ebenfalls importiert werden. So könnten sich Migranten selbst verwalten. Was dabei herauskommt, kann man in Großstädten sehen, in denen sich Gegengesellschaften entwickeln – Parallelgesellschaften waren einmal.

Auch der eigentliche Migrationspakt der UN am 13. Juli 2018 auf 24 Seiten soll „unverbindlich“ sein? Weshalb sollen dann 190 Staatschefs mit Gefolge nach Marokko fliegen?

Rechtliche Betrachtung der „Unverbindlichkeit“: Es handelt sich bei diesem Pakt zwar nicht um eine internationale Norm, die für die Mitgliedsländer unmittelbar und zwingend gelten würde. Auch nicht um eine Richtlinie wie solche der EU, die national 1:1 umgesetzt werden muss. Aber es handelt sich um eine Selbstverpflichtung der Unterzeichnerstaaten, auf die sich alle Menschen dieser Länder vor nationalen Gerichten berufen können. Bei fraglichen Punkten von solchen Postulaten gilt für die Auslegung die so genannte Unklarheitsregel. Danach gehen Unklarheiten zu Lasten dessen, der eine Regelung verfasst hat. Also letztlich auch der Bundesrepublik Deutschland mit der Folge, dass die Kläger Recht bekommen. Schließlich verfestigt sich solche Rechtsprechung und wird zum so genannten Richterrecht. Das geht oft soweit, dass Richter als Juristen privat Rechtskommentare verfassen, auf die sie sich in ihren eigenen Urteilen berufen. Die behauptete Unverbindlichkeit des Migrationspaktes ist nichts anderes, als Sand in die Augen der Bürger gestreut. Sie hält einer juristischen Prüfung nicht stand.

Mein vorläufiges Fazit: Dieses weitere Zuwanderungsabkommen muss bekämpft werden. Deutschland sollte es anderen europäischen Staaten gleich tun und diesen Migrationspakt nicht unterschreiben. Auch ohne Ratifizierung können Einzelpunkte übernommen werden, was ja bereits der Fall ist. Aber eine konstitutive Übernahme der Pflichten aus diesem Pakt kann Deutschland nach der Massenzuwanderung der letzen Jahre nicht auch noch verkraften.

Politiker und Medienvertreter welche meinen, diesen Selbstverpflichtungs-Pakt unterschrieben zu müssen, sollten ebenfalls eine Selbstverpflichtung eingehen: Sie sollten sich verpflichten, mindestens ein Zimmer ihrer Wohnung für die neuen Migranten frei zu machen.

* zur Pakt-Kampagne der Politik und der Medien mit dem Ziel, den Bürgern Angst zu nehmen und sie noch migrationsfreundlicher zu erziehen, sie quasi eine Gehirnwäsche zu unterziehen:

In der DDR durften die Bürger nicht alles sagen was sie dachten. Jetzt dürfen wir sagen, was wir denken – nur MÜSSEN WIR DAS RICHTIGE DENKEN – per Gehirnwäsche!

www.conservo.wordpress.com    8.11.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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41 Antworten zu Das UN-Migrationsabkommen/-pakt: Definition, Inhalt, Bedeutung, Konsequenzen

  1. Klaus Hildebrandt schreibt:

    Da bin ich ganz bei Ihnen. Diese Politiker und Abgeordneten mit ihren vielen Versprechungen arbeiten gegen das Volk. Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.

    Klaus Hildebrandt

  2. Semenchkare schreibt:

    Schon an den Redebeiträgen, beispw. der Grünen, Art des Vortrages/Inhalt, sah man, was von dem Pamphlet zu halten ist!

    „In der DDR durften die Bürger nicht alles sagen was sie dachten. Jetzt dürfen wir sagen, was wir denken – nur MÜSSEN WIR DAS RICHTIGE DENKEN – per Gehirnwäsche!“ Das ist so nicht ganz richtig.

    ***********************************
    In der DDR durften die Bürger absolut alles denken und auch aussprechen!
    ABER:
    Wir, die DDR-Bürger, wussten um die Konsequenzen der staatlichen Maßregelung und sprachen/taten deshalb nicht alles, in aller Öffentlichkeit !!
    ***********************************

    Heute:
    Wir sollen, nacn Meinung der Blöd-Bunten, das Richtige denken, tun und vor allem öffentlich kommunizieren! (z.B. Schreikinder-Geg.Demos)

  3. Aufbruch schreibt:

    Heute ist Deutschland und seiner Zukunft eine schwere Wunde zugefügt worden. Eine parlamentarische Sternstunde durfte doch wohl niemand zu diesem UN-Teufelspakt erwarten. Zu sehr waren die Etablierten darauf aus, die AfD zu diffamieren, als sachlich über den Pakt zu debattieren. „Die heutigen Redebeiträge wandten sich gegen „Verschwörungstheorien“, gegen „Angstmache vor Migration“, gegen „permanenten Nazi-Jargon im Hohen Haus“, orteten eine „niederträchtige Schweinerei“ und erinnerten an den „millionenfachen Mord“ durch die Nationalsozialisten.“ So Alexander Kissler in Cicero Online. Genau solche Demagogie ist es, die den tiefen Graben durch Deutschland zieht. Man stelle sich einmal vor, die Mehrheit des Bundestages hätte erkannt, dass der Pakt für Deutschland einen großen Schaden mit sich bringt und sie stimmt dennoch dafür, nur weil die AfD dagegen ist. Kann es ein größeres, den Bürger verachtendes Verhalten noch geben? Sicher nicht. Jeder weiß, dass unsere Sozialsysteme den Ansturm der Migranten nicht stemmen können und dass der durch die Massenimmigration herbeigeführte Multikulturalismus Identitäten und Nationen zerstört. Dennoch werden die Verpflichtungen, die dieser Pakt, entgegen den Befürwortern, enthält, die Migration beschleunigen und den Zielländern Lasten aufbürden, an denen diese zerbrechen werden.

    Die Abgeordneten des Bundestages sind vom deutschen Bürger gewählt. Sie haben zum Wohl des Bürgers zu entscheiden und die Regierung zu kontrollieren. Aber was geschieht? Genau das Gegenteil. Wer führt hier Regie? Wer hat die Demokratie in Deutschland aufgehoben? Nach wessen Musik tanzt die etablierte Politik in Deutschland, sowohl die Legislative, die Exekutive als auch die Judikative? Denn, Gewaltenteilung gibt es nicht mehr. Die einzige Oppositionspartei wird mit der Nazi-Keule erschlagen. Deutschland wird immer ungenießbarer. „Mein vorläufiges Fazit: Dieses weitere Zuwanderungsabkommen muss bekämpft werden. Deutschland sollte es anderen europäischen Staaten gleich tun und diesen Migrationspakt nicht unterschreiben.“ Schön und gut, lieber Autor, aber welche Chance kannes denn nach der heutigen Debatte im Bundestag noch geben? Die von außen auf das Polit/Medien-Kartell einwirken sind doch nicht zu fassen und werden ihr Werk vollenden. Ein großes Aufbegehren dagegen wird es in Deutschland leider nicht geben.

  4. ceterum_censeo schreibt:

    Dazu nochmals zur Verdeutlichung:
    (Auszug von https://www.tichyseinblick.de/meinungen/un-migrationspakt-ganz-unverbindlich-fakten-schaffen/ Alexander Wendt)

    Worum geht es in den einzelnen Punkten des Compacts? Zunächst einmal unterscheidet er nicht in politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten und Glücksritter, sondern fasst alle in der Kunstkategorie Migrant zusammen. Zwischen dem amerikanischen Gastprofessor, syrischen Kriegsopfern und dem lybischen Kleinkriminellen, der vor der heimischen Polizei nach Europa ausweicht, kennt das Papier keinen kategorialen Unterschied. Zweitens beschreibt der GCM Migration als etwas durchweg Positives und Förderliches sowohl für die Auswanderungs- als auch die Zielgesellschaft, außerdem als einen dauerhaften und gewissermaßen natürlichen Prozess. Abwägungen wie die des britischen Migrationsforschers Paul Collier, wonach eine zu starke Wanderung sowohl die Herkunfts- als auch die Ankunftsländer destabilisiert, kommen nicht vor. Gleich zum Anfang des Compact-Textes heißt es:

    „Dieser Global Compact erkennt an, dass eine sichere, ordnungsgemäße und geregelte Migration zum Nutzen aller funktioniert, wenn sie gut informiert, geplant und einvernehmlich erfolgt. Migration sollte niemals ein Akt der Verzweiflung sein. Wenn dies der Fall ist, müssen wir zusammenarbeiten, um auf die Bedürfnisse von Migranten zu reagieren, die gefährdet sind, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. (…) Wir müssen die Vorhersehbarkeit und Sicherheit für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen verbessern. Um dies zu erreichen, verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und geregelte Migration zum Wohle aller zu erleichtern und sicherzustellen.“

    Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich also dazu, jede Form der Migration grundsätzlich als Vorgang zum allgemeinen Wohl zu sehen.

    Der Eingangstext deckt sich in wesentlichen Punkten mit einem Standardtext von UN-Generalsekretär António Guterres, der in vielen Medien rund um die Welt erschien (den vollen Text siehe unten). Guterrres preist darin die Migration evidenzfrei als soziales und vor allem ökonomisches Wundermittel; auf Risiken und Nebenwirkungen kommt er nicht zu sprechen:

    „Migration treibt das wirtschaftliche Wachstum, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften.“

    („Migration powers economic growth, reduces inequalities and connects diverse societies.“)

    Was fordert das Papier im Detail? Nach dem Willen der Compact for Migration-Autoren haben die Unterzeichnerstaaten Migranten Ersatzpapiere auszustellen, wenn sie angeben, keine eigenen zu besitzen (dass überhaupt eine Identitätsklärung stattfinden soll, wird nicht thematisiert, genau so wenig wie eine Mitwirkungspflicht von Migranten). Außerdem sollen Migranten(‚gleichberechtigt‘, cc.) Zugang zu Sozialleistungen ihres Ziellandes erhalten.

    (weiter sh. oben)
    – ansonsten hier bereits in zahllosen Beiträgen dokumentiert –

  5. BLITZKRIEG schreibt:

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  6. ceterum_censeo schreibt:

    …. und ein schwarzbehaartes Walroß von der Scharia-Partei Dooflands pöbelte in bester Schnulz- Manier (der war wohl gerade nicht da?)-
    Grausig, grausig, grausig!

    Siehe hier:

    b>Haßtirade in ‚Moll‘

    oder: Was das Bundeskasperltheater so alles bietet!
    https://juergenfritzphil.files.wordpress.com/2018/11/cm1.png?w=360&h=220&crop=1

    https://juergenfritz.com/2018/11/08/claudia-moll/

    „Geschehen im Jahre 2018 des Herrn, am 8. November des genannten Jahres in Berlin, in dem Haus, in welchem früher das deutsche Parlament tagte und dem die gewählten Vertreter des Volkes sich miteinander austauschten, um gegeneinander und doch irgendwie gemeinsam über den besten Weg in die Zukunft zu beraten für jenen Gesamtkörper, der sie per freien Wahlen dorthin entsandt hatte, früher Staatsvolk genannt. (…)“

    Ja in der Tat – wie sagte doch jüngst ein gewisser Johannes Kahrs von derselben verfassungsfeindlichen ‚Zusammenrottung‘ (gem. § 217 Strafgesetzbuch ‚DDR) wie das tobende Walroß:

    „Haß macht häßlich!“ – STIMMT! Recht hat der Mann!

  7. ceterum_censeo schreibt:

    – sh. auch hier: https://philosophia-perennis.com/2018/11/08/claudia-moll/

    Bleibt nur ein guter vRat:
    Ach, Sie Molltontrompete:

    Lassen Sie mal das mit dem ‚Fremdschämen‘!

    Mit dem was Sie sich heut geleistet haben haben Sie mehr als genug Anlaß, sich über sich selbst zu schämen!
    Mehr als reichlich!

    Daß jemand so Hirnverbranntes wie Sie und dazu auf unsere – Steuerzahlers – Kosten im Bundestag sitzen darf, sagt alles über diese Kasperl-Bude und den Zustand dieser linksrotgrünversifften Repöblik – sorry – Republik!

    Übrigens, da stellt gerade Jouwatch eine richtige Frage: „Macht die linke Gesinnung hässlich und blöde?

  8. ceterum_censeo schreibt:

    Grausiges im Bundeskasperltheater!

    …. und ein schwarzbehaartes Walroß von der Scharia-Partei Dooflands pöbelte in bester Schnulz- Manier (der war wohl geradenicht da?)-
    Grausig, grausig, grausig!

    Siehe hier:

    Haßtirade in ‚Moll‘:
    oder: Was das Bundeskasperltheater so alles bietet!

    https://juergenfritzphil.files.wordpress.com/2018/11/cm1.png?w=360&h=220&crop=1

    https://juergenfritz.com/2018/11/08/claudia-moll/

    Geschehen im Jahre 2018 des Herrn, am 8. November des genannten Jahres in Berlin, in dem Haus, in welchem früher das deutsche Parlament tagte und dem die gewählten Vertreter des Volkes sich miteinander austauschten, um gegeneinander und doch irgendwie gemeinsam über den besten Weg in die Zukunft zu beraten für jenen Gesamtkörper, der sie per freien Wahlen dorthin entsandt hatte, früher Staatsvolk genannt. (…)“

    Ja in der Tat – sie sagte doch jüngst ein gewisser Johannes Kahrs von derselben verfassungsfeindlichen ‚Zusammenrottung'( gem. § 217 Strafgesetzbuch ‚DDR) wie das tobende Walroß:

    „Haß macht häßlich!“ – STIMMT! Recht hat der Mann!

    • ceterum_censeo schreibt:

      Indes, bei Lichte betrachtet, müßte man der tobenden W-/Qu-alroß-Molltrompete eigentlich noch dankbar sein: Hat es doch – zum wiederholten Male – das unterirdische Niveau der SPD vorgeführt.

      Nur der bräsige deutsche Schlafmichel-Wähler wird’s immer noch nicht zur Kenntnis nehmen und brav wie bisher sein Kreuzchen bei den SystemKartellparteien machen …..

      Immerhin hat die Molltrollpete einen gewissen Herrn K. von neulich eindrucksvoll bestätigt: HASS MACHT HÄSSLICH! Wie WAHR!

      Nur sollte der Herr K., statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sich mal lieber in der eigenen ‚Zusammenrottung‘ alias Fraktion, umsehen!
      Da hapert’s noch entschieden!

  9. Karl Schippendraht schreibt:

    “ Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber “ .
    Die allerdümmsten deutschen Kälber haben etabliert gewählt und damit auch ihren Metzger . Wer die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl kennt , der wird nicht ignorieren können , wo die allerdümmsten Kälber mehrheitlich zu Hause sind . Dieser Teufelspakt wird in einem westeuropäischen Bürgerkrieg enden . Die Fluchtbewegungen werden nicht – wie zu Zeiten des kalten Krieges – von Ost nach West gehen , sondern umgekehrt .

  10. Semenchkare schreibt:

    Das eine unterstützt das andere…

    *****************************************************************

    Ungläubige sollten umgebracht werden: Shams Ul Haq undercover in radikalen Moscheen

    Der undercover-Journalist Shams Ul Haq besuchte kürzlich Moscheen in Dresden und Leipzig. Der BILD erzählt er, was ihm dort begegnet ist.

    „Sachsen ist ein Zentrum des Salafismus, welches sogar Kinder zum Terrorkampf verführt, Gehirnwäschen durchführt“, sagt Terror-Experte Sams Ul Haq gegenüber der „BILD“. Der gebürtige Pakistani, der 1990 nach Deutschland kam und selbst Moslem ist, möchte nach eigenen Angaben etwas gegen Prediger tun, die seinen Glauben beschmutzen. Seiner Meinung nach sind die deutschen Gesetze zu lasch, „dieses verbrecherische Treiben zu beenden“.

    Bei seinen Recherchen besuchte er kürzlich Moscheen in Dresden und Leipzig. Der BILD erzählt er, was ihm dort begegnet ist.

    So sollen in der Alfaruq-Moschee am Dresdner Flügelweg illegale „Flüchtlinge“ versteckt sein. Vor dem Abendgebet am 2. November will er von einem Syrer gehört haben, „dass ihn Badr Ali in den heiligen Krieg schickt“…..

    mehr hier:

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/unglaeubige-sollten-umgebracht-werden-shams-ul-haq-undercover-in-radikalen-moscheen-a2702021.html

    ….!!

  11. Artushof schreibt:

    EGMR amputiert Meinungsfreiheit
    Der Menschenrechts-Gerichtshof hat ein weiteres Stück des Weges zur Islamisierung Europas geebnet
    08.11.18

    Seit 2017 Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Angelika Nußberger Bild: pa
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 25. Okto-ber unter dem Vorsitz der deutschen Richterin Angelika Nußberger ein Urteil erlassen, das eine Richtungsänderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit zur Folge haben wird und von weitreichender Bedeutung für die 47 davon betroffenen europäischen Staaten sein kann. Darin wird die Meinungsfreiheit zugunsten der Religion des Islam deutlich eingeschränkt.

    Dem Urteil liegt der Fall der Österreicherin Frau S. zugrunde, die im Rahmen eines im Jahre 2008 für jedermann offenen mehrtägigen Seminars zum Thema „Grundlagen des Islam“ auch auf das Leben des Propheten Mohammed einging. Sie stellte dabei die Frage, wie man es denn anders nennen könne als Pädophilie, wenn Mohammed als
    56-Jähriger ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und mit ihm drei Jahre später den Geschlechtsverkehr vollzogen habe. Sie meinte auch, dass Mohammed „nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was hatte“. Frau S. wurde daraufhin mit einer Strafanzeige konfrontiert, in deren Ergebnis sie 2011 von einem Wiener Strafgericht wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ gemäß Paragraf 188 des österreichischen Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt wurde. Da sowohl die Berufung als auch ein Antrag vor dem Obersten Gerichtshof scheiterten, wandte sich Frau S. unter Berufung auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Meinungsfreiheit an den EGMR. Sie führte aus, dass ihre 2008 getroffenen Feststellungen auf Tatsachen basierende Werturteile gewesen seien, die als Diskussionsbeitrag zu einer öffentlichen Debatte beigetragen hätten, jedoch nicht auf eine Diffamierung des Propheten abzielten.
    Der EGMR schloss sich in seinem Urteil vom 25. Oktober im Wesentlichen der Begründung der österreichischen Gerichte an. Er legte dar, dass prinzipiell keine Religion oder deren Anhänger von Kritik ausgenommen seien und diese auch Meinungsäußerungen über die Ablehnung ihrer religiösen Überzeugungen zu akzeptieren hätten. Wenn allerdings Äußerungen die Grenzen ablehnender Kritik überschreiten würden, dürfe ein Staat in angemessener Weise die Meinungsfreiheit einschränken. Vorliegend habe Frau S. diese Grenzen überschritten. Deshalb sei ihre Verurteilung rechtens gewesen.
    Obgleich das Gros der Islamwissenschaftler davon ausgeht, dass die Ehe des Propheten mit einem sechsjährigen Mädchen namens Aisha – nicht zuletzt durch zahlreiche Berichte von Zeitzeugen – historisch belegt ist, bestreitet der EGMR ohne nähere Begründung den Wahrheitsgehalt dieses Umstands. Der Gerichtshof meint stattdessen, dass Frau S. sich dessen hätte bewusst sein müssen, dass ihre Äußerungen geeignet sein konnten, „die religiösen Gefühle“ von Moslems zu verletzen. Ihre provokante Darstellung sei geeignet gewesen, dass Moslems sie als beleidigenden Angriff auf den Propheten verstehen, der es nicht wert sei, weiter verehrt zu werden. Dies gefährde den religiösen Frieden im Land. Der EGMR verzichtet darauf, der Frage nach dem Wahrheitsgehalt der Äußerung von Frau S. nachzugehen. Er stellt nur apodiktisch fest, dass diese Äußerung wegen fehlender Faktenbasiertheit nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst sei. Er bezweifelt auch, dass Frau S. eine offene Debatte darüber in Gang setzen wollte, obwohl Frau S. dafür die Tatsache hatte ins Feld führen können, dass ihre Äußerung in Frageform gekleidet war. Stattdessen verlegte der EGMR – ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in seinen beiden Kopftuchentscheidungen der Jahre 2015 und 2016 – das Problem vom objektiven in den schwer nachprüfbaren subjektiven Bereich der religiösen Gefühle. Damit entgleitet das Problem künftig einer seriösen richterlichen Kontrolle. Wie soll ein Richter künftig – abgesehen von offensichtlichen Fällen – feststellen, ob die Behauptung eines Moslems berechtigt ist, eine bestimmte Bemerkung oder ein bestimmtes Verhalten einer Person nicht islamischen Glaubens habe ihn in seinen „religiösen Gefühlen“ verletzt? Praktisch müsste ein Richter eine solche Behauptung dann regelmäßig zur Grundlage für eine Verurteilung nehmen. Da die Schwelle zum Beleidigtsein bei Muslimen erfahrungsgemäß ohnehin relativ niedrig anzusetzen ist – als Stichworte mögen Charlie Hebdo und dänische Karikaturen genügen –, ist zu erwarten, dass das EGMR-Urteil auch in der Bundesrepublik Deutschland seine Spuren hinterlassen wird. So kann wohl damit gerechnet werden, dass der der österreichischen Blasphemie-Regelung entsprechende Paragraf 166 des bundesdeutschen Strafgesetzbuches künftig durch vermehrte Klagen dem Dornröschenschlaf entrissen wird. Das Urteil des EGMR könnte nämlich hier lebende Muslime ermuntern, Strafanzeigen wegen der Verletzung ihrer religiösen Gefühle zu stellen. Andererseits – und das wiegt noch schwerer – ist das Urteil geeignet, „die schon länger hier Lebenden“ zu veranlassen, sich im öffentlichen Raum aus Furcht vor Sanktionen im Zweifel einer solchen Meinungsäußerung zu enthalten, die eventuell als Beleidigung von Moslems verstanden werden könnte. Das wäre ein weiteres Hindernis für den in diesem Land so bitter notwendigen offenen Diskurs. Somit hat der EGMR mit dieser Entscheidung die Meinungsfreiheit amputiert und damit seinen Ruf als Verteidiger der Meinungsfreiheit eingebüßt. Zugleich hat er ein weiteres Stück des Weges zur Islamisierung Europas geebnet.
    Es mag dahin gestellt bleiben, ob es einen Zusammenhang zwischen diesem Urteil und dem Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 1. Juli 2014 gibt, in dem das französische Gesetz über das Verbot der Vollverschleierung moslemischer Frauen mit großer Mehrheit als rechtmäßig bestätigt wurde.
    Zu diesem Urteil hatte Richterin Nußberger bereits ihre Haltung klar zu erkennen gegeben, indem sie in einem Sondervotum das Verbot der Vollverschleierung ernsthaft unter anderem mit der Begründung ablehnte, dass eine Interaktion mit voll-verschleierten Frauen auch ohne Augenkontakt sehr wohl möglich sei, denn hierzulande würde man ja auch mit Personen reden, die einen Ski- oder Motoradhelm tragen oder die sich mit einem Faschingskostüm verkleiden. Im Übrigen gebe es auch ein „Recht auf Nichtkommunizieren“.
    Zugleich heißt es in dem Sondervotum, die Aufnahmegesellschaften müssten diesbezüglich noch toleranter werden, denn Toleranz sei ein Merkmal der Demokratie. Gerd Seidel paz

    Direkte Demokratie JETZT
    Dichte Grenzen SOFORT

  12. Freya schreibt:

    Unerträglich!
    Und diejenigen, die das alles bezahlen sollen, was haben die für Rechte?
    Es bleibt einem die Luft weg, dieser Plan stammt aus der Hölle und wird genau diese für unser Land und unser Volk bedeuten.
    Mein erster Gedanke beim Lesen war: Danke an Polen, da bleibt mein persönlicher Fluchtweg doch gleich doppelt bestehen, ich habe etwa zwanzig Minuten bis nach Swinemünde und vielleicht eine Stunde bis Stettin, immer schön durch unsere dichten pommerschen Wälder. Scharia jedenfalls gedenke ich nicht mehr mitzumachen……wenn die „Goldstücke“ dann hier bald in der Überzahl sein werden…. bald wird es heißen: Rette sich wer kann.
    Einen solchen Verrat hätte ich mir nicht vorstellen können. Wie gesagt, unerträglich! mpGF.

  13. Karl Schippendraht schreibt:

    Moslems glauben nur deshalb , weil sie zum wissen viel zu dumm sind .

  14. ceterum_censeo schreibt:

    Grausig, kaum zu glauben – verlautete soeben in den Radio Nachrichten:

    In Niedersachsen ist (wohl zum zweiten Mal) ein sog. “Flüchtlingshilfe-Preis“ verliehen worden – an eine gehirnentleerte ‚Gutmenschin‘ offenbar.

    Diese (geistige Nullnummer, cc.) habe sich nachdrücklich ‚dafür eingesetzt und dafür gekämpft, einem abgelehnten *Asylbewerber* (der Himmel weiß woher, cc.) – (sic:) zu seinem Recht zu verhelfen‘.

    Will sagen dank des tatkräfigen Einsatzes dieser ‚Dame‘ darf der Asylschmarotzer, statt (vielleicht ?) abgeschoben zu werden, vermutlich auf Ewigkeit in Deutschland bleiben … auf Steuer- und Beitragszahlers Kosten, versteht sich!

    WAHRHAFT VORBILDLICH!
    Verzapft hat diesen irren Schwachsinn – wer wohl? – Der selbsternannte sog. ‚Flüchtlingsrat‘ Niedersachsen natürlich!

    Gute Nacht!

    Fehlt nur noch:
    Für jeden Deppen was dabei: Rewe verkauft „Toleranz und Vielfalt“

    https://i1.wp.com/www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2018/11/Rewe-und-seine-Toleranz-Erdn%C3%BCsse.jpg?resize=678%2C381&ssl=1

    Auf den 16. November dürfen wir uns alle schon einmal freuen. Denn an diesem Tag begehen wir den „Internationalen Tag der Toleranz“ – ausgerufen von der UN. Auch die Unternehmensgruppe Rewe macht mit beim Jubeltag und verkauft ab sofort eine Sonderedition ihrer „Erdnuss Chocs“ der Eigenmarke mit bunter Verpackung und der Aufschrift „Ja zu Vielfalt & Toleranz“. 
    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/09/fuer-deppen-rewe/
    Für alle, die auch beim Futtern von Erdnussleckereien nicht auf  „Toleranz und Vielfalt“ verzichten möchten und beim Einverleiben der Kalorienbombe ein „Zeichen setzen“ wollen, diese Zeitgenossen können sich ab sofort in einem der 3.300 Rewe-Märkte die eingetütete Vielfalt sichern. Bis zum 17. November kann „Haltung“ bewiesen und durch den Einkauf bei Rewe eine Sonderedition von „ja! Erdnuß Chocs“ – Erdnüsse mit Schokoglassur“ in bunter Farbenpracht für 1,95 Euro erworben werden. 40 Cent von den Toleranz-Erdnüssen gehen an die Flüchtlings- und Einwandererorganisation „Über den Tellerrand“.
    Als Grund für die Teilnahme an der Toleranz-Aktion gibt Rewe nicht etwa Gewinnmaximierung, die aufgrund total ideologisierter Kundschaft immer leichter zu bewerkstelligen ist, an. Nein. Die eigene Internationalität sei der Grund, Toleranz-Deppen das Geld aus der Tasche zu leiern. Denn für das Rewe-Unternehmen arbeiten nach Eigendarstellung in Deutschland 254.000 Menschen aus über 140 Nationen. Und das in einem total friedlichen und respektvollen Miteinander, wie Rewe-Vertriebschef Peter Maly betont.
    Rewe Group – zu der Handelsgruppe mit Sitz in Köln gehören neben den toleranten Rewe-Märkten noch die Vertriebslinien Billa, Penny und Toom sowie DER und ITS Reisen – haben gerade ein Rekordjahr hinter sich. Allein die Rewe-Märkte spülten 29 Milliarden Euro in die Toleranzkassen des zweitgrößten Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland. (SB)

  15. Anonymous schreibt:

    Ging in den MSM (soweit ich weiß) unter!
    *****************************************************************

    EIL! VIDEO: „Es war komplettes Chaos!“ – IS-Messermann greift Passanten an & wird von Polizei erschossen!

    Wieder griff ein Messermann unschuldige Passanten an!

    Bei einem Messerangriff in der Innenstadt der australischen Millionenmetropole Melbourne ist am Freitag mindestens ein Mensch getötet worden.

    Die Polizei geht von einem Terrorangriff aus!

    Laut Augenzeugen soll vor dem Messerangriff es zu einer grösseren Explosion gekommen sein.

    Eine … Augenzeugin sagte:

    «Es war komplettes Chaos. Alle haben geschrien vor Angst.»

    siehe:
    http://www.guidograndt.de/2018/11/09/eil-video-es-war-komplettes-chaos-is-messermann-greift-passanten-an-wird-von-polizei-erschossen/

  16. Anonymous schreibt:

    Ebenso….
    ************************
    Auto fährt in Konvoi der britischen und belgischen Regierungschefs – zwei Polizisten verletzt

    Ein Auto hat Teile der Autokolonne gerammt, in der sich der belgische Ministerpräsident Charles Michel und seine britische Amtskollegin Theresa May befanden. Der Zwischenfall ereignete sich auf der Autobahn E19/E42, als beide Politiker zum Militärfriedhof Saint Symphorien nahe der Stadt Mons fuhren. Zwei Polizisten, die Motorräder fuhren, wurden dabei verletzt. Lokalen Medien zufolge wurden sie in ein Krankenhaus eingeliefert.

    Michel ließ die Autokolonne sofort stehen, aber nach einiger Zeit setzten die Politiker ihre Fahrt fort. Sie besuchten den Friedhof und legten Kränze am Grab von britischen Soldaten nieder, die während des Ersten Weltkrieges ums Leben kamen.

    Siehe:
    https://deutsch.rt.com/newsticker/79030-auto-fahrt-in-konvoi-britischen/

    Nimmt der weltweite Djihad nun Fahrt auf..??

  17. Semenchkare schreibt:

    Gefährliche Zustände in deutschen Asylantenheimen: Ein Asylarbeiter packt aus

    Folgender Bericht ist uns heute anonym zugegangen. Wer die Gesamtsituation kennt, weiß, dass es gute Gründe für diese Anonymität gibt. Aber auch, dass sich die hier geschilderten Beobachtungen mit einer Vielzahl bereits veröffentlichter Erfahrungs- und Polizeiberichte aus der Asyl-Szene decken. In dieser Geballtheit bieten sie allerdings ein erschreckendes Gesamtbild. Und eine Warnung: Wenn der Migrationspakt von Merkel & Co unterzeichnet und umgesetzt wird, wird dieses Land zu 3-Welt-Hölle.

    Die hier geschilderten Aussagen über die Asyl-Machenschaften in Deutschland sind real. Mein Name und mein Geschlecht spielen keine Rolle, doch kann ich sagen, daß ich irgendwo

    mehr hier:
    https://philosophia-perennis.com/2018/11/09/gefaehrliche-zustaende-in-deutschen-asylantenheimen-ein-asylarbeiter-packt-aus/

    ….!!

  18. Semenchkare schreibt:

    Was ist denn da los?

    Vergessene Stapel und „geschätzte“ Ergebnisse bei der Hessen-Wahl: Schwarz-Grün könnte jetzt kippen

    Stimmen werden nicht ausgezählt, sondern geschätzt, andere der falschen Partei zugeordnet. Auffälligkeiten betrafen unter anderem Bezirksergebnisse von CDU und AfD – Ein Hauch von Burundi durchwehte den hessischen Landtagswahlabend in einigen Stimmbezirken von Frankfurt am Main.

    Die Landtagswahlen in Hessen liegen mittlerweile fast zwei Wochen zurück, ein amtliches Endergebnis liegt bis heute jedoch noch nicht vor. Erst am 16. November nach einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses ist Medienberichten zufolge nun mit einer offiziellen Bekanntgabe zu rechnen.

    Die Stimmenauszählung zur Landtagswahl in Hessen ist bislang von Computerpannen und ähnlichen Unzulänglichkeiten geprägt. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther erklärte, ein langsames Computersystem habe bereits in der Nacht nach der Wahl die Auszählung verzögert. Dazu kommen nun allerdings auch Berichte über weitere Unzulänglichkeiten, die unter Umständen noch weitreichende Folgen haben könnten.

    Bereits jetzt steht fest: In Frankfurt am Main muss wegen auffälliger Ergebnisse in etwa einem Dutzend Wahlbezirken noch einmal neu ausgezählt werden. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ waren bei der Analyse von 490 Frankfurter Wahlbezirken allein in fünf davon Ergebnisse aufgefallen, die stark von den Werten angrenzender Stimmbezirke und vorhergehender Wahlen abwichen.

    Nur 0,3 Prozent für die AfD in einer Schule in Sachsenhausen?

    Im Stadtteil Oberrad hatte die Auszählung von drei Wahlbezirken in einer Schule in einem davon nur 6,9 Prozent der Stimmen für die CDU ausgewiesen. Das waren deutlich weniger als in den Nachbarbezirken, die sich in ihrer sozialen Zusammensetzung allerdings nicht wesentlich davon unterschieden. Auffällig waren auch lediglich 4,4 Prozent für die CDU in der Kasinoschule in Höchst. Die AfD wiederum…

    mehr hier:
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vergessene-stapel-und-geschaetzte-ergebnisse-bei-der-hessen-wahl-schwarz-gruen-koennte-jetzt-kippen-a2703478.html

  19. Semenchkare schreibt:

    ..von Vera Lengsfeld!

    Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!
    Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 8. November 2018

    In meiner immerhin 16-jährigen Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

    Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

    Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

    Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung

    mehr hier:
    https://vera-lengsfeld.de/2018/11/08/die-verteidiger-des-globalen-migrationspaktes-widersprechen-sich-selbst/

    …!!

  20. Semenchkare schreibt:

    Video-Tweet:

  21. Semenchkare schreibt:

    Genau meine Vermutung! Als Merkel letztens bei der UNO war….
    Vera Lengsfeld schreibt:
    *************************************************************************
    Entstand der Globale Migrationspakt auf Vorschlag Deutschlands um Merkels Handeln zu legitimieren?

    Autor Vera Lengsfeld

    Dieser aufschlussreiche Brief an den Referenten des Bundestagsabgeordneten de Vries wurde mir von Christoph Marloh zur Verfügung gestellt:
    Sehr geehrter Herr N.,
    vielen Dank für unser heutiges Telefonat und daß Sie sich als Referent von Herrn de Vries dafür ausführlich Zeit genommen haben.

    Wir stimmen, wie besprochen, überein, daß die Regelungen des Paktes bei Zustimmung in Deutschland von Soft-Law zu Hard-Law werden, sobald Verwaltungsgerichte einschlägige Entscheidungen treffen.
    Sie nannten als Beispiel die UN-Behindertenrechtskonvention.

    Nachdem
    Deutschland auf eine Protokollnote zu dieser Konvention verzichtet hatte, haben Verwaltungsgerichte mit Verweis auf die Konvention umfangreiche Inklusions-Investitionen erzwungen. Zum Migrationspakt ist eine Protokollnote nach Ihrer Aussage von der Bundesregierung wiederum nicht vorgesehen.
    Wir stimmen ebenfalls..

    mehr hier:
    https://vera-lengsfeld.de/2018/11/08/entstand-der-globale-migrationspakt-auf-vorschlag-deutschlands-um-merkels-handeln-zu-legitimieren/

  22. Semenchkare schreibt:

    Die mal wieder…

  23. Semenchkare schreibt:

    Als Ergänzung:

    Liebe Leser, gestern wurde bekanntlich endlich im Deutschen Bundestag über den unsäglichen Migrationspakt der Vereinten Nationen diskutiert – natürlich auf Antrag unserer Bürgerpartei.

    Auch die großen Nachrichtensendungen des Staatsfunks bequemten sich gestern Abend, dieses auf lange Sicht für die Zukunft unseres Landes elementare Thema den Zuschauern nicht vorzuenthalten; der Unterton der Berichterstattung war allerdings stets davon geprägt, dass wir es seien, die hier angeblich „Fake News“ verbreiteten.

    Dass wir dies NICHT tun, hatte ich hier in meiner Kolumne schon mehrfach thematisiert. Jeder, der des Lesens mächtig ist, kann sich selbst davon überzeugen, wie positiv die Vereinten Nationen über Migration sprechen und welche Rechte sie Migranten auf aller Welt zubilligen wollen – von Pflichten dagegen ist nirgends die Rede.

    mehr hier
    facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/photos/a.554885501326826/1169379929877377/?type=3&theater

    PDF 32 Seiten in deutsch :
    ******************************
    Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des
    Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und
    reguläre Migration

    https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/10/A.CONF_.231.3.pdf

  24. Blindleistungsträger schreibt:

    Nach diesem Video ist klar, dass Deutschland diesen Pakt mit dem Teufel unterzeichnen wird. Der Teufel, dem wir diesen Pakt maßgeblich zu verdanken haben, ist nämlich: Das Merkel-Regime.
    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/11/nicolaus-fest-verachtung/

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