Grenzschutz und Migrationkontrolle: Erfordernisse der katholischen Soziallehre

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Fasen

Liebe Mitglieder des Katholikenkreises, liebe Freunde,

Der Bund St. Michael eröffnete das Neue Jahr mit dem nachfolgenden Aufsatz von Professor Dr. Spieker. Zugleich führt er damit die Kernthematik des vergangenen Jahres, Grenzschutz und Migrationskontrolle weiter fort.

Ja er schreibt sogar, dass der Grenzschutz und die Migrationskontrolle zwingende Forderungen aus der katholischen Sozialllehre sind.

Damit stünde die Haltung der überwiegenden Anzahl der deutschen Bischöfe zur Migration im Widerspruch zu katholischen Soziallehre.

Er wirft den Bischöfen vor, dass sie die Werte der Soziallehre durch Gesinnungsethik ersetzen.

Ein gutes Neues Jahr und Gottes Segen

wünscht Ihnen Dr. Dieter Fasen

—–

Und hier der Aufsatz zum Grenzschutz und zur Migrationskontrolle:Grenzschutz und Migrationskontrolle als Erfordernisse der katholischen Soziallehre

Manfred Spieker

  1. Januar 2019Katholische Soziallehre
Domenico Cetto – Ansicht der Stadt Wien zur Zeit des Osmanensturms (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Martin Spieker lehrte zuletzt Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück. In einem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 31. Dezember 2018 erschienenen Aufsatz beschreibt und kritisiert er die Stellungnahmen der katholischen Kirche in Deutschland zum Thema Migration, die mit der katholischen Soziallehre „nichts mehr zu tun“ hätten.

Der Schutz staatlicher Grenzen und die Steuerung von Migration nach den Erfordernissen des Gemeinwohls seien wesentliche Erfordernisse der katholischen Soziallehre.

Das Versagen des Staates und der katholischen Kirche in der Migrationsfrage

Offene Grenzen und der Sozialstaat seien neben der politischen Instabilität und geringen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor allem islamischer aber auch afrikanischer Gesellschaften die wesentlichen Ursachen von Migration nach Deutschland.

Dies habe seit 2015 zu unkontrollierter Massenmigration geführt, mit der die vorhandenen Systeme zur Steuerung von Migration sowie die Fähigkeit der Bundesregierung zur Beurteilung der Lage sowie ihr politischer Wille zum Treffen angemessener Maßnahmen überfordert gewesen seien.

Auch die katholische Kirche habe hier versagt, in deren Stellungnahmen zum Thema Migration „das Erfordernis einer Grenzkontrolle ein blinder Fleck“ sei. Mit der katholischen Soziallehre hätten die Positionen der Kirche, darunter auch die von Papst Franziskus, „nichts mehr zu tun“.

Die Kirche missachtet in ihrem Eintreten für offene Grenzen das Solidaritätsprinzip der katholischen Soziallehre

Die kirchlichen Stellungnahmen für offene Grenzen würden sich vor allem auf das Prinzip der Solidarität berufen. Dabei würden sie jedoch von einem falschen Verständnisses dieses Prinzips ausgehen:

Solidarität ist ein Bewusstsein wechselseitigen Verbundenseins und Verpflichtetseins. Der Begriff kommt vom lateinischen „solidare“ und meint verstärken, verdichten, fest zusammenfügen. In der politischen Philosophie und in der Sozialethik bringt der Begriff die Tatsache zum Ausdruck, dass die Menschen aufeinander angewiesen sind – nicht nur in Familie und Gemeinde, sondern auch in Gesellschaft, Staat und internationalen Beziehungen. […] Solidarität ist wie die Subsidiarität eine zentrale Möglichkeitsbedingung des Gemeinwohls. Sie ist, so Papst Johannes Paul II. in seiner Enzyklika „Sollicitudo rei socialis“ 1987, „nicht ein Gefühl vagen Mitleids oder oberflächlicher Rührung wegen der Leiden so vieler Menschen nah und fern“, sondern „im Gegenteil . . . die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das Gemeinwohl einzusetzen“. Solidarität ist nicht dasselbe wie Nächstenliebe. Sie ist ihrer Tendenz nach utilitaristisch. Solidarität rechnet mit Solidarität, Nächstenliebe rechnet nicht. […]

Der Staat als der größte verfasste Solidarverband ist selbst Ausdruck der Solidarität. Er wird konstituiert durch ein Volk, ein umgrenztes Territorium und eine Verfassung, der eine gemeinsame Idee von Freiheit, Gerechtigkeit und politischer Willensbildung zugrunde liegt, sowie durch eine entscheidungs- und durchsetzungsfähige Staatsgewalt. Der Staat ist ebenso Bedingung wie Ergebnis einer funktionierenden Rechts- und Verfassungsordnung.

Die Migranten, die seit 2015 nach Europa kamen, stammten vorwiegend aus „Staaten, die ihrer Ordnungsfunktion nicht gerecht wurden“. Sie hätten sich gezielt in ein Gebiet „territorial umgrenzte[r] Herrschaft“ begeben, in dem Ordnung herrscht. Die „Kontrolle der Staatsgrenzen ist deshalb eine Conditio sine qua non, um die neue Migrationsdynamik zu bewältigen.“

Die katholische Kirche hat Gesinnungsethik an die Stelle ihrer Soziallehre gesetzt

In den „aktuellen kirchlichen Stellungnahmen bleibt das Erfordernis einer Grenzkontrolle“ trotz der signifikant negativen Folgen von Massenmigration für das Gemeinwohl „ein blinder Fleck“:

Sie ermangeln einer sozialethischen Perspektive, deren Fokus auf den institutionellen Möglichkeitsbedingungen einer schutzbietenden Grenze und eines Grenzen sichernden demokratischen Rechtsstaates liegt. Das gilt für die Leitsätze der Deutschen Bischofskonferenz zum Engagement für die Flüchtlinge ebenso wie für die Stellungnahmen von Papst Franziskus und die 20 Handlungsschwerpunkte, mit denen der Heilige Stuhl Einfluss auf die beiden UN-Abkommen über Flüchtlinge und Migranten nehmen wollte. Es dominiert die moralische Perspektive, die Franziskus in den vier Imperativen zum Ausdruck bringt: „aufnehmen, schützen, fördern, integrieren“.

Die seitens der Kirche formulierten Forderungen bgzl. des Umgangs mit Migration seien nicht falsch, aber unvollständig:

Sie ermangeln einer Reflexion auf das Subjekt, das in der Lage sein muss, aufzunehmen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Dieses Subjekt ist der Staat, im Falle der europäischen Zielländer der demokratische Rechtsstaat. Erst wenn seine Ordnungsfunktion und seine Stabilität gesichert sind, können die vier Forderungen erhoben werden, Flüchtlinge aufzunehmen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Diese Ordnungsfunktion zu sichern ist eine staatliche und somit politische Aufgabe.

Die Öffnung von Grenzen stehe im Widerspruch zur Sicherung der staatlichen Ordnungsfunktion, was in den Stellungnahmen der Kirche ausgeblendet werde. Angesichts eines globalen Migrationspotenzials von rund 250 Millionen Menschen müsse jedoch die Frage beantwortet werden, unter welchen Bedingungen Migranten abzuweisen seien.

Die katholische Sozialehre kann auch die Zurückweisung von Migranten erfordern

Ein „undifferenzierte[s] Aufnehmen, Schützen, Fördern und Integrieren“ sei nicht realistisch. Man werde künftig stärker zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden und die mit dem Asylrecht verbundenen Ansprüche, etwa auf Familiennachzug, einschränken müssen:

Armut, wirtschaftliche Not oder die Auswirkungen von Krisen und Kriegen reichen ebenso wenig für die erfolgreiche Berufung auf das Asylrecht aus wie die Flucht vor politischer Instabilität. Wer vor dem Krieg in Syrien und im Irak in ein Flüchtlingslager der Türkei, des Libanons oder Jordaniens geflohen ist, hat dort bereits Schutz gefunden. Wer aus einem solchen Flüchtlingslager weiterzieht nach Europa, mutiert vom Bürgerkriegs- zum Wirtschaftsflüchtling.

Die Sicherstellung des Gemeinwohls, die das Ziel der katholischen Soziallehre ist, erfordere eine Steuerung von Migration primär nach den Erfordernissen des Gemeinwohls. und nicht nach den Ansprüchen der Migranten.

Die begrenzte Integrationsfähigkeit von Muslimen erfordert besondere Maßnahmen der Migrationskontrolle

In diesem Zusammenhang seien angemessene Unterscheidungen bei der Aufnahme von Migranten zu treffen, wobei u.a. „die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Integration, zur Achtung der Verfassungs- und Rechtsordnung und der Landesbräuche“ sowie Religion und Kultur der Migranten zu betrachten seien:

Wenn rund 70 Prozent der Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern stammen, kann die Frage nach der Integrationsfähigkeit des Islams nicht mit Verweis auf den säkularen Staat, der alle Religionen gleich behandelt und die Religionsfreiheit achtet, abgetan werden. […] Dass die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern ein Problem ist, ist seit der Anwerbung türkischer Gastarbeiter Anfang der sechziger Jahre bekannt. […] Je strenger der Islam interpretiert und gelebt wird, desto schwieriger wird die Integration. Die Scharia ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Bereits der hl. Thomas von Aquin sei im 13. Jahrhundert als einer der Begründer der katholischen Soziallehre daher für „kulturell differenzierte Zuwanderungsrechte“ eingetreten und habe Migrationsschranken je nach kultureller Nähe und Gemeinwohlkompatibilität für legitim gehalten. Näher stehenden Menschen habe ein Gemeinwesen größere Verpflichtungen als ferner stehenden.

Hintergrund

Ludger Schwienhorst-Schönberger, der katholische Theologie an der Universität Wien lehrt, hatte im Mai 2018 das Problem gesinnungsethischer Tendenzen in der katholischen Kirche im Zusammenhang mit Migrationsfragen analysiert. Diese Tendenzen hätten die rationale Ethik der katholischen Soziallehre in Deutschland weitgehend verdrängt und in der Migrationspolitik zu falschen Entscheidungen beigetragen.

Der Politikwissenschaftler Martin Wagener, der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste in Berlin lehrt, hatte vor einigen Monaten analysiert, wie Staaten ihre Außengrenzen wirksam schützen können, um das Gemeinwohl sicherzustellen.

Impulse der katholischen Soziallehre zur gemeinwohlorientierten Gestaltung von Migration haben wir hier zusammengefasst. Eine ausführliche Definition des Solidaritätsprinzips findet sich hier :

Bund St. Michael: Das Solidaritätsprinzip: Politik als Handeln im Sinne des Ganzen; vom 29.12.2018; und eine Definition des Begriffs des Gemeinwohls hier.: Bund St. Michael: Politik als Dienst am Gemeinwohl; vom 26.12.2018

www.conservo.wordpress.com     7.1.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Grenzschutz und Migrationkontrolle: Erfordernisse der katholischen Soziallehre

  1. gelbkehlchen schreibt:

    Unsere katholischen Oberhirten, die eigentlich ihre Schafe weiden müssten (Jesus an Petrus: Weide meine Schafe; Johannes 21,15-17), missachten vollständig ihren selbstverfassten Weltkatechismus (KKK http://www.vatican.va/archive/DEU0035/_INDEX.HTM) aus den 90er Jahren. Dort steht unter Nummer 2266:
    2266 Der Schutz des Gemeinwohls der Gesellschaft erfordert, daß der Angreifer außerstande gesetzt wird schaden. Aus diesem Grund hat die überlieferte Lehre der Kirche die Rechtmäßigkeit des Rechtes und der Pflicht der gesetzmäßigen öffentlichen Gewalt anerkannt, der Schwere des Verbrechens angemessene Strafen zu verhängen, ohne in schwerwiegendsten Fällen die Todesstrafe auszuschließen. Aus analogen Gründen haben die Verantwortungsträger das Recht, diejenigen, die das Gemeinwesen, für das sie verantwortlich sind, angreifen, mit Waffengewalt abzuwehren.

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