Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

(www.conservo.wordpress.com)

Von David Berger *)

Nachträgliche Absegnung von Rechtsbrüchen

Die Merkel-Regierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen „Global Compact on Migration“, wie aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „politische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch „personell und finanziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier unterstützt.

Petr Bystron hat dies in einem Beitrag für „The European“ sehr gut deutlich gemacht: „Diese Tatsache steht im Widerspruch zu der verharmlosenden Haltung, mit der die Bundesregierung die Bedeutung des Paktes in der Öffentlichkeit seit Wochen auf eine bloße Marginalie zu reduzieren sucht. Alle maßgeblichen Akteure aus der Reihen der großen Koalition spielen den Pakt als „rechtlich nicht bindend“ und daher völlig unverbindlich herunter.

Geradezu legendär ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Angela Merkel „er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, mit dem sie in Warschau dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Materie aus deutscher Sicht zu erklären versuchte.

Auch mit Geld von deutschen Steuerzahlern erstellt

Dabei heißt es in dem vom Auswärtigen Amt erstellten „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ wörtlich: „Die Bundesrepublik treibt (seit 2016) die Prozesse zur Erarbeitung des (…) Global Compact on Migration politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht damit ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Das wirft gleich mehrere Fragen auf:

Erstens: Warum sollte die Bundesregierung seit 2016 ein internationales Abkommen „inhaltlich, personell und finanziell“ vorantreiben, wenn dabei am Ende nur ein für sie unwichtiges, nicht verbindliches Stück Papier herauskäme?

Zweitens: In welchem Zusammenhang steht diese Initiative der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 mit der ein Jahr zuvor erfolgten Grenzöffnung? Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, die deutsche Regierung versucht hier post ex durch die Hintertür eines internationalen Vertrages alle im Jahr 2015 begangenen Rechtsbrüche als politisch richtiges Handeln darzustellen – und für die Zukunft auch als solches zu kodifizieren.

„Aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration machen“

Diesen Verdacht bestätigen Aussagen der Bundeskanzlerin – so hat Merkel bereits im November 2015 bei einer Pressekonferenz die Losung ausgegeben, „aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration machen“ zu wollen. Ebenso entlarvend ist die Aussage in dem Bericht der Bundesregierung, der Pakt sei von ihr zwar „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“

Kurz zusammengefasst sagt die Bundesregierung also, dass sie seit 2016 eine treibende Rolle bei der Erstellung des Global Compacts gespielt hat. Sie hat dessen Ausgestaltung „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, damit die darin enthaltenen Normen für alle Unterzeichner „politisch bindend“ werden.

Was „politisch bindend“ bedeutet, konnten wir am Beispiel des Pariser Klimaabkommens beobachten. Dieses ebenfalls „rechtlich nicht verbindliche“ Papier wird von zahlreichen NGOs und Lobbygruppen dazu genutzt, öffentlichen Druck auf die Politik zu erzeugen, um die darin vereinbarten Ziele einzuhalten. Auf diesem Weg wird die faktische Umsetzung von rechtlich nicht bindenden Vereinbarungen erzwungen.

Dann wird der Pakt eben „politisch bindend“

In einem nächsten Schritt erfolgt dann oft die Übernahme eines solchen „soft laws“ in das geltende Recht, wie es Roger Köppel treffend in der Schweizer Weltwoche formuliert hat: „Das Problem des weichen Rechts besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden.“ Eben diesen Prozess befürchten viele Staatsrechtler.

Ulrich Vosgerau sagt in der ‚Jungen Freiheit‘ voraus, dass „nach der Unterzeichnung des Paktes jede aufenthaltsbeendende Maßnahme, jede Zurückweisung an der Grenze, von den einschlägigen NGOs und der sogenannten Asylindustrie (…) als Verletzung bindender Abkommen, internationaler Menschenrechtsstandards und der Vorgaben der UNO“ gegeißelt wird.

Dann wird der Pakt eben „politisch bindend“ – wie von der Bundesregierung seit 2016 gewünscht und „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben.

Gauland: Bundesregierung versucht ganz bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen

Dazu hat nun auch der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland Stellung genommen:

„Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat.

Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin tut. Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert und weiter fortgesetzt werden.

Hätten wir das Thema im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, würde bis heute nicht einmal darüber gesprochen werden.

Schon seit Langem wird an diesem Vertragswerk gebastelt und das wohl sogar auf Initiative Deutschlands. Dennoch verlor aus gutem Grund keiner der Verantwortlichen ein Wort darüber.

Alles tun, um diese Katastrophe zu verhindern

Die Bundesregierung sollte den Bürgen unseres Landes wenigstens endlich ehrlich sagen, was sie vorhat. Sie hat den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt selber initiiert. Sie will, dass diese Vertragswerke Verbindlichkeit bekommen. Sie will die Masseneinwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme nicht nur ermöglichen, sie will sie verbindlich festschreiben und verstetigen.

Wir wollen das nicht und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden.

(Original: https://philosophia-perennis.com/2018/11/25/nachtraegliche-absegnung-von-rechtsbruechen-migrationspakt-ist-in-wirklichkeit-ein-merkel-pakt/)

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*) Der Berliner Philosoph und Theologe David Berger (Jg. 1968) war nach seiner Promotion (Dr. phil.) und der Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch „Der heilige Schein“ über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.
Dr. David Berger betreibt das Blog PHILOSOPHIA PERENNIS, mit dem conservo einen regelmäßigen Austausch pflegt.
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www.conservo.wordpress.com   26.11.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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49 Antworten zu Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

  1. pogge schreibt:

    MERKEL’S UNO-Zwangseinwanderungspakt GEGEN Deutschland !!!!!!

    Dieser UNO-Zwangseinwanderungspakt in dieser Art und Weise ist Angela MerkeL’s ERSCHAFFUNGS-WERK, Angela MerkeL SIE hatte immer Alles getan um die Ursprünglichen kleineren Fordernungen der Globalisten, Bilderberger, Freimaurer, Hochfinanz, Hochadels, Geheimbünde, Islamisten, UNO, EU und OIC SOGAR NOCH SEHR VIEL MEHR WEITER ZU-ÜBERTREFFENDEN UND SOGAR NOCH SEHR VIEL MEHR WEITER ÜBERTREFFENDE MAXIMALE ZWANGS-MASSNAHMEN DURCHGESETZTEN in dieses UNO-Einwanderungspakt’s !!!!!

    Ursprünglichen Fordernungen der Globalisten, Bilderberger, Freimaurer, Hochfinanz, Hochadels, Geheimbünde, Islamisten, UNO, EU und OIC gingen MERKEL noch gar NICHT WEIT GENAU, Angela MerkeL SIE hatte immer Alles getan um Sogar noch UM VIELE LÄNGEN ÜBERTREFFENDE MASSNAHMEN DURCHZUSETZTEN ! Dieser UNO-Zwangseinwanderungspakt ist Angela MERKEL’s Teufels-Kind !!!!

    Selbst der OIC gingen manche von Merkel’s weiteren Ideen zu weit so dass die OIC befürchtete viel zu viele Ihrer Untertanen viel zu Schnell ins MERKEL-LAND Abgesaugt zu kriegen so dass der Islamischer SAU-STALL und Brutal Staatswesen in deren OIC dadurch zusammen bricht, Weil alle deren Untertanen Alle sofort nach Deutschland AUSWANDERN So dass zu WENIGE Untertanen in deren OIC-Ländern zurück bleiben tuen So dass die OIC-Ländern sofort zusammenbrechen weil zu WENIGE von deren UNTERTANEN zurück bleiben tuen ! und auch sogar manche Globalisten, Bilderberger, Freimaurer, Hochfinanz-ler, Geheimbünde-ler befürchteten dass MerkeL’s viel zu Schneller Massiver Überflutungsfeldzug Auslöst viel zu viele Massive GEGEN-PROTESTE im Deutschen Volk gegen diese Einwanderungspolitik ! Darum geht auch Merkel so brutal gegen alle Kritiker Ihrer Einwanderungspolitik vor !!!!

    Angela MerkeL hat also sogar noch Persönliches Interresse daran alle Islam-Moslems hier her zu kriegen also Goldstücke-Schulz oder Saudi-König, Weil die haben auch Interresse deren OIC-Ländern auch noch weiterhin genau Untertanen in deren OIC-Ländern vorhanden sind so dass diese OIC-Ländern NICHT sofort zusammenbrechen ! Aber MERKEL alle deren Islam-Moslems AUS deren ganzen Welt jetzt sofort Hier in Deutschland alle auf einen Schlag hier in Deutschland haben am besten innerhalber von einer Sekunde !!!!

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    • pogge schreibt:

      UNO-Zwangseinwanderungspakt STOPPEN PETITION sollen lieber 24 MILLIOMEN (21000000) MITUNTERZEICHER bekommen dass Währe GUTES ZEICHEN Ans Regime !!!!

      https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

      Der Österreichische Vizebundeskanzler erklärt warum dieser UNO-Zwangseinwanderungspakt ist So GEFÄHRLICH SCHÄDLICH IST FÜR UNSERE FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT !!!! Dass ist gerade für Alle CDU-Parteimitglieder in der CDU-Parteibases SEHR WICHTIG ZU WISSEN UND SICH HINTER DIE OHREN ZUSCHREIBEN !!!!

      Stellungnahme des Österreichischen Vizebundeskanzler’s und Bundesverwaltungs-Minister’s und FPÖ-Partei-Chef’s Heinz-Christian Strache zum Guten Österreichischen NEIN zum Pakt: „Wir sind als Regierunsgverantwortliche nur unserer österreichischen Bevölkerung verpflichtet! Die österreichische Souveränität hat für uns oberste Priorität, diese muss zu gewahrt und geschützt werden!“ Die Selbstbestimmung Österreichs werde so sichergestellt! Der Ausstieg aus dem Migrationspakt sei inhaltlich begründbar – etwa damit, dass im Pakt zwischen illegaler und legaler ImMigration nicht mehr unterschieden werde! „Dadurch könnte eine Situation entstehen, dass Menschen, die rechtswidrig nach Österreich kommen, rechtskonform zu akzeptieren sind! Schon alleine deshalb kann es KEINE Zustimmung NICHT geben!“, machte Heinz-Christian Strache deutlich !!!!

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    • pogge schreibt:

      Dieser UNO-EINWANDERUNGSPAKT entstand Schon unter J. FISCHEN und O. Schily !!!!

      Aber Angela MerkeL SIE hatte immer Alles getan um die Ursprünglichen Fordernungen von J. FISCHEN und O. Schily SOGAR NOCH SEHR VIEL MEHR WEITER ZU-ÜBERTREFFENDEN UND SOGAR NOCH SEHR VIEL MEHR WEITER ÜBERTREFFENDE MAXIMALE ZWANGS-MASSNAHMEN DURCHGESETZTEN in dieses UNO-Einwanderungspakt’s als Ursprünglich von J. FISCHEN und O. Schily ausgearbeitet geworden waren !!!!!!

      https://www.stern.de/politik/deutschland/chronologie-was-wussten-fischer-und-schily–3541656.html

      Dieser UNO-EINWANDERUNGSPAKT entstand Schon unter J. FISCHEN und O. Schily !!!!

      „Zwischen 1998 und 2004 wurden _5,6 Mllionen_ Touristenvisa in den Nachfolgestaaten der Ex-Sowjetunion ausgestellt – viele davon weitgehend ungeprüft. Die Chronologie einer rot-grünen Affäre.“

      24. März 2000

      Bayerns Innenminister Beckstein schreibt Fischer, es sei „unerträglich“, dass die Regierung im Alleingang „einen solch massiven Eingriff“ ins Visum-Recht vorgenommen habe. Das Ganze sei ein „unakzeptabler Vorgang“.

      29. März 2000

      2000 Schily lässt sich von Beamten des BMI und des AA erneut den Erlass erläutern. Danach schreibt sein Staatssekretär Schapper ans AA, im BMI gebe es Zweifel, ob der Erlass eindeutig genug für die Botschaften formuliert sei.

      30. März 2000

      Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble warnt Außenminister Fischer vor den Folgen seines Erlasses für die innere Sicherheit. Fischer antwortet: Man wolle die Visum-Praxis nur „bürgerfreundlicher“ machen.

      11. April 2000

      Fischer antwortet Beckstein. Der Erlass, so der Außenminister, „beinhaltet in keiner Weise eine Änderung der geltenden ausländerrechtlichen Lage“. Das Ziel sei ein „weltoffenes Deutschland“.

      https://www.stern.de/politik/deutschland/chronologie-was-wussten-fischer-und-schily–3541656.html

      Aber Angela MerkeL SIE hatte immer Alles getan um die Ursprünglichen Fordernungen von J. FISCHEN und O. Schily SOGAR NOCH SEHR VIEL MEHR WEITER ZU-ÜBERTREFFENDEN UND SOGAR NOCH SEHR VIEL MEHR WEITER ÜBERTREFFENDE MAXIMALE ZWANGS-MASSNAHMEN DURCHGESETZTEN in dieses UNO-Einwanderungspakt’s als Ursprünglich von J. FISCHEN und O. Schily ausgearbeitet geworden waren !!!!!!

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    • pogge schreibt:

      MerkeL-EU, Obama-USA, Erdogan–Türkkei und Ihre NATO haben Syrien Überfallen in einem Brutalen Angriffskrieg Um Selber den Vorwandt für eine Islamistische MAsseneinwanderungsinvasion in Deutschland So zuerschaffen und Unter Diesem Vorwandt eine Brutalste Gewaltsame Massvive UMVERÖLKERUNG in DEUTSCHLAND ZUFÜHREN !

      https://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=politik&id=10905

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    Genau SO läuft das ab!
    Ich könnte an dieser Stelle nur meine zahlreichen Beiträge zu diesem Thema (noch jüngst in diversen Rubriken) wiederholen – MerKILL’SS Ziel von vornherein angesichts ihrer verschwurbelten Aussage: ‚Aus Illegalität Legalität machen‘!
    Fertig!

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  3. Semenchkare schreibt:

    Damit unterstützt die ganz unverblümt die islamische Invasion.

    Scheich Tamim bin Hamad Al Thani war hier (Staatschef Katar)
    Steinmeier war öffters in Saudiarabien…

    Türkeideal (Migrationspolitik Gerald Knaus hätte die Lösung->https://www.tagesspiegel.de/meinung/migrationspolitik-gerald-knaus-haette-die-loesung/22862888.htmlhttps://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Stabilit%C3%A4tsinitiativevor 4 Tagenhttps://www.freiewelt.net/nachricht/ministerin-katharina-barley-traf-am-mittwoch-george-soros-in-berlin-10076327/<-)

    usw.

    Deutsche Politiker der Altparteien zerstören ganz bewusst das gesellschaftliche Gefüge in unserem Land.

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  4. Semenchkare schreibt:

    …!!

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  5. Semenchkare schreibt:

    ….!!

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  6. Semenchkare schreibt:

    Eilmeldung: Petition zum Migrationspakt hat über 100 000 Eingänge!
    Veröffentlicht am 25. November 2018

    Das Quorum (50.000 Unterschriften) ist innerhalb von wenigen Tagen massiv übertroffen worden. Stand Sonntag Vormittag, ca. 70.000 vom Bundestag verifizierte Online-Mitzeichner.

    Die laufende Nummer der Eingänge für die Petition (85565) liegt bereits bei deutlich über 100.00.

    Damit ist das politische Signal überdeutlich. Der Migrationspakt gehört in Deutschland so schnell wie möglich auf den Prüfstand.

    Teilen Sie diesen Beitrag

    Zitat von: https://vera-lengsfeld.de/2018/11/25/eilmeldung-petition-zum-migrationspakt-hat-offiziell-quorum-erreicht/

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  7. Peter Holand schreibt:

    The adage slightly changed: Mrs Merkel should be careful that she doesn’t win the battle but goes on to lose the war. Could we call it here already WW4?

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Schalten manche MSM doch langsam mal das Gehirn ein?

    Die AfD liegt mit ihrem Protest völlig richtig:
    WamS: UN-Migrationspakt – Einladung an alle?
    mehr:
    http://www.pi-news.net/2018/11/wams-un-migrationspakt-einladung-an-alle/

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  9. Aufbruch schreibt:

    Es kann schon sein, dass viele Abgeordnete und andere Politiker den Pakt nicht verstanden haben. Aber diejenigen, auf die es ankommt, wissen worauf sie sich einlassen. Vor allen Dingen Merkel, die dieses Pamphlet mit formuliert hat. Sie will diesen Pakt unter allen Umständen, da er ihre bisherigen Fehlleistungen in der Migrationspolitik ausbügeln soll. Da Merkel es fertig gebracht hat, Demokratie und Gewaltenteilung in Deutschland größtenteils abzuschaffen, fordert das Parlament eine Beteiligung erst gar nicht ein. Es hätte nicht einmal davon erfahren, wenn die AfD das Thema nicht auf die Tagesordnung gezerrt hätte. Aber die AfD wirkt. Jetzt wird die Angelegenheit diskutiert. Die „Unverbindlichkeitserklärung“ dieses Pakts ist doch nur ein Trick, um dieses Phamplet am Parlament vorbei schleusen zu können. Das Beharren der Befürworter auf der Nichtverbindlichkeit ist eine Verdummung der Bürger. Es ist zwar kein direkt rechtlich bindender Vertrag, aber eine politische Verpflichtungserklärung, deren Umsetzung man einfordern wird. Die Verpflichtungen dieses Vertrages bedeuten eine Entmündigung des deutschen Bürgers gegenüber den Migranten, die in mancher Hinsicht besser gestellt würden als die „schon länger hier Lebenden“. Die Verpflichtungen sind zudem ein Frontalangriff auf unseren Sozialstaat, der unter diesem Ansturm zusammenbrechen würde. Diesen Pakt gewissermaßen nur als einen harmlosen Ordnungsrahmen hinzustellen, ist als Lüge nicht mehr zu überbieten.

    Noch beharren Merkel und ihre Vasallen auf der Unterzeichnung dieses Teufelspakts.
    Wahrscheinlich kommt es Merkel gar nicht mehr darauf an, den zum wiederholten Mal gebrochenen Amtseid erneut zu brechen. Der deutsche Bürger zählt für unsere Politiker schon lange nicht mehr. Nur dieser merkt es in der Mehrzahl nicht einmal, da er von Merkels Polit/Medien-Kartell desinformiert und gehirngewaschen wurde. Wer aber steckt wirklich dahinter? Dieser Gleichklang von Politik und System-Medien hat einen Dirigenten von außen. Unser Polit/Medien-Kartell ist nur Vollzugsorgan derer, die Deutschland und Europa via Massenimmigration mit einem zerstörerischen Multikulturalismus überziehen wollen. Alle, die sich dem entgegenstellen, werden diskreditiert, ausgegrenzt und mit der Nazi-Keule erschlagen. Mit Merkel hat man hier eine in DDR- und SED-Schulen ausgebildete Meisterin in linker Dialektik und Agitation gefunden. Sollte sie wirklich mit dem Migrations-Pakt durchkommen, dann Gnade uns Gott.

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  10. ceterum_censeo schreibt:

    Und was ist mit dem unsäglichen L… und Volksverdummer Harbarth (sh. BT 8. Nov.)?
    æ Peter Helmes: Besteht noch eine Möglichkeit, den als Bundes’verfassungsrichter‘ zu fverhindern?

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    • pogge schreibt:

      @ceterum_censeo

      Der Herr Stephan Harbarth ist Skull-and-Bones-Mitglied und Freimaurer !!!!!

      ES gibt in der Politik Elemente denen man RECHNUNG TRAGEN MUSS !!!!

      Sitzt mit Harbarth bald Skull-and-Bones im Deutschen Bundesverfassungsgericht?!

      http://recentr.com/2018/11/09/sitzt-mit-harbarth-bald-skull-bones-im-deutschen-bundesverfassungsgericht/

      Sitzt mit Harbarth bald Skull-and-Bones im Deutschen Bundesverfassungsgericht?!

      Stephan Harbarth wurde er als Nachfolger von Ferdinand Kirchhof zum Richter am Bundesverfassungsgerichts nominiert!

      Er hat sogar einen Titel “Master of Laws” von der amerikanischen Yale-Universität. Danach war er Partner (!) bis 2008 bei Shearman and Sterling LLP, eine internationale Kanzlei, die schon frühzeitig für Jay Gould, Henry Ford, Rockefeller und Citigroup gearbeitet hatte. Der Kanzleigründer John William Sterling hatte seinen Abschluss an Yale gemacht und war Mitglied bei der Geheimgesellschaft Skull & Bones, die neben der Großindustrie auch die Politik, Geheimdienste und das Militär dominiert. Er spendete bei seinem Tod der Uni ein Vermögen. 2003 kam heraus, dass er 50 Jahre lang eine schwule Beziehung hatte.

      Für das betreffende Auslandsjahr haben wir keine Quelle über eine mögliche Mitgliedschaft Harbarths bei Bones oder einer anderen Studentenverbindung von Yale. Die Mitgliedschaft ist an sich geheim, allerdings war in der Vergangenheit eine Mitgliederliste an die Öffentlichkeit gelangt.

      Bones ist bekannt dafür, dass sich die Mitglieder, von denen es nur 15 neue pro Jahr gibt, gegenseitig bei der Karriere behilflich sind. Wie groß wäre der Zufall, dass Harbarth nach einem Jahr in Yale ausgerechnet bei einer Kanzlei eines Bones-Mitglieds landet und dann auch noch zum Partner aufsteigt?!

      Der kürzlich neu bestätigte Richter für den Obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, stammte ebenfalls von Yale und machte erhebliche Karriere unter Präsident George W. Bush, ein notorisches Mitglied von Bones. Die wichtigsten Minister der Trump-Administration sind Vertraute von Bush oder gleich Bones-Mitglieder (wie Mnuchin).

      Maßgeblich ist die Loyalität zur Gruppe.

      Gründer im Jahr 1832 war General William Russell, dessen Transportunternehmen später die amerikanische Seite des chinesischen Opiumhandels dominierte. Die Universität wiederum wurde gegründet von dem Kaufmann walisischer Abstammung Elihu Yale, der als Gouverneur der Britischen Ostindienkompanie sein Vermögen machte. Berüchtigt als narzisstischer Tyrann, erhob er in Madras horrende Steuern und bestrafte Eingeborenenrevolten mit härtesten Mitteln.

      Die Britische Ostindien-Kompanie (British East India Company) entstand durch einen Freibrief, den Königin Elisabeth verschiedenen reichen Londoner Kaufleuten am 31. Dezember 1600 ausstellte. Ihr wurde das Recht zugestanden, auf 15 Jahre sämtlichen Handel zwischen dem Kap der Guten Hoffnung und der Magellanstraße abzuwickeln. Von ihrem Hauptquartier in der Leadenhall Street in London organisierte die Company die Gründung der britischen Kolonie Indien.

      Skull and Bones rekrutierte die meisten wichtigen Familien aus New England, die ebenfalls am Opiumhandel verdienten, darunter die Coffins, Sloanes, Tafts, Bundys, Paynes und Whitneys. Die Bush-Familie ist eine der in der Öffentlichkeit bekanntere, aber nicht sonderlich ranghohe dieser “Old Money”-Familien von der Ostküste.

      Folgende bekanntere Personen entstammten der Kanzlei Shearman and Sterling:

      Rohan S. Weerasinghe, former Senior Partner and presently General Counsel of Citigroup.
      Markus U. Diethelm, former international associate (1989–1992), and current general counsel of UBS AG.
      Philippe Dauman, former associate (1978–1987) and partner (1987–1993), and current CEO of Viacom.
      Clark T. Randt, Jr., formerly Shearman & Sterling’s China Managing Partner, served as U.S. Ambassador to China from 2001-2009.
      Mario Mancuso, former Under Secretary of Commerce, senior Pentagon official and senior member of the administration of George W. Bush.
      Melody Barnes, former associate and former senior domestic policy adviser to former President Barack Obama.
      Joseph A. Doyle, former associate (1947–1956) and partner (1956–1979), Assistant Secretary of the Navy (Manpower and Reserve Affairs) in the Carter Administration.
      John McCarthy, former associate (1966–1967), and former Australian ambassador to various countries including Vietnam, Mexico, the United States and Japan.
      Caroline Mulroney, former associate and current Attorney General of Ontario.

      http://recentr.com/2018/11/09/sitzt-mit-harbarth-bald-skull-bones-im-deutschen-bundesverfassungsgericht/

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    • conservo schreibt:

      @ c_c: Leider nein! Lb. Gr. PH

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  11. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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  12. Semenchkare schreibt:

    Gilt auch hier:
    NEIN! Deutschland ist das Land der Deutschen!
    Es gilt das Selbstbestimmungsrecht. Auch für uns!

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  13. pogge schreibt:

    Von Schwabenland-Heimatland

    https://michael-mannheimer.net/2018/11/26/der-migrationspakt-entstand-unter-federfuehrung-merkels/#comment-327740

    Stefan Aust der Ex-„Spiegel“-Chef hat nach eigenen Aussagen ebenfalls die Protokolle der UN-Unterhändler ausgewertet und ihre schriftlich hinterlegten Motive studiert. Über die folgenden fünf Thesen seiner Analyse spricht er im Podcast mit Publizist Gabor Steingart. Die 5 Thesen von Stefan Aust

    Die 5 Thesen von Stefan Aust

    1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats!“

    2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates!“

    3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten!“

    4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle!“

    5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 !“
    siehe:
    https://www.focus.de/politik/experten/podcast-von-gabor-steingart-hier-spricht-stefan-aust-ueber-seine-thesen-zum-migrationspakt_id_9973666.html

    Alle Achtung Herr Aust hätte ich Ihnen nicht zugetraut!!!!
    Wahnsinn, dass in Deutschland aber auch im europ. Ausland obwohl der UN Migrationspakt im Hinterzimmer von Merkel&Co. und den Refugee Wellcome „Gutmenschen“ ganz im Sinne der Linken und Grünen zur Abschaffung der deutschen Bevölkerung ausgetüftelt die Bürger in gemeinsamer Aktion nicht auf die Strasse gehen! Für 2 Euro Stundenlohn mehr und der Aldi verschenkt seine Billigware wären gleich alle auf der Strasse. Kopfschüttel.

    >>>>>>>>>
    TOP AKTUELL -TOP AKUELL – TOP AKUELL
    Das Fernsehen meldet im Laufticker mit dem Hinweis auf „Focus on“ seit ca. 14.00 Uhr.
    (Die Kritik zeigt Wirkung man kann offenbar nicht mehr anders!)
    +++ CDU-Parteitag stimmt über UN-Migrationspakt ab+++
    Der UN-Migrationspakt soll im Dezember unterschrieben werden

    CDU-Parteitag stimmt über UN-Migrationspakt ab

    Montag, 26. November 2018, 13.12 Uhr: Angesichts der heftigen partei-internen Debatte über den UN-Migrationspakt hat die CDU-Spitze beschlossen, das Thema nun auch offiziell auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu setzen.

    Der Bundesvorstand habe die Antragskommission beauftragt, einen geplanten Antrag der Unions-Bundestagsfraktion aufzugreifen und auf dem Parteitag am 7. und 8. Dezember zur Abstimmung zu stellen, erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Teilnehmerkreisen. Auch CDU-Vorstandsmitglieder, die eine Abstimmung bisher skeptisch bewertet hätten, hätten diesem Verfahren zugestimmt. (..)
    https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-cdu-parteitag-stimmt-ueber-un-migrationspakt-ab_id_9975230.html

    Hoppla geht doch plötzlich. Ob da was positives für die Bürger in Deutschland nach dem bereits jahrlangen MerkelChaos herauskommt, möchte ich sehr bezweifeln!!!!

    https://michael-mannheimer.net/2018/11/26/der-migrationspakt-entstand-unter-federfuehrung-merkels/#comment-327740

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  14. pogge schreibt:

    Von Schwabenland-Heimatland

    https://michael-mannheimer.net/2018/11/26/der-migrationspakt-entstand-unter-federfuehrung-merkels/#comment-327740

    Stefan Aust der Ex-„Spiegel“-Chef hat nach eigenen Aussagen ebenfalls die Protokolle der UN-Unterhändler ausgewertet und ihre schriftlich hinterlegten Motive studiert. Über die folgenden fünf Thesen seiner Analyse spricht er im Podcast mit Publizist Gabor Steingart. Die 5 Thesen von Stefan Aust

    Die 5 Thesen von Stefan Aust

    1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats!“

    2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates!“

    3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten!“

    4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle!“

    5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 !“
    siehe:
    https://www.focus.de/politik/experten/podcast-von-gabor-steingart-hier-spricht-stefan-aust-ueber-seine-thesen-zum-migrationspakt_id_9973666.html

    Alle Achtung Herr Aust hätte ich Ihnen nicht zugetraut!!!!
    Wahnsinn, dass in Deutschland aber auch im europ. Ausland obwohl der UN Migrationspakt im Hinterzimmer von Merkel&Co. und den Refugee Wellcome „Gutmenschen“ ganz im Sinne der Linken und Grünen zur Abschaffung der deutschen Bevölkerung ausgetüftelt die Bürger in gemeinsamer Aktion nicht auf die Strasse gehen! Für 2 Euro Stundenlohn mehr und der Aldi verschenkt seine Billigware wären gleich alle auf der Strasse. Kopfschüttel.

    >>>>>>>>>
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    Das Fernsehen meldet im Laufticker mit dem Hinweis auf „Focus on“ seit ca. 14.00 Uhr.
    (Die Kritik zeigt Wirkung man kann offenbar nicht mehr anders!)
    +++ CDU-Parteitag stimmt über UN-Migrationspakt ab+++
    Der UN-Migrationspakt soll im Dezember unterschrieben werden

    CDU-Parteitag stimmt über UN-Migrationspakt ab

    Montag, 26. November 2018, 13.12 Uhr: Angesichts der heftigen partei-internen Debatte über den UN-Migrationspakt hat die CDU-Spitze beschlossen, das Thema nun auch offiziell auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu setzen.

    Der Bundesvorstand habe die Antragskommission beauftragt, einen geplanten Antrag der Unions-Bundestagsfraktion aufzugreifen und auf dem Parteitag am 7. und 8. Dezember zur Abstimmung zu stellen, erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Teilnehmerkreisen. Auch CDU-Vorstandsmitglieder, die eine Abstimmung bisher skeptisch bewertet hätten, hätten diesem Verfahren zugestimmt. (..)
    https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-cdu-parteitag-stimmt-ueber-un-migrationspakt-ab_id_9975230.html

    Hoppla geht doch plötzlich. Ob da was positives für die Bürger in Deutschland nach dem bereits jahrlangen MerkelChaos herauskommt, möchte ich sehr bezweifeln!!!!

    https://michael-mannheimer.net/2018/11/26/der-migrationspakt-entstand-unter-federfuehrung-merkels/#comment-327740

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  15. E. Betz schreibt:

    Kann man Merkel wegen Meineid belangen? Oder soll damit ein Untersuchungsausschuß verhindert werden. Meiner Meinung nach, sollte jedes Mitglied des Bundestages das diesen Pakt befürwortet, wegen Meineid angeklagt werden.

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  16. pogge schreibt:

    Ex-BND-Präsident warnte vor Mehr als eine Milliarde Araber und Afrikaner sind Auf den Weg nach DEUTSCHLAND und die UNO, EU, LINKE-BRD-BUNDESREGIERUNG werden DIE ALLE HIER IN DEUTSCHLAND SCHNELL-EINBÜRGERN IM BLITZ-SCHNELL-EIL-VERFAHREN !!!!

    Ex-BND-Präsident warnte vor Mehr als eine Milliarde Araber und Afrikaner sind Auf den Weg nach DEUTSCHLAND und die UNO, EU, LINKE-BRD-BUNDESREGIERUNG werden DIE ALLE HIER IN DEUTSCHLAND SCHNELL-EINBÜRGERN IM BLITZ-SCHNELL-EIL-VERFAHREN !!!!

    https://michael-mannheimer.net/2017/11/19/bnd-praesident-warnt-vor-einer-milliarde-fluechtlingen/

    https://www.journalistenwatch.com/2017/11/16/bnd-praesident-warnt-vor-einer-milliarde-fluechtlingen/

    https://www.bnd.bund.de/DE/Organisation/Leitung%20des%20Hauses/Reden_der_Leitung/Redetexte/171113_Hanns-Seidel-Stiftung.pdf?__blob=publicationFile&v=3

    Frau Corinna Miazga AfD zum Thema Global Compact on Migration in Bottrop !!!!

    Bereits die Islamischen Moslems die jetzt Schon im Land sind, Sind schon viel zu viele Um noch FRIEDLICH ZU BLEIBEN KÖNNEN in BRD-DEUTSCHLAND !!!!

    Rede von dem Schwarz-Afrikaner Achille Demagbo (AfD): „Deutschland nicht mit Afrikaner überfluten!“

    Dass ist MerkeL’s und Roth’s Links-Rot-Rot-Grünes Verständnis von Modernen Frauen-Rechten der Zukunft und Zukünftigen Gleichberechtung der Deutschen Frauen der Zukünftigen Gesellschaft der von Deutschland, Europa und in der ganzen Welt: https://www.youtube.com/watch?v=xkb4TIBG7tA

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  17. gelbkehlchen schreibt:

    Merkel und Gefolgsleute müssen unbedingt weg, egal wie. Dann kann uns dieses Stück Papier, von Juristen verfasst und am Volk vorbeigeschleust, den Buckel runterrutschen, ob unterschrieben oder nicht! In einer Demokratie = Volksherrschaft ist das Volk der Souverän und nicht Juristen laut Art. 20 GG:
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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  18. karlschippendraht schreibt:

    …….Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt …….

    Ich weiß nicht warum , aber mir fallen dabei immer noch andere Namen ein wie z.B. Morgenthau , Rothschild , Soros …….

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    • pogge schreibt:

      @karlschippendraht

      Vorallem Graf Der Kalergi mit Seinem Kalergi-Plan war und ist MERKEL’S GROSSES VORBILD !!!!

      Aber Angela MerkeL SIE hatte immer Alles getan um die Ursprünglichen Fordernungen von J. FISCHEN und O. Schily SOGAR NOCH SEHR VIEL MEHR WEITER ZU-ÜBERTREFFENDEN UND SOGAR NOCH SEHR VIEL MEHR WEITER ÜBERTREFFENDE MAXIMALE ZWANGS-MASSNAHMEN DURCHGESETZTEN in dieses UNO-Einwanderungspakt’s als Ursprünglich von J. FISCHEN und O. Schily ausgearbeitet geworden waren !!!!!!

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  19. karlschippendraht schreibt:

    …..Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt ……

    Ich weiß nicht warum , aber automatisch fallen mir bei diesem Thema noch andere Namen ein wie
    z.B. Morgenthau , Rothschild , Soros u.s.w.

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  20. pogge schreibt:

    Der eine grössere Teil der noch Friedlichen, Die sind NICHT friedlich, Die Abwarten einfach nur bis SIE die Mehrheit haben im Land, Und dann bringen Die UNS ALLE UM und DIE Ermorden UNS ALLE Brutalstens ! und der andere kleinere Teil der noch Friedlichen Die haben Ihren Glauben NICHT richtig standen sondern Falsch verstanden !

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  21. ceterum_censeo schreibt:

    Und sollte noch irgendjemand Zweifel an der letztendlich erstrebten VERBINDLICHKEIT !

    des Teufelspaktes haben, so lese er dies:

    1
    „Bericht der Bundesregierung
    zur Zusammenarbeit zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und
    einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen
    und Institutionen im Rahmen des VN Systems
    in den Jahren 2016 und 2017“

    2
    . Flucht und Migration
    Die Bundesregierung hat 2016
    und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN
    – Organisationen im
    Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-
    , Transit-
    und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der
    in diesem Bereich tätigen VN-
    Organisationen unterstützt.
    Auf Basis der New Yorker VN- Erklärung vom 19. September 2016 ( = ‚New York Declaration 2016″)
    treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration,
    GCM ) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran
    und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.

    Während der GCR auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen
    Flüchtlingssituationen abzielt, soll der GCM die Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden.

    Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch
    Textvorschläge aktiv mitgestaltet. ( Achtung, jetzt kommt’s, cc. 🙂 Beide Pakte sind als
    rechtlich nicht bindend, aber politisch ( S.72)
    verpflichtend (!) konzipiert.
    .
    Die finale Textversion des GCM (sog ‚final draft‘, cc.)wurde am 13. Juli
    2018 von den Kofazilitatoren
    (Schweiz und Mexiko) offiziell dem
    Präsidenten der Generalversammlung übergeben.

    Die formelle Annahme soll auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch am 10. De-
    zember 2018 erfolgen. Die finale Textversion des GCR wurde den VN Mitgliedstaaten
    am 20.Juli 2018 von UNHCR übermittelt.
    Der Flüchtlingshochkommissar hat sie im September 2018 als Teil 2 seines Jahresberichts der Generalversammlung vorgelegt.

    . Die formelle Annahme soll über die jährliche UNHCR
    – Resolution Mitte Dezember 2018 durch die General-
    versammlung erfolgen. (= ‚Marokko‘. cc.)

    Aus: – original –
    https://www.auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f421a7655b490a2e2ea18/vn-bericht16-17-data.pdf
    S. 71 – 72

    Noch irgendwelche Fragen?

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    • pogge schreibt:

      Der Welt-Herausgeber schreibt über UNO-ImMigrationspakt als „Einladung zur Masseneinwanderungang nach DEUTSCHLAND für Alle!““ ALSO AUCH SCHLECHTEN UND BÖSEN !!!!

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  22. ceterum_censeo schreibt:

    Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung
    Dirk Maxeiner / 22.11.2018

    https://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_verschleppt_klage_gegen_grenzoeffnung

    ( ….)
    Über die Gründe für das – mal vorsichtig ausgedrückt – ein wenig unterambitionierte Verhalten des höchsten deutschen Gerichtes in dieser Frage kann man zwangsläufig nur spekulieren. Vielleicht verfolgt man dort ja gar keine Strategie des Schutzes der Bundesregierung vor der möglicherweise unangenehmen Offenlegung bisher verheimlichter Rechtsansichten oder einer Blamage eines möglichen Unterliegens. Vielleicht ist auch alles viel einfacher. Könnte es gar sein, dass der als Berichterstatter zuständige, ehemals durch die SPD nominierte Richter Andreas Voßkuhle nach seinem 2020 bevorstehenden Ausscheiden als Richter seine Berufsaussichten nicht dadurch beeinträchtigen möchte, einer AfD-Klage stattgegeben zu haben? 

    Tja — und der Herr Harbarth als sein designierter Nachfolger?

    Vielleicht hat der seiner gemerkelten Domino, pardon, Domina ja schon etwas versprochen – nämlich nach Amtsantritt die Klage schneidig abzuschmettern ….
    man will sich ja schließlich erkenntlich zeigen …..

    – ein Schelm wer Böses darüber denkt!

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    • pogge schreibt:

      Ersten Wenn der MERKEL-LINKE und Skull-and-Bone’s MAN „Harbarth“ beim Verfassungsgericht in Position ist und MERKEL’S UNO-Teufelspakt UNTERSCHRIEBEN IST, ERST dann wird Bundesverfassungsgericht die Prozess-Verhandelungen aufnehmen und AUF BERUFUNG AUF DEN ZWANGS-VERBINDLICHEN UNO-TEUFELSPAKT UNRECHT SPRECHEN ZU RECHT !!!!!

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  23. pogge schreibt:

    Steinmeier’s ISLAMISTISCHE-EINWANDERER-ARMEEN werden Alle Deutschen VERBRENNEN !!!!

    Sie werden uns noch alle verbrennen !

    In dieser Welt gehen ungeheuerliche Dinge vonstatten, die sich kaum jemand vorstellen kann, weil sie bisher noch zu sehr im Verborgenen geschehen.

    Vorab ein bemerkenswertes Video und es lohnt sich die rund 11 Minuten zu investieren, um es anzusehen.

    https://soundoffice.blog/2018/11/23/sie-werden-uns-noch-alle-verbrennen/?wref=tp

    In dieser Welt gehen ungeheuerliche Dinge vonstatten, die sich kaum jemand vorstellen kann, weil sie bisher noch zu sehr im Verborgenen geschehen.

    Vorab ein bemerkenswertes Video und es lohnt sich die rund 11 Minuten zu investieren, um es anzusehen.

    Wie kann es eigentlich sein, das der oben im Video angegebene Kanal im demokratischen Deutschland, wo angeblich keine Zensur stattfindet, nicht verfügbar ist? (Diese Tyrannen)

    Offensichtlich handelt es sich um einen Mitschnitt einer Begebenheit, die sich auf einer Demonstrationsveranstaltung zutrug. Gezeigt wird eine Demonstrantin mit Migrationshintergrund aus dem Kosovo, die laut ihrer Aussage in Dortmund lebt. Die bekennende Christin, die in ihrer Heimat nach eigenen Angaben in Gefangenschaft war und gefoltert wurde, kennt den Islam wohl sehr genau.

    Dazu führt sie einige interessante Zusammenhänge darüber aus, was in Deutschland in den islamisch besetzten Zonen vorgeht und was uns allgemein, aber auch politisch in Deutschland und Europa bevorsteht.

    Sie berichtet, das die unzähligen Flüchtlinge und Migranten ganz andere Muslime sind als jene, die bereits schon etwas länger als „integriert“ oder moderat in der BRD leben. In Dortmund gingen Salafisten in den muslimischen Vierteln durch die Straßen, um die Namen und Adressen der dort noch lebenden deutschen Hausbewohner aufzuschreiben. Weshalb sie das wohl tun?

    So viele Wohnungen wie für die stetig wachsende Anzahl von Migranten und Flüchtlingen derzeit gebraucht werden, können gar nicht zeitnah genug gebaut werden, deshalb ist damit zu rechnen, das man den einheimischen Deutschen ihre Wohnungen nehmen wird. So etwas sei damals im Kosovo auch geschehen.

    Das und einiges mehr beunruhigendes lässt uns die Frau wissen.

    Meine Erkenntnis daraus ist ähnlich düster, denn es ist absehbar dass wir als Deutsche eines Tages mit dem schlimmsten rechnen müssen und niemand wird uns helfen, da wir schon heute als „Pack“ nichts mehr gelten oder zu sagen haben, es sei denn man ist ein „guter“ einträglicher Sklave, der nicht weiter nachdenkt und bestenfalls das Maul hält.

    Doch in dieser Welt gehen ungeheuerliche Dinge vonstatten, die sich kaum jemand vorstellen kann, weil sie bisher noch zu sehr im Verborgenen geschehen, wie zum Beispiel Kalifornien zeigt, das im wahrsten Sinne des Wortes gebietsweise abgefackelt wurde, um die Profitinteressen globalistischer Protagonisten zu bedienen, die im Vorfeld „rein zufällig“ die betroffenen Gebiete kaufen wollten, um dort eine überdimensionale Eisenbahntrasse entlang der Westküste zu bauen. Doch nachdem zahlreiche Bewohner ihre Anwesen scheinbar nicht aufgeben wollten, wurden sie frei nach dem Motto was im Weg steht das muss weg, regelrecht verbrannt. (Man lese hier die umfangreichen Details)

    Genau so werden wir derzeit in Europa und vor allem Deutschland sinnbildlich „verbrannt“, weil sich diabolische Kräfte in die Machtpositionen brachten, die vor nichts zurückschrecken werden, um hinter dem Deckmantel der Humanität und zum Wohl der Menschen ihre zweifelhaften Ziele zu verwirklichen.

    Am vergangenen Volkstrauertag hielt der Globalist Frank Walter Steinmeier völlig am Thema vorbeigehend wieder mal eine seiner glühenden Reden gegen den Nationalismus. Aus dem Gedächtnis zitiert sprach er über den entfesselten Nationalismus der ein Menschenfresser sei und der Irrglaube des Nationalismus bestünde in der Überlegenheit der eigenen Nation gegenüber anderen Nationen.

    Demnach dürfe es nie wieder sein, das sich eine Nation gegenüber andere Nationen erheben würde.

    Doch was sagt er uns denn damit? Ist es nicht so, das sich im entfesselten Globalismus (das Gegenteil von Nationalismus) eine sich für überlegen haltende, selbsternannte Elite über die gesamte Welt und alle Menschen erheben will, um sie zu kontrollieren und zu beherrschen? Mir kann keiner erzählen dass dies besser wäre als der Nationalismus, sondern eher schlimmer. Gott mit uns.

    *******

    https://soundoffice.blog/2018/11/23/sie-werden-uns-noch-alle-verbrennen/?wref=tp

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    • pogge schreibt:

      Der Welt-Herausgeber schreibt über UNO-ImMigrationspakt als „Einladung zur Masseneinwanderungang nach DEUTSCHLAND für Alle!““ ALSO AUCH SCHLECHTEN UND BÖSEN !!!!

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  24. pogge schreibt:

    So werden die Einwandererströme, Invasoren-Ströme, Flüchtlingsströme nach DEUTSCHLAND gesteuert !!!! um hier in DEUTSCHLAND Selber wiederum KRIEGE ANZURICHTEN !!!!!!!

    https://www.kla.tv/7001#t=0

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  25. pogge schreibt:

    Der UNO-Generalsekretär und langjähriger UNO-Flüchtlingskommissar „Antonio Guterres“ war Beschuldigter in Kindesmissbrauchs-Fall !!!!

    http://recentr.com/2018/11/28/un-generalsekretaer-und-langjaehriger-fluechtlingskommissar-war-beschuldigter-in-kindesmissbrauchs-fall/

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