„AfD-Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der anderen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Gierig stürzten sich die Altparteien auf die Beute – die AfD. Eine erste Verurteilung stand fest, noch ehe Einzelheiten bekannt waren. So schnell wie bei den Attacken gegen den vermeintlichen „AfD-Spendenskandal“ waren CDU, CSU, SPD, und FDP nicht, als es darum ging, vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Karl-Albrecht Schachtschneider habe AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Parteispenden-Affäre jedoch korrekt gehandelt. Er gehe davon aus, daß die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt würden, sagte er im Dlf (15.11.18); denn Alice Weidel sei nichts vorzuwerfen.

Bisher ist nur eine Äußerung der Staatsanwaltschaft bekannt, daß eine Anzeige erstattet wurde. Und jeder Anzeige muß die Staatsanwaltschaft nachgehen. Das heißt dann aber noch lange nicht, daß ein Anfangsverdacht wirklich vorliegt. Eine strafbare Handlung im Sinne des Paragraph 31d Parteiengesetz – das wäre die einzige Vorschrift, die in Betracht kommt – scheint nicht gegeben bzw. ist nach meinem derzeitigen Kenntnisstand fraglich. Das würde ja voraussetzen, daß beabsichtigt ist, die Spende zu verschleiern, und daß Weidel dies beabsichtigt hätte.

Spendenskandal?

Von „geneigten Medien“ wird höchst unsorgfältig von einem „Spendenskandal der AfD“ gesprochen. Ob es sich wirklich um einen Solchen handelt, ist noch völlig unklar. Aber man darf ja schon mal losschlagen.

Zudem wäre wichtig, auf die Unterschiede hinzuweisen. Es handelt sich um zwei Großspenden – eine aus Belgien (EU-Land), die andere auf den ersten Blick aus der Schweiz (Nicht-EU-Land). Die Annahme von Spenden aus einem EU-Land ist legal, so daß die AfD die Groß-Spende aus Belgien dem Bundestag nur anzeigen*), aber nicht an den Spender zurückzahlen mußte.

*)Einschub.: Nach Paragraph 25 Absatz 3 des Parteispendengesetzes sind „Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.“ (Einschub Ende)

Schwieriger sieht es mit der Spende aus der Schweiz aus (die allerdings ebenfalls zurückgezahlt wurde): Der Absender, der die Spende getätigt hat, ist die PWS (PharmaWholeSale International AG). Die Hintergründe sind noch nicht klar. Vieles spricht dafür, daß der „Spender“ als Treuhänder eines Vermögens eines Deutschen (als Treugeber) handelte, der aber noch nicht identifiziert ist. Wenn der Treugeber tatsächlich ein Deutscher war, greift die Ausnahmevorschrift des Paragraph 25 Absatz 2 Nummer 3a Parteiengesetz. Die Spende kommt dann materiell von einem Deutschen und nicht von einem Ausländer und wäre damit nicht unzulässig.

„Ohne schuldhaftes Verzögern“

Nun noch zum Vorwurf, Weidel habe die Spende(n) nicht „unverzüglich“ zurückgezahlt: Der Begriff „unverzüglich“ ist juristisch klar, aber in der Praxis oft schwierig umzusetzen. „Unverzüglich“ bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern.

Wenn jemand mit Absicht verzögert, handelt er vorsätzlich. Im Falle Weidel kann nach meinem Kenntnisstand davon aber nicht gesprochen werden. Sie handelte weder fahrlässig, noch gar vorsätzlich. Weidel hatte die Spendenfrage sofort dem Schatzmeisterin des Kreisverbandes und weiterhin dem Schatzmeister des Landesverbandes Baden-Württemberg übertragen, wie es ihre Pflicht ist. Die haben das geprüft – was offensichtlich relativ lange Zeit gekostet hat. Das zu beanstanden, ist noch zu klären.

Trotz noch offener Fragen hat letztlich Weidel entschieden, das Geld zurückzuzahlen. (Sie hätte durchaus noch weitere Prüfungen, die noch mehr Zeit gekostet hätten, durchführen (lassen) können.

Der Begriff der Unverzüglichkeit hängt eben immer von den Tatsachen und Möglichkeiten ab. Wenn die Frage nicht schnell geklärt werden kann, geht es nicht anders. Und übrigens, wenn eine Spende zurückgegeben wird, dann ist es nach dem Gesetz, nach Paragraph 25 Absatz 1, letzter Halbsatz, keine Spende.

Die Altparteien und die Moral

Nur zur Erinnerung ein paar „Spenden-Affairchen“ von früher:

  • SPD: Köln, Wuppertal, Regensburg, Wuppertal, West-LB, Flick-Affaire und, und, und
  • Union: Flick-Affaire, Der Kohl´sche „Bimbes-Skandal“, Landesverb. Hessen (Ferrero u.a.)
  • FDP: Graf Lambsdorff (deshalb vorbestraft) und die Flick-Affaire, Möllemann

Und bei der Annahme von Großspenden (ab 100.000 €) zeigten sich die Grünen in der Vergangenheit auch nicht gerade zimperlich.

Es lohnt sich, unter dem Stichwort “Parteienspenden“ zu googeln. Aus meiner fast 60-jährigen politischen Tätigkeit könnte ich soviel zu diesem Thema berichten, daß ein Buch allein nicht ausreichen würde. (Siehe z. B. mein 100-Seiten-Taschenbuch: „Macht-Kasse-Genossen“ – nur noch als pdf-Datei erhältlich).

——

Fazit

Es ist – für alle Beteiligten – noch viel zu früh, definitive Aussagen zu treffen. Insbesondere gilt dies für Vorverurteilungen ohne Kenntnis der Faktenlage. Eines sei den „schnellen Henkern“ jedoch entgegengehalten:

Wie jede andere Partei hat auch die AfD einen Anspruch auf fairen Umgang. Die Partei hat ein demokratisches Grundsatzprogramm, ihre vielen Vertreter in den Parlamenten sind wie die der Altparteien demokratisch gewählt, haben also die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre politischen Gegner. Alice Weidel bemüht sich ganz offensichtlich um Klärung. Das verschafft ihr Respekt. Bei anderen sah das auch schon mal anders aus:

Helmut Kohl z. B. war sich nicht zu schade, ‚jüdische Vermächtnisse‘ anzuführen, um geheime Spenden und Schwarzgeldkassen der CDU zu tarnen.

Wie sagt der Volksmund:

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe

www.conservo.wordpress.com     16.11.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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19 Antworten zu „AfD-Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der anderen

  1. Inge Kowalevski schreibt:

    Hierzu paßt auch gut aus der Bibel in Matth. 7,3

    „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und deinen eigenen Balken nicht“
    Jetzt können sie sich, gerade die Meister der Unterstützer von Rechtsbrüchen, ausgerechnet die, die dem Grundgesetzt so“ verpflichtet“ sind, auf eine Partei stürzen, und „aufbauschen“. Denn diese stehen schon lange auf ihrer Abschußliste, weil sie sich erlaubt haben zu den Rechten des Volkes zu stehen, was von den anderen sträflich vernachlässigt worden ist.
    Ja, das Volk wurde ja bereits als Wort schon abgeschafft und abgestraft, indem es als Köterrasse weiterhin diskriminiert werden darf, weil bis heute keine Bestrafung desjenigen erfolgte.

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe“

    GENAU darauif läuft es hinaus.

    – ‚Kohlkopf“ weiland mit seinen ‚jüdischen Vermächtnissen‘ – erbärmlich!

    Und die ‚SchariaPartei‘ – abgesehen von den ‚BlödVerGrünten‘ hat am wenigsten Anlaß sich aufzuplustern.

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  3. Sir Boss schreibt:

    Dieser Artikel trifft den Nagel auf den Kopf.
    Das ganze Gerede und „Aufplustern“ der sogenannten Altparteien hat meines Erachtens nach nur den Grund, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Statt sich sich um die wirklichen Probleme dieses, unseres Landes zu kümmern hat man nichts anderes zu tun als sich damit zu befassen und eine demokratisch gewählte Personen und Partei zu diffamieren. Sollen sie sich um wahren Probleme wie z. B. “ Rentnerarmut, Bildungswesen, marode Straßen und Brücken,Steuerverschwendung in Milliardenhöhe, Verwicklung von Friedrich Merz in Steuerhinterziehung von Banken und ähnlichen bei denen er als Aufsichtsrat fungiert. Hört man davon was? Liest man darüber? Wird darüber genauso ausführlich in den zwangsabgabenfinanzierten Medien berichtet? Weder lese noch höre ich was darüber. Schon komisch. Wo ist nur die Moral geblieben? Jetzt ist endlich eine richtige Opposition im Bundestag, die den eigentlichen Wertevernichtern den Spiegel vorhält. Hat man früher Kriege geführt um ein Land zu vernichten, reicht es heute so eine Regierung zu haben.“ Meineidler“ und sonstige Bücklinge sorgen schon dafür, dass unser Land in den Ruin getrieben wird.

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  4. ceterum_censeo schreibt:

    Und der M(a)erzhase schwebt derweil gedanklich in Tuka-Tuka-Land:
    Offenbar hätt dat A.naaaaläässs auf ihn abgefärbt: *Widdewidedewitt …..*)

    Merz bezeichnet UN-Pakt als „zustimmungsfähig“ und fordert: Migranten sollen sich an christlich-abendländische Regeln halten
    Epoch Times14. November 2018 Aktualisiert: 14. November 2018 17:12
    Der Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, will ein Einwanderungsgesetzbuch, den UN-Pakt und vieles mehr.

    „Wir haben hier eine christlich-abendländische Wertegemeinschaft und an diese Regeln müssen sich alle halten, die in Deutschland bleiben wollen“, so Merz.

    „Migranten sollen sich an christlich-abendländische Regeln halten“ Allen Ernstes ? – Hilfe – ich lach‘ mich tot – das tun die doch heute schon – oder?

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    • Inge Kowalevski schreibt:

      ceterum_censeo

      die sollen sich an unsere christlich-abendländische Regeln halten“…
      das geht nur mit einem Integrationsminister wie
      Akif Pirincci, der sie wieder dorthin „entsorgt“ von wo sie herkamen, dort wo sie auch hingehören und wieder selbst für sich sorgen müssen.
      Ist unser Land inzwischen der Abladeplatz für alle Probleme der Welt geworden?

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  5. David schreibt:

    Ich habe mal bei Google mit dem Suchstring „peter helmes macht kasse genossen pdf“ (ohne Anführungszeichen) geschaut, was mir da angeboten wird. Es gab zunächst 9.210 Ergebnisse. Am Ende der ersten Seite dieser Hinweis:

    „Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt. Weitere Informationen“

    Die „weiteren Informationen“ führen zu Google und der dort behandelten Frage: „Wie setzt Google die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum „Recht auf Vergessen“ um? Ich kann mir schon was dabei denken: Zensur.
    Am Ende der zweiten Seiten erneut Zensur, und zwar drei Einträge, die ich hier einfach mal aufliste:

    ————–
    Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über das Ersuchen findest du unter LumenDatabase.org.
    http://www.chillingeffects.org/notice.cgi?sID=815

    Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über das Ersuchen findest du unter LumenDatabase.org.
    https://www.lumendatabase.org/notices/9415

    Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt. Weitere Informationen
    https://www.google.com/policies/faq
    ————–

    Zensur von allen möglichen Stellen, mit Gewißheit bezahlt von EU und Merkel & Co. Das blöde Publikum soll sich nur auf Frau Weidel konzentrieren, ungestört von den vielen Spendenaffären der anderen Parteien (bei Frau Weidel ist das alles andere als eine Spendenaffäre!). So sagt der heutige Bundestagspräsident immer noch nichts über die verschwundenen 100.000 DM.

    Aber das ist natürlich etwas GANZ anderes.

    Ich habe dann nicht weiter nach dem PDF gesucht….

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  6. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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  7. Semenchkare schreibt:

    !!

    Parteispenden: Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Weidel

    Berlin, 16. November 2018. Stellungnahme des Bundesvorstandes:

    Der Bundesvorstand der AfD hat sich in seiner gerade tagenden Sitzung in Magdeburg u.a. mit der Causa „Spenden an den KV Bodenseekreis“ befasst und hält fest:

    1.) Frau Dr. Alice Weidel hat heute eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben.

    2.) Momentan wird der Sachverhalt auf allen Ebenen der Partei sehr intensiv aufgeklärt. Ein Rechtsanwalt wurde mit der umfassenden Aufarbeitung des Sachverhalts und der Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt.

    3.) Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen sind – und zwar ohne öffentlichen Druck – zurückgezahlt worden!

    4.) Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel.

    siehe:

    https://www.afd.de/parteispenden-bundesvorstand-sieht-keinerlei-verschulden-bei-frau-dr-weidel/

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  8. Pingback: „AfD-Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der anderen | 99 Thesen

  9. Semenchkare schreibt:

    Das ganze Wochenende geht dieser Parteitag.

    Die Eröffnungsrede von heute:

    A. Gauland: ❝Merkel hat keine Ahnung von Europa!❞

    ca 22 min.

    Bundessprecher Alexander Gauland hat die Europawahlversammlung in Magdeburg eröffnet und dabei die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Bis Montag wählen die Delegierten die Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai 2019.

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  10. francomacorisano schreibt:

    Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein„!
    (Die Bibel, Johannes 8, 7)

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  11. Inge Kowalevski schreibt:

    Nachdem die AfD gehaßt wird wie die Pest, ihre Streiter tätlich angegriffen werden, könnte es auch sein, daß man ihnen eine Falle gebaut hat mit den Spenden. Wir wissen ja auch um das verfängliche Video von Chemnitz, daß inzwischen bekannt geworden ist, welche Seite es ins Internet eingestellt hat.
    Und wenn man sich vorstellt, daß jetzt ein Migrant mit türkischer Herkunft Vize im Verfassungsschutz ist, dann geht es weiter mit der gewollten Unterwanderung der Islamisierung.
    An vielen Schalthebeln sitzen bereits Migranten, ganz im Willen Merkels.
    Lug und Trug in den Altparteien, damit die „Schnüffler des Rechts“ unsere AfD, die zum Volk steht, keine Chance hat, den ganzen „Saustall“ auszumisten.
    Die können sich nur noch mit Lügendeckung über Wasser halten.
    Doch diese „Decke“ ist sehr löchrig geworden.

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