SPD im Allzeit-Hoch: Fünf-Prozenthürde geschafft! (Noch)

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Die Sektkorken im Willy-Brandt-Haus zu Berlin knallen – aber leise. Die Genossen trauen nämlich dieser Meldung noch nicht so richtig. Denn seit Wochen wird ihnen die Endzeit angekündigt. Die Wähler wählen mehrheitlich nicht mehr links. Aber immerhin, sie liegen immer noch oberhalb der magischen 5%-Hürde. Ein Grund zum Feiern?

Und so kommt es für die Sozis in diesem Jahr wohl ganz dick:

Nach einer Meldung, die ich den „Unbestechlichen“ verdanke (https://dieunbestechlichen.com/2018/12/nur-noch-8-im-osten-neues-umfragedesaster-fuer-a-nahles/), steht der SPD ein noch schwierigeres Jahr bevor, als es das Jahr 2018 war. In dem Artikel heißt es:

„Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD in den östlichen Bundesländern nur noch auf mickrige acht Prozent. Damit rangiert sie nur noch auf Rang 5 der Parteien, ganz knapp vor der FDP mit sechs Prozent.

Mit jeder Umfrage rauscht die Partei weiter Richtung Splitterpartei respektive Bedeutungslosigkeit. A. Nahles, Maas, Stegner, Högl und wie sie alle heißen, haben es in 2018 geschafft, aus der einstmals so bedeutsamen SPD von Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt einen armseligen Haufen vor sich hin stolpernder Polit-Analphabeten zu machen. Egal, zu welchem Thema sich ein SPD-Politiker äußert – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geht es in die Hose.

Die Wähler haben dieser Truppe längst den Rücken gekehrt und sind aus Protest gegen die gezeigte Unfähigkeit in Scharen zu den Grünen übergelaufen. Entsprechend schlecht sehen auch die aktuellen Umfrageergebnisse aus. Vor allem in den östlichen Bundesländern wird die SPD gnadenlos abgestraft. Dort würde sie von gerade einmal acht(!) Prozent der Befragten gewählt. Das ist der vorletzte Platz im Rahmen der Parteien, die in den Bundestag einziehen; nur die in den östlichen Regionen traditionell schwache FDP liegt noch dahinter.

In den Neuen Bundesländern ist die Partei marginalisiert, die Basis ist fast ganz weggebrochen, die Wahlerfolge fehlen – und damit Mandate in den so wichtigen Kommunalparlamenten und in den Landtagen. In der Mitte Deutschlands, da, wo die SPD herkommt, wird sie heute eher unter „Sonstige“ registriert.

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Zu viel „Frauengedöhns“

Für allzu großen Übermut bei der politischen Konkurrenz besteht aber kein Anlaß. Das Folgende sollte insbesondere der CSU als Warnung dienen. SienceFiles hatte eine aufwändige Zusammenstellung erarbeitet, die zeigt, daß der Abstieg der SPD in einem nachweisbaren Verhältnis zu ihrer Frauenpolitik steht. Je höher der Frauenanteil wurde, desto niedriger die Wahlergebnisse.

sciencefiles: »Gleichzeitig vertritt die SPD ideologische Inhalte, die für Arbeiter und Angestellte von keinerlei Interesse sind. Die Mehrzahl der Arbeiter und Angestellten interessiert sich weder dafür, ob irgendwelche Frauen aus der Mittelschicht in Vorstände quotiert werden noch dafür, ob die SPD sich zum Kämpfer gegen Hasskommentare aufschwingt, noch dafür, ob die SPD für nicht-heterosexuelle Menschen Lobbyist spielt, noch dafür, dass die SPD ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt hat. Wir finden einfach keinen Grund, warum ein Arbeitnehmer heute noch SPD wählen sollte«.

Kommen wir zum Kern des SPD-Übels – was CDU/CSU sowie die Grünen jedoch nicht von einer weitgehenden Mittäterschaft freispricht:

Für all die Zustände im „neuen“ Europa – wachsende Kriminalität, wachsende Islamisierung, Abkehr von unseren tradierten Werten etc. – stehen die europäischen Sozialisten. Und auch die deutsche Sozialdemokratie. Diese hat mit der SPD Brandts oder Schmidts so wenig zu tun wie die heutige CDU mit jener Adenauers oder Erhards.

Fehlentwicklungen: Mitverantwortung der SPD

Die SPD trägt die Haupt- bzw. ein gerüttelt´ Maß an Mitverantwortung für die Asylkatastrophe ebenso wie für die Schuldenmacherei, Gratis-Wohlfahrtsstaat-für-Alle-Illusion und leistungsfeindliche Schulpolitik bis zur Genderei und „Grundeinkommen für Alle“, auch wenn sie nicht arbeiten. Jeder Anspruch soll erfüllt werden. Abtreibung und Schwulenehe als zentrale gesellschaftliche Werte. Und alles durchsetzt von der Political Correctness. Datenschutz statt Schutz vor Verbrechern. Und vieles andere mehr, was schlecht und teuer ist….

Von einem Neuanfang ist in der SPD nichts zu spüren.

Daran änderte auch der Wechsel zu Nahles nichts!! Die bitterste Erkenntnis für die paar selbstkritischen Genossen: Es gibt keinen Grund mehr, die SPD zu wählen. Bis zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders galt die SPD als eine verläßliche Anwältin des (vor allem) „kleinen Mannes“, ihr Schwerpunkt lag auf sozialen Themen, für die sie jahrzehntelang tapfer eintrat. Aber das ist lange vorbei. Es sieht eher so aus, als habe die Partei den Kontakt zu den Wählern verloren und/oder vergessen, was ihn drückt. Nahles hat es – wie ihre letzten Vorgänger – bisher nicht verstanden, deutlich zu machen, daß und wie sie das ändern will.

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Ob (Un-)Heilsbringer Schulz oder Mutter Nahles: Sie sollten sich erinnern, daß die SPD offensichtlich keine Antworten auf die Fragen hat, die die AfD stark machen: Was unternimmt die SPD – erst recht in der großen Koalition – gegen das Gefühl des Abgehängtseins, das offenkundig in etlichen Landstrichen existiert? Wie nimmt sie den Menschen die Sorge, Opfer der Digitalisierung zu werden oder die Zuwanderung von Millionen von Flüchtlingen erleben zu müssen? Mögen die Wirtschaftsdaten noch so fulminant sein: Offenkundig ist es der SPD wichtiger, neue Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen der Zeit zu geben, Genderklos zu bauen oder neue Geschlechter zu erfinden, als auf die Probleme zum Beispiel der Alten, Abgehängten oder Ausgegrenzten zu verweisen.

Der Mehrheit dieser todgeweihten Partei ist die Futterkrippe und sind die noch vorhandenen Pfründen offenbar näher als die programmatischen Ziele der SPD – vermutlich, weil Letztere niemand mehr kennt. Eher gilt heute: Posten statt Profil.

Sehenden Auges nähert sich die (ehemals) große Traditionspartei ihrem Ende. Jetzt schon ist in ihren Reihen das Zittern vor den nächsten Wahlen (besonders zum Europaparlament) nicht mehr zu übersehen. Der Rutschbahneffekt ist greifbar. Die SPD hat sich für den Weg in die Bedeutungslosigkeit entschieden.

Viele Schicksalsfragen hat die SPD erst einmal vertagt. Dazu gehört vor allem die Frage, wie lange die SPD Andrea Nahles noch als Parteichefin ertragen wird. Nahles trägt einen Großteil der Verantwortung für das miese Bild der SPD. Sie hatte Schulz gehätschelt, aber Sigmar Gabriel gestürzt. Karrieregeil, wie sie immer war, hatte sie nach dem Rücktritt von Schulz als Parteivorsitzender als erste die Finger gehoben und sich als Retterin angekündigt – in völliger Verkennung der Stimmung in der SPD. (Nicht nur) dafür gibt es jetzt die Quittung.

Nahles ist schon seit Jahrzehnten im Geschäft; sie steht auch für die Regierungspolitik, mit der die Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen nicht punkten konnten. Und letztlich steht Nahles auch für einen selbstherrlichen Führungsstil, der nicht mehr in die Zeit paßt. Und von dem auch die SPD-Mitglieder an der Basis längst die Nase voll haben. Von einer starken Beziehung zwischen Parteivolk und Vorsitzenden kann keine Rede sein.

Und die wichtigste, wie eine Drohung über der Partei hängende Frage, ob ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu gewagt ist, da ihr immer mehr Anhänger und Wähler weglaufen, wird erst gar nicht gestellt – und harrt der Antwort bis zum greifbar nahen Ende der SPD. Das war´s dann wohl.

Die manisch-depressive Patientin SPD müßte sich jetzt schleunigst fangen, damit die viel beschworene innere Erneuerung nicht in Verzweiflung endet. Aber das schafft die Partei nicht mehr, weil die Geier bereits über der Noch-Vorsitzenden kreisen. Gerüchte gehen um, es werde an einem Komplott gebastelt. „Es“ – das sind die üblichen Verdächtigen: Gerhard Schröder, Olaf Scholz, Sigmar Gabriel und Genossen. Wer so viele „Freunde“ hat, braucht sich um Feinde nicht zu kümmern.

Und dann wäre da noch ´was (man spricht nicht drüber, aber man macht es):

Die Altvorderen (fast der gesamte SPD-Vorstand) wollen ihre Posten behalten; denn sie betrachten sie als legitimes persönliches Gut. Und die Jüngeren fürchten, daß es in vier Jahren gar keine Posten mehr gibt.

Tja, so geht´s bei der SPD (wie seit Jahrzehnten). „Keine schönen Aussichten für die Sozialdemokraten“ wäre die Untertreibung des Jahres. „Keine schönen Aussichten“ heißt im Klartext: „Wir haben fertig!“ Im Keller ist es halt dunkel, da sieht man nicht mal Schatten.

Conservo meint:

Die heutige SPD steht für Lethargie, Stillstand sowie Ideen- und Antriebslosigkeit – eine Partei also, vor der niemand etwas zu befürchten braucht. Der Trend geht in schnellen Schritten in Richtung Niedergang. Die SPD ist tot, niedergestreckt von ihrer eigenen Unfähigkeit – frei nach Trappatoni: „Die SPD hat fertig“.

Danke, Andrea, Du hast mich nicht enttäuscht. Ich wußte, mit Dir geht´s zum Abgrund. Und den letzten Schritt wirst Du auch noch gehen. Weiter so, wir schaffen das!

Die Vorfreude ist fast so groß wie die Schadenfreude. Ich freue mich mitleidlos über Beides. (P.H.)

www.conservo.wordpress.com   4.2.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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48 Antworten zu SPD im Allzeit-Hoch: Fünf-Prozenthürde geschafft! (Noch)

  1. karlschippendraht schreibt:

    Es ist inzwischen keine Polemik mehr sondern von seriösen Politik – Experten nachgewiesene Tatsache , dass SPD und KPD ihren Ursprung in Neid haben . Aber in der zivilisierten Welt ist es nun mal so , dass Menschen mit höherem IQ und höheren Fähigkeiten auch einen besseren Lebensstandard erreichen können als Menschen mit geringeren Fähigkeiten . Selbst im Tierreich ist das so . Die Natur hat es nun mal so eingerichtet , dass die Menschen mit geringeren Fähigkeiten die Mehrheit bilden . Und diese Mehrheit begann im 19. Jahrhundert , Parteien zu gründen . Während Sozialdemokraten damals demokratische und parlametarische Wege beschritten , wählten die Kommunisten den Weg hirnloser Gewalt . Aber während die SPD in ihrer Anfangszeit – im Gegensatz zu den Kommunisten – noch einige wenige intelligente Köpfe in ihrer Parteispitze vorweisen konnte , änderte sich das rapide mit der Machtübernahme von Brandt und Wehner . Jetzt übernahmen Ideologen die Führung der SPD . Dadurch sank das intellektuelle Niveau der Parteispitze und es erfolgte ein kontinuierlicher Wandel der SPD von einer sozialdemokratischen zu einer sozialistischen Partei ! Die Basis war nicht intelligent genug , diesen Wandel zu erkennen . Einige wenige führende SPD-Mitglieder mit Klarsicht und IQ traten aufgrund dieser Entwicklung aus der SPD aus . Nun begann auch noch die sogenannte “ Neue Ostpolitik “
    ideologisch auf die SPD abzufärben und beschleunigte somit das Absinken des IQ bei den nachrückenden Spitzenleuten der SPD . Das setzte sich nun kontinuierlich fort und führte zu jenem Zustand , in dem sich die Spezialdemokraten heute befinden . Die Krise der SPD ist ausnahmslos hausgemacht , eine Hauptursache dafür ist mangelnde Intelligenz , sowohl bei der Parteispitze und erst recht an der Basis ! Ein vernünftiger Mensch wird heute nicht mehr dieser Partei beitreten . Der Grund dafür , dass ausgerechnet in den neuen Bundesländern die Spezialdemokraten im einstelligen Bereich angekommen sind , liegt in der größeren Lebenserfahrung der dort lebenden Menschen . Die wissen noch ganz genau , was Sozialismus real bedeutet und wollen das nie wieder erleben ! Diese Menschen haben nicht deshalb den Sozialismus abgeschüttelt , um sich anschließend dem Islam zu unterwerfen . Die SPD weigert sich jedoch in ideologischer Verbohrtheit , die islamische Bedrohung zu erkennen . Dafür bekommt sie nun die Quittung .

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  2. Artushof schreibt:

    Eigene Meinung gewünscht:

    Kleine Anfragen der Abgeordneten Verena Schäffer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Straftaten unterschiedlicher Bereiche im ersten Halbjahr 2018
    Kleine Anfrage 1726
    des Abgeordneten Nic Vogel vom 13.11.2018

    Kleine Anfragen der Abgeordneten Verena Schäffer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Straftaten unterschiedlicher Bereiche im ersten Halbjahr 2018
    Die Abgeordnete Verena Schäffer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 19. bzw. 24.07.2018 mehrere Kleine Anfragen bezüglich der Kriminalitätsentwicklung im 1. Halbjahr 2018 eingereicht, u.a.:
    17/3220 Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2018
    17/3245 Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2018
    Die Antworten der Landesregierung haben die folgenden Ergebnisse geliefert:
    Die Anzahl der flüchtlingsfeindlichen Straftaten beträgt gemäß Antwort der Landesregierung im ersten Halbjahr 2018 37 – davon 7 Gewaltdelikte. Interessant ist, dass Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche bzw. freiwillige Helfer in diese Statistik eingeflossen sind.
    Die Anzahl der antisemitischen Straftaten beträgt gemäß Antwort der Landesregierung im ersten Halbjahr 2018 89 – davon 1 Gewaltdelikt. 2017 waren es noch 324 Straftaten. Auch hier ist ein erfreulicher Abwärtstrend erkennbar. Wie im Bereich der politisch motivierten Gewalt Rechts, fallen auch hier 85 % der Straftaten unter Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB (Propagandadelikte) und Volksverhetzungen.1
    Für einen vollständigen Überblick über die Kriminalitätsentwicklung ist es erforderlich, alle Kriminalitätsbereiche zu analysieren. Bei den Anfragen der Abgeordneten Verena Schäffer bezüglich der Kriminalitätsentwicklung im ersten Halbjahr 2018 wurde nicht nach der politisch motivierten Kriminalität Links und – wenn man die Anfragen 17/3245 und 17/3244 spiegelt – nach Straftaten durch Flüchtlinge bzw. Muslime gegen die deutsche Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen gefragt. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (ohne ausländerrechtliche Verstöße) hat sich laut PKS von 21 % im Jahre 2008 auf 32 % im Jahre 2017 erhöht. Besonders eklatant ist die Tatsache, dass die Gruppe der Zuwanderer bei den Deliktfeldern Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität, Mord und Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung bzw. Belästigung stark überrepräsentiert ist.
    Von Interesse für uns ist die Entwicklung diesbezüglich für das erste Halbjahr 2018.
    Ich frage daher die Landesregierung:
    1. Wie hat sich die politisch motivierte Kriminalität Links im ersten Halbjahr 2018 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte Übersicht analog zur Anlage 1 der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/3247 erstellen)
    2. Bei den antisemitischen Straftaten wurden in 64 Fällen keine Täter ermittelt. Wie kommt die Landesregierung unter dieser Vorgabe zu der Einstufung PMK-Rechts in 82 von 89 Fällen?
    3. Bei den flüchtlingsfeindlichen Straftaten wurden auch Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche bzw. freiwillige Helfer in die Statistik eingerechnet. Welche Zahlen ergeben sich in der Statistik ohne diese Opfergruppe. (Bitte Übersicht analog zur Anlage 1 der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/3245 erstellen)
    4. Die Bezeichnung Flüchtling ist sehr unspezifisch und existiert im rechtlichen Sinne nur für Flüchtlinge gemäß Genfer Flüchtlingskonvention. Welche Gruppen fallen unter diese Bezeichnung gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 17/3245?
    5. Wie viele Straftaten durch „Flüchtlinge“ hat es zum Nachteil anderer Bevölkerungsgruppen – also Deutsche bzw. Ausländer mit gesichertem Aufenthaltsstatus – im ersten Halbjahr 2018 in Nordrhein-Westfalen gegeben? (Bitte Übersicht analog zur Anlage 1 der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/3245 erstellen und unter Berücksichtigung der Frage 4 nennen, welche Gruppen hier unter die Bezeichnung „Flüchtling“ fallen)
    Nic Vogel

    Anfrage als PDF laden

    1 Gemäß Verfassungsschutzbericht NRW 2017, S. 15

    Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 20.12.2018

    Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1726 mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet.
    Vorbemerkung der Landesregierung
    Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“.
    Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie
    den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,
    sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,
    durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
    gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.
    Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105­108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a Strafgesetzbuch als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungs-zusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet.
    Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK).
    1. Wie hat sich die politisch motivierte Kriminalität Links im ersten Halbjahr 2018 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte Übersicht analog zur Anlage 1 der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/3247 erstellen)
    Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 322 Straftaten der PMK-Links erfasst.
    Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.
    2. Bei den antisemitischen Straftaten wurden in 64 Fällen keine Täter ermittelt. Wie kommt die Landesregierung unter dieser Vorgabe zu der Einstufung PMK-Rechts in 82 von 89 Fällen?
    Bei der Erfassung im Rahmen des KPMD-PMK werden Straftaten in die Phänomenbereiche PMK-Links, PMK-Rechts, PMK-Ausländische Ideologie oder PMK-Religiöse Ideologie eingeordnet, wenn Hinweise aus dem Sachverhalt auf einen der genannten Phänomenbereiche schließen lassen. Kann der Sachverhalt keinem der genannten Phänomenbereiche zugeordnet werden, erfolgt die Zuordnung in den Bereich PMK-nicht zuzuordnen.
    Um eine abschließende Zuordnung vornehmen zu können, werden alle bekannten Informationen zu jedem Sachverhalt gemäß der Vorgaben der bundesweiten Richtlinien des KPMD-PMK in einer Einzelfallprüfung gesichtet und bewertet. Eine Straftat kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden.
    Im Rahmen der derzeit bundeseinheitlich geltenden „Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ sind antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich PMK-Rechts zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen. Sind andere Motivationslagen zu erkennen bzw. berechtigte Zweifel an einer rechten Motivation erkennbar, erfolgt eine andere phänomenologische Zuordnung. Aus diesen Gründen erfolgte eine Zuordnung der 82 Straftaten in den Phänomenbereich PMK-Rechts.
    3. Bei den flüchtlingsfeindlichen Straftaten wurden auch Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche bzw. freiwillige Helfer in die Statistik eingerechnet. Welche Zahlen ergeben sich in der Statistik ohne diese Opfergruppe. (Bitte Übersicht analog zur Anlage 1 der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/3245 erstellen)
    Im ersten Halbjahr 2018 wurden im Rahmen des KPMD-PMK den Unterthemen „gegen Asylunterkünfte“ und „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ 35 Straftaten zugeordnet, davon sieben Gewaltdelikte.
    Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen.
    4. Die Bezeichnung Flüchtling ist sehr unspezifisch und existiert im rechtlichen Sinne nur für Flüchtlinge gemäß Genfer Flüchtlingskonvention. Welche Gruppen fallen unter diese Bezeichnung gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 17/3245?
    Der aufenthaltsrechtliche Status wird durch die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder festgelegt und im Ausländerzentralregister gespeichert, an dem sich die Polizei orientiert. Eine gesonderte Einstufung durch die Polizei erfolgt nicht.
    5. Wie viele Straftaten durch „Flüchtlinge“ hat es zum Nachteil anderer Bevölkerungsgruppen – also Deutsche bzw. Ausländer mit gesichertem Aufenthaltsstatus – im ersten Halbjahr 2018 in Nordrhein-Westfalen gegeben? (Bitte Übersicht analog zur Anlage 1 der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/3245 erstellen und unter Berücksichtigung der Frage 4 nennen, welche Gruppen hier unter die Bezeichnung „Flüchtling“ fallen)
    Aufgrund abgestimmter Erfassungsmodalitäten werden Informationen zu Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) lediglich bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, sexuelle Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Ehre) sowie bei Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte oder gleichgestellte Personen erfasst. Die Beantwortung der Frage wird daher unter Beschränkung auf geklärte Opferdelikte beantwortet.
    Der Begriff „Asylbewerber/Flüchtling“ wird in der PKS bei der Spezifizierung von Opfern genutzt und ist dort äquivalent der bundeseinheitlichen Definition für Zuwanderer. Die Definition für Zuwanderer umfasst alle Personen die einen der Aufenthaltsanlässe „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ besitzen. In der Anlage 3 ist die Anzahl der Straftaten zu Opferdelikten im 1. Halbjahr 2018 dargestellt, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger beteiligt war und mindestens ein Opfer nicht der Gruppe der Zuwanderer zuzurechnen ist.

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    Liken

  3. Semenchkare schreibt:

    Die SPD als auch Union/FDP/Grüne/Linke geht der politische Arsch auf Grundeis vor den nächsten Wahlen hier im Osten. Die SPD, bzw die Koalition wird den Osten mit Wahlgeschenken überfluten und die Ostländer mit Geld „zuscheissen“ nur um der AfD Stimmen „abzukaufen“ , faktisch um Doofmichel zu manipulieren.

    Im Sommer 2018 war zu lesen:
    **************************************

    Sperrriegel AfD. Die Angst vor der Unregierbarkeit im Osten

    ….Ramelow verkündet nahezu täglich frohe Botschaften: Die Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise können ab 2020 dauerhaft mit mehr Geld in ihren Haushalten rechnen. Auch für Kindertagesstätten soll es mehr Geld geben, die Vereine können ebenfalls mit mehr Unterstützung rechnen.

    Die Staatskasse ist voll: Wirtschaftlicher Aufschwung und hohe Beschäftigungszahlen ermöglichen sogar, dass Thüringen quasi nebenbei noch eine Milliarde Euro Schulden abstottert.

    Die finanziellen Segnungen will Ramelow über einen Einzelhaushalt für das Jahr 2020 absichern, den die Koalitionsfraktionen im kommenden Jahr beschließen sollen. Hinter dem Plan steckt ein kühner Gedanke: Stell dir vor, du verlierst die Landtagswahl, regierst aber trotzdem weiter – vor allem, weil du einen Haushalt zur Verfügung hast….

    (Auszug)

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article178164442/Thueringen-Co-Sperrriegel-AfD-Die-Angst-vor-der-Unregierbarkeit-im-Osten.html

    Was wir alle NICHT wollen: Islamisierung/Moscheen//Umvolkung/Ausländer-Migrantengewalt//Vertreibung aus der Heimat/Parallel-biotope, Maffia-clans, etc.

    Es hilft nichts. Auch die AfD und nun die AdP, müssen entlich in die Puschen kommen und OFFENSIV Wahlkampf machen!
    Statt wie bisher, Köpfchen senken und übers Stöckchen hüpfen!

    …all das wird mit den Altparteien nicht geändert! Im Gegenteil!

    Gefällt 1 Person

  4. Semenchkare schreibt:

    Angst, pure Angst vor Mandats und Machtverlust treibt die SPD um….
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    Selten so gelacht: SPD will Gauland vom Verfassungsschutz beobachten lassen

    Berlin – So kurz vor dem kompletten Absturz gibt es noch einmal eine üble Attacke von den Asozialisten:

    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es für möglich, dass der Bundesverfassungsschutz auch AfD-Chef Alexander Gauland stärker ins Visier nimmt. Die AfD, allen voran Gauland, habe „nie eine Brandmauer gegen die völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Teile in den eigenen Reihen gezogen“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“. Es handele sich um Kräfte, die gerade im Osten Deutschlands „erheblichen Einfluss in der AfD“ hätten.

    „Da muss sich dann niemand über die erhöhte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes wundern“, so Lischka. Entsprechende Andeutungen soll angeblich auch Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang Mitte Januar in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gemacht haben. Haldenwang habe seinerzeit mit Blick auf Gauland erklärt, „dass es einen Unterschied mache, ob bestimmte extremistische Positionen von einem einfachen Parteimitglied in irgendeinem Kreisverband vertreten werden oder von herausgehobenen Führungspersonen der Partei“, sagte André Hahn, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, dem „Handelsblatt“.

    mehr hier:

    https://www.journalistenwatch.com/2019/02/03/selten-spd-gauland/

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  5. Semenchkare schreibt:

    OT
    Lesetip:
    **************************************

    Die Zukunft der AfD (I)

    Höcke warnt vor Spaltung der Partei!

    Dramatischer Appell des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke: Der Wortführer des »Nationalen Flügels« hat die AfD zur Geschlossenheit aufgerufen und vor der Gefahr einer Spaltung gewarnt. In einem dreiteiligen Namensbeitrag für den Deutschland Kurier analysiert Höcke die Lage der AfD vor dem Hintergrund des Superwahljahres 2019 und der aktuellen Debatte um eine mögliche Beobachtung der Bundespartei durch den Verfassungsschutz. Lesen Sie heute den 1. Teil.

    Von Björn Höcke

    Die AfD entwickelt sich zu einer neuen Volkspartei. Von den »kleinen Leuten« bis tief in die Mittelschichten hinein reicht die Zustimmung in der Bevölkerung. Mit dem Erfolg wächst aber auch der Gegendruck des Establishments, das um seine Macht und Pfründe bangt. Deshalb wird es zunehmend ungemütlich für die hoffnungsvolle Oppositionspartei in Deutschland. Welche Chancen und Risiken sich daraus ergeben und wie die AfD in den stürmischen Zeiten optimal aufgestellt sein muss, untersucht der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef der thüringischen AfD Björn Höcke in einem dreiteiligen Beitrag.

    mehr hier:

    https://www.deutschland-kurier.org/hoecke-warnt-vor-spaltung-der-parteidie-zukunft-der-afd-i/

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    • Semenchkare schreibt:

      Teil 2
      ***************

      Die Zukunft der AfD (II)

      Björn Höcke mahnt Geschlossenheit der Partei an

      5. Februar 2019

      Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sieht in der Verfassungsschutz-Debatte eine Chance für seine Partei, ein starkes Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. »Den unfairen Einsatz des VS-Schwertes kann die AfD mangels staatlicher Macht zwar nicht verhindern, aber sie kann dabei mitwirken, das Schwert stumpf zu machen«, schreibt der Wortführer des »Nationalen Flügels« der AfD im 2. Teil seiner exklusiven Bestandsaufnahme im Deutschland Kurier.

      mehr hier:

      https://www.deutschland-kurier.org/die-zukunft-der-afd-iibjoern-hoecke-mahnt-geschlossenheit-der-partei-an/

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      • Semenchkare schreibt:

        Teil 3

        Die Zukunft der AfD (III)

        Björn Höcke: »Der ›Schnipselreport‹ liest sich wie eine Werbebroschüre der AfD«

        Im dritten und letzten Teil seiner exklusiven Analyse für den Deutschland-Kurier blickt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zuversichtlich auf das Super-Wahljahr 2019 – ungeachtet des »Schnipselreports« (Höcke) des Verfassungsschutzes: »Auch wenn seitens der Altparteien mit aller Macht und mit allen Mitteln versucht werden wird, eine Regierungsbildung oder -beteiligung der AfD in den östlichen Bundesländern zu verhindern, so wird die AfD in jedem Fall einen starken und zuverlässigen Sperrriegel gegen jedwede bürgerfeindliche Ideologie und politische Unvernunft setzen.«

        mehr hier:

        https://www.deutschland-kurier.org/die-zukunft-der-afd-iii-bjoern-hoecke-der-schnipselreport-liest-sich-wie-eine-werbebroschuere-der-afd/

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  6. Artushof schreibt:

    Die AdP Gründung kommt einer Schwächung der AfD gleich.
    Nur in der Einheit kann eine starke Alternative entstehen.
    Für die AfD bedeutet dies eindeutig weniger Wählerstimmen und die gestellten Weichen zeigen ihre Wirkung.
    Wer dafür die Verantwortung trägt wäre eine interessante Frage.

    Direkte Demokratie JETZT
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    • Semenchkare schreibt:

      „Die AdP Gründung kommt einer Schwächung der AfD gleich.“

      Nein, Widerspruch. Langfristig gesehen, können die Koalitionspartner werden. AfD schafft das nicht alleine. Dazu sind die Politikfelder zu weit auseinander. Ich finds gut, das nun eine nationalkonservative Option für den Wähler da ist.

      „Nur in der Einheit kann eine starke Alternative entstehen.“

      Im Prinzip Ja! Aber da macht die Parteichefetage und etliche Mitlatscher eben nicht mit. Gerade im Westen wird gegen einzelne Mitglieder gemobbt was das Zeug hergibt. Siehe das Drama gegen Frau v. Sayn-Wittgenstein.

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      • Artushof schreibt:

        Die AfD hat nur eine Chance, wenn sie eine Volkspartei verkörpert. Das bedeutet, daß die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei an einen Tisch gehören, ohne das man ernsthaft Pöstchen und persönliche Ziele als wichtigstes Handeln manifestiert.
        Der Wähler akzeptiert eine breit aufgestellte Partei, die in der EINHEIT mit einer STIMME spricht. Abspaltungen sind der Anfang vom Ende der Alternative und das wäre ein Desaster für diese Republik.
        Den VS als möglichen Verursacher zu nennen ist der falsche Denkansatz. Gift in das Wasser zu gießen ist nichts neues. Was zählt ist Einheit, richtige Argumente, solide Führer in den Ausschüssen und eine flächendeckende Qualifizierung der Mitglieder.

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        Es gibt nur eine Alternative

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        • Semenchkare schreibt:

          Das will ich auch gar nicht bestreiten. Nur mach das mal den Quertreibern innerhalb der AfD klar, die ständig stänkern müssen!

          Ja,… es ist ein gähriger Haufen….
          und wenn Teile des Flügels oder „der Flügel“ im Ganzen bzw einzelne Personen ständig gemobbt wird bzw. werden, ist es Zeit zu gehen!

          Oder das was viel wichtiger wäre:
          Ein Machtwort des Bundesverbandes solche Hetzerein zu unterlassen!
          Kam da was? Ich wüsste nicht!

          Bsw.:
          -Hamburg u.a. Kruse
          -der inkriminierte JA Verband
          -Hatz gegen Frau v. Sayn-Wittgesten
          -Statement von Herrn Junge (Narrensaum)
          usw.

          Ich bin parteilos (würde da gar nicht genommen werden/ Ausgrenzungsbeschluss)

          Nix da.
          Eine „leicht nationalisierte“ FDP braucht kein Mensch.

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        • Semenchkare schreibt:

          Ex-Chef über den Rechtsruck der AfD Jörn Kruse: „Ich habe zwei Tage gelitten“

          https://www.mopo.de/hamburg/politik/ex-chef-ueber-den-rechtsruck-der-afd-joern-kruse—ich-habe-zwei-tage-gelitten–31388366

          …gut das de weg bist!

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    • Semenchkare schreibt:

      „Wer dafür die Verantwortung trägt wäre eine interessante Frage.“

      Richtig.
      Immer wieder dran denken: Medien haben z.Z. in unserem Lande die wirkliche Macht, Leute zu lenken! Vorallem solche Typen wie dieser Hetzverein und ihre kleinen Schräubchen in den einzelnen Branchen. Genannt „freie Mitarbeiter“ oder bezeichnenderweise „XYZ-experten!
      ****************************************************************

      Jongen: „Die Vielen“ und deren Unterstützer aus der Kulturszene sind besessen vom Wahnbild des Rechtspopulismus

      Berlin, 9. November 2018. Die „Berliner Erklärung der Vielen“ umrahmt eine bundesweite Kampagne gegen „rechtspopulistische und völkisch-nationale Strömungen“, die am 9. November 2018 gestartet worden ist. Initiator dieser Kampagne ist der Berliner Verein Die Vielen e. V.; bundesweit sollen sich rund 300 Kulturinstitutionen angeschlossen haben, davon 140 in Berlin. Die Kampagne wendet sich gegen einen angeblichen „Rassismus und andere Formen der Diskriminierung“ und gibt vor, sich für die Freiheit der Kunst und eine „gerechte, offene und solidarische Gesellschaft“ einzusetzen.

      Der kulturpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Marc Jongen, äußerte sich zu dieser Kampagne wie folgt:

      https://www.afdbundestag.de/jongen-die-vielen-und-deren-unterstuetzer-aus-der-kulturszene-sind-besessen-vom-wahnbild-des-rechtspopulismus/

      „Offenbar von George Orwells ,Hasswochen‘ in dessen Dystopie ,1984‘ inspiriert, sind in Deutschland mittlerweile volkspädagogische

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      • Artushof schreibt:

        Wo viele Menschen in dieser Republik versammelt sind darf die eigene offene Meinung niemals unterdrückt werden. Wer Schläger oder Brandanschläger beobachtet muß handeln, wer wegsieht wird der nächste sein, den es trifft.
        Veränderung geschieht durch Aufmerksamkeit und vor allem in der Gesprächsbereitschaft mit Menschen, die selbstverständlich ein Recht auf die eigene Meinung nach außen tragen, ohne wie es die Antifa uns täglich zeigt zu zerstören und den letzten Rest an Respekt vor den Werten und Menschen verlieren. Solche Verbrecher haben keine Stimme, sie haben ein Recht auf härteste Strafen. Dieses Land braucht solche Menschen nicht und hat sie auch nicht verdient.

        Nichts neues, wenn man so darüber nachdenkt…..:-))

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  7. pogge schreibt:

    HOFFENDLICH HABEN SIE DAMIT RICHTIG GUT RECHT, HERR HELMES !!!!!

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  8. Artushof schreibt:

    Warum wird diese Hetze nicht strafrechtlich verfolgt?

    https://de.indymedia.org/

    Direkte Demokratie JETZT
    Dichte Grenzen SOFORT

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  9. Artushof schreibt:

    Was soll das ?

    Eingriff ins Wahlrecht
    Rot-Rot will Parteien zwingen, paritätisch Frauen aufzustellen
    04.02.19
    Die rot-rote brandenburgische Landesregierung beabsichtigt, das Landeswahlgesetz dahingehend zu ändern, dass sich ab den Landtagswahlen 2024 nur noch frauenquotierte Vorschlagslisten der Parteien an den Wahlen beteiligen können.
    Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hatte auf Antrag der AfD kürzlich ein Gutachten zu einem (ähnlichen) Entwurf der Grünen für ein Paritätsgesetz vorgelegt. Ergebnis: Die Pläne seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das scheint die Regierungsparteien wenig zu beeindrucken. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz freut sich: „Nun wird es erstmals in einem Land die Festlegung geben, dass die Landeslisten aller Parteien paritätisch besetzt sein müssen … Die Verfassung muss aus unserer Sicht nicht geändert werden.“ SPD-Fraktionschef Mike Bischoff: „Wir haben hier eine Vorreiterrolle eingenommen.“ Die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher ist entsprechend zuversichtlich: „Ich sehe derzeit gute Chancen, dass unser Gesetzentwurf zumindest im Hinblick auf die paritätische Besetzung von Landeswahllisten umgesetzt wird.“
    Neben der CDU und der AfD haben auch FDP und Piratenpartei verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Vonseiten der „Piraten“ wird ein Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung (Gleichheit) und ein massiver Eingriff in das Prinzip der Organisationsfreiheit der Parteien gesehen. Die Jungen Liberalen Brandenburg, die Jugendorganisation der FDP, wollen verfassungsrechtlich gegen den Gesetzesvorstoß vorgehen. CDU-Parteichef Ingo Senftleben hält sich zwar mit Kritik zurück, warnt aber: „Es darf nichts vorgegeben werden, was nicht mit der Verfassung übereinstimmt.“
    Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin spottet: „Wenn ich mir ansehe, wer schon heute für die Altparteien als Abgeordneter im Landtag sitzt, kann ich das Vorgehen von roter-roter Regierung und grüner Scheinopposition nur belächeln. Da scheint schon häufiger mehr die Quote als die Qualität eine Rolle gespielt zu haben.“
    Unterstützung erhält Rot-Rot von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD): „Das ist ein mutiger Schritt … Es ist ein wichtiges Signal, dass in Brandenburg die Listen für Landtagswahlen künftig quotiert sein sollen.“ Ausnahmen von der Quote sollen für eine reine Frauenpartei gelten.
    Frank Bücker paz

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  10. Ali BUMBUM (9 mm) & die 40 Zeckenbeißer schreibt:

    Hier gibt’s übrigens Anregungen, wie man mit Linksextremen/Antifanten umgeht:
    Frei.Wild – Der Teufel trägt Geweih [Offizielles Video]

    Mag nicht jedermanns Musikgeschmack sein, aber für mich entschieden eher goutierbar als des rotverstrahlten Bundes-UHU’s Lieblingsbands Faule Jauche Fischabfall, die MauseToten Sch … Hosen u. andere mehr ….

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  11. ceterum_censeo schreibt:

    Lieber Peter Helmes,
    teile zwar voll und ganz die Aussage Ihres Artikels, besonders auch adie Schlußbemerkung, die Genugtuung über den Abgang der Scharia Partei ist indessen keineswegs ungetrübt:

    Haben wir doch alle zumal in den letzten Landtagswahlen erlebt, daß es sich letztlich nur um eine Verschiebung im linksroten Lager handelt mit enormen Gewinnen der Grünlinksverstrahlten.

    Das ist letztlich nur die Alternative zwischen Teufel und Beelzebub!
    Und wie zum Beweis heute:
    Um Himmels willen: Mehrheit für Schwarz-Grüne Koalition
    5. Februar 2019 Aktuell, Inland

    h ttps://www.journalistenwatch.com/2019/02/05/um-himmels-mehrheit/

    „Bündnis 90/Die Grünen (18,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) gewinnen je einen halben Prozentpunkt hinzu.(insa)

    CDU/CSU (30 Prozent) und AfD (14 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen erneut auf 4 Prozent. Auf Grund des Zugewinns bei den Grünen, gibt es eine knappe parlamentarische Mehrheit für eine schwarz-grüne Koalition.“

    Gefällt 1 Person

  12. Semenchkare schreibt:

    Grüne an der Macht: Schmiergeld, Betrug und Deals mit reichen Arabern

    Im baden-württembergischen Ländle geht es derzeit hoch her. Die Grünen, ganz oben an der Macht, wissen offenbar gar nicht mehr, wo sie sich zuerst die Hände schmutzig machen und womit sie sich die großen Taschen vollstopfen sollen.

    Eine Serie (!) von Korruptionsskandalen erschüttert nun auch die regionalen Medien, welche aber ihre geistige Nähe zu den GrünInnen einfach nicht ablegen wollen und deshalb in bekannter Manier alles in „Einzelfälle“ umdeklarieren und die handelnden Grünen-Akteure von deren Partei abzukoppeln versuchen. Aber dennoch sei vorab versprochen: jouwatch wird diesen Riesenskandal von landesweiter Bedeutung bei den Grünen nicht mehr aus den Augen verlieren! Denn was nun folgt, lieber Leser, ist lediglich die Ouvertüre vom nächst folgenden. Was die „hypermoralischen“ Verbots-Grünen an der Regierungsmacht so alles treiben, gleicht der russischen Holzpuppe Matroschka, unter einer schäbigen Figur steckt immer gleich wieder die nächste noch schäbigere Figur…. unglaublich, aber wahr!

    Grüner Stuttgarter OB Kuhn simuliert „Aufklärung“

    „Die Affäre um Andreas Braun, ehemaliger Leiter des Auslandsgeschäfts am Stuttgarter Klinikum, weitet sich aus. Nach SWR-Informationen soll er auch in Schmiergeldzahlungen bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) verwickelt sein. Braun, auch zeitweise Landeschef der Grünen, saß wegen Korruptionsverdachts bereits fünf Monate (!!!!!) in Untersuchungshaft. Den Informationen zufolge soll er nun auch bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) in Schmiergeldzahlungen verwickelt sein. Er soll einen SSB-Mitarbeiter für eine Auftragsvergabe bestochen haben.

    Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollte die Erweiterung der Korruptionsaffäre auf die SSB nicht bestätigen. In dem laufenden Verfahren gebe man keine Auskünfte … Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) fordert eine umfassende Aufklärung. Diese liege ausschließlich in der Verantwortung des Vorstands, sagte Kuhn, der SSB-Aufsichtsratsvorsitzender ist, am Freitag in Stuttgart.

    Die Korruptionsfälle belasten auch die Stuttgarter Rathausspitze. Bei der Aufklärung der Korruptionsaffäre am Klinikum soll der grüne Bürgermeister Werner Wölfle gelogen haben, sagen mehrere Stadträte.“

    Umwelttotalitaristen an der Macht: Die Grünen erwarten Rücksicht von den Grünen

    Andreas Braun ist der ehemalige Grünen-Chef (!) von Baden-Württemberg und natürlich ein enger Kumpan vom Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Kuhn steht bis zum Hals im stinkenden…

    mehr hier:

    https://www.journalistenwatch.com/2019/02/04/gruene-macht-schmiergeld/

    …€uro €uro, du mußt wandern,
    von den Steuerzahlern, zu den andern.

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  13. Semenchkare schreibt:

    Super-Wahljahr 2019 Wird der Osten unregierbar?
    5. Februar 2019

    Das Superwahljahr 2019 wirft seine Schatten voraus: Die Europawahl im Mai und dann im Herbst die drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland dürften nicht nur zu einem neuen Triumphzug für die AfD werden, sondern auch den Machtkampf in der Union erneut anheizen. Nach jüngsten Umfragen drohen im Osten chaotische Verhältnisse bis hin zur de facto Unregierbarkeit. Eine Regierungsbeteiligung der »Blauen« könnte näher rücken.
    Landtagswahlen

    Im Osten drohen »afghanische Verhältnisse«

    Wie die Kaninchen auf die Schlange starren die etablierten Parteien zunächst auf den 26. Mai. Dann sind rund 61 Millionen Deutsche aufgerufen, das neunte EU-Parlament zu wählen. Eine innenpolitisch hochbrisante Wahl vor allem deshalb, weil sie der erste Lackmustest für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (»AKK«) ist. Aber auch deshalb, weil die Europawahl das Schicksal von SPD-Chefin Andrea Nahles besiegeln könnte.

    Seinen Höhepunkt erreicht das Superwahljahr 2019 im Herbst mit den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Demoskopen sagen gleich ein dreifaches AfD-Beben voraus. Es wird absehbar tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft geben, bei denen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kein Stein auf dem anderen bleiben dürfte. Und es droht ein einziges Koalitions-Gewürge!

    Auf Basis jüngster Umfragen zeichnet …

    mehr hier:

    https://www.deutschland-kurier.org/super-wahljahr-2019wird-der-osten-unregierbar/

    längerer Text+Grafiken, lesenswert!

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  14. Semenchkare schreibt:

    Kinder fallen nicht unter Tierschutz,also kann man mit denen experimentieren…
    **********************************************************************

    Düsseldorfer Grundschule dreht Heizung ab und veranstaltet »Warmer-Pulli-Aktionstag«

    In der Düsseldorfer Martin-Luther-Grundschule will man mit dabei sein beim »Klimaretten« und dreht deshalb den Schülern am kommenden Freitag die Heizung ab. Nach stellenweise massiven Kommentaren in den sozialen Netzwerken wartet die Schulleitung nun mit Erklärungen auf.

    Unter dem Motto »Warmer-Pulli-Aktionstag« versendete das »Umweltteam« der Düsseldorfer Martin-Luther-Grundschule einen Elternbrief. Dieser – unter anderem auch auf der Homepage der Grundschule am Sonntag noch zu lesen – unterrichtete darüber, dass alle Kinder warm angezogen am Freitag in der Schule erscheinen sollen.

    Wie das Internetportal ›Journalistenwatch‹ dokumentiert, hieß es in der Originalveröffentlichung der Schule:

    Foto

    mehr hier:

    https://www.deutschland-kurier.org/duesseldorfer-grundschule-dreht-heizung-ab-und-veranstaltet-warmer-pulli-aktionstag/

    Kinder sind für Grüne/Ökofaschos/Päderasten immer „Mittel zum Zweck“, also zur Befreidiegung eigener Befindlichkeiten!!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      IRRE !

      WIE heißt die Schule? – ‚Martin Luther —-‚?

      Bei dieser ‚Dame‘ – ‚Damin‘?- ‚Dam*niX‘ kann man was loswerden:
      Martin-Luther-Schule
      Städt. Evangelische Grundschule
      Schulleiterin: Linda Hennemann
      Gotenstr. 20 40225 Düsseldorf
       

      Kontakt zur Schule
      Telefon: 0211/8921729
      Telefax: 0211/8929461
      E-Mail: eg.gotenstr@schule.duesseldorf.de

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      • Ali BUMBUM (9 mm) & die 40 Zeckenbeißer schreibt:

        ‚Henne*mann‘?

        Eine mit dem Klammerbeutel (m) gepuderte HENNE?

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  15. Ali BUMBUM (9 mm) & die 40 Zeckenbeißer schreibt:

    Wo sind sie denn hin? :
    Regensburger Asyl-Einrichtung kein guter Aufbewahrungsort für illegale Migranten
    Festgenommen – ins Ankerzentrum gebracht – und wieder verschwunden

    http://www.pi-news.net/2019/02/festgenommen-ins-ankerzentrum-gebracht-und-wieder-verschwunden/

    Also, ich plädiere nachdrücklichst um eine Mauer rund um Deutschland!
    Mit Schießbefehl! Versteht sich !
    Damit keins der glücklich zu uns gelangten bereichernden Goldstücke uns je wieder verläßt!

    Aber, wie schade: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen !“ (Walter Ulbricht)

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  16. Semenchkare schreibt:

    kurzer Videotweet-EU-Parlament, Antifa, Meuthen:

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  17. Semenchkare schreibt:

    Schon wieder…
    ******************************+

    Chemikalienfund in Magdeburg: Mehrfamilienhaus evakuiert
    Verdächtige Substanz führt zu Großaufgebot der Polizei in Magdeburg

    Magdeburg – Die Kriminalpolizei hat bei Durchsuchungsmaßnahmen in einem Mehrfamilienhaus in der Otto-von-Guericke-Straße eine verdächtige Substanz festgestellt.

    Wie die Polizeiinspektion Magdeburg am Mittag mitteilte, könnte von der Chemikalie Gefahr ausgehen. Spezialkräfte der Abteilung Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung (USBV) des Landeskriminalamtes (LKA) sind vor Ort und untersuchen die Substanz, heißt es. Der Bereich wurde weiträumig abgesperrt.

    Eine Evakuierung sei vorbereitet worden und könne zeitnah umgesetzt werden.

    Weitere Details gibt die Polizei am Nachmittag bekannt. TAG24 bleibt dran.

    siehe:
    https://www.tag24.de/nachrichten/chemikalienfund-in-magdeburg-mehrfamilienhaus-evakuiert-961009

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  18. Semenchkare schreibt:

    Unterstützenswerte Regionalaktion gegen die Ausbreitung des Islamismus in Mitteldeutschland:Nur 50m vom Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium werden in der SBS jugendgefährende Ideologien verbreitet:

    aufbruch-deutscher-patrioten.de/
    ———————————————————–

    …Der Hauptsitz der SBS ist identisch mit der Geschäftsadresse des Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrums Dresden e. V. (MKBD). Sowohl beim SBS als auch bei MKBD hat ELGAZAR als Vorstand und Geschäftsführer sowie als Vereinsvorsitzender eine führende Funktion inne. In den Räumlichkeiten des MKBD wurden zum „Tag der offenen Moschee“ am 3. Oktober 2016 u. a. die Publikationen „Botschaft des Islam“ und „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ für die Besucher ausgelegt. Diese Schriften stammen aus der Feder von Abdulrahman AL-SHEHA, eines islamistischen Autors aus Saudi-Arabien. Sie wurden bereits zuvor von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) als jugendgefährdend eingestuft und indiziert, da in den Büchern etwa die Tötung vom Islamabtrünnigen sowie die Unterdrückung der Frauen propagiert wurde. Darüber hinaus wiesen weitere der ausgelegten Publikationen eine islamistische Prägung auf.

    Seit 2016 ist die SBS auf Expansionskurs, indem sachsenweit Räumlichkeiten angemietet oder gekauft und Aktivitäten angeboten werden.

    Den Download zu einem ausführlichen Beitrag finden Sie hier.

    (kl. Auszug)

    http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1913.htm

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  19. Semenchkare schreibt:

    Björn Höcke (AfD) rechnet mit der SPD ab.

    ca 5 min

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  20. Semenchkare schreibt:

    PEGIDA Nürnberg in FÜRTH #NoHijabDay! Kopftuch ab! – Schluss mit der Unterdrückung! 01.02.2019

    ca 2 stunden

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  21. Semenchkare schreibt:

    Beatrix von Storch (AfD): Vorwürfe des Verfassungsschutzes sind absurd!

    kurzstatement ca 2 min.

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  22. Semenchkare schreibt:

    Zeitmaschine- mit dem Islam direkt in`s Mittelalter
    Am 10.01.2019 veröffentlicht

    Unser erstes Interview zur Dokumentation wie der politische Islam still und leise Einfluss in unserer Heimat gewinnt.

    ca 15 min.

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  23. Semenchkare schreibt:

    Fundstück bei der Achse d. Guten

    Kunzes Broder-Song: “Schorsch genannt die Schere”

    achgut.com/artikel/kunzes_broder_song_schorsch_genannt_die_schere
    **************************************************************
    Na, alte Tante SPD (+Grün und dunkelrot) erkennste Dich?
    **************************************************
    Schorsch genannt die Schere

    Seht euch vor in Blankenese
    Seht euch vor im Grunewald
    Hier kommt Schorsch genannt die Schere
    Und der macht euch alle kalt
    Seht euch vor in Limousinen
    seht euch vor in Cabrios
    hier kommt Schorsch genannt die Schere
    und sein Rachedurst ist groß

    Seht euch vor bei euren Partys
    Seht euch vor beim Jogging-Lauf
    Schorsch kennt alle eure Namen
    Und er lauert jedem auf
    Seht euch vor auf rotem Teppich
    Seht euch vor im Rampenlicht
    Hier kommt Schorsch genannt die Schere
    Und er hält sein Strafgericht

    Schorsch genannt die Schere
    Die Schere zwischen arm und reich
    Schneidet oben Köpfe ab
    So macht er uns ein bisschen gleich

    Seht euch vor in Bogenhausen
    Und in Westerland auf Sylt
    Hier kommt Schorsch genannt die Schere
    Wenn er da ist wird gekillt
    Seht euch vor in eurer Villa
    Seht euch vor im Ferienhaus
    Hier kommt Schorsch genannt die Schere
    Löscht ein bisschen Unrecht aus

    Seht euch vor in Stammlokalen
    Wenn ihr eure Austern schlürft
    Hier kommt Schorsch der ganz humorlos
    Nicht mit Wattebäuschchen wirft
    Jetzt ist Zahltag du Halunke
    Es wird Zeit dass du das lernst
    Hier kommt Schorsch genannt die Schere
    Und der meint es wirklich ernst

    Schorsch genannt die Schere
    Die Schere zwischen arm und reich
    Eh sie weiter auseinanderklafft
    Handelt Schorsch am liebsten gleich
    ******************************************************************

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  24. Pingback: Juli Zeh, Verfassungsrichterin gegen Rechts | Bayern ist FREI

  25. ceterum_censeo schreibt:

    Und noch was schönes – unsere derzeit in fernen Gefilden weilende unteskanzlerin MerKILL – ‚Deutschland‘ ist ja nicht mehr ‚ihr Land‘ – ẁarnt‘ in japan:

    https://www.achgut.com/artikel/merkel_warnt_jetzt_in_japan

    Merkel warnt jetzt in Japan

    Im STERN gab es einst (oder gibt es noch?) eine Rubrik mit der Überschrift „Was macht eigentlich…“ und dann kam irgendein abgehalfterter Promi aus Kultur, Politik und den Butterfahrten, von dem man lange nichts gehört hatte und das war auch nicht wirklich schlimm, dann fährt er eben Pakete aus oder futtert Känguru-Anusse im Dschungel. In die gleiche Rubrik fällt Angela Merkel ….

    Und wovor ‚warnt‘ es? – Aha, vor der ‚Künstlichen Intelligenz‘.

    Nun ja, wenn man selbst keine hat, MUSS man das bedrohlich finden.

    Allerdings, zugegeben, auch ich habe einen Heidenbammel vor der ‚KI‘:

    Allzu alptraumhaft ist die Vorstellung, man könnte dafür MerKILL als Prototyp nehmen!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Ach ja, fällt mir noch ein:

      MerKILL – um sich nicht im verhaßten Deutschland aufhalten zu müssen, ‚jettet‘ nach Japan und um die halbe Welt!

      Da wird doch sogleich die ‚heilige Klima – Greta‘ zuschanden! – mit einem einzigen Flug werden die sämtlichen ‚KlimaRettungsErfolge ‚ des (erb)ärmlichen hochweisen Kindes zunichte gemacht!

      Pfui, sowas aber auch!

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  26. Semenchkare schreibt:

    SPD erzwingt Löschen von Artikel über SPD-Medienbeteiligung

    Von BABIECA | Heute hat die SPD das Online-Portal „Tichys Einblick“ um 14 Uhr dazu gezwungen, einen aus öffentlichen Quellen recherchierten Artikel vom 4. Februar 2019 mit dem Titel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ über die Medienbeteiligungen der SPD zu löschen.

    Die SPD hat also direkt und unter Zwang in die freie Presse eingegriffen und ihr einen Maulkorb verpasst. Das ist der Link zum gelöschten Artikel -https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/spd-medien-erklaeren-nzz-zur-grauzone-des-rechtspopulismus- und hier der am Mittwoch erschienene Folgeartikel.

    mehr hier:

    http://www.pi-news.net/2019/02/spd-erzwingt-loeschen-von-artikel-ueber-spd-medienbeteiligung/

    Zensur, ganz offen !

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  27. Semenchkare schreibt:

    Ein strammer Parteisoldat der SPD…..
    Mit dem Nimbus des Gelehrten wird geschwafelt:
    ***********************************************************
    Historiker Winkler rechtfertigt AfD-Beobachtung

    BERLIN. Der Historiker Heinrich August Winkler hat die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz verteidigt. Mit Blick auf die Weimarer Republik sagte er dem Spiegel: „Es reicht, wenn eine Partei versucht, das Erbe der Deutschnationalen anzutreten. Das kann man der AfD sehr wohl vorhalten. Das macht sie auch mit Recht zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz.“

    Zwar sei die Partei kein deutscher Sonderfall angesichts wachsender Erfolge nationalpopulistischer Bewegungen in Europa. „Aber wir Deutschen müssen, sensibilisiert durch unsere Geschichte, stets besonders die Gefahr des illiberal und antiwestlich auftretenden Nationalismus im Blick haben“, betonte der 80 Jahre alte ehemalige Hochschullehrer.

    Winkler lehnt Volksentscheide ab

    Zugleich betonte er, die gegenwärtige Situation in Deutschland sei nicht mit der Zeit der Weimarer Republik vergleichbar. „Es gab bewaffnete Parteiarmeen, blutige Straßenschlachten, Massenarbeitslosigkeit und Massenelend.“ Von beidem könne keine Rede sein. Zudem verfügten Nationalsozialisten und Kommunisten in der Spätphase der Weimarer Republik über mehr als die Hälfte der Stimmen.

    Volksentscheiden erteilte das SPD-Mitglied eine Absage. Bei solchen Abstimmungen bildeten sich häufig „Negativallianzen von ganz rechts bis ganz links“. Es sei zudem eine Illusion, Plebisziten eine friedensstiftende Wirkung zuzuschreiben. Er erinnerte an das Brexit-Referendum und dessen Auswirkungen. (ag)

    siehe:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/historiker-winkler-rechtfertigt-afd-beobachtung/

    Nazikeule… Vergessens Herr Professor, die zieht nicht mehr!

    Die Verfassung der Bundesrepublik, genannt Grundgesetz , ist für die
    (west) Deutsche Nation und dann das Deutsche Volk geschrieben worden.
    Auch wenn es seit 1949 immer mehr zerpflückt wurde
    Deutschnationaler geht ja kaum!
    *******************************************

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    Präambel

    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
    Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

    Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

    gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

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    • Semenchkare schreibt:

      Indirekte Zensur fast genauso wirksam wie staatliche Überwachung
      »Kontaktschuld« — Die indirekte Zensur

      ….Dann werden oppositionelle Meinungen sozusagen öffentlich mundtot gemacht.

      Rufmordkampagnen

      Eine weitere Form, jemanden von der öffentlichen Plattform zu verbannen, ist es, den Ruf, das Image eines Bürgers zu zerstören.
      Das funktioniert so:

      Sobald jemand eine unkonventionelle oder ungebetene Meinung öffentlich vertritt, wird solange in dessen Biographie gesucht, bis etwas Negatives gefunden wird, das mit ihm dauerhaft assoziiert werden soll. Dann wird dies in den Medien solange breitgetreten, bis die Assoziationen vom Betroffenen nicht mehr getrennt werden können. Hierzu reicht oftmals ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat, das man wiederholt mit der Person verknüpft.

      Ende der Meinungs- und Redefreiheit?

      Wahre Meinungsfreiheit gibt es nur dort, wo unterschiedliches Weltanschauungen….

      (Auszug)

      mehr hier:
      https://www.freiewelt.net/reportage/kontaktschuld-die-indirekte-zensur-10076708/

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  28. ceterum_censeo schreibt:

    PASST HERVORRAGEND!

    SPD erzwingt Löschen von Artikel über SPD-Medienbeteiligung

    – von : ‚PI‘ – http://www.pi-news.net/2019/02/spd-erzwingt-loeschen-von-artikel-ueber-spd-medienbeteiligung/

    – wie oben Semenchkare –


    Von BABIECA | Heute hat die SPD das Online-Portal „Tichys Einblick“ um 14 Uhr dazu gezwungen, einen aus öffentlichen Quellen recherchierten Artikel vom 4. Februar 2019 mit dem Titel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ über die Medienbeteiligungen der SPD zu löschen.
    Die SPD hat also direkt und unter Zwang in die freie Presse eingegriffen und ihr einen Maulkorb verpasst. Das ist der Link zum gelöschten Artikel

    h ttps://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/spd-medien-erklaeren-nzz-zur-grauzone-des-rechtspopulismus und hier der am Mittwoch erschienene Folgeartikel:
    h ttps://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/es-muss-geloescht-werden-was-sie-wissen-sollten/

    Genau heute spricht der SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Weimar zu „100 Jahre Weimarer Verfassung“, wehrt dort wieder den Anfängen und beschwört die Freiheit.
    Ausgerechnet die SPD, die mit Freiheit nicht umgehen kann, die „Freiheit“ als von ihr – allerdings nie öffentlich geäußert – als „die SPD bestimmt die Freiheit“ definiert, diese SPD erweist sich als Sargträger des Grundgesetzes.
    Die Weimarer Verfassung hatte keine „Konstruktionsfehler“. Sie war der menschlichen Perfidie, diese Verfassung zu einer totalitären Herrschaft zu nutzen, nicht gewachsen. Das Grundgesetz war als Antwort auf die Weimarer Verfassung konstruiert. Es sollte die Weimarer Fehler retrospektiv verhindern, also nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war.
    Wie wir heute sehen, gelingt es auch dem angeblich so perfekt designten Grundgesetz nicht. Denn eine noch so perfekte Verfassung ist auf dem Papier nur soviel wert, wie es ausgebuffte Herrschsüchtige zulassen. Auch das Grundgesetz haben sich die Mächtigen, die Parteien, zum kommoden Spielball gemacht, mit dem sie aus Deutschland das genaue Gegenteil des von der Verfassung gemeinten Deutschlands schaffen können. Ganz ohne Ermächtigungsgesetz.
    Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Die SPD lässt einen SPD-kritischen Artikel per Abmahnung verschwinden. Und der SPD-Bundespräsi von Merkels Gnaden dröhnt in Weimar, dass man den Anfängen wehren muss.
    P.S.: Nur gut, dass das Internet nie vergisst und der gelöschte Artikel jetzt erst recht publik wird:

    h ttp://archive.is/y7liM

    h ttps://archive.is/y7liM/144078797887fc5b5ff05c802844e368795989f0.png

    » Richard Feuerbach-Blog: Wie die SPD die Pressefreiheit aushebelt und freie Medien mundtot macht – http://richardfeuerbach.com/2019/02/06/wie-die-spd-die-pressefreiheit-aushebelt-und-freie-medien-mundtot-macht/

    Was für ein erbärmlich widerlicher abschaumartiger Haufen! Und was der Linksextremistenfreund OberHeuchler Buntes – UHU sich heute in Weimar geleistet hat, spottet jeder Beschreibung!

    A-Sozialer ANTI – Demokrat!

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  29. pogge schreibt:

    Jetzt wird’s endlich Zeit dass diese SPD UNTER die Fünf-Prozenthürde FÄLLT !!!!!

    SPD ist Demokratie-Feindlich !!!!

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  30. pogge schreibt:

    Gunter Weißgerber tritt nach fast 30 Jahren aus der SPD aus !

    Von Jürgen Fritz, Fr. 08.02.2019

    https://juergenfritz.com/2019/02/08/gunter-weissgerber-spd-austritt/

    Gunter Weißgerber tritt nach fast 30 Jahren aus der SPD aus !

    Er gehörte der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und war von 1990 bis 2009 SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Zuvor war er im November 1989 eines der Gründungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) in Leipzig, war regelmäßig für die SDP Redner auf den Leipziger Montagsdemonstrationen. Gestern trat Gunter Weißgerber aus der SPD aus. In seinem Austrittsschreiben stellt er seiner Partei ein desaströses Zeugnis aus: „Wo SPD draufsteht, ist heute so etwas wie SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl drin!“

    Gunter Weißgerber

    Gunter Weißgerber wurde im November 1955 in Mildenau/Erzgebirge geboren. Nach seinem Abitur arbetete er zunächst im Braunkohletagebau Zwenkau, studierte dann Tiefbohrtechnologie und arbeitete bis 1990 als Bergbauingenieur und Leiter der Abteilung Erkundungsbohrungen in einem Braunkohlewerk. Nach der Wende schrieb er sich im Oktober 1989 in die Liste des Neuen Forum ein. Im November 1989 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) in Leipzig. In den folgenden Monaten war er regelmäßig für die SDP Redner auf den Leipziger Montagsdemonstrationen.

    Gunter Weißgerber – 1990

    Er gehörte der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und war von 1990 bis 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. 1990 zog er über die Landesliste Sachsen ins Parlament ein, danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Leipzig II. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er dort über 35 Prozent der Erststimmen, das sachsenweit beste SPD-Einzelergebnis als Direktkandidat. 15 Jahre lang, von 1990 bis 2005 war er Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion. Weißgerber veröffentlichte mehrere Bücher, schreibt seit Jahren für die Huffington Post und für die Achse des Guten. 2008 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Gestern trat Gunter Weißgerber nach fast 30 Jahren aus der SPD aus. Wie kam es dazu?

    Der Auslöser

    Das Fass zum Überlaufen brachte das folgende Ereignis. Am 4. Februar 2019 erschien in Tichys Einblick ein gut recherchierter Artikel über die Medienmacht der SPD: „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt / Wie SPD in die Zeitungen kommt“. Der Artikel enthielt eigentlich keine sensationellen Neuigkeiten, fasste aber recht gut zusammen, welches Medienimperium sich die SPD im Laufe der Jahrzehnte aufgebaut hat und wie es hierüber die öffentliche Meinung manipuliert.

    Nach nur zwei Tagen, also am 6. Februar 2019, sah sich Roland Tichy, wie schon im meinem Fall damals im Januar 2017 bei meinem berühmten Psychopathologie-Artikel, gezwungen, auch diesen Text zu löschen. Weshalb? Weil die SPD, wie damals im Januar 2017 ein Großteil der Neuen Linken, Tichys Einblick (TE) massiv eingeschüchtert und ihm eine rechtliche Auseinandersetzung angedroht hat. TE begründete die Löschung des Textes wie folgt:

    „Die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung können sich auf einen hohen 5-stelligen Betrag belaufen, den TE nicht riskieren kann. (…) Wir bitten Sie um Verständnis für unsere Entscheidung. Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber … in den 50er-Jahren formuliert. Daraus sind starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden. Sie bekämpfen jeden, der mit Hilfe der neuen Medien Nachrichten in Umlauf setzt, die Ihnen nicht gefallen oder ihre Wahlchancen reduzieren könnten. Um diese Macht im Verborgenen geht es. Sie hat noch einmal einen Triumph erfahren. (…) Wir sind gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen. Wir werden weiter kämpfen, auch wenn es in Deutschland gefährlich ist, bestimmte Kräfte zu kritisieren!“

    Dies empfinden offensichtlich Tausende und Abertausende – leider nicht zig Millionen, da die breite Masse auch davon kaum erfahren wird, genau darum geht es der SPD ja, dass die Menge von vielem nicht erfährt – als einen Skandal sondergleichen, als eine Bekämpfung der freiheitlichen Demokratie selbst. Und dieser Tropfen brachte dann wohl das Fass bei Gunter Weißgerber endgültig und unwiederbringlich zum Überlaufen. Auf seinem Blog schrieb er gestern folgendes.

    Gunter Weißgerbers Begründung des Parteiaustritts

    >>Bisher verteidigte auch ich die SPD und ihre Medienbeteiligungen vor dem Hintergrund der SPD-Verbotsgeschichte in Kaiserreich, NS-Staat und DDR. Die SPD besaß zudem über mehr als ein Jahrhundert keine Gönner in der Wirtschaft und musste sich selbst finanzieren … Bisher nahm die SPD den öffentlichen Diskurs über ihre Medienmacht immer an und stritt mit Argumenten für ihre Positionen. Das ist mit dem Löschen des Tichy-Artikels Geschichte!

    Die SPD war lange Zeit eine Partei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, … der Gewaltenteilung, des antitotalitären Grundkonsenses, des Wissenschafts-, Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland, der europäischen Idee gleichberechtigter Partner und der Verankerung in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Die SPD war immer die Partei der Facharbeiter, Ingenieure, Klein- und Mittelständler, auch der sozial engagierten sehr Erfolgreichen, kurz eine Partei der Leistungswilligen, eine Partei des „Förderns und Forderns“ !

    Der Schutz Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten gehörte ebenso zu den glaubwürdigen Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Israel schützt jegliche Religionssausübung, in den Nachbarländern Israels wird jüdisches Leben staatlich verfolgt. Das hat die SPD nahezu komplett vergessen. Ich mag mich für die heutige SPD nicht mehr schämen müssen.

    In dieser Woche verletzte die SPD nun auch für mich eklatant das Recht auf die Meinungsfreiheit. Vorige Woche gab die SPD-Justizministerin öffentlich kund, das Wahlrecht verbiegen zu wollen. Mit den Wahnvorstellungen aus der Umgebung Nahles, die Antifa für die SPD gewinnen zu wollen, wurde der antitotalitäre Konsens endgültig verlassen. Was für eine Enttäuschung!

    Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben – zur grünen Schickeria.

    Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. (…) Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen. (…) Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu. Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden …

    Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.
    Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union …

    Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder! Zu denen ich jetzt auch gehöre! Ich trete mit heutigem Datum 07. Februar 2019 aus der SPD aus … Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser! Wo „SPD“ draufsteht, ist heute so etwas wie „SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl“ drin ! Ich wünsche eine gute Reise !

    Hier können Sie den kompletten Text von Gunter Weißgerber nachlesen.

    https://juergenfritz.com/2019/02/08/gunter-weissgerber-spd-austritt/

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  31. pogge schreibt:

    AfD will dem Medieneinfluß der SPD Einhalt gebieten – Tichy sticht ins Wespennest der SPD

    Veröffentlicht: 9. Februar 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Druck, Einfluss, Journalist, Lokalzeitungen, Medien, Politblogger, Roland Tichy, spd, Tagespresse, Unabhängigkeit |9 Kommentare

    https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/09/afd-will-dem-medieneinfluss-der-spd-einhalt-gebieten-tichy-sticht-ins-wespennest-der-spd/

    AfD will dem Medieneinfluß der SPD Einhalt gebieten – Tichy sticht ins Wespennest der SPD

    Roland Tichy, Journalist und Herausgeber des Magazins „Tichys Einblick“, hat mitgeteilt, seinen Artikel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ auf Druck zurückgenommen zu haben. Inhalt des Artikels war die zunehmende Einflussnahme der SPD auf die Medien über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG.

    Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien:

    „Die zunehmende Beteiligung der SPD an Medienunternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Medienfreiheit hat überhandgenommen. Ob als größter Anteilseigner, wie bei der deutschlandweit agierenden Madsack-Gruppe, oder dem Zeitungsverlag Neue Westfälische mit einhundertprozentiger Beteiligung, nimmt die SPD-Beteiligungsgesellschaft Einfluss auf über fünfzig Tageszeitungen.

    Wenn die ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier damit zitiert wird, dass selbst dort, wo nur eine Minderheitsbeteiligung vorliegt, in den Verlagen nichts mehr gegen die SPD laufen könne, besteht Handlungsbedarf.

    Ich werde mich dafür einsetzen, dass Zeitungen künftig auf ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit Parteien deutlich hinweisen und derartige Verflechtungen, wenn es um Lokalzeitungen geht, grundsätzlich unterbunden werden müssen. Wo Medien unerkannt zum Parteiensprachrohr werden, ist politische Korruption nicht mehr fern !“

    https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/09/afd-will-dem-medieneinfluss-der-spd-einhalt-gebieten-tichy-sticht-ins-wespennest-der-spd/

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