Das ZDF-Mittagsmagazin darf menschenverachtende Propagandamittel einer linksextremen Organisation verbreiten…

(www.conservo.wordpress.com)

Von Ulla Steiner

…Zu diesem Schluss kommt man, sieht man sich die Begründung zur Einstellung eines Verfahrens gegen Verantwortliche des ZDF genauer an.

Darum ging es im ZDF-Mittagsmagazin-Beitrag in Einzelnen:
Das ZDF hatte Mitte des Jahres im Mittagsmagazin einen Tag vor dem Parteitag der AfD in Augsburg nicht nur über den geplanten „Aufmarsch“ der Antifa in Augsburg berichtet, sondern auch gezeigt, wie und wo sich gewaltbereite Demonstranten das Handwerkszeug für ihre Randale besorgen können. Das ZDF gab in seinem Bericht eindeutige Hinweise auf eine aus dem Internet downloadbare Broschüre “Riot Maker, Augsburg Reiseführer für Krawalltouristen“.

Darin wird detailliert beschrieben, mit welchen perfiden Mitteln sich die Autoren der Broschüre den „Kampf gegen rechts“ bzw. gegen die AfD vorstellen. Das ZDF hat daraus nicht nur zitiert, sondern im Bild gezeigt, wie größtmöglicher Schaden an Hab und Gut von Menschen angerichtet werden kann. Es hat damit billigend in Kauf genommen, dass gewaltbereite Antidemokraten diese „Tipps gegen rechts“ schon am nächsten Tag in Augsburg auch in die Tat umsetzen würden. Deshalb wurde gemäß § 130a Abs.3 StGB eine Strafanzeige gegen Verantwortliche beim ZDF wegen Anleitung und Anstiftung zu Straftaten gestellt, die allerdings von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt wurde. Diese beruft sich dabei auf § 130a Abs.4 StGB in Verbindung mit § 86 Abs. 3 StGB.

Darum geht es in § 130a Abs.3 Strafgesetzbuch:

Bestraft wird, wer öffentlich Anleitungen zu rechtswidrigen Taten gibt oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen. Bestraft wird auch, wer das mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht. Abs.4 regelt nichts, sondern nimmt den § 86 Abs.3 StGB in Bezug.

Darum geht es in § 86 StGB:
Wer Propagandamittel bestimmter verfassungswidriger Organisationen (siehe § 86 Abs. 1 Satz 1-4) im Inland verbreitet, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Darum geht es in § 86 Abs. 3 StGB:
Hier sind die Ausnahmen aufgezählt, bei denen es keine Strafe bzw. Strafverfolgung gibt, z.B. wenn das Propagandamittel, also der fast 40seitige „Riot Maker“, der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Welcher dieser Ausnahmen verdankt das ZDF denn nun die Straffreiheit?
Die Staatsanwaltschaft bezieht sich auf § 86 StGB, also das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“. Das ZDF kann die Staatsanwaltschaft ja nicht mit „verfassungswidriger Organisation“ gemeint haben.

Die Staatsanwaltschaft nennt §§ 130a i.V.m. 86 Abs. 3 StGB als Grund für die Nichtstrafbarkeit der Berichterstattung („Aufklärung“ wäre vielleicht treffender) durch das ZDF. Absatz 3 bietet hierfür mehrere Möglichkeiten. Welche davon für die Staatsanwaltschaft maßgebend waren, verrät sie nicht.

  • War es die* Staatsbürgerliche Aufklärung?
    Löblich, wenn die Staatsanwaltschaft die Staatsbürger so über das kriminelle Treiben der Linksextremen aufklären möchte.

    * Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen?
    Bedenklich, wenn die Staatsanwaltschaft die Überlegung angestellt hätte, mit dem Bericht zum bevorstehenden AfD-Parteitag würde das ZDF etwas „Gutes“ im Kampf gegen rechts tun.

    .*Kunst oder Wissenschaft?

    Wahrscheinlich, da der Staatsanwaltschaft bekannt ist, dass in unserem Land fast alles erlaubt ist, solange es das Etikett „Kunst“ trägt, vorausgesetzt, der „Künstler“ und der „Verbreiter“ dieser Kunst stehen politisch weit genug links.

    .* Forschung oder Lehre?
    Möglich, sofern die Staatsanwaltschaft Kenntnisse über Forschungsprojekte zum Linksextremismus hatte.

    .* Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte?
    Zweifelhaft, da der Staatsanwaltschaft nicht entgangen sein kann, dass das ZDF-Mittagsmagazin nicht über Vergangenes berichtet hat, sondern über ein zukünftiges Ereignis, das evtl. durch die Berichterstattung sogar noch beeinflusst werden sollte.

    Einer dieser Gründe oder alle zusammen haben die Staatsanwaltschaft wohl zur Einstellung des Verfahrens veranlasst. Sie hat es sich daher „geschenkt“, sich näher mit dem „Riot-Maker“ auseinanderzusetzen, obwohl in dieser Broschüre genau beschrieben wird, wie man z.B. am schnellsten und ohne sich selbst zu gefährden ein Auto oder Reifen abfackelt, oder welche Art von Farbe für Farbbeutel am geeignetsten ist, um einen möglichst großen Schaden anzurichten. Der geneigte Leser erfährt sogar, wie er ein Nagelbrett basteln kann, um Autos aus der Spur und zum Halten zu bringen. Immerhin geben die Autoren des „Riot Makers“ zu diesem Punkt den Hinweis, dass dies für das Opfer tödlich enden könnte!
    All diese kriminellen und perfiden Hinweise im „Riot-Maker“ blendet die Staatsanwaltschaft einfach aus: Für die vorliegende Anzeige nicht relevant. Irre, wenn man sich in Erinnerung ruft, aufgrund welcher Petitessen schon ein Facebook-Account gesperrt wird. Auf dem linken Auge blind und rechts eine Sehkraft von 200%? Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Verantwortliche des ZDF werden die Öffentlich-Rechtlichen also weiterhin im Vorfeld Informationen an die linksextreme Szene geben dürfen, wann, wo und weshalb Linksextreme zu Gewalt aufrufen. Der Einsatz von Brandsätzen, Farbattacken u.a. gegen eine nicht verbotene Partei könnte somit in einschlägigen Kreisen im weitesten Sinne sogar als von der Justiz „geduldet“ angesehen werden. Eine fatale Entwicklung, die in Chaos und Anarchie münden könnte …

www.conservo.wordpress.com    6.12.2018

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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7 Antworten zu Das ZDF-Mittagsmagazin darf menschenverachtende Propagandamittel einer linksextremen Organisation verbreiten…

  1. BLITZKRIEG schreibt:

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

    Liken

  2. Ingrid Jung schreibt:

    So weit ist es schon gekommen, dass unser Bezahlfernsehen kriminelle Handlungen begeht, gegen unbescholtene Parteien oder Bürger.
    Merken die nicht, das wir uns Nordkorea immer mehr nähern, das man dazu aufruft unbescholtene Demonstranten zu bedrohen und zu schikanieren.Damit Andersdenkende eingeschüchtert werden greift man nun schon zu solch perfiden Mitteln.
    Die wahren Verbrecher aber mit immer milderen Strafen davon kommen. Nur weil sich eine alte Frau im Namen der Eliten daran gemacht hat Deutschland in den Untergang zu treiben.

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  3. oldman_2 schreibt:

    „Auf dem linken Auge blind und rechts eine Sehkraft von 200%?“ – Mindestens ! So ist halt Deutschland 2018. Unabhängige Justiz ? Nein, gesinnungsgesteuert. Hatte man schon mal.

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  4. gelbkehlchen schreibt:

    Linke werden in diesem Linksstaat einfach nicht bestraft. Siehe z.B. Claudia Roth: „Deutschland verrecke!“ Oder: „Deutschland, du bist ein Stück Scheiße!“ Aber vom deutschen Steuerzahler lebt sie ganz gern. Oder die Deutschhasserin Julia Schramm, in der Kahane Stasi Truppe passt sie auf Hassbotschaften auf: „Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber Harris Feuer frei!“ Sie wird ebenfalls von Deutschland bezahlt. Art. 3 GG (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.) gilt schon lange nicht mehr. Die Juristen, auch Winkeladvokaten oder Rechtsverdreher genannt, finden schon einen Ausweg. ceterum_censeo, verzeih mir, das gilt nicht für alle Juristen.
    Der Sketch von Jürgen von Manger: Der Schwiegermuttermörder.
    Am Ende sagt Tegtmeier: „Ich schließe mich den Ausreden meines Verteidigers an!“

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Pardon gewährt, lieber gelbkehlchen.

      Bei einem Großteil der heutigen linksversifften Richter und verachtenswerten ‚Asyl-Beförderungs-Anwälte‘ (‚Asylindustrie‘) stimmt es ja wirklich!

      Auch ich wende mich da mit Grausen!

      Liebe Grüße, cc.

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  5. Walter schreibt:

    Wie bestellt, so geliefert. Diese Ordnung wurde von der Mehrheit der Deutschen gewollt (gewählt). Keiner kann mir erzählen, er hat etwas anderes als jetzige Lage erwartet. „Antifa“ macht ihre Aufgabe perfekt. Ohne die Folgen zu bedenken. Die Opfer werden immer mehr. Die meisten von denen bekommen Hass, wie jeder, dem sein Eigentum weggenommen wird. Die Spaltung wächst weiter. Es gibt keinen friedlichen Weg zurück. Bald werden die ersten Andersdenkenden abgeholt. Wo ist denn nur unser Land geblieben?

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