Migrationspakt: Noch ist es nicht zu spät – Bitte Petition unterzeichnen!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Wehren wir uns gegen den UN-Migrationspakt – Oder die deutsche Nation gibt sich auf!

conservo hat sich schon mehrfach mit diesem unseligen Pakt auseinandergesetzt heute wieder besonderen Anlaß, das Thema noch einmal aufzugreifen. Lesen Sie bitte, was „PatriotPetition“ und die conservo-Autoren Bauer und Hildebrandt (weiter unten) dazu schreiben!

Ein Maulkorb für kritische Bürger

Es scheint, daß „die Politik“ – wenn auch mählich – wach wird. Immer mehr Abgeordnete melden ihre Zweifel an. Die auch in dieser Frage unerreichbare Bundeskanzlerin droht gar mit Bestrafung bei erkannter offener Insubordination. In Klartext bedeutet dies: Maulkorb für diejenigen, die es wagen, sich kritisch zu diesem Vertragswerk zu äußern.

Sagen wir es einmal vorsichtig: Das ist das Drohen mit diktatorischen Folterwerkzeugen.

Wenn wir noch nicht einmal das Recht haben (haben wir es denn?), den Mund aufzumachen, und verpflichtet werden, ausschließlich das Hohe Lied vonMadame und Gleichgesinnten zu singen, dann kann es um unsere Demokratie nicht (mehr) gut bestellt sein.

Die einzelnen Nationen geben mit dem Pakt faktisch die Hoheit über ihre Grenzen auf.

Da ein Großteil der Migranten aus Ländern stammt, in denen der Islam herrscht, wird unser Land sukzessive zu einem islamischen Staat. Für kritische Beobachter war das schon längst klar, aber die Mehrheit der Deutschen – verführt von Politik und Medien – ist offenbar nicht in der Lage zu begreifen, wie sehr die muslimische Einwanderung bereits jetzt Deutschland verändert hat – wir „…müssen uns mit mehr Moscheen als Kirchen im ganzen Land abfinden“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (sinngemäß) schon vor einiger Zeit schrieb. Unser Land wird sich weiter verändern; denn die notwendige Integration findet nicht statt, weil gerade Moslems (und viele Türken) die Integration verweigern.

Dagegen müssen wir uns mit allen Kräften wehren!

Danke für Ihre Unterstützung!

Peter Helmes

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Zwei „langgediente“ conservo-Autoren schreiben dazu:

Klaus Hildebrandt:

„Das alles erinnert mich ans Mittelalter aber auch an den Kommunismus, wo Könige und sonstige Machthaber/Diktatoren aus – oft ganz persönlichen oder ideologischen Interessen – wie z.B. die Eroberung des Herzens einer Prinzessin aus fernen Landen und neben dem Sex auch die Ausweitung des eigenen Macht- und Geltungsbereichs anstrebten. Rechtsstaatlichkeit, also die Treue zu bestehenden Gesetzen und zur Innern Ordnung, kümmerte diese Leute wenig, auch wenn tausende und zehntausende aus dem eigenen Volk dabei vor die Hunde gingen. Viele von ihnen starben sogar gerne und freiwillig in ihrer geistigen Umneblung und Gefolgschaft, oder weil sie das Ganze nicht verstanden und vielleicht nicht den Mut hatten, dem zu widersprechen.

Und wir dachten, das alles sei Geschichte und würde sich nicht wiederholen.“

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Jörgen Bauer:

„Mir liegt der verschwurbelte Text des Migrationsabkommens – 14 Seiten, DIN A3, 4spaltig, in normaler Zeitungsschriftgröße – vor. Er war der von mir abonnierten JF vom 16.11.2018 als Sonderbeilage angefügt. Diesem Pakt zuzustimmen, wie es Bundeskanzlerin Merkel beabsichtigt, die seit Jahren klammheimlich an diesem Pakt mitgewirkt hat, kommt dem Tatbestand des Landesverrats gleich. Künftige Generationen werden sie deshalb verwünschen, falls Deutschland tatsächlich zustimmen sollte, was es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

Gut vorstellbar, dass Frau Merkel ein hohes Amt bei der UN anstrebt und dafür mit ihrem Land bezahlt, von dem Schaden abzuwenden sie zuvor geschworen hatte.“

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Und nochmals Klaus Hildebrandt – zur nachfolgenden Petition:

Betreff:  EU-Zensurmaschinerie verhindern – Upload-Filter im Internet stoppen!

„Echte Gutmenschen warten so lange, bis Ihnen die Katastrophe buchstäblich ins Gesicht springt und sie die Konsequenzen der schleichenden Veränderungen selbst unmittelbar z.B. in Form von Geld zu spüren bekommen. Die Unterzeichnung des globalen Migrationspakts im Dezember wird Folgen für uns alle haben, auch wenn Berlin das nicht zugibt. Deutschland hatte sich am Zustandekommen dessen maßgeblich beteiligt, warum die Bundesregierung nach bekannt sturer nationaler Vorgehensweise nun auch nicht mehr von dem Vorhaben abrücken kann. Es ist das Abschiedsgeschenk Merkels und wird den Niedergang Deutschlands vollenden.

Darum ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu ersten stufenweisen Enteignungen kommen wird, „denn die Massen von Menschen müssen doch irgendwo unterkommen und wohnen, wenn wir unsere ohnehin schon knappen Flächen nicht auch noch zubetonieren und versiegeln wollen, und damit weitere Überschwemmungskatastrophen und Versorgungsengpässe provozieren. Die hohe Staatsverschuldung hat die Weichen auf Enteignung der Sparer und Immobilienbesitzer längst gestellt. Was die Niedrigzins-Politik nicht ganz schaffte, wird dann später die Inflation schon vollenden. Anders lässt sich der neue Ansturm von Migranten nach Deutschland nicht mehr bewerkstelligen und finanzieren. Dabei sind nicht einmal die Ängste vor den Migranten, die schon hier sind, ausreichend adressiert worden. Bereiten wir uns jetzt schon auf die Wahlen zum EU-Parlament im Mai nächsten Jahres vor, denn die EU ist fest entschlossen, sämtliche an ihrer Politik geübte Kritik durch entsprechende Zensur zu ersticken und den Bürgern das Denken und Reden zu untersagen. Unten füge ich eine entsprechende Petition ein und erinnere in diesem Zusammenhang an Artikel 5, Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes, wo doch klipp und klar und für jeden nachlesbar steht “ Eine Zensur findet nicht statt.“. In Deutschland gibt es sie bereits.

Ich würde überhaupt nicht ausschließen, dass Frau Merkel langfristig den Posten der ersten weiblichen Generalsekretärin der Vereinten Nationen anstrebt und bereits heute – taktisch klug wie sie nun mal ist – ihren Weg nach New York vorbereitet. Gerade mit Ihrem Migrationspakt könnte sie sich der Stimmen der überwiegenden Mehrheit der 193 VN-Mitgliedstaaten sicher sein, da die allermeisten weltweit absolute Profiteure der Merkel’schen Migrationspolitik sind. Nachdem ihr das eigene Volk inzwischen klar den Rücken zeigt, dürfte es immer noch im außenpolitischen Interesse der Bundesregierung liegen, ihren (Merkels) Namen spätestens vor der übernächsten Wahl zum VN-GS, die alle 5 Jahre erfolgt, aus der Klamottenkiste zu ziehen und den Vereinten zur Wahl empfehlen. Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft und ist für viele Bürger ein ´Buch mit sieben Siegeln` (s. Türkei).“

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Bitte unterzeichnen Sie diese Petition von PatriotPetition! (https://www.patriotpetition.org/)

(https://www.youtube.com/watch?v=E1AWTsHGCaQ&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2MEynO82REDvfcnG1ekB5J9tQFxZKIMtB6YAUsChWD1cbnbV8InTq3J4Js)

EU-Zensurmaschinerie verhindern – Upload-Filter im Internet stoppen!

Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filterkönnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins Leben gerufen werden, die das Internet, so wie wir es kennen, radikal verändern wird.

Die EU-Kommission plant eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Besonders Artikel 13 dieses Gesetzentwurfes hat es in sich: Plattform-Betreiber sollen künftig für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, verantwortlich und damit haftbar gemacht werden. Um sich vor Strafen zu schützen, wären Internetportale dadurch gezwungen, sogenannte Upload-Filter einzuführen, die Inhalte vor dem Hochladen scannen und gegebenenfalls blockieren, falls ein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Das Problem besteht darin, dass nach europäischem Recht auch Zitate und sogenannte „Memes“, also die Erweiterung bekannter Motive mit neuem Inhalt, Urheberrechtsverstöße darstellen können. Zudem können Computerprogramme den Kontext einer Aussage nicht einordnen und somit beispielsweise Ironie oder Satire nicht erkennen.

https://www.patriotpetition.org/2018/11/15/eu-zensurmaschinerie-verhindern-upload-filter-im-internet-stoppen/

Im Zweifel würde deshalb alles gesperrt, was auch nur eventuell einen minimalen, derartigen „Urheberrechtsverstoß“ beinhalten könnte (sogenanntes „Overblocking“). Davor warnt auch YouTube-Chefin Susan Wojcicki: „Artikel 13 bedroht die Freiheit von Millionen Menschen, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen. Und es steht zu befürchten, dass Nutzer in der EU daran gehindert werden, weiterhin Inhalte aufzurufen, die sich bereits überall auf den Kanälen von Medienmachern befinden.“ Die Gesetzgebung gefährde damit nicht nur den Lebensunterhalt von Medienmachern, sondern auch das grundsätzliche Recht eines jeden, seine Stimme mit dem Rest der Welt zu teilen. „Falls Artikel 13 wie vorgeschlagen umgesetzt wird, sind hunderttausende Arbeitsplätze bedroht […]. Der Vorschlag könnte Plattformen wie YouTube dazu zwingen, nur eine kleine Anzahl von Inhalten großer Unternehmen zuzulassen. Es wäre schlichtweg zu riskant, Inhalte von kleineren Videomachern zu präsentieren.“

Viel größer noch ist die grundsätzliche Gefahr, die einer solch gigantischen Zensurmaschinerie innewohnt, die den EU-Eliten die erschreckende Macht verleiht, Inhalte bereits vor dem Hochladen zensieren zu können. In einem offenen Brief an das EU-Parlament warnen deshalb unter anderem Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales und WWW-Erfinder Tim Berners-Lee vor einer „unmittelbaren Gefahr für die Zukunft des globalen Netzwerks“. Die geplanten Upload-Filter in der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnten aus dem offenen Internet „ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer machen“. Wenn eine solche Technik erst einmal gesetzlich für alle Internetplattformen vorgeschrieben ist, wäre es nur noch ein winziger Schritt, um dann kritische Stimmen quasi über Nacht mit einem Knopfdruck aus dem Internet zu verbannen.

https://www.patriotpetition.org/2018/11/15/eu-zensurmaschinerie-verhindern-upload-filter-im-internet-stoppen/

Es muss unbedingt verhindert werden, dass die EU-Eliten mit dieser Gesetzgebung und dem vorgeschobenen Argument des Urheberrechtsschutzes, die Kontrolle über das Internet gewinnen. Das Internet hat in entscheidender Weise dazu beigetragen, das Meinungsmonopol der Mächtigen zu brechen, indem es jedermann die Möglichkeit einräumt, seine Meinung der Öffentlichkeit kundzutun. Lassen wir nicht zu, dass uns diese, zutiefst demokratische Fähigkeit von der undemokratischen EU wieder geraubt wird! Wir verlangen deshalb mit anbei stehender Petition an das EU-Parlament die sofortige Streichung von Artikel 13 aus dem Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht. Bitte verteidigen auch Sie das Recht auf freie Rede im Internet, indem Sie die Petition unterzeichnen. (https://www.patriotpetition.org/2018/11/15/eu-zensurmaschinerie-verhindern-upload-filter-im-internet-stoppen/)

Vielen Dank für Ihre wichtige Unterstützung!

www.conservo.wordpress.com     19.11.2018

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P.S.: Bitte unterstützen Sie die Arbeit von PatriotPetition.org auch mit einer Spende! Bequem per PayPal, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Herzlichen Dank für Ihre großzügige Unterstützung! https://www.patriotpetition.org/spenden/

P.P.S.: Bitte leiten Sie diese Nachricht auch an Ihre Freunde und Bekannten weiter. Je mehr Menschen unsere gemeinsamen Anliegen unterstützen, desto größer sind die Erfolgsaussichten für die Petitionen. Vielen Dank!

www.conservo.wordpress.com       19.11.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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39 Antworten zu Migrationspakt: Noch ist es nicht zu spät – Bitte Petition unterzeichnen!

  1. Semenchkare schreibt:

    …nicht nur das! Raus auf die Strasse! Maul auf machen! Protestieren!
    Pegida in Dresden kann nicht alles alleine stemmen!

    Die Franzosen gehen wegen Spritkosten zu Zigtausenden auf die Strasse! Nur Deutschland schläft ! Herrschaftszeiten, werdet entlich wach !!
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    Streit im Asylheim – Polizei stoppt Messer-Angreifer mit Beinschuss

    Dortmund – In der gestrigen Nacht kam es in einer Dortmunder Flüchtlingseinrichtung zunächst zu einer Auseinandersetzung von zwei 19-Jährigen, bei denen eine Person mittels Messer leicht verletzt wurde.
    Während der Sachverhaltsklärung wurden Polizeibeamte durch einen der 19-Jährigen mit einem Messer angegriffen. Durch den Einsatz von Reizstoffsprühgeräten konnte er nicht aufgehalten werden, so dass er letztlich nur durch einen Schuss in den Unterschenkel gestoppt werden konnte. Es besteht zurzeit keine Lebensgefahr für den Angeschossenen. Der Schuss wird beim derzeitigen Ermittlungsstand als Notwehrhandlung gewertet. Gegen den 19-jährigen wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

    Eine Mordkommission des Polizeipräsidiums Recklinghausen ermittelt aus Neutralitätsgründen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

    freie-presse.net

    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/19/streit-asylheim-polizei/

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    • Semenchkare schreibt:

      „Sklavenmarkt“ auf Facebook: Mädchen für 500 Kühe und drei Autos versteigert

      Auf Facebook überboten sich fünf Männer. Das Objekt des Bieterwettstreits: Ein 17-jähriges Mädchen aus dem Sudan wurde von ihrer Familie zum Kauf feil geboten. Weg ging die jungfräulich Braut an den Höchstbietenden für 500 Kühe und drei Autos.

      Das 17-jährige Mädchen wurde von ihrer eigenen Familie auf Facebook zum Verkauf angeboten. „Wie viele Kühe seid ihr bereit zu bezahlen, um sie zu heiraten?“soll unter dem Facebookangebot samt einem Bild des Mädchens gepostet worden sein, berichtet die lokale Zeitung „Zambian Observer„.

      Unter den Bietern: David Mayom Riak, der stellvertretende Gouverneur des südsudanesischen Staates Eastern Lakes State, so das Boulevardblatt Stern. Der Gouverneur habe 250 Kühe für das Mädchen geboten….

      mehr hier:
      https://www.journalistenwatch.com/2018/11/19/sklavenmarkt-facebook-maedchen/

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      • pogge schreibt:

        @Semenchkare

        Semenchkare und viele weitere Leute aus ganz Deutschland und Österreich, Sie sollten auch zur AfD-DEMO im MAGDEBURG am 22.11.2018 um 18:30 Uhr hin kommen aus ganz Deutschland und Österreich !

        ES sollten viele AfD, FPÖ und WERTEUNION’S LEUTE zur AfD-DEMO im MAGDEBURG am 22.11.2018 um 18:30 Uhr hin kommen aus ganz Deutschland und Österreich !

        https://afd-lsa.de/aktuelles/2018/11/kein-recht-auf-zuwanderung-kundgebung-in-magdeburg-am-22-11-18-18-30-uhr-domplatz/

        ES sollten viele AfD, FPÖ und WERTEUNION’S LEUTE zur AfD-DEMO im MAGDEBURG am 22.11.2018 um 18:30 Uhr hin kommen aus ganz Deutschland und Österreich !

        +++Kein Recht auf Zuwanderung+++ Kundgebung in Magdeburg am 22.11.2018 – 18.30 Uhr – Domplat

        KEIN Recht auf Zuwanderung – UN-Migrationspakt NICHT unterzeichnen !!!!!

        Wir geben unser Land NICHT kampflos auf und beantragen daher im Plenum am 22.11.18, dass sich Sachsen-Anhalt für eine Nichtunterzeichnung auf Bundesebene einsetzt. Kommen Sie zu unserer Kundgebung, informieren Sie sich und setzen Sie ein Zeichen!

        Wichtige Information: Es sind keine AfD-fremden Politischen Zeichen oder AfD-Symbole zugelassen, außer der BRD-Deutschlandfahne!

        Wir bitten um Ihr Verständnis.

        Ihre AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt

        Viele Dank für Alle Leute GUTEN WILLES für Ihre Teilnahme an der AfD-DEMO im MAGDEBURG am 22.11.2018 um 18:30 !

        MfG

        POGGE

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      • francomacorisano schreibt:

        Der Bruder meines Vaters, mein Paten-Onkel, ist als junger Mann wenige Jahre nach dem 2. Weltkrieg in die USA ausgewandert. Er kam mit zwei Koffern damals noch per Schiff in New York an und hatte bereits nach zwei Wochen einen Job gefunden, wo er bei einer Bank als Bote die Hauspost ausgeteilt hat. Über Tag hat er hart gearbeitet und am Abend ging er zur Universität, um sein Englisch zu verbessern und sich weiter zu bilden. Von der amerikanischen Regierung hat er keinen Cent bekommen und auch nie erwartet! Nach einigen Jahren hat er die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragt. Damals galt noch das Motto „Tue etwas für dein Land, dann tut dein Land etwas für dich„. Der Korea-Krieg war gerade ausgebrochen, mein Onkel musste in die US-Army eintreten und war drei Jahre in Korea im Einsatz. Den amerikanischen Pass bekam er erst nach seiner Rückkehr. Er hat dann seine große Liebe, eine Exil-Kubanerin geheiratet, die auch gerade erst amerikanische Staatsbürgerin geworden war. Auf der Bank, wo er als Hauspost-Angestellter angefangen hatte, machte er Karriere, wurde Steuerexperte und schaffte es bis in die Chefetage. Seinen Weg nennt man „The American Dream„, auf Deutsch nur zu übersetzen mit „Vom Tellerwäscher zum Millionär„.

        Warum erzähle ich das? Weil Einwanderung nur dann erfolgreich ist, wenn der Neuankömmling gewillt ist, sich bedingungslos anzupassen, die Sprache zu lernen, die Gesetze und Kultur zu achten, hart zu arbeiten und nicht nach staatlicher Stütze zu fragen. Weil es aber heute in Amerika und erst recht in Europa anders herum geht, ist Migration nicht mehr erfolgreich! So einfach ist das zu erklären!

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    • POGGE schreibt:

      AfD-ONLINE-PETITION GEGEN UNO-ZWANGSEINWANDERUNGSPAKT IST AB JETZT DOCH ONLINE AUF DER BUNDESTAGS-PETITIONS-WEB-SITES !

      https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

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  2. pogge schreibt:

    Die Online-Petition der VON DEN STROCH’s gegen UNO-PAKT mitunterschreiben !

    https://www.civilpetition.de/kampagne/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/

    Die Online-Petition des Herrn Sellner gegen UNO-PAKT mitunterschreiben !

    https://migrationspakt-stoppen.info/#letter

    Alle Petitionen der VON DEN STROCH’s mitunterschreiben !

    https://www.civilpetition.de

    Alle Petitionen von Patriotpetition.org mitunterschreiben !

    https://www.patriotpetition.org

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  3. Semenchkare schreibt:

    Demokalender! Ich hoffe der Link geht!

    http://demokratie.bplaced.net/demonstrationen/

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  4. ceterum_censeo schreibt:

    Zur Ergänzung zu den zuvor hier dokumentierten Stellungnahmen und Äußerungen namhafter Rechtswissenschaftler –
    im Kontext noch mals zur juristischen Einordnung:

    Tatsache ist juristisch:

    Es ist zwar – im Moment (noch!) – richtig, daß der Pakt keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung gegenüber den Unterzeichnerstaaten entfaltet. So weit (noch), so gut.

    Aber – Im ‚Moment‘ – ist hier das entscheidende Wort.

    Wobei sich eben schon dem unbefangenen Betrachter die Frage stellt – wieso denn dann ein dem Vernehmen nach mit solch immensem Aufwand entwickelter Pakt und eine mit noch viel größerem TamTam vorgesehene Unterzeichnung demnächst in Marokko (an die 190 ‚Staatschefs‘) nötig ist, wenn das alles doch sooooo ‚unverbindlich‘ und eine ‚bloße Absichtserklärung sein soll? – Eben!

    Ach so – die ‚Herrschaften‘ reisen gern?

    Nein, umgekehrt wird der berühmte ‚Schuh‘ draus. Auch diese – rein formelle!!! – anfängliche ‚Unverbindlichkeit‘ wird, da kann es keinen Zweifel geben, nicht lange halten!
    Diese ‚Unverbindlichkeit‘ wird sich sehr schnell wandeln, und zwar wie folgt:

    Ausgangspunkt – vom einstweiligen formalen Charakter des Paktes als völkerrechtlich sog. ’soft law‘ – zwar (noch) nicht rechtlich, aber sehr wohl schon politisch und ‚moralisch‘ verbindlich.

    Allein an die 100-mal (98-mal) kommt in dem Text der Begriff ‚Verpflichtung‘, ‚verpflichten uns‘ usw. – engl. ‚Commitment‘ – vor. ‚Wir WERDEN, wir wollen ….‘ gleichfalls unzählige Male.
    Alles unverbindlich – völlig klar!?

    Und nun kommt’s: Mit der Unterzeichnung natürlich sind die Unterzeichnerstaaten SELBSTVERSTÄNDLICH (!) politisch-moralisch (sh. vor) verpflichtet, diesem von ihnen unterzeichneten ‚commitment‘ auch Folge zu leisten – im Ergebnis: dafür zu sorgen, daß all das in ‚Nationales Recht‘ umgesetzt wird!
    Genau das (man sehe z.B. nur ‚Ziel 17 ‚Maulkorb‘) ist in dem Pakt an unzähligen Stellen festgehalten und postuliert.
    Und dies geschieht auf zwei Wegen:

    Zum einen:
    Es wird von diesem Pakt geradezu bekifften (jawohl) und auf die Unterzeichnung brennendst versessenen ‚MerKILL-UMVOLKUNGSregime keine (!) Zeit vergeudet werden, möglichst viel von dem Pakt – ggfs. per Gesetz – in deutsches Recht ‚zu gießen‘
    Fertig! Und schon ist es ‚verbindlich‘

    Der zweite Weg:
    Da die ‚Ziele‘ und ‚(Un-?)Verpflichtungen nun mal festgezurrt und ‚betoniert‘ sind, sind sie nun einmal in der Welt und zu beachten (!)!
    Und jeder Interessierte – seien es einzelne ‚Migranten‘, etwa im Asylverfahren, oder seien es Schlepper-NGO’s wie etwa ‚die berüchtigten „Ärzte ohne Grenzen‘, ‚Aktion Lifeline‘ und wie diese alle heißen mögen – können sich in einem Verfahren etwa vor dem Verwaltungsgericht auf diese ‚doch vereinbarten und gültigen Ziele‘ berufen!

    Und – ‚Hast-du-nicht-gesehen‘ – werden eilfertige linksrotgrünverstrahlte Verwaltungsrichter (spricht da etwa jemand von ‚Kuscheljustiz‘?) – das schnellstens auch als noch nicht in Gesetzesform gegossene ‚Recht‘ per ‚Richterrecht‘ in allgemein rechtlich verbindliche Verpflichtungen bringen.

    Wer das bezweifelt, hat – mit Verlaub – zumindest die letzten 20 – 25 Jahre verschlafen. Das haben wir doch in fast unzähligen Fällen erlebt.Beispiel nur das unsägliche Political- Correctness- und ‚Gendersprech`(‚unverbindliche‘ ‚Weltfrauenkonferenz‘ Peking 1995)! – schnellstens allenthalben in nationales Recht umgesetzt, praktisch sämtliche Gesetze damit verschwurbelt (‚Innen`-Wahn in unzähligen ‚Spielarten) bis zur faktischen Unlesbarkeit von Gesetzen, was überdies uns heute in absolut allen Lebensbereichen einholt und drangsaliert..

    Weiteres Beispiel auch die ‚Behindertenrechtskonvention der ‚UN‘ – ein geradezu leuchtendes (!) Beispiel für die ‚Ùnverbindlichkeiten‘ solcher Pakte! ->

    Am 13. Dezember 2006 beschlossen die Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – den ersten Menschenrechtsvertrag des 21. Jahrhunderts – zum Schutz und zur Stärkung der Rechte und Möglichkeiten der weltweit auf 650 Millionen geschätzten Zahl von Menschen mit Behinderung. (https://www.behindertenrechtskonvention.info/ )

    Und zwar:
    Die Länder, welche die Konvention unterzeichnen, verpflichten (!) sich, diese in nationales Recht umzusetzen und bestehende Gesetze anzupassen.
    Im Übereinkommen werden unter anderem ….. (folgt Aufzählung – )

    Und nach und nach umgesetzt – sh. nur die inzwischen ‚flächendeckende‘ Umsetzung der tollen ‚INKLUSION‘!!!

    Alles vollig unverbindlich! Wer’s glaubt wird selig!
    Wie gesagt, wer all das leugnet, hat die letzten Jahrzehnte verschlafen!

    “UNVERBINDLICHKEIT” – NICHTS ALS EINE DREISTE LÜGE!

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    • conservo schreibt:

      Volle Zustimmung!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Der hier schon (sh. oben) zitierte Jurist Dr. Ulrich Vosgerau hat seine Kritik an dem geplanten ‚UN-Umvolkungspakt‘ erneuert:

      Jurist zu UN-Migrationspakt: Gegenüberstellung von „rechtlicher“ und „nur politischer“ Bindung ist irreführend
      Von Ulrich Vosgerau / Gastautor16. November 2018

      „Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau ein Buch zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel. Jetzt meldet er sich wieder zur Wort mit einer Kritik am UN-Migrationspakt und dessen Darstellung als „bedeutungslos“.

      https://www.epochtimes.de/meinung/jurist-zu-un-migrationspakt-gegenueberstellung-von-rechtlicher-und-nur-politischer-bindung-ist-irrefuehrend-a2710879.html

      Der Hauptredner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundestagsdebatte über den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration am 8. November 2018, Stephan Harbarth, führte die Bedenken nicht weniger Abgeordneter und um so mehr Bürger überall in Deutschland gegen den Global Compact hauptsächlich auf Bildungsmängel zurück: „Ich kann mir sie eigentlich nur so erklären, daß das Völkerrecht heute in vielen Bundesländern nicht mehr zum Kernbereich der juristischen Ausbildung gehört“ (Plenarprotokoll 19/61, S. 6813).
      Was für ein arrogantes Ar … mleuchterkerzlein! – cc.
      Dass Harbarths eigene völkerrechtliche „Ausbildung“ allerdings auch nicht übermäßig in die Tiefe ging, diesen Verdacht löst schon die Lektüre einer von Harbarth (gemeinsam mit einem Ko-Autor) verfaßten Argumentationshilfe zum Thema Global Compact für die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 25. Oktober 2018 aus („Gegenwärtige Falschinformationen zum globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“).

      Nichts als dummes Geschwurbel – sh. Oben – cc.
      Denn in dieser nach Art eines „Faktenchecks“ aufgebauten Handreichung wird das eigene – angebliche – Verständnis eines hochkomplizierten, teilweise unverständlichen, vielfach selbstwidersprüchlichen Rechtstextes ohne jede weitere rechtliche Argumentation (warum ist unsere Auslegung allen anderen möglichen Deutungen vorzuziehen?) als eine „wahre Tatsache“ hingestellt, konkurrierende und abweichende Auslegungsarten hingegen werden als „Falschbehauptungen“ deklariert.

      Getreu nach MerKILL – ‚Wir pfaffen Euch!‘ – cc.

      Dies ist erkennbar methodisch so unsinnig, daß es unredlich wirkt. Zwischen „Wirklichkeit“ und „Falschbehauptungen“ kann man nur im Hinblick auf bereits vorhandene, äußere, empirische Tatsachen unterscheiden; beim Streit um den Global Compact geht es hingegen um das mögliche, künftige Verständnis eines zentral wichtigen völkerrechtlichen Dokuments und die mit künftig möglichen Deutungsarten unter Umständen verbundenen Folgen gerade für die Bundesrepublik Deutschland.

      Bei der Lektüre dieser Argumentationshilfe – und noch mehr beim Anhören des Redebeitrages von Harbarth im Deutschen Bundestag – steht der halbwegs kundige Leser und Hörer daher unwillkürlich vor der Frage, ob Harbarth (die von mir schon in einem früheren Beitrag aufgeworfene Frage: ) eigentlich selber, rein subjektiv, an das glaubt, was er sagt, oder ob er es persönlich eigentlich besser weiß und seine Ausführungen nur dazu dienen, die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. die gesamte deutsche Öffentlichkeit ins Bockshorn zu jagen.

      Im ersteren Fall ist er ahnungslos, im letzteren unredlich. Und dies ist angesichts der Tatsache, daß Harbarth nun seitens der CDU/CSU als nächster Präsident des Bundesverfassungsgerichts nominiert worden ist (ob er dies auch wird, oder eben nur einfacher Verfassungsrichter, wird der Bundesrat entscheiden, in dem nun offenbar ausgerechnet die Grünen nun das Zünglein an der Waage spielen) einigermaßen beunruhigend.

      Sh. dazu auch bereits meinen Beitrag ‚Ein Eigentor?‘

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  5. Karl Schippendraht schreibt:

    “ In seinen Sesseln behaglich und dumm sitzt schweigend das deutsche Publikum “
    ( Karl Marx )

    Zumindest in der alten Bundesrepublik wird es noch lange so bleiben !!!

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  6. Ulfried schreibt:

    Wo bitte ist der Link den ich gegen den UN- Migrationspakt unterzeichnen kann:
    Die hier angegebenen Links führen mich zur Unterzeichnung gegen eine Zensur- Maschinerie.

    Klaus Hildebrandt schreibt:
    „Das alles erinnert mich ans Mittelalter aber auch an den Kommunismus (…)“

    Der Autor beweist damit, daß er NULL Ahnung von deutscher Geschichte hat. Das Mittelalter war eine der großen Blütezeiten deutscher Vergangenheit. Die malerischen Altstädte, die gewaltigen Sakral- Bauten, erste soziale Gesetze, die natürliche Drei- Felder- Landwirtschaft geben Zeugnis von den damaligen guten Verhältnissen. Wer glaubt, daß die Kirche jemals das Recht und die Möglichkeit hatte Menschen zu foltern oder hinzurichten hat nicht begriffen, daß dies schlicht unmöglich war. Statt den Kirchenspalter Luther zu verherrlichen, der ähnlich wie die Moslems zur Tötung von Juden aufrief und in seinem Wahn auch noch Hexen und Zauberer hinrichten lassen wollte, hätten wir lieber dem Großinquisitor Friedrich von Spee die Ehre geben sollen, der sich gg. solchen Wahnsinn im Auftrag des Papstes zur Wehr setzte:
    „Einer der einflussreichsten Gegner der Hexenprozesse ist (damals) der Jesuit und Moraltheologe Friedrich Spee. 1631 veröffentlicht er, zunächst anonym und ohne Wissen seines Ordens, die Cautio criminales („Rechtliches Bedenken wegen der Hexenprozesse“). Die Streitschrift ist eine systematische Widerlegung der Verhörpraxis und eine Abrechnung mit den Hexenjägern: „Ihre ganze Lehre stützt sich nur auf mancherlei Ammenmärchen und herausgepresste Geständnisse.“

    Tötung von Andersdenkenden begann mit der Zeit der „Aufklärung (Humanismus= Gutmenschentum)“ und hatte einen brutalen Höhepunkt unter Verbrechern wie Robespierre etc. Die katholischen Christen wurden seitdem verfolgt (Vandee) und sind es bis heute (islamische Länder, Belfast/ Nordirland etc.) dafür bezeichnend.
    Wer heute das Mittelalter verteufelt ohne die neueste Geschichts- Wissenschaft zu kennen sollte in der BILD vielleicht POST VON WAGNER schreiben.
    Hier auf diesem CONSERVO- Blog sind solche Geschichts- Verdrehungen nur peinlich.
    Ein Volk, das sich durch Geschichts- Lügen seines eigenen Fundamentes beraubt, muß sich nicht wundern wenn es grausame Alternativen bekommt – Satan und seine verlogenen Freimaurer/ Illuminaten waren noch nie zimperlich.
    Wer mehr darüber wissen möchte – gerne eins von vielen Beispielen:
    Zeitschrift GEO April 2010 (04/2010 GEO 65) Titel:
    NEUES VOM SCHEITERHAUFEN
    Auch das Kompendium des Autors Arnold Angenendt
    TOLERANZ UND GEWALT
    kann einigen Ideologie- besoffenen Autoren die Augen öffnen.
    Stehen wir endlich zur Wahrheit unserer deutschen Geschichte und Nation, statt uns selbst zu kasteien.
    Entschuldigung CONSERVO, doch das mußte ich mal sagen auch wenn es stört.
    Den oben genannten GEO- Artikel habe ich gespeichert und kann ihn gern weitergeben,
    Ulfried

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  7. Karl Schippendraht schreibt:

    @ Ulfried
    …..„Was ich selber denk und tu‘,
    das traue ich auch ander’n zu……..

    Ulfried , hier liegst Du schon wieder falsch . Ich habe – neben vielen anderen demokratischen Widerständlern – zwischen 1958 bis 1975 gegen ein linksfaschistisches Regime tatsächlich revoluzzt . Habe dafür 2 1/4 Jahre STASI-Haft abgesessen und einen Teil meiner Gesundheit geopfert . Und Du ?

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  8. Karl Schippendraht schreibt:

    Ergänzung : Ulfried , ich bin mir sicher , Du hast mit der Banane in der Hand entschlossen die Demokratie verteidigt !

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    • Ulfried schreibt:

      Klar du bist der Intelligenteste und Beste, alle anderen sind mit der Banane in der Hand solchen Leuten wie dir vollkommen unterlegen. Leider hast du noch nie einen Blog geschrieben der nachweisbar substantiell ist. Dein Dauergequatsche von „blöden Deutschen“ ist voll neben der Spur. Welcher von den beiden Alten in der Muppet- Show bist du eigentlich?

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    Zum Quieken – NEIN:
    Zum Kieken:Merkel-Bubi Philipp Amthor erklärt den Migrationspakt

    http://www.pi-news.net/2018/11/zum-kieken-merkel-bubi-philipp-amthor-erklaert-den-migrationspakt/

    „Von PLUTO | Nachdem Jens Spahn, die CDU-Sachsen-Anhalt, die Werte-Union und der Berliner Kreis bereits weitgehend abgerückt sind von einer bedingungslosen Zustimmung zum UN-Migrationspakt, wirft die CDU-Führung ihr letztes Aufgebot an die bröckelnde Argumentations-Front. Die Sprechpuppe der Kanzlerin, Steffen Seibert, und Merkel-Bubi Philipp Amthor erklären uns endlich, weshalb der Migrationspakt ein Segen für alle ist und ihm unbedingt zugestimmt werden muss. „
    http://www.pi-news.net/2018/11/zum-kieken-merkel-bubi-philipp-amthor-erklaert-den-migrationspakt/

    An dümmlichen `Argumenten‘ nichts Neues.
    Auch Regierungsseiberer, pardon, -dummsprecher Steffen Seibert äußerte sich zum Pakt
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article184126418/Regierungssprecher-Seibert-Die-Bundesregierung-steht-hinter-diesem-Pakt.html

    Jetzt ist es jedem klar: Der UN-Migrationspakt ist gut und richtig, weil es die Regierung will.

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  10. ceterum_censeo schreibt:

    Getreu nach MerKILL – ‚Wir pfaffen Euch!‘

    Folgende Worte der Bundeskanzlerin vom 13. November 2015 könnten auch die Präambel des ausgearbeiteten Migrationspakts sein: „Es geht in der Tat darum, dass ich kämpfe, kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe: an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen und dafür mit aller Kraft einzustehen. Ja!“

    So kann man den Migrationspakt als Vermächtnis eben dieser deutschen Politikerin ansehen, deren Ziel es seit 2015 war, aus Illegalität Legalität zu machen. —-

    Und noch ein namhafter Rechtswissenschaftler (Österreich):

    Weiches Recht mit harter Wirkung: Völkerrechtler Andreas Khol kritisiert „Rosstäuscherei“ rund um UN-Migrationspakt
    Von Reinhard Werner19. November 2018 Aktualisiert: 19. November 2018 20:17
    (Epoch Times):

    Der langjährige ÖVP-Klubobmann im österreichischen Nationalrat Andreas Khol kennt die Schleichwege, über die auch ein „rechtlich nicht verbindlicher“ UN-Migrationspakt zum zwingenden Recht werden kann. Er hatte 1969 über internationale Vereinbarungen im Rahmen der UN habilitiert.
    https://www.epochtimes.de/politik/welt/weiches-recht-mit-harter-wirkung-voelkerrechtler-andreas-khol-kritisiert-rosstaeuscherei-rund-um-un-migrationspakt-a2713570.html?meistgelesen=1

    Genau wie hier schon dargestellt!

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  11. pogge schreibt:

    Rede von dem Schwarz-Afrikaner Achille Demagbo (AfD): „Deutschland nicht mit Afrikaner überfluten!“

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  12. ceterum_censeo schreibt:

    Frank Ronald Gabler schreibt auf ‚Epoch Times` einen offenen Brief an den Bundestag zu dem ‚`UN-Migrationspakt‘ und verweist auf das Völkerstrafgesetzbuch. Erinnerung an die 1996 vom Bundestag verabschiedete Tibet-Resolution:

    Offener Brief an den Bundestag zum UN-Migrationspakt und Erinnerung an Völkerstrafgesetzbuch § 6 Völkermord
    Von Frank-Ronald Gabler / Gastautor20. November 2018 Aktualisiert: 21. Nov.

    „Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages,
    Deutschland und Europa stehen am Scheideweg – Sein oder Nichtsein!? Ein ganzer Kulturkreis ist vom Untergang bedroht! Als Vertreter Deutschlands, dem Kernland Europas, kommt Ihrem Handeln besondere Bedeutung zu!“

    Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages,
    https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/offener-brief-an-den-bundestag-zum-un-migrationspakt-und-erinnerung-an-voelkerstrafgesetzbuch-%C2%A7-6-voelkermord-a2714545.html?meistgelesen=1

    Deutschland und Europa stehen am Scheideweg – Sein oder Nichtsein!? Ein ganzer Kulturkreis ist vom Untergang bedroht! Als Vertreter Deutschlands, dem Kernland Europas, kommt Ihrem Handeln besondere Bedeutung zu! Mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts, der die uneingeschränkte Massenzuwanderung zur Folge hat, kommt unweigerlich das Aus für unseren Kulturkreis mit der Dimension eines multiplen Völkermordes.
    Gemäß Völkerstrafgesetzbuch, § 6 Völkermord, ist schlüssig – jene, welche Flüchtlingsströme erzeugen und auch jene, welche die uneingeschränkte Einwanderung betreiben, müssen entsprechend bestraft werden!
    Völkerstrafgesetzbuch, § 6 Völkermord http://dejure.org/gesetze/VStGB/6.html
    (1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
    1. ein Mitglied der Gruppe tötet
    2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
    3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
    4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
    5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    Nun – in der Argumentation heißt es oft – der UN Migrationspakt sei nicht rechtlich bindend. Das ist mehr als denkwürdig!
    Wie ich erfuhr, hat der Blogger killerbee einfach mal in dem zur Beschlußfassung vorliegenden Dokument die Worte „verpflichten“ und „Verpflichtung“ gezählt. Das Ergebnis lautet 92!

    Machen wir einen Zeitsprung und schauen kurz auf die Vierte UN-Weltfrauenkonferenz in Peking im Jahre 1995.(sh. dazu meinen Kommentar oben, cc.)
    Dort wurde auf UN-Ebene der „Gender-Fahrplan“ beschlossen, welcher nun überall Einzug gehalten hat – mit gravierenden Folgen für die Menschheit! Auch hier gilt es mit Blick auf das Völkerstrafgesetzbuch und die Maßgaben zur „sexuellen Vielfalt“ insbesondere der Frühsexualisierung die Sinne zu schärfen!

    Kurzum – es geht um den Fortbestand der Völker, diese sind durch falsche politische Vorgaben mehr als gefährdet!

    Zu guter Letzt erinnere ich Sie an die Entschließung des Bundestages zu Tibet im Jahre 1996:
    DER BUNDESTAG 1996 ZU TIBET: MASSENMIGRATION IST VÖLKERMORD

    Die am 23. April 1996 von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Resolution (… )
    (weiter sh. Link zu Epoch Times oben)

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  13. Wegener karl-heinz schreibt:

    Ich bin gegen den migrationspakt !

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