Merkel: Bilanz eines Scheiterns

(www.conservo.wordpress.com)

von Philolaos / Gert Sudholt

Man schrieb den Sommer 2018 als die Bundeskanzlerin  und Parteivorsitzende  in einem Gespräch erklärte  als  „Kanzlerin Europas“ in die Geschichtsbücher eingehen zu wollen. Dass sie als Bundeskanzlerin – sie verfügt über die Richtlinienkompetenz –  einmal einen Eid geschworen hatte, der sie gegenüber Deutschland verpflichtete, gehört längst der Vergangenheit an. Heißt es doch  nachdrücklich in der Eidesformel, den Nutzen Deutschlands zu mehren und Schaden abzuwenden.  Zwar soll man auch über politisch Tote nicht lästern, denn die Bundeskanzlerin ist längst eine „lahme Ente“ – wie man in den USA sagt – und damit politisch bereits auf dem Abstellgleis. Bei  ihrem  Rücktritt werden ihr sicher Kränze geflochten werden. Diese sollen freilich ihr Zerstörungswerk  beschönigen.

Fakt aber ist, sie hat den Schaden  für das deutsche Volk gemehrt und den Nutzen vom deutschen Volk abgewendet. Das ist das Einzige, was von Angela Merkel in Erinnerung bleiben wird.

Das Sündenregister  ihrer politischen Laufbahn ist unsäglich  lang und kann in diesem Beitrag nur  grob skizziert werden. Für Ihre Herkunft kann sie nichts.

Die Großeltern von Angela Merkel väterlicherseits: Ludwik Marian Kazmierczak in polnischer Armee-Uniform mit seiner Verlobten Margarethe (c) Wikipedia

Dennoch muss daran erinnert werden, dass ihr  Vater, Pastor unweit von Hamburg , einst in die  kommunistische  DDR wechselte und dort intensiveren Einfluss  auf die Kirchenpolitik ausübte,  als gemeinhin bekannt. Die Tochter war aufgewachsen und geschult im marxistischen Umfeld, das 1990  Insolvenz anmelden musste. So zog es sie  in den Westen, wo sie unter ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl (als Kohls Mädchen) zu den Top Ten der deutschen Politik avancierte.

Nach der Abwahl  ihres Mentors betrieb sie seinen Sturz als Parteivorsitzender,  demontierte ihn gnadenlos und verstand es meisterhaft, sich durch  ihre Demontage an ihm  zu profilieren.  Dann biss sie Wolfgang Schäuble aus dem Amt und bald darauf erledigte sie auch den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Weitere  Konkurrenten   wurden von ihr rechtzeitig entmachtet, wie etwa der hessische Ministerpräsident Roland Koch  oder auch Christian Wulff, der als Landesvater zuerst in das Bundespräsidentenamt weggelobt und alsbald politisch entsorgt wurde.  Gerüchte besagen, dass auch  der frühere Bundespräsident Köhler durch eine Intrige  zum Rücktritt gezwungen wurde. Ohne Aktivitäten des Bundeskanzleramtes scheint ein solcher Schritt kaum möglich gewesen.

Bundespräsident Horst Köhler Sein abruptes und mysteriöses Ausscheiden aus dem Amt dürfte auf Merkels Konto gehen

Mit  dem personellen Kahlschlag –  der nur  Jasager und Abnicker als Vertraute zurückließ  – wurde zugleich die ideologische Kehrtwende ihrer Partei  ermöglicht: Vertrat  der Wahlverein CDU im ausgehenden letzten Jahrhundert  weitgehend konservative  Werte, so änderte sich das unter der  damals jungen und scheinbar dynamischen Parteivorsitzenden zielorientiert im schnellen Schritt.

Die CDU entfernte sich von Jahr zu Jahr mehr von ihren  Grund- und Leitwerten. Ungestört entkernte die Parteichefin  ihre eigene Partei  bis zur Beliebigkeit unserer Tage.

Von Kernmerkmalen wie  konservativ oder heimattreu, patriotisch oder gar christlich ist nichts  geblieben. Mittlerweile prangt   nur noch in großen Lettern  „Mitte“, was einer  politischen Aussagekraft wie „Oben“ oder  „Unten“ entspricht.  Dass ihr in den vergangenen fünf Jahren die Wählerinnen und Wähler scharenweise davon liefen,  schien  die  „Alternativlose“ bisher nur wenig gestört zu haben, solange man sie im Kanzlersessel kleben ließ.  Sie hat, wie man heute auf neudeutsch sagt die „corporate identity“, bzw. die Seele  ihrer Partei zerstört. Selbst in CDU-Kreisen wird schon  gemunkelt, dies sei mutwillig geschehen.

Ohne Zweifel war und ist ihr Verhältnis zu Deutschland gestört. Manche fragen sich auch, ob sie wie ihr Vater diesem eigentlichen  Deutschland feindlich gegenüber steht. Da wird man an die peinliche Szene am Abend der Bundestagswahl 2013 erinnert, als  der damalige CDU- Generalsekretär Gröhe vor laufender Kamera  ein schwarz-rot-goldenen Papierfähnchen vor laufender Kamera fröhlich schwenkte, bis die in der DDR geschulte Parteivorsitzende ihrem engsten Mitarbeiter das Fähnchen aus der Hand  riss und es mit zornverzerrtem Gesicht  in eine Ecke schmiss.

Dazu passt,  dass sie weder das Wort  „Deutschland“ noch „deutsch“ in den Mund nimmt und die  unerträgliche Sentenz von

„den Menschen, die hier länger leben„

prägte. Damit meinte sie die autochthone Bevölkerung  in der europäischen Mitte – das heißt  die Deutschen.

Die innenpolitischen Fehlentscheidungen und Entgleisungen dieser Frau sind erschreckend. Wie oft hat sie in den vergangenen 13 Jahren das Parlament missachtet und an ihm vorbeiregiert? Dass sich die Abgeordneten  diese Zumutungen gefallen ließen und damit dem Ansehen der Demokratie nachhaltigen Schaden zufügten, steht auf einem anderen Blatt. Verhängnisvoll war und ist aber dieses Verhalten, da es gegen bewährte demokratische  Grundsätze verstößt.  Weder in der Debatte um  die Atomkraft noch bei  der Ausrufung der Willkommenskultur und deren Durchsetzung 2015 wurde das Parlament befasst und konnte entscheiden – auch nicht bei noch bei den zahlreichen Eurorettungsbemühungen insbesondere für Griechenland. Das Dublin- Ankommen wurde  beiseite geräumt. Die Rechtsbrüche dieser Kanzlerin wurden bisher  nicht geahndet. Sie werden jedoch von der Geschichtsschreibung gerichtet.

Ein   besonderes Kapitel für totales Politversagen bildet das Verhalten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Umwelt- und Energiepolitik. Die Kanzlerin  brachte zum Schaden des Industriestandortes Deutschland das Kunststück zuwege, wie z.B beim vorzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft, langfristige Entscheidungen nicht von unabhängigen  und fundierten Analysen, sondern von tagespolitischen Ereignissen aufgrund emotionaler Faktenlagen abhängig zu machen. So musste ein Tsunami in Japan herhalten, um die langfristige und strategisch falsch angelegte Energiepolitik Deutschlands zu bestimmen   und damit Punkte bei einem möglichen Koalitionspartner, den Grüne, zu sammeln.

Zu den Fundamenten deutscher Verteidigungs-und Sicherheitspolitik gehörte seit 1955  die Allgemeine Wehrpflicht, die unter der Regierung Merkel ohne  zwingenden  Grund  von dem Transatlantiker und Verteidigungsminister  von Guttenberg in  eine Freiwilligenarmee  umgebaut wurde. Inzwischen gleicht sie eher einer fragwürdigen  Söldnertruppe  als  vergleichbaren mitteleuropäischen Streitkräften.

Die Frage, ob dieses Land noch ein  Rechtsstaat auf Grundlage abendländischer Tradition  und Kultur ist, stellt sich dringend. Jüngste Versuche unliebsame Organisationen und Parteien staatliche Mittel zu sperren, mit der fadenscheinigen Begründung, diese würden Falschmeldungen verbreiten, machen deutlich, dass die Bundesrepublik auf dem Weg in  einen Nicht-Rechtsstaat ist. Vermutlich soll dann die jeweilige Regierungspartei oder eine von ihr gebildete Kommission frei nach Orwell  entscheiden, was staatlich genehmigter Wahrheit entspricht.

Und bekanntlich hatte ein Unrechtsregime schon in der DDR immer Recht. So macht man Opposition mundtot und betreibt einen Faschismus durch die Hintertür. Da kann Merkel auf  ihre DDR-Erfahrungen zurückgreifen und ihre  heimlichen Ideale  einmal mehr umsetzen.

Außenpolitisch hinterlässt die  Kanzlerin  einen beachtlichen Scherbenhaufen.  In der  von   Merkel bestimmten Europapolitik ist nämlich Deutschland aus dem Kreis der berechenbaren  Kräfte   längst ausgeschieden. Ihre Vorstellungen von einer europaweiten  Umverteilung von  Migranten  sind grandios gescheitert. Die angestammte  deutsche Führungsrolle in der EU  versucht  nun  der französische  Goldman-Sachs Zögling  und Präsident Emanuele Macron zu übernehmen. Deutschland  hingegen ist auf dem europäischen Parkett völlig isoliert.

Im Nahen Osten hat die Bundesrepublik im Gegensatz zu ihrer Haltung im Irak oder Libyen –  im Stellvertreterkrieg um Syrien auf Parteilichkeit gesetzt und de facto einmal mehr  gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Politik gegenüber den Palästinensern, denen der eigene Staat verwehrt bleibt, ist ebenso unklug  wie die Sicherheitsgarantie für den Staat Israel. Diese Politik kann dazu führen, dass Deutschland nolens volens in einen Krieg  hingezogen wird. Die deutsche Türkei-Politik kann nur als erratisch bezeichnet werden, wobei für die verfolgten Christen und Kurden niemand aus der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft  auch nur einen Finger krümmt.

Folgenschwerer bleibt  der  Zick-Zack-Kurs gegenüber den USA, die – gezwungenermaßen- , der wichtigste außenpolitische Partner Deutschlands sind. Dass die oberlehrerhaften  Ermahnungen der Bundeskanzlerin an  Donald Trump an Peinlichkeit nicht zu überbieten waren, hat nicht nur beim Präsidenten, sondern auch bei seiner  Administration zu nachhaltiger Verstimmung  geführt. Selbstverständlich hat man dort registriert, dass  Merkels  Außenpolitik nur  auf Hillary Clinton zielte  und den Kandidaten der Republikaner offen ablehnte.

Zur außenpolitischen Lage bleibt nur festzuhalten: Die Beziehungen zu Washington sind schlecht – die zu Moskau noch schlechter.  Merkel hat es geschafft, Deutschland ist eingekreist. Die Ursachen liegen in einer  Amerikahörigkeit, die eine US-amerikanische Politik gegen Rußland zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland jahrelang blind gestützt hat. Wie die Rapallo-Politik seinerzeit, bedeutet für atlantische Geister jede Annäherung von Deutschland an Rußland das einzig wahre Schreckgespenst.  Zu Beginn dieses Jahrhunderts hatte Moskau um Deutschland geworben nicht nur über diplomatische Kanäle, sondern auch öffentlich  -wie etwa die Rede Putins 2001  im Deutschen Bundestag.

Dieses Werben wurde von der Kanzlerin immer wieder brüsk zurück gewiesen. Sie war die  entscheidende Politikerin, die Sanktionen gegen Rußland auf europäischer Ebene forderte und  in transatlantischer Vasallentreue gegen die Interessen ihres Landes zum besonderen Schaden der deutschen Wirtschaft auftrat.

Die Tage der Parteichefin und Kanzlerin scheinen  gezählt. Dass das Ende ihrer Kanzlerschaft  von  Einflüssen abhängt, die außerhalb des Berliner Politikbetriebes liegen, daran dürfte kein Zweifel bestehen.

Deshalb ist es auch nachrangig,  wer der nächste Parteivorsitzende der CDU  wird und wer als Nachfolger die gegenwärtige Kanzlerdämmerung beendet. So bedauerlich es auch immer ist: Deutschland muss sich darauf einstellen, dass die bisherige  verhängnisvolle Politik  geradezu geisterhaft von außen gesteuert, von Merkels Nachfolgern  auf allen Ebenen  unbeirrt fortgeführt werden muss.  Sagten nicht schon die alten Römer: „Germaniam esse delendam“ – dass auch Germanien zu zerstören sei?

—————-

weitere links:

https://bayernistfrei.com/2017/09/04/chamaeleon/                 (Quelle: https://bayernistfrei.com/2018/11/20/merkel-bilanz-eines-scheiterns/)

*********

*) https://bayernistfrei.com/ „bayernistfrei“ ist ein Partnerblog von conservo, mit dem wir eine Artikelaustausch-Vereinbarung pflegen.

www.conservo.wordpress.com      21.11.2018