Der Parteienstaat – unmoralisch, undemokratisch

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Der Staat als Beute seiner Diener

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben). Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“. Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

• Richter an den obersten Gerichten
• Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
• Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
• Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

Verdiente Mitarbeiter versorgen

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier gar nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer die DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché. (Na, riechen Sie was?)Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen. Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären. (Man versteht sich eben.)

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege. Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie. „Man versteht sich, man hilft sich.“ Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Folgen des „Systems Merkel“

Nun sind sie, des Volkes Repräsentanten, dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Bundesparlamentes als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen. Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen zuzuschauen, wie schon weit im Voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen – im Konsens, versteht sich – getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert – immerhinque.

Im nächsten Jahr (2020) soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

„Abgebrochene“ Großverdiener: das lukrative „ABBA-System“

Noch bedenklicher ist eine Entwicklung, die vor rd. zwanzig Jahren begonnen hat und immer stärker um sich greift: die Ent-Professionalisierung des Bundestages. Junge Menschen, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen, noch nie für ihr Einkommen gearbeitet und noch nie unter Lohnausfällen gelitten haben, genießen die Segnungen fleißiger Steuerzahler nach dem „ABBA-System“:

A-bitur, B-afög, B-undestag, A-ltersversorgung,

wobei es keine Rolle spielt, ob sie jemals eine Berufsausbildung angestrebt, erfolgreich abgeschlossen oder vorzeitig abgebrochen haben. Ihr wahrer Wert mißt sich nicht nach Studien- und/oder Arbeitsleistung, sondern nach Worten: gut reden können – aber möglichst unverbindlich; viel versprechen – aber wenig halten und auf das Wenige mit Stolz verweisen.

Selbst „Vorzeigeleute“ der Parteien haben nichts zum Vorzeigen, was ihre Vorbildung angeht. Die krassesten Beispiele sind bekannt: Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und – neu im Stall – der frisch gewählte Generalsekretär(!) der CDU, Paul Ziemiak.

Sie sollten eigentlich nicht nur Volksvertreter, sondern auch Vorbilder sein. Ihr „Vorbild“ beschränkt sich allerdings nur auf diese Art schnell erreichter Karriere. Wie soll ich heute junge Menschen motivieren, hart zu arbeiten und zu lernen, wenn sie mit einem dicken Finger auf solche satt alimentierten „Vorbilder“ verweisen können? Warum noch arbeiten, wenn ich mir den Staat untertan machen kann?

Es stimmt: Auch so kann Macht korrumpieren. Aber korrumpieren läßt sich nur jener, der die Macht über seinen eigenen Anstand verloren hat. Und das gilt für sie alle – gleich, ob sie in der Union oder in der SPD anzutreffen sind.

Was früher einmal ein dem Gemeinwohl verpflichteter Politiker gewesen ist, ist heute ein (innerlich) korrupter, nur noch sich selbst dienender Charakter, der seine ausschließliche Verantwortung für sich selbst in der Sicherung seiner Wiederwahl – und damit seiner Pfründen – sieht und dessen im wahrsten Sinne des Wortes „Boden-loses“ Hauptinteresse dem eigenen Ego gilt.

Das Ende der Volksherrschaft

Ein abschreckendes Beispiel liefert der abgewrackte „Heilsbringer“ der SPD, Martin Schulz. Ihm fehlte jede Glaubwürdigkeit. Es ging ihm eher nicht um die SPD, auch nicht um „die Menschen“. Es ging ihm spürbar – also schamlos – um einen Posten, um Pfründen. Dieser Schulz hat nur eines erreicht: eine gestiegene Politikerverdrossenheit unserer Bürger. Das war seine ganze „Leistung“ auch schon vor der Bundestagswahl – als Europas Dampfplauderer Nr. 1 (siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2017/07/13/das-elend-der-spd-vom-schulz-effekt-zum-schulz-defekt/).

Eine solche Entwicklung entfremdet den Bürger vom Staat und den (Parteien-)Staat vom Bürger. Das System Merkel hat sich tief in unsere innere Verfaßtheit eingegraben: „Die da oben“ – „wir da unten“. Die drohende Konsequenz: das Ende der Volksherrschaft („Demokratie“). Nicht das Volk herrscht, sondern es wird beherrscht.

Die derzeitige Entwicklung führt zur Aushöhlung unserer Volksgemeinschaft – von innen verfaulend, von außen durch allzu Fremdes bedroht. Die Kräfte, die einmal unser Land nach dem II. Weltkrieg aufgebaut haben, gibt es fast nicht mehr. Sie leiden an Verfettung, Übersättigung und Altersschwäche.

Sie haben die Staatsform der Demokratie zerstört: Es gibt keine unabhängige Judikative mehr, Kräfte, die die Nation zerstören wollen, werden subventioniert und zu Meinungsträgern erhoben oder gar in die höchsten Positionen der bundesrepublikanischen Administration gehievt. Die Gestaltung unseres Staates wird in Formen gezwängt, die dem Muster der DDR aufs Genaueste gleicht. Indoktrination, Aufhebung der Meinungs- und Pressefreiheit und Informationssteuerung der Medien.

Gut ist, was der politisch korrekte Staatsvormund meint – böse ist, wer das nicht akzeptieren will. Statt Freiheit herrscht Bevormun-dung, statt freiem Diskurs gibt es nur noch Meinungsdiktat. Statt Toleranz beherrscht Intoleranz das politische Leben. Wer das nicht akzeptiert, ist eo ipso Faschist.

Der Bundestag wurde sukzessive zu einer Volkskammer degradiert, in der die Abgeordneten gerade noch als ‚Stimmvieh‘ gelten. Die programmatische Angleichung von SPD und Merkel-CDU wirkt wie eine wiedergeborene SED. Die Kanzlerin der Republik verhält sich, wie sie es gelernt hat: als eine Zentralratsvorsitzende und trifft gegen das deutsche Volk gerichtete Entscheidungen. Ihr Eid von Pankow hat für sie ein größeres Gewicht als ihr aktueller Amtseid des GG.

Sowohl CDU als auch SPD haben keinen Bezug mehr zu dem im GG festgelegten deutschen Volk. Politische Aussagen, Parteiprogramme und Wahlversprechen haben allenfalls noch den Wert von Placebos. Die Anführer dieser Restposten bezeichnen sich immer noch als „Volksparteien“. Damit dokumentieren sie, daß ihre politischen Dimensionen paralysiert sind. Diese Koalition wird von den Verlierern der letzten Bundestagswahl gebildet: 70% der Wähler wollten keine Merkel und 85% keinen Schulz. Ihr politisches Gewicht haben sie verloren. Ihre Macht stützen sie auf den ihnen von ihren einstigen Parteien verbliebenen Restposten.

Die Politeska, die vorgibt, die Bundesrepublik zu regieren oder ihr verpflichtet zu sein, verkommt in der Liederlichkeit ihrer Ignoranz oder Verrat.

Ihr größter Feind sind die Menschen im Staat, die sich als Patrioten zu ihm bekennen, die seine Geschichte, seine Kultur und seine geistigen Leistungen zu respektieren bereit sind. Diesen Feind gilt es zu bekämpfen – nach maaskahanischen Maßstäben und mit der Denunzierung als „Rechtspopupulisten“ / Faschisten. Die Begriffe „deutsch“ und „Volk“ werden negativ interpretiert. Wer sich zu ihnen bekennt, wird in irriger Verkennung der Geschichte Deutschlands als rechtsaußen oder gar als Nazi verdammt. In ihrer ideologischen Verklemmtheit sind sie nicht willens, die Wahrheit des geschichtlichen Verlaufs Deutschlands von 1806 bis heute zu akzeptieren. Das von ihnen genehmigte Bild Deutschlands besteht statt aus mehr als tausend Jahren nur noch aus zwölf Jahren – der sog. Auschwitz-Komplex.

War einst die Aufbaupartei CDU die Partei unseres Staates, so auch bei der Wiedervereinigung, so stellt sie sich heute als die Dienstbrigade einer ehemaligen SED-Kulturreferentin dar. Sie gibt ein trauriges Bild ab, wie sie ihr ihr eigenes Volk einem Wüstenfaschismus überantwortet und die tradierte konfessionelle Bindung ihm zur Beute vorwirft:

Patriotismus, Konservativismus, Fortschrittsoffenheit, Beachtung der christlich-ethischen Grundwerte und Bindung an deutsche Traditionen waren einst die wesentlichen Fundamente der Union. Wer traut sich heute noch, diese Werte in den Mund zu nehmen? Wer von den Repräsentanten der aktuellen Merkel-CDU fühlt sich hierauf noch verpflichtet? Stattdessen dominieren neue, allerdings höchst fragwürdige „Werte“: Frühsexualisierung, Ehe für alle, Genderzirkus usw., denen die CDU mit hängender Zunge nachhechelt. Das war und ist Merkels „Werte-Fundament“.

Wenn wir Bürgerlichen die wichtigen Wertefundamente unserer bisherigen Gesellschaft – wie Familie, Bildung und Erziehung, Verantwortung, Disziplin, Gemeinschaftssinn, Interesse an und Achtung vor den Kulturen dieser Welt – nicht wieder zurückgewinnen, übergeben wir unser Vaterland jenen, die all diesen Werten den Kampf – bis zur Vernichtung – angesagt haben.

Kampflos aufgeben gilt nicht – jedenfalls nicht für mich!

www.conservo.wordpress.com     14.01.2019