Grüne blockieren Neuregelung zu „sichere Herkunftsstaaten“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“

Der Bundestag stimmte in der letzten Woche mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Widerspruch kam nur aus den Reihen der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei, sie lehnten den Entwurf der Bundesregierung ab.

Die Große Koalition will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, daß über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Der Entwurf muß jedoch noch vom Bundesrat genehmigt werden. Da haben die Grünen ein gewichtiges Wort mitzureden. Wenn sie bei ihrer Ablehnung bleiben, blockieren sie eine dringend notwendige Neuregelung, zumal immer mehr – später nicht anerkannte – Asylsuchende nach Deutschland drängen.„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen. Wieder einmal schaffen die Grünen es nicht, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren“ – ein deutliches Wort von CSU-Generalsekretär Markus Blume dazu.

Die Große Koalition war bereits 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte ausdrücklich die Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten

„Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“

Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen.

Herrmann kündigte an, sich dafür einzusetzen, daß auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt. Wie Blume kritisierte auch Herrmann die dort angekündigte Blockadehaltung der Grünen scharf: „Nicht einmal die Grünen können ernsthaft behaupten, daß es in Georgien politische Verfolgung gibt. Die Asylanerkennungsquote für Georgien lag im Jahr 2018 bei 0,3 Prozent.“ Dem ist nichts hinzuzufügen – außer:

Die vielen unübersehbaren Versuche innerhalb vor allem der CDU, sich programmatisch den Grünen anzunähern, entfremden immer mehr Unionsmitglieder von ihren Funktionären. Damit macht sich die CDU unglaubwürdig.

www.conservo.wordpress.com   19.01.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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7 Antworten zu Grüne blockieren Neuregelung zu „sichere Herkunftsstaaten“

  1. Notwende schreibt:

    Die Herrschaften, die jetzt anklagend auf die unsäglichen Grünen zeigen, sollten innehalten:
    WER öffnete unter WESSEN Ägide die Grenzen der brd zum Schaden aller europäischen Völker?
    WER hatte Regierungsverantwortung in diesem Zeitraum und kümmerte sich einen Scheissdreck um Gesetz und Ordnung?
    Jetzt auf die Grünen zu verweisen ist billig. Die Grünen sind in ihren Einstellungen und Reaktionen leicht vorhersehbar – wie ein Junkie. Und wie ein Drogensüchtiger hängen die an Multikulti und Zuwanderung. Sie sind berechenbar und treffen vorhersehbare Entscheidungen. Sie können im Grunde nicht enttäuschen.
    Ganz anders sieht es bei CDUCSU aus. Was diese Partei seit 2015 an Entgleisungen und Abartigkeiten leistete, geht auf keine Kuhhaut.
    Die Grünen anzuklagen, ist eine reichlich durchsichtige Variante von „haltet den Dieb“!

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    • lilie58 schreibt:

      Ist doch die Noch-Kanzlerin und ‚erste‘ Kulturrelativirerin des Staates doch die beste Freundin der Grün-Linken!

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      • Notwende schreibt:

        Und der neue CSU-Oberhäuptling meinte eben erst, dass die CSU „weiblicher, ökologischer“ (und noch irgend so eine Worthülse) – mithin also grüner werden solle…

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  2. Alfred schreibt:

    Liste der sicheren Herkunftsländer ist der größte Schwachsinn !
    Wir brauchen keine Liste mit sicheren Herkunftsländern (übrigens Deutschland steht auch nicht auf der Liste…) sondern umgekehrt ! Nach jetzigem „Modell“ ist die ganze Welt unsicher und somit „asylberechtigt“ ! NEIN, wir brauchen eine Liste mit „Unsicheren Herkunftsländer“, die „Einstimmig“ beschlossen werden muß !

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  3. Inge Kowalevski schreibt:

    Die Lebenseinstellung der Grünen haben wir schon längstens durchschaut.

    Großzügig zu sein auf Kosten der anderen das können sie gut. Würden sie für ihre Vorschläge selbst zur Kasse gebeten werden, sähe die Sache schon anders aus.
    Großzügig und Milde bei brutalen Vergehen von Straftätern, dadurch die Opfer höhnen, das können sie gut.
    Großzügig bei Bewilligung von Moscheenbau, aber verärgert, denke dabei an Cem Özdemir, wenn er die Nachteile der „Moscheengeräusche“ in seinem Wohnhaus, einstecken solle.

    Großzügig im Bewahren und Erhalten der Kröten und Unken, aber gleichzeitig fast ausgetragene Babys entsorgen, das können sie gut.
    Auch Frieden schaffen, indem sie Waffen schaffen, können sie auch gut.

    Es ist die Partei, die Gut und Böse nicht voneinander unterscheiden kann. Die müssen von einem anderen Baum gegessen haben, als wir, die noch wissen was richtig und falsch, was gut und böse und was gerecht und ungerecht ist.

    Wer entfernt den Grünspan von ihrer Hirnrinde?

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    • Inge Kowalevski schreibt:

      muß mich berichtigen,

      der Vorschlag mit den fast ausgetragenen Kindern kam von den Jusos und nicht von den Grünen.
      Nachdem ja die Grünen bezüglich „Abtreibungserleichterungen“ aus fadenscheinigen Gründen den Anfang gemacht haben, sind sie diesbezüglich immer noch in meinem Kopf so verankert, daß ich ihnen das jetzt auch unterstellt habe, was aber nicht der Wahrheit entspricht. Möchte mich hierfür entschuldigen.

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  4. E. Betz schreibt:

    Die Regierung Merkel hat durch die offenen Grenzen und den ungeprüften Zugang in unser Land, dieses Dilemma zu verantworten. Würde hier nach Recht und Gesetz vorgegangen, bräuchten wir uns über solchen Schwachsinn keine Gedanken machen. Das die “ dumpfbackigen und doppelmoralischen“ Grünen sich dagegen auf auflehnen ist doch von vorne herein klar. Alleine die Idee, Länder in denen Deutsche in Urlaub fahren, als sichere Herkunftsländer nachträglich einzustufen, ist an Dummheit nicht zu überbieten. Fragen sie mal jemanden der dort schon in Urlaub war.

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