Siechtum der EU à 27 – Alternativen für ein besseres Europa

(www.conservo.wordpress.com)

Dieter Farwick

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Wahlmanager neigen dazu, die nächsten Wahlen als „historisch“ oder als „Weichenstellung“ zu bezeichnen in der Hoffnung, die eigene Klientel an die Urnen zu bringen.

Für das Jahr 2019 kann man diese Etiketten mit Berechtigung verwenden.

In Deutschland und Österreich werden die Europawahlen am 26. Mai stattfinden. In den anderen europäischen Ländern in den Tagen zuvor.

In Deutschland werden vier Bürgerschafts-/ Landtagswahlen durchgeführt

# Bremen             am 26. Mai

# Brandenburg     am 1. September

# Sachsen             am 1. September

# Thüringen         am 27. Oktober

Die Bürgerschafts- bzw. Landtagswahlen werden die Parteienlandschaft in Deutschland verändern und darüber entscheiden, wie lange Angela Merkel im Amt bleibt und welche Regierungskoalitionen rechnerisch möglich bleiben.

Die Aussichten für CDU und SPD in den drei neuen Bundesländern sind momentan nicht sehr rosig, während die AfD dort ihre bisherigen Erfolge noch vergrößern kann.

In diesem Kommentar konzentriert sich der Verfasser auf die Europawahlen am 26. Mai, weil sie für Europa von großer Bedeutung sein werden. In ihnen wird der Weg der EU à 27 und Europas in die Zukunft entschieden. Es wird sich zeigen, welche Denkschule siegen – und wie klar der Sieg ausfallen wird.

Die Welt in Unordnung und Unsicherheit

Die Lage in Europa kann nicht losgelöst von den globalen Entwicklungen gesehen werden.

Die beiden dominierenden Weltmächte China und die Vereinigten Staaten befinden sich in einem Tarif- und Zollstreit als Teil eines Handels- und Währungskrieges mit globalen Auswirkungen. Nicht wenige Beobachter sprechen von akuter Kriegsgefahr. (siehe der „ Spiegel Nr.1 vom 29.12.2018)

Der Verfasser teilt diese Besorgnis nicht. Der „ Spiegel“ überschätzt die militärische „ Währung“. Sie hat an Bedeutung verloren. Entscheidend sind heute die Rivalitäten in Wirtschaft und High-Tech-Bereichen, die brisant sind, aber nicht über Krieg und Frieden entscheiden. Dazu steht für alle „Neugierigen“ zu viel auf dem Spiel.

Allerdings: Ein Krieg aufgrund menschlichen und technologischen Versagens ist nie auszuschließen.

Bereits heute leiden die Staaten, die mit beiden Staaten eng verbunden sind.

Global zeigen die Aktienmärkte zum ersten Mal seit Jahren bedenklich nach unten. Für 2019 sind die Prognosen sehr skeptisch.

China und die USA sind in High-Tech-Bereichen allen anderen Staaten weit voraus.

Europa und Deutschland sind vorerst abgehängt. Die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung – inkl. des verstärkten Einsatzes von „Künstlicher Intelligenz“, unter der man den Einsatz von „lernende Maschinen“ versteht, die weltweit Millionen von derzeitigen Arbeitsplätzen gefährden oder gar beseitigen. Die Anforderungen an Arbeitnehmer werden sich dramatisch verändern. Ihr zahlenmäßiger Umfang wird nicht zu halten sein – mit erheblichen sozialen Folgen.

Der Konflikt zwischen den Schiiten und Sunniten – auch in Form von Stellvertreterkriegen wie im Jemen – wird andauern.

Der Iran setzt den Ausbau seiner nuklearen Fähigkeiten – einschließlich weitreichender Interkontinentalraketen – weiter fort und unterstreicht damit seine „Großmachtambitionen“ im Nahen/Mittleren Osten, die er im Zuge des Syrienkrieges kontinuierlich ausgebaut hat.

Der Rückzug der USA aus Syrien und zum Teil aus Afghanistan schafft ein Machtvakuum, was vor allen Dingen Russland und die Türkei ausnutzen werden.

Der Konflikt in und um Israel wird fortgesetzt.

Ebenso die militärische Aufrüstung Chinas im Südchinesischen Meer. Die wirtschaftlichen Erfolge verblassen angesichts der Unterdrückung der Minderheiten – wie z.B. der Uiguren im Westen Chinas – und der totalen elektronischen Totalüberwachung.

Russland bemüht sich, wieder einen Platz auf der Bühne der Weltpolitik einzunehmen – ein hohes Risiko angesichts der wirtschaftlichen Schwäche. Darüber kann der Abschuss einer superschnellen Interkontinentalrakete in den letzten Tagen des Jahres 2018 nicht hinwegtäuschen, wenn es sich nicht um eine faked news handelt.

—–

Diese kurze Skizze der weltpolitischen Lage soll deutlich machen, dass sich die Krise in der EU zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt verschärft hat.

Für die Milderung oder Lösung sind keine positiven Zeichen in Sicht.

Wir müssen besser lernen, mit der Welt in Unordnung und Unsicherheit umzugehen.

Europa und seine internen Spannungen und Konflikte

Europa kann auf keine Hilfe von außen hoffen. Ein Plan B ist nicht erkennbar.

Nach dem im März zu erwartenden Austritt Großbritanniens aus der EU – mit oder ohne Vertrag – sieht die EU im Kern anders aus. Der Austritt wird für die EU vielfältige Folgen haben, die heute zu wenig erörtert werden. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Verflechtungen sind so groß, dass Ersatzlösungen nicht einfach zu finden sind.

Für die 27 europäischen Staaten stand die „Bestrafung“ Großbritanniens und die Abschreckung anderer Wackelkandidaten zu lange im Vordergrund. Wenn man sich erinnert, wie viele „Rettungsgipfel“ es für das kleine, unbedeutende Griechenland gegeben hat, wird der Unterschied des Engagements deutlich. Das gilt auch und besonders für Angela Merkel, die wissen konnte, dass ihre einsame Entscheidung vom September 2015 in der sog. “Flüchtlingspolitik“ – gemeint ist die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und darüber hinaus – ein wesentliches Motiv für den „Brexit“ war. Großbritannien hatte und hat genügend Probleme der legalen „Einwanderung“ aus den Ländern des „Commonwealth“.

Ein Kardinalfehler war die Gründung der Wirtschaftsunion vor der Vollendung der „Politischen Union“

Man baute auf die normative Kraft des Faktischen – der Wirtschafts- und Währungsunion. Ein folgenreicher Irrtum! Wie auch der Glaube, eine „Erweiterung“ der Mitgliedsstaaten würde den Erfolg garantieren. So nahm man es bei der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten mit deren Bonität nicht so genau – siehe Griechenland.

Das Primat der Politik setzte sich gegen die Wirtschafts- und Finanzexperten durch. Es waren die „Selbstüberschätzung“ und das „Wunschdenken“, die Thilo Sarrazin in seinem Buch „Wunschdenken“ als häufigste politische Fehlerquelle geißelt.

Die Anhänger der „tiefen Integration“ haben den – erfolgreichen – Widerstand der Nationalstaaten unterschätzt – Gott sei Dank. Aber sie haben ihre Lektion offensichtlich nicht gelernt.

Das Siechtum der EU à 28 hat schon vor Jahren begonnen

Es ist der „Geburtsfehler“, der nie korrigiert worden ist: Welches Ziel hat diese EU? „Europa der Vaterländer (oder Republiken)“ oder ein „europäischer Bundestaat“ mit tiefer Integration, einer starken – demokratisch nicht legitimierten – Zentralregierung, einer ausufernden Bürokratie und einer bis dahin unbekannten zentralen Regulierungswut? Der Europäische Gerichtshof hat den Vorrang der EU-Gesetzgebung gegenüber nationalen Gesetzen nahezu ausnahmslos durchgesetzt.

In der Summe hat dies in den meisten Ländern zu steigenden Unbehagen und Widerwillen geführt, der die anfängliche Zustimmung der europäischen Bevölkerung deutlich reduziert hat.

Die Einführung des Euro als Bargeld Anfang des Jahrhunderts sollte die 19 Mitgliedstaaten enger zusammenführen. Heute sagen kritische Beobachter, dass der Euro die EU eher gespalten hat, weil es ein Fehler war, eine gemeinsame Währung für 19 Staaten mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungen und finanziellen Stärken sowie unterschiedlichen Lebensformen einzuführen, die nationale Reaktionen – wie z.B. Anpassung der eigenen Währung – verhinderte, was vor Einführung der Einheitswährung nahezu täglich geschah, auch um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Dieser Geburtsfehler hat die Bedingungen für das öffentliche und private Leben auseinanderdriften lassen. Ein Indikator ist die unterschiedliche Arbeitslosenquote – besonders bei der Jugend.

In den sog. “ärmeren Ländern“ Südeuropas gibt es komplette Jahrgänge bei den Jugendlichen, die keine Perspektive für ein erhofftes Berufsleben und ein Einkommen haben, dass die Gründung einer Familie ermöglicht.

Die drei größeren Staaten – Frankreich, Italien und Spanien – sind in einer besonders schwierigen Situation.

In Frankreich ist der Glanz des anfänglichen „Heilsbringers“ Emmanuel Macron schnell verblasst – auch in Europa. Die „Gelben Westen“ haben Frankreich in eine tiefe Krise gestürzt.

Wie es zu erwarten war, hat sich die italienische Links-Rechts-Regierung gegen die EU-Kommission durchgesetzt. Sie weiß, dass Italien nach der EU-Logik „Too big to fail“ immer wieder gerettet wird – auch und besonders von Deutschland, solange dieses noch dazu in der Lage ist.

Die spanische sozialistische Minderheitsregierung hat alle Mühe, den zunehmenden Flüchtlingsstrom – besonders aus Marokko – aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren.

Sie ist bestrebt, die sog. „Flüchtlinge“ schnell nach Norden abzuschieben.

Insgesamt wird von allen möglichen Organisationen und Institutionen vor der nächsten „Flüchtlingswelle“ in Millionenhöhe gewarnt.

Was geschieht an Vorbereitungen? Nichts oder zu wenig.

Wie bei der Flüchtlingswelle im September 2015 werden die deutsche Regierungen und die betroffenen Behörden wieder „total überrascht“ werden. Die brennenden Probleme der Migration und Integration werden Europa stark belasten.

Von europäischen Lösungsansätzen hört und liest man zu wenig. Hier werden besonders in den Erstaufnahmeländern zentrifugale Kräfte entstehen, die die EU à 27 auseinanderreißen können.

Welches sind mögliche Alternativen für die EU und für Europa?

Zur Erinnerung: Die Eurozone ist nicht die EU, die EU ist nicht Europa.

Hinweise wie „Scheitert der Euro, zerfällt Europa“ (Merkel) oder „Zerfällt Europa, erwachen wieder die Kriegsdämonen in Europa“ (Juncker) grenzen an bewusste, verantwortungslose Volksverdummung. Der Schweiz und Norwegen geht es als Nichtmitgliedern der EU besser als den durchschnittlichen Mitgliedern.

Es hat auch keine Kriege zwischen Nichtmitgliedern gegeben – auch keine Angriffe von außen, weil fast alle EU-Mitgliedsstaaten auch Mitglied der NATO sind.

Es ist kein Wunder, dass der nahende Brexit Gedankenspiele provoziert, wo die Reise in Zukunft hingehen kann.

Daher sind Stärken und Schwächen früherer Allianzen genau zu untersuchen. Was hat zu deren Aufstieg und zum Fall geführt? Was sind die Voraussetzungen für Erfolg?

Keines der Modelle kann 1:1 auf die heutige Zeit übertragen werden.

Die „alte Hanse“

Der Verfasser hat in seinen Beitrag „Neue Europastrategie nötig“ im Blog von Peter Helmes www.conservo.wordpress.com vom 1.11.2018 auf die derzeitigen Defizite in der EU hingewiesen und Anregungen gegeben, welche sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Alternativen denkbar und möglich sind. Als Einzelkämpfer kann er keine fertige Blaupause anbieten, sondern nur andere Organisationen und Institutionen anregen, in dieses Thema tiefer einzusteigen und Alternativen für eine bessere Zukunft Deutschlands und Europas vorzustellen.

In Deutschland gibt es eine gute Vorlage: Die Hanse. Ihre faszinierende Geschichte wird in einem Magazin der GEOEPOCHE hervorragend herausgearbeitet: „Die Hanse – 1150 – 1600, Europas heimliche Großmacht, Nr. 82, 157 Seiten“. Aufstieg und Zerfall werden sehr fundiert aufgezeichnet. Ein lohnenswerter Besuch im „Europäischen Hanse-Museum“ in Lübeck bietet eine methodisch-didaktisch anschauliche Ergänzung.

Zur Geschichte der deutschen Hanse (althochdeutsch „Schar“)

Im Jahre 1143 gründet Graf Adolf II. von Holstein am Ufer der Trave die Stadt Lübeck, die über die Ostsee Ausgangspunkt der Erfolgsgeschichte wird. Die Ostsee wird zur strategischen Handelsdrehscheibe. Sie verbindet wichtige Handelsstädte der Anrainerstaaten auf Initiative findiger Kaufleute.

„Regierungen“ gewähren Schutz in ihrem Wirkungsbereich. Sie mischen sich nicht in den Handel ein. In ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung ist die Ostsee der Seidenstraße in Asien vergleichbar. Neben den Waren – Pelze und Fische aus dem Osten und Tücher und Salz aus dem Westen – findet auch ein kultureller und technologischer Austausch statt. Über der Zeitachse bis zum 15. Jahrhundert – mittlerweile gehören Hamburg und die Nordsee dazu – bilden sich ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl und Selbstbewusstsein zwischen rund 200 Städten in 16 Ländern heraus – verbunden mit einem Ehrenkodex, der noch heute in alten Hansestädten zu spüren ist.

Den ersten Einschnitt brachte die Entdeckung Amerikas 1492 mit dem beginnenden „Überseehandel“, der zu einem starken Konkurrenten des bisherigen Handels führte. Ende des 15. Jahrhunderts sind rund 200 Städte in Russland – Nowgorod – mit Städten in Portugal – Lissabon – über Meere, Flüsse und Landwege verbunden.

Eine gewisse Kompensation brachte die fortschreitende Erschließung des Landweges – bis nach Italien -, der jedoch unsicherer war als der Seeweg und mehr Zollschranken aufwies.

Zu Beginn des 16. Jahrhunderts beginnt der Niedergang der „deutschen Hanse“: Einflüsse von außen und Interessenkonflikte im Innern sowie Ausschluss und Ausscheiden etlicher Städte aus der Hanse führte Mitte des 17. Jahrhunderts zum endgültigen Zerfall. Noch heute werden „Hansatage“ in Hansestädten gefeiert. Das „H“ auf den Nummernschildern der Autos ist ein Symbol des Stolzes der Hansestädte auf ihre eigene Vergangenheit.

Was ist das Erfolgsgeheimnis der Hanse?

Es war eine gewachsene Identität, gefördert durch den gemeinsamen Erfolg im Handel. Es waren die Städte und ihre Kaufleute, die als Bürgermeister das Heft des Handelns in ihren Händen hatten. Es gab kaum übergreifende politische Ambitionen.

Der dreißigjährige Krieg erfasste und zerstörte nahezu den gesamten Handelsraum, da es keine städteübergreifenden Sicherheitsvorkehrungen gab. Der Verlust an Menschen und Infrastruktur durch den Krieg, die Verbreitung von Epidemien in Folge des Krieges und die Zerstörungen in der Wirtschaft – einschließlich Landwirtschaft – hinterließen Schäden, die sich bis in die Gegenwart auswirken.

Nachfolgeorganisationen der deutschen Hanse

In seinem Kommentar vom 1. November hat der Verfasser bereits einige Organisationen benannt – wie z.B. die EFTA, den Nordsee- und Ostseerat –, die den Nukleus einer neuen europäischen Handels- und Wirtschaftsallianz bilden könnten.

Es gibt auch Organisationen, die „Die Hanse“ mit Stolz in ihrem Namen tragen.

Das „aktive Netzwerk Hanse“ – die wohl wichtigste Nachfolgeorganisation – wurde 1980 in Zwolle(NL) zwischen Städten, die ehemals zur Hanse gehörten, gegründet. Sie wollen die Geschichte der Hanse wieder stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit tragen. Dazu werden jährlich öffentliche Tage der Hanse gefeiert – nicht zentral, sondern in etlichen Städten zeitgleich. Der „ ehrbare Kaufmann“ der alten Hanse gilt als charakterliches Vorbild.

Politische Organisationen in Europa

Innerhalb Europas gibt es eine Reihe von politischen Gruppierungen, die einen Ersatz der EU à 27 mit Blick auf Gesamteuropa bilden könnten.

Das „Intermarium“ – oder auch „Drei-Meere-Initiative“– ist eine Gruppierung von Staaten zwischen der Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer. Sie wollen diese Region politisch und wirtschaftlich stabilisieren, um ein Bollwerk gegen die „gefühlte Bedrohung“ durch Russland zu bilden, dessen „hybride Kriegsführung“ schon heute auf die De-Stabilisierung – besonders der Baltischen Staaten – setzt. Dies wurde sehr deutlich durch die großangelegte Übung ZAPAD 17 (Westen), die die Eroberung von Teilen der Baltischen Staaten zu Lande, aus der Luft und über die Ostsee zum Ziele hatten (siehe auch https://conservo.wordpress.com/2017/08/30/russlands-militaerische-grossuebung-zapad-2017-eine-misstrauensbildende-massnahme/ sowie https://conservo.wordpress.com/2018/09/13/wostok-18-das-groesste-militaermanoever-in-der-russischen-geschichte/.

Diese Länder fordern das sichtbare Eintreten der NATO für ihre Freiheit und Sicherheit. Die vier „Visegràdstaaten“ schließen sich südlich und südostwärts an das „Intermarium“ an.

Sie empfinden ein ähnliches Sicherheitsbedürfnis, das politische und wirtschaftliche Stabilität verlangt. Manöver – unter Beteiligung der USA und europäischen Staaten – sollen die Verteidigungsbereit-schaft unterstreichen.

Im Norden Europas bildet sich die „neue Hanse“ mit Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Dänemark und Island (siehe der „ Spiegel“ vom 8.12.18). Deutschland als großer Ostseeanrainerstaat fehlt in dieser Runde, die Deutschland als zu wenig kritisch gegenüber Brüssel einstuft. Das vitale deutsche nationale Interesse in und um die Ostsee mit ihren maritimen Verbindungen in die Nordsee – und von dort in den Nordatlantik – müsste geopolitisch zu einem starken Engagements führen, aber die andauernde nationale Nabelschau verhindert geopolitisches und geostrategisches Denken.

„Der Economist“ widmet diesem Thema auch am 8.12.18 einen Beitrag mit dem Thema „New Hanseatic League – Gang of eight“. Er sieht die Ursache für das Interesse an dieser Region in dem Brexit, der vermutlich Ende März 2019 erfolgen wird. Er bezeichnet Großbritannien als „champion of openness“. Er hätte auch schreiben können „champion of geopolitical and geostrategic thinking“.

Als ehemaliges EFTA-Mitglied hat Großbritannien enge – auch kulturelle – Verbindungen mit Skandinavien. Die englische Sprache ist auch in Skandinavien „lingua franca“. Nach dem Brexit wird sich Großbritannien nach neuen Partnern in aller Welt umschauen. Skandinavien liegt vor seiner Haustür.

Gemeinsame maritime Manöver an den Einfahrten/Ausfahrten Ostsee/ Nordsee könnten ohne großen zeitlichen Vorlauf den Anfang einer neuen Zusammenarbeit bilden.

Diese kurzen Ausführungen zeigen, dass sich Europa ohne Großbritannien nicht vor einem leeren Blatt Papier befindet, was politische, wirtschaftliche und kulturelle Themen angeht.

Es hat keinen Sinn, auf den Crash der EU à 27 zu warten und sich wieder überraschen zu lassen.

Unsere Regierung muss ohne Verzögerung den notwendigen Plan B entwickeln – nicht im Alleingang, sondern in enger Abstimmung mit ausgesuchten Partnern.

Es ist zu hoffen, dass nach dem Brexit die Realpolitik in Europa wieder eine Chance erhält.

Die entscheidende Lehre der Erfolgsgeschichte der Hanse ist der Verzicht auf einen zu großen politischen Ehrgeiz, aus Europa die Vielfalt herauszubügeln.

Es muss klare, strenge Regeln für Ein-und Austritt geben – mit einem hohen Maß an Selbstverantwortung und Selbständigkeit.

Was ist zu tun?

Es bedarf einer neuen Vision, die Emotionen und Begeisterung für das Zusammenwirken weckt, wie es meine Generation in den ´50er Jahren erleben durfte.

In Europa sollte es weniger um Zahlen, sondern um Menschen gehen – besonders um die Jugend. Der Schüleraustausch mit europäischen Ländern muss verstärkt werden. Die Städtepartnerschaft muss dort, wo sie etwas eingeschlafen ist, wieder reanimiert werden.

In der Bildung sollte das Erlernen einer europäischen Fremdsprache bis zum Abitur obligatorisch werden.

Was hat das mit den Europawahlen Ende Mai zu tun? Sehr viel!

Die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkpartei, Manfred Weber, und der Sozialdemokratischen Partei, Frans Timmermans (NL), sind beide überzeugte Anhänger der „tiefen Integration“. Sie haben sich beide sehr früh zu dem sog. “Migrationspakt“ bekannt und die Zustimmung ihrer Parteigruppierungen erreicht, obwohl dieses „Abkommen“ von sehr sachkundigen Beobachtern als negativ und gefährlich eingestuft worden war.

Kaum war die Tinte unter dem Vertragsdokumenten trocken, sprachen die Befürworter offen – einschl. Angela Merkel – von der baldigen Verbindlichkeit des Abkommens durch die überwältigende Zustimmung der „Herkunftsländer“ bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung. Das klare Abstimmungsergebnis zum schnell nachgeschobenen sog. “Flüchtlingspakt“ durch die überwiegende Mehrheit der „Herkunftsländer“ ist die Blaupause für den Prozess des „Migrationspaktes“.

In ihrem Triumphgefühl über den Sieg in Marrakesch hat sie einen kurzen Einblick in ihr Seelenleben gewährt:

Sinngemäß sagte sie: Als Physikerin zeigen für mich die Zahlen die Wahrheit. Nach der Abstimmung in der VN-Vollversammlung werden die Zahlen die Wahrheit zeigen. Basta.

Dass die Zahlen der CDU bei den Bundestags- und Landtagswahlen ihrer Partei dramatische Verluste – also die Wahrheit – gezeigt haben, ist der Physikerin wohl entgangen.

Zurück zu Weber und Timmermans: Beide sind unbescheiden genug, die Nachfolge von Juncker anzutreten, falls sie die Wahl gewinnen.

Das muss verhindert werden.

Boykott durch uns Wähler?

„In der derzeitigen Konstellation würde das auch die AfD treffen, die gute Chancen hat, verstärkt in das nächste EU-Parlament einzuziehen.“

Die AfD geht mit der Forderung eines deutschen EU-Austritts in den Europawahlkampf (siehe https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europawahl-deutsche-brexit-partei-csu-vize-weber-warnt-vor-afd-plaenen/23830934.html?ticket=ST-1131646-Wi4pKTGQU1YxdVB2O2mj-ap2 sowie https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/evp-spitzenkandidat-sieht-afd-als-hauptgegner-bei-europawahl-a2747458.html#.

Die AfD sollte bereits gegenüber der Europäischen Volkspartei austreten ein klares Signal senden, vor allem sich einer Koalitionsaussage enthalten. Bei den turbulenten Entwicklungen in anderen europäischen Ländern kann sich die Parteienlandschaft im Europäischen Parlament stark verändern und für die AfD bessere Koalitionsmöglichkeiten als die mit Weber bieten.

Für Europa und Deutschland kommt es darauf an, übertriebene Zukunftsängste, Pessimismus und Nabelschau zu überwinden und die Zukunft mitzugestalten für ein besseres Gesamteuropa nach dem fehlgeschlagenen Experiment mit der EU à 27 und der Eurozone nach wenigen Jahren – ein Wimpernschlag in der 1000-jährigen Geschichte Europa.

**********
*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.
www.conservo.wordpress.com     7.1.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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23 Antworten zu Siechtum der EU à 27 – Alternativen für ein besseres Europa

  1. pogge schreibt:

    @CONSERVO

    Französische Medien vergleichen Emmanuel Macron mit Adolf Hitler !

    http://smopo.ch/franzoesische-medien-vergleichen-macron-mit-hitler/

    https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2018/12/29/a-nos-lecteurs-a-propos-de-la-une-de-m-le-magazine-du-monde_5403549_4500055.html

    Französische Medien vergleichen Emmanuel Macron mit Adolf Hitler !

    Die Französische Tageszeitung «Le Monde» hat ein umstrittenes Cover veröffentlicht, das möglicherweise gewisse Parallelen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem Diktator Adolf Hitler aufzeigt !

    Le Monde entschuldigte sich für das Deckblatt, nachdem man mit heftiger Kritik wegen des «Vergleichs» von Präsident Emmanuel Macron und Adolf Hitler konfrontiert wurde ! Das Magazin bestand darauf, dass es «offensichtlich» keine solche Parallele im Sinn hatte !

    Das kontroverse Bild auf dem Cover enthält eine Fotocollage von Macron und den Demonstranten der Gelbwesten auf den Champs Elysees !

    Hâte de comprendre ce qui fonde les références graphiques et iconographiques du ⁦@lemonde_M⁩ S’il ne peut s’agir de hasard, de quoi s’agit-il alors ? À la recherche du sens perdu… pic.twitter.com/MHMmia0G2c — Richard Ferrand (@RichardFerrand) December 29, 2018

    — Richard Ferrand (@RichardFerrand) December 29, 2018

    Das Bild und der Kunststil sind bei den Lesern definitiv aufgefallen ! Richard Ferrand, der Präsident der Nationalversammlung, deutet an, dass sie möglicherweise gewisse Parallelen gefunden hätten !

    Ob der mögliche Vergleich richtig ist müssen die Franzosen entscheiden ! In Deutschland hingegen ist die Faktenlage jedoch klarer ! Die Rechtsextremen (ANTI)-Deutschen-Parteien wie CDU, CSU, SPD und Die Grünen, wie auch Kanzlerin Angela Merkel, haben aus Mangel an zukunftsweisenden Ideen grosse Teile der Ideologie der Nazis unter Adolf Hitler einfach übernommen !

    http://smopo.ch/franzoesische-medien-vergleichen-macron-mit-hitler/

    https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2018/12/29/a-nos-lecteurs-a-propos-de-la-une-de-m-le-magazine-du-monde_5403549_4500055.html

    Dass sollten Sie CONSERVO, Sollten Sie in einem Eigenen BLOG-ARTIKEL bringen !

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    • Farwick schreibt:

      Lieber Pogge !
      Danke. Bei aller Kritik an Merkel lehne ich den Vergleich mit Hitler ab.
      Damit machen wir es den Gegnern zu leicht. Damit gewinnen wir falsche Anhänger.
      Sie gibt so viel Anlass zur Kritik, die auch in der politischen Mitte ankommt.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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      • pogge schreibt:

        @Farwick

        In dem von mir angeführten Beispiel Zeitungsartikel wurde ja auch nicht Merkel mit Hitler Vergleichen sondern MACRON mit Hitler Vergleichen und dieser Zeitungsartikel richtet sich an Franzosen !

        Gefällt mir

        • Farwick schreibt:

          Lieber Pogge !
          Danke für die Korrektur.
          Wir Deutsche sollten Macron nicht mit Hitler vergleichen.
          Wir können ihn als “ Jupier“ bezeichnen, wie es in Frankreich üblich geworden ist. Er sieht sich als Vollkommer “ Zeus“, der sagt, wo es lang geht. Jupiter braucht keine Berater – Merkel übrigens auch nicht.

          Mit besten Grüßen

          Ihr

          Dieter Farwick

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  2. pogge schreibt:

    @CONSERVO

    Französische Medien vergleichen Emmanuel Macron mit Adolf Hitler !

    Französische Medien vergleichen Emmanuel Macron mit Adolf Hitler !

    http://smopo.ch/franzoesische-medien-vergleichen-macron-mit-hitler/

    https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2018/12/29/a-nos-lecteurs-a-propos-de-la-une-de-m-le-magazine-du-monde_5403549_4500055.html

    Französische Medien vergleichen Emmanuel Macron mit Adolf Hitler !

    Die Französische Tageszeitung «Le Monde» hat ein umstrittenes Cover veröffentlicht, das möglicherweise gewisse Parallelen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem Diktator Adolf Hitler aufzeigt !

    Le Monde entschuldigte sich für das Deckblatt, nachdem man mit heftiger Kritik wegen des «Vergleichs» von Präsident Emmanuel Macron und Adolf Hitler konfrontiert wurde ! Das Magazin bestand darauf, dass es «offensichtlich» keine solche Parallele im Sinn hatte !

    Das kontroverse Bild auf dem Cover enthält eine Fotocollage von Macron und den Demonstranten der Gelbwesten auf den Champs Elysees !

    Hâte de comprendre ce qui fonde les références graphiques et iconographiques du ⁦@lemonde_M⁩ S’il ne peut s’agir de hasard, de quoi s’agit-il alors ? À la recherche du sens perdu… pic.twitter.com/MHMmia0G2c — Richard Ferrand (@RichardFerrand) December 29, 2018

    — Richard Ferrand (@RichardFerrand) December 29, 2018

    Das Bild und der Kunststil sind bei den Lesern definitiv aufgefallen ! Richard Ferrand, der Präsident der Nationalversammlung, deutet an, dass sie möglicherweise gewisse Parallelen gefunden hätten !

    Ob der mögliche Vergleich richtig ist müssen die Franzosen entscheiden ! In Deutschland hingegen ist die Faktenlage jedoch klarer ! Die Rechtsextremen (ANTI)-Deutschen-Parteien wie CDU, CSU, SPD und Die Grünen, wie auch Kanzlerin Angela Merkel, haben aus Mangel an zukunftsweisenden Ideen grosse Teile der Ideologie der Nazis unter Adolf Hitler einfach übernommen !

    http://smopo.ch/franzoesische-medien-vergleichen-macron-mit-hitler/

    https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2018/12/29/a-nos-lecteurs-a-propos-de-la-une-de-m-le-magazine-du-monde_5403549_4500055.html

    Dass sollten Sie CONSERVO, Sollten Sie in einem Eigenen BLOG-ARTIKEL bringen !

    Französische Medien vergleichen Emmanuel Macron mit Adolf Hitler !

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  3. Werner schreibt:

    Die EG war erfolgreich. Rückbeinnung auf diese Ebene-nicht mehr!!!

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    • Farwick schreibt:

      Lieber Werner !
      Ich stimme zu. Die EG war !!!!! erfolgreich in den ersten vernünftigen Jahren. Mit der EU und der Eurozone ging es bergab.
      Heute ist die EU zerstritten und durch den Euro gespalten.
      Macron und Co wollen in die falsche Richtung – mit französischer Dominanz und deutschem Geld.
      Das müssen wir verhindern.

      Mit besten Grüßen

      Ihr Dieter Farwick

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  4. pogge schreibt:

    Russische Politikerin Veronika Krascheninnikowa HETZT GEGEN Unsere AfD !!!!

    Diese Veronika Krascheninnikowa ist eine waschechte Kommunistin. Ich habe mir deren Aussagen durchgelesen und bin entsetzt. So behauptet sie: “ Alle Rechtspopulisten vereint die Ideologie des Hasses gegen Flüchtlinge, Migranten und Moslems. Rassismus ist das Bestreben, die politische Ordnung zu zerstören!“
    Dies sind nichts anderes als bösartige Unterstellungen ! Weder die AfD noch deren Anhänger haben pauschal Hass gegen Flüchtlinge, Migranten und Moslems ! Jahrzehntelang leben schon Ausländer in Deutschland und noch nie ist es zu größeren Problemen gekommen, es gab höchstens wenige Ausnahmen. Die große Mehrheit der Deutschen hat dies ohne Murren akzeptiert !
    Jetzt haben wir doch eine ganz andere Dimension, denn es geht um unser Überleben. Wir handeln aus Notwehr und nicht aus Hass! Es ist doch wohl ein Unterschied, ob ein kleiner Prozentteil an Muslimen in Deutschland lebt oder ob diese bei uns bald die Mehrheit stellen!

    Dann behauptet diese Krascheninnikowa auch noch, dass eine Kritik der Aufnahme von Migranten nicht berechtigt ist, weil das Problem in Deutschland schon längst entschärft ist, weil ja nicht mehr so viele wie 2015 kommen! Dass diese hier lebenden Muslime viel mehr Kinder gebären als die Deutschen, so weit kann sie wohl nicht denken !

    Den Islam gibt es seit über 1000 Jahren in Russland, ca. 10% der Bürger Russlands sind Muslime! Deshalb gehört der Islam auch zu diesem Land, im Gegensatz zu Deutschland. Putin muss das wohl oder übel akzeptieren, wenn es nicht zu großen Unruhen in Russland kommen soll !
    Außerdem ist die Vorgehensweise gegen Islamisten in Russland anders als bei der deutschen Regierung !
    Russische Politikerin Veronika Krascheninnikowa wirft der AfD vor, dass sie nichts gegen USA und NATO hat! Das stimmt aber so nicht ! Und Ausgerechnet: Ist es nicht sogar Herr Höcke, der einen Austritt aus der NATO fordert ! Deutschland ist KEIN souveränes, sondern von den USA besetztes Land ! Deshalb kann die AfD jetzt NICHT sämtliche Regeln und Verträge brechen ! In diesem Fall würde die AfD sofort als Verfassungsfeindlich eingestuft und evtl. sogar verboten !
    Dieses dumme Gerede von Krascheninnikowa hat mich richtig aufgeregt !
    Und Putin ist der gleichen Meinung !

    https://michael-mannheimer.net/2019/01/04/totengraeber-der-demokratie-das-schweigen-des-bundesverfassungsgerichts-zur-fluechtlingspolitik/#comment-334269

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  5. Sandokan schreibt:

    Unser „lieber“ Finanzminister Olaf Scholz bereitet mit seinem Geschwafel als Umverteilungspolitiker die hier schon länger lebende Bevölkerung auf steigende Preise und Gebühren vor, die die Misswirtschaft der größenwahnsinnigen Pläne unserer Politiker stemmen sollen. Wer hat denn fleißig produktive deutsche Unternehmen die das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften das für den Wohlstand des Landes ausschlaggebend ist, für China über die Ladentheke gehen lassen, Gabriel SPD. Dafür hat er bestimmt den Vorstandsposten bei Siemens bekommen, da die Konkurrenz ausgeschaltet wurde oder für etwas anderes. Wenn man die Wirtschaft schon ruiniert und weiß, das sich Deutschland in Zukunft den aufgeblähten Beamtenapparat nicht leisten kann, der kaum in die Sozialsysteme einzahlt, dann versenkt man nicht jeden deutschen Euro der übrig ist nach Brüssel, wo wir dank dieser Umverteilungspolitiker kaum einen Euro wieder sehen werden, sondern verwaltet ihn im Sinne der Bevölkerung als Notgroschen im Land. Außerdem ist Scholz der Finanzminister der sich einen sehr großen aufgeblähten Beamtenapparat leistet, wo sehr frühere Regierungen bei diesem riesigen Hofstaat den Kopf geschüttelt hätten. Nehmen wir doch mal den Haushaltsplan der Hohn und Spott für die hier lebende Bevölkerung ist, wo für die Versorgungslage der Nation kaum Geld übrig ist, Krankenkassen 15 Milliarden, Landwirtschaft 6,3 Milliarden und so weiter, aber Sozialleistungen 246 Milliarden. Na ja, in Brüssel braucht Juncker unbedingt seinen Privatjet und auch sonst lassen sich unsere Brüsseler Eurokraten jeden die Wirtschaft zerstörenden Unsinn fürstlich löhnen. Das ist wie auf der Spielbank, Geld wird hin und her geschoben und Varoufakis sagte mit Recht, die ESM Rettungsschirme waren nie dazu gedacht Griechenland zu helfen, sondern damit sich globale Konzerne die Ressourcen des Landes kaufen können. Das Erdgas fördert nicht etwa die EU, ein US Amerikaner und so weiter. Die Fürsten der EU bestimmen welche ihrer Wünsche von den Bürgern erfüllt werden sollen und leiten das Geld unserer gierigen Politiker um, so dass von Brüssel aus deutsches Geld wieder an die grüne Heinrich Böll Stiftung 60 Millionen zurück fließt um Martin Schulz SPD seinen größten Traum der Vereinigten Staaten von Europa zu erfüllen. Unserer Gottkanzlerin reicht das aber nicht, sie hat per Migrationspakt beschlossen, das der deutsche Michel Afrika zu ernähren hat und neben den Geldern der Entwicklungshilfe die in Afrika regelmäßig versenkt werden, allen afrikanischen Ankömmlingen und deren in Afrika verbliebenen Familien Gelder aus deutschen Sozialkassen zustehen, ohne jegliche Gegenleistung und Pflichten. Also überschlagen wir mal kurz, warum unsere Umverteilungspolitiker wie Olaf Scholz SPD so aufjaulen, weil es nicht finanzierbar ist, das ein riesiger Beamtenapparat, der kaum in die Sozialkassen nebst Politikern einzahlt alleine schon nicht finanzierbar ist, auch ein Grund, warum die DDR Wirtschaft zusammen brach. Die feudalen Forderungen von Brüssel, wo deutsches Geld ohne wirtschaftliche Maßnahmen in Pleiteländern verschwindet und deren Sozialkassen den deutschen angepasst werden sollen und Scholz sämtliche deutsche Notgroschen in Brüssel versenkt und damit die fürstlichen Gehälter der Eurokraten fließen. Der Migrationspakt den unsere Kanzlerin unterschrieb sieht vor, das jeder ihrer Gäste aus Afrika der hier strandet meist sofort Anspruch auf Leistungen aus unseren Sozialkassen hat und als Transferleistung mit seinem Familienclan dadurch abgesichert wird und Deutschland zahlt, sollten die Migranten in ihre Heimat zurück kehren. Nicht etwa ihre Herkunftsländer, nö, Deutschland übernimmt deren soziale Pflichten. Von daher ist der Haushaltsplan schon interessant.

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    • Farwick schreibt:

      Lieber Herr Sandokan !
      Danke für Ihren sachkundigen Beitrag.
      Ein Mann wie Scholz, der vor und beim G -20 Gipfel völlig und bei der Abwicklung der NordLB kläglich versagt hat, gehört nicht an die Spitze eines Ministeriums oder gar ins Kanzleramt, wie er jetzt keck seine Ansprüche geltend gemacht hat.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Lieber Herr Farwick,

    wieder einmal ein hervorragender, die Dinge präsize benennender Artikel von Ihnen. Danke!

    Und meine Ansicht zu diesem erbärmlichen – ja auch sz. von dem tumben ‚Kohl’kopf mit aller Macht vorangetriebenen – ‚E- U‘ – Konstrukt läßt sich in einem Satz ausdrücken:
    Dieses elende Konstrukt war eine Mißgeburt von vornherein!

    Und dem Mißbrauch – wie wir auch jetzt seit Jahren und Jahrzehnten sehen – TÜR und TOR geöffnet!

    Zu dem gleichfalls von Ihnen angesprochenen Thema ‚MerKILL und der Invasions-, pardon, ‚Migrationspakt‘ habe ich mich auf diesen Seiten bereits ausführlich geäußert – v. a. auch in rechtlicher Hinsicht
    – Und genau das, was ich und andere Juristen vorhergesagt haben, ist eingetreten – wie auch Sie so treffend beschrieben haben.

    Beste Grüße und natürlich auch Ihnen noch ein Gutes Neues Jahr

    – Ihr ceterum_censeo –

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    • Farwick schreibt:

      Lieber Cetero censeo !
      Vielen Dank für Ihren konstruktiven Beitrag. Danke für die Unterstützung.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Dazu jetzt:

      Der „Dexit“ als letzte Option
      Epoch Times9. January 2019 Aktualisiert: 9. Januar 2019 12:04
      Möglichst wenig EU, umso mehr Deutschland: Die AfD setzt in ihrem Europawahlprogramm auf nationale Töne.

      https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/der-dexit-als-letzte-option-a2761046.html

      Die AfD will ein „Europa der Vaterländer“ statt einer „quasistaatlichen Europäischen Union“. Auf einem Parteitag im sächsischen Riesa soll das Programm für die Wahl am 26. Mai beschlossen werden. Zum Leitantrag der Programmkommission gibt es zahlreiche Änderungsanträge. So geht dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen die Formulierung zum EU-Austritt Deutschlands zu weit.

      „Dexit“ – Austritt als „letzte Option“:
      Einen EU-Austritt Deutschlands „oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union“ hält die AfD für notwendig, falls das Staatenbündnis nicht nach ihren Vorstellungen reformiert wird. Als Frist für die Reformen wird im Leitantrag eine Legislaturperiode des Europaparlaments genannt, also fünf Jahre. Das hält Meuthen jedoch für zu rigoros, er will den Zeitraum offen lassen. In einem Änderungsantrag schlägt er die Formulierung „in angemessener Zeit“ vor.
      Drastische Verkleinerung des EU-Parlaments:
      Die AfD wirbt dafür, als Anwalt deutscher Interessen in Straßburg und Brüssel zu agieren. Das „undemokratische EU-Parlament“ will die AfD in eine Europäische Versammlung umwandeln, der maximal 100 aus den Nationalstaaten entsandte Delegierte angehören. Diese sollen von den nationalen Parlamenten entsprechend der Fraktionsstärken gewählt werden. Die AfD will den Wegfall der Gesetzgebungskompetenz der EU, diese solle „ausschließlich bei den Nationalstaaten“ liegen.
      Ausstieg aus dem Euro und Rückkehr zur D-Mark:
      Die AfD bekräftigt ihre Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Beklagt wird die „im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit“. Der Euro werde mit Milliardensummen „gerettet“, die Maßnahmen dafür seien „illegal“. Deutschland müsse „diese Transferunion aufkündigen durch Wiedereinführung einer nationalen Währung, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“. Die wiedereingeführte D-Mark würde die Kaufkraft erhöhen und zu steigenden Einkommen führen, so die AfD.
      Recht auf Volksabstimmungen über europäische Themen:
      Die Bundesbürger sollen sich nach dem Willen der AfD per Volksabstimmung über Fragen wie den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstige europäische Projekte äußern können. Ohne die Befragung des Volkes dürfe Deutschland keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung, Abgabe von Souveränität oder Haftungszusagen abschließen oder ändern.
      Gegen Lobbyismus und Korruption:

      Die AfD fordert ein Lobbyregister, in dem EU-Funktionsträger und Mitarbeiter jegliche Kontakte mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug soll „mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit“ und einem Verbot der Übernahme öffentlicher Ämter bestraft werden. Für den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft will die AfD eine dreijährige Karenzzeit.
      Nein zur EU-Armee und Ja zu Russland:
      Die AfD lehnt die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab, sie ist strikt gegen eine EU-Armee. Die Partei setzt auf enge Beziehungen zu Russland, die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien „nicht zielführend“. Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland wird unterstützt. Mit Blick auf die Türkei fordert die AfD den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und das Ende der Heranführungshilfen, Visaerleichterungen lehnt sie ab.
      „Nationen schützen“ und Flüchtlinge zurückführen:
      Unter der Überschrift „Die Nationen schützen“ warnt die AfD vor einer „Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung“ bei weiterer Zuwanderung. Sie bekräftigt ihre Absage an den UN-Migrationspakt und ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Anreize im deutschen Asylverfahren, die Deutschland attraktiv für Flüchtlinge machten, müssten behoben werden. Die AfD fordert eine rigorose Abschiebepolitik. Auch anerkannte Asylbewerber dürften nicht automatisch in einen Daueraufenthalt hineinwachsen. Nationale Grenzkontrollen sollten dauerhaft wieder eingeführt werden.
      Umweltpolitik und Landwirtschaft als nationale Angelegenheit:

      EU-Richtlinien etwa zur Luftreinhaltung lehnt die AfD ab, auch in der Landwirtschaft und beim Verbraucherschutz fordert sie „alle Zuständigkeiten von der EU zurück“. Das Ziel der EU und der etablierten Parteien sei „die Abschaffung des Individualverkehrs für die Masse der Bevölkerung“. Die AfD will sich auf EU-Ebene für die Autofahrer stark machen und ist gegen Diesel-Fahrverbote. (afp)

      ‚DEXIT‘? – Bin unbedingt dafür! – Sh. Oben – ‚MIßGEBURT‘!

      Zurück (wenn möglich ?) zur guten alten „EWG“ – in die auch Großbritannien damals eingetreten ist.

      Und sh. auch die Beiträge von Peter Hlems hier zur ‚Hanse‘!

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      • Sandokan schreibt:

        Lieber CC, ich wünsche allen hier ein gutes neues Jahr. Als ich noch glaubte die EU wäre ein Wirtschaftsbündnis um gegen die anderen Weltmächte bestehen zu können, war ich befremdet über Luckes Forderung Dexit. Inzwischen bin ich klüger geworden und entsetzt über die korrupten Seilschaften in Brüssel, die als Bück Diener der UNO das letzte Tafelsilber Europas verscherbeln und über die Leichen der Europäer gehen. Meuthen hat auch für viel Unruhe in der AFD gesorgt, erst mit Frauke Petry, die eine andere Politik wollte und wo es besser ist, dass sie den Hut genommen hat, aber so unschön musste es nicht laufen. Meuthen sollte lieber seinen moralischen Zeigefinger weniger benutzen und die Sacharbeit in Angriff nehmen. Ich persönlich halte Frau Dr. Weidel für die bessere Wirtschaftsexpertin als den Professor, der zu sehr in der BRD Wirtschaftsauffassung verhaftet ist und das Komplexe über den Tellerrand nicht sieht. Immer und immer wieder zitiere ich den letzten aufrechten Sozialdemokraten AK Schmidt, der forderte in die EU gehören eiserne Besen rein. Die zu korrupten Seilschaften verkommene SPD seit Schröder nebst sämtlichen Merkel Höflingen haben unser Land an den wirtschaftlichen Abgrund regiert und mit Hilfe von Brüssel Fleischtöpfe und den Ausverkauf unseres Landes, seine Abschaffung forciert. Ich denke die AFD handelt klug mit ihrem Ultimatum und der folgenden Konsequenz, sollte der Brüsseler Saustall von korrupten Politikern die Europa verscherbeln und Deutschland bis auf die Knochen ausrauben nicht ausgemistet werden, ist der Dexit der letzte Rettungsanker, wenn überhaupt noch. Das Problem ist der Euro, mit dem man auch schon Griechenland für globale Konzerne ausgeraubt hat und die ESM Rettungsschirme, wie Varoufakis richtig sagte nicht dazu gedacht waren dem strauchelnden Land wirtschaftlich zu helfen, sondern es als Beute für globale Konzerne frei zu geben. Merkel hat für die Ukraine gebürgt und wer fordert dort Öl, nicht die Europäer sondern der Sohn von Obamas Freund Joe Biden. Wer nun glaubt die sofortige Rückkehr zur DM wäre die Lösung, dürfte irren bei all den Schulden die uns unsere Regierung aufgebürdet hat und Merkel heimtückisch mit der Nebelkerze Target II Salden zur Täuschung der Bürger die Schulden und Transferunion weiter betrieben hat. Der Kassensturz in Deutschland, wo Merkill noch per Migrationspakt befiehlt das unsere Sozialsysteme ihre afrikanischen Schätzchen auch in Afrika aushalten sollen dürfte düster aussehen. Dexit ja, aber die Eurokrise muss man sensibler und schrittweise angehen, damit wir wenigstens noch einen Bruchteil des von unseren Eliten verschleuderten Geldes wieder sehen. Auf jeden Fall muss die AFD Kandidaten für Brüssel aufstellen, denn die Altparteien rechnen damit, das frustrierte Wähler schwänzen und rechnen sich selbst die Stimme zu, also wählen gehen und nicht kneifen, um dem Spuk langsam ein Ende setzen zu können.

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        • Attila schreibt:

          Ich finde es auch nicht toll, das Sayn Wittgenstein den Holocaust leugnet, aber wo bleibt die Argumentation und Kritikfähigkeit innerhalb der AFD ? Fakt ist, das Kriege auch durch die Finanzoligarchie losgetreten werden, wo selbst Walter Rathenow warnte, die den globalen Markt beherrschen will. Eine Zersplitterung der AFD hilft niemanden.

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      • Farwick schreibt:

        Lieber Ceterum censeo !
        Danke für den Beitrag.
        Ich stimme dem Antrag der AfD einen „Dexit“ ins Auge zu fassen mit der Deadline von fünf Jahren.
        Allerdings: Die AfD muss klar sagen, welche Veränderungen sie erzielen will.

        Aus meiner Sicht kommen in Frage:
        Eine klare Reduzierung der EU- Bürokratie um 5 % pro Jahr, Reduzierung der EU-Kommissare um zwei pro Jahr, Reduzierung der EU-Abgeordneten bis zur nächsten Wahl 2024 um mindestens 20 Prozent, Aufgabe des Versammlungsortes Straßburg in zwei Jahren, Reduzierung des Übersetzungsdienstes auf max 5 Sprachen, Begrenzung der Amtszeiten auf zwei Legislaturperioden. die durch den Brexit frei werdenden Sitze im Parlament dürfen nicht auf andere Länder verteilt werden etc
        Diese Forderungen bilden eine Transparente Messlatte, an der man Erfolg oder Misserfolg klar ablesen kann.
        Die AfD braucht starke Partner mit ähnlichen Zielen.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    Zur Erinnerung: Carl Theodor Körner:

    Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott,
    doch einst wird wieder Gerechtigkeite walten,
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott. –

    Es gibt zu viele, die nicht vergessen wollen und werden!

    Persönliche Anmerkung: Ich wenigstens schöpfe aus Körners Worten noch Hoffnung!

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    • Farwick schreibt:

      Lieber Cetero censeo !
      Danke für diesen weisen Spruch von Körner, der zuversichtlich stimmt. Wir dürfen nicht aufgeben.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Für Trump-Supporter: (und auch Andere)
    – aufrüttelnder Song

    [b]Donald Trump: Let’s Make America Great Again Theme Song[/b]

    (Kurzes Erscheinen von MerKILL in Burka)

    Vielleicht läßt sich auch für uns hier daraus Hoffnung schöpfen –

    Wer da sich nicht gegen diesen Staat wehrt, der ist regelrecht krank im Kopf. Wer dieses anti-soziale System unterstützt lebt wohl fett und mit grüner Ideologie direkt oder indirekt auch vom Staat.

    Das deutsche System ist so kaputt wie noch nie in der Geschichte seit Karl dem Großen! CDU-SPD-GRÜNE DENKE haben nicht nur die „UNBEKÜMMERTHEIT vernichtet“ (Aussage einer Bayerin aus Amberg), sondern handeln auch völlig unsozial gegenüber der Gesellschaft. Das ist auch kein Sozialstaat mehr! Die Leute haben recht in Chemnitz, wenn aktuell eine Stimmung ist „wie 1989“. Vielleicht gibt es eine 2. Revolution. Wohl kaum, aber wer weiß!
    _______________________________________

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  9. Sandokan schreibt:

    Es ist nicht Frauke Petry, die so gefährlich ist für die AFD, sondern die von Merkel eingeschleusten U Boote. Natürlich wird Petry aus stolzem Trotz und Kenntnis der Mentalität des Ostens der AFD Wähler abfischen, keine Frage, aber die Frage ist, wie Menschen die aus unterschiedlichen Motiven unser Land retten wollen und ob nicht Gesprächsbedarf für die Zukunft beseht. Ich stehe klar zu AFD, aber übersehe den Problempunkt nicht.

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