Gegen Trump – Auf Biegen und Brechen

(www.conservo.wordpress.com)

Helmut Roewer

Von Helmut Roewer *)

Der Kampf gegen Donald Trump geht in die nächste Runde

Mitte Januar ist Donald Trump zwei Jahr im Amt. Sein Agieren hat in der Welt tiefe Spuren hinterlassen. Sie sind mit den Schlagworten Stärkung der Binnenwirtschaft, militärischer Rückzug aus Krisengebieten und Stopp der Masseneinwanderung zu beschreiben. Alle drei Themen standen im Zentrum von Trumps Präsidentenwahlkampf. Das Verblüffende für viele Beobachter war, dass Trump das Angekündigte ohne Verzug auf den Weg brachte. Die US-Wirtschaft boomt, der geordnete Abzug aus dem Nahen Osten und Afghanistan nimmt Gestalt an, und Truppen sind an der Grenze zu Mexiko aufmarschiert, die den massenweisen Ansturm an den Grenzen mit Tränengas zu unterbinden suchen.

Ausgerechnet der Stopp der illegalen Massenzuwanderung aus Mittelamerika droht nun zum Stolperstein der Trump’schen Politik zu werden. Der Präsident hat sich darauf versteift, an der Südgrenze eine Mauer (wall) zu errichten. Aus Gründen der Kostenreduzierung sei er auch mit einem Metallzaun einverstanden. Doch Trump fehlt für diese Maßnahme das Geld. Der Haushaltsgesetzgeber weigert sich, die angeforderten Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug hat sich der Präsident geweigert, das komplette Budget zu unterschreiben. Nur Teile wurden in Kraft gesetzt. Die Folge ist: ohne Bundesmittel keine Bundesverwaltung. Seit zwei Wochen bleibt ein Teil der Bundesbehörden geschlossen. Die Bediensteten sind ohne Gehalt.

Eine Auseinandersetzung dieser Art, die uns in Deutschland komisch erscheinen mag, ist in den USA schon mehrfach vorgekommen. Man wird also abzuwarten haben, wer den längeren Atem hat. Um die Fronten zu verstehen, ist ein Blick auf das neugewählte Repräsentantenhaus nützlich. Es hat Anfang Januar seine Arbeit aufgenommen. In diesem Teil der US-Gesetzgebungskörperschaft haben die Demokraten nunmehr die Mehrheit. Doch nur in diesem, denn im Senat haben die Republikaner ihre Mehrheit sogar noch ausbauen können.

Erklärtes Wahlziel der Demokraten war die Wiederherstellung der Grenzöffnung, so wie sie unter der Obama-Regierung zwar nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes, dafür aber in praxi gang und gäbe war. Der Massenzuzug aus Lateinamerika wurde unter der Propagandafloskel des weltoffenen Amerika verkauft. An dieser Floskel hängen das Herzblut und der Profit der Jongleure der One World-Ideologie. Das ist ein Thema für sich, doch der Leser sollte es im Hinterkopf behalten, denn in diesem virtuellen Wohlfühlklima agieren die Finanziers der politischen Kräfte der USA. Viele von deren Angehörigen sind auf die Finanz-Jongleure angewiesen, denn merke: Wahlkämpfe sind teuer. Im Parlament angekommen, verhalten sich die Gewählten nach einem alten Sprichwort: Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing.

Zurück zu Trump: Gelingt es den Demokraten, den Präsidenten bei der Grenzschließung auszuhebeln, dürfte dies der entscheidende politische Schlag gegen Trump sein. Dann ade zweite Amtszeit. Derzeit sind zwei weitere unmittelbare Angriffe gegen Trump scheinbar auf der Tagesordnung: Die Amtsenthebung und die Anklage. Ich werde sie im Folgenden trennen, da sie in der deutschen Berichterstattung immer wieder durcheinandergehen.

Impeach him (werft ihn aus dem Amt). Seit dem überraschenden Wahlergebnis, das Trump ins Präsidentenamt brachte, wird in den Medien vom Amtsenthebungsverfahren (impeachment) geredet. Beim impeachment geht es um ein förmliches Verfahren, das sich gegen den Amtsinhaber wegen des Verstoßes gegen seine Amtspflichten richtet und von den US-Gesetzgebungskörperschaften durchgeführt wird. Es ist nur dann erfolgreich, wenn es qualifizierte Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses findet. Um es kurz zu machen: Ohne die Frage von Amtspflichtverstößen überhaupt zu thematisieren, kann gesagt werden, dass die erforderlichen Mehrheiten derzeit nicht bestehen.

Indict him (klagt ihn an). Frische Spekulationen über die Anklage gegen den Präsidenten hat die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, genährt. Es war ihre erste Diensthandlung, dergleichen ins Gerede zu bringen, und ihr offenbar so wichtig, dass sie es noch vor ihrer Vereidigung rauslassen musste.

Sehen wir uns die Chancen dieser Forderung an. Seit Mai 2017 arbeitet sich der dem Justizministerium unterstehende Sonderermittler Robert Mueller III an der Frage ab, ob illegaler russischer Einfluss die Präsidentenwahlen 2016 beeinflusst habe. Doch alles, was Mueller drei bislang ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat, ist nicht zum Beweise angetan, dass Trump mit diesem Thema irgendetwas zu tun gehabt haben könnte. Statt dessen kamen ein ums andere Mal Details ans Licht, die belegen, dass das Ganze ein Show der Clinton-Kampagne im Zusammenwirken mit hochrangigen Mitarbeitern der Sicherheitsapparate war.

Da das so ist, wie es ist, die Demokraten aber von ihrem Lieblingsspielzeug des Trump-Sturzes nicht lassen mögen, haben deren Exponenten jetzt beschlossen, den Auftrag von Mueller drei zu verändern. Der Sonderermittler soll sich jetzt um die Familie Trump und deren Finanzgebaren in der Vergangenheit kümmern. Was hat das mit der behaupteten Russia-Connection zu tun? Nichts. Bei der Forderung handelt es sich um die klassische Verdachtsfall-Forschung, d.h.: es besteht überhaupt kein konkreter Verdacht, aber es soll einer gefunden werden. Ermittlungen dieser Art sind rechtswidrig – auch in Amerika.

Selbst wenn Mueller drei jetzt auf eigene Faust losermitteln würde, stünde ihm ein schweres Hindernis im Wege. US-Präsidenten sind nach gefestigter Rechtspraxis gegen juristische Untersuchungen immun. Die einschlägigen Streitfragen sind in diesem Sinne in den Fällen Nixon und Clinton beantwortet worden. Steht eine Amtspflichtverletzung des Präsidenten auf der Tagesordnung, so gibt es nur ein einziges zulässiges Verfahren, gegen ihn vorzugehen: das impeachment. Damit sind wir wieder auf dem Stand von vorhin: nicht jetzt und nicht hier.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass, was immer in Politik und Mainstreammedien derzeit gegen Trump in die Welt geschrien werden mag, Anklage und Amtsenthebung unrealistisch sind. Bleibt also nur der Kampf mit politischen Mitteln. Und der findet zur Zeit an der Grenze zu Mexiko statt.

©Helmut Roewer, Januar 2019

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*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministerium in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.
www.conservo.wordpress.com    11.01.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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4 Antworten zu Gegen Trump – Auf Biegen und Brechen

  1. Farwick schreibt:

    Lieber Herr Roewer !
    Vielen Dank für Ihren sachkundigen Kommentar zu der zweiten Hälfte vom Trumps Regierung.
    Man kann – oder muss – den persönlichen Stil kritisieren – und verurteilen.
    Ihm gelingt es jedoch in der Außenpolitik den Respekt vor Amerika außerhalb Europas zu verbessern.
    Es zeigt sich, dass eine klare Haltung und klare Entscheidungen Lösungsansätze bringen, die durch diplomatische Leisetreterei nicht zu erreichen sind – siehe die Verhandlungen mit Nordkorea,
    Vielleicht auch eine Milderung des. “ Handelskrieges“ zwischen China und den USA. erreicht werden.
    Wenn man ihn lässt, wird er in zwei Jahren große Chancen haben, wiedergewählt zu werden.
    Unsere “ Staatsmedien“ werden weiterhin auf das falsche Pferd setzen. Sie handeln nicht nach der indianischen Weishet, dass man wissen muss, wann man vom toten Pferd absteigen muss.

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  2. Hab gerade neue Fake News über Trump veröffentlicht…

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  3. Pingback: Tegen Trump – Koste wat het kosten mag. – Theresa's visie

  4. POGGE schreibt:

    Die GRÜNE ANTI-ENERGIE-POLITIK ZERSTÖRT die Menschhliche Zivilisation und produziert UNBEZAHLBARE Staatsschulden !!!! Gut dass dieses durch Donald John Trump jetzt vorerst einmal Gestoppt geworden ist !

    Und Übermässige Masseneinwanderung zur Zerstörung der Zivilisation wird GANZ GENAU SO BEKÄMPFT durch Volks-President Donald John Trump !

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