Demokratie in Gefahr – Warum das Volk souverän sein muss

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Mannheimer *) und Frank Furedi

Warum es dringend geboten ist, sich Gedanken über den Wert der Demokratie zu machen

Wir erleben einen historisch beispiellosen Angriff auf das jahrtausendealte Staaten- und Nationen-Modell. Staaten und Nationen, so die Globalisten, seien „überkommene“ und heute „unbrauchbare“ Modelle, die einem „Eine-Welt-Staat“-Modell zu weichen hätten.

Zur Durchsetzung dieser „Eine-Welt-Staat“-Utopie (die übrigens die Utopie eine absoluten Minorität ist, deren wesentliches gemeinsames Merkmal ihr Streben nach Weltherrschaft ist) müsse man die Völker auflösen, die die Keimzelle jeder Nation sind. Und diese Auflösung könne nur über die von der UN und der EU vorangetriebene Massenmigration geschehen.

Damit sind wir bei der Wahrheit: Denn die „Flüchtlingswelle“ ist die größte Lüge, die jemals eine deutsche Regierung ihrem Volk gegenüber in die Welt gesetzt hat. Und eine der größten, wenn nicht die größte Lüge der Menschheitsgeschichte. Denn Merkel ist die primäre Umsetzerin des NWO-Replacement-Programms: Des Austauschs der Völker. Und Merkel ging es schon immer, nicht erst 2015, nur um dieses „Replacement“. Ihr Gerede von einem angeblich „alternativlosem“ humanitären Handeln war von vornherein eine Lüge. Alternativlos ist solche ein Handeln nur für die Globalisten. Insofern hat Merkel recht.

Das folgende Thema ist sehr anspruchsvoll. Und wird (da anspruchsvolle Themen seltener gelesen werden) sehr wahrscheinlich eine Rekordserie auf meinem Blog unterbrechen: Alle zurückliegenden 40 Artikel kamen auf einen Kommentar-Anzahl von mindestens 100, meist um die 200, und in einem Fall sogar auf über 400 Kommentare.Dieses Ergebnis hat kein anderer Blog, PI eingeschlossen. Es ist darauf zurückzuführen, dass ich hier Meinungen zulasse, die für meine Begriffe eindeutig vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind (das faktisch nicht mehr existiert und selbst auf vielen alternativen Blogs nur ansatzweise garantiert wird). Es hat ferner damit zu tun, dass ich sehr darauf achte, dass keine linken oder islamischen U-Boote die Herrschaft auf meinem Blog übernehmen (wie dies in manchen Alternativblogs leider der Fall ist). Und es hat vor allem damit zu tun, dass ich dafür sorge, dass meine Kommentatoren einen freundlichen Umgang mit einander pflegen. Gerade auch bei Meinungsdifferenzen und verschiedenen politischen Einstellungen.

Warum müssen wir uns Gedanken zur Demokratie machen?

Leben wir nicht in einer solchen? Ist unser Grundgesetz nicht ein Garant dafür, dass die Demokratie das einzige, von der Grundgesetzvätern vorgesehene Staatsmodell ist?

Demokratieindex des The Economists von 2017:[Democracy Index 2017 – Economist Intelligence Unit. In: EIU.com. ]

Je blauer, desto „demokratischer“, je roter, desto autoritärer ist der Staat

Anm. Michael Mannheimer: Ich bezweifle die Stimmigkeit der Grafik (siehe link MM).

Wenn etwa Deutschland unter „vollständiger Demokratie“ aufgelistet ist,

dann stimmt das dieser Erhebung zugrundeliegende Erfassungsmodell vorne und hinten nicht.

Die Leser meines Blogs wissen, dass die Frage zur Demokratie in Deutschland hier auf hunderten Artikeln bereits beantwortet wurde:

Es gibt sie nicht. Weder konstitutionell, noch reell. In einer Demokratie ist das Vorhandensein einer Gewaltenteilung unerläßlich. Diese ist der faktische Lackmustest jeder Demokratie. Doch Deutschland hat keine Gewaltenteilung. Auch nicht in der Bonner Republik. Deutschland hat eine sog. „Gewaltenverschränkung„. Was heißt: Es gibt Gewalten, die hierarchisch höher stehen als andere.

So ist die Jurisprudenz vollkommen abhängig von der Exekutive. Letztere zahlt die Gehälter der Richter und Staatsanwälte, bestellt diese ein, entlässt sie – und vor allem: Ist diesen gegenüber weisungsbefugt. Will heißen:

Die Regierung (Exekutive) bestimmt, ob ein Prozess überhaupt eröffnet werden soll. Oder, ob ein Prozess auch dann eröffnet wird, wenn der Angeklagte sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Und sie entscheidet faktisch schon vor dem Prozess über dessen Ausgang.

So sind alle Prozesse gegen Islamkritiker, die meisten Prozesse gegen Bio-Deutsche völlig verschieden von Prozessen gegen Linke, Moslems oder Immigranten. Den Ausgang bestimmt die „Staatsräson“: Also der politische Wille der Regierungen. Womit das demokratisch-rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz faktisch annulliert und sich mit dieser Annullierung die Frage, ob es eine Demokratie in Deutschland gibt, von selbst beantwortet hat.

Gegner der Demokratie, die darauf hinweisen, dass eine Demokratie die Voraussetzungen dafür liefert, dass ihre Gegner sie abschaffen können, haben Recht. Und auch nicht. Denn eine wirkliche Demokratie erkennt das Problem der Paradoxie der Toleranz:

„Toleranz gegenüber Intoleranz führt notwendig zur Vernichtung der Toleranz“

und beugt diesem vor.

Dem hat das deutsche Demokratiemodell, welches seinen Feinden jede Chance gibt, erkennbar keine Rechnung getragen.

Wenn Deutschland einer Religion, die selbst keinerlei Religionsfreiheit kennt – die Religionsfreiheit hierzulande dennoch gewährt, dann handelt diese Demokratie grob fahrlässig und ebnet den Feinden der Demokratie den Weg zur Machtergreifung mittels einem roten Teppich.

Genau diesen Zustand erleben wir – wobei der rote Teppich auch einer totalitären säkulären Ideologie bereitet wurde, die heute faktisch das Sagen hat: dem Sozialismus in Gestalt der SPD, der Grünen, der Linkspartei und nun auch, nach ihrem politischen Links-Schwenk, den Altparteien selbst. Das war übrigens in etwa die Kritik des geschassten Verfassungschutzpräsidenten Maaßen als er sagte, dass weite Teile der Parteien von linksradikalen Kräften okkupiert worden sind.

Was ist Demokratie?

Demokratie bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dieses wird entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt.

In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich. Viele der existierenden Demokratien sind außerdem Republiken.

Welches Staatskonzept ist das Beste? Diese Frage ist so alt wie die Menschheit.

Die Politeia (griechisch „Der Staat“; lateinisch Res publica) ist ein Werk des griechischen Philosophen Platon (Bild links), in dem über die Gerechtigkeit und ihre mögliche Verwirklichung in einem idealen Staat diskutiert wird.Die Politeia ist die erste abendländische Schrift, die ein ausgearbeitetes Konzept der politischen Philosophie vorstellt. Sie ist ein Grundlagentext der Naturrechtslehre und zählt zu den wirkmächtigsten Werken der gesamten Philosophiegeschichte. Im 20. Jahrhundert wurde intensiv und kontrovers darüber diskutiert, inwieweit sich die modernen Begriffe Totalitarismus, Kommunismus und Feminismus auf Positionen in dem antiken Dialog anwenden lassen.

Liberale, sozialistische und marxistische Kritiker haben das Konzept des Idealstaats angegriffen. Die neuere Forschung distanziert sich von diesen weltanschaulich gefärbten, teils polemischen Debatten und Bewertungen. Ferner ist umstritten, ob es sich bei der Politeia um ein rein utopisches Modell oder zumindest ansatzweise um ein politisches Programm handelt.

Das Demokratieverständnis griechischer Stadtstaaten

Bekanntlich ist die Demokratie eine Erfindung der Griechen. Doch die griechische Demokratie war ganz anders, als die meisten Menschen denken mögen: Sie war keine Demokratie nach dem heutigen Konzept (welches, wie wir sehen werden, mit Ausnahme der Schweiz, faktisch nirgendwo in der Welt existiert), sondern sie war eine Demokratie im Verständnis der Zeit der antiken Griechen.

→ Wahlberechtigt waren nur Männer über 30 Jahre. Ausgeschlossen blieben Frauen, Zugezogene, unter Dreißigjährige und Sklaven. Die Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer, das waren rund 10 % der Gesamtbevölkerung.

 

→ Bei wichtigen Entscheidungen, z. B. über Krieg und Frieden, mussten mindestens 6.000 anwesend sein. Beamte wurden ursprünglich durch das Los bestimmt – abgesehen von den Strategen, welche für die Armee zuständig waren und im Krieg eine große Rolle spielten. Da sie allerdings eine große Verantwortung trugen, wurden sie nach einer Niederlage z. T. durch das Scherbengericht für 10 Jahre aus Attika verbannt.

Diese antike Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sogenannten Scherbengerichts (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken.

→ Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens.

Der Althistoriker Christian Meier erklärte die Einführung der attischen Demokratie durch die antiken Griechen folgendermaßen:

Demokratie sei die Antwort auf die Frage gewesen, wie es der Politik gelingen könne, auch die Herrschaft selbst zum Gegenstand von Politik zu machen.

Bei der ‚konstitutionellen Nachkriegslösung‘ ging es darum, die europäische Politik von den Idealen der Parlamentssouveränität zu entfernen und die Macht an nicht gewählte Organe, wie etwa Verfassungsgerichte, oder an den Verwaltungsstaat als solchen zu delegieren.

Zahlreiche der heute in Europa anzutreffenden demokratischen Regierungsformen basieren auf landesspezifischen aristokratischen Vorläufermodellen. Die herrschenden Schichten Adel, Kirchenvertreter und wohlhabendes Bürgertum nahmen im Mittelalter und der frühen Neuzeit in den Landständen ihre politischen Rechte gegenüber dem Herrscher im Sinne ihrer Standesinteressen wahr. Das betraf insbesondere Territorial- und Grenzkonflikte, Kriegsdienste und Steuererhebung, Fragen der Gewaltenteilung und der Herrscherwahl.

Die weitere neuzeitliche Entwicklung der Demokratie in Europa im 17. und 18. Jahrhundert ist eng mit dem Republikanismus verbunden. Unter Revolutionären der amerikanischen und französischen Revolution gab es durchaus Bedenken, ob Demokratie im Sinne einer Beteiligung des gesamten Volkes an der Macht stabil bleiben könne oder sich zu einer Pöbelherrschaft entwickeln würde. Auch war die Demokratie in dieser Zeit der Skepsis ausgesetzt, ob sie in großen Flächenstaaten, die sich von den antiken Demokratien auch dadurch unterschieden, dass sich die Bürger untereinander nicht persönlich kannten, überhaupt verwirklicht werden könne. Ein weiteres Problem wurde in den im Vergleich zu antiken Demokratien größeren sozialen und kulturellen Unterschieden in der Bevölkerung gesehen.[28]

Nach den Berichten von Freedom House, einer amerikanischen Organisation, die die Entwicklung der Demokratie weltweit beobachtet, gab es im Jahre 1900 weltweit 55 souveräne Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Dies liegt daran, dass die freiheitlich verfassten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht für Frauen kannten, was nach den Kriterien von Freedom House eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist. Im Jahr 1950 gab es unter den nunmehr 80 souveränen Staaten immerhin schon 22 Demokratien. Für 1999 zählt Freedom House 192 souveräne Staaten und fast die Hälfte, 85 Staaten, zu den Demokratien. Entscheidend für diese Einstufung sind zwei Kriterien: politische Rechte (political rights) und Bürgerfreiheiten (civil liberties), die in diesen Ländern Mindeststandards genügen. Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die erst in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Osteuropa, Asien und Lateinamerika entstanden sind.

Demokratieformen

Direkte Demokratie

In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar durch Abstimmungen über Sachfragen am Staatsgeschehen teil. Das ausgeprägteste direktdemokratische System besteht in der Schweiz. In vielen Staaten wird das politische System durch einzelne Elemente direkter oder plebiszitärer Demokratie ergänzt.

Repräsentative Demokratie

Repräsentative Demokratie

In der Repräsentativen Demokratie sind Repräsentanten des Volkes für eine begrenzte Zeit zur Machtausübung autorisiert. Nach Ablauf dieser Periode muss über die Zusammensetzung der Volksvertretung durch Wahl neu entschieden werden. Die Periode beträgt üblicherweise mehrere Jahre. In vielen Staaten hat sich ein Zeitraum von 4 bis 8 Jahren eingebürgert. Repräsentiert wird das Volk nicht nur in den gesetzgebenden Organen (Parlament, Rat), sondern auch in den gesetzesausführenden Organen (Regierung, Verwaltung). Letztere werden gelegentlich nicht vom Volk direkt gewählt, sondern indirekt über Volksvertreter.

Bei Wahlen als politischer Beteiligungsform geht die Staatsgewalt nur insoweit vom Volke aus, als dieses die Repräsentanten wählt (Personen oder Parteien), die die politischen Entscheidungen für die Zeit der nächsten Wahlperiode treffen. Beim reinen Verhältniswahlrecht kann der Wähler eine Partei benennen, die seinen politischen Vorstellungen am nächsten kommt. Im Parlament sind die Parteien dann mit der Stärke vertreten, die ihrem Stimmenanteil entspricht. Beim reinen Mehrheitswahlrecht zieht aus jedem Wahlkreis derjenige Bewerber ins Parlament ein, der dort die meisten Stimmen auf sich vereint. Auch verschiedene Mischformen kommen vor.

Demarchie

In der Demarchie werden Volksvertreter und Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern per Zufallsauswahl aus dem Volk bestimmt. Die Demarchie ist vom Charakter her zwischen direkter und repräsentativer Demokratie einzuordnen. Dies wird deutlich, wenn man einerseits Entscheidungen in der Demarchie als über eine Stichprobe ermittelte Volksmeinung ansieht, was der direkten Demokratie entspricht. Andererseits kann man die per Zufallsauswahl Ermittelten im Sinne der repräsentativen Demokratie als Repräsentanten des Volkes ansehen, die nur auf andere Weise bestimmt wurden.

Elemente dieser Demokratieform findet man etwa in den USA, wo Laienrichter und Geschworene gemeinsam mit Berufsrichtern die Gerichtsverhandlung führen. Diese werden entweder per Los aus der Bevölkerung bestimmt, oder können sich bewerben. Während viele Gerichtssysteme, wie beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder Österreich, Geschworene nur bei besonders schweren Verbrechen einsetzen, kommen sie in den USA bei allen Strafverfahren und sogar bei den meisten Zivilverfahren zum Einsatz.

Mischformen

Plebiszitäre Demokratie

Die meisten modernen Demokratien sind repräsentative Demokratien mit direktdemokratischen Elementen auf nationaler und/oder kommunaler Ebene. Das Volk trifft sowohl Personal- als auch Sachentscheidungen (Plebiszite). Eine solche Mischform nennt man plebiszitäre Demokratie. Die Gewichtung der repräsentativen und direktdemokratischen Elemente kann dabei von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen. Deshalb unterscheidet man weiter zwischen halbdirekter, gemischter und bedingt repräsentativer Demokratie.

Die Schweiz ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene eine plebiszitäre Demokratie, wobei auf nationaler und in den meisten Kantonen auch auf kantonaler Ebene und in größeren Städten auf kommunaler Ebene ein Parlament legislativ tätig ist, und das Volk bei Parlamentsentscheiden nur über Verfassungsänderungen und über Gesetzesänderungen abstimmt.

Zusätzlich gibt es für das Volk noch das Recht der Verfassungsinitiative, bei dem eine Anzahl Bürger eine Änderung der Verfassung vorschlagen kann, über die abgestimmt werden muss. Zudem kann mit genügend Unterschriften eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwungen werden. Einige kleine Kantone weisen zusätzlich zum Parlament die Landsgemeinde auf. Auf kommunaler Ebene gibt es in kleineren Orten keine Volksvertretung, sondern Entscheide, die direkt in einer Bürgerversammlung diskutiert und abgestimmt werden.

Rätedemokratie

Das Rätesystem stellt eine weitere Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie dar.

In einer Räterepublik sind die Wähler in Basiseinheiten organisiert, beispielsweise die Arbeiter eines Betriebes, die Bewohner eines Bezirkes oder die Soldaten einer Kaserne. Sie entsenden direkt die Räte als öffentliche Funktionsträger, die Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem bilden. Im Unterschied zu früheren Demokratiemodellen nach Locke und Montesquieu gibt es somit keine Gewaltenteilung. Die Räte werden auf mehreren Ebenen gewählt: Auf Wohn- und Betriebsebene werden in Vollversammlungen Abgesandte in die örtlichen Räte entsandt. Diese delegieren wiederum Mitglieder in die nächsthöhere Ebene, die Bezirksräte. Das System der Delegierung setzt sich bis zum Zentralrat auf staatlicher Ebene fort, die Wahlvorgänge geschehen somit von unten nach oben. Die Ebenen sind meist an Verwaltungsebenen gebunden.

Als Vorbild für die Rätedemokratie gilt die Pariser Kommune vom 18. März bis 28. Mai 1871.

Defekte Demokratie

Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Man unterscheidet innerhalb der Defekten Demokratien: Exklusive Demokratie, Illiberale Demokratie, Delegative Demokratie und Enklavendemokratie.

Das Konzept der „defekten Demokratien“ wurde Anfang des 21. Jahrhunderts von den Politikwissenschaftlern Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle und Aurel Croissant entwickelt. Ziel war es zum einen, die bisher in der Politikwissenschaft gängige Unterscheidung zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systeme zu verfeinern.

Die Theorie der defekten Demokratie ist zwar der Herrschaftszugang durch demokratische Wahlen gesichert ist, aber eine rechtsstaatliche Gewaltenkontrolle und gesicherte Grundrechte fehlen.

Lesen Sie in der Folge eine hochinteressanten Abhandlung zum Thema, warum ein Volk (und damit ein Staat: denn nur Völker können Staaten bilden) souverän sein muss.

Michael Mannheimer

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Warum das Volk souverän sein muss

Von Frank Furedi, 18.07.2018

Populismuskritik verkennt die Bedeutung des Nationalstaats für die Demokratie und die der Staatsangehörigkeit für politisches Handeln.

Die antipopulistische Rhetorik im 21. Jahrhundert unterscheidet sich kaum von der antidemokratischen Volksbeschimpfung im antiken Athen. Beide sind beseelt von der Verachtung für das Volk, das bei den klassischen Philosophen „die Vielen“ hieß.

Diese herablassende Art gegenüber „den Vielen“ ist mit der Überzeugung verknüpft, dass die Politik am besten von „den Wenigen“ gemacht werden sollte. Daher sind antipopulistische Ideologen – damals wie heute – zutiefst antimajoritär, also gegen die Mehrheit gerichtet. Sie gehen davon aus, dass die Vielen die Mehrheit bilden und ihre potenzielle Macht nutzen werden, um auf alle anderen Druck und Zwang auszuüben. Solche antipopulistischen Vorstellungen sind heutzutage in den Kreisen der politischen und kulturellen Eliten weit verbreitet. Hier zum Beispiel eine Passage aus einem kürzlich erschienenen Kommentar:

„Populisten verabscheuen Einschränkungen der politischen Führung. Sie behaupten, ‚das Volk‘ umfassend zu vertreten und sehen in einer Begrenzung ihrer Machtausübung daher zwangsläufig eine Unterminierung des Volkswillens. Solche Beschränkungen können nur den ‚Volksfeinden‘ dienen – Minderheiten und Ausländer (für Rechtspopulisten) oder Finanzeliten (für Linkspopulisten). Dies ist eine gefährliche Herangehensweise an Politik, denn sie gestattet einer Mehrheit, die Rechte von Minderheiten mit Füßen zu treten.“

Hierbei ist es wichtig festzustellen, dass die vermeintliche Bedrohung durch das tyrannische Verhalten der Mehrheit genutzt wird, um antimajoritäre Politik und Institutionen zu rechtfertigen. Um die Herrschaft der Wenigen zu legitimieren, hinterfragen und kritisieren antipopulistische Kreuzritter oft drei Ideale:

1.Volkssouveränität,

2.Demokratie

3.und Staatsbürgerschaft.

Im Laufe ihrer Geschichte waren diese drei Ideale oft miteinander verknüpft. Schon im alten Athen war der Begriff des Demos eng an die Staatsbürgerschaft und die Annahme gekoppelt, dass den Bürgern ihre Regierung gehört. 1 Umgekehrt war und ist die Einschränkung der Rolle des Bürgers und die Herabstufung seines moralischen Status das Erkennungszeichen einer oligarchischen antipopulistischen Einstellung.

Volkssouveränität vs. Elitenherrschaft

 

Volkssouveränität beruht auf der Überzeugung, dass die Legitimität des Staates durch den Willen oder die Zustimmung seines Volkes entsteht. Von diesem Standpunkt aus ist das Volk die Quelle aller politischen Macht. Das wiederum stößt denjenigen sauer auf, nach deren Vorstellung Politik in erster Linie Sache von Experten und Eliten sein sollte. Dass Antipopulisten „den Wenigen“ den Vorzug gegenüber „den Vielen“ geben, wird auch durch ihre negative Sicht auf die Fähigkeit der Massen motiviert. Die Massen gelten ihnen als unfähig oder ungeeignet, den Kurs der Gesellschaft zu beeinflussen. Daher wird Volkssouveränität als Bedrohung der Gesellschaft, ja sogar als Bedrohung der Aufrechterhaltung von Ordnung und politischer Stabilität wahrgenommen.

„Die Volkssouveränität wird nicht nur als Abstraktion abgetan, sondern auch als Fiktion, um den Wenigen zu ermöglichen, über die Vielen zu regieren.“

Selbst einige liberale Kritiker äußern Vorbehalte gegen die Rolle der Volkssouveränität. Sie erkennen an, dass die Legitimität einer Regierung von ihrer Fähigkeit abhängt, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu ihrem Handeln und ihrer Politik zu gewinnen. Rhetorisch bejahen sie die Demokratie. Dieses Ja gilt jedoch nur eingeschränkt und unter Vorbehalt. Dies war auch während der Amerikanischen und Französischen Revolution der Fall, als der moderne Begriff der Volkssouveränität an Bedeutung gewann.

Die unterschiedlichen Einstellungen zur Volkssouveränität hängen an der Bewertung der intellektuellen und moralischen Fähigkeiten des Volkes. Die meisten Kommentare zur Volkssouveränität drücken dabei die Einschätzung aus, dass man den Vielen nicht trauen kann, eine konstruktive Rolle im öffentlichen Leben zu spielen. Die Volkssouveränität wird nicht nur als Abstraktion abgetan, sondern auch als Fiktion, um den Wenigen zu ermöglichen, über die Vielen zu regieren. 2

Antipopulistische Autoren behaupten sogar, dass das Volk sich immer zu Marionetten einer manipulativen Elite entwickelt.

Selbst Jean-Jacques Rousseau, der oft als einer der Hauptbegründer des modernen Ideals der Volkssouveränität gilt, äußerte tiefe Vorbehalte gegenüber der Fähigkeit des Volkes, die Kontrolle über die Angelegenheiten des Staates zu übernehmen. So schrieb er:

„[…] Wenn wir den Begriff im engeren Sinne verwenden, hat es und wird es nie eine echte Demokratie geben. Es verstößt gegen die natürliche Ordnung, dass die Vielen regieren und die Wenigen regiert werden. Es ist unvorstellbar, dass das Volk ständig versammelt bleibt, um sich den öffentlichen Angelegenheiten zu widmen. Zudem ist klar, dass sie zu diesem Zweck keine Ausschüsse einrichten können, ohne die Form der Verwaltung zu ändern“. 3

Außerdem ging Rousseau davon aus, dass eine „demokratische und souveräne Versammlung unweigerlich scheitern und korrumpiert“ werden würde. Er schlug eine neue Art von Demokratie vor, in der die Bürger

„die wahren Gesetzgeber in Grundsatzfragen sein könnten, die weniger wichtigen Fragen aber ihren Vertretern überlassen“. 4

Seit dem 18. Jahrhundert haben die meisten westlichen Gesellschaften durch eine Form der repräsentativen Demokratie versucht, die Volkssouveränität mit der Parlamentssouveränität in Einklang zu bringen. Doch viele antimajoritäre Kommentatoren sehen sogar in der Parlamentssouveränität einen zu direkten Einfluss des Volkswillens. Daher wenden sie sich lieber der Rechtsprechung zu, den Gerichten, Experten und transnationalen Institutionen, um den Einfluss der öffentlichen Meinung auf die Arbeit der Entscheidungsträger zu minimieren.

„Transnationale Institutionen stellen die Souveränität und die Rolle des Bürgers in Frage.“

Die Wirkungsweise dieser Auslagerung von politischer Entscheidungsfindung im Nachkriegseuropa lässt sich wie folgt beschreiben:

„Die Abkapselung vom Druck der Bevölkerung und im weiteren Sinne ein tiefes Misstrauen gegenüber der Volkssouveränität bilden nicht nur die Grundlage für die Anfänge der europäischen Integration, sondern generell auch für den politischen Wiederaufbau Westeuropas nach 1945. […] Bei der ‚konstitutionellen Nachkriegslösung‘ ging es darum, die europäische Politik von den Idealen der Parlamentssouveränität zu entfernen und die Macht an nicht gewählte Organe, wie etwa Verfassungsgerichte, oder an den Verwaltungsstaat als solchen zu delegieren.“ 5

 

Als wichtiges nicht-gewähltes Organ sind außerdem die transnationalen Institutionen zu nennen. Viele von ihnen sind erst in den letzten Jahrzehnten entstanden. Man denke dabei an die internationalen Gerichte, an die EU, den IWF und die UNO. Sie alle stellen implizit – und zunehmend explizit – die Souveränität und die Rolle des Bürgers in Frage. Diese Institutionen werden von Befürwortern des Globalismus vorangetrieben, für die der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr sowie die Vormachtstellung der Menschenrechtsgesetze den Sinn der nationalen oder staatlichen Souveränität untergräbt. 6 Dies geht Hand in Hand mit der Entmachtung von Volkssouveränität und der Abwertung der Staatsbürgerschaft.

Nation und Bürger

In den letzten Jahrzehnten wurden antipopulistische Argumente, die die Weisheit und Kompetenz der Massen in Frage stellen, durch die Behauptung ergänzt, dass die Volkssouveränität ungesunden Ausdrucksformen des Nationalismus Auftrieb verschaffe. Seit den 1940er-Jahren wird kaum noch zwischen nationalistischen Einstellungen und den Ideologien unterschieden, die zum Aufstieg des Faschismus geführt haben. Stattdessen wird der Nationalismus, oder auch nur der Stolz auf die eigene Nation oder nationale Identität, oftmals als eine Form von Diskriminierung oder Vorurteilen hingestellt.

Nationale Identität als Zeichen von Fremdenfeindlichkeit zu sehen, erlaubt es Kritikern, im gleichen Atemzug auch die Volkssouveränität abzuwerten. So urteilt ein Kritiker der Volkssouveränität: „Schon ein kurzer Blick in die moderne Geschichte zeigt den wichtigen Zusammenhang zwischen Volkssouveränität und dem Aufstieg und der Ausbreitung des Nationalismus. Denn wo immer die Volkssouveränität hinführt, scheint der Nationalismus zu folgen.“ 7 Aus dieser Perspektive führt die Förderung der Volkssouveränität zu einer „Nationalisierung oder Kulturalisierung der Politik“, die angeblich die Unterdrückung von Minderheiten und Ausländern zur Folge hat.

„Die gegenwärtigen Attacken auf die Volkssouveränität sind eng mit der Verunglimpfung der nationalen Souveränität verknüpft.“

Die gegenwärtige antinationalistische Kritik der Volkssouveränität recycelt die alte Angst vor der Tyrannei der Mehrheit als Ausgrenzung einer Minderheit durch eine ethnisch oder kulturell andere Mehrheit. Die bekannten Klagen über das tyrannische Verhalten der Vielen wird durch die Behauptung angereichert, dass eine nationale Zugehörigkeit ausländerfeindlich und ausgrenzend mache. Deshalb sind die gegenwärtigen Attacken auf die Volkssouveränität eng mit der Verunglimpfung der nationalen Souveränität verknüpft.

Die Verbindung von ausschließenden Impulsen mit der nationalen Identität beruht auf der Überzeugung, dass es grundsätzlich falsch sei, den Bürgern einer Nation Rechte zu gewähren, die Nichtbürgern verweigert werden. Diese Sichtweise setzt den Ausschluss von Nichtstaatsangehörigen oder völlig Fremden vom Wahlrecht einer Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion weitgehend gleich. Einer Ansicht zufolge ist Staatsbürgerschaft willkürlich, da „keiner von uns seinen Geburtsort selbst ausgesucht hat und wir dafür weder Vor- noch Nachteile verdienen“ 8 .

Antipopulistische Argumente richten sich also nicht nur gegen das Volk, sondern auch gegen den Bürger. Populismuskritiker behaupten häufig, dass Menschen, die in einem bestimmten Nationalstaat leben, keine besonderen Rechte bezüglich des Gebietes haben sollten, in dem sie wohnen. Bürger und Ausländer sollten die gleichen Privilegien genießen. Der Historiker und politische Theoretiker Josiah Ober verwendet kosmopolitische Argumente und solche der globalen Gerechtigkeit gegen „staatliche Beschränkungen der Einwanderung und der Staatsbürgerschaftsrechte“. Diese betrachtet er als „inhärent illegitim“. 9 Solche Argumente zielen darauf ab, die Menschen, welche einen gemeinsamen geographischen Raum bewohnen, zu entnationalisieren und die Staatsbürgerschaft von jeglichen besonderen Rechten und Pflichten zu entleeren.

Die Philosophin Seyla Benhabib vertritt eine kosmopolitische Kritik der nationalen Staatsbürgerschaft. Sie ist der Auffassung, dass „jeder Einzelne gleichermaßen Anspruch auf moralische Achtung und Sorge hat. Der Kosmopolitismus betrachtet rechtlich gesehen jeden Einzelnen als eine juristische Person, die aufgrund ihrer moralischen Persönlichkeit und nicht aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft oder sonstigen Zugehörigkeit Anspruch auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte hat“. 10 So gesehen zählen Individuen und nicht das Volk. Ihre Rechte werden von einem transnationalen und humanitären Ethos garantiert, der offenbar den Status eines Staatsbürgers schlägt.

„Die Verfechter der Menschenrechte setzen sich für einen Abbau der Volks- und nationalen Souveränität ein und schwächen den Status der Staatsbürger.“

Die antipopulistische, transnationale Phantasie ist nicht nur volks-, sondern auch bürgerfeindlich. Sie delegitimiert die nationale Staatsbürgerschaft, indem sie eine globale und transnationale Menschheit idealisiert. In dieser werden jedem Einzelnen die gleichen Rechte und Privilegien gewährt. Wo Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt werden, werden die Rechte von Staatsbürgern sekundär. Deshalb sollten die Rechte der Staatsbürgerschaft aus einer transnationalen kosmopolitischen Perspektive keine Vorteile gegenüber den Rechten bieten, auf die alle Menschen Anspruch haben.

Oberflächlich betrachtet geht es bei den Menschenrechten um die Förderung und den Schutz des Rechts jedes einzelnen Menschen. Die Verfechter der Menschenrechte setzen sich jedoch gleichzeitig für einen Abbau der Volks- und nationalen Souveränität ein und schwächen den Status der Staatsbürger. Sie argumentieren ausdrücklich, dass ihre Gesetze die Unterscheidung zwischen Nationen und zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern aufheben. Die Soziologin Saskia Sassen erläutert dies wie folgt:

„Die Menschenrechte sind im Gegensatz zu den politischen, sozialen und bürgerlichen Rechten, die auf der Unterscheidung zwischen nationalen und ausländischen Rechten beruhen, nicht von der Nationalität abhängig. Die Menschenrechte haben Vorrang vor solchen Unterschieden und können daher als potenzielle Infragestellung der staatlichen Souveränität und Abwertung der Staatsbürgerschaft betrachtet werden.“ 11

Sassen behauptet, dass mit dem Aufstieg der Menschenrechtsinstitutionen und -gesetze sowie der Zunahme der Masseneinwanderung „eine Verschiebung der Rechte des Einzelnen ungeachtet seiner Nationalität stattgefunden hat“. Sie fügt hinzu, dass „die Einwanderer durch die Anhäufung sozialer, staatsbürgerlicher und sogar einiger politischer Rechte in den Aufenthaltsländern den Sinn der Staatsbürgerschaft und die Besonderheit der Ansprüche, die die Bürger an den Staat stellen können, verwässert haben“. 12 Masseneinwanderung und die Rechte, die Menschenrechtskonventionen Migranten zuweisen, werden von kosmopolitischen Denkern als eine Kraft gesehen, die implizit die nationale Souveränität angreift.

Die Gemeinsamkeit der Staatsbürger

In Wirklichkeit entleert die kosmopolitische Entnationalisierung nicht nur die Staatsbürgerschaft ihres Sinns, sie raubt auch der Politik ihren eigentlichen Inhalt. Die Staatsbürgerschaft und ihre Ausübung sind von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Die Bürger besitzen elementare politische Rechte und haben auch Verantwortung und Pflichten gegenüber anderen Mitgliedern ihrer Gemeinschaft. Obwohl der Besitz der Staatsbürgerschaft durch Geburt willkürlich erscheinen mag, sollte er dennoch als Erbe betrachtet werden, das ein Bürger mit anderen teilt. Dieses gemeinsame Erbe unter den Angehörigen eines Nationalstaates bildet die Grundlage für Solidarität.

Darüber hinaus wird die Staatsangehörigkeit, die im Wesentlichen eine staatsbürgerliche Einrichtung ist, von allen geerbt, die hineingeboren sind, einschließlich der Kinder von Familien ehemaliger Einwanderer. Diese Identifikation mit der Nation hilft den – alten und neuen – Bürgern, ein Gefühl der generationsübergreifenden Kontinuität zu entwickeln. So entsteht nicht nur zu den eigenen Zeitgenossen eine Bindung, sondern auch zu den Vorfahren. Das ist es, was einer demokratischen Gesellschaft ein gewisses Bewusstsein verleiht. Es entwickelt sich ein tiefes Gemeinschaftsgefühl, das die Bürger trotz aller Unterschiede miteinander verbindet.

„Der Versuch der Deterritorialisierung von Souveränität und Bürgerschaft reduziert die Menschen auf ihre abstraktesten individuellen Qualitäten.“

Margaret Canovan warnte die Kritiker der nationalen Identität in diesem Zusammenhang:

„Nationen sind nicht nur gemeinsame Welten; sie sind vererbte gemeinsame Welten, die von der Tatsache der Geburt und der Mythologie des Blutes getragen werden. […] Dieses Geburtselement der politischen Zugehörigkeit ist von entscheidender Bedeutung und wird regelmäßig von politischen Theoretikern vergessen, die sehr darauf bedacht sind, eine nicht-nationale Version von politischer Gemeinschaft zu empfehlen“. 13

Wie die politische Philosophin Hannah Arendt ausführte, verbindet das Erbe einer gemeinsamen Welt die Menschen so miteinander, dass sie sich untereinander und mit ihren öffentlichen Institutionen identifizieren können. Diese Bindung an andere versetzt die Bürger in die Lage, einen Sinn für Solidarität zu entwickeln und Verantwortung für das Wohlergehen und die Zukunft ihrer Gesellschaft zu übernehmen.

Kritik an der nationalen Souveränität und am Status der Staatsbürgerschaft wird oft durch die Berufung auf die Überlegenheit universeller und humanitärer Werte geübt. Universalismus verkommt jedoch zur Karikatur seiner selbst, wenn er sich in eine metaphysische Kraft verwandelt, die über den realen Institutionen steht, durch die Menschen die Welt begreifen. Der Versuch der Deterritorialisierung von Souveränität und Bürgerschaft reduziert die Menschen auf ihre abstraktesten individuellen Qualitäten. Zugleich werden ihnen alle für ihr Leben sinnstiftenden kulturellen Werte vorenthalten.

Territorium und Demokratie

Die Menschheit lebt nicht über oder jenseits der Grenzen und Institutionen, die sie mit großer Mühe und Anstrengung geschaffen hat. Deshalb bestand Arendt darauf, dass die „Rechte und Pflichten eines Bürgers nicht nur durch die seiner Mitbürger definiert und beschränkt werden, sondern auch durch die Grenzen eines Territoriums.“ Sie führte weiter aus: „Die Politik beschäftigt sich mit Menschen, Staatsangehörigen vieler Länder und Erben vieler Vergangenheiten; ihre Gesetze sind die akzeptierten Grenzen, die den Raum einhegen, schützen und begrenzen, in dem Freiheit kein Begriff, sondern lebendige politische Realität ist. Die Errichtung eines einzigen souveränen Weltstaates wäre alles andere als die Voraussetzung einer Weltbürgerschaft, sondern das Ende jeder Staatsbürgerschaft. Sie wäre nicht der Höhepunkt der Weltpolitik, sondern buchstäblich ihr Ende.“ 14

Ungeachtet der Motive der Befürworter stellt das Projekt der Deterritorialisierung der Staatsbürgerschaft und der Schwächung der nationalen Souveränität eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und das öffentliche Leben dar. Was auch immer man von Nationalstaaten halten mag, es kann kein demokratisches öffentliches Leben außerhalb ihrer Grenzen geben. Nur wenn Bürger innerhalb einer geographisch begrenzten Einheit miteinander interagieren, kann demokratische Entscheidungsfindung funktionieren und bemerkenswerte Ergebnisse erzielen.

„Nur durch ihr Handeln als Bürger können souveräne Individuen ihr Schicksal beeinflussen.“

Engstirniger Nationalismus ist eine Geißel des öffentlichen Lebens. Aber die Identifikation mit Menschen, die in eine gemeinsame Welt hineingeboren wurden, ist die Hauptform, die der Solidarität zwischen den Menschen einen dynamischen politischen Charakter verleiht. Menschen, die ihre staatsbürgerlichen Rechte ausüben, haben Interessen, die ihrer spezifischen Situation entsprechen und die die Grundlage für ihre Solidarität bilden. Wenn man ihnen diese Interessen entzöge, würden sie unwissentlich den öffentlichen Raum zerstören, in dem sie als verantwortungsbewusste Bürger agieren können. Paradoxerweise bieten Nationalstaaten den besten Schutz für Flüchtlinge. Dort sind sich die Bürger ihrer Rolle sicher und können dadurch ihre Solidarität auch auf diejenigen jenseits der nationalen Grenzen ausdehnen.

Zweifellos bleibt das Verhältnis zwischen den Vielen und den Wenigen weiterhin eine Quelle erbitterter Kontroversen. Deshalb ist es so wichtig, den Einfluss der antipopulistischen Kultur in der westlichen Gesellschaft in Frage zu stellen. Der Ansatz der Volkssouveränität behält seine Bedeutung im Kampf um die Wiederaneignung demokratischer Werte. Das Engagement dafür erfordert keine unkritische Haltung gegenüber dem Volk. Um ein höheres Maß an Volkssouveränität zu erreichen, bedarf es vielmehr der Umwandlung des Volkes in verantwortungsbewusste Bürger. Nur durch ihr Handeln als Bürger können souveräne Individuen ihr Schicksal beeinflussen.

Wir sollten uns gewahr sein, dass wir heutzutage die Volkssouveränität nicht von der nationalen Souveränität trennen können.

Der Gang des öffentlichen Lebens und die Entwicklung demokratischer Institutionen setzen eine Solidarität voraus, die zum Teil durch eine Identifikation mit der gemeinsamen Welt erworben wird, in die Mitglieder eines Gemeinwesens hineingeboren wurden. Im Gegensatz zum so genannten Weltbürger, dessen Verhältnis zu anderen rein biologischer Natur ist, teilen die Angehörigen eines nationalen Gemeinwesens ein politisches Schicksal. Nur ein souveränes Volk hat die Möglichkeit, die zukünftige Richtung einer gemeinsamen Welt beeinflussen.

Literatur

1Josiah Ober: „Demopolis: Democracy before Liberalism in Theory and Practice“, Cambridge University Press 2017, S. 30.

2Edmund Morgan: „See Inventing the People: The Rise of Popular Sovereignty in England“, WW Norton 1988.

3Richard Tuck: „The Sleeping Sovereign: The Invention of Modern Democracy?”, Cambridge University Press 2016, S. 134.

4Tuck, s. Anm. 3, S. 140–142.

5Jan-Werner Müller: „Beyond Militant Democracy“ in: New Left Review, 73, 2012.

6Virginie Guiraudon / Gallya Lahav: „A reappraisal of the state sovereignty debate: The case of migration control“ in: Comparative Political Studies 33(2), 2000, S. 163–195.

7Bernard Yack: „Popular sovereignty and nationalism“ in: Political Theory 29(4), 2001.

8Mathias Risse: „See Global Political Philosophy“, Palgrave 2016, S. 160.

9Ober, s. Anm. 1, S. 168–169.

10Seyla Benhabib: „The new Sovereigntism and Transnational Law: Legal Utopianism, Democratic Scepticism and Statist Realism“ in: Global Constitutionalism 5(1), 2016, S. 113–114.

11Saskia Sassen: „Losing control? Sovereignty in an Age of Globalisation“, Columbia University Press 1996, S. 92.

12Sassen, s. Anm. 11, S. 92–96.

13Margaret Canovan: „Is there an Arendtian case for the nation‐state?“ in: Contemporary Politics 5(2), 1999, S. 108.

14Hannah Arendt: „Men in Dark Times“, Harvest Books 1970, S. 81.

*(Aus dem Englischen übersetzt von Luisa Stellhorn. Quelle: https://www.novo-argumente.com/artikel/warum_das_volk_souveraen_sein_muss. Dieser Text ist zuerst im Blog des Autors erschienen. Quelle für den gesamten Artikel: https://michael-mannheimer.net/2018/11/10/leben-wir-in-einer-demokratie-oder-warum-das-volk-souveraen-sein-muss/)

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*) Michael Mannheimer („MM“) ist ein überparteilicher deutscher Publizist, Journalist und Blogger, der die halbe Welt bereist hat und sich auch lange in islamischen Ländern aufhielt. Seine Artikel und Essays wurden in mehreren (auch ausländischen) Büchern publiziert. Er gilt als ausgewiesener, kritischer Islam-Experte und hält Vorträge im In- und Ausland zu diversen Themen des Islam. Aufgrund seiner klaren und kompromißlosen Analysen über den Islam wird er seitens unserer System-Medien, der islamophilen Parteien und sonstigen (zumeist linken) Gruppierungen publizistisch und juristisch seit Jahren verfolgt. Seine Artikel erscheinen regelmäßig auch bei conservo. MM betreibt ein eigenes Blog: http://michael-mannheimer.net/ , auf dem Sie auch für Mannheimers Arbeit spenden können.

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Eine Bitte an unsere Leser

Michael Mannheimer schreibt: „Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: Meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.“

Demokratie in Gefahr – Warum das Volk souverän sein muss

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Mannheimer und Frank Furedi

Warum es dringend geboten ist, sich Gedanken über den Wert der Demokratie zu machen

Wir erleben einen historisch beispiellosen Angriff auf das jahrtausendealte Staaten- und Nationen-Modell. Staaten und Nationen, so die Globalisten, seien „überkommene“ und heute „unbrauchbare“ Modelle, die einem „Eine-Welt-Staat“-Modell zu weichen hätten.

Zur Durchsetzung dieser „Eine-Welt-Staat“-Utopie (die übrigens die Utopie eine absoluten Minorität ist, deren wesentliches gemeinsames Merkmal ihr Streben nach Weltherrschaft ist) müsse man die Völker auflösen, die die Keimzelle jeder Nation sind. Und diese Auflösung könne nur über die von der UN und der EU vorangetriebene Massenmigration geschehen.

Damit sind wir bei der Wahrheit: Denn die „Flüchtlingswelle“ ist die größte Lüge, die jemals eine deutsche Regierung ihrem Volk gegenüber in die Welt gesetzt hat. Und eine der größten, wenn nicht die größte Lüge der Menschheitsgeschichte. Denn Merkel ist die primäre Umsetzerin des NWO-Replacement-Programms: Des Austauschs der Völker. Und Merkel ging es schon immer, nicht erst 2015, nur um dieses „Replacement“. Ihr Gerede von einem angeblich „alternativlosem“ humanitären Handeln war von vornherein eine Lüge. Alternativlos ist solche ein Handeln nur für die Globalisten. Insofern hat Merkel recht.

Das folgende Thema ist sehr anspruchsvoll. Und wird (da anspruchsvolle Themen seltener gelesen werden) sehr wahrscheinlich eine Rekordserie auf meinem Blog unterbrechen: Alle zurückliegenden 40 Artikel kamen auf einen Kommentar-Anzahl von mindestens 100, meist um die 200, und in einem Fall sogar auf über 400 Kommentare.

Dieses Ergebnis hat kein anderer Blog, PI eingeschlossen. Es ist darauf zurückzuführen, dass ich hier Meinungen zulasse, die für meine Begriffe eindeutig vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind (das faktisch nicht mehr existiert und selbst auf vielen alternativen Blogs nur ansatzweise garantiert wird). Es hat ferner damit zu tun, dass ich sehr darauf achte, dass keine linken oder islamischen U-Boote die Herrschaft auf meinem Blog übernehmen (wie dies in manchen Alternativblogs leider der Fall ist). Und es hat vor allem damit zu tun, dass ich dafür sorge, dass meine Kommentatoren einen freundlichen Umgang mit einander pflegen. Gerade auch bei Meinungsdifferenzen und verschiedenen politischen Einstellungen.

Warum müssen wir uns Gedanken zur Demokratie machen?

Leben wir nicht in einer solchen? Ist unser Grundgesetz nicht ein Garant dafür, dass die Demokratie das einzige, von der Grundgesetzvätern vorgesehene Staatsmodell ist?

Demokratieindex des The Economists von 2017:[Democracy Index 2017 – Economist Intelligence Unit. In: EIU.com. ]

Je blauer, desto „demokratischer“, je roter, desto autoritärer ist der Staat

Anm. Michael Mannheimer: Ich bezweifle die Stimmigkeit der Grafik (siehe link MM).

Wenn etwa Deutschland unter „vollständiger Demokratie“ aufgelistet ist,

dann stimmt das dieser Erhebung zugrundeliegende Erfassungsmodell vorne und hinten nicht.

Die Leser meines Blogs wissen, dass die Frage zur Demokratie in Deutschland hier auf hunderten Artikeln bereits beantwortet wurde:

Es gibt sie nicht. Weder konstitutionell, noch reell. In einer Demokratie ist das Vorhandensein einer Gewaltenteilung unerläßlich. Diese ist der faktische Lackmustest jeder Demokratie. Doch Deutschland hat keine Gewaltenteilung. Auch nicht in der Bonner Republik. Deutschland hat eine sog. „Gewaltenverschränkung„. Was heißt: Es gibt Gewalten, die hierarchisch höher stehen als andere.

So ist die Jurisprudenz vollkommen abhängig von der Exekutive. Letztere zahlt die Gehälter der Richter und Staatsanwälte, bestellt diese ein, entlässt sie – und vor allem: Ist diesen gegenüber weisungsbefugt. Will heißen:

Die Regierung (Exekutive) bestimmt, ob ein Prozess überhaupt eröffnet werden soll. Oder, ob ein Prozess auch dann eröffnet wird, wenn der Angeklagte sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Und sie entscheidet faktisch schon vor dem Prozess über dessen Ausgang.

 

So sind alle Prozesse gegen Islamkritiker, die meisten Prozesse gegen Bio-Deutsche völlig verschieden von Prozessen gegen Linke, Moslems oder Immigranten. Den Ausgang bestimmt die „Staatsräson“: Also der politische Wille der Regierungen. Womit das demokratisch-rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz faktisch annulliert und sich mit dieser Annullierung die Frage, ob es eine Demokratie in Deutschland gibt, von selbst beantwortet hat.

Gegner der Demokratie, die darauf hinweisen, dass eine Demokratie die Voraussetzungen dafür liefert, dass ihre Gegner sie abschaffen können, haben Recht. Und auch nicht. Denn eine wirkliche Demokratie erkennt das Problem der Paradoxie der Toleranz:

„Toleranz gegenüber Intoleranz führt notwendig zur Vernichtung der Toleranz“

und beugt diesem vor.

Dem hat das deutsche Demokratiemodell, welches seinen Feinden jede Chance gibt, erkennbar keine Rechnung getragen.

Wenn Deutschland einer Religion, die selbst keinerlei Religionsfreiheit kennt – die Religionsfreiheit hierzulande dennoch gewährt, dann handelt diese Demokratie grob fahrlässig und ebnet den Feinden der Demokratie den Weg zur Machtergreifung mittels einem roten Teppich.

Genau diesen Zustand erleben wir – wobei der rote Teppich auch einer totalitären säkulären Ideologie bereitet wurde, die heute faktisch das Sagen hat: dem Sozialismus in Gestalt der SPD, der Grünen, der Linkspartei und nun auch, nach ihrem politischen Links-Schwenk, den Altparteien selbst. Das war übrigens in etwa die Kritik des geschassten Verfassungschutzpräsidenten Maaßen als er sagte, dass weite Teile der Parteien von linksradikalen Kräften okkupiert worden sind.

Was ist Demokratie?

Demokratie bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dieses wird entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt.

In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich. Viele der existierenden Demokratien sind außerdem Republiken.

Welches Staatskonzept ist das Beste? Diese Frage ist so alt wie die Menschheit.

Die Politeia (griechisch „Der Staat“; lateinisch Res publica) ist ein Werk des griechischen Philosophen Platon (Bild links), in dem über die Gerechtigkeit und ihre mögliche Verwirklichung in einem idealen Staat diskutiert wird.Die Politeia ist die erste abendländische Schrift, die ein ausgearbeitetes Konzept der politischen Philosophie vorstellt. Sie ist ein Grundlagentext der Naturrechtslehre und zählt zu den wirkmächtigsten Werken der gesamten Philosophiegeschichte. Im 20. Jahrhundert wurde intensiv und kontrovers darüber diskutiert, inwieweit sich die modernen Begriffe Totalitarismus, Kommunismus und Feminismus auf Positionen in dem antiken Dialog anwenden lassen.

Liberale, sozialistische und marxistische Kritiker haben das Konzept des Idealstaats angegriffen. Die neuere Forschung distanziert sich von diesen weltanschaulich gefärbten, teils polemischen Debatten und Bewertungen. Ferner ist umstritten, ob es sich bei der Politeia um ein rein utopisches Modell oder zumindest ansatzweise um ein politisches Programm handelt.

Das Demokratieverständnis griechischer Stadtstaaten

Bekanntlich ist die Demokratie eine Erfindung der Griechen. Doch die griechische Demokratie war ganz anders, als die meisten Menschen denken mögen: Sie war keine Demokratie nach dem heutigen Konzept (welches, wie wir sehen werden, mit Ausnahme der Schweiz, faktisch nirgendwo in der Welt existiert), sondern sie war eine Demokratie im Verständnis der Zeit der antiken Griechen.

→ Wahlberechtigt waren nur Männer über 30 Jahre. Ausgeschlossen blieben Frauen, Zugezogene, unter Dreißigjährige und Sklaven. Die Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer, das waren rund 10 % der Gesamtbevölkerung.

 

→ Bei wichtigen Entscheidungen, z. B. über Krieg und Frieden, mussten mindestens 6.000 anwesend sein. Beamte wurden ursprünglich durch das Los bestimmt – abgesehen von den Strategen, welche für die Armee zuständig waren und im Krieg eine große Rolle spielten. Da sie allerdings eine große Verantwortung trugen, wurden sie nach einer Niederlage z. T. durch das Scherbengericht für 10 Jahre aus Attika verbannt.

Diese antike Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sogenannten Scherbengerichts (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken.

→ Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens.

Der Althistoriker Christian Meier erklärte die Einführung der attischen Demokratie durch die antiken Griechen folgendermaßen:

Demokratie sei die Antwort auf die Frage gewesen, wie es der Politik gelingen könne, auch die Herrschaft selbst zum Gegenstand von Politik zu machen.

Bei der ‚konstitutionellen Nachkriegslösung‘ ging es darum, die europäische Politik von den Idealen der Parlamentssouveränität zu entfernen und die Macht an nicht gewählte Organe, wie etwa Verfassungsgerichte, oder an den Verwaltungsstaat als solchen zu delegieren.

Zahlreiche der heute in Europa anzutreffenden demokratischen Regierungsformen basieren auf landesspezifischen aristokratischen Vorläufermodellen. Die herrschenden Schichten Adel, Kirchenvertreter und wohlhabendes Bürgertum nahmen im Mittelalter und der frühen Neuzeit in den Landständen ihre politischen Rechte gegenüber dem Herrscher im Sinne ihrer Standesinteressen wahr. Das betraf insbesondere Territorial- und Grenzkonflikte, Kriegsdienste und Steuererhebung, Fragen der Gewaltenteilung und der Herrscherwahl.

Die weitere neuzeitliche Entwicklung der Demokratie in Europa im 17. und 18. Jahrhundert ist eng mit dem Republikanismus verbunden. Unter Revolutionären der amerikanischen und französischen Revolution gab es durchaus Bedenken, ob Demokratie im Sinne einer Beteiligung des gesamten Volkes an der Macht stabil bleiben könne oder sich zu einer Pöbelherrschaft entwickeln würde. Auch war die Demokratie in dieser Zeit der Skepsis ausgesetzt, ob sie in großen Flächenstaaten, die sich von den antiken Demokratien auch dadurch unterschieden, dass sich die Bürger untereinander nicht persönlich kannten, überhaupt verwirklicht werden könne. Ein weiteres Problem wurde in den im Vergleich zu antiken Demokratien größeren sozialen und kulturellen Unterschieden in der Bevölkerung gesehen.[28]

Nach den Berichten von Freedom House, einer amerikanischen Organisation, die die Entwicklung der Demokratie weltweit beobachtet, gab es im Jahre 1900 weltweit 55 souveräne Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Dies liegt daran, dass die freiheitlich verfassten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht für Frauen kannten, was nach den Kriterien von Freedom House eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist. Im Jahr 1950 gab es unter den nunmehr 80 souveränen Staaten immerhin schon 22 Demokratien. Für 1999 zählt Freedom House 192 souveräne Staaten und fast die Hälfte, 85 Staaten, zu den Demokratien. Entscheidend für diese Einstufung sind zwei Kriterien: politische Rechte (political rights) und Bürgerfreiheiten (civil liberties), die in diesen Ländern Mindeststandards genügen. Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die erst in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Osteuropa, Asien und Lateinamerika entstanden sind.

Demokratieformen

Direkte Demokratie

In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar durch Abstimmungen über Sachfragen am Staatsgeschehen teil. Das ausgeprägteste direktdemokratische System besteht in der Schweiz. In vielen Staaten wird das politische System durch einzelne Elemente direkter oder plebiszitärer Demokratie ergänzt.

Repräsentative Demokratie

Repräsentative Demokratie

In der Repräsentativen Demokratie sind Repräsentanten des Volkes für eine begrenzte Zeit zur Machtausübung autorisiert. Nach Ablauf dieser Periode muss über die Zusammensetzung der Volksvertretung durch Wahl neu entschieden werden. Die Periode beträgt üblicherweise mehrere Jahre. In vielen Staaten hat sich ein Zeitraum von 4 bis 8 Jahren eingebürgert. Repräsentiert wird das Volk nicht nur in den gesetzgebenden Organen (Parlament, Rat), sondern auch in den gesetzesausführenden Organen (Regierung, Verwaltung). Letztere werden gelegentlich nicht vom Volk direkt gewählt, sondern indirekt über Volksvertreter.

Bei Wahlen als politischer Beteiligungsform geht die Staatsgewalt nur insoweit vom Volke aus, als dieses die Repräsentanten wählt (Personen oder Parteien), die die politischen Entscheidungen für die Zeit der nächsten Wahlperiode treffen. Beim reinen Verhältniswahlrecht kann der Wähler eine Partei benennen, die seinen politischen Vorstellungen am nächsten kommt. Im Parlament sind die Parteien dann mit der Stärke vertreten, die ihrem Stimmenanteil entspricht. Beim reinen Mehrheitswahlrecht zieht aus jedem Wahlkreis derjenige Bewerber ins Parlament ein, der dort die meisten Stimmen auf sich vereint. Auch verschiedene Mischformen kommen vor.

Demarchie

In der Demarchie werden Volksvertreter und Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern per Zufallsauswahl aus dem Volk bestimmt. Die Demarchie ist vom Charakter her zwischen direkter und repräsentativer Demokratie einzuordnen. Dies wird deutlich, wenn man einerseits Entscheidungen in der Demarchie als über eine Stichprobe ermittelte Volksmeinung ansieht, was der direkten Demokratie entspricht. Andererseits kann man die per Zufallsauswahl Ermittelten im Sinne der repräsentativen Demokratie als Repräsentanten des Volkes ansehen, die nur auf andere Weise bestimmt wurden.

Elemente dieser Demokratieform findet man etwa in den USA, wo Laienrichter und Geschworene gemeinsam mit Berufsrichtern die Gerichtsverhandlung führen. Diese werden entweder per Los aus der Bevölkerung bestimmt, oder können sich bewerben. Während viele Gerichtssysteme, wie beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder Österreich, Geschworene nur bei besonders schweren Verbrechen einsetzen, kommen sie in den USA bei allen Strafverfahren und sogar bei den meisten Zivilverfahren zum Einsatz.

Mischformen

Plebiszitäre Demokratie

Die meisten modernen Demokratien sind repräsentative Demokratien mit direktdemokratischen Elementen auf nationaler und/oder kommunaler Ebene. Das Volk trifft sowohl Personal- als auch Sachentscheidungen (Plebiszite). Eine solche Mischform nennt man plebiszitäre Demokratie. Die Gewichtung der repräsentativen und direktdemokratischen Elemente kann dabei von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen. Deshalb unterscheidet man weiter zwischen halbdirekter, gemischter und bedingt repräsentativer Demokratie.

Die Schweiz ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene eine plebiszitäre Demokratie, wobei auf nationaler und in den meisten Kantonen auch auf kantonaler Ebene und in größeren Städten auf kommunaler Ebene ein Parlament legislativ tätig ist, und das Volk bei Parlamentsentscheiden nur über Verfassungsänderungen und über Gesetzesänderungen abstimmt.

Zusätzlich gibt es für das Volk noch das Recht der Verfassungsinitiative, bei dem eine Anzahl Bürger eine Änderung der Verfassung vorschlagen kann, über die abgestimmt werden muss. Zudem kann mit genügend Unterschriften eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwungen werden. Einige kleine Kantone weisen zusätzlich zum Parlament die Landsgemeinde auf. Auf kommunaler Ebene gibt es in kleineren Orten keine Volksvertretung, sondern Entscheide, die direkt in einer Bürgerversammlung diskutiert und abgestimmt werden.

Rätedemokratie

Das Rätesystem stellt eine weitere Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie dar.

In einer Räterepublik sind die Wähler in Basiseinheiten organisiert, beispielsweise die Arbeiter eines Betriebes, die Bewohner eines Bezirkes oder die Soldaten einer Kaserne. Sie entsenden direkt die Räte als öffentliche Funktionsträger, die Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem bilden. Im Unterschied zu früheren Demokratiemodellen nach Locke und Montesquieu gibt es somit keine Gewaltenteilung. Die Räte werden auf mehreren Ebenen gewählt: Auf Wohn- und Betriebsebene werden in Vollversammlungen Abgesandte in die örtlichen Räte entsandt. Diese delegieren wiederum Mitglieder in die nächsthöhere Ebene, die Bezirksräte. Das System der Delegierung setzt sich bis zum Zentralrat auf staatlicher Ebene fort, die Wahlvorgänge geschehen somit von unten nach oben. Die Ebenen sind meist an Verwaltungsebenen gebunden.

Als Vorbild für die Rätedemokratie gilt die Pariser Kommune vom 18. März bis 28. Mai 1871.

Defekte Demokratie

Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Man unterscheidet innerhalb der Defekten Demokratien: Exklusive Demokratie, Illiberale Demokratie, Delegative Demokratie und Enklavendemokratie.

Das Konzept der „defekten Demokratien“ wurde Anfang des 21. Jahrhunderts von den Politikwissenschaftlern Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle und Aurel Croissant entwickelt. Ziel war es zum einen, die bisher in der Politikwissenschaft gängige Unterscheidung zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systeme zu verfeinern.

Die Theorie der defekten Demokratie ist zwar der Herrschaftszugang durch demokratische Wahlen gesichert ist, aber eine rechtsstaatliche Gewaltenkontrolle und gesicherte Grundrechte fehlen.

Lesen Sie in der Folge eine hochinteressanten Abhandlung zum Thema, warum ein Volk (und damit ein Staat: denn nur Völker können Staaten bilden) souverän sein muss.

Michael Mannheimer

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Warum das Volk souverän sein muss

Von Frank Furedi, 18.07.2018

Populismuskritik verkennt die Bedeutung des Nationalstaats für die Demokratie und die der Staatsangehörigkeit für politisches Handeln.

Die antipopulistische Rhetorik im 21. Jahrhundert unterscheidet sich kaum von der antidemokratischen Volksbeschimpfung im antiken Athen. Beide sind beseelt von der Verachtung für das Volk, das bei den klassischen Philosophen „die Vielen“ hieß.

Diese herablassende Art gegenüber „den Vielen“ ist mit der Überzeugung verknüpft, dass die Politik am besten von „den Wenigen“ gemacht werden sollte. Daher sind antipopulistische Ideologen – damals wie heute – zutiefst antimajoritär, also gegen die Mehrheit gerichtet. Sie gehen davon aus, dass die Vielen die Mehrheit bilden und ihre potenzielle Macht nutzen werden, um auf alle anderen Druck und Zwang auszuüben. Solche antipopulistischen Vorstellungen sind heutzutage in den Kreisen der politischen und kulturellen Eliten weit verbreitet. Hier zum Beispiel eine Passage aus einem kürzlich erschienenen Kommentar:

„Populisten verabscheuen Einschränkungen der politischen Führung. Sie behaupten, ‚das Volk‘ umfassend zu vertreten und sehen in einer Begrenzung ihrer Machtausübung daher zwangsläufig eine Unterminierung des Volkswillens. Solche Beschränkungen können nur den ‚Volksfeinden‘ dienen – Minderheiten und Ausländer (für Rechtspopulisten) oder Finanzeliten (für Linkspopulisten). Dies ist eine gefährliche Herangehensweise an Politik, denn sie gestattet einer Mehrheit, die Rechte von Minderheiten mit Füßen zu treten.“

Hierbei ist es wichtig festzustellen, dass die vermeintliche Bedrohung durch das tyrannische Verhalten der Mehrheit genutzt wird, um antimajoritäre Politik und Institutionen zu rechtfertigen. Um die Herrschaft der Wenigen zu legitimieren, hinterfragen und kritisieren antipopulistische Kreuzritter oft drei Ideale:

1.Volkssouveränität,

2.Demokratie

3.und Staatsbürgerschaft.

Im Laufe ihrer Geschichte waren diese drei Ideale oft miteinander verknüpft. Schon im alten Athen war der Begriff des Demos eng an die Staatsbürgerschaft und die Annahme gekoppelt, dass den Bürgern ihre Regierung gehört. 1 Umgekehrt war und ist die Einschränkung der Rolle des Bürgers und die Herabstufung seines moralischen Status das Erkennungszeichen einer oligarchischen antipopulistischen Einstellung.

Volkssouveränität vs. Elitenherrschaft

 

Volkssouveränität beruht auf der Überzeugung, dass die Legitimität des Staates durch den Willen oder die Zustimmung seines Volkes entsteht. Von diesem Standpunkt aus ist das Volk die Quelle aller politischen Macht. Das wiederum stößt denjenigen sauer auf, nach deren Vorstellung Politik in erster Linie Sache von Experten und Eliten sein sollte. Dass Antipopulisten „den Wenigen“ den Vorzug gegenüber „den Vielen“ geben, wird auch durch ihre negative Sicht auf die Fähigkeit der Massen motiviert. Die Massen gelten ihnen als unfähig oder ungeeignet, den Kurs der Gesellschaft zu beeinflussen. Daher wird Volkssouveränität als Bedrohung der Gesellschaft, ja sogar als Bedrohung der Aufrechterhaltung von Ordnung und politischer Stabilität wahrgenommen.

„Die Volkssouveränität wird nicht nur als Abstraktion abgetan, sondern auch als Fiktion, um den Wenigen zu ermöglichen, über die Vielen zu regieren.“

Selbst einige liberale Kritiker äußern Vorbehalte gegen die Rolle der Volkssouveränität. Sie erkennen an, dass die Legitimität einer Regierung von ihrer Fähigkeit abhängt, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu ihrem Handeln und ihrer Politik zu gewinnen. Rhetorisch bejahen sie die Demokratie. Dieses Ja gilt jedoch nur eingeschränkt und unter Vorbehalt. Dies war auch während der Amerikanischen und Französischen Revolution der Fall, als der moderne Begriff der Volkssouveränität an Bedeutung gewann.

Die unterschiedlichen Einstellungen zur Volkssouveränität hängen an der Bewertung der intellektuellen und moralischen Fähigkeiten des Volkes. Die meisten Kommentare zur Volkssouveränität drücken dabei die Einschätzung aus, dass man den Vielen nicht trauen kann, eine konstruktive Rolle im öffentlichen Leben zu spielen. Die Volkssouveränität wird nicht nur als Abstraktion abgetan, sondern auch als Fiktion, um den Wenigen zu ermöglichen, über die Vielen zu regieren. 2

Antipopulistische Autoren behaupten sogar, dass das Volk sich immer zu Marionetten einer manipulativen Elite entwickelt.

Selbst Jean-Jacques Rousseau, der oft als einer der Hauptbegründer des modernen Ideals der Volkssouveränität gilt, äußerte tiefe Vorbehalte gegenüber der Fähigkeit des Volkes, die Kontrolle über die Angelegenheiten des Staates zu übernehmen. So schrieb er:

„[…] Wenn wir den Begriff im engeren Sinne verwenden, hat es und wird es nie eine echte Demokratie geben. Es verstößt gegen die natürliche Ordnung, dass die Vielen regieren und die Wenigen regiert werden. Es ist unvorstellbar, dass das Volk ständig versammelt bleibt, um sich den öffentlichen Angelegenheiten zu widmen. Zudem ist klar, dass sie zu diesem Zweck keine Ausschüsse einrichten können, ohne die Form der Verwaltung zu ändern“. 3

Außerdem ging Rousseau davon aus, dass eine „demokratische und souveräne Versammlung unweigerlich scheitern und korrumpiert“ werden würde. Er schlug eine neue Art von Demokratie vor, in der die Bürger

„die wahren Gesetzgeber in Grundsatzfragen sein könnten, die weniger wichtigen Fragen aber ihren Vertretern überlassen“. 4

Seit dem 18. Jahrhundert haben die meisten westlichen Gesellschaften durch eine Form der repräsentativen Demokratie versucht, die Volkssouveränität mit der Parlamentssouveränität in Einklang zu bringen. Doch viele antimajoritäre Kommentatoren sehen sogar in der Parlamentssouveränität einen zu direkten Einfluss des Volkswillens. Daher wenden sie sich lieber der Rechtsprechung zu, den Gerichten, Experten und transnationalen Institutionen, um den Einfluss der öffentlichen Meinung auf die Arbeit der Entscheidungsträger zu minimieren.

„Transnationale Institutionen stellen die Souveränität und die Rolle des Bürgers in Frage.“

Die Wirkungsweise dieser Auslagerung von politischer Entscheidungsfindung im Nachkriegseuropa lässt sich wie folgt beschreiben:

„Die Abkapselung vom Druck der Bevölkerung und im weiteren Sinne ein tiefes Misstrauen gegenüber der Volkssouveränität bilden nicht nur die Grundlage für die Anfänge der europäischen Integration, sondern generell auch für den politischen Wiederaufbau Westeuropas nach 1945. […] Bei der ‚konstitutionellen Nachkriegslösung‘ ging es darum, die europäische Politik von den Idealen der Parlamentssouveränität zu entfernen und die Macht an nicht gewählte Organe, wie etwa Verfassungsgerichte, oder an den Verwaltungsstaat als solchen zu delegieren.“ 5

 

Als wichtiges nicht-gewähltes Organ sind außerdem die transnationalen Institutionen zu nennen. Viele von ihnen sind erst in den letzten Jahrzehnten entstanden. Man denke dabei an die internationalen Gerichte, an die EU, den IWF und die UNO. Sie alle stellen implizit – und zunehmend explizit – die Souveränität und die Rolle des Bürgers in Frage. Diese Institutionen werden von Befürwortern des Globalismus vorangetrieben, für die der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr sowie die Vormachtstellung der Menschenrechtsgesetze den Sinn der nationalen oder staatlichen Souveränität untergräbt. 6 Dies geht Hand in Hand mit der Entmachtung von Volkssouveränität und der Abwertung der Staatsbürgerschaft.

Nation und Bürger

In den letzten Jahrzehnten wurden antipopulistische Argumente, die die Weisheit und Kompetenz der Massen in Frage stellen, durch die Behauptung ergänzt, dass die Volkssouveränität ungesunden Ausdrucksformen des Nationalismus Auftrieb verschaffe. Seit den 1940er-Jahren wird kaum noch zwischen nationalistischen Einstellungen und den Ideologien unterschieden, die zum Aufstieg des Faschismus geführt haben. Stattdessen wird der Nationalismus, oder auch nur der Stolz auf die eigene Nation oder nationale Identität, oftmals als eine Form von Diskriminierung oder Vorurteilen hingestellt.

Nationale Identität als Zeichen von Fremdenfeindlichkeit zu sehen, erlaubt es Kritikern, im gleichen Atemzug auch die Volkssouveränität abzuwerten. So urteilt ein Kritiker der Volkssouveränität: „Schon ein kurzer Blick in die moderne Geschichte zeigt den wichtigen Zusammenhang zwischen Volkssouveränität und dem Aufstieg und der Ausbreitung des Nationalismus. Denn wo immer die Volkssouveränität hinführt, scheint der Nationalismus zu folgen.“ 7 Aus dieser Perspektive führt die Förderung der Volkssouveränität zu einer „Nationalisierung oder Kulturalisierung der Politik“, die angeblich die Unterdrückung von Minderheiten und Ausländern zur Folge hat.

„Die gegenwärtigen Attacken auf die Volkssouveränität sind eng mit der Verunglimpfung der nationalen Souveränität verknüpft.“

Die gegenwärtige antinationalistische Kritik der Volkssouveränität recycelt die alte Angst vor der Tyrannei der Mehrheit als Ausgrenzung einer Minderheit durch eine ethnisch oder kulturell andere Mehrheit. Die bekannten Klagen über das tyrannische Verhalten der Vielen wird durch die Behauptung angereichert, dass eine nationale Zugehörigkeit ausländerfeindlich und ausgrenzend mache. Deshalb sind die gegenwärtigen Attacken auf die Volkssouveränität eng mit der Verunglimpfung der nationalen Souveränität verknüpft.

Die Verbindung von ausschließenden Impulsen mit der nationalen Identität beruht auf der Überzeugung, dass es grundsätzlich falsch sei, den Bürgern einer Nation Rechte zu gewähren, die Nichtbürgern verweigert werden. Diese Sichtweise setzt den Ausschluss von Nichtstaatsangehörigen oder völlig Fremden vom Wahlrecht einer Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion weitgehend gleich. Einer Ansicht zufolge ist Staatsbürgerschaft willkürlich, da „keiner von uns seinen Geburtsort selbst ausgesucht hat und wir dafür weder Vor- noch Nachteile verdienen“ 8 .

Antipopulistische Argumente richten sich also nicht nur gegen das Volk, sondern auch gegen den Bürger. Populismuskritiker behaupten häufig, dass Menschen, die in einem bestimmten Nationalstaat leben, keine besonderen Rechte bezüglich des Gebietes haben sollten, in dem sie wohnen. Bürger und Ausländer sollten die gleichen Privilegien genießen. Der Historiker und politische Theoretiker Josiah Ober verwendet kosmopolitische Argumente und solche der globalen Gerechtigkeit gegen „staatliche Beschränkungen der Einwanderung und der Staatsbürgerschaftsrechte“. Diese betrachtet er als „inhärent illegitim“. 9 Solche Argumente zielen darauf ab, die Menschen, welche einen gemeinsamen geographischen Raum bewohnen, zu entnationalisieren und die Staatsbürgerschaft von jeglichen besonderen Rechten und Pflichten zu entleeren.

Die Philosophin Seyla Benhabib vertritt eine kosmopolitische Kritik der nationalen Staatsbürgerschaft. Sie ist der Auffassung, dass „jeder Einzelne gleichermaßen Anspruch auf moralische Achtung und Sorge hat. Der Kosmopolitismus betrachtet rechtlich gesehen jeden Einzelnen als eine juristische Person, die aufgrund ihrer moralischen Persönlichkeit und nicht aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft oder sonstigen Zugehörigkeit Anspruch auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte hat“. 10 So gesehen zählen Individuen und nicht das Volk. Ihre Rechte werden von einem transnationalen und humanitären Ethos garantiert, der offenbar den Status eines Staatsbürgers schlägt.

„Die Verfechter der Menschenrechte setzen sich für einen Abbau der Volks- und nationalen Souveränität ein und schwächen den Status der Staatsbürger.“

Die antipopulistische, transnationale Phantasie ist nicht nur volks-, sondern auch bürgerfeindlich. Sie delegitimiert die nationale Staatsbürgerschaft, indem sie eine globale und transnationale Menschheit idealisiert. In dieser werden jedem Einzelnen die gleichen Rechte und Privilegien gewährt. Wo Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt werden, werden die Rechte von Staatsbürgern sekundär. Deshalb sollten die Rechte der Staatsbürgerschaft aus einer transnationalen kosmopolitischen Perspektive keine Vorteile gegenüber den Rechten bieten, auf die alle Menschen Anspruch haben.

Oberflächlich betrachtet geht es bei den Menschenrechten um die Förderung und den Schutz des Rechts jedes einzelnen Menschen. Die Verfechter der Menschenrechte setzen sich jedoch gleichzeitig für einen Abbau der Volks- und nationalen Souveränität ein und schwächen den Status der Staatsbürger. Sie argumentieren ausdrücklich, dass ihre Gesetze die Unterscheidung zwischen Nationen und zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern aufheben. Die Soziologin Saskia Sassen erläutert dies wie folgt:

„Die Menschenrechte sind im Gegensatz zu den politischen, sozialen und bürgerlichen Rechten, die auf der Unterscheidung zwischen nationalen und ausländischen Rechten beruhen, nicht von der Nationalität abhängig. Die Menschenrechte haben Vorrang vor solchen Unterschieden und können daher als potenzielle Infragestellung der staatlichen Souveränität und Abwertung der Staatsbürgerschaft betrachtet werden.“ 11

Sassen behauptet, dass mit dem Aufstieg der Menschenrechtsinstitutionen und -gesetze sowie der Zunahme der Masseneinwanderung „eine Verschiebung der Rechte des Einzelnen ungeachtet seiner Nationalität stattgefunden hat“. Sie fügt hinzu, dass „die Einwanderer durch die Anhäufung sozialer, staatsbürgerlicher und sogar einiger politischer Rechte in den Aufenthaltsländern den Sinn der Staatsbürgerschaft und die Besonderheit der Ansprüche, die die Bürger an den Staat stellen können, verwässert haben“. 12 Masseneinwanderung und die Rechte, die Menschenrechtskonventionen Migranten zuweisen, werden von kosmopolitischen Denkern als eine Kraft gesehen, die implizit die nationale Souveränität angreift.

Die Gemeinsamkeit der Staatsbürger

In Wirklichkeit entleert die kosmopolitische Entnationalisierung nicht nur die Staatsbürgerschaft ihres Sinns, sie raubt auch der Politik ihren eigentlichen Inhalt. Die Staatsbürgerschaft und ihre Ausübung sind von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Die Bürger besitzen elementare politische Rechte und haben auch Verantwortung und Pflichten gegenüber anderen Mitgliedern ihrer Gemeinschaft. Obwohl der Besitz der Staatsbürgerschaft durch Geburt willkürlich erscheinen mag, sollte er dennoch als Erbe betrachtet werden, das ein Bürger mit anderen teilt. Dieses gemeinsame Erbe unter den Angehörigen eines Nationalstaates bildet die Grundlage für Solidarität.

Darüber hinaus wird die Staatsangehörigkeit, die im Wesentlichen eine staatsbürgerliche Einrichtung ist, von allen geerbt, die hineingeboren sind, einschließlich der Kinder von Familien ehemaliger Einwanderer. Diese Identifikation mit der Nation hilft den – alten und neuen – Bürgern, ein Gefühl der generationsübergreifenden Kontinuität zu entwickeln. So entsteht nicht nur zu den eigenen Zeitgenossen eine Bindung, sondern auch zu den Vorfahren. Das ist es, was einer demokratischen Gesellschaft ein gewisses Bewusstsein verleiht. Es entwickelt sich ein tiefes Gemeinschaftsgefühl, das die Bürger trotz aller Unterschiede miteinander verbindet.

„Der Versuch der Deterritorialisierung von Souveränität und Bürgerschaft reduziert die Menschen auf ihre abstraktesten individuellen Qualitäten.“

Margaret Canovan warnte die Kritiker der nationalen Identität in diesem Zusammenhang:

„Nationen sind nicht nur gemeinsame Welten; sie sind vererbte gemeinsame Welten, die von der Tatsache der Geburt und der Mythologie des Blutes getragen werden. […] Dieses Geburtselement der politischen Zugehörigkeit ist von entscheidender Bedeutung und wird regelmäßig von politischen Theoretikern vergessen, die sehr darauf bedacht sind, eine nicht-nationale Version von politischer Gemeinschaft zu empfehlen“. 13

Wie die politische Philosophin Hannah Arendt ausführte, verbindet das Erbe einer gemeinsamen Welt die Menschen so miteinander, dass sie sich untereinander und mit ihren öffentlichen Institutionen identifizieren können. Diese Bindung an andere versetzt die Bürger in die Lage, einen Sinn für Solidarität zu entwickeln und Verantwortung für das Wohlergehen und die Zukunft ihrer Gesellschaft zu übernehmen.

Kritik an der nationalen Souveränität und am Status der Staatsbürgerschaft wird oft durch die Berufung auf die Überlegenheit universeller und humanitärer Werte geübt. Universalismus verkommt jedoch zur Karikatur seiner selbst, wenn er sich in eine metaphysische Kraft verwandelt, die über den realen Institutionen steht, durch die Menschen die Welt begreifen. Der Versuch der Deterritorialisierung von Souveränität und Bürgerschaft reduziert die Menschen auf ihre abstraktesten individuellen Qualitäten. Zugleich werden ihnen alle für ihr Leben sinnstiftenden kulturellen Werte vorenthalten.

Territorium und Demokratie

Die Menschheit lebt nicht über oder jenseits der Grenzen und Institutionen, die sie mit großer Mühe und Anstrengung geschaffen hat. Deshalb bestand Arendt darauf, dass die „Rechte und Pflichten eines Bürgers nicht nur durch die seiner Mitbürger definiert und beschränkt werden, sondern auch durch die Grenzen eines Territoriums.“ Sie führte weiter aus: „Die Politik beschäftigt sich mit Menschen, Staatsangehörigen vieler Länder und Erben vieler Vergangenheiten; ihre Gesetze sind die akzeptierten Grenzen, die den Raum einhegen, schützen und begrenzen, in dem Freiheit kein Begriff, sondern lebendige politische Realität ist. Die Errichtung eines einzigen souveränen Weltstaates wäre alles andere als die Voraussetzung einer Weltbürgerschaft, sondern das Ende jeder Staatsbürgerschaft. Sie wäre nicht der Höhepunkt der Weltpolitik, sondern buchstäblich ihr Ende.“ 14

Ungeachtet der Motive der Befürworter stellt das Projekt der Deterritorialisierung der Staatsbürgerschaft und der Schwächung der nationalen Souveränität eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und das öffentliche Leben dar. Was auch immer man von Nationalstaaten halten mag, es kann kein demokratisches öffentliches Leben außerhalb ihrer Grenzen geben. Nur wenn Bürger innerhalb einer geographisch begrenzten Einheit miteinander interagieren, kann demokratische Entscheidungsfindung funktionieren und bemerkenswerte Ergebnisse erzielen.

„Nur durch ihr Handeln als Bürger können souveräne Individuen ihr Schicksal beeinflussen.“

Engstirniger Nationalismus ist eine Geißel des öffentlichen Lebens. Aber die Identifikation mit Menschen, die in eine gemeinsame Welt hineingeboren wurden, ist die Hauptform, die der Solidarität zwischen den Menschen einen dynamischen politischen Charakter verleiht. Menschen, die ihre staatsbürgerlichen Rechte ausüben, haben Interessen, die ihrer spezifischen Situation entsprechen und die die Grundlage für ihre Solidarität bilden. Wenn man ihnen diese Interessen entzöge, würden sie unwissentlich den öffentlichen Raum zerstören, in dem sie als verantwortungsbewusste Bürger agieren können. Paradoxerweise bieten Nationalstaaten den besten Schutz für Flüchtlinge. Dort sind sich die Bürger ihrer Rolle sicher und können dadurch ihre Solidarität auch auf diejenigen jenseits der nationalen Grenzen ausdehnen.

Zweifellos bleibt das Verhältnis zwischen den Vielen und den Wenigen weiterhin eine Quelle erbitterter Kontroversen. Deshalb ist es so wichtig, den Einfluss der antipopulistischen Kultur in der westlichen Gesellschaft in Frage zu stellen. Der Ansatz der Volkssouveränität behält seine Bedeutung im Kampf um die Wiederaneignung demokratischer Werte. Das Engagement dafür erfordert keine unkritische Haltung gegenüber dem Volk. Um ein höheres Maß an Volkssouveränität zu erreichen, bedarf es vielmehr der Umwandlung des Volkes in verantwortungsbewusste Bürger. Nur durch ihr Handeln als Bürger können souveräne Individuen ihr Schicksal beeinflussen.

Wir sollten uns gewahr sein, dass wir heutzutage die Volkssouveränität nicht von der nationalen Souveränität trennen können.

Der Gang des öffentlichen Lebens und die Entwicklung demokratischer Institutionen setzen eine Solidarität voraus, die zum Teil durch eine Identifikation mit der gemeinsamen Welt erworben wird, in die Mitglieder eines Gemeinwesens hineingeboren wurden. Im Gegensatz zum so genannten Weltbürger, dessen Verhältnis zu anderen rein biologischer Natur ist, teilen die Angehörigen eines nationalen Gemeinwesens ein politisches Schicksal. Nur ein souveränes Volk hat die Möglichkeit, die zukünftige Richtung einer gemeinsamen Welt beeinflussen.

Literatur

1Josiah Ober: „Demopolis: Democracy before Liberalism in Theory and Practice“, Cambridge University Press 2017, S. 30.

2Edmund Morgan: „See Inventing the People: The Rise of Popular Sovereignty in England“, WW Norton 1988.

3Richard Tuck: „The Sleeping Sovereign: The Invention of Modern Democracy?”, Cambridge University Press 2016, S. 134.

4Tuck, s. Anm. 3, S. 140–142.

5Jan-Werner Müller: „Beyond Militant Democracy“ in: New Left Review, 73, 2012.

6Virginie Guiraudon / Gallya Lahav: „A reappraisal of the state sovereignty debate: The case of migration control“ in: Comparative Political Studies 33(2), 2000, S. 163–195.

7Bernard Yack: „Popular sovereignty and nationalism“ in: Political Theory 29(4), 2001.

8Mathias Risse: „See Global Political Philosophy“, Palgrave 2016, S. 160.

9Ober, s. Anm. 1, S. 168–169.

10Seyla Benhabib: „The new Sovereigntism and Transnational Law: Legal Utopianism, Democratic Scepticism and Statist Realism“ in: Global Constitutionalism 5(1), 2016, S. 113–114.

11Saskia Sassen: „Losing control? Sovereignty in an Age of Globalisation“, Columbia University Press 1996, S. 92.

12Sassen, s. Anm. 11, S. 92–96.

13Margaret Canovan: „Is there an Arendtian case for the nation‐state?“ in: Contemporary Politics 5(2), 1999, S. 108.

14Hannah Arendt: „Men in Dark Times“, Harvest Books 1970, S. 81.

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*(Aus dem Englischen übersetzt von Luisa Stellhorn. Quelle: https://www.novo-argumente.com/artikel/warum_das_volk_souveraen_sein_muss. Dieser Text ist zuerst im Blog des Autors erschienen. Quelle für den gesamten Artikel: https://michael-mannheimer.net/2018/11/10/leben-wir-in-einer-demokratie-oder-warum-das-volk-souveraen-sein-muss/)

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*) Michael Mannheimer („MM“) ist ein überparteilicher deutscher Publizist, Journalist und Blogger, der die halbe Welt bereist hat und sich auch lange in islamischen Ländern aufhielt. Seine Artikel und Essays wurden in mehreren (auch ausländischen) Büchern publiziert. Er gilt als ausgewiesener, kritischer Islam-Experte und hält Vorträge im In- und Ausland zu diversen Themen des Islam. Aufgrund seiner klaren und kompromißlosen Analysen über den Islam wird er seitens unserer System-Medien, der islamophilen Parteien und sonstigen (zumeist linken) Gruppierungen publizistisch und juristisch seit Jahren verfolgt. Seine Artikel erscheinen regelmäßig auch bei conservo. MM betreibt ein eigenes Blog: http://michael-mannheimer.net/ , auf dem Sie auch für Mannheimers Arbeit spenden können.

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Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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16 Antworten zu Demokratie in Gefahr – Warum das Volk souverän sein muss

  1. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  2. Andre Frost schreibt:

    Grandoiser Artikel…enthält er doch alles was in den letzten 40 Jahren BRD/Deutschland /Europa täglich immer stärker zu beobachten ist…die Aufgabe von Familie,Sippe,Volk und Staat für eine dunkelrote Phantasie von Marxisten und Sozialisten…den Weltbürger der von allem entwurzelt ist,nicht fähig zum gemeinsamen Handeln oder sich mit irgendwas zu identifizieren…konsumverblödet,toleranzbekifft und und sozial abgestumpft,der selbst die eigenen Eltern für den persönlichen Vorteil verkaufen würde.
    Ein entsetzliches Bild der Zukunft…jedoch ist es der Ideal den kleine Globalistengruppen anstreben,nur so lässt sich noch mehr Geld und Macht zentralisieren ohne ernsthaft Wiederstand befürchten zu müssen…diese Welt wäre ein riesiges Freiluft-KZ für entrechtete Arbeitssklaven…absolut nicht erstrebenswert.

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    • pogge schreibt:

      SCHON Am 04.06.2011 in einer VERANSTALTUNG – Angela MerkeL Forderte Die VOLLSTÄNDIGE ABGABE VON JEDER PERSÖNLICHEN SOUERÄNITÄT UND ABGABE VON ALLEN PERSÖNLICHEN FREIHEITS-RECHTEN EINES JEDEN MENSCHEN AN EINE GLOBALE-UNO-DIKTATUR !!!!

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    • merxdunix schreibt:

      Andre,
      ich zähle mich zwar nicht zu den im Kommentar Beschriebenen, meine Eltern hätte allerdings jeder geschenkt haben können.
      Ich wüsste auch keinen besseren Ort als das Freiluft-KZ. Wen will man denn damit bestrafen, all den Abschaum beaufsichtigen zu müssen? Da muss man der Machtelite ja schon fast dankbar sein, wenn sie es freiwillig tut. Zweifellos ist sowas nicht erstrebenswert. Die eigentliche Frage lautet daher, wer das verhindern soll, wenn die Masse sich dafür offensichtlich selbst nicht zu schade ist, es gar nicht anders will.

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    • Deutscher schreibt:

      Was entsetzt, ist, daß solche ähnliche und eigentlich zustimmungswürdige Kommentare vor Schreib- und Interpunktionsfehlern nur so strotzen. Leute, die für eine nationale Alternative einstehen, aber keine Selbstdisziplin haben, korrekt zu schreiben, machen keinen Mut. Deutschland für Deutsche scheint doch verloren zu sein.

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      • Andre Frost schreibt:

        Na ja, viel besser ist’s um Deine Rechtschreibung auch nicht bestellt. Gleich im ersten Satz wären zwei Sachen zu beanstanden. Wenn Du keine anderen Hobbys hast,Dich hier als Rechtschreibnazi zu brüsten,dann kannst Du einem schon echt leid tun.
        Das ist hier kein Wettbewerb in Schönschrift und Grammatik,weshalb Dein Kommentar in Bezug auf den Artikel null Beitragswert hat.
        Was Du hier betreibst, ist die typische Handlungsweise linksidiologischer Spinner, denen die Argumente ausgehen weil man ihre Ideologie zerpflückt hat.

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  3. Ulfried schreibt:

    Deutschlands Volks- Zerstörer und seine Partner; wir Deutsche sind bedroht wie nie zuvor!!
    Wer sind die deutschen Volkszerstörer wirklich?
    Wer sind die Freimaurer und was ist Kommunismus und Faschismus? Warum gibt es „DENKFABRIKEN?“
    Wer beeinflußt unser Denken?
    Die vier gängigsten politischen Diktatur- Formen:
    -Islam
    -Faschismus
    -Kommunismus
    -Parlamentarischer Demokratismus
    Was unterscheidet sie und was sind ihre Schnittstellen – wo hat das einfache Volk wirklich etwas zu bestimmen? Fast nichts??
    Wir werden sehen.
    Werde ich manipuliert?? Hier „KLIMASCHUTZ“ und alle machen mit! Warum eigentlich? Mal nachgedacht?
    Das Wort „Verschwörungstheoretiker“ werde ich nie gebrauchen, um einen denkenden Menschen zu diffamieren, dafür hat mich mein Schöpfer mit Intelligenz ausgestattet. Wer so ein Wort gegen nach- und andersdenkende Menschen braucht, ist selber ein stupider Vollid(…), der einer Ideologie nachrennt ohne selbst zu denken. Wer so etwas behauptet glaubt auch an die CO2– Ideologie, den Klapperstorch und die „Grünen“ Gutmenschen! und wird sich demnächst sein sauberes Dieselauto von „Grünen“ Deppen nehmen lassen die weder einen Berufsabschluß oder gar einen Führerschein mangels Hirnmasse vorweisen können.
    Es ist sogar von einem „Treibhaus- Effekt“ die Rede, welcher durch die sachliche Darstellung des Institut EIKE längst widerlegt wurde.
    Der Fachmann Dr. Wolfgang Thüne hat dazu bei den DEUTSCHEN KONSERVATIVEN sehr sachbezogene Artikel veröffentlicht.
    Um einen Treibhaus- Effekt zu erzeugen bedarf es auch eines gläsernen Treibhauses. Warum ist im Winter in sternenklaren Nächten alles so kalt (ohne Glasdach??) und wo bleibt da der „Treibhaus- Dingsbums?
    2017 hat es in USA einen der strengsten Winter gegeben – alles schon vergessen?
    In Ordnung:
    Auf Geheiß der Rot- grünen Gutmenschen bilde ich mir jetzt ein, daß überall über mir ein Glasdach ist, das einen Treibhaus- Effekt erzeugt. Bin ich jetzt noch normal? Wahrscheinlich nicht, denn ich begebe mich jetzt auf eine ideologische Reise der Rot- Grünen Vollpfosten, die mir was einreden wollen um mir mein Auto zu klauen??
    Ja, da geht’s wohl lang: „ENTMÜNDIGUNG!“ Chemtrails am Firmament darf ich nicht erwähnen und die Abholzung der größten Wälder auf unserer Erde, sind wohl nicht so wichtig??
    In den 80ern wurde mir eingeredet, daß „FEINSTAUB“ die Erde abkühlt und wir eine neue „EISZEIT“ dadurch bekommen. Dann wurde „CO2„ erfunden“ um mir meine natürlichen deutschen Ressourcen wie Steinkohle, Braunkohle und die besten Kernkraftwerke der Welt abzugewöhnen.
    Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!
    https://www.eike-klima-energie.eu/
    Bitte auch hier unterschreiben:
    https://email.t-online.de/em#f=INBOX&m=11626367542249910&method=showReadmail
    Gender und anderer Schwachsinn haben uns eingeholt.
    Verdammt noch mal, wann kehren wir zur Normalität zurück?

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  4. pogge schreibt:

    Jetzt im Jahre 2018 LÄUFT die ENDPHASE der ABSCHAFFUNG der Demokratie und die ENDPHASE der ABSCHAFFUNG des EIGENSTÄNDIGEN Menschen Denken’s und die ENDPHASE der WIEDEREINFÜHRUNG der DIKTATUR unter Links-Sozialistischem-Internationalen-UNO-EU-BILDERBERGER-Oberbehl !!!!

    Gefundenes Bilderberger-Geheimdokument aus 2012 Beweist: Die gewaltsame Zerschlagung Deutschland’s auf alle Zeiten hinaus und VERNICHTUNG aller Deutschen ist Chefsache-Programm!!!!

    Gefundenes Bilderberger-Geheimdokument aus 2012 Beweist: Die gewaltsame Zerschlagung Deutschland’s auf alle Zeiten hinaus und VERNICHTUNG aller Deutschen ist Chefsache-Programm!!!!

    https://michael-mannheimer.net/2017/09/17/gefundenes-bilderberger-geheimdokument-aus-2012-beweist-die-zerschlagung-deutschlands-auf-alle-zeiten-hinaus-ist-programm/

    EINE SCHANDE DASS SO VIELE LEUTE DA BEIM WILLENLOS UND BÖS-WILLIG AKTIVE MIT-MACHEN BEI SO ETWAS SCHLECHTEN UND BÖSEN !!!! AUCH GERADE VORALLEM DIE CDU-WÄHLER UND SPD-WÄHLER !!!!

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  5. pogge schreibt:

    Die MfS-STASI-Verpflichtungserklärung von Angela Merkel aus dem Jahre 1978 !

    Die MfS-STASI-Verpflichtungserklärung von Angela Merkel aus dem Jahre 1978 !

    https://michael-mannheimer.net/2018/11/24/die-stasi-verpflichtungserklaerung-von-angela-merkel-aus-dem-jahre-1978/

    Die MfS-STASI-Verpflichtungserklärung von Angela Merkel aus dem Jahre 1978 !

    AngeL’s MerkeL’s Hochverrat an Deutschland !!!!

    Ein hochbrisanter Artikel über Merkel, der auf der Quelle ganze 227 mal gelesen wurde. Also quasi nicht existent ist. Es geht – weider einmal – um Angela Merkel. Und um die Frage, ob sie 1978 eine STASI-Verpflichtungserklärung unterschrieben hat. Oder nicht. Wie wichtig das ist, sieht man am bisherigen Zerstörungswerk dieses nicht anders als satanisch zu bezeichnenden Politikerin, die in 12 Jahren Deutschland mehr zerstört hat als alle Kriege und Pestwellen, die dieses Land heimgesucht haben, in der gesamten deutschen Geschichte zusammengenommen. Dass sie dies natürlich micht alleintta, ist klar. Wer ihre Hintermänner sind: Darüber habe ich Dutzende Artikel verfasst (s.u.a.hier: https://michael-mannheimer.net/category/drahtzieher-der-massenimmigration/).

    Von all ihren Mächten, die sie unterstützen (Kirche, USA, EU, Talmude-Judentum, Geheimgesellschaften, NWO etc)konzentriert sich der folgende Artikel auf eine Macht, die als die vermutlich wirkungsvollste Unterstützerin Merkels bei der Vernichtung Deutschlands und Europas anzusehen ist: Die alten DDR-Seilschaften um Stasi und SED (letztere versteckt sich unter dem wohlklingenden Tarnbegriff „Linkspartei“).

    Als Merkel an die Macht kam, hatte sie außer zu DDR-Kräften so gut wie keine internationalen Kontakte. Sie war im wahrsten Sinne des Wortes ein typisches DDR-Mädel: Brav, angepasst, extrem linientreu. Und wurde dafür mit einem Doktor in der Physik belohnt (Dass sie ihre Doktorarbeit bis heute so unter Verschluss hält, läßt nur einen Schluss zu: Ihre Doktorarbeit ist so dünn und möglicherweise wissenschaftlich so unzureichend, dass Merkel sich selbst entlassen müsste (Schavan und zu Guttenberg hat sie bekanntlich entlassen wegen Fälschungen ihrer Doktorarbeiten).

    Doch Merkel ist bekanntlich unfähig, Verantwortung für Ihr Handeln zu übernehmen. Selbst wenn es herauskäme, dass ihre Doktorarbeit gefäscht wäre, verwette ich meinen Polo, dass Merkel bleibt. Sie kann bekanntlich nur mit Gewalt aus dem Bundeskanzleramt entfernt werden.

    So wird auch die folgende Enthüllung über Merkels Stasi-Verpflichungserklärung sicherlich etwas Staub aufwirbeln. Aber auch nicht mehr.

    Denn die Systemmedien (Merkel’s Hausmacht) sind längst dazu übergegangen, sämtliche Nachrichten, die ihrer „Chefin“ schaden, zu verschweigen. Systematisch werden etwa alle AFD-Reden im Bundestag ignoriert, obwohl diese in der Mehrheit im Vergleich zum Rest dieses „tiefen Hauses“ (von „hoch“ kann keine Rede mehr sein) geradezu brillant sind.

    Doch höhlt steter Tropfen bekanntlich den Stein. Merkel ist angeschlagen. Und auch die Altparteien sind angeschlagen. Zu verdanken haben sie dies uns: den Alternativmedien. Dies gab kürzlich selbst eine andere Hexe der Politik zu: Hillary Clinton, eine bekennende Linksextreme, Islamfreundin, NWO-Anhängerin und Todfeindin Trumps, beklagte sich, dass die „rechten“ Medien dem Plan der NWO zur Masseninvasion in weiße Länder (Tarnbegriff: UN-Migrationspakt) so zugesetzt haben, dass an eine weitere Massenmigration wie bisher vorläufig nicht mehr zu denken ist.

    Doch zurück zu Angela Merkel: Hat sie die MfS-Stasi-Verpflichtungserklärung unterzeichnet?! Oder nicht?!

    Antwort: Das ist im Prinzip unerheblich. Denn Merkel handelt so, als hätte sie die Erklärung unterzeichnet. Also selbst dann, wenn sie es nicht getan hat (alles weist darauf hin, dass sie es tat): Das Ergebnis ist dasselbe.

    Sie ist die weltweit führende Exekutorin der „New World Order“ (NWO) von Thomas Barnett. Weit über 95 Prozent aller weltweiten „Flüchtlinge“ kommen ins kleine Deutschland. Und Merkel ist die Initiatorin des verbrecherischen UN-Migrationspaktes, demzufolge die völlig irre gewordene EU „berechnet“ hat, dass Deutschland unfassliche weitere 191,5 Millionen Invasoren (Tarnbegriff: Migranten“) aufnehmen kann und damit von derzeit 82,5 auf 274 Mio Einwohner explodieren würde. Und womit Deutschland ein afrikanisches Land würde: Denn die meisten der zu uns Befohlenen sind Schwarzafrikaner.

    Dass Merkel hofft, sich mit diesem Pakt eine späte Legitimation für ihre tausenden Gesetzesbrüche im Amt zu verschaffen, mag sie persönlich glauben. Doch es wird ihr nichts helfen. Sollte sie physisch den kommenden Sturm der Deutschen gegen sie überleben, wird sie wegen Völkermords, Hochverrats und tausendfachen Gesetzes- unud Eidbruchsssangeklagt und zu lebenslang verurteilt werden. Wenn sie nicht das gleiche Schicksal teilen wird, wie es dem teuflischen Ceausecu-Ehepaar in Rumänien (Foto links: bei ihrer Hinrichtung 1989) durch ein militärisches Standgericht zuteil wurde.

    Lesen Sie in der Folge den hochinteressanten Bericht dazu, warum Merkel die Offenlegung ihrer Stasiakte inklusive Fotos bis heute verweigert.

    Der Hammer: Ein vom WDR gefundenes Merkel-Bild durfte nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte. Diese Foto beweist, dass Angela Merkel sehr wohl für die Stasi tätig war und an der Observation des Regimekritikers Havemann mitgearbeitet hat. Wohl hauptsächlich indem sie sich an einen Sohn Havemanns “andiente”.

    Die Anweisung Merkel’s an den WDR, diesen Bericht nicht senden zu dürfen, ist eine Praxis, die beweist, dass wir in einer Diktatur leben. In einer Demokratie sind Medien frei von Weisungen seitens der Regierung.

    Die MfS-STASI-Verpflichtungserklärung von Angela MerkeL !!!!

    In diesem Beitrag soll erörtert werden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die ihr 1978 vorgelegte MfS-STASI-Verpflichtungserklärung für die Mitarbeit als Stasi IM unterschrieben hat oder nicht und ob sie demnach als Topagent im Dienste einer fremden oder untergegangenen Macht stehen könnte oder aus egoistischen Gründen die Offenlegung ihrer Stasiakte inklusive Fotos bis heute verweigert. (geisteswelt.blogsome.com/2007/06/27/gastbeitrag-ist-angela-merkel-stasi-mitarbeiter-gewesen/)

    Die Moskau -Connection von Angela Merkel !!!!

    In Moskau lernt Angela Merkel auch Ulrich Merkel kennen, den sie 1977 heiratet und bis 1981 zusammenlebt. Demnach muss sie 1977 und auch 1981 als privilegierter Reisekader in der Sowjetunion und Prag gewesen sein Gleichzeitig 1978 unterzeichnete ihr späterer Freund Michael Schindhelm eine Verpflichtungserklärung als Mitarbeiter der Stasi der DDR bzw des Ministeriums für Staatssicherheit im Rahmen eines Studienaufenthaltes im russischen Woronesh.

    Die gleiche MfS-STASI-Verpflichtungserklärung wurde im gleichen Jahr 1978 auch Angela Merkel zur Unterschrift vorgelegt und sie sollte als Eintrittskarte für das Studium am Eliteinstitut der DDR in Berlin Adlershof und für die Zulassung zur Promotion dort wohl dienen. Angela Merkel hatte mit noch einem weiteren überführten Stasi IM engen Kontakt in Studienzeiten. Frank Schneider stellte sie als neuen Freund sogar zu Hause ihren Eltern vor, die tief in die DDR Machtstrukturen verwickelt waren. Theoretisch muss sie von seiner Stasi IM Tätigkeit nichts gewuss haben.

    Aber in ihrer Funktion als FDJ-Leitungskader an der Elite-Akademie der DDR ist das wenig wahrscheinlich und auch die herausragende Position von Horst Kasner als DDR Spitzenfunktionär für die DDR Kirche mit guten Kontakten zur SED-Nomenklatura ist das wenig wahrscheinlich. Vorher hatte sie 1973 in Leipzig an der Karl-Marx-Universität studiert. Auch Michael Schindhelm hatte immer bestritten eben diese Verpflichtungserklärung für das MfS unterschrieben zu haben und er wurde doch überführt. Er könne auch der Grund dafür gewesen sein, dass sie sich von Ulrich Merkel 1981 trennte und ebenfalls nach einer Reise in die Sowjetunion mit Schindhelm und einem Sohn von Havemann zusammen am Eliteinstitut in einem Büro als DDR Top-Elite- Wissenschaftlerin arbeitete und eine intime Freundschaft mit Michael Schindhelm einging. 1980 entstand jedenfalls das Foto, dass sie als Stasispitzel am Anwesen der Familie Havemann in Berlin Grünheide entlarven könnte und was sie absolut nicht freigeben will.

    Die grösste Aktion in der Geschichte der Stasi der DDR war die dauernde Observation des kritischen deutschen Kommunisten Robert Havemann, der auch im Westen Bücher publizierte und ein Westgeldkonto unterhalten hat, was nach DDR-Recht verboten war.

    Die Observation der Stasi fand in den Jahren 1979 bis zum Tode von Havemann 1982 ihren Höhepunkt und hatte bizarre Züge angenommen. Auf dem Wassergrundstück von Robert Havemann in Grünheide bei Berlin wurde er sogar unter Hausarrest gestellt und sein Grundstück wurde hermetisch abgeriegelt. Er erhielt sogar Isolationshaft und der Besuchszugang zu Havemann wurde von der Polizei und der Stasi kontrolliert. Nachbargrundstücke wurden von der Stasi aufgekauft. Polizeiautos wurden am Ausgang der abgeriegelten Sackgasse postiert und Bootsfahrten wurden von der Wasserseite von der Polizei mit Booten begleitet.

    Selbst eine Holzhütte auf dem Grundstück hat Frau Katja Havemann nach der Scheidung an einen Stasi IM verkauft. Selbst das Zugangsrecht und Wegerechte wurden angetastet und Havemann deswegen mit Prozessen überzogen. Jugendliche im Alter von Angela Merkel haben die Stasi-Observation am Grundstück rund um die Uhr übernommen. Zeitweise wurden bis zu 200 Stasi-Agenten auf das Grundstück angesetzt und ausser Hausarrest hatte Havemann seit 1976 mit einem gekappten Telefonanschluss zu leben. Die Überwachung kostete der Regierung insgesamt 740 000 DDR Mark.

    Da das Urteil den Ausgang und Besuchszugang nicht regelte übernahm das die Stasi in Eigen-Initiative selber. Die Stasi liess nur ausgewählte Leute passieren, die das Grundstück betreten durften, wozu beispielsweise auch der Pfarrer Meinel gehörte. In der WDR Redaktion plante man den Bericht ” Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi” und wollte über die Stasiarbeit recherchieren. Die WDR-Redakteure stießen dabei auf ein Foto, dass eine junge Frau, die sich um 1980 in dieser Zeit dem Grundstück der Familie Havemann in Grünheide bei Berlin näherte:

    Auf dem Pass-Foto war ANGELA MERKEL zu sehen, die sich dem Grundstück Havemann in der Zeit der Observation und der Isolation von Havemann näherte.

    Näherte sich da einer der 200 Stasi IM’s dem Grundstück Havemann oder war das Zufall? Angela Merkel war zu dieser Zeit als Studentin oder Doktorantin an dem Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften der DDR tätig und war da FDJ Leitungssekretärin (Vorsitzende) an der Akademie der Wissenschaften der DDR und in dieser Zeit besonders linientreu und staatstreu.

    Ihr Büro teilte sie zeitweise mit einem Sohn Havemanns, dessen Familie zerrissen war und dessen Mutter sich auch von Havemannn scheiden liess. Ein weiterer Sohn lebte im Westen und kritisierte den Vater in einem Spiegelinterview als nicht wirklichen Kommunisten mit Profilierungssucht.

    Frau Havemann wurde auch gegen Herrn Havemann aufgehetzt und dieser zweite Sohn von Havemann könnte auch in Opposition zum Vater gestanden haben. Angela Merkel sagte später gegenüber dem Biografen Langguth, dass sie keinen besonderen Kontakt zu Havemann jr gehabt habe und sie die Ansichten des “Dritten Weges zwischen Kommunismus und Kapitalismus” nie geteilt habe.

    Am 31. Januar 1978 plante das MfS einen neuen Operativplan gegen Haveemann in Grünheide und rekrutierte weitere IMs für die Stasi um die Zersetzungsarbeit fortzusetzen.

    Ein “IM Chef” und ein “IM Alexander Reinhardt” wurden in der Folgezeit auf Havemann angesetzt und sie sollten die Zersetzungsarbeit intensivieren. Man entzog Havemann auch noch die Fahrerlaubnis aus “gesundheitlichen Gründen”. Gregor Gysi verteidigte Havemann in einem weiteren Prozess wegen des Westgeldkontos vor dem Kreisgericht Fürstenwalde.

    1979 gab es im Mai ein totales Verbot des Besuchempfanges für Havemann. Das vom WDR gefundene Merkel-Bild durfte nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte. Die Doku des WDR gibt es hier: http://www.lernzeit.de/sendung.phtml?detail=612797 Der entsprechende Vorabbericht des Spiegels befindet sich hier: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,377389,00.html

    Angela Merkel war also wohl für die Stasi tätig und hat u.a. an der Observation des Regimekritikers Havemann mitgearbeitet.

    Wohl hauptsächlich indem sie sich an einen Sohn Havemanns “andiente”.

    Haben wir einen Stasi-Spitzel zur Bundeskanzlerin, so wie wir auch einen Stasi-Begünstigten namens Gauck als Bundespräsidenten haben?!

    Merkels Vater Horst Kasner hatte auch Kontakte zu DDR Kirchenkreisen und Funktionärskreisen, die sich als Schanier zwischen Kirche und DDR Staat gesehen hatten und oftmals Stasikontakte hatten oder unter Stasi Verdacht geraten waren. Zudem bildete er sogar DDR-Vikare der Kirche im Sinne der Ideologie der “Kirche im Sozialismus” im Waldhof aus. So hatte Herr Kasner Kontakte mit dem Anwalt Wolfgang Schnur, der Stasi IM war und mit Clemence de Maiziere, der ebenfalls Stasi IM gewesen sein soll.

    Aber auch zu Manfred Stolpe (Stasiverdacht) und Klaus Gysi, dem Vater von Gregor Gysi, der Minister für Kirchenfrage in der DDR gewesen war. In Wendezeiten wurde Angela Merkel ausgerechnet vom DDR-CDU-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere (IM Czerny) als stellvertretende Regierungssprecherin ins Kabinett geholt. Vorher hatte sie sich in Wendezeiten ausgerechnet dem “Demokratischen Aufbruch” angeschlossen, dessen Vorsitzender Stasi IM gewesen war und Wolfgang Schnur hiess. Auch er war DDR Anwalt im Dunstkreis der DDR-Kirche. Angela Merkel wurde ausgerechnet in dieser Organisation Mitglied. Nachdem Lothar de Maiziere als DDR Ministerpräsident enttarnt worden war und auch Helmut Kohl vor der Wahl davon Kenntnis gehabt haben soll, hat er trotzdem die Wahl des DDR Ministerpräsidenten nicht verhindert und de Maiziere noch gestützt. Helmut Kohl holt ausgerechnet Angela Merkel aus dem Umfeld von de Maiziere ins Kabinett und macht sie zur Bundesministerin.

    Wie war das noch einmal mit dem DDR Agenten Guillaume (Foto links), der angeblich der DDR den Rücken gekehrt hatte und sich dann bis zum Kofferträger von Willy Brandt ins Kanzleramt der BRD vorgearbeitet hatte ?

    Es gab übrigens auch eine definitive Anwerbung der Frau Angela Merkel für die Stasi zum Zwecke der Arbeit für die Stasi. Angeblich soll sie nicht angebissen haben. Wenn man das Bild der Angela Merkel am ghettoisierten Anwesen bei der Familie Havemann in Grünheide bei Berlin aus dem Jahr um 1980 zum Massstab nimmt, erscheint diese Version wenig glaubwürdig. Welt am Sonntag : http://www.wams.de/data/2005/06/19/734033.html Angela Merkels zweierlei Welten WSW schreibt: http://www.wsws.org/de/2005/jun2005/mer1-j23.shtml Die Karriere der Angela MerkeL

    Der IM Bachmann (auf Havemann angesetzt) berichtet über Merkel

    Der Stasi IM Bachmann hebt die positive Grundhaltung von Merkel bezüglich des Marxismus-Leninismus hervor. Angela Kasner/Merkel machte in der EOS Hermann Matern in der Uckermark/DDR das Abitur und organisierte dort schon als führendes FDJ Leitungskader der Schule die feierliche Abschlussveranstaltung für Abiturienten. In der Aula ging sie ans Rednerpult und rief zur Solidarität und Geldspenden mit der marxistisch-leninistischen Frelimo Befreiungsbewegung in Mosambik auf, die einen Bürgerkrieg führte und für eine kommunistische Umgestaltung des südafrikanischen Landes kämpfte.

    Sie sammelte Geld für Waffen und Material für den bewaffneten Kampf der Frelimorebellen im Kampf gegen US Imperialismus, südafrikanische Apartheidspolitik und Rassismus im südlichen Afrika. Auch der ANC und die ZANU Simbabwes sowie die Marxistenrebellen Angolas waren Verbündete in diesem Krieg gegen Imperialismus und westliche Dominanz in Afrika. Als FDJ Kader koordinierte sie diese Benefizaktion für den ”gerechten Widerstandskampf der Frelimorebellen gegen Imperialismus und Neokolonilismus”.

    Langguth beschreibt in seiner Merkel Biographie, dass Horst Kasner eng mit dem Stasiinformant Clemence de Maiziere zusammengearbeitet hatte.

    Sie formten gemeinsam die eigentlich antimarxistische DDR Kirche zu einer Kirche im Sozialismus um.

    Ausgerechnet der Sohn von Clemence de Maiziere, der ebenfalls als IM Czerny unter Stasiverdacht geraten ist, hievte Angela Merkel an die Macht und holte sie als Pressesprecherin als DDR Ministerpräsident von Kohls Gnaden ins Kabinett.

    Warum holte Lothar de Maiziere ausgerechnet Angela Merkel als Regierungssprecherin ins Kabinett ? Das enge Verhältnis geht weiter: Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik holt sie ausgerechnet Thomas de Maiziere in die Bundesregierung? Aber warum? Weiss der de Maiziere Clan trotz Enttarnung zuviel? Hat Merkel den Maizieres was zu verdanken ? Der Posten, den Thomas de Maiziere bekommen hatte, war eigentlich für die bayrische CSU vorgesehen.

    Thomas de Maiziere wurde Kanzleramtsminister ……bei Angela Merkel und damit ihre rechte Hand und er ist auch für die GEHEIMDIENSTE wie Verfassungsschutz, BND, übernomene Stasiagenten u.a. zuständig.

    Na was für ein Zufall. Der Büropartner von Angela Merkel war von 1984-86 an der Akademie der Wissenschaften der DDR im Elitezentrum in Berlin Adlershof Michael Schindhelm, der 1978 in Woronesh (Sowjetunion) studiert hatte und, wie erst später bekannt wurde, eine Verpflichtungserklärung fürs Ministerium der Staatssicherheit der DDR unterschrieben.

    Im Nachhinein versucht er sich als Opfer darzustellen und er ist inzwischen Theaterindentant in Basel. Er unterschrieb 1984 in Woronesh und wurde zur Belohnung an die Akademie der Wissenschaften der DDR in das Büro von Angela Merkel versetzt, die von 1978 bis 1990 hier bis zuletzt arbeitete.

    Auch Angela Merkel hatte 1978 eine Verpflichtungserklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Vorbedingung für die Arbeit am DDR-Eliteinstitut erhalten.

    Es ist nicht sehr glaubhaft, dass sie die Arbeit ablehnt und trotzdem gleich in der Akademie der Wissenschaften der DDR befördert wurde.

    Zeitgleich wurde sie nämlich auch Mitglied der FDJ Kreisleitung und an der Akademie sogar Vorsitzende (Sekretärin) der FDJ Leitung am Elite-Institut der DDR. An der Akademie hat also auch Michael Schindhelm gearbeitet, der definitiv auch am gleichen Institut in der gleichen Hierarchiestufe wie Merkel Stasi IM gewesen war.

    Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Angela Merkel zur Elitewissenschaftlerin ausgebildet wurde und am Elite Institut der DDR FDJ-Chefin und Leiterin der FDJ wurde, die für Agitation und Propaganda zuständig war, aber gleichzeitig die ihr unterbreitete Stasiverpflichtungserklärung nicht unterzeichnet haben will.

    Umgekehrt könnte man fast vermuten, dass die Stasi Tätigkeit eine Vorbedingung für die Arbeit am DDR Eliteinstitut war.

    Angela Merkel steht nicht zu ihrer DDR Vergangenheit. Wenn Sie wenigstens klipp und klar ihre tiefe Verstrickung ins SED-Regime und zur DDR-Macht zugegeben und aufgearbeitet hätte, wäre Sie als Bundeskanzlerin vielleicht denkbar (MM: Falsch!). Aber das Abwiegeln und Verschweigen diskreditiert die Frau und macht sie in der Funktion untragbar.

    Das Umbiegen und Umschreiben der Biografie durch CDU-Biografen wirkt zudem peinlich und unanständig. Sie versuchte sich sogar als FDJ-Held zu profilieren, nachdem sie ein Haus mit anderen DDR-FDJ-Kadern im Prenzlauer Berg mitten in Berlin besetzte, nachdem die SED die neue Losung ausgegeben hatte, das Wohnungsbauproblem in der DDR als Soziale Frage endgültig historisch zu lösen und ein gigantisches Wohnungsbauprogramm ankurbelte (Marzahn u.a. ).

    Es funktionierte ja auch und später wurde sie an die DDR-Elite-Akademie berufen und sogar FDJ-Spitzenfunktionär am DDR-Elite-Institut, wo auch das DDR-Fernsehen und Honeckers Edelbrigade “Feliks Dscherschinsky” stationiert war.

    Einschub Michael Mannheimer: Felix Edmundowitsch Dzierżyński (Foto liks) war ein polnisch-russischer Berufsrevolutionär. Dzierżyński war Organisator und erster Leiter des Allrussischen Außerordentlichen Komitees zur Bekämpfung von Konterrevolution und Sabotage, der ersten Geheimpolizei Sowjetrusslands.

    Felix Edmundowitsch Dzierżyński (Foto liks) war ein polnisch-russischer Berufsrevolutionär. Dzierżyński war Organisator und erster Leiter des Allrussischen Außerordentlichen Komitees zur Bekämpfung von Konterrevolution und Sabotage, der ersten Geheimpolizei Sowjetrusslands.

    Ehrlichkeit und Offenheit wäre angebracht, Angela M. alias “Erika” bzw „ANITA“!

    Der Büropartner an der Akademie der Wissenschaften der DDR 1984 namens Michael Schildhelm, der später Theaterintendant in Basel wurde, hat einen Roman namens “Roberts Reise” geschrieben. Er beschreibt das Umfeld auch an der Eliteakademie der Wissenschaften der DDR in Berlin Adlershof.

    Merkels Büropartner Michael Schindhelm wurde erst viel später als IM der Stasi der DDR enttarnt und es wurde auch seine Verpflichtungserklärung gefunden. Über Angela Merkel hat er komischer Weise nie geschrieben.

    Anders in dem Roman “Roberts Reise”, wo eine weibliche Kollegin und Wissenschaftsassistentin genannt wird, die Schindhelm im Roman “Roberts Reise” mit dem Namen “Erika” aussattet. Bei dieser “Erika” handelt es sich um seine Bürogenossin Angela Merkel. Aber warum nennt er als Stasi IM Angela im Roman ausgerechnet “Erika”?

    Wenn die Schilderungen einer Frau Kathrin Schmidt in der Wochenzeitung “Freitag” vom 3.06.2005 stimmen, hat Angela Merkel nicht nur ihre eigenen Stasiakten verwahrt, sondern auch Stasiakten des Vaters Horst Kasner:

    Zitat: Ein Foto zeigt Angela Merkel als FDJlerin mit Lessingmedaille, die es nur für absolute schulische Spitzenleistungen anlässlich der mittleren Reife oder des Abiturs gab. Ein solches Foto, mit FDJ-Bluse und Medaille, gibt es auch von mir. Was soll ich sagen: Wir haben tatsächlich eine ähnliche Frisur und, was viel mehr zählt, einen ähnlichen Blick. Ich beginne mich einzufühlen in Angela Dorothea Kasner, und das fällt mir nicht einmal schwer. Sie nennt eine Nische ihr eigen, zu der niemand, nicht einmal ihre besten Freundinnen, Zugang haben und in der sie zum Beispiel die Staatssicherheits-Besuche bei ihrem Vater verwahrt, der dissidentische Materialien kopiert und sich so in deren Aufmerksamkeit hineinmanövriert hatte.

    Sie lernt früh, ein Geheimnis zu machen aus ihren intimen Verfühlungen, und das kommt ihr heute noch zugute, da sie private Befindlichkeiten gar nicht zu haben scheint unter der Aureole der Macht.

    Demnach hat Angela Merkel also in einer geheimen Nische die Stasi-Besuche bei ihrem Vater als Akten verwahrt.

    Waren das Akten eines Stasi IM oder Akten der MfS-Stasi, in denen Vater Kasner auftauchte?
    Vater Kasner/Merkel war demnach zudem Spitzel, der “dissidentische Materialien kopiert ”und in die “Aufmerksamkeit” der Stasi hineinmanövriert habe.
    Also war Vater Kasner demnach Stasi IM ??!!
    Und warum versteckt Angela Merkel diese Akten des Vaters geheim in der “Nische” ?
    Sie lernte früh ein Geheimnis aus diesen Dingen zu machen ?!
    Also das liest sich so als wenn Merkel die Stasiakten kannte und in der Versteckpolitik der Stasi verwickelt war.

    Was soll man dazu noch sagen ? Ihre eigenen Stasi-Verwicklungs-Akten hat sie ja auch und die will sie ja auch nicht veröffentlichen …

    Das ist ein Indiz dafür, dass sie die ihr vorgelegte MfS-Stasi-Verpflichtungserklärung sehrwohl unerschrieben hatte!

    1986 wurde sie mit weiteren Funktionärsprivilegien ausgestattet und sie wurde Westreisekader und im gleichen Jahr promovierte sie im Januar auch und bekam den DDR Doktortitel. Sie hatte den gleichen Doktorvater wie der Stasi IM Michael Schindhelm nämlich Lutz Zülicke 1984 bis 1986, als sie schon mit Joachim Sauer (Foto links) läiert war, arbeitete sie mit Michael Schindhelm in einer Bürogemeinschaft am Eliteinstitut der DDR zusammen und hatte auch engen Kontakt zu Florian Havemann, der dort ebenfalls ausgespitzelt worden ist.

    Die Freundschaft mit Michael Schindhelm war zeitweise eine sehr intime Freundschaft und er war ihr so wichtig, dass er sie in seinem 2000 erschienen Roman “Roberts Reise” mit einem Decknamen “Renate” als Büronachbarin am Zentralinstitut für Physik an der Akademie der Wissenschaften der DDR erwähnte. Auch Michael Schindhelm hatte im gleichen Jahr 1978 wie Angela Merkel die Verpflichtungserklärung für die Mitarbeit als IM der DDR Staatssicherheit vorgelegt bekommen und er hatte sie auch unterschrieben, was er immer bestritten hatte Sie war die Eintrittskarte für das erfolgreiche Studium in Woronesh in der Sowjetunion ( wo sich Merkel übrigens auch hinbegeben hatte ) und die Eintrittskarte für das Elitestudium am Zentralinstitut der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin Adlershof.

    Und genau dort traf er als Top-Elite-Wissenschaftlerin der DDR auch Angela Merkel, mit dem sie ein Büro teilte und den Havemann-Sohn Florian Havemann, der dort auch auch ausgespitzelt wurde.

    Es ist also sehr unwahrscheinlich bis unmöglich, dass sie 1978 die ihr vorgelegte Verpflichtungserklärung für die Stasi nicht unterschrieben hatte.

    Zudem besetzte Angela Merkel in Berlin Mitte und Prenzlauer Berg zusammen mit FDJ Aktivisten leerstehende Wohnungen ohne sich dort sofort polizeilich zu melden. Das war nur mit Hilfe der Volkspolizei und mit Duldung der DDR Staatssicherheit möglich und das geschah unmittelbar nach der Vorlage der Stasi-Verpflichtungserklärung und im Rahmen des Umzugs von Leipzig nach Berlin. Hier könnte Angela Merkel als FDJ Jugendfunktionär die DDR Jugend-Subkultur-Bewegung als Stasi IM ausgespäht haben. Zionskirche und Gethsemanekirche waren ein Treffpunkt von DDR-Jugend-Oppositionellen, die in den Kirchenraum flüchteten und diese Subkultur-Zentren liegen ausgerechnet in den Stadtteilen, die sie sich für die Häuserbesetzungen ausgesucht hatte.

    Offensichtlich ist Angela Merkel für die Unterzeichnung der Stasi-Verpflichtungserklärung wohl doch an die DDR-Elite Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin Adlershof befördert worden, nachdem sie an der Provinz-Universität in Ilmenau scheinbar abgelehnt worden war. Und in dieser Zeit um 1980 entstand auch das Passfoto in der Stasiakte von Robert Havemann, dass sie als Aktivistin in diesem Fall am Anwesen des von der Stasi abgeriegelten Hauses in Berlin-Grünheide dokumentiert und das sie partout nicht freigeben will.

    Ein weiterer Stasispitzel namens “IM Bachmann” machte auch Aufzeichnungen über Angla Merkel und konnte aber ausser ihr reges Interesse am Marxismus-leninismus nichts Wesentliches feststellen Nach meiner Veröffentlichung dieser Sachverhalte schon vor etlichen Jahren hat Angela Merkel inzwischen zugegeben, dass ihr an der Hochschule in Ilmenau von zwei Stasi-Beauftragten tatsächlich eine Stasi IM Verpflichtungserklärung vorgelegt worden war.

    Jürgen Meyer

    Ähnliche Themen: Ist Angela Merkel Stasi-Mitarbeiter gewesen? Wer steht hinter Merkel?! – Die wahre Karriere der Kanzlerin Angela Merkel (Ehemalige) Kommunistin Merkel hofiert chinesische Delegation DAS M-PROJEKT: Die Deutsche Sozialistische Republik US-Publizist Jim Hoagland: „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur ein Provisorium“ Hintergründe zum Terrorismus in Deutschland Endspurt zum EU-Superstaat! Original und Kommentare unter: http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2033117/

    Quelle: http://internetz-zeitung.eu/index.php/133-die-stasi-verpflichtungserklaerung-von-angela-merkel

    https://michael-mannheimer.net/2018/11/24/die-stasi-verpflichtungserklaerung-von-angela-merkel-aus-dem-jahre-1978/

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  6. Ulrich Arne Schmidt schreibt:

    Die Schweizer Stimmbürger lehnen gerade aktuell in einer Volksabstimmung eine Selbstbestimmungsinitative die vorsah das Schweizer Recht über internationalem Recht steht (excl. zwingende Menschenrechte). Mit einer 2/3 Mehrheit ab. Das nächste was kommt ist ein Ja zum Migrationspakt der UNO und der Beitritt zu EU der Schweiz. Die Politiker und NGO Kaste wird es als Wille des Volkes verkaufen.

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    • Andre Frost schreibt:

      Grund Gütiger…wie verbrähmt sind die denn in ihren Matschbirnen?
      Die haben alles was wir uns wünschen und trotzdem fällen sie den Baum der ihnen Luft zum Atmen gibt…ich bin echt entsetzt!

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  7. pogge schreibt:

    MerkeL war in der DDR keinesfalls „Das Kleine Licht“, als das SIE Uns gegenüber Geschildert wird! Interessante Infos zur Vergangenheit einer Bolschewistischen Zerstörerin !

    MerkeL war in der DDR keinesfalls „Das Kleine Licht“, als das SIE Uns gegenüber Geschildert wird! Interessante Infos zur Vergangenheit einer Bolschewistischen Zerstörerin !

    https://michael-mannheimer.net/2018/11/16/merkel-war-in-der-drr-keinesfalls-das-kleine-licht-als-das-sie-uns-gegenueber-geschildert-wird-interessante-infos-zur-vergangenheit-einer-bolschewistischen-voelkermoederin/

    MerkeL war in der DDR keinesfalls „Das Kleine Licht“, als das SIE Uns gegenüber Geschildert wird! Interessante Infos zur Vergangenheit einer Bolschewistischen Zerstörerin !

    Wie Merkel 1987 mit SED-Größen feierte !

    Fröhlich schunkelnd und klatschend in der ersten Reihe mit Egon Krenz und Günther Schabowski (Quelle) – Wer steuert sie heute? Wer oder was zwingt sie, im Amt zu bleiben? – Gespräche mit Schalck-Golodkowski – Was der Doktor-Titel in der DDR meistens bedeutet hat – Warum Schalck-Golodkowski mit dem DDR-Doktortitel nicht angeredet werden wollte – Gemischte Gefühle bei Merkel, als Annette Schavan ihren Doktortitel verlor – Putin mit einem Dossier gegen Merkel? Was Angela Merkel als Kanzlerin angerichtet hat

    Angela Merkel war im einstigen deutschen SED-Staat nur ein ganz kleines Licht? Eine nur unbedeutende „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR? So jedenfalls will es die uns bescherte Legende, seit Merkel nach der deutschen Einheit ein bisschen mehr geworden ist als das, was sie politisch in der DDR war. Nach unbedeutend aber sieht es gerade nicht aus, wenn man sich die folgende filmische Aufzeichnung (hier) anschaut. Sie stammt aus dem Jahr 1987, also zwei Jahre vor dem Mauerfall. Zu sehen ist, wie die noch junge Merkel bei einer DDR-Jubelfeier in der ersten Reihe zwischen Egon Krenz und Günther Schabowski*) auf der Bühne steht – fröhlich mit allen zusammen schunkelnd und rhythmisch zur Musik klatschend. Es handelt sich um einen Ausschnitt von einem Konzert vom FDJ-Treff auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin am 21. Juni 1987, wie es der Film einblendet. Dazu folgende mir zugetragene Begebenheit:
    Wer steuert sie?

    Auf den Filmausschnitt aufmerksam gemacht hat mich ein mir näher bekannter mittelständischer, erfolgreicher Unternehmer. Dieser hatte in einer Leserzuschrift an Focus Online auf den Kommentar einer Frau Göbel reagiert. Darin hatte diese gefragt, wer denn Angela Merkel tatsächlich steuere. Mit seiner Reaktion hatte er auf diesen Filmausschnitt hingewiesen und ihn mit einem entsprechenden Kommentar versehen, der so lautete:
    Wer oder was zwingt sie, im Amt zu bleiben?

    „Frau Göbel, Ihre Vermutung eines externen Auftrages ist so abwegig nicht. Merkels ungewöhnliches Verhalten (Vergleich Rücktritt von Willy Brandt) lässt darauf schließen, dass irgendetwas ihr den Rücken stärkt, weiter zu machen, oder, schlimmer noch, sie zwingt, im Amt zu bleiben. Aber wer könnte Druck auf Merkel ausüben? Das Internet bietet reichlich Stoff in dieser Frage. Eine kleine Auswahl: ‚Die Bilderberger’. „Die Globalisierungs-Gang von Obama und Clinton’. Der ‚Politspekulant Soros’. ‚Eine undercover kommunistische Internationale’. Alles nur Spekulationen und nicht sehr wahrscheinlich. Am ehesten noch könnten jene die Taktgeber der Merkelschen Politik sein, die ihre verschwundene STASI-Akte haben und wissen, was Merkel zwischen Egon Krenz und Alexander Schalck-Golodkowski (Film von 1987 bei YouTube im Internet) in der ersten Reihe der Ehrentribüne der SED zu suchen hatte!“

    Erst von Focus Online freigeschaltet, dann schnell gelöscht

    Am 21. November 2017 war dieser Kommentar um 00:8.00 Uhr von Focus Online zwar freigeschaltet, dann aber kurze Zeit später gelöscht worden, auch der Kommentar jener Frau Göbel. Die Focus-Erklärung dazu lautete:

    „Ihr Beitrag wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht. Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Nutzer-Kommentare werden abgelehnt, wenn sie

    1. nicht der Nettiquette entsprechen, die sie hier nachlesen können: http://www.focus.de/community/netiquette

    2. eine Antwort auf einen Kommentar darstellen, jedoch nicht über das Antwort-Feld eingegeben wurden

    3. weit über den Artikel-Inhalt hinausgehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Art von Austausch nicht im Rahmen der Artikel-Kommentierung stattfinden kann.

    4. von einem User stammen, der mit einem Namen in unserer Community registriert ist, der aus unserer Sicht keinem realen Namen entspricht. User-Kommentare auf FOCUS-Online werden nur unter Klarnamen veröffentlicht. Das soll verdeutlichen, dass FOCUS-Online-Nutzer mit ihrem Namen zu ihrer Meinung stehen. Bitte geben Sie deshalb nach dem Login Ihren Vor- und Nachnahmen hier ein und senden Sie das Formular ab: http://www.focus.de/community/benutzerprofil/ Sollten Sie das nicht tun, müssen wir Ihren Account leider stilllegen.

    Wir danken für Ihr Verständnis und freuen uns auf weitere Kommentare von Ihnen! Eine Erläuterung der Ablehnung ist aus personellen und zeitlichen Gründen nicht möglich. Ihr FOCUS-Online-Community-Team (Dies ist eine automatisch generierte Nachricht, bitte antworten Sie nicht an diesen Absender.)“

    Das Zensurverhalten von Focus Online

    Ergänzend dazu schrieb mir der besagte Unternehmer: „Mit Focus Online ist das ein Problem. Dieses Portal steht im Ruf verhältnismäßig freizügig zu sein und wenig zu zensieren. Das jedoch ist ein Irrtum. Ich habe im Laufe der Zeit dort einige hundert Kommentare geschrieben und es wurden etwa 60 abgelehnt. Das hört sich besser an als es ist. Das Zensurverfahren ist nur viel geschickter als bei anderen Portalen. Wenn ein interessantes Thema sofort viele Kommentare bekommt, die nicht genehm sind, verschwindet der Artikel ganz schnell im Orkus und ist nicht mehr aufzufinden. Focus lehnt bei folgenden Themen fast immer ab: 1. Wenn es gegen Merkel geht. 2. Wenn es gegen den Islam geht, dort ist nicht einmal das Zitieren von Textstellen aus dem Koran möglich. 3. Bei Kritik an der Presse. 4. Bei Kritik an der Klimareligion!“

    Gespräche mit Schalck-Golodkowski

    Weiterhin erfuhr ich von ihm, er habe mit seiner Firma vor Jahren mit Schalck-Golodkowski zu tun gehabt. Es sei damals um die Vernichtung von etwa 40 000 Fahrzeugen der Nationalen Volksarmee (NVA) im Rahmen der internationalen Abrüstungsregeln gegangen (Der Spiegel 40/1990, hier ). Bei solchen länger andauernden Veranstaltungen gebe es bekanntlich Gelegenheit zum persönlichen Kontakt, und bei den üblichen Kaffeepausen habe man sich auch locker unterhalten. Unter anderem habe ihm dieser einiges von Angela Merkel und besonders über ihre Promotion erzählt.

    Was der Doktortitel in der DDR meistens bedeutet hat !

    Nun wörtlich: „Einer meiner Mitarbeiter sprach ASG stets mit ‚Herr Dr. Schalck-Golodkowski’ an. Das schien ihm zu missfallen, deshalb bat er mich meinen Leuten zu sagen, sie mögen diese Anrede unterlassen. Begründung: Alle DDR-Insider wissen, was bei Offizieren, Beamten und vielen Wissenschaftlern meistens der Dr.-Titel bedeutet. Ein Zeichen, dass es sich um einen absolut linientreuen Genossen handelt mit guten Aufstiegschancen in der SED. Die STASI unterhielt bei verschiedenen Universitäten spezielle Abteilungen in denen Promotionsschriften für Parteikader erstellt wurden. Es gab sogar Promotionskombinate (besonders bei der NVA) von bis zu zehn Offizieren, die gemeinsam eine Doktorarbeit erstellten. Die, um den Anschein zu wahren, durchgeführten Disputationen waren so organisiert, dass den Kandidaten vorher die kommenden Fragen und die richtigen Antworten zum Auswendiglernen gegeben wurden!“

    Schalck-Golodkowski wollte mit dem DDR-Doktortitel nicht angeredet werden !

    Der Unternehmer weiter: „Ich fragte ASG nach dem Motiv der SED, solches zu betreiben. Er meinte, es ging einerseits darum die Genossen bei den Bürgern aufzuwerten, zweitens um einen Anreiz sich besonders zu bemühen um auch Dr. zu werden, also bei der STASI/SED, positiv aufzufallen, aber drittens und vor allem die Doktores lebenslang erpressbar zu halten. Und dann sagte er sinngemäß: ‚Auch ich habe zusammen mit …… (Name entfallen) so einen Doktortitel erhalten und mein Doktorvater war Erich Mielke, ein Mann mit Volksschulabschluss! Sie werden verstehen, dass DDR-Doktoren nicht so gerne mit ihrem Titel hausieren gehen. Es gibt in der BRD ja nun auch etliche DDR-Bürger mit Dr.-Titel dieser Art. Die neue Familienministerin ist auch eine von denen.’ Ich habe dem damals nicht weiter Beachtung geschenkt, weil mich dieses Ressort kaum interessierte. Später fiel mir ein, wer zu dieser Zeit Familienministerin war: Angela MerkeL!“

    Gemischte Gefühle bei Merkel, als Annette Schavan ihren Doktortitel verlor !

    Später als Kanzlerin wird Frau Merkel sehr gemischte Gefühle gehabt haben, als ihrer Vertrauten, der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, der Doktortitel aus Plagiatsgründen aberkannt worden ist. Diese hatte in ihrer Dissertation Textstellen ohne Quellenangaben übernommen, der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf ihre Promotionsarbeit daher für ungültig erklärt und ihr den Doktorgrad entzogen. Daraufhin war Frau Schavan im Februar 2013 vom Ministeramt zurückgetreten. Gemischte Gefühle deshalb, weil – abgesehen von dem geschilderten Zustandekommen mancher Dissertationen in der DDR – auch Merkels Dissertation den wissenschaftlichen Ansprüchen einer Dissertation inhaltlich nicht zu entsprechen scheint. So findet sich im Netz eine sehr umfangreiche und nur mit naturwissenschaftlichem Sachverstand zu verstehende Kritik, veröffentlicht am 24. August 2017, aber vorgetragen von einem Autor mit Namen „Christian Anders alias Lanoo“. Dieser zerpflückt die Promotionsschrift Frau Merkels in scharfer Diktion und kommt zum Fazit, die Arbeit erfülle in keiner Weise die wissenschaftlichen Standards (hier). Die gleiche Kritik ist auch schon am 26. Oktober 2016 hier erschienen.

    Putin mit einem Dossier gegen Merkel?!

    Schon am 10. April 2016 hatte Focus Online den folgenden Kommentar jenes mir bekannten selbständigen Unternehmers abgelehnt: „Die Behauptung über Merkels und Gaucks Vorleben als Stasi-Informanten geistern seit Jahren durch das Internet. Da keiner darüber besser informiert sein dürfte als der ehemalige KGB-Resident

    Angela Merkel 1972 in Zivilverteidigungs-Uniform (Quelle unbekannt)

    in der DDR, Wladimir Putin, und bisher nie aus dieser Richtung Verdächtigungen bestätigt wurden, ging man davon aus, dass es sich tatsächlich um böse Gerüchte politischer Gegner handelte. Wenn aber nun aus Richtung Moskau solche Informationen gezielt kommen, kann man nicht ausschließen, dass nun die Öffentlichkeit auf eine ganz böse Nachricht vorbereitet werden soll. Sollte Putin mit seinem Dossier so lange gewartet haben, bis ihm dessen Herausgabe den größten Nutzen bringt, also erzwingen der Beendigung des Embargos? Dazu passt auch, das andere Internetgerücht, Merkel werde, von wem auch immer, seit langem erpresst!“

    Zwei Kommentare zu Merkel, die Focus Online ebenfalls Ablehnte !

    Ebenso abgelehnt wurde am 3. Mai 2016 dieser Kommentar: „Was hat sie zu verbergen? Es gab hier vor einigen Monaten einen Blogger, der behauptete Insider der DDR – Akademikerwelt zu sein. Er sagte, dass es in der DDR üblich war, aufstrebenden Politaktivisten zu einem Doktortitel zu verhelfen. Erstens um sie gegenüber der Bevölkerung als Angehörige der SED aufzuwerten und zweitens um sie lebenslang erpressbar zu machen. Die Promotionsschriften wurden von der STASI organisiert!“

    Dem Focus-Online-Community-Team gefiel am 3. Mai 2017 auch dieser Kommentar über Merkel nicht: „Hoffentlich ist Frau Merkel für die Frauen Saudi-Arabiens nicht Vorbild bei der Maniküre der Fingernägel. Ihre sind nämlich bis auf die Nagelhaut abgekaut, wie man sich bei Google überzeugen kann, wenn man dort ‚Merkel Fingernägel’ eingibt!“ Ein Beispiel mit Foto finden Sie hier.

    Symptom einer massiven Persönlichkeitsstörung Diagnostiziert !

    Auf Facebook schrieb ein weibliches Mitglied dieses „sozialen Mediums“ am 15. September 2017: „Wer will schon weiterhin von einer Kanzlerin regiert werden, die neben permanenter Lügen, Gesetzesbrüchen und einer höchst dubiosen FDJ-Vergangenheit Anzeichen einer Psychose zeigt. Ihre bis auf die Nagelhaut abgekauten Fingernägel wurden von etlichen Psychiatern als Symptom einer massiven Persönlichkeitsstörung Diagnostiziert!“ Eine Psychoanalyse zu Angela Merkel durch den Psychoanalytiker und Psychotherapeuten Dr. med. Thorsten Milsch im Juni 2013 ist hier zu finden.

    Sehr überschaubare intellektuelle Fähigkeiten, bescheidene Rhetorik !

    In der selben Stellungnahme schrieb die Kommentatorin: „Merkels intellektuelle Fähigkeiten sind sehr überschaubar, was sich auch in ihrer bescheidenen Rhetorik manifestiert. Von Physik hat sie offenbar wenig Ahnung, was sich an ihrer armseligen Argumentation bei der CO2-Frage, dem EEG und dem Ausstieg aus der Kernkraft zeigt. Ihre lange nicht aufzufindende Doktorarbeit wird an vielen Stellen im Internet in Frage gestellt, nicht jedoch wegen etwaiger Zitierfehler wie bei Guttenberg oder Schavan, sondern aus folgenden Gründen: 1. Die Arbeit erfüllt nicht die akademischen Standards an eine Doktorarbeit – Aufstellen einer Hypothese, Beweis oder Falsifizierung derselben fehlen. 2. Die Promotionsschrift ist sehr nah an ihrer Diplomarbeit, ohne diese zu zitieren. 3. Es wird an verschiedenen Stellen im Netz behauptet, dass diese Arbeit eine typische STASI-Auftragsarbeit ist. wie sie für viele SED-Funktionäre von einer Spezialabteilung der Humboldt-Universität angefertigt wurden, um förderungswürdige Parteigenossen in Ihrem Umfeld aufzuwerten und um sie vor allen Dingen lebenslang erpressbar zu machen. Einen ersten Hinweis auf dieses Verfahren gab seinerzeit DDR-Minister Schalck-Golodkowski (nach der Wende)!“

    Intellektuell kein Vergleich mit der Brillanz Führender AfD-Politiker !

    Und weiter in dem Facebook-Post: „Auffällig und höchst ungewöhnlich bei der akademischen Karriere von Merkel ist ferner, dass sie in vielen Jahren der Tätigkeit in einem Forschungsinstitut keine einzige Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift vorweisen kann. Vergleicht man die intellektuelle Ausstattung dieser früh gealterten Frau mit der Brillanz der führenden AfD-Köpfe (Weidel, Petry, Meuthen, Baumann, Jung usw.), versteht man, weshalb der Philosoph Peter Sloterdijk der (Mutti) Angela Merkel am 29. Juni 2017 bei Focus-Online nach ihrem Habitus attestierte, unter anderen Lebensbedingungen, kaum mehr als eine Haushaltshilfe hätte werden können.

    Was Angela Merkel als Kanzlerin angerichtet hat !

    Gewiss kann man über diesen Teil der Vergangenheit von Frau Merkel als „Jugendsünde“, wie sie auch andere Politiker begangen haben (Beispiel Josef Fischer und Gerhard Schröder) hinweggehen, wenn sie als Kanzlerin unser Land vorangebracht hätte. Das aber hat sie nicht, sondern sie führt Deutschland in den wohl kaum noch aufhaltbaren Ruin. Auch die Fingernägel sind demgegenüber bloße Lappalien. Und für den Historiker Ralf Georg Reuth ist es nachrangig, ob sie Sekretärin für Agitation und Propaganda war; er hat (zusammen mit Günther Lachmann) ein Buch über sie geschrieben (Das erste Leben der Angela M.) und hält ihr vor, was schwerwiegender ist als ihre DDR-Vergangenheit (hier). Schon 2012 hatte auch Getrud Höhler mit ihrem Buch Die Patin und im Interview darüber dargelegt, dass Frau Merkel am Zerfall der Demokratie arbeitet (hier). Was sie angerichtet hat, ist ihr im Bundestag unter anderen vom AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter am 21. November vorgehalten worden. Sehen und hören Sie sich dies hier an.

    Wolfgang Streeck in der FAZ: Die Ära Merkel geht zuende, und das ist auch gut so

    Hierzu passt das Buch von Ralf Nienaber Geplanter Untergang. Wie Angela Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören (Natalia Lichtschlag Buchverlag, Grevenbroich 2016. 302 Seiten. ISBN 978-3-939562-55-9). Ebenso das Buch Wem dient Angela Merkel wirklich? von David Korn (FZ Verlag, München 2007, 3. Auflage. 127 Seiten. 12,90 Euro. ISBN : 978-3-924309-76-3). Eine Rezension dazu finden Sie hier. Starkes Aufsehen erregt hat Wolf­gang Streeck mit seinem Beitrag Merkel – ein Rückblick in der FAZ vom 16. November (Seite 11), der mit diesen beiden Sätzen beginnt: „Die Ära Mer­kel geht zu En­de, und das ist auch gut so. All­mäh­lich er­wa­chen die deut­sche Po­li­tik und ih­re Öf­fent­lich­keit aus ih­rer post­de­mo­kra­ti­schen Nar­ko­se!“ (hier und hier) Streeck ist einer der führenden deutschen Sozialforscher und war von 1995 bis zu seiner Emeritierung 2014 Di­rek­tor am Max-Planck-In­sti­tut für Ge­sell­schafts­for­schung in Köln. Vom gleichen Autor stammt der Beitrag Merkels neue Kleider vom 3. Mai 2016 (hier). Und wie die „DDR“ die „BRD“ unterwanderte, darunter ebenfalls Frau Merkel, beschreibt Michael Mannheimer hier.

    Merkels Entschlusskraft in der Eigeneinschätzung !

    „Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist!“ (Angela Merkel)

    *) Es ist wohl nicht Schalck-Golodkowski, wie es an dieser Stelle anfänglich hieß, sondern Günther Schabowski, den ich nach dem Untergang der DDR und nach seiner Haftentlassung einmal kennengelernt habe. Einen späten Abend lang in Kyritz saß ich in einem kleinen Kreis neben ihm und habe mich mit ihm anregend unterhalten. Das SED-Politbüro-Mitglied und dessen Sprecher Schabowski hatte am 9. November 1989 durch ein Missverständnis den Ansturm auf die Grenzkontrollstellen in Ost-Berlin und damit den Mauerfall ausgelöst. Den Ablauf der damaligen Pressekonferenz können Sie hier nachlesen. 2015 ist er im Alter von 86 Jahren gestorben. „Im Gegensatz zu vielen anderen DDR-Politgrößen bekannte er sich zu Mitverantwortung und moralischer Schuld. Die DDR sei ein untaugliches System gewesen und an sich selbst zugrunde gegangen, sagte er. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn im August 1997 als Mitverantwortlichen für das menschenverachtende DDR-Grenzregime zu drei Jahren Haft wegen Totschlags. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil. Schabowski wurde im September 2000 begnadigt und nach weniger als einem Jahr aus dem offenen Vollzug aus dem Berliner Gefängnis Hakenfelde entlassen.“ (Quelle: hier).

    Quelle: http://kpkrause.de/2017/12/07/wie-merkel-1987-mit-sed-grosen-feierte-2/

    https://michael-mannheimer.net/2018/11/16/merkel-war-in-der-drr-keinesfalls-das-kleine-licht-als-das-sie-uns-gegenueber-geschildert-wird-interessante-infos-zur-vergangenheit-einer-bolschewistischen-voelkermoederin/

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