Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

70-80 Prozent der Plakate der AfD wurden während der letzten Wahlkämpfe zerstört, gestohlen oder verschmiert, Häuser und Autos von AfD-Kandidaten z. T. massiv beschädigt, einige Kandidaten körperlich bedroht oder sogar verletzt.

Das Ausmaß erschreckt. Aber eine „Betroffenheitsreaktion“ der Gesellschaft und erst recht der Politik bleibt aus. Man muß deshalb die Frage stellen, ob dies symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat ist, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat. Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen.

Ungeist ersetzt Geist – „…Ismen“ ersetzen Axiome

Das ist eine durchgängige Linie, in linken Landen stärker, in gemäßigten schwächer ausgeprägt – noch. Denn „die Bewegung marschiert“, linke Randale wird achselzuckend hingenommen, gegen „rechts“ jedoch empören sich die halbe Nation und die politisch Korrekten sowie ihre Medien sowieso.Es geht um die Eroberung des Luftraumes über der FDGO – der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die von bewährten Axiomen bestimmt ist. Genau hier setzen die Systemzerstörer an: Sie stellen Axiome nicht nur in Frage, sondern sie wollen sie ersetzen durch ihre Theorien. Die „…ismen“ frohlocken! Ungeist ersetzt Geist. Klassische Staatsdenker hätten heute keine Chance mehr. Die Libertinage hat von der Gesellschaft in weitem Maße Besitz ergriffen, keine Norm von gestern gilt mehr.

Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz, einer der wenigen Intellektuellen, die noch nicht der politischen Korrektheit erlegen sind, bringt die Brutalität und Verkommenheit der Gesinnungsdiktatur der Linken auf den Punkt:

„Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“

Dank der ´68er- und ihrer Nachfolge-Generation hat sich unsere Gesellschaft immer negativer verändert. Weite Teile der Bevölkerung merken dies nicht oder – schlimmer – wollen es nicht sehen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, können sie sich nicht vorstellen, daß sie getäuscht werden. Sie glauben der einseitigen Berichterstattung linksgleichgeschalteter Medien und nehmen die Bedrohung nicht wahr. Falsche Toleranz führt dazu, daß dieser Staat hemmungslos ausgehöhlt werden kann. Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Was einst richtig, gut und vernünftig war, wandelt sich ins Gegenteil zu einem einzigen Schwachsinn.

Das könnte man genauso auch umgekehrt sagen kann: Was einst Schwachsinn war, wandelt sich jetzt in gut und vernünftig. Sie holen Mörder, Terroristen zu Hauf ins Land und beeilen sich, wenn diese dann tätig werden und hier und überall in Europa Menschen ermorden, von Deutschen zu sprechen, die diese Taten begangen haben. Da heißt es dann z. B. „der deutsch-nigerianische junge Mann“ oder gleich „der Deutsche mit pakistanischen Wurzeln“. Das ist alles veritabler Unfug, aber die Linken verkaufen es als weltoffene Einstellung, und wehe Du hast sie nicht selber auch.

Tugendwächter der Politisch Korrekten

Zurück zur „neuen Gesellschaftsordnung“: Heute wird vorgegeben, was wir zu denken, zu sagen und wie wir zu handeln haben. „Die CSU ist rechts“, die „CDU in Teilen“, „die AfD ist rechtspopulistisch“, „die Pegida ist faschistisch“ – das wird als Norm verkündet und von Medien nachgebetet. Das braucht man nicht zu rechtfertigen oder zu begründen. Das ist jetzt Norm, weil politisch korrekt. Da nützt auch nichts der Hinweis, die AfD sei eine Partei, die sich sofort (und nachweislich!) von Parteimitgliedern trennt, wenn sie erfährt, daß sich ein Nazi-Sympathisant eingeschlichen hat oder daß jemand rassistische, anti-semitische oder andere nicht-tolerierbare Äußerungen gemacht hat. Das übergeht man „politisch korrekt“.

„Vernichtet die Rechten!“

Was leider zu wenig Beachtung findet: Jeder wird fortan von den „gesellschaftlich relevanten Kreisen“ moralisch gerechtfertigt, also „freigesprochen“, der sich an der Vernichtung solcher „Rechtsradikaler“, also aller Politisch Unkorrekter, beteiligt. Dahinter stecken, das ist keine Überraschung, stets „gutmenschliche“ Aktivisten aus SPD, Jusos, Grünen, Grüner Jugend, DGB(-Jugend), ver.di (und ver.di-Jugend), der SED-Linke, Kommunisten, Antifa usw. – ein breites Bündnis „fortschrittlicher Gruppen“.

Man lese einmal das Handbuch der ver.di-Jugend „Ideologie. Macht. Nazis. – Gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus“! Zitat (aus Vorwort):

„Wir sagen ja zu Vielfalt und Offenheit. Wir wollen eine moderne, aufgeklärte, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Von der Wurzel an. Das bedeutet: Vorurteilen, Feindbildern und falschen Weltdeutungen klar und deutlich entgegenzutreten. Wo auch immer wir damit konfrontiert werden. Das bedeutet auch: Die Ursachen in den Blick zu nehmen. Zu analysieren, wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entstehen. Wie Rechtsextremismus funktioniert.

Dabei muss der Fokus notwendig auch in die Mitte der Gesellschaft gelegt werden (…) Die Existenzbedingungen, die der Kapitalismus den Menschen aufzwingt – Konkurrenz, Unsicherheit, Lohnabhängigkeit, Ausbeutung usw. – , sind ein guter Nährboden für ausgrenzendes Denken (…)

Letztlich streiten wir deshalb auch dafür, alle gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch unterdrückt und ausgebeutet wird…“ (Hervorhebungen durch PH)

Nochmals der schlimmste Teil des ver.di-Zitates:

„Wir sagen ja zu Vielfalt und Offenheit. Wir wollen eine moderne, aufgeklärte, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Von der Wurzel an.“

Was für eine perverse Moral! Und diese ver.di-Jugend erkennt das noch nicht mal. Stattdessen werden Andersdenkende massiv diskriminiert. Geht´s nach ver.di, werden wir, die eigene Gemeinschaft, zu Arbeits-. Aufbau- und Steuersklaven, die nur Sklaven sind ohne Menschenrechte und ohne Menschenwürde. Die nur Pflichten haben und keine Rechte, während die Fremden nur Rechte haben und keine Pflichten. Damit ist die ver.di-Jugend eine der schlimmsten und hinterhältigsten Indoktrinierer in unserem Land, letztlich also Gesellschaftszerstörer.

„Gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen…“

Das ist der Geist, der aus diesen Organisationen weht, mit den gleichen Vokabeln, die schon im alten Sozialismus galten: „gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen“. Leider lesen wir Bürgerlichen solche Pamphlete nicht oder zu selten. Noch so ein klares „ver.dikt“:

„Nährboden für ausgrenzendes Denken“, wirft ver.di uns ins Gesicht. „Ausgrenzendes Denken“? Wie halten sie´s denn mit „rechts“? Das ist doch nicht nur Pegida, AfD usw.? „Rechts“ (im klassischen Sinne) sind auch nationale Liberale und Konservative, die sich (vereinzelt) noch in den Unionsparteien finden (man mußt allerdings länger suchen). Aber egal, was nicht links ist, ist nicht gut und wird ohne jede Scham „ausgegrenzt“! Vielen dieser Linksaußen gilt fast jeder ein Nazi, der nicht Sozialist ist!

Die (Trenn-)Linie, die eine tiefe Schneise durch die Gesellschaft zieht, ist klar erkennbar: Auf der einen Seite die Politisch Korrekten, deren Geist von der Frankfurter Schule verbildet ist, die aber uns nun vorgeben, was richtig ist. Auf der anderen Seite Patrioten, (Spieß-)Bürger, anständige Menschen, die arbeiten, um ihr Geld zu verdienen. Sie sind die Verlierer der „neuen Ordnung“, in der für „Bürgerrechtler“ erst recht kein Platz ist.

Erwin Teufel, der frühere langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs, sagt es deutlich:

„Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist.“

Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire: „Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst.“ Ein solcher Imperativ ist den Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu. Es gibt kaum noch etwas, was man noch unbestraft sagen darf.

Antifaschismus – die neue Leitkultur

„Antifaschismus“ ist heute der Schlüssel zur Erkenntnis der neuen Menschheit, der „Sesam-öffne-Dich“ der neuen Leitkultur. Das bedeutet folgerichtig: Der Feind steht rechts, die Moral steht links. Und das steht nicht (mehr) zur Disposition. Wer nicht einverstanden ist, gilt als „unanständig“ und wird kurzerhand zum „Faschisten“ ernannt. Wer „rechts“ ist, ist böse, wer links ist, ist der „Gute“.

Vernunft, Anstand und Toleranz – das waren Tugenden von gestern. Heute wachen Tugendwächter in Gestalt von Medien, Politikern und Links-Funktionären – allesamt bewußt fälschlich „gesellschaftsrelevante Gruppen“ genannt – über die Einhaltung der politisch korrekten Linie. Wer dagegen verstößt oder sich sonstwie in Insubordination begibt, gewärtigt zumindest Rügen, aber auch mehr: Berufsverbot, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Kontrolle „der Gesellschaft“. Das ist nicht nur Orwells 1984, das ist die Vorstufe zu einem totalitären Gesellschaftsmodell. Oder sind wir schon weiter? Vielleicht schon bei der Erprobung des neuen Modells, des „neuen Menschen“?

Ist es sachlich oder rechtlich zu erklären, daß in unserem angeblichen Rechtsstaat eine Demonstration bürgerlicher oder auch „rechter“ Gruppen erlaubt wird, die i.d.R. friedlich abläuft, gleichzeitig aber linke Krawallmacher die genehmigte Demo stören und dann die Demo abgebrochen wird?

Straftaten unter Immunitätsschutz

Bei vielen linken Demos machen einschlägig bekannte Politiker mit, auch bei der Blockade genehmigter Demos. Nach unserem Rechtsverständnis ist das eine Straftat (z. B. die willkürliche Blockade von Verkehrswegen – eine z. B. bei Castortransporten vielgeübte Praxis). Wenn dabei Jürgen Trittin, Claudia Roth oder wer auch immer von der Linksfront mitmachen, werden sie nicht nur öffentlich gelobt, sondern diese Immunitäts-geschützten „Volksvertreter“ amüsieren sich auch noch dabei und schauen zu, wie sich die staatlichen(!) Ordnungskräfte derweil abarbeiten und beschimpft oder verletzt werden. Und kein Staatsanwalt tritt auf den Plan. Das Handeln dieser Linken ist aber rechtlich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – begangen unter dem Schutz der allen Abgeordneten gewährten Immunität. Das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Das ist eine Kündigung an den braven Staatsbürger und an die Rechtsstaatlichkeit.

Kapitulation der bürgerlichen Gesellschaft

Und was macht die zitierte Gesellschaft? Sie schaut weg, sie duckt sich – wohl in der Erwartung, der Sturm würde sich wohl ´mal legen. Wird er nicht! Er wird zunehmen. Mit welcher Intensität, darf heute schon in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Freiburg und anderswo besichtigt werden. So die Behörden nicht gemeinsame Sache mit den PC-Brüdern machen, zeigen sie sich überfordert und schauen weg – bei vielen Verantwortlichen verniedlichend als „Deeskalation“ bezeichnet. Das falsche Wort! Das richtige Wort hieße nämlich „Kapitulation“! Die Gesellschaft gibt sich auf, nein, hat schon aufgegeben. „Rote Flora“, „Hafenstraße“, „1. Mai-Unruhen“, „Autos verbrennen“ – so lauten die Ergebnisse, Schlüsselbegriffe für die „neue Ordnung“.

Die Offiziere der neuen Ordnung haben ihren Dienstsitz in der „antifa“, der „antifaschistischen Bewegung“ – mit offenen und verdeckten staatlichen Subventionen gefördert. Es gibt sogar eine eigene „antifa-Stiftung“, die u. a. mißliebige Bürger überwachen kann. Eine der Zentralen der antifa liegt in Hamburg, und es ist kein Geheimnis, daß auch einflußreiche Bundestagsabgeordnete dieser Krawallbewegung „nahestehen“. Das darf man zumindest „ahnen“.

Was erschüttert: Behörden, Polizei und Verfassungsschutz sind bestens informiert über das Treiben dieser Bewegung – und tun nichts! Oder dürfen sie nichts tun? Die Linke allein hat ca. 3.000 vom Verfassungsschutz überwachte Linksextremisten unter ihren Mitgliedern, und frühere Stasi-Spitzel sitzen bzw. saßen im Thüringer Landtag.

„Rechter“ Krawall verboten – „linker“ Krawall ist gut

Kann dieses „Wegsehen“ ohne Einwirkung „von oben“ stattfinden? „Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und -schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Photos, auf denen man sehen kann, wie mit „antifa-Jacken“ Bekleidete Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit:

Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.

Warum fällt mir gerade jetzt der Satz von Ignazio Silone (ital. Schriftsteller und Sozialist) ein? „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Das bewährte leninistische Prinzip der Täuschung!

Warum ist es nicht mehr möglich, kritische Meinungen zu äußern oder auch Widerspruch hinzunehmen? Die elenden politischen Quasselveranstaltungen, die Talkshows, präsentieren stets dieselben Gesichter – und immer schön „gesellschaftspolitisch“ ausgeglichen, was heißt, in der Regel sieht sich 1 Bürgerlicher 4 oder 5 „Progressiven“ gegenüber. In welcher Demokratie leben wir? Haben wir noch die Kraft für einen „Aufstand der Anständigen“, für eine Ächtung der Gesellschafts-Zerstörer?

Die Kraft hätten wir vielleicht noch, aber wir haben keine Erlaubnis, uns zu verteidigen, und wir haben auch keine richtige Führung. Wir sind den „Antifa“- Banden ausgeliefert. Sie bekommen von kriminellen „Neubürgern“, die gegen die „Ungläubigen“ in unserem Land legal(!) kämpfen dürfen, eine tatkräftige Unterstützung. Nicht umsonst kehren die IS-Mörder aus Syrien nach Deutschland zurück. Ein richtig blutiger Bürgerkrieg kommt immer näher.

www.conservo.wordpress.com   7.12.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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21 Antworten zu Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung

  1. gelbkehlchen schreibt:

    Zitat: „„Wir sagen ja zu Vielfalt und Offenheit. Wir wollen eine moderne, aufgeklärte, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Von der Wurzel an.“
    Was für eine perverse Arschlochmoral. Und diese verdi Jugend erkennt das noch niemals. Genau diese verdi Jugend diskriminiert doch massiv. Sie machen die eigenen Leute, die eigene Gemeinschaft zu Arbeits-. Aufbau- und Steuersklaven, die nur Sklaven sind ohne Menschenrechte und ohne Menschenwürde. Die nur Pflichten haben und keine Rechte, während die Fremden nur Rechte haben und keine Pflichten. Damit ist die verdi Jugend eine der schlimmsten und hinterhältigsten Rassistenbanden auf diesem Planeten.

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  2. Walter schreibt:

    Die Kraft haben wir noch, aber wir haben keine Erlaubnis uns zu verteidigen und wir haben auch keine richtige Führung. Wir sind den „Antifa“- Banditen ausgeliefert. Sie bekommen von kriminellen „Neubürgern“, die gegen „ungläubigen“ in unserem Land endlich legal kämpfen dürfen, eine tatkräftige Unterstützung. Nicht umsonst kehren die IS – Mörder aus Syrien nach DE zurück. Ein richtig blutiger Bürgerkrieg kommt immer näher.
    Alles, was in diesem Artikel geschrieben ist, ist die bitter-nackte Wahrheit. Ich kann mich zu der Meinung des Autors völlig anschließen und mich für seine Äußerungen bei conservo bedanken.

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  3. Freya schreibt:

    „Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Was einst richtig, gut und vernünftig war, wandelt sich ins Gegenteil zu einem einzigen Schwachsinn.“
    Der ganze Artikel spricht mir mal wieder aus der Seele und es stimmt ja alles ganz genau. Ich habe kurz das obige rausgesucht, weil mir dazu einfällt, das man es auch umgekehrt sagen kann. Was einst Schwachsinn war, wandelt sich jetzt in gut und vernünftig. Sie holen Mörder, Terroristen zu Hauf ins Land und beeilen sich, wenn diese dann tätig werden und hier und überall in Europa Menschen ermorden, von Deutschen zu sprechen, die diese Taten begangen haben. Da heißt es dann…der deutsch-nigerianische junge Mann oder gleich der Deutsche mit pakistanischen Wurzeln. Das ist alles nonsens und entspricht für mich der Hölle auf Erden, aber die Linken verkaufen es als weltoffene Einstellung, und wehe Du hast sie nicht selber auch. Hier stimmt jede Zeile, Danke dafür. mit patriotischen Grüßen von Freya

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  4. Semenchkare schreibt:

    …Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen….
    **********************************************************
    Selbstverständlich!
    Es ist politisch gewollt und wird medial befeuert!
    Der Wolf wird zum Hüten der Schafe abgestellt und die
    Herde blökt fröhlich dazu.
    Causa Maaßen hat sich also gelohnt…
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    Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

    Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ‎will die AfD offenbar überwachen lassen.

    Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ‎will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ die „‎rechte Szene“ in Deutschland verstärkt überwachen lassen.

    Demnach setzt sich Haldenwang für eine ‎Beobachtung der AfD ein, berichtete das Magazin unter Berufung auf ‎Sicherheitskreise.

    Derzeit würden in der Behörde Analysen verschiedener Landesämter für ‎Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit ‎eine Beobachtung nötig sei. ‎ (dpa/so)

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-neuer-verfassungsschutz-chef-will-afd-beobachten-lassen-a2731766.html
    *************************************************************************

    Der Coup d’Etat von oben gegen uns, das bio-deutsche, politisch-patriotische Volk wird gnadenlos durchgezogen! Die Zustände hier im Land, sind von der Politik gewollt, eindeutig!

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Und während das alles passiert, wird auf die autochthonen Deutschen gnadenlos Jagd gemacht: DAS sind die wahren ‚Hetzjagden‘!

    Dieselverbote, GenderUnsinn u.s.w. und ohnehin die Jagd auf die Autofahrer – auch bei kleineren ‚Vergehen‘ – wenn z. B.- mal in den inzwischen ‚flächendeckend‘ willkürlich eingeführten 30-er Zonen mal ein paar Km ‚zu schnell‘ gefahren wird: Statt sich den wirklichen Problemen durch Ausländerkrimainalität zu widmen, schlägt hier der sog. Liinksstaat ‚Rechtsstaat‘ mit harter wuchtiger Keule zu – sowas muß unbarmherzig niedergeknüppelt und mit aller Härte zu dem erwünschten Verhalten ‚erzogen‘ werden!

    Und zugleich erleben die so ‚Gemaßregelten‘ wie ausländische Invasoren selbst bei schwereren Tatbeständen mit Bewährungsstrafen grinsend aus dem Gericht marschieren!

    Davon daß ein Obergericht (OLG Koblenz) mal Anlaß hatte festzustellen, daß ‚in Deutschland die Rechtsordnung in diesem Punkt aufgehoben‘ sei, keine Rede!

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Notgedrungen OT:

    „Parteitag dankt Merkel mit zehnminütigem, stehendem Applaus

    Der CDU-Parteitag in Hamburg hat Angela Merkel nach 18 Jahren als Parteivorsitzende zum Abschied mit einem knapp zehn Minuten langen stehenden Applaus gedankt. Merkel hatte sich zuvor mit den Worten „Es war mit eine große Freude. Es war mir eine Ehre“ in ihrer letzten Rede als Vorsitzende von den 1001 Delegierten verabschiedet. Viele CDU-Mitglieder im Saal hielten Schilder mit der Aufschrift „Danke Chefin für 18 Jahre CDU-Vorsitz“ hoch. Merkel hatte zuvor betont, sie habe sich immer vorgenommen gehabt, ihre staatspolitischen Ämter in Würde zu tragen und in Würde zu verlassen. (Epoch Times)

    Den KLATSCHHASEN ist wirklich nicht mehr zu helfen – ‚Toxoplasma Merkeli‘ ???

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    Und immer gibt’s noch einen drauf:
    Linke wollen „Deutschenrechte“ im Grundgesetz abschaffen
    7. Dezember 2018 Brennpunkt, Inland 20
    https://www.journalistenwatch.com/2018/12/07/linke-deutschenrechte-grundgesetz/

    Die Linke stört sich daran, dass es im Grundgesetz immer noch sogenannte „Deutschenrechte“ gibt. Das halten die Sozialisten gegenüber jene, die noch nicht solange hier leben, für einen Verstoß gegen deren Menschenrechte. Und deshalb soll das Grundgesetz geändert werden. 

    https://www.journalistenwatch.com/2018/12/07/linke-deutschenrechte-grundgesetz/

    „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

    „Das Grundgesetz (GG) macht bei einigen Grundrechten eine Unterscheidung zwischen Menschen mit und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 8 und 9), sowie das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11) und die Berufsfreiheit (Artikel 12) werden explizit nur Deutschen zugesprochen“, stellen die Linken in ihrem Gesetzesentwurf fest.

    So was geht natürlich GAR Nicht – besonder in Zeitwen von Migrations- und sonstigen Teufelspakten! Und gar nicht zu reden von ständiger und andauernder Verletzung de Grundgesetzes sowie Europäischer Regeln und Abkommen durch die verbrecherische Diktatur-Regierungs-Kamarilla und ihre absolut widerliche walroßatige Vorturnerin.

    Also: Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete, die in Deutschland leben, aber die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, unterfallen nicht diesem speziellen Grundrechtsschutz, so das linke Gejammere. Da es sich nach Ansicht der Linken bei diesen wichtigen Grundrechten und Freiheiten um Menschenrechte handele und diese ergo unteilbar seien, müsse in den Artikeln 8, 9, 11 und 12 GG die Formulierung „Alle Deutschen“ durch die Formulierung „Alle Menschen“ ersetzt werden.

    Und so werden die ‚politisch Korrekten‘ denn auch gleich tätig:

    https://i2.wp.com/www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2018/12/Grundgesetz%C3%A4nderung.jpg?w=674&ssl=1

    Aber was soll eigentlich das Geschrei: Auch DIE Grundgesetznormen sind doch längst ausgehöhlt:
    Beispiel nur Demonstrationsrecht – wie die Tage aus Berlin berichtet wurde – die Teilnehmer einer patriotischen Demonstration mußten sich erst einmal durch -zig andere ‚bunte Demonstrationen‘ hindurchkämpfen, bis sie an ihr Ziel gelangen konnten.

    ‚Demonstrationsrecht = Deutschengrundrecht‘? – Lange nicht mehr so gelacht.

    In Deutschland darf doch inzwischen Hergeaufene aus aller Welt ‚demonstrieren‘
    : Kurden, PKK, was weiß ich wer. Der hinterste Negerkral aus dem schwärzesten Afrika kann in Deutschland ‚herumdemonstrieren wie er lustig ist.

    Aber die LinkenPDSED wären nicht die Linken, wenn sie nicht auch mit solch einem Vorschlag kommen müßten ….

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Und inzwischen faselt Schräuble-Schwiegersohn und MerKILL-Speichellecker Strobel von‚Rechtsstaat‘

    Was ist das denn? Hat das schon irgendjemand gefunden?
    OLG Koblenz : OLG Koblenz, 14.02.2017 – 13 UF 32/17
    Volltextveröffentlichungen (5)
    http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

    Ziff. 58 der GRÜNDE:
    Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

    Auch:

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html

    Von den Bürgern verlangt der Staat Rechtstreue

    Bald zweieinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass deutsches Recht faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nach dem Grundgesetz eigentlich nicht auf das Asylrecht berufen. Da Deutschland von solchen Ländern umgeben ist, käme das eigentlich nur für Flüchtlinge in Betracht, die auf dem See- oder dem Luftweg kommen. Doch seit dem 4. September 2015 durften Zigtausende auf dem Landweg einreisen. Grundlage war eine Absprache zwischen Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der eine mündliche Anweisung an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei gab. Die Flüchtlingspolitik ist seither zwar in vielerlei Hinsicht restriktiver geworden, aber die „Grenzöffnung“ beschäftigt Bürger, Politiker und Juristen bis heute. Tenor: Wenn der Staat sich selbst nicht ans Recht hält, wie will er das von seinen Bürgern verlangen? –

    – Ohne Worte –

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  9. Pingback: Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung – Rss News

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