Migrationspakt-Nebelkerzen: vorgestanzte Antwort des Justiziars und Demografiebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt *)

Schmarotzer am Sozialen System

(05.11.2018 16:40, Schreiben von heinrich.blezinger@majolica.de <heinrich.blezinger@majolica.de> An Verborgene_Empfaenger; <Verborgene_Empfaenger>)

Werte Freunde,

100 Millionen Deutschsprachige in Mitteleuropa wollen nicht nach Eritreas oder Südafrikas Mordregionen der Dunkelbraunhäutigen wandern solange es dort keine soziales System gibt, das mit den europäischen Systemen vergleichbar ist, sondern nur Korruption, Rassismus und Mord an Weissen.Wenn unsere eigene unfähige Verwaltung endlich Asylbewerberber Leistungsgesetz §5 anwenden würde. würden 95 % der ausländischen Islamischen Sozialschmarotzer untertauchen und nicht mehr in der BRD das Sozialamt Jobcenter betrügen. So einfach ist das, wenn sich unsere Verwaltung entschliesst deutsches Recht und Gesetz anzuwenden. Gebt mir die Faulenzer und ich bringen alle die um 1€ zu arbeiten haben, Arbeitsmoral bei.

Heinrich Blezinger MSc., Soziologe und aktiver Geschäftsmann

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Am 05.11.2018 um 13:00 schrieb Klaus Hildebrandt:

Betreff: Fw: Migrationspakt – dringend!!

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Michael Frieser,

ich möchte Ihnen folgenden Schriftwechsel zur Kenntnis geben, damit Sie wissen und auch verstehen, dass das deutsche Volk sich nicht länger von der Politik unwidersprochen an der Nase herumführen lässt.

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarte ich von Ihnen eine fachlich fundierte und den Tatsachen entsprechende Beantwortung der Fragen vieler Bürger. Ihre Äußerungen sind unglaubwürdig und in keinster Weise nachvollziehbar, denn die Chronologie und das Handeln der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel seit 09/15 malen ein ganz anderes Bild. Es ist gut, dass es den Bürgern heute dank Internet möglich ist, sich selbst zu informieren und schnell untereinander auszutauschen, auch wenn die Bundesregierung alles daran setzt, die Aufklärung und aktive Partizipation derer zu unterdrücken.

In diesem Sinne ist es schon lächerlich, wenn die CDU nun ständig den Neuaufbruch und die „Notwendigkeit, dem Bürger in Zukunft besser zuhören zu wollen“ verkündet, sich aber weiterhin überhaupt nicht zu den eigentlichen Problemen äußerst. Horst Seehofer brachte es kürzlich auf den Punkt, dass die von der Bundesregierung in Person von Frau Merkel verkörperte „Mutter aller Probleme“ tatsächlich die Flüchtlingspolitik der Regierungsparteien sei.

Solange Sie, die CDU, diese Politik nicht rückgängig machen, wird sich die Lage von Tag zu Tag auch in Zukunft weiter verschlechtern. Mit jedem neuen Gewaltdelikt und dem Aufwuchs von Parallelgesellschaften, wird die Sache immer schlimmer bis zum „point of no retun“. Je früher Sie das einsehen und auch

– erkennbar – etwas dagegen tun, umso besser. Die geplante Unterzeichnung des Migrationspakts ist in meinen Augen nicht mit den Interessen des deutschen Volkes vereinbar und auch verfassungswidrig.

Sehr geehrter Herr Frieser, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie um Mitteilung bitten, ob Deutschland Miteinbringer des Entwurfs dieser GV-Resolution ist. Wie wir der ins Deutsche übersetzten Anlage unschwer entnehmen können, hat dieser Entwurf seinen Ursprung im VN-Konferenzausschuss, warum sich meine Bitte auch auf die dort geleistet Vorarbeit und die gesamte Historie der Initiative bezieht.

Im Prinzip geht es mir darum festzustellen, in welcher Form sich die Bundesregierung – aktiv – am Zustandekommen des Migrationspaktes beteiligte und ob sie im Laufe der Zeit ihr taktisches Mitwirken änderte?  Unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahre 2006, das jedem Bürger einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden garantieren sollte, bitte ich aufgrund der gegebenen Dringlichkeit (geplante Unterzeichnung schon am 10./11. Dez.) um baldige Beantwortung und beteilige deshalb auch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationsfreiheit.

Abschließend noch ein Wort zu Ihrer eigentlichen Aufgabe als Demografiebeauftragter:

Um eine nachhaltige demografische Entwicklung sicherzustellen, bedarf es keiner Zuwanderung aus Afrika und Asien. Das Problem des Bevölkerungsrückgangs wäre ganz einfach zu lösen, indem man sich wieder einer vernünftigen Familienpolitk widmet, wie es das Grundgesetz auch verlangt. Bürger fürchten die von Ihnen (SPD, CDU und Grünen) verfolgte „moderne“ (Multikulti-) Politik mit all ihren Auswirkungen auf das friedliche und geordnete Zusammenleben von Menschen in unserem Lande.

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt

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Schreiben von NN an MdB Frieser

Sehr geehrter Herr Frieser,

ich wende mich an Sie als den Bundestagsabgeordneten der CSU in meinem Wahlkreis.

Am 11. Dezember 2018 werden die Schleusen für 300 Millionen Migranten nach Europa geöffnet, wenn Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern in Marrakesch den global compact for migration unterschreibt! Es geht um nichts weniger als um die Existenz unseres Landes- wir haben nur diese eine Heimat – und um die Zerstörung Europas. Es muß befürchtet werden, daß dieser verantwortungslose Plan, den Straftatbestand des Völkermordes erfüllt.

Bitte, Herr Frieser, setzen Sie sich dafür ein, daß wir, unsere Kinder und Enkel noch eine Zukunft haben. Wir waren noch nie so gefährdet. Und sollte der Plan durchgesetzt werden, wären die Folgen irreversibel.

Mit freundlichen Grüßen, (NN)

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From: NN

MdB Frieser hat den Vertragstext ganz offensichtlich nicht verstanden, oder er schreibt die Unwahrheit aus Überzeugung. Gruß NN

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Die Antwort von MdB Frieser

jemand aus unseren Reihen hat von Herrn MdB Frieser eine Stellungnahme zum Migrationspakt erbeten und auch erhalten. Lest selbst, wie sich die Argumentation unserer sog. Volksvertreter darstellt:

Sehr geehrter Herr … ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihrer Einschätzung zum „Global Compact on Migration“ ist zu widersprechen. Bedauerlicherweise nutzt unter anderem die AfD diese Vereinbarung, um Stimmung auf falscher Faktenbasis zu machen.

Dieser Vertrag soll die Grundlage bilden für die globale Steuerung von Migration. Die zentralen Ziele dieses Vorhabens sind unter anderem, den politischen Willen anderer Länder zu erhöhen, selbst Flüchtlinge aufzunehmen und so die internationale Lastenverteilung zu stärken und eine Umverteilung zugunsten der Länder, die wie die Bundesrepublik Deutschland schwere Lasten zu tragen haben, zu fördern.

Allerdings ist dieser Vertrag rechtlich nicht bindend. Im kommenden Dezember wird er bei einem UN-Gipfeltreffen in Marokko formell angenommen werden, wie Sie zutreffend geschrieben haben. Ein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Art. 59 Absatz 2 Satz 1 GG ist er aber nicht. Nationale Hoheitsrechte werden dadurch weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet und somit keine Belastungen für den Sozialstaat.

Ganz im Gegenteil standen für die Bundesregierung folgende Punkte im Mittelpunkt der Verhandlungen, die im Übrigen auf die sogenannte New Yorker Erklärung vom 19.09.2016 zurückgehen:

– Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;

– Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration;

– Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;

– Empfehlungen zur „Regularisierung“ (Legalisierung) des Status von Migranten, die sich irregulär (in DEU: illegal) in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen;

– Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.

Ihre Bedenken sind daher unbegründet. Ganz im Gegenteil: Es wird ein erster Schritt sein, um international Ordnung und Steuerung in die Migration zu bringen. Er bietet für Deutschland und Europa die Chance, dass sich auch andere Länder dieser Welt, außerhalb der Europäischen Union, zukünftig an Mindeststandards orientieren und dadurch der Druck auf die EU und auf Deutschland auch in der Sekundärmigration abnehmen wird.

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich der Frage der Migration zudem eine andere Perspektive entgegenstellen.

Zuerst ist Migration lediglich ein anderer Ausdruck für Wanderung. Eng gefasst, hat jeder Mensch bereits eine Migrationsgeschichte, sobald er seinen Heimatort verlassen hat und in einen anderen Ort gezogen ist. Zur Migration in der politischen Debatte gehört dabei mehr als der Zugang von Asylantragstellern. Der überwiegende Teil der Zuwanderung von Menschen nach Deutschland erfolgt aus dem europäischen Ausland und dabei vor allem innerhalb der Europäischen Union im Zuge der Freizügigkeit.

Aufgrund der demografischen Entwicklung und des steigenden Fachkräftebedarfs sind wir zudem selbstverständlich auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Ohne Zuwanderung wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, und damit auch die starke Stellung Bayerns, in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten sein.

Zudem zeigen die Entwicklungen der vergangenen 30 Jahren: Migration ist keine Konstante und wird oftmals missinterpretiert oder instrumentalisiert.

Der Fokus auf die hohen Zahlen der Asylanträge der vergangenen drei Jahre geht somit fehl. Denn diese Form der Zuwanderung ist in historischer Betrachtung nicht konstant und fällt zahlenmäßig kaum ins Gewicht.

Allerdings sind auch der in diesem Zusammenhang geäußerten Angst vor übermäßiger Einwanderung Fakten entgegenzustellen. Lediglich 25 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, hiervon besitzen 50 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch deren Geburtenrate lag in den letzten 25 Jahren mit einer Ausnahme unter dem Bestandserhaltungsniveau. Die Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund verzeichnet damit kein natürliches Wachstum.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass auf Druck von CDU und insbesondere CSU die Bundesregierung hart und erfolgreich daran gearbeitet hat, die Migrationslage in den Griff zu bekommen. Dazu haben wir unzählige Maßnahmen ins Werk gesetzt: Einführung von Grenzkontrollen, Asylpakete I und II, Datenaustauschverbesserungsgesetz, Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, Verschärfung des Ausweisungsrechts, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und vieles mehr. Hingewiesen sei auf den Masterplan Migration, für den sich die CSU stark verkämpft hat, der unter anderem AnKER-Zentren sowie die Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer vorsieht, um nur einige weitere Maßnahmen zu nennen.

Zudem hat sich die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte in die EU seit ihrem Höhepunkt im Oktober 2015 um 95 % verringert. Das hat gerade auch zu einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland geführt: Von 890.000 Asylsuchenden im Jahr 2015 über rund 280.000 Personen im Jahr 2016 und etwa 187.000 Personen im Jahr 2017 auf ca. 78.000 Asylanträge in den ersten fünf Monaten dieses Jahres.

Ich hoffe, Ihren Sorgen hiermit begegnet zu sein und einen Beitrag zur Versachlichung geleistet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Michael Frieser

(Michael Frieser, MdB. Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wahlkreisbüro: Jakobstraße 46/II, 90402 Nürnberg, Tel. +49 (0)911/24154432, Fax +49 (0)911/2369051, michael.frieser.wk@bundestag.de, www.michael-frieser.de)

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*) Klaus Hildebrandt ist seit vielen Jahren Autor bei conservo. www.conservo.wordpress.com       8.11.2018

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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14 Antworten zu Migrationspakt-Nebelkerzen: vorgestanzte Antwort des Justiziars und Demografiebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

  1. francomacorisano schreibt:

    Ich will dafür nicht haften, was die Gesetzesbrecherin Merkel verursacht hat, denn mich hat niemand gefragt. Ich zahle nicht für Wilde aus dem Busch oder das Proletariat aus den Slums vom Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten! Schmeißen wir dieses Heckenpack aus unserem Land, denn unsere Sozialsystem sind für UNS, die wir dort einbezahlt haben, da!!!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Ja, genau so!

      Gefunden bei ‚PI‘:
      ‚Verhältnismäßig viele dieser „Flüchtlinge“ wurden kriminell, was nicht politisch korrekt – aber dennoch belegt ist.‘

      Richtig! Finde ich auch nicht politisch korrekt, wenn die zugedrungenen ‚Flüchtlings'(?)- INVASOREN auch noch kriminell werden! Basta!

      Also – RAUS MIT DEM PACK!

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      • Freya schreibt:

        Danke cc. und francomacorisano !
        Volle Zustimmung, dem kann ich mich nur anschließen.
        Es ist eine unerträgliche Unverschämtheit, unsere Sozialsysteme in die schon unsere Großeltern eingezahlt haben, wenn man so will, jetzt einfach der ganzen Welt und jedem, der möchte zur Verfügung zu stellen.
        Ich war nie gegen humanitäre Hilfe wenn irgenwo auf der Welt etwas Schlimmes passiert war. Aber DAS jetzt? und alles Gerede von legal und illegal und ob und wie….alles nur Nebelkerzen. Die machen hier den großen Austausch und nehmen dafür auch noch unser eingezahltes Geld. Raus mit ausländischen Sozialschmarotzern, die hier nie was eingezahlt haben – Grenzen zu! Das wäre mal ein Anfang.
        An alle „Gutmenschen“ und Suchende, die hier „zufällig“ vorbeikommen:
        Die AfD ist die letzte und einzige Alternative, also wählt mit Verstand!!! Ich flehe Euch an! Um unser Heimat willen! mit patriotischen Grüßen von Freya

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  2. pogge schreibt:

    WIE können die CDU-Politiker und CSU-Politiker DIESEM UNO-Teufelspakt NUR stimmen, Obwohl SIE GEWÄHLT WURDEN um diesem UNO-Teufelspakt NICHT ZU ZUSTIMMEN !!!!!

    Werden SIE JETZT Aktiv für Unsere Freiheit Werden SIE JETZT Aktiv gegen den UNO-ImMigrationspakt! Der Widerstand in Deutschland, der Schweiz und Österreich muss sichtbar werden! Machen Wir Ihre Machenschaften bekannt, zerren wir die Verantwortlichen vor das Licht der Öffentlichkeit und verlangen wir eine Volksabstimmung! Werde heute noch Teil des Widerstands: https://www.youtube.com/watch?v=VK6h14l3A60 UNO-Teufelspakt STOPPT !!!!

    PETITION GEGEN DEN UNO-ImMigrationspakt von den “VON SELLNER” Mitunterschreiben und DEMOS in Unseren Städten mitmachen !!!!

    Österreich’s Guter BundesInnenminister erklärt die Regierungsposition gegen diesen UNO-Pakt:

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  3. pogge schreibt:

    Dieser UNO-Zwangseinwanderungspakt dient NUR dem WAHREN END-ZIEL mittels Massiver Untereinander Verfeindeter Ausländer Einwanderer-Ströme aus Afrika und Arabien und Zentralasien und mittels Einstellung\Ausschaltung der Nahrungsmittelversorgung im END-ERGEBNIS KRIEG, BÜRGERKRIEG UND VÖLKERMORD ANZUZETTELN !!!!

    PETITION GEGEN DEN UNO-ImMigrationspakt von den “VON SELLNER” Mitunterschreiben und DEMOS in Unseren Städten mitmachen !!!!

    Werden SIE JETZT Aktiv für Unsere Freiheit Werden SIE JETZT Aktiv gegen den UNO-ImMigrationspakt! Der Widerstand in Deutschland, der Schweiz und Österreich muss sichtbar werden! Machen Wir Ihre Machenschaften bekannt, zerren wir die Verantwortlichen vor das Licht der Öffentlichkeit und verlangen wir eine Volksabstimmung! Werde heute noch Teil des Widerstands: https://www.youtube.com/watch?v=VK6h14l3A60 UNO-Teufelspakt STOPPT !!!!

    Österreich’s Guter BundesInnenminister erklärt die Regierungsposition gegen diesen UNO-Pakt: https://www.youtube.com/watch?v=I4W0fTKVT3s (Guter FPÖ-Innenminister sagt DIE WAHRE RICHTIGE WAHRHEIT!)

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  4. Pingback: Migrationspakt-Nebelkerzen: die Beschwichtigungsakrobatik von SPD, FDP, CDU und GRÜNEN | Bayern ist FREI

  5. ceterum_censeo schreibt:

    Dazu nochmals zur Verdeutlichung:
    (Auszug von https://www.tichyseinblick.de/meinungen/un-migrationspakt-ganz-unverbindlich-fakten-schaffen/ Alexander Wendt)

    Worum geht es in den einzelnen Punkten des Compacts? Zunächst einmal unterscheidet er nicht in politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten und Glücksritter, sondern fasst alle in der Kunstkategorie Migrant zusammen. Zwischen dem amerikanischen Gastprofessor, syrischen Kriegsopfern und dem lybischen Kleinkriminellen, der vor der heimischen Polizei nach Europa ausweicht, kennt das Papier keinen kategorialen Unterschied. Zweitens beschreibt der GCM Migration als etwas durchweg Positives und Förderliches sowohl für die Auswanderungs- als auch die Zielgesellschaft, außerdem als einen dauerhaften und gewissermaßen natürlichen Prozess. Abwägungen wie die des britischen Migrationsforschers Paul Collier, wonach eine zu starke Wanderung sowohl die Herkunfts- als auch die Ankunftsländer destabilisiert, kommen nicht vor. Gleich zum Anfang des Compact-Textes heißt es:

    „Dieser Global Compact erkennt an, dass eine sichere, ordnungsgemäße und geregelte Migration zum Nutzen aller funktioniert, wenn sie gut informiert, geplant und einvernehmlich erfolgt. Migration sollte niemals ein Akt der Verzweiflung sein. Wenn dies der Fall ist, müssen wir zusammenarbeiten, um auf die Bedürfnisse von Migranten zu reagieren, die gefährdet sind, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. (…) Wir müssen die Vorhersehbarkeit und Sicherheit für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen verbessern. Um dies zu erreichen, verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und geregelte Migration zum Wohle aller zu erleichtern und sicherzustellen.“

    Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich also dazu, jede Form der Migration grundsätzlich als Vorgang zum allgemeinen Wohl zu sehen.

    Der Eingangstext deckt sich in wesentlichen Punkten mit einem Standardtext von UN-Generalsekretär António Guterres, der in vielen Medien rund um die Welt erschien (den vollen Text siehe unten). Guterrres preist darin die Migration evidenzfrei als soziales und vor allem ökonomisches Wundermittel; auf Risiken und Nebenwirkungen kommt er nicht zu sprechen:

    „Migration treibt das wirtschaftliche Wachstum, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften.“

    („Migration powers economic growth, reduces inequalities and connects diverse societies.“)

    Was fordert das Papier im Detail? Nach dem Willen der Compact for Migration-Autoren haben die Unterzeichnerstaaten Migranten Ersatzpapiere auszustellen, wenn sie angeben, keine eigenen zu besitzen (dass überhaupt eine Identitätsklärung stattfinden soll, wird nicht thematisiert, genau so wenig wie eine Mitwirkungspflicht von Migranten). Außerdem sollen Migranten(‚gleichberechtigt‘, cc.) Zugang zu Sozialleistungen ihres Ziellandes erhalten.

    (weiter sh. oben)

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Treffend:
    Von „schutzbedürftigen Geflüchteten“, dem geplanten UN-Migrationspakt, unserer Politikerclique, Deutschlands Billionen-Verschuldung – und einer Milliarde Reiskörner…

    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/08/von-gefluechteten-un/

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    Herr ‚Frieser‘:

    „– Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration …“

    WO, bitte?

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Soeben hat im BundeskasperlTheater der FDPiSSt und Flüchtilanten-Bejubel-MINIster NRW namens Stamp (Stamp-fkartoffel a‘ la MerKILL?)

    seine Pöbelei gegen die AfD verbreitet – Widerlich!

    Ein ‚Pakt‘ nach dem 98-mal der Begriff Verpflichtung‘ vorkommt, ‚wir werden‘, usw. – bis zum Erbrechen –

    Alles völlig unverbindlich und ohne jede Rechtswirkung in alle Ewigkeit!

    Fragt sich nur – warum einen Pakt schließen mit 98-mal ‚Verpflichtung‘, ‚wir (?) werden ‚, usw. wenn dieser völlig unverbindlich und eine reine ‚Absichtserklärung‘ sein soll?

    Und dann einen solchen ‚Verpflichtungs‘-, nein ‚Absichtspakt‘, dann auch noch feierlich unterzeichnen?

    Nein die Antwort auf diese Frage blieb Herr Stamp-fkartoffel naturgemäß schuldig ….

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    • Semenchkare schreibt:

      Da sieht nun jeder, der will, wer (Partei) welche Intension bezügl. Deutschlands hat! Auch die Schlepper warten schon!
      *************************************************************************
      Und weiter geht´s: „Seenotretter“ startklar für neue Einsätze

      Frankreich/Marseille – NGO-Schlepper – auch „Seenotretter“ oder „Flüchtlingsorganisationen“ genannt – bereiten sich auf neue „Einsätze“ im Mittelmeer vor. Die NGO „Sea-Watch“ gab am Dienstag auf Twitter bekannt, dass ihr Schiff „Mare Jonio“ die Region vor der libyschen Küste erreicht hat.

      Nach der Zwangspause, die Italien den NGO-Schleppern verpasst hatte, scheinen die „Seenotretter“ von „Sea-Watch“, der Dresdner Organisation „SOS Méditerannée“ oder „Sea-Eye“ ihre Schlepperaktivitäten im Mittelmeer wieder aufgenommen zu haben.

      So zwitschert der deutsche Verein „Sea-Watch“, das nun unter italienischer Flagge fährt, dass ihr Schiff „Mare Jonio“ seit Dienstag vor der libyschen Küste kreuzt.

      mehr hier:
      https://www.journalistenwatch.com/2018/11/08/und-ngo-fluechtlingsorganisationen/

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Die Tage gerade wieder habe ich wieder einen Bettelbrief von der Ober-Schlepperorganisation ‚Ärzte (?) ohne Grenzen‘ bekommen- der Himmel weiß woher (…) die meine Adresse haben –

        Erster Weg: zum Shredder und fein säuberlich kleingehäckselt in den Papierkorb!

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  9. Andy schreibt:

    Hat dies auf Andreas Große rebloggt.

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