Schlagt die AfD, wo ihr sie trefft – und sei es durch den Prüffall

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut Roewer *)

Mitte Januar 2019 trat der Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor die Presse und machte Ausführungen zur Tätigkeit seiner Behörde bezüglich der Partei AfD. Unter anderem teilte er sinngemäß mit, dass die Partei „als Prüffall geführt“ werde. Die zum Vortrag gebrachten Erwägungen halte ich für rechtswidrig, die öffentliche „Einstufung“ für eine Amtsanmaßung.

Zur politischen Rolle der AfD

Die AfD hat in den letzten Jahren Millionen von Wähler angezogen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Massenzulauf andauern wird. Hierfür gibt es einen schlichten Grund: Die AfD ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die den Erhalt des deutschen Nationalstaats in den Fokus ihrer politischen Absichten gerückt hat.

Die anderen politischen Parteien in Deutschland sehen diese Angelegenheit durchweg anders. Durch die Nicht-Zentrierung auf den deutschen Nationalstaat erwecken sie bei sehr vielen Deutschen die Befürchtung, dass sie der Auflösung der Bundesrepublik das Wort reden. Es wird hier nicht diskutiert, ob das wirklich der Fall ist. Es lässt sich aber nicht bestreiten, dass ein solcher Eindruck entstanden ist. Indem sie hier politisch gegenhält, hat die AfD ein Thema besetzt, dass ihr den Massenzulauf beschert.Alle anderen Parteien bekämpfen die AfD. Das ist im Parteienstaat, wie er sich in Deutschland entwickelt hat, legitim, und angesichts des Massenzulaufs zur AfD auch wenig erstaunlich. Dass alle es gemeinsam tun, hat offenbar nicht den gewünschten, sondern einen zusätzlich wirkenden gegenteiligen Effekt. In den parteipolitischen Stellungnahmen zur AfD hat deswegen – leicht nachvollziehbar – die Schärfe zugenommen.

Hierzu gehört auch der sog. Ruf nach dem Verfassungsschutz. Der Ruf nach dem Verfassungsschutz soll beim Bürger den Eindruck erwecken, als sei hier ein finsteres Gewerbe am Werke, dem jetzt nach Recht und Gesetz der Garaus zu machen sei. Mit anderen Worten: Dem Wahlbürger soll signalisiert werden, die AfD ist für anständige Deutsche unwählbar.

Das in etwa ist mit dürren Worten die politische Schlachtordnung. Jetzt kommen die rechtlichen Zutaten.

Zur Rechtsposition der AfD

Die AfD ist eine politische Partei. Sie ist – abweichend zu dem, was immer wieder zu hören ist – keine zugelassene Partei, denn Parteizulassungen gibt es in Deutschland nicht. Ihr Recht auf Existenz ergibt sich unmittelbar aus Artikel 21 Grundgesetz. Dort ist auch der Rahmen für eine mögliche Bekämpfung durch den Staat festgelegt. In der Auseinandersetzung zwischen Staat und Partei gibt es eine einzige zulässige Maßnahme: das Parteiverbot. Dieses auszusprechen, ist allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Diese Sonderstellung gegenüber sonstigen Vereinigungen nennt man Parteienprivileg.

Hiermit kollidiert die Rolle des Verfassungsschutzes. Das kommt daher, weil sich ab den 1960-er Jahren die Rechtsauffassung durchzusetzen begann, dass die Beobachtung durch einen staatlichen Nachrichtendienst einen schwerer Eingriff in die Rechte der betroffenen Personengruppe und ihrer Mitglieder darstellt. Denkt man diesen Gedanken konsequent zu Ende und vergleicht ihn mit dem Parteienprivileg, wären eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Parteien und das regierungsamtliche öffentliche Reden hierüber verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat demgegenüber über Jahrzehnte die gegenteilige Auffassung vertreten. Die seit 1968 erschienenen Verfassungsschutzberichte geben hierüber Jahr für Jahr Auskunft.

Meines Wissens ist diese Frage niemals höchstrichterlich entschieden worden. Nur einmal erreichte die NPD wegen der Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes das Bundesverwaltungsgericht und scheiterte. Man sollte zwar für die deutsche Rechtsprechung keine Prognosen abgeben, aber ich nehme an, dass die AfD vor Gericht scheitert, wenn sie sich allein auf die potentielle Rechtsverletzung des Parteienprivilegs (= Verbot der Beobachtung) stützen würde. Der Grund hierfür ist simpel. Die Richterschaft in Karlsruhe ist ein Spiegel der etablierten Parteien. Alle diese Parteien sind – zum Teil aus Existenzangst – einig, dass die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen sei. Damit ist der Fall jedoch nicht vom Tisch, wie jetzt zu erörtern ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Prüffall

Zunächst eine wichtige Gesetzesformalie: Mit der Verkündung eines Prüffalls hat der BfV- Präsident ein Instrumentarium in die Debatte eingeführt, das ihm rechtlich nicht zusteht. Ich habe das Bundesverfassungsschutzgesetz noch einmal von vorne bis hinten gelesen. Der Prüffall kommt nicht vor. Er kommt bei einzelnen Verfassungsschutzgesetzen aus den Ländern vor, aber nicht beim Bund.

Bei der grundlegenden Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetztes, an der ich in den Jahren 1987 bis 1989 als der zuständige Referent des Bundesinnenministeriums beteiligt war, wurde die Frage des Prüffalls erörtert und ausdrücklich verworfen: Der Inlandsnachrichtendienst mit dem Aufgabenkatalog des Verfassungsschutzes betrachtet die politische Lage der Bundesrepublik insgesamt, um auf dem Laufenden zu sein, was vorgeht.

Fällt hierbei auf, dass es den Verdacht für eine der gesetzlich missbilligten Bestrebungen oder Tätigkeiten gibt, fängt er an, gezielt Informationen zu beschaffen. Das ist ein relativ einfaches Verfahren, wiewohl jedermann leicht nachvollziehen kann, dass es im Einzelfall Streit geben wird, ob wirklich die Beobachtungs-auslösenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen oder nicht.

Noch einmal: einen irgendwie gesetzlich möglichen oder gar nötigen Prüffall gibt es nicht. Seine öffentliche Verkündung ist ein Rechtsverstoß, nämlich die Anmaßung einer nicht vorhandenen einschlägigen Kompetenz. Ein Handeln ohne gesetzliche Eingriffsermächtigung ist rechtswidrig.

Und weiter: Was das BfV mit den von ihm gesammelten Informationen tun darf, insbesondere an wen es die Informationen weiterreichen kann, ist dezidiert im Bundesverfassungsschutzgesetz normiert. Dieses regelt auch – und zwar abschließend in § 18 Absatz 1 – welche seiner Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen:

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, sowie über präventiven Wirtschaftsschutz.

Und das war’s. Die Information der Öffentlichkeit beschränkt sich also ausdrücklich auf solche Fälle, in denen das BfV nachweisen kann, dass einschlägig verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen – und diese gewichtig sind. Das ist also schweres Geschütz in schweren Fällen.

Im Umkehrschluss: Fröhliche Ausführungen in neudeutschem Politblabla, dass man jetzt mal genau hinsehen möchte, sind dem BfV versagt. Hierfür gibt es gute Gründe. Das öffentliche Palaver über Dienstinterna kommt einer Vorverurteilung gleich: Seht her Leute, wir sind durchgestartet. In Wirklichkeit ist es Etikettenschwindel: das BfV teilt mit, dass es nichts genaues weiß, aber keiner merkt es. Also: politischer Auftrag erfüllt. Rechtlich richtiges Verhalten sieht anders aus, denn das BfV darf nur an die Öffentlichkeit, wenn es Genaues weiß, das Wissen einschlägig und gewichtig ist.

Doch wenden wir uns neben dem sicher wichtigen Formalen auch dem Inhaltlichen zu. Ich werde hierzu zwei Bemerkungen zum Bestand Deutschlands und zum Islam machen.

Bekenntnis zum Deutschsein als Verfassungsfeindlichkeit

Ich habe mit Verblüffung aus den Ausführungen des BfV-Präsidenten herausgehört, dass er eine Verbindungslinie zwischen der Verfassungsfeindlichkeit und dem Bekenntnis zum Deutschsein zieht. Sollte ich mich verhört haben, ist das jetzt folgende überflüssig und zu streichen. Falls nein, gebe ich zu bedenken: Das Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt den deutschen Staat und seine Organe ausdrücklich zu seinen Schutzobjekten (zum Beispiel in § 4 Absatz 1). Jemanden zum Beobachtungsfall zu erklären, der mahnend darauf hinweist, dass bestimmte Personen innerhalb der Staatsorgane sich zum Ziel gesetzt haben, den deutschen Staat aufzulösen, bedeutet, den Verteidiger mit dem Angreifer zu verwechseln und umgekehrt.

Ich weiß, dass manche Leute Pickel kriegen, wenn Höcke & Co („der Flügel“) sich am Kyffhäuser versammeln. Sie lassen dort Deutschland hochleben. Das mag heutzutage ungewohnt sein, aber ein Angriff auf den deutschen Staat ist das nicht. Der Kyffhäuser ist seit der Romantik ein Symbol des deutschen einheitlichen Staates, manche sagen auch: des Reiches, aber das ist ebensowenig verfassungsschutzrelevant wie der Umstand, dass der Bundestag im Reichstag tagt. Sogenannte Gegendemonstranten sehen das anders. Sie versuchen, solche Veranstaltungen mit Sprechgesängen à la Deutschland verrecke (und Schlimmerem) zu verhindern. Es sind diese Leute, die ganz ungezwungen Platz auf den Rängen der deutschen Staats- und Verfassungsfeinde finden. Das nur nebenbei.

Islamfeindlichkeit

Eine kritische bis feindselige Haltung zum Islam – ich spreche nicht vom Anzünden von Gotteshäusern – ist nichts, was den Verfassungsschutz zu interessieren hat. Der deutsche Staat ist, jedenfalls soweit er sich auf preußische Traditionen stützt, religionsneutral. Mit anderen Worten: jeder kann nach seiner Fasson selig werden, wie Friedrich der Große ebenso spitzzüngig wie weise bemerkte. Eine Gesamtschau des Grundgesetzes bestätigt diese Weisheit.

Es wird vielleicht den einen oder anderen überraschen: Derjenige, der mitteilt, dass er den Islam partout nicht leiden mag, kann sich auf ein sehr spezielles Grundrecht berufen, nämlich Artikel 4 Grundgesetz, die Religionsfreiheit. Dieses Grundrecht beinhaltet nicht nur die Möglichkeit, an einen bestimmten Gott zu glauben, sondern auch das glatte Gegenteil für unumstößlich zu halten. Hier den weisen Richter zu spielen, ist nicht Sache des Staates – mögen die Ansichten auch noch so schrill sein. Ich finde, das sollte sich auch im ehemals katholischen Köln, dem Sitz des BfV, herumgesprochen haben. Ob diese Kenntnis auch im zunehmend muslimischen Köln vorhanden ist, wage ich zu bezweifeln.

Schlussbetrachtung

„Nun sind sie halt mal da“, wird unsere Kanzlerin angesichts der von ihr illegal ins Land geholten Orientalen tausendfach zitiert. Ich rate allen plötzlichen Verfassungsschutz- Freunden, diesen Satz auch auf die AfD und ihre Mitglieder anzuwenden. Diese haben im Gegensatz zu jenen den Vorzug, dass sie völlig legal hier sind.

©Helmut Roewer, Januar 2019
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*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministerium in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.
www.conservo.wordpress.com       19.01.19

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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18 Antworten zu Schlagt die AfD, wo ihr sie trefft – und sei es durch den Prüffall

  1. Karl Schippendraht schreibt:

    Wenn es der Merkel-Mafia nicht gelingt , die AfD noch vor den nächsten Landtagswahlen zu verbieten , worauf gegenwärtig alles hindeutet , dann hat die Linksschickeria bereits viel an Einfluss verloren . Was jetzt mit der AfD veranstaltet wird , ist ein politischer Wettlauf gegen die Zeit . Die Allmacht der Merkel-Mafia wackelt , die Mitteldeutschen lassen sich nicht weiter verdummen . Der Merkel-Mafia bleiben jetzt allein nur noch Verleumdung , Hetze , Lüge , Gesetzesbruch und Repression , um sich an der Macht zu halten .. In demokratischer Hinsicht hat diese Bagage bereits verloren .

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    • Andre Frost schreibt:

      Und du wirst sehen,das es genügend geben wird die aus Angst als verfassungsfeindlicher Nazi oder Rassist bezeichnet zu werden den Schwanz einkneifen und dann winselnd die Altparteien wählen. Wart ab…die konservativen Menschen sind ideologisch und politisch längst nicht so gefestigt wie es nach Außen den Anschein hat,viele sind nur Mitläufer und was die bei ruppigem Gegenwind tun ist oft die 180° Wende einleiten und zum Feind überlaufen…ich lass mich echt überraschen, wie das bei den Landtagswahlen hier in Mitteldeutschland laufen wird-Brandenburg ist Wackelkandidat…Siegessicher bin ich nicht,hoffe aber darauf.

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  2. Inge Kowalevski schreibt:

    Möchte hierbei auf das Attentat auf den AfD-Politiker Herrn Magnitz hinweisen.
    Deutlicher kann sich das Wort Ruf-Mord nicht bestätigen und erfüllen.
    Nicht umsonst steht in der Schrift Jakobus 3,5
    „so ist auch die Zunge ein kleines Glied und richtet große Dinge an. Siehe ein kleines Feuer, welch einen Wald zündet`s an.“
    Das sollte jeder beherzigen bevor er sich ungeprüft mitreißen läßt, die AfD, eine Partei, die die Sorgen der Bürger dieses Landes ernst nimmt, zu verleumden und ihre Politiker anzugreifen.

    Nachdem die Politiker in der AfD es wagten und weiterhin wagen, diese jetzige Regierung die uns alle in den Untergang führt aufgrund ihrer „Illusions-Politik“, zu ermahnen, anzuklagen, Maaßen war ihr letztes Bollwerk, wurde deshalb „entfernt“, müssen sie ja mundtot gemacht werden.
    Hierfür werden alle „Möglichkeiten“ dieses selbst sondierten, selbst erkorenen „Rechtsstaat“ genutzt. Eine bezahlte Antifa gegen „Rächts“ steht jederzeit bereit.

    Wann kommt endlich der Aufstand der Anständigen unser früheren Konservativen in der CDU und CSU?

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    • pogge schreibt:

      Ausser MAX OTTE und PETER HELMES gibt KEINE Konservativen NICHT mehr in dieser Heutigen CDU und CSU !!!!!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Wer ist ‚NAZI‘

      NAZI: Das wir wird ja heute allenthalben von ‚Gut(?)menschen ‚rechter‘, d.h. natürlich ’strammlinksextremer‘, versteht sich, Gesinnung und ihrer idiotischen Mitläufer nur so durch die Luft geschleudert und generös verteilt:

      „NAZIS raus, FCK NAZIS, Kein Bock auf NAZIS“ und derart infantil-debiles Gedankengut mehr.

      Sich selbst meinen die selbsternannten ‚Guten‘ natürlich nicht, auch wenn schon mal ein AfD – Abgeordneter in Bremen ‚zusammengelatzt‘ wird‘:
      #Zusammengelatzt – taz-Autorin begrüßt Anschlag auf AfD-Magnitz
      – h ttp://www.pi-news.net/2019/01/zusammengelatzt-taz-autorin-begruesst-anschlag-auf-afd-magnitz/
      ->
      „Dass #Magnitz zusammengelatzt wurde, ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus. Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen.
      Deshalb: mit ALLEN Mitteln.” *)

      O.K., offenbar JEDER AfD – Abgeordnete: Diesen muß man MIT ALLEN MITTELN (!) begegnen, und darf auch als strammer Linker vor MORD nicht zurückschrecken.

      WER aber sonst ist dieser ‚Nazi‘, der doch offenbar so massenhaft in Deutschland herumläuft? Passieren kann einem dabei nichts, ist ja der Behördenapparat auf allen Ebenen von Polizei, Staatsanwalt- und Richterschaft bereits mit ‚Genossen ‚ durchsetzt ist, die dafür sorgen, daß hierzulande alles seinen rechten, pardon, ‚LINKEN‘ Gang geht.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Fortsetzung:

      Aber wer ist nun wirklich jener NAZI; von denen offenbar vielzuviele noch herumlaufen?

      – Gott sei Dank – jetzt wissen wir es: Wer ist NAZI!

      Dank einer hilfreichen Genossin, der verdienstvollen Nicole diekhöner vom linientreuen Staatssender DDR 2, a.k.a. ‚ZDF‘ – Ziemlich Demagogischer FaselFunk –

      Jüngst: Ein ‚NeuJAHRSGRUSS‘ der BESONDEREN ART:

      „Nazis raus“ ZDF-Reporterin Nicole Diekmann als Taktgeberin für Straßenterror
      – „“Nazis raus“
      h.ttp://www.pi-news.net/2019/01/zdf-reporterin-nicole-diekmann-als-taktgeberin-fuer-strassenterror/


      Das ist die feine Dame ….

      Von SARAH GOLDMANN | Juden raus! Raus aus den Kinos. Raus aus den Geschäften. Raus aus dem Leben. So lief das Programm der Unmenschlichkeit unter den Nazis. Mit ihrem Hass-Programm gaben sie jedem die Möglichkeit, sein persönliches Versagen im Leben, seinen Selbsthass, sein persönliches Minderwertigkeitsgefühl an Unschuldigen auszutoben. Denn wenn man das tat, tat man nichts Böses, man zeigte stattdessen „Haltung“. Die Presse sorgte damals dafür, dass der „Schlacht“-Ruf jeden erreichte und ihm sagte, wie er das Richtige tut.

      Der Mensch hat sich seitdem nicht geändert, die Gruppe der Ziellosen, Orientierungslosen, Nichtskönner und Selbsthasser ist eher größer geworden als damals. Sie brauchen einen Feind. Und den gaben die linksverstrahlten Jakobiner von heute ihnen mit „den Rechtspopulisten“ oder „der AfD“ an die Hand. Tausche „Jude“ gegen „AfD“, und du hast den aktuellen Zustand in Deutschland. Der Trick dabei: Wenn man die Unmenschlichen von damals unmenschlich behandelt, dann kann man ja wohl nichts falsch machen; also: Fäuste frei gegen rechts.

      Während der gewöhnliche Polizisten- und Deutschlandhasser beim ZDF als Kameramann seinen Dienst tut (und mit seinem T-Shirt „Haltung zeigt“), muss es auch diejenigen geben, die ihm versichern, dass er richtig liegt, wenn er gegen rechts oder gegen „Bullenschweine“ ist.

      Die konkreten Ziele kann er sich später selbst aussuchen, aber er muss wissen, dass er richtig liegt. Das erfährt er beim ZDF einmal täglich, wenn er mit seinem„Slime-T-Shirt“ wohl gelitten seine Arbeit verrichtet. Aber etwas genauer darf es schon sein.

      ZDF-Reporterin Nicole Diekmann war genauer, soweit man das intellektuell von einer wie ihr verlangen kann.

      „Nazis raus“ verkündete sie ihr politisches Selbstverständnis, das sie vermutlich nicht am Eingang zum ZDF ablegt, sondern auch als Richtschnur mit zu ihrer Arbeit nimmt.

      In dieser denkbar kürzesten Kürze reicht die politische Kampfparole nicht über den Orwellschen Ruf hinaus: „Zweibeiner böse, Vierbeiner gut“. Schwarz, weiß, gut, böse, SPDCDUGRÜNLINKSFDP, AfD.

      Das reicht aber für kleine Geister, für die Straßenschläger der Antifa. Sie wissen, es gibt da welche, die man rausschmeißen darf, raus aus den Kinos, raus aus den Geschäften, runter von der Straße … Was zu tun ist, wissen sie dann schon selbst, wichtig ist die immer wieder erneuerte Versicherung, dass sie „dürfen“.

      Als Nicole Diekmann vom ZDF ihr inhaltliches Programm zu Neujahr vorstellte, da wagten es allerdings einige, nachzufragen, wen oder was sie denn nun genau mit „Nazis“ meint.

      Das heißt, sie wollten inhaltlich wissen, wer für Diekmann „Nazi“ ist, denn die letzten echten sind heute um die hundert Jahre alt.

      Inhaltlich antworten? Indem das geschieht, macht sich Diekmann transparent und damit ihr dünnes Selbstverständnis von der Welt angreifbar. Sie müsste sich auf weitergehende Nachfragen einlassen. Das liegt weder in ihrem Können, noch wird es der Funktion des Unbestimmten gerecht, die jedem noch genug Spielraum lassen muss, wo er „seinen“ „Nazi“ findet.

      Diekmann antwortete also („ironisch“, wie sie später ergänzte) auf die Nachfragen:
      Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann hat an Neujahr einen Tweet mit den Worten „Nazis raus“ abgesetzt. Der Post verbreitete sich schnell: Fast 4000 User teilten den Beitrag, mehr als 680 kommentierten die Aussage – doch nicht nur positiv.

      Die Reporterin erhielt Mord- und Vergewaltigungswünsche. Diekmann reagierte mit Ironie und antwortete einem User auf seine Frage, wer denn die Nazis seien, mit: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt.“
      Doch die Anfeindungen wurden nur schlimmer. Ein User kommentiert: „Diese Äußerungen disqualifizieren Sie für die Tätigkeit in öffentlich-rechtlichen Medien.“

      Ein anderer User versuchte sogar den Tweet zu sperren und beschwerte sich bei Twitter.
      Diekmann erklärt sich in einem weiteren Post: „Nochmal: Ich halte natürlich nicht alle diejenigen, die nicht Grüne wählen, für Nazis. Mein Tweet war die Reaktion auf eine Fangfrage. Dass meine Ironie nicht kenntlich war – mein Fehler.

      Dass er ausgeschlachtet wird – fies. Dass sich Menschen diffamiert fühlen: Entschuldigung!“
      Ja, wie fies ist das denn, da werden die Aussagen einer Journalistin, deren „Handwerkszeug“ die Sprache sein sollte, doch glatt „ausgeschlachtet“, will sagen, es wird über sie diskutiert

      .. Das was bisher galt, Aussagen einer (ZDF- !!) Journalistin sind ungefragt hinzunehmen, gilt nicht mehr??
      Man hört es Diekmanns pikierter Antwort an, wie sehr sie das verstört. Nachfragen? Geht gar nicht. So Diekmann, so das ZDF, das sich in seiner Antwort auf Nachfragen zu ihrem Antifa-Kameramann über die Zuschauer lustig machte („Fan-Artikel, Berufsbekleidung“).

      AfD-Mitgliedern wurde bereits das Betreten eines Kinos oder von Geschäften verweigert und der Ablauf der Hasssteigerung war abzusehen. Wer in der Schule aufgepasst hat, weiß, wie sich das in der Nazizeit entwickelte. Es war nur eine Frage der Zeit, bis eine Hetzjagd und der erste Mordversuch stattfinden.
      Es war nicht der Mordversuch von Bremen
      , sondern als Antifa-Schläger Anfang Dezember in Stuttgart eine Holzbank in ein fahrendes Auto schmissen.

      Der Sprengsatz von Döbeln und der (nächste) Mordversuch von Bremen waren nur konsequente Fortsetzungen des aufgestachelten linken Mobs.
      Man sprach in der Nazizeit von „geistigen Brandstiftern“. Politiker waren es und die Presse, die ihre Parolen bereitwillig verstärkte. Alles das gibt es auch heute wieder. Wer Augen hat zu sehen, der sehe. Niemand sage später, er habe nichts gewusst.

      TATSÄCHLICH: RAUS! – Aber mit den grünlinksIRREN und ihren erbärmlichen Mitläufern!

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  3. Ulfried schreibt:

    In meinem Deutschland sehe ich weit und breit keine Aussicht auf irgendeine Rechtsstaatlichkeit. Medien als dritte oder vierte Macht im Staate existieren kaum. Oft genug habe ich auf vielen Foren darauf hingewiesen, daß dieser Prozess endlich geführt werden muß:
    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/anklage-euro-trib.html
    Fast alle Medien hecheln sensationslüstern hinter den Tagesereignissen her und vergessen dabei das Böse an der Wurzel zu packen.
    Wäre bspw. der o. g. Prozess publikativ wirksam angelaufen, hätten die „Grünen“ Faschisten in unserem Bayern und in Hessen vielleicht Wahlpunkte eingebüßt. Leider gibt es KEINE Medien die Eier haben diseses Thema auf der Agenda wie eine Monstranz zu tragen und immer wieder daraufhin zu weisen, daß Kriegsverbrecher nicht in Parlamente, sondern in den Knast gehören.
    Mann, wenn das die braunen Kriegsverbrecher 1945 vor dem Nürnberger Tribunal gewußt hätten wären sie wohl besser davongekommen:

    Auch die AfD scheut dieses Thema. Klar, Gauland war damals in der CDU mitverantwortlich für das Kriegsverbrechen in Jugoslawien 1999.
    Wer ehrlich aufarbeiten will darf keine Scheuklappen tragen.
    Rechtsstaat wo finde ich dich? Ach da drüben das sieht fast so aus. Nee das ist der kommunale Gulli- Deckel.
    Muß jetzt aufhören weil ich (obwohl Rentner) morgen früh wieder LKW fahren muß – ist besser als Flaschen- Sammeln. Nach 50 Jahren harter Arbeit reicht es nicht für’s Leben. Hallo Medien – ich vertraue euch!?!?
    Okay, gibt wohl wichtigere Themen.
    .

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    • Tom schreibt:

      Die Medien sind die 4.Macht im Staate, die von den internationalen Financiers kontrolliert und abhängig sind. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
      Martin Armstrong (Seine Vita setze ich als bekannt voraus), erklärt heute 2 wichtige Daten in seinem ECM (Ökonomisches Zuversichtsmodell) und anhand seiner Ausführungen bzw. die seiner Computermodelle ist die Zukunft des Westens düster. Der Zyklus geht zu Ende und im Osten, sprich China (vielleicht auch Russland) beginnt ein neuer Zyklus. Der aktuelle Zyklus endet aber nicht nett, er wird sinngemäß nach Armstrong einfach in dieser Todesspirale bis 2032 kaskadieren. Armstrong geht hier explizit auf die USA ein, aber für Europa gilt mehr oder weniger das Gleiche.
      Man sollte den Versuch unternehmen einfach nur mal seine Betrachtungsweise zu ändern und sich nicht immer in Details zu verlieren.

      Der Unterschied zwischen 2020 und 2032
      Blog/ECM
      Geschrieben 20. Januar 2019 von Martin Armstrong

      FRAGE: Hallo Martin,

      Meine Freundin hat heute Morgen beim Kaffee einen Punkt über deine Arbeit angesprochen. Im Grunde genommen ist sie verwirrt über die beiden Daten, die Sie oft erwähnen, 2020 und 2032. Sie möchte wissen, zu welchem Zeitpunkt (2020, 2032) Sie erwarten, dass die Märkte aufgrund des fehlenden Vertrauens in die Regierung in den Krisenmodus wechseln. Ich versuchte zu erklären, aber meine Einsicht war nicht gut genug.

      Könnten Sie in einem zukünftigen Blog den Unterschied zwischen diesen Daten und dem, was Sie (Sokrates) in diesen Zeitpunkten erwarten, erklären?

      Danke,
      J

      ANTWORT: Das Datum 2032 ist der Abschluss dieser Private Wave. Dann wird sich die Macht des Westens für den nächsten Zyklus, der danach beginnt, nach China verlagern. Das Datum 2020 ist der Zeitpunkt, an dem das Vertrauen beginnt, sich für die Durchschnittsperson spürbar zu verringern. Man kann es schon in der Luft „spüren“. Was die Demokraten getan haben, ist einfach unglaublich. Sicherlich jubeln die Leute, die Trump hassen. Aber sie verstehen das System nicht. Unabhängig davon, was sie mit den Republikanern tun, setzt die Bühne für das, was als „normal“ für die Republikaner angesehen wird, um mit den Demokraten zu tun, wenn sich die Macht verschiebt.

      Ich habe erklärt, dass der demokratische Sieg in diesem Haus wirklich eine Katastrophe war, denn das hat nichts anderes zugelassen als die Konfrontation in den nächsten zwei Jahren, wie wir bei der Finanzierung der Mauer sehen, die nur 5,7 Milliarden Dollar beträgt. Im Geschäftsjahr 2019 wird der Bundeshaushalt 4.407 Billionen Dollar betragen. Die US-Regierung schätzt, dass sie 3.422 Billionen Dollar an Einnahmen erhalten wird. Das schafft ein Defizit von 985 Milliarden Dollar für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019. Das ist nicht nur weniger als eine Woche Zinszahlung von 6,7 Milliarden Dollar, sondern auch .001% des Jahresbudgets. Es ist so bedeutungslos, dass es meinen Standpunkt verdeutlicht. Die Demokraten denken, dass alles, was sie tun müssen, ist, Trump zu dämonisieren und alles, was er vorschlägt, um das Weiße Haus im Jahr 2020 zu gewinnen.

      Wir werden die Computermodelle für die Wahl 2020 laufen lassen. Erste Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass die Gewalt stark zunehmen wird. Keine der beiden Seiten wird die Ergebnisse akzeptieren.

      Kategorien: ECM

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        • Tom schreibt:

          Das „Zukunftsszenario“ könnte man dem heutigen Artikel auf der Seite von Henry Makow entnehmen, der eine Zusammenfassung des Buches A Brief History of the Future (2006) von Illuminati Jewish Insider Jacques Attali ist. Ich stelle „nur“ die Einleitung übersetzt ein.
          Martin Armstrongs Formulierung „einfach in dieser Todesspirale bis 2032 kaskadieren“ kommt dem meiner Meinung nach sehr nahe.

          Zur übersetzten Einleitung:

          Illuminati Insider prognostizierte Migranten, Überwachung, mechanische Fortpflanzung
          20. Januar 2019

          In einem Buch, das Henry Kissinger „brillant und provokativ… schwer zu entlassen“ nannte, bestätigt Jacques Attali, dass die Bankiers der Illuminaten der Menschheit eine abscheuliche „Schöne Neue Welt“ aufzwingen, die von Güte, Wahrheit oder Realität getrennt ist.

          In seinem futuristischen Band A Brief History of the Future (2006) Illuminati Jewish Insider Jacques Attali sprach von Horden der Dritten Welt, die den Westen einnehmen.

          Immer mehr Massen werden sich vor die Tore des Westens stürzen. Sie zählen bereits jeden Monat Hunderttausende; diese Zahl wird sich auf Millionen erhöhen, dann auf Zehnmillionen.

          Die Vereinigten Staaten werden das beliebteste Reiseziel sein, und „In zwanzig Jahren werden die hispanische und afroamerikanische Bevölkerung in den Vereinigten Staaten fast die Mehrheit bilden“.

          Attali sah auch einen Überwachungsstaat vor, in dem „unsere i-phones Daten an die NSA senden“, und das Christentum wird gegen den Islam eingesetzt. Offensichtlich war Attali kein Hellseher. Er hatte Zugang zu der Blaupause.

          „In Zukunft wird die Gesellschaft sogar so weit gehen, Reproduktion und Sexualität zu trennen. Sexualität wird das Reich des Vergnügens sein, die Fortpflanzung die der Maschinen.

          Zukünftige Generationen werden den Menschen wie ein maßgeschneidertes Artefakt in einer künstlichen Gebärmutter herstellen, das es dem Gehirn ermöglicht, sich mit im Voraus gewählten Eigenschaften weiter zu entwickeln. Der Mensch wird somit zu einem kommerziellen Objekt geworden sein.“

          Quelle: https://www.henrymakow.com/attali.html

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  4. Semenchkare schreibt:

    Sah und hörte man doch ganz klar, wer was zu verbergen hat.

    18.01.2019 Vorgehen gegen Linksextremismus

    Video
    Debatte ca 75 min.

    https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7317992#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczMTc5OTI/dmlkZW9pZD03MzE3OTky&mod=mediathek

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  5. Semenchkare schreibt:

    Vor ein paar Tagen…
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    Stegner gibt zu: Maaßen wurde entlassen, damit man nun die AfD überwachen lassen kann

    (David Berger) Ralf Stegner von der SPD bestätigt nun, was die freien Medien seit Wochen berichten: Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wurde entlassen, damit man die AfD endlich vom Verfassungsschutz überwachen lassen kann….

    …Stegner twitterte heute Morgen froh erwacht:

    Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war….

    mehr hier:
    https://philosophia-perennis.com/2019/01/16/stegner-gibt-zu-maassen-wurde-entlassen-damit-man-nun-die-afd-ueberwachen-lassen-kann/

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  6. Semenchkare schreibt:

    Pressemitteiling
    *************************************************

    Gauland: Weiterleitung von Verfassungsschutz-Gutachten an Medien ist verwunderlich

    Berlin, 18. Januar 2019. Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

    „Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden.

    Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren?

    Das BfV reagierte auf mehrmalige Nachfrage nicht und lehnte es ab, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als Betroffene steht es uns selbstverständlich zu, über die Dinge, die uns vorgeworfen werden, umgehend Kenntnis zu erhalten.

    Es kann nicht sein, dass wir als Betroffene lediglich über einen Bruchteil der Vorwürfe aus einer hoch politisierten Pressekonferenz erfahren, in der Haldenwang ganz klar seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat.

    Die Lancierung des BfV-Gutachten in den Medien bestätigt zudem die These, der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wurde einzig und allein aus dem Grunde geschasst und sein Nachfolger Thomas Haldenwang gezielt eingesetzt, um die Alternative für Deutschland als Partei, ihre Fraktion und mit ihr ihre Mandatsträger zu beschädigen.

    Ein für eine Demokratie und einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein unhaltbarer Zustand. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren.“

    https://www.afdbundestag.de/gauland-weiterleitung-von-verfassungsschutz-gutachten-an-medien-ist-verwunderlich/

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  7. Pingback: Ehemaliger Verfassungsschutz-Chef: „AfD-Beobachtung ist rechtswidrig und amtsanmaßend“ – AAA

  8. Pingback: Schlagt die AfD, wo ihr sie trefft – und sei es durch den Prüffall – website-marketing24dotcom

  9. Pingback: Entwickelt sich das BSI zum Orwellschen Wahrheitsministerium-Ministerium? | Bayern ist FREI

  10. Inge Kowalevski schreibt:

    Erschreckend was der Rufmord gegen die AfD schon ausgelöst hat.
    Dachte immer die Hexenverbrennungen sind ein für allemal vorbei. Doch dem ist nicht so.
    Sorge bereitet mir vor allem, daß jeder fünfte Einwanderer diese Gewalt gegen die AfD toleriert, und somit mithilft eine Volkspartei (Stimme des Volkes) aus dem Wege zu räumen und weitere Entrechtung des deutschen Volkes unterstützt und somit sich an die Stelle des Volkes mit Gewalt setzt.
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/jeder-fuenfte-einwanderer-toleriert-gewalt-gegen-die-afd/

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