Zehn Thesen zum Migrationspakt (CGM) der UN

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

Vorbemerkung:

Dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, der zuletzt in der UN-Mitgliederversammlungen vom 30. Juli 2018 für 193 Mitgliedsstaaten vorbereitet wurde und im Dezember unterzeichnet werden soll, gliedert sich in eine Präambel, die Kurzfassung von 23 Zielen, der umfangreichen Konkretisierung dieser Ziele und deren Umsetzung (Punkte 41-54). In der Präambel werden 12 internationale Abkommen und mehrere Zusatzprotokolle in Bezug genommen (juristischer Begriff). Trotzdem wird teilweise behauptet, dieser weitere Pakt sei unverbindlich und könne von den Mitgliedsstaaten ausgestaltet werden.

Aber so, wie Bundesrecht Landesrecht bricht, bricht internationales Recht das Nationale. Was bedeutet, dass nationales Recht für die Zielgruppe aller Migranten der Welt (also Emigranten und Immigranten) nur günstiger sein darf, nicht ungünstiger. So z.B. das deutsche Asylrecht, das sogar Verfassungsrang hat und weltweit als bestes gilt. Migranten können sich damit immer auf das in den Zielländern günstigere Recht berufen – und klagen.Die konkreten Rechtsbegriffe (keine unbestimmten Begriffe) „wir verpflichten uns…“ und „Verpflichtung“ kommen 73 mal (!) vor. Daneben wimmelt es von „Rechte fördern … gewährleisten … verbieten … Durchsetzung der Normen … Zugang zur Justiz … Gerichtsverfahren … Völkerrecht … Rechtssicherheit … Rechtsbehelfen … rechtliche Hilfeleistungen … Überprüfungsmechanismus“. Diese Aufzählung garantiert nicht für die Vollständigkeit.

Jeder möge sich selbst eine Meinung bilden, ob dieser Pakt Rechtswirkung entfalten wird oder so unverbindlich bleibt, dass er das Papier nicht Wert wäre, erst Recht nicht im Verhältnis stünde zu den Reisekosten nach Marokko und die damit verursachte Schädigung der Umwelt – immerhin auch ein Fluchtgrund.

Thesen, die für unsere Abgeordneten 10 Gründe zum Nachdenken sein sollten.

1. Dieser Pakt eliminiert die bisherigen Beweggründe für Migration. Zwar wird der Begriff „Flüchtlinge“ immerhin noch 14 mal verwendet, aber zugunsten des Oberbegriffs Migranten/Migration ersetzt. Ob sie als Armuts-, Kriegs-, Klima- oder andere „Flüchtlinge“, als Vorhut der Familien losziehen und dann (Groß)Familien nachholen, oder als Zuwanderer, die als „Touristen“ einreisen und bleiben, oder als Arbeitskräfte geholt werden, spielt keine Rolle mehr. Jeder soll als Migrant, der als „Mensch im Mittelpunkt“ steht, originär weiterreichende Rechte erhalten, als bisher in Abhängigkeit vom jeweiligen Zuwanderungs- und Aufenthaltsstatus.

2. Der Versuch von Kanzlerin Merkel, auf dem Weg über diesen Pakt zu erreichen, was ihr bisher nicht gelungen ist, nämlich die anderen Länder zu zwingen, genauso viele Migranten aufzunehmen, wie sie das für die Bundesrepublik getan hat, kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Einmal stünde dies im Widerspruch zu ihrer eigenen Behauptung, der Pakt sei unverbindlich, so dass unsere Nachbarländer sich nicht an den Pakt halten müssten. Zum anderen haben sich diese inzwischen von der Unterzeichnung des Paktes zurückgezogen; sie wissen, was sie tun. Denn eine freiwillige Selbstverpflichtung hat die gleiche rechtlich durchsetzbare Rechtsbindung wie Rechte aus einem zweiseitigen Vertrag, einem nationalen Gesetz oder einer internationalen Norm.

3. Auch der Versuch Merkels, auf dem Umweg über den Pakt die anderen Ländern zu zwingen, ihre Standards hinsichtlich der zu gewährenden Gastfreundschaft in Form der Sozialleistungen auf unser Niveau anzuheben und die Migranten davon abzuhalten, sich bis zu uns durchzuschlagen, wird vergeblich sein und sich sogar ins Gegenteil verkehren. Zum einen wollen viele zu ihren Verwanden reisen, die wegen Merkels Politik schon hier sind. Zum anderen brauchen unsere Nachbarländer die Leistungen für Migranten nur auf ihr eigenes Niveau beschränken, nicht auf unseres erhöhen. Der Wanderungsdruck nach Deutschland könnte nur beseitigt werden, indem unsere Leistungen für Migranten abgesenkt werden. Aber soeben entschied der EuGH für Österreich, dass Migranten Anspruch auf das haben, was auch den Einheimischen zusteht. Deshalb könnte der Anreiz für die Migration nach Deutschland nur beseitigt werden, indem unsere Sozialleistungen, Hartz IV u.a. auch für die einheimischen Bürger auf das Niveau von z.B. Ungarn abgesenkt werden. Deshalb: Mit diesem Pakt lassen sich finanzielle Anreize der Migration nicht harmonisieren, sondern nur zu Lasten der Menschen unseres Landes absenken, „die schon länger hier wohnen“ (Merkel).

4. Der Umstand, dass 57 islamische Staaten die Menschenrechtserklärung der UN ablehnten und durch eine eigene „Kairoer Erklärung“ ersetzt haben, aber diesen Migrationspakt einmütig unterstützen, sollte alle wahren Menschenrechtler und unsere Volksvertreter nachdenklich stimmen. Dieser Widerspruch spricht für die Annahme, dass Vertreter der islamischen Länder in diesem Pakt einen Rechtsrahmen für die Fortführung der früher gewaltsamen Expansion auf jetzt unblutigem Weg sehen.

5. Wer auf dem Weg des Migrationspaktes ein Menschenrecht auf Migration etablieren will („der Mensch steht im Mittelpunkt“), also das Recht eines Jeden auf Auswanderung/Emigration, der unterwirft sich gleichzeitig dem Recht aller Menschen der Welt, in jedem gewünschten Zielland einzuwandern/immigrieren zu dürfen. Die Menschen aller Welt könnten sich künftig auf die justiziable Selbstverpflichtung der Unterzeichnerstaaten berufen und das vor deren Gerichte bis hin zum Internationalen Gerichtshof durchklagen. Das europäische Dublin II dürfte in der Rechtshierarchie unterhalb dem Migrationspakt rangieren, zumal es in der Präambel n i c h t in Bezug genommen ist.

6. Die Grundthese des Paktes, dass Migration immer eine „Bereicherung“ aller und „Quelle des Wohlstandes“ sei, ist eher eine europäische Sichtweise. Aber die Völkerwanderungen im alten „Europa“ und Mittelmeerraum, die zwar nicht unblutig verlaufen sind, aber aus der Vogelperspektive betrachtet viel regional angehäuftes Wissen und Begabungen breit gestreut und damit schon früh einen gewissen Wohlstand brachten, kann man nicht generell auf die gesamte Welt übertragen. Die einst islamische „Völkerwanderung“ nach Vorder- und Mittelasien, Nordafrika und Südeuropa hat den ökonomischen und kulturellen Stand jener Völker eher zurückgeworfen. Warum sollte das heute anders sein?

7. Der Pakt formuliert auch das globale demographische Ziel, die Geburtenschwäche und den Arbeitskräftemangel der europäischen Länder durch den Import von Arbeitskräften aus Ländern mit „Bevölkerungsexplosion“ auszugleichen. Das erfolgte bisher chaotisch organisiert mittels Schleppern, die den größten Teil des mitgebrachten Geldes abschöpfen – und ebenso schlimm, viele potentielle Arbeitskräfte auf der Strecke bleiben. Jedoch dürfte der staatlich organisierte verlustfreie Personaltransfer für unsere Wirtschaft – im Pakt „Rekrutierung“ (!) genannt – nicht moralischer sein, zumal „Menschenhandel“ im Pakt selbst geächtet wird. Zur Verdeutlichung: es geht um zwei Mio. jährlich (!) also 34 Mio. Menschen, die bis 2035 im Wege der „Bestandserhaltungsmigration“ hierher eingeführt werden sollen.

8. Der Pakt soll ein Meilenstein sein auf dem Weg einer weltumspannenden regierungsähnlichen UN-Institution, dessen nächste Stufe die Erfüllung der „Agenda 2030“ der UN ist. Demnach hat die dann amtierende Bundesregierung zum Rapport anzutreten und Bericht zu erstatten, wie sie diesen Pakt umgesetzt haben wird. Die jetzige Regierung hat es in der Hand, auch ihre Nachfolgerregierungen bis 2030 zu binden und nationalen Handlungsspielraum an unbekannte UN-Mächtige abzutreten – oder selbst noch etwas regieren zu lassen.

9. Wer sich die Mühe macht, diesen Pakt aufmerksam durchzulesen, dem wird klar, warum sich die 193 UN-Staaten verpflichten sollten, den „öffentlichen Diskurs“ – wenn überhaupt – nicht neutral zu führen, sondern im Sinne „die Kulturen der Migranten wertschätzend…Vielfalt und Inklusion fördernd…Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz verhütend“ zu agieren. Auch für die Medien geltend, denen ansonsten Gelder zu entziehen seien. Auch nationale Organe wurden angehalten, den Pakt nicht in den Parlamenten zu erörtern oder gar abstimmen zu lassen. Denn die abgehobenen internationalen Autoren scheinen geahnt zu haben, dass man so etwas den Bevölkerungen der Zielländer nicht vermitteln kann. Schon das spricht dafür, dass die Akteure etwas zu verbergen haben.

10. Wer diesen Globalpakt pauschal für gut befindet, ihn als Volksvertreter unterstützt und in Marokko unterzeichnen lässt, der kann die 32 engbeschriebener Seiten „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Generalversammlung vom 30. Juli 2018 unmöglich gelesen haben. Oder gelesen und nicht verstanden haben. Oder verstanden haben, aber unter Verletzung des abgelegten Amtseides, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, trotzdem unterschreiben lässt.

Die im Pakt deklaratorischen Rückreiseregelungen sind quasi gegenstandslos, weil das Ziel des Paktes gerade darin besteht, Menschen aus den zwei Dritteln des südlichen Erdballs in das nördliche Drittel zu verfrachten. Aus Erdteilen und Regionen mit wenig Besiedelung in Länder mit dichter Besiedelung und einem noch problematischeren Ressourcen-Problem. Ungeachtet der Frage der Umweltverträglichkeit, wenn mehr kommen als nach der Demographie für nötig gehalten werden. Ob sich die politisch gewollte organisierte Völkerwanderung verselbstständigen kann und Gefahr läuft, sich gegen uns zu richten, wird im Pakt nicht thematisiert. Oder in verantwortungsloser Weise der nachfolgenden Generation überlassen.

Perspektive: Es gab eine Zeit, in der am deutschen Wesen die Welt genesen sollte. Heute gilt das nur noch an zweiter Stelle. Heute soll die Welt am Wesen der UNO genesen, die in vielen Bereichen fest im Griff der Vertreter von Ländern ist, die selbst nichts auf die Reihe bekommen. Und deshalb ihre Dominanz in UN-Gremien nicht nur gebrauchen, sondern missbrauchen.

Noch nicht zu spät: Der Kreis der Länder und sogar ein ganzer Erteil, die diesen Pakt nicht unterzeichnen werden, wird von Tag zu Tag größer. Deren Auflistung wäre daher unvollständig und hat auf an dieser Stelle keinen Platz mehr. Es sind nicht nur die USA und Australien, sondern etwa zehn Länder Europas und zehn weitere überlegen noch. Sind DIESE blöd oder wer?

www.conservo.wordpress.com    24.11.2018

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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4 Antworten zu Zehn Thesen zum Migrationspakt (CGM) der UN

  1. Artushof schreibt:

    Jetzt die Petition 85565 gegen den Migrationspakt mitzeichnen!

    Verteilen-Verteilen-Verteilen-Verteilen-Verteilen-Verteilen-Verteilen-Verteilen-Verteilen-Verteilen

    Die AfD wirkt! Nach wochenlangem Hinhalten wurde der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen. Damit haben die Bürger endlich die Möglichkeit, diese Petition auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages mitzuzeichnen.
    Petition 85565 „Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018“
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.
    Begründung
    Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.
    Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.
    Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich.
    (Ende der Petition)
    Hier können Sie die Petition mitzeichnen:
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
    Aus Sicht der AfD ist an dem Migrationspakt besonders kritisch, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.
    Für Johannes Huber MdB, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, ist die Veröffentlichung der Petition ein klarer Erfolg der AfD: „Die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember 2018 erfährt dies besondere Dringlichkeit. Es geht um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen. Es freut uns, dass wir die meisten anderen Parteien in diesem Punkt überzeugen konnten. Der heutige Tag ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie. Ein Sieg, den es ohne die AfD nicht gegeben hätte. Die AfD hat das Grundrecht der Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden, erfolgreich umgesetzt.“
    AfD Kompakt

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

    https://afdkompakt.de/2018/11/21/jetzt-die-petition-85565-gegen-den-migrationspakt-mitzeichnen/

    Direkte Demokratie JETZT
    Dichte Grenzen SOFORT

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    ABSOLUT zutreffend, danke!

    – sh. auch u.a.bereits – https://conservo.wordpress.com/2018/11/13/von-volksverdummung-wahrheitsverdrehung-und-poestchen/

    u.v.a. hier

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  3. oldman_2 schreibt:

    „Oder verstanden haben, aber unter Verletzung des abgelegten Amtseides, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, trotzdem unterschreiben lässt.“ – Was bedeutet schon ein Eid für unsere Kanzlerdarstellerin ? Aus ihrer vita problemlos ableitbar : nichts.
    Dass allerdings anscheinend die große Mehrheit der Abgeordneten entweder uninformiert, denkfaul oder schlicht blöde sind – siehe deren Verhalten in der Debatte -, das ist das größere Problem.
    Nebenbei : nachdem jetzt eine Petition nach langem Verschleppen und mit Hängen und Würgen zeichenbar ist, zeigen sich dabei Unregelmäßigkeiten (sehr höflich ausgedrückt), die das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht gerade fördern. (z.B. Quorum -siehe jouwatch u.a.)

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