Migrationspakt: Noch ist es nicht zu spät – Kritik aus CDU und CSU nimmt zu

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Der UN-Migrationspakt: Die Deutsche Nation gibt sich auf

conservo hat sich schon mehrfach mit diesem unseligen Pakt auseinandergesetzt, sieht aber jetzt besonderen Anlaß, das Thema noch einmal aufzugreifen.

Ein Maulkorb für kritische Bürger

Es scheint, daß „die Politik“ – wenn auch mählich – wach wird. Immer mehr Abgeordnete melden ihre Zweifel an. Die auch in dieser Frage unerreichbare Bundeskanzlerin droht gar mit Bestrafung bei erkannter offener Insubordination. In Klartext bedeutet dies: Maulkorb für diejenigen, die es wagen, sich kritisch zu diesem Vertragswerk zu äußern.

Sagen wir es einmal vorsichtig: Das ist das Drohen mit diktatorischen Folterwerkzeugen.

Wenn wir noch nicht einmal das Recht haben (haben wir es denn?), den Mund aufzumachen, und verpflichtet werden, ausschließlich das Hohe Lied von Madame und Gleichgesinnten zu singen, dann kann es um unsere Demokratie nicht (mehr) gut bestellt sein.

Dieser Pakt greift nicht nur an dieser Stelle die Bürger an, sondern er steuert auf eine weltweite Internationalisierung hin – unter bewußter Inkaufnahme der Aufgabe unserer nationalen Identität. Das ist der „Eine-Welt-Traum“ – mit einer Neuen Gesellschaft und einem Neuen Menschen.

Weltweiten Migrationsprozeß in Gang gesetzt

Das Migrationsabkommen – der Kürze halber hier „Pakt“ genannt – will einen unbegrenzten und weltweiten Migrationsprozeß in Gang setzen bzw. fördern. Eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ – wie es in einem demokratischen Staat geboten ist – wird man damit nicht erreichen.

(Anmerkung zum besseren Verständnis: In diesem „Pakt“ geht es ausdrücklich nicht um Flucht und Asyl (dafür gibt es ein eigenes Abkommen), sondern nur um anderweitig motivierte Wanderungen.)

Das geplante Abkommen soll zwei Kernelemente enthalten:

  • ein erneutes Bekenntnis der beteiligten Staaten zu den völkerrechtlichen Grundprinzipien des Flüchtlingsschutzes und
  • den Beschluss zum Aufbau eines umfassenden Flüchtlings-Reaktionsmechanismus (Comprehensive Refugee Response, CRR).

 

Die einzelnen Nationen geben mit dem Pakt faktisch die Hoheit über ihre Grenzen auf.

Da ein Großteil der Migranten aus Ländern stammt, in denen der Islam herrscht, wird unser Land sukzessive zu einem islamischen Staat. Für kritische Beobachter war das schon längst klar, aber die Mehrheit der Deutschen – verführt von Politik und Medien – ist offenbar nicht in der Lage zu begreifen, wie sehr die muslimische Einwanderung bereits jetzt Deutschland verändert hat – wir „…müssen uns mit mehr Moscheen als Kirchen im ganzen Land abfinden“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (sinngemäß) schon vor einiger Zeit schrieb. Unser Land wird sich weiter verändern; denn die notwendige Integration findet nicht statt, weil gerade Moslems (und viele Türken) die Integration verweigern.

Deutschland, Frankreich, Belgien usw. werden gezielt zu islamischen Brückenköpfen in Europa ausgebaut.

Die europäische Führungselite, vor allem Staats- und Regierungschefs, aber auch Kirchen-, Gewerkschafts- und Wirtschaftsführer, so scheint es, haben es aufgegeben, ihre, also unsere eigene, Zivilisation, die ihre Wurzeln im Abendland hat, zu verteidigen. Stattdessen werden Gesetze verabschiedet, die die Meinungsfreiheit in erheblichem Maße einschränken. Kritikern droht die wirtschaftliche und soziale Vernichtung. Europas Führung hat vor dem Islam kapituliert und hilft bei der Umformung der Gesellschaft. Das alte Europa stirbt.

Die Mittelstandsunion der CSU und die Werteunion protestieren

Es gibt aber doch noch kritische Stimmen aus der direkten Politik, die wieder und wieder ihre Kritik äußern. Bisher wurden solche Kritiker von „Denen da oben“ mit vorgestanzten Allgemeinfloskeln abgespeist. Das geht aber jetzt nicht mehr, da die Öffentlichkeit immer kritischer – und lauter – fragt.

Kritische Fragen an die Bundesregierung – aus CDU und CSU

Sehr deutlich ist das Schreiben aus der CSU-Mittelstandsunion an die Bundesregierung, das Sie unbedingt lesen sollten; deshalb hier der volle Wortlaut (Hervorhebungen durch P. H.):

„An den Parlamentarischen Staatssekretär im BMI Stephan Mayer, MdB

VIA MAIL, in Kopie an: Alle Abgeordneten der CSU Landesgruppe, Markus Ferber, MdEP, Manfred Weber, MdEP

Globaler Migrations-Pakt (GCM), hier Ihr Schreiben vom 18. Oktober 2018 Ihr Zeichen VG.-NR 0/18/Sch

Erlangen, 29. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Stephan Mayer,

auf Ihr Schreiben an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehmen wir höflich Bezug.

Aus unserer Sicht und aus vielen Rückkopplungen unserer Basis beantwortet das Schreiben leider nicht die sich aufdrängenden Fragen.

Wir freuen uns zu lesen, dass Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, fraglicher Desinformation mit konstruktiver sachorientierter Diskussion begegnen wollen.

Und gerade deswegen ist es uns wichtig Ihnen weitere konkretisierende Fragen zu stellen.

Deren Beantwortung erbitten wir höflich, erstens in konkret-inhaltlicher Form, also unter Verzicht auf inhaltsleere Zusammenhaltsaufforderungen und zweitens in dieser Nummerierung:

1. Zur „rechtlich nicht bindenden  Grundlage“:

Was antworten wir Menschen, die uns fragen, ob hier versucht wird, an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird?

Beispiele hierfür gibt es ja viele.

Leider werden internationale Gerichte – aber auch das Bundesverfassungsgericht – mittlerweile ja links dominiert.

2. Zu Ziel 15 des Pakts: „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“:

Birgt dieses Postulat nicht die Gefahr in sich, dass unsere – im internationalen Vergleich – als mit Leuchtturmcharakter zu klassifizierten Sozialleistungen weiterhin Fluchtanreize setzen und womöglich noch verstärkt werden?

Monatsbruttonationaleinkommen p.c. Nigeria 204€ (Quelle: Destatis) verglichen mit

Leistungen nach dem AsylbewerberLeistungsG.

Diese – neben anderen Punkten – werden von einer Schleusermafia bereitwilligst

kommuniziert und genutzt.

„Ein Milliardenbusiness: Hilflos im Kampf gegen die Schleppermafia“: https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-exclusiv-im-ersten- tv-kolumne_id_9789391.html 

3. Warum wird eine Petition im Zusammenhang mit diesem Pakt nicht auf den Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht, mit der Begründung, dass „eine Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte“?

Welches Verständnis von Demokratie ist das?

Steht das im Einklang dazu, dass wir Desinformation mit konstruktiver sachorientierter Diskussion begegnen wollen?

Könnte aus Sicht eines außenstehenden Dritten hier vielleicht der Verdacht entstehen, dass an Frage 1 doch was drin ist?

4. Warum beteiligen sich andere Länder (USA, Australien, Ungarn, Dänemark) nicht an dem Pakt oder melden Bedenken an (Österreich, Polen, Schweiz)?

Auszüge aus der Deutschen Fassung des GCM (Vereinte Nationen A/CONF.231/3 vom 30.07.2018):

„Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.

Dieser Globale Pakt betrachtet internationale Migration aus einer 360-Grad-Perspektive und folgt der Erkenntnis, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren….

5. “Wer bestimmt, ob Migration stets von Vorteil ist? Sie ist doch nur dann – für beide(!) – von Vorteil, wenn bestimmte Parameter eingehalten werden.

„Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“

  1. Wieso müssen wir die Migration erleichtern? Ist jede Migration zum Wohle aller?

„Migration trägt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Ziel des Globalen Paktes ist es, das Potenzial der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in Zukunft auf Migration haben wird;

  1. f) Menschenrechte. Der Globale Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung. Durch die Umsetzung des Globalen Paktes sorgen wir dafür, dass die Menschenrechte aller Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, während des gesamten Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen“
  2.  7. Wo liegt das grundsätzliche Potential Migration an sich? Was ist mit Diskriminierung usw., die Migranten der Gastbevölkerung entgegenbringen?

Auch dies müsste doch angesprochen werden, man sollte den Fokus nicht nur in eine Richtung lenken.

„Wir verpflichten uns, die gemeinsamen Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu intensivieren, indem wir die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention, Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke ein Ende zu bereiten. Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren, ungeachtet einer potenziellen strafrechtlichen Verfolgung wegen anderer Verstöße gegen nationales Recht.“

  1. Wieso sind den Migranten „Gegenstand“ der Schleusung?

Sie sind in der Regel Auftraggeber und bezahlen das; man kann doch nicht so tun, als ob sie da ohne eigenen Willen zufällig dahinein geraten wären.

„die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind, und wenn ja, sicherzustellen, dass die Sanktionen verhältnismäßig, ausgewogen und nichtdiskriminierend sind und in vollem Umfang rechtsstaatlichen Verfahren und anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen;“

  1. Wollen wir wirklich unsere Vorschriften dahingehend revidieren? Wir halten unsere Vorschriften diesbezüglich für gut. Sie werden lediglich seit 09/2015 nicht mehr angewendet.

„Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“

  1. Für uns ist das ein Widerspruch: denn wenn eine offene Debatte gefordert und gefördert werden soll, dann kann man nicht das Ergebnis vorweg bestimmen.

Und wie passt die Löschung einer Petition (siehe auch Frage 3) zu der Forderung nach einer offenen Debatte?

„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;
  2. b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;
  3. c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;“
  4. 11.
    1. Warum erfolgt eine einseitige Fokussierung auf Straftaten zu Lasten von Migranten, während andererseits ein Postulat an die Migranten, dies in gleicher Weise gegenüber der Gastbevölkerung zu tun, fehlt?

    „38. Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten und von der Übertragbarkeit geltender Sozialversicherungs- und erworbener Leistungsansprüche in ihren Herkunftsländern oder beim Entschluss zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Land zu profitieren.

    Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden a) im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO betreffend den sozialen Basisschutz (2012) nichtdiskriminierende innerstaatliche Sozialschutzsysteme, einschließlich sozialer Basisschutzniveaus für Staatsangehörige und Migranten, einrichten oder aufrechterhalten;“

    „38. Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten und von der Übertragbarkeit geltender Sozialversicherungs- und erworbener Leistungsansprüche in ihren Herkunftsländern oder beim Entschluss zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Land zu profitieren.

    Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden a) im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO betreffend den sozialen Basisschutz (2012) nichtdiskriminierende innerstaatliche Sozialschutzsysteme, einschließlich sozialer Basisschutzniveaus für Staatsangehörige und Migranten, einrichten oder aufrechterhalten;“

    „38. Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten und von der Übertragbarkeit geltender Sozialversicherungs- und erworbener Leistungsansprüche in ihren Herkunftsländern oder beim Entschluss zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Land zu profitieren.

    Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden a) im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO betreffend den sozialen Basisschutz (2012) nichtdiskriminierende innerstaatliche Sozialschutzsysteme, einschließlich sozialer Basisschutzniveaus für Staatsangehörige und Migranten, einrichten oder aufrechterhalten;“

    11. 12. Warum erfolgt eine einseitige Fokussierung auf Straftaten zu Lasten von Migranten, während andererseits ein Postulat an die Migranten, dies in gleicher Weise gegenüber der Gastbevölkerung zu tun, fehlt? Warum erfolgt eine einseitige Fokussierung auf Straftaten zu Lasten von Migranten, während andererseits ein Postulat an die Migranten, dies in gleicher Weise gegenüber der Gastbevölkerung zu tun, fehlt?

  5. 13. Was ist mit Basisschutz gemeint? Auf welchem Niveau?

„19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können“.

14. Was ist unter dem Begriff „Diasporas“ in diesem Kontext zu verstehen?

Ist das nicht die Duldung und Förderung von Parallelgesellschaften?

  1. 15. Die Hauptursachen der Migration werden in diesem Papier nicht angesprochen, nämlich:

die Bevölkerungsexplosion in Afrika und Teilen Asiens (so soll sich nach UN-Berichten die Bevölkerung Afrikas bis 2050 um 1,2 Milliarden erhöhen, also verdoppeln);

die Regime-Change-Kriege u.a. in Irak, Libyen, Syrien usw.;

die Miß- & Cliquenwirtschaft in vielen v.a. afrikanischen Ländern, die dazu führt, dass

Entwicklungshilfe bei den Menschen selbst oft nicht ankommt und, dass die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder massiv beeinträchtigt wird.

Wie steht die Bundesregierung zu diesen Punkten, und was wird sie insoweit unternehmen?

Wenn wir in der Union nicht sachliche, gute Aufklärung leisten, die Interessen unseres Landes nicht rational artikulieren, überlassen wir das Feld anderen. Die moderne Rechte täte – unserer Analyse nach – sich also leicht, Abkommen wie das GSC zur Mobilisierung zu benutzen, um einen politischen Wandel herbeizuführen.“

—–

Anmerkung conservo: Sobald eine Antwort vorliegt, werde ich Sie selbstverständlich unverzüglich informieren.

Redaktionelle Entschuldigung: Durch eine Irritation der Software, die ich z. Zt. nicht beheben kann, ist die Nummerierung mißverständlich. Sie muß natürlich lauten: – nicht „2. 7.“, sondern nur „7“, nicht „4. 11. K“, sondern nur „11“, nicht „11. 12“, sondern nur „12“, nicht „5. 13.“, sondern nur „13“ und letztlich nicht „14. 15“, sondern nur „15“. Ich bedaure dies sehr und bemühe mich, den Fehler abzustellen. P.H.

www.conservo.wordpress.com     14.11.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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27 Antworten zu Migrationspakt: Noch ist es nicht zu spät – Kritik aus CDU und CSU nimmt zu

  1. pogge schreibt:

    Dieser UNO-Zwangseinwanderungspakt in dieser Art und Weise ist Angela MerkeL’s ERSCHAFFUNGS-WERK, Angela MerkeL SIE hatte immer Alles getan um die Ursprünglichen kleineren Fordernungen der Globalisten, Bilderberger, Freimaurer, Hochfinanz, Geheimbünde, UNO, EU und OIC SOGAR NOCH SEHR VIEL WEITER ÜBERTREFFENDE MAXIMALE MASSNAHMEN DURCHGESETZTEN in dieses UNO-Einwanderungspakt’s !

    Ursprünglichen Fordernungen der Globalisten, Bilderberger, Freimaurer, Hochfinanz, Geheimbünde, UNO, EU und OIC gingen MERKEL noch gar NICHT WEIT GENAU, Angela MerkeL SIE hatte immer Alles getan um Sogar noch UM VIELE LÄNGEN ÜBERTREFFENDE MASSNAHMEN DURCHZUSETZTEN ! Dieser UNO-Zwangseinwanderungspakt ist Angela MERKEL’s Teufels-Kind !

    Selbst der OIC gingen manche von Merkel’s weiteren Ideen zu weit so dass die OIC befürchtete viel zu viele Ihrer Untertanen viel zu Schnell ins MERKEL-LAND Abgesaugt zu kriegen so dass der Islamischer SAU-STALL und Brutal Staatswesen in deren OIC dadurch zusammen bricht, Weil alle deren Untertanen Alle sofort nach Deutschland AUSWANDERN So dass zu WENIGE Untertanen in deren OIC-Ländern zurück bleiben tuen So dass die OIC-Ländern sofort zusammenbrechen weil zu WENIGE von deren UNTERTANEN zurück bleiben tuen ! und auch sogar manche Globalisten, Bilderberger, Freimaurer, Hochfinanz-ler, Geheimbünde-ler befürchteten dass MerkeL’s viel zu Schneller Massiver Überflutungsfeldzug Auslöst viel zu viele Massive GEGEN-PROTESTE im Deutschen Volk gegen diese Einwanderungspolitik ! Darum geht auch Merkel so brutal gegen alle Kritiker Ihrer Einwanderungspolitik vor !

    Angela MerkeL hat also sogar noch Persönliches Interresse daran alle Islam-Moslems hier her zu kriegen also Goldstücke-Schulz oder Saudi-König, Weil die haben auch Interresse deren OIC-Ländern auch noch weiterhin genau Untertanen in deren OIC-Ländern vorhanden sind so dass diese OIC-Ländern NICHT sofort zusammenbrechen ! Aber MERKEL alle deren Islam-Moslems AUS deren ganzen Welt jetzt sofort Hier in Deutschland alle auf einen Schlag hier in Deutschland haben am besten innerhalber von einer Sekunde !

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    • pogge schreibt:

      Meine Vermutung: Ein Motive für Ihr Westlichen Globalisten Auftraggeber diese Politik zu machen dieses hier Durchzuführen in Deutschland ist vielleicht dass hier !

      ES ist fast So als Ob man aus der ganzen Welt alle Islam-Moslems in nur einem einzigen kleinen Land Deutschland zusammen treiben tut mittels gezieltem anlocken nach Deutschland herein ! Und Wenn die dann Alle hier in Deutschland sind und hier Unwesen treiben in Deutschland dann brauch man nur Deutschland mittels Massenvernichtungswaffen bombardieren\beschiessen mittels Gentechnologischer-Biowaffen, Inertial-Wasserstoffbomber, Mikrowellen-Waffen und KILL Diese dann Alle hier in nur einem Klein Deutschland auf ein Schlag ! und geht einfacher und schneller als wenn erst alle deren Länder erobern muss und die dann noch in jedem Erdloch suchen muss !

      Man benutzt die Deutschen Menschen als Köder für diese Islam-Moslems um diese dazu zu bringen aus aller Welt in dieses kleine Deutschland zu gehen ! Dafür muss die Mehrheit der Deutschen Menschen in Verarmen damit diese Deutschen Menschen dann nicht weg Auswandern können in andere Länder aus Ihrer\Unserer Tödlichen-Falle in Sie\Wir als Köder benutzt werden !

      Unfassbar: Angela MerkeL wirbt im Afghanischen Fernsehen um Massenimmigration nach Deutschland !

      https://michael-mannheimer.net/2018/01/05/unfassbar-merkel-wirbt-im-afghanischen-fernsehen-um-massenimmigration-nach-deutschland/

      Wenn die dann alle oder fast alle hier sind im kleinen schönen Deutschland, Dann lässt diese Islam-Moslems Sich hier in Deutschland AUSTOBEN und hier Unwesen treiben erst einmal und Dadurch bekommt den MORALISCHEN RECHTIGUNGSGRUND die Alle dann mittels von Massenvernichtungswaffen zu töten und dabei als Gute Seite auftretten zu kömmen !

      Merkel in „Jewsnews“: „Deutschland wird ein islamischer Staat werden. Die Deutschen müssen sich damit abfinden“ !

      https://michael-mannheimer.net/2018/08/21/merkel-in-jewsnews-deutschland-wird-ein-islamischer-staat-werden-die-deutschen-muessen-sich-damit-abfinden/

      Dann Man einsetzt dann seine Massenvernichtungswaffen wie zum Beispiel Gentechnologische-Biowaffen, Inertial-Wasserstoffbomben, Mikrowellen-Waffen und KILL Diese dann Alle hier in nur einem Klein Deutschland auf ein Schlag ! und dass geht einfacher und schneller als wenn erst alle deren Länder erobern werden müssen und man die dann noch in jedem Erdloch suchen muss wo die sind !

      1.) Beim einer Verwendung von Gentechnologische-Biowaffen könnte man dass Tödlichen Ausbrauch einer Krankheit darstellen !

      http://military.wikia.com/wiki/Biological_warfare

      2.) Beim einer Verwendung von Inertial-Wasserstoffbomben nur für eine Zeitdauer von Zwei Monaten eine Radioaktive Verseuchung ezeugt und Abklingt vollständig ab nach Zwei Monaten !

      https://www.nap.edu/read/18289/chapter/5

      http://large.stanford.edu/courses/2010/ph240/hamerly2/

      RecentR TV (23.03.2015) Die Geheimnisse des Raketenschilds

      Hinterher könnte man behaupten man weiss NICHT Wer der Angreiffer war der diese Waffen eingesetzt hat Ob Islamische-Terroristen, dass BRD-Regimee selber, RUSSLAND, EU, Frankreich, USA, Pakistan, Iran, Indien, Israel, CHINA, ENGLAND oder wer anderes ! und wird weitere Ermittelnungen durchführen !

      Sollten danach Pakistan, Iran, Saudi-Arabien Ihre eigenen Nuklear-Raketen einsetzen wollen, Dann werden ZERSTÖRT durch US-Raketenabwehr oder RUSSISCHE-Raketenabwehr ! und werden dann als Täter-Angreiffer dargestellt werden und werden dann mittels weitere Kriege Vernichtet werden !

      3.) Beim einer Verwendung von Mikrowellen-Waffen könnte man dass Tödliche des KLIMA-WANDEL’s darstellen !

      Klicke, um auf viewer zuzugreifen

      https://www.popularmechanics.com/military/research/a8626/the-pentagons-wall-of-light-laser-shield-15008409/

      US ARMY Raytheon’s High-Power Microwave Weapon Downs Drones

      RecentR TV (23.03.2015) Die Geheimnisse des Raketenschilds

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    • pogge schreibt:

      Es wäre Gute wenn auch viele CDU-WERTEUNION-LEUTE diese beiden Online-Petitionen hier mitunterschreiben tuen ! und den Bürger-Proteste-Demos mitmachen würden ! Um ein Zeichen für Unsere Freiheit zusetzen und GEGEN diesen UNO-PAKT !

      https://www.civilpetition.de/kampagne/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/

      Jetzt werdet Aktiv für Unsere Freiheit Werdet Aktiv gegen den UNO-ImMigrationspakt! Der Widerstand in Deutschland, der Schweiz und Österreich muss sichtbar werden! Machen Wir Ihre Machenschaften bekannt, zerren wir die Verantwortlichen vor das Licht der Öffentlichkeit und verlangen wir eine Volksabstimmung! Werde heute noch Teil des Widerstands: https://migrationspakt-stoppen.info/#letter

      https://migrationspakt-stoppen.info/#letter

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  2. Totxdemislam schreibt:

    Das war doch schon immer so…. Zu spät
    Es aufwachen. Es ist also in der CDU CSU angekommen das der Migrationpakt weltweit für unsäglichen
    SCHADEN, Zivilisations Untergang…. JA KRIEG FÜHRT.
    AKTION VORHER IST BESSER ALS REAKTION HINTERHER das solltet ihr mal lernen. TYPISCHE DEUTSCHE
    POLITIKER KRANKHEIT.

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    ‚Redaktionelle Entschuldigung: Durch eine Irritation …‘

    Kein Problem wegen der Numerierung, lieber P.H. –
    Wer die korrekte Numerierung braucht, findet sie auch hier:

    https://conservo.wordpress.com/2018/11/13/von-volksverdummung-wahrheitsverdrehung-und-poestchen/#comment-30563
    13. November 2018 um 17:58

    Auch die MittelstandUnion zumindest der C’S’U (‚MU‘) bleibt wohl nicht untätig:
    Die Mittelstands-Union der CSU fragt: Mit Soft Law am Parlament vorbei?
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-mittelstands-union-der-csu-fragt-mit-soft-law-am-parlament-vorbei/

    Zentrale Frage: Wird hier versucht, an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird?

    Im Übrigen – volle Zustimmung zu Ihren Ausführungen: DAS ist die Wirklichkeit in MerKILL’SS Diktaturstaat – nicht überraschend, aber dennoch erschreckend!
    Und ein Naivling, wer glaubt, daß das Auftreten des feinen Herrn Stephan Harbarth am vergangenen Donnerstag ein ‚Zufall‘ war – NEIN das war genau so von M. ‚orchestriert!

    Und vor allem danke, für Ihren nochmaligen – wichtigen ! – Hinweis, daß es bei diesem Machwerk überhaupt nicht um ‚echte‘ Flucht und Asyl geht – Ziel ist ausschließlich die Förderung und Ingangsetzung einer riesenhaften Umvolkung und ‚Völkerwanderung‘!

    Frage am Rande: Hat man inzwischen auch von der MIT/CDU etwas zu diesem Thema gehört?

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    • conservo schreibt:

      @ ceterum censeo: Zu meinem größten Leide: Die MIT der CDU hat wohl noch Karrierepläne unter Merkel – und schweigt. Da sind die WerteUnion – immerhin mit vielen MIT-Mitgliedern – und die CSU-Mittelstandsunion schon deutlicher und mutiger!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Das habe ich befürchtet….
        Nur gut, daß sich wirklich in der Werte Union und der MU ser vernehmlich etwas regt!

        Danke, lieber P.H.

        Und die Formulierung: „Deren Beantwortung erbitten wir höflich, erstens in konkret-inhaltlicher Form, also unter Verzicht auf inhaltsleere Zusammenhaltsaufforderungen und zweitens in dieser Nummerierung: (…) “
        finde ich geradezu großartig!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      P.S. Und ich hoffe auch inständig, daß das unsägliche Geschweurbel des abscheulichen erbärmlichen Umvolkungs-Protagonisten Harbarth

      (dazu: https://conservo.wordpress.com/2018/11/13/von-volksverdummung-wahrheitsverdrehung-und-poestchen/#comment-30563 – 13. November 2018 um 11:51 „Ein Eigentor?“

      für diesen feinen Herrn zur GRABREDE! wird!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      „‚Wir müssen die Standards weltweit angleichen. Es ist
      die Rede davon, dass Zugang zu Grundleistungen und zur
      Gesundheitsversorgung geschaffen wird. Ich sage Ihnen:
      Das sind Mindeststandards, die in Deutschland längst
      umgesetzt sind. Wir müssen aber sicherstellen, dass sie
      auch in anderen Teilen der Welt umgesetzt werden.‘
      (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
      und dem BÜNDNIS
      90/DIE GRÜNEN sowie
      des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

      (Auszug aus dem Bundestagsprotokoll)

      – DAS sagt ALLES!

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Unsere „Volksvertreter“ = Verbr… versklaven das eigene Volk, damit es der übrigen Welt gut geht. Denn diese elenden (…) unproduktiven Sesselfurzer gleichen nirgendwo Standards an, sondern wir, das arbeitende produktive Volk, der Steuerzahler, werden zur Arbeit angetrieben und müssen das machen. Sie sind elende (…) Sklaventreiber! Was hat Moses mit dem ägyptischen Sklavenauspeitscher gemacht?

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Und hier zum ‚Pakt‘ Eva Herman:

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Wie „Cicero“ berichtet, kritisiert der Hamburger Jurist und Rechtsprofessor Reinhard Merkel in einem laut „Cicero“ angeblich „bemerkenswerten“ Interview im Deutschlandfunk (nachzuhören im Podcast ab Minute 11.10) den Umgang der Bundesregierung mit dem anstehenden Migrationspakt und warnt vor den Folgen

      Daß der interviewte Rechtsprofessor offenbar ein AfD-Gegner – zumindest aber kein Sympathisant der AfD ist (Zitat: „Mir ist egal, was die AfD sagt“), hatte die „Qualitätsjournalisten’“ vermutlich veranlaßt ihn für das Interview einzuladen.
      https://www.journalistenwatch.com/2018/11/15/migrationspakt-suggestive-irrefuehrung/

      Offenbar hatte man damit gerechnet, mit tatkräftiger Unterstützung des interviewten Moral- und Ethik-Vertreters nun die übliche Propaganda im Sinne der Merkel-Regierung herunterspulen zu können. Doch dem war nicht so. Denn der Rechtsprofessor mit ehemaligem Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg widersprach dem Interviewer und tat kund, dass die Behauptungen der Bundesregierung zum Migrationspakt irreführend seien. Zugleich habe die Unterzeichnung  des besagten Vertrages „ganz sicher völkerrechtliche Wirkung“.
      Zudem werde dort – entgegen der üblichen politisch-medialen Darstellung ganz klar und unmissverständlich vereinbart, dass die gesteckten Ziele umzusetzen seien und zwar „wirklich rechtlich verbindlich“. Lediglich WIE diese Umsetzung im Detail erfolge, könnten die einzelnen Staaten noch selbst bestimmen. Dennoch hätte sie das Vereinbarte natürlich umzusetzen und auch die Gerichte würden das im Zweifelfall auf genau dieser Basis dann nachfolgend genauso entscheiden.
      Diesbezüglich gibt Merkel entsprechende Beispiele. Zugleich führt er an, dass ihm das Verhalten der Bundesregierung doch ziemlich merkwürdig vorkomme. Laut dem Strafrechtler betreibe die Bundesregierung eine „suggestive Irreführung“. Die Behauptung, dies sei ja gar nicht rechtsverbindlich mutet dem Rechtsgelehrten „ziemlich seltsam an“: Erstens, weil die Aussage der Bundesregierung nicht richtig sei und zweitens, weil man sich sofort frage, warum denn dann überhaupt eine Vereinbarung geschlossen werde, wenn diese angeblich keinerlei Wirkung habe.
      Zudem werde der Migrationspakt laut Reinhard Merkel eine regelrechte Sogwirkung auslösen, die bereits bestehende Sogwirkung weiter verstärken und die Migration aus der Dritten Welt – vor allem aus Afrika –  in die wohlhabenden Staaten, insbesondere nach Deutschland deutlich steigern, wodurch eine weitere Masseneinwanderung gefördert werde, die angesichts der Bevölkerungsexplosion allein in Afrika und aufgrund der aktuell bereits bestehenden Sogwirkung letztendlich sowieso nicht aufzuhalten sei. Insofern erwartet Reinhard Merkel „neue Migrationswellen“.
      Der Journalist, der Reinhard Merkel interviewte, sah das natürlich – wie alle System-Journalisten, die nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ verfahren  – völlig anders. Daher nutzte er beflissentlich seine „neue“ Rolle als „Journalist“ – wie aktuell in Merkel-Deutschland üblich, um selbst Politik zu machen und die Regierung zu stützen:
      Dirk-Oliver Heckmann entgegnet dem Interviewten, dass andere Rechtswissenschaftler dies angeblich anders sehen würden. Er relativierte insofern, dass er selbst behauptete, dass es da „sicherlich unterschiedliche Interpretationen geben“ würde. Zudem stelle die Bundesregierung dies laut Heckmann doch völlig anders dar: Nämlich, dass mit dem Pakt doch eigentlich „illegale Migration bekämpft werden“ soll.
      Doch das ist natürlich Quatsch bzw. der übliche Mumpitz, den man den naiven Dauerkonsumenten einredet, die zukünftig für die Finanzierung der importierten Dritten Welt im eigenen Land vollumfänglich aufkommen sollen, sowohl über Steuern und steigende Lebenshaltungskosten, als auch über steigende Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitig immer geringeren Leistungen – und das über die nachfolgenden Generationen hinweg.
      Auch hält Journalist Heckmann seinem Interviewpartner indirekt vor, dass exakt diese Aussagen, die der Interviewte zuvor machte, völlig identisch mit den Aussagen der AfD seien. Merkel wehrte sich: „Mir ist egal, was die AfD sagt“. Insofern spricht der Rechtswissenschaftler lediglich die Realität aus – und selbst das gilt im neuen Merkel-Deutschland bereits als Anmaßung. Der oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen musste deswegen gehen.
      Doch Reinhard Merkel bleibt unbeirrt bei der unangenehmen Wahrheit, die viele dekadente Verirrte im ideologischen Willkommens-Rausch nicht hören wollen, weil sie lieber in ihrer abstrusen bunten Traumwelt schwelgen und naiv mit ihren geistigen Idolen aus fernen Kulturen in ihren schnulzenromanhaften Phantasiegebilden zu Seifenopern tanzen, bevor ihnen ihre Angebeteten, die im Wahn der naiven Dekadenten angeblich „wertvoller als Gold“ seien, irgendwann in die eigene Tasche greifen, ihnen die Wohnung ihrer Kinder streitig machen, ihnen als Fremde unaufgefordert an den Hintern und dann in die Hose zwischen die Beine greifen und ihnen nach ihrer gewaltsamen „Entschlackungskur“ zu guter Letzt noch das Hälschen aufschlitzen.
      (Weiter: sh. Link oben)

      Auch in seinem Interview im Deutschlandfunk schloss Reinhard Merkel mit einem Verweis auf die sozialen Nebenfolgen für Deutschland: In Bezug auf den Migrationspakt täte die Regierung so, als kämen nach Unterzeichnung des Migrationspaktes legal lediglich Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Doch das sei eben nicht der Fall.
      Merkel hat dies gut erkannt: Bereits jetzt ist Deutschland ein Wohlfühl-Tummelbecken für alle Kriminellen dieser Welt, insbesondere für jene, die aufgrund ihrer Gewaltauslebung in ihrer Heimat nicht gewünscht sind und dort längst lebenslänglich hinter Gittern säßen.

      Zur juristischen Einordnung des Paktes sh. auch – wie R. Merkel oben:

      https://conservo.wordpress.com/2018/11/13/von-volksverdummung-wahrheitsverdrehung-und-poestchen/#comment-30532
      – Artikel „Von Volksverdummung, Wahrheitsverdrehung und Pöstchen …“
      sowie Kommentare, z.B. „Ein Eigentor?“

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    • ceterum_censeo schreibt:

      P.H. sicher bekannt, oder gar daran mitgewirkt:

      Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab

      Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf).
      Auf Initiative des Berliner Kreises und weiterer Fraktionskollegen wurde der Migrationspakt in der CDU/CSU-Fraktion ausführlich diskutiert. Es ist ein Erfolg der Abgeordneten, dass die Formulierung eines eigenen Antrages und dessen rechtzeitige Behandlung im Bundestag beschlossen wurden. Dieser Antrag muss aus Sicht des Berliner Kreises das Ziel haben, zusätzliche Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland zu verhindern. Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein.
      Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier müssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen unserer Bundesregierung verlassen können.“

      Bei dem letzten Satz bekomme ich allerdings erhebliche Zweifel:

      Wie sollen wir als Bürger dieser Partei und dieser Schand-Regierung mit ihrer Ober-Demagogin aus der SED-Schule je wieder trauen können?

      Und @ P.H.und Werte Union: Ich hoffe inständig, daß diesem unsäglichen Stephan Harbarth in der CDU der (politische) Garaus bereitet wird und diese ungeheuerliche demagogische Rede – in bester GOEBBELS – Manier – im Bundestag letzte Woche seine eigene GRABREDE war!

      GRABREDE, jawohl!

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  4. Aufbruch schreibt:

    Mir ist auch bekannt, dass es in der CDU-Fraktion Abgeordnete gibt, die diesem Pakt skeptisch gegenüber stehen. Begreifen kann ich nur nicht, dass diese sich in einer solch elementaren Angelegenheit nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn sie in der Partei und Fraktion nicht gehört werden. Warum wird nicht mal rebelliert? Warum informieren sie nicht die Bürger über die Unsinnigkei und Schädlichkeit dieses Paktes? Alle, die um die Zerstörungskraft dieser Abmachung wissen, lehnen sie ab. Diejenigen, die durch unsere Politiker und Medien nicht informiert oder desinformiert wurden, lassen das alles über sich ergehen. Das von Merkel installierte Polit/Medien-Kartell hat mit seiner Gehirnwäsche ganze Arbeit geleistet.

    Deutschland ist keine Demokratie mehr. Zwar wird sie von Politik und Medien immer noch wie eine Monstranz vor sich her getragen, aber sie ist ausgehöhlt. Merkel regiert gegen Recht, Gesetz und gegen den Bürger. Sie hat die Gewaltenteilung zerstört. Und alle haben mitgemacht. Wer ist die Macht, die hinter all diesem steht? Es lohnt sich ein Blick in den Block „Fassadenkratzer“ und den Artikel „Globale Planung der Massenmigration“, der Anfang 2016 erschienen ist. Hierin wird ersichtlich, wie der Bürger manipuliert wurde und wird. Besonders Deutschland ist im Fadenkreuz dieser Globalisten. Wenn hier keine Gegenwehr kommt, ist Deutschland verloren. Merkel sei Dank, denn diese Frau hat Deutschland verraten.

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  5. Karl Schippendraht schreibt:

    Persönlich sehe ich jetzt nur noch zwei Möglichkeiten :
    AfD – Rettung unseres Vaterlandes
    Migrationspakt – Westeuropäischer Bürgerkrieg .

    Die früher so verspotteten Ostblockstaaten werden als lachende Dritte dastehen . Vielleicht wird Putin im ehemaligen Ostpreußen ein Notaufnahmelager für deutsche Flüchtlinge eröffnen .

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  6. Walter schreibt:

    „Wir müssen die Migranten… vor Gefahren schützen… „. Wer sind wir? Und warum „müssen“? Wer schützt Deutschen vor Migranten?
    „Wir“ können nicht die halbe Welt retten. Wann werden die Millionen von illegalen kriminellen Invasoren, die schon hier sind, zurück in ihre Heimat abgeschoben werden? Und ab 11.12. 2018 sollte man weitere Millionen im Lande frei laufen lassen. Und die Mehrheit der Deutschen weißt nichts davon. Die anderen Länder ( USA, Australien, Österreich…) sind ja aus dem Pakt ausgestiegen.
    Wie immer :“In seinem Sessel behaglich dumm sitzt schweigend das deutsche Publikum“…

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  7. Inge Kowalevski schreibt:

    Denken wir dabei an die Rede von Dr. Alexander Gauland zum Un-Migrationspakt:

    „Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck hat gesagt: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muß man sich sofort fragen, wer hier umbegracht werden soll?“
    https://sandbox.freiewelt.net/nachricht/rede-von-alexander-gauland-zum-un-migrationspakt-10076193/

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  8. gelbkehlchen schreibt:

    Durch diesen verbr(…) Pakt wollen die (…) Völker, die auch durch ihre Bevölkerungsexplosion diesen Planeten kaputt vermehren, auf Kosten der fleißigen Völker leben, die sich mit Mühe und Schweißtropfen ein gutes Land aufgebaut haben.
    Und wenn dann alle möglichen Völkerschaften in einem Land zusammen leben, wird es extremen Bürgerkrieg geben wie im ehemaligen Jugoslawien.

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    • DFD schreibt:

      Hallo Gelbkehlchen,

      Das Alles scheint Sie zu wundern, oder Unfassbar zu sein. Sie stellen immer noch Fragen, von vielen Sachen haben Sie wahrscheinlich schon gehört, aber das reicht alles viel länger zurück als Sie glauben. Viel, viel länger.

      Vielleicht haben Sie schon mal was von einem Grafen Coudenhove-Kalergi gehört, vielleicht auch nicht. Verschiedene Aussagen diese Mannes sind ja bekannt. Das ist übrigens der Erfinder des Wortes „Umvolken“, nicht die Nazis – und dieser Mann war bestimmt kein Nazi. Es war der Vorvater der EU, und sein ‚Preis‘ wird immer wieder verliehen. Seine Ur-Nichte lebt in seinem Schloss in Deutschland, und – Überraschung – ist befreundet mit einer Frau Angela… Junkers, Merkel, Timmermans et al haben diesen Preis natürlich schon ‚gewonnen/erhalten‘.

      Bevor ich Ihnen das Link gebe, etwas später, ein Überblick was dieser Herr (Hat natürlich als Erster den ‚Charlemagne Preis erhalten, 1950) schrieb, nur ganz wenige Auszüge: „..der Mensch der Zukunft wird gemischter Rasse sein…die Eurasisch-Negroide Rasse der Zukunft…diese Rasse wird die Diversität der jetzigen ‚ersetzen’…Diese Rasse wird von niedriger Intelligenz sein als die Jetzigen, etwa wie die alte Ägypter, nicht intelligent genug um zu verstehen aber intelligent genug um zu arbeiten…Russischer Bolschewismus konstituiert einen ersten und entscheiden Schritt zu diesem Ziel wo kommunistische, spirituelle Aristokraten schon das Land führen…der Generalsstab dieser Elite wird aus Europas geistiger Führungs-Rasse rekrutiert, den – raten Sie mal — …wie er sagte/schrieb…einer hochintelligent Rasse die durch endlose Verfolgung gestählt wurden… Hmh. Wer kann denn das bloß sein?

      Kalergi war der Gründer und für 49 Jahre Präsident der (Trommelwirbel!) Pan-Europäischen Union!Noch mehr? Beethovens „Freude schöner Götter Funken“ als Europäische Hymne, was sie ja auch ist, wurde vorgeschlagen von – Kalergi, das war 1929… Übrigens, im Dezember 1921 wurde er Mitglied der ‚Huminitas‘, einer Freimaurer Sekte in Wien.

      Weitermachen? Er schrieb ein Buch, seit einigen Jahren nicht mehr käuflich in Deutschland, völlig aus dem Verkehr gezogen, obwohl es doch laut UNO ein rechtlich geschütztes Kultur Erbe der Menschheit ist. Man kann das Buch {diese Schwarte!} allerdings Leder gebunden bei der EU in Brüssel kaufen!

      Titel: „Praktischer Idealismus“ publiziert 1925 – sparen Sie sich das Geld. Es ist frei erhältlich als PDF File, hier, alle 191 Seiten. Auf Deutsch, Original Text, ungekürzt: http://tinyurl.com/y76hb64o Laden Sie die ZIP File herunter, und un-zippen… Dann lesen Sie das Buch – aber nicht vorm Schlafen gehen, sonst kriegen Sie Albträume.

      Ach, des weiteren, er schrieb eine Autobiographie. Daran gab er folgendes bekannt: Nämlich das sein Freund, der Herr Baron Louis de Rothschild ihn dem Herrn Max Warburg vorstellte, der ihm erstmal 60,000.00 Gold-Mark, gab für die nächsten 3 Jahre. Das führte zu neuer Freundschaft mit Paul Warburg, Amerikanischer Bankier, und dem Amerikanischen Financier Bernard Baruch. Ist das nicht schön?

      Auf der anderen Seite Hitler beschrieb Kalergi in seinem zweiten Buch (1928) als „Allerwelts- Bastard!“ Was, Sie wussten nicht das Adolf ein zweites Buch schrieb? Ich möchte Ihnen nicht das Link dafür geben, sonst geht sofort das ‚Nazi, Nazi Gekreische los, bin ich aber nicht, jedenfalls noch nicht, aber ich bin sehr an Geschichte interessiert. (Es sind 111 Seiten, es existierte nur das handgeschriebene Original, gefunden von Amerikanischen Soldaten und die Echtheit von US-Government Historikern verifiziert – sehr interessant. Viel interessanter als sein erstes Buch {mein dingsbumsda} und ‚Das Kapital‘ zusammen.)

      Ein paar Bilder, Englische Titel – warum ist der sehr schwer auf Deutsch zu finden?
      http://tinyurl.com/yd8cp2jc
      oder wie wäre es denn hiermit
      http://tinyurl.com/y8s9t8w9

      Ach Mensch, ganz vergessen: Kennen Sie eigentlich Merkel’s Lieblings Buch: Vision2050-FullReport Nein? Na so was. Erlauben Sie mir bitte Ihnen behilflich zu sein: https://www.wbcsd.org/contentwbc
      In Englisch, die Deutsche Version ist leider nicht mehr auffindbar…

      Na dann viel Spaß, oder so…

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Hallo DFD,

      selbstverständlich wissen wohl die meisten von uns hier um Coudenhove-Kalergi und seine ‚Agenda‘:

      Die Schaffung einer gemischt-rassischen negroiden Rasse: in Europa:

      ‚The man of the future will be of mixed race. Today’s races and classes will gradually disappear owing to the vanishing of space, time, and prejudice. The Eurasian-Negroid race of the future, similar in its appearance to the Ancient Egyptians, will replace the diversity of peoples with a diversity of individuals. […]‘ (Praktischer Idealismus (Practical Idealism), written in 1925)

      C-K schwebte dabei wie eben ersichtlich eine Annäherung an eine der Alt-Ägyptischen Rasse ähnliche Rasse vor durch die er auch die europäische Rasse ersetzen wollte.

      Zahlreiche weiter Quellen und Hinweise zu C-L sind einfach zu finden.

      Für meine Einschätzung – gegen das was dieser Mann propagiert hat, und was, wie wir erleben, heute durch Invasion und bereits gehabte plus weiter geplante Überflutung (einschl. GCM) in vollem Gange, nehmen sich die Vorstellungen, die ein gewisser ‚GröFaZ‘ diesbezüglich gehabt hat (natürlich nicht dessen Taten, selbstverständlich !!!) wie ein ‚Verkleidungsspiel‘ zum Kinder- geburtstag aus.

      Nun ja, um das umzusetzen, haben wir heutzutage halt eine ‚GröKaZ‘ übrigens Preisträgerin des Kalergi-Preises 2010 – warum wohl? – Ein gewisser von ständigem Ischias heimgesuchter Herr Juncker ist Träger der
      Coudenhove-Kalergi-Plakette – wird seit dem Jahr 2002 von der Europa-Union in Münster verliehen – im Jahr 2007!

      Kalergi selbst ist – o Graus – erster Preisträger – first recipient of the Charlemagne Prize in 1950 , also erster Preisträger des Karlspreises in 1950!

      Ansonsten – Informationen zuhauf verfügbar, was hier den Rahmen sprengen würde,
      aber mal für’s Erste die Darstellung bei
      https://www.epochtimes.de/politik/welt/eu-umsetzung-des-kalergi-plans-merkel-erhielt-2010-kalergi-preis-a2345441.html
      Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet – Merkel erhielt 2010 Kalergi-Preis
      Epoch Times10. February 2018 Aktualisiert: 29. Juli 2018

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    Stellungnahme des österreichischen Vizekanzlers und Minister
    und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum österreichischen Nein zum Pakt:

    „Wir sind als Regierunsgverantwortliche nur unserer österreichischen Bevölkerung verpflichtet. Die österreichische Souveränität hat für uns oberste Priorität, diese muss zu gewahrt und geschützt werden.“ Die Selbstbestimmung Österreichs werde so sichergestellt. Der Ausstieg aus dem Migrationspakt sei inhaltlich begründbar – etwa damit, dass im Pakt zwischen illegaler und legaler Migration nicht mehr unterschieden werde. „Dadurch könnte eine Situation entstehen, dass Menschen, die rechtswidrig nach Österreich kommen, rechtskonform zu akzeptieren sind. Schon alleine deshalb kann es keine Zustimmung geben“, machte Strache deutlich.

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  10. pogge schreibt:

    Sachsen-Anhalt’s CDU Ablehnt jetzt diesen UNO-ImMigrationspakt ab! Lügen die jetzt auch?

    https://www.achgut.com/artikel/sachsen-anhalts_cdu_lehnt_migrationspakt_ab_luegen_die_jetzt_auch

    Sachsen-Anhalt’s CDU Ablehnt jetzt diesen UNO-ImMigrationspakt ab! Lügen die jetzt auch?

    Der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt’s hat sich gegen den UN-Migrationspakt und damit eindeutig gegen Kanzlerin Merkel gestellt. Am Freitag hatte sie bei einem Besuch in Chemnitz noch gesagt, im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“. Jetzt votierte eine Mehrheit der Delegierten der CDU Sachsen-Anhalts dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern, obwohl zu den Befürwortern der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze gehörten.

    Das ist in der Geschichte der CDU ein ziemlich einmaliger Vorgang. Landesvorsitzender Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der Globale Migrationspakt sei unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die Bevölkerung noch die CDU hätten ihn diskutieren können. „Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist.“

    Aber noch einmal zurück zum Besuch von Angela Merkel in Chemnitz. Merkels Auftritt in Chemnitz hat erneut deutlich gemacht, dass unsere Kanzlerin an Starrsinn schwer zu übertreffen ist.
    Sie macht klar, dass die Chemnitzer selbst schuld sind

    Ein Vierteljahr nachdem sie…

    mehr hier:
    https://www.achgut.com/artikel/sachsen-anhalts_cdu_lehnt_migrationspakt_ab_luegen_die_jetzt_auch

    Die haben m.M.n. erheblichen Bammel vor einer noch stärkeren AfD! Zurecht ! AfD wächst in der Zustimmung, wenn man den Leuten in bestimmten Momenten stillschweigend zuhört. (Geschäft,Bushaltestelle.etc…)

    ….und: DAS IST GUT SO !!

    https://www.achgut.com/artikel/sachsen-anhalts_cdu_lehnt_migrationspakt_ab_luegen_die_jetzt_auch

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  11. pogge schreibt:

    Der CDU-Streit um den UNO-ImMigrationspakt weitet sich aus weiter aus – CDU-WerteUnion startet Flash Mob GEGEN UNO-ImMigrationspakt !

    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/19/der-streit-migrationspakt/

    Der CDU-Streit um den UNO-ImMigrationspakt weitet sich aus weiter aus – CDU-WerteUnion startet Flash Mob GEGEN UNO-ImMigrationspakt !

    Berlin – Und wieder waren es die Freien Medien, die dieses Thema aufs Tablett gebracht hat. Die AfD hat das dann dankbar angenommen und in die Parlamente getragen. Ohne die Freien Medien wäre auch der Migrationspakt einfach so durchgewinkt worden – zum Schaden der Bürger. Und nicht umsonst, gibt es immer mehr Länder, die diesen Teufelspakt nicht unterschreiben wollen.

    Jetzt wird auch in der CDU immer heftiger diskutiert:

    Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf. Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt. Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse!“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der „Bild“: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: wenn der Inhalt richtig ist, müssen wir zustimmen. Wenn der Pakt falsch ist, muss man ihn Ablehnen!“ Die mangelnde Kommunikation habe den Populisten den Raum geben eine völlig falsche Deutung zu verbreiten, so Kretschmer. „Dabei ist das Anliegen vernünftig – Fluchtursachen müssen bekämpfen und Migration muss geordnet werden. Wenn die Wahl zwischen Populismus und Vernunft beseht, stehe ich auf der Seite der Vernunft!“ Auch CDU-Vize, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kritisierte den Spahn-Vorstoß: „Der Pakt handelt gerade von den Möglichkeiten, Zuwanderung zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Wenn man sich alle Vor- und Nachteile genau anschaut, ist Deutschland praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird“, so Strobl.

    „Ich bin sehr dafür, dass wir für ihn werben – und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen. Die Grünen haben TTIP schlechtgeredet, das soll der AfD mit dem Migrationspakt nicht gelingen“, so der CDU-Vize weiter. Spahn hält an seinem Vorschlag fest. Er sagte der „Bild“: „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen werden. Deshalb sollten wird den Pakt in Partei und Gesellschaft umfassend diskutieren. Nur so gewinnen wir Vertrauen zurück!“ Unterstützung erhielt Spahn aus den Reihen der konservativen WerteUnion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Zeitung: „Der Widerstand in der Union gegen den Migrationspakt nimmt täglich deutschlandweit zu. Frau Merkel muss sich bewusst sein, dass sie das Land und die Partei spaltet, wenn sie ihr Vorhaben rücksichtslos durchzieht!“ Spahns Mitbewerber um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz sprechen sich für den Pakt aus. Am 10./11. Dezember soll der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UN feierlich in Marakesch unterzeichnet werden.

    Dass das der linksradikale Außenminister natürlich anders seht, ist klar. Er ist an einer Destabilisierung Deutschlands interessiert:

    Heiko Maas hat sich gegen wachsende Kritik am UN-Migrationspakt gewandt. Der Vertrag sei ein solider und substanzreicher Text, der Deutschland nutze, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Nur mit internationaler Zusammenarbeit werde es möglich sein, Migration zu bewältigen und zu steuern.

    „Der UNO-Migrationspakt schafft nun erstmals einen rechtlich nicht verbindlichen, aber gemeinsamen Rahmen für eine solche internationale Zusammenarbeit!“ Zuvor hatte sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, auf die Seite der Kritiker des Migrationspakts geschlagen.

    Klare Kritik dagegen von Peter Ramsauer: Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts. Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen“, sagte Ramsauer. „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt!“

    Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts. Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen“, sagte Ramsauer. „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt!“

    Ramsauer hielt der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. „Es ist doch unfassbar, dass die Bundesregierung sich weigert, Dokumente und Fakten herauszurücken, die während der Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Das züchtet regelrecht das Misstrauen – im Parlament und in der Öffentlichkeit“, kritisierte Ramsauer.

    „Das ist alles Wasser auf die Mühlen der AfD!“ Der CSU-Politiker bemängelte auch die Art und Weise, wie die Vereinbarung ausgehandelt wurde. „Geheimdiplomatie war noch nie ein guter Ratgeber. Die Vereinten Nationen sollten den Pakt von der Tagesordnung nehmen und nicht zur Entscheidung stellen“, forderte der Ausschussvorsitzende. „Die Vereinbarung muss in einem transparenten Prozess nachverhandelt werden. Und Deutschland sollte dabei eine Führungsrolle übernehmen und die Völkergemeinschaft aufrufen, noch einmal darüber zu reden!“ Von den USA und Österreich sei das nicht mehr zu erwarten, da sie sich ja schon aus dem Prozess verabschiedet haben. „Ich bin nicht für ein völliges Nein – solange wir im Spiel sind, können wir auch etwas verändern!“

    Die CDU-WerteUnion geht sogar noch ein Stück weiter: Sie positioniert sich und spricht sich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes aus. Ab sofort bietet sie interessierten Bürgern die Möglichkeit, über den Migrationspakt abzustimmen und stellt einen Link zur Verfügung, mit dem die Meinung des Bürgers direkt an den zuständigen Bundestagsabgeordneten weitergeleitet wird.

    Sie positioniert sich und spricht sich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes aus. Ab sofort bietet sie interessierten Bürgern die Möglichkeit, über den Migrationspakt abzustimmen und stellt einen Link zur Verfügung, mit dem die Meinung des Bürgers direkt an den zuständigen Bundestagsabgeordneten weitergeleitet wird.

    Unter http://www.sag-uns-deine-meinung.de erhalten die Interessenten Informationen zu besonders kritischen Inhalten des Migrationspakts und können hierzu ihre eigene Meinung äußern.

    Zusätzlich erfolgt eine direkte Weiterleitung der Meinungsäußerung an den/die Bundestagsabgeordnete(n) des Teilnehmers.

    Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

    „Eine Annahme des Migrationspakts birgt für Deutschland mehr Risiken als Chancen. Täglich steigen weitere europäische Partnerstaaten aus dem Pakt aus.

    Wir denken, dass eine Vereinbarung mit so weitreichenden Verpflichtungen zuerst sehr sorgfältig überlegt und diskutiert werden muss. Deutschland sollte dem Pakt in dieser Form nicht übereilt beitreten, schon gar nicht ohne Entscheidung im Bundestag.

    Viele Abgeordnete haben sich unserer Erfahrung nach noch nicht ausreichend mit dem Pakt beschäftigt. Deshalb möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema zu äußern!“

    Die CDU-WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union und mit 16 Landesverbänden in allen Bundesländern vertreten. Sie will nach eigenen Aussagen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt. (SB)

    (Quelle: dts)

    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/19/der-streit-migrationspakt/

    https://i2.wp.com/www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2018/02/shutterstock_711420871.jpg?resize=678%2C381&ssl=1

    https://i1.wp.com/www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2018/11/IMG_7352.jpg?w=1189&ssl=1

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