Migrationspakt-Nebelkerzen: vorgestanzte Antwort des Justiziars und Demografiebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt *)

Schmarotzer am Sozialen System

(05.11.2018 16:40, Schreiben von heinrich.blezinger@majolica.de <heinrich.blezinger@majolica.de> An Verborgene_Empfaenger; <Verborgene_Empfaenger>)

Werte Freunde,

100 Millionen Deutschsprachige in Mitteleuropa wollen nicht nach Eritreas oder Südafrikas Mordregionen der Dunkelbraunhäutigen wandern solange es dort keine soziales System gibt, das mit den europäischen Systemen vergleichbar ist, sondern nur Korruption, Rassismus und Mord an Weissen.Wenn unsere eigene unfähige Verwaltung endlich Asylbewerberber Leistungsgesetz §5 anwenden würde. würden 95 % der ausländischen Islamischen Sozialschmarotzer untertauchen und nicht mehr in der BRD das Sozialamt Jobcenter betrügen. So einfach ist das, wenn sich unsere Verwaltung entschliesst deutsches Recht und Gesetz anzuwenden. Gebt mir die Faulenzer und ich bringen alle die um 1€ zu arbeiten haben, Arbeitsmoral bei.

Heinrich Blezinger MSc., Soziologe und aktiver Geschäftsmann

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Am 05.11.2018 um 13:00 schrieb Klaus Hildebrandt:

Betreff: Fw: Migrationspakt – dringend!!

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Michael Frieser,

ich möchte Ihnen folgenden Schriftwechsel zur Kenntnis geben, damit Sie wissen und auch verstehen, dass das deutsche Volk sich nicht länger von der Politik unwidersprochen an der Nase herumführen lässt.

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarte ich von Ihnen eine fachlich fundierte und den Tatsachen entsprechende Beantwortung der Fragen vieler Bürger. Ihre Äußerungen sind unglaubwürdig und in keinster Weise nachvollziehbar, denn die Chronologie und das Handeln der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel seit 09/15 malen ein ganz anderes Bild. Es ist gut, dass es den Bürgern heute dank Internet möglich ist, sich selbst zu informieren und schnell untereinander auszutauschen, auch wenn die Bundesregierung alles daran setzt, die Aufklärung und aktive Partizipation derer zu unterdrücken.

In diesem Sinne ist es schon lächerlich, wenn die CDU nun ständig den Neuaufbruch und die „Notwendigkeit, dem Bürger in Zukunft besser zuhören zu wollen“ verkündet, sich aber weiterhin überhaupt nicht zu den eigentlichen Problemen äußerst. Horst Seehofer brachte es kürzlich auf den Punkt, dass die von der Bundesregierung in Person von Frau Merkel verkörperte „Mutter aller Probleme“ tatsächlich die Flüchtlingspolitik der Regierungsparteien sei.

Solange Sie, die CDU, diese Politik nicht rückgängig machen, wird sich die Lage von Tag zu Tag auch in Zukunft weiter verschlechtern. Mit jedem neuen Gewaltdelikt und dem Aufwuchs von Parallelgesellschaften, wird die Sache immer schlimmer bis zum „point of no retun“. Je früher Sie das einsehen und auch

– erkennbar – etwas dagegen tun, umso besser. Die geplante Unterzeichnung des Migrationspakts ist in meinen Augen nicht mit den Interessen des deutschen Volkes vereinbar und auch verfassungswidrig.

Sehr geehrter Herr Frieser, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie um Mitteilung bitten, ob Deutschland Miteinbringer des Entwurfs dieser GV-Resolution ist. Wie wir der ins Deutsche übersetzten Anlage unschwer entnehmen können, hat dieser Entwurf seinen Ursprung im VN-Konferenzausschuss, warum sich meine Bitte auch auf die dort geleistet Vorarbeit und die gesamte Historie der Initiative bezieht.

Im Prinzip geht es mir darum festzustellen, in welcher Form sich die Bundesregierung – aktiv – am Zustandekommen des Migrationspaktes beteiligte und ob sie im Laufe der Zeit ihr taktisches Mitwirken änderte?  Unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahre 2006, das jedem Bürger einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden garantieren sollte, bitte ich aufgrund der gegebenen Dringlichkeit (geplante Unterzeichnung schon am 10./11. Dez.) um baldige Beantwortung und beteilige deshalb auch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationsfreiheit.

Abschließend noch ein Wort zu Ihrer eigentlichen Aufgabe als Demografiebeauftragter:

Um eine nachhaltige demografische Entwicklung sicherzustellen, bedarf es keiner Zuwanderung aus Afrika und Asien. Das Problem des Bevölkerungsrückgangs wäre ganz einfach zu lösen, indem man sich wieder einer vernünftigen Familienpolitk widmet, wie es das Grundgesetz auch verlangt. Bürger fürchten die von Ihnen (SPD, CDU und Grünen) verfolgte „moderne“ (Multikulti-) Politik mit all ihren Auswirkungen auf das friedliche und geordnete Zusammenleben von Menschen in unserem Lande.

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt

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Schreiben von NN an MdB Frieser

Sehr geehrter Herr Frieser,

ich wende mich an Sie als den Bundestagsabgeordneten der CSU in meinem Wahlkreis.

Am 11. Dezember 2018 werden die Schleusen für 300 Millionen Migranten nach Europa geöffnet, wenn Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern in Marrakesch den global compact for migration unterschreibt! Es geht um nichts weniger als um die Existenz unseres Landes- wir haben nur diese eine Heimat – und um die Zerstörung Europas. Es muß befürchtet werden, daß dieser verantwortungslose Plan, den Straftatbestand des Völkermordes erfüllt.

Bitte, Herr Frieser, setzen Sie sich dafür ein, daß wir, unsere Kinder und Enkel noch eine Zukunft haben. Wir waren noch nie so gefährdet. Und sollte der Plan durchgesetzt werden, wären die Folgen irreversibel.

Mit freundlichen Grüßen, (NN)

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From: NN

MdB Frieser hat den Vertragstext ganz offensichtlich nicht verstanden, oder er schreibt die Unwahrheit aus Überzeugung. Gruß NN

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Die Antwort von MdB Frieser

jemand aus unseren Reihen hat von Herrn MdB Frieser eine Stellungnahme zum Migrationspakt erbeten und auch erhalten. Lest selbst, wie sich die Argumentation unserer sog. Volksvertreter darstellt:

Sehr geehrter Herr … ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihrer Einschätzung zum „Global Compact on Migration“ ist zu widersprechen. Bedauerlicherweise nutzt unter anderem die AfD diese Vereinbarung, um Stimmung auf falscher Faktenbasis zu machen.

Dieser Vertrag soll die Grundlage bilden für die globale Steuerung von Migration. Die zentralen Ziele dieses Vorhabens sind unter anderem, den politischen Willen anderer Länder zu erhöhen, selbst Flüchtlinge aufzunehmen und so die internationale Lastenverteilung zu stärken und eine Umverteilung zugunsten der Länder, die wie die Bundesrepublik Deutschland schwere Lasten zu tragen haben, zu fördern.

Allerdings ist dieser Vertrag rechtlich nicht bindend. Im kommenden Dezember wird er bei einem UN-Gipfeltreffen in Marokko formell angenommen werden, wie Sie zutreffend geschrieben haben. Ein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Art. 59 Absatz 2 Satz 1 GG ist er aber nicht. Nationale Hoheitsrechte werden dadurch weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet und somit keine Belastungen für den Sozialstaat.

Ganz im Gegenteil standen für die Bundesregierung folgende Punkte im Mittelpunkt der Verhandlungen, die im Übrigen auf die sogenannte New Yorker Erklärung vom 19.09.2016 zurückgehen:

– Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;

– Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration;

– Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;

– Empfehlungen zur „Regularisierung“ (Legalisierung) des Status von Migranten, die sich irregulär (in DEU: illegal) in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen;

– Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.

Ihre Bedenken sind daher unbegründet. Ganz im Gegenteil: Es wird ein erster Schritt sein, um international Ordnung und Steuerung in die Migration zu bringen. Er bietet für Deutschland und Europa die Chance, dass sich auch andere Länder dieser Welt, außerhalb der Europäischen Union, zukünftig an Mindeststandards orientieren und dadurch der Druck auf die EU und auf Deutschland auch in der Sekundärmigration abnehmen wird.

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich der Frage der Migration zudem eine andere Perspektive entgegenstellen.

Zuerst ist Migration lediglich ein anderer Ausdruck für Wanderung. Eng gefasst, hat jeder Mensch bereits eine Migrationsgeschichte, sobald er seinen Heimatort verlassen hat und in einen anderen Ort gezogen ist. Zur Migration in der politischen Debatte gehört dabei mehr als der Zugang von Asylantragstellern. Der überwiegende Teil der Zuwanderung von Menschen nach Deutschland erfolgt aus dem europäischen Ausland und dabei vor allem innerhalb der Europäischen Union im Zuge der Freizügigkeit.

Aufgrund der demografischen Entwicklung und des steigenden Fachkräftebedarfs sind wir zudem selbstverständlich auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Ohne Zuwanderung wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, und damit auch die starke Stellung Bayerns, in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten sein.

Zudem zeigen die Entwicklungen der vergangenen 30 Jahren: Migration ist keine Konstante und wird oftmals missinterpretiert oder instrumentalisiert.

Der Fokus auf die hohen Zahlen der Asylanträge der vergangenen drei Jahre geht somit fehl. Denn diese Form der Zuwanderung ist in historischer Betrachtung nicht konstant und fällt zahlenmäßig kaum ins Gewicht.

Allerdings sind auch der in diesem Zusammenhang geäußerten Angst vor übermäßiger Einwanderung Fakten entgegenzustellen. Lediglich 25 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, hiervon besitzen 50 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch deren Geburtenrate lag in den letzten 25 Jahren mit einer Ausnahme unter dem Bestandserhaltungsniveau. Die Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund verzeichnet damit kein natürliches Wachstum.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass auf Druck von CDU und insbesondere CSU die Bundesregierung hart und erfolgreich daran gearbeitet hat, die Migrationslage in den Griff zu bekommen. Dazu haben wir unzählige Maßnahmen ins Werk gesetzt: Einführung von Grenzkontrollen, Asylpakete I und II, Datenaustauschverbesserungsgesetz, Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, Verschärfung des Ausweisungsrechts, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und vieles mehr. Hingewiesen sei auf den Masterplan Migration, für den sich die CSU stark verkämpft hat, der unter anderem AnKER-Zentren sowie die Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer vorsieht, um nur einige weitere Maßnahmen zu nennen.

Zudem hat sich die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte in die EU seit ihrem Höhepunkt im Oktober 2015 um 95 % verringert. Das hat gerade auch zu einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland geführt: Von 890.000 Asylsuchenden im Jahr 2015 über rund 280.000 Personen im Jahr 2016 und etwa 187.000 Personen im Jahr 2017 auf ca. 78.000 Asylanträge in den ersten fünf Monaten dieses Jahres.

Ich hoffe, Ihren Sorgen hiermit begegnet zu sein und einen Beitrag zur Versachlichung geleistet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Michael Frieser

(Michael Frieser, MdB. Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wahlkreisbüro: Jakobstraße 46/II, 90402 Nürnberg, Tel. +49 (0)911/24154432, Fax +49 (0)911/2369051, michael.frieser.wk@bundestag.de, www.michael-frieser.de)

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*) Klaus Hildebrandt ist seit vielen Jahren Autor bei conservo. www.conservo.wordpress.com       8.11.2018