Die ruinöse Politik unserer Regierenden

(www.conservo.wordpress.com)

Von Claudio Michele Mancini

Die so harmlose klingende Nachricht, dass unserem Finanzminister Scholz (SPD) in den kommenden Jahren mehr als 25 Milliarden Euro in der Kasse fehlen werden, scheint bei unseren Spitzenbeamten bestenfalls ein lapidares Schulterzucken auszulösen. Ebenso treuherzig wie unschuldig trägt der blutarme Finanzchef und Vizekanzler die Begründungen für die zukünftigen Finanzlücken vor.

Schwächere Steuereinnahmen wegen rückläufiger Wirtschaftszahlen stehen ganz oben auf der Liste der düsteren Prognosen, dicht gefolgt von den Personalausgaben des Bundes. Angesichts der astronomischen Ausgaben für die Altersversorgung der Staatsdiener von weit mehr als einer halben Billion Euro bis nächstes Jahr, verteilt auf 1,6 Millionen Beamte, nehmen sich die auszuzahlenden Renten unserer Bürger in Höhe von 250 Milliarden, verteilt auf 32 Millionen Arbeitnehmer aus, wie ein Notgroschen für einen Penner unter der Brücke.

Pro Kopf ins Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung beziehen Beamte den etwa 20fachen Betrag eines Durchschnittsrentners in Deutschland. Man könnte dieses Versorgungssystem auch als systematische Plünderei bezeichnen, ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Bislang habe ich noch keinen Politiker kennengelernt, der nicht vehement seine Alimentierung verteidigt hätte. Im Gegenteil. Ab März gönnen sich die Herrschaften zusätzliche 2,99 Prozent, und erhöhen diesen Wert ab April 2019 erneut um 3,09 Prozent.

Laut neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums sind die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen im vergangenen Jahr auf 688 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt – das sind 60 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen basieren auf der Vermögensrechnung des Bundes. Nur gut, dass die Mehrheit der Bürger überhaupt nicht begreift, welche Dimensionen die maßlose Selbstbedienung unserer Regierung angenommen hat.

Hört man diesem anämisch wirkenden Scholz zu, in dessen Hose gähnende Leere zu herrschen scheint, könnte man schon seiner Erklärungen wegen in Depressionen verfallen. „Das Loch sei so groß, dass es kein weiteres Geld für den `Digital-Pakt Schule´ mehr gebe. Interessant. Jetzt sparen unsere Politiker also schon auf dem Rücken unserer Kinder und Schüler, die perspektivisch gesehen hinsichtlich digitaler Ausbildung ein „Downgrading“ auf das Niveau von Burundi oder Togo erfahren, also Länder, in denen jeder 27. Bürger im Leben einmal eine echte Steckdose gesehen hat.

Man könnte selbstredend auch eine andere Rechnung aufmachen, die unsere intellektuellen Überflieger in Parteien und Regierung aussehen ließen, wie Hilfsschüler, denen nicht einmal mehr das einmal Eins beigebracht werden kann. Mehr als 80 Milliarden Euro kosten uns die professionellen Arbeitsverweigerer aus fernen Ländern, die unsere Kassen auch in den nächsten zwanzig Jahren um ein Vielfaches belasten werden. Denn nach seiner Rechnung sind die Flüchtlings-Rücklagen von derzeit 31 Milliarden Euro bis nächstes Jahr verbraucht.

Perdu sind sie, die noch vor den Wahlen versprochenen Wohltaten. Die Regierung wird außerstande sein, auch nur ansatzweise den Wohlstand unserer Bevölkerung auf das mittlere Niveau in Europa anzugleichen. Bundeskanzlerin Merkel hat ganze Arbeit geleistet – sowohl in Deutschland, als auch in Europa. Auch der ungeregelte Brexit schwebt wie ein Damokles-Schwert über den Häuptern der Bürger, nicht etwa über jenen der Beamten. Sie hat mit ihrer desaströsen Politik den Brexit erst möglich gemacht. Was Europa mit Griechenland angestellt hat, kann man getrost als Entmündigung  und  Leibeigenschaft bezeichnen. Das wollten die Engländer nicht auch erleben.

Sie hat ohne Not die Grenzen geöffnet, 1,5 Millionen Sozialgäste ins Land gebeten, die in der Mehrheit gleich ohne Papiere ins Land strömten und die Regierung dazu zwangen, Dutzende von Milliarden Euro zurückzustellen, um den Wünschen unserer Besucher gerecht zu werden. Ich brauche nicht einmal mehr ein Milchmädchen, das mir ausrechnet, ob Herr Scholz in den nächsten Jahren mit einem Haushaltsloch hätte rechnen müssen, wäre Frau Merkel eine weitsichtige Politikerin gewesen. Dabei habe ich großzügiger Weise den desolaten Zustand von Flinten-Uschis Bundeswehr zu erwähnen, die den Steuerzahlern in Zukunft die Brieftaschen erheblich erleichtern wird. Fassungslos macht mich allerdings, dass unsere verantwortliche Polit-Elite mit einer kaum noch zu überbietenden Frechheit dem Bürger vorgaukelt, dass es ihm in unserem Land besser gehe als irgendwo anders.

Doch damit ist das Ungemach, was die SPD, inzwischen der Todfeind eines jeden Arbeitnehmers, dem einfachen Bürger bescheren wird, noch lange nicht ausgestanden. Die steuerliche Neubewertung der Immobilien steht in den nächsten Monaten an und wird bei Mietern in Ballungsgebieten die schiere Panik auslösen. Massive Mieterhöhungen werden im ohnehin schon aufgeheizten Wohnungsmarkt die Folge sein. Die Immobilienreform ist in ihren dramatischen Auswirkungen dem Mieter noch gar nicht klar. Kein Wunder, welcher Politiker in Deutschland hat ein ernsthaftes Interesse, dem Wähler die Wahrheit auf die Nase zu binden. Stattdessen kommt Heil SPD) mit seiner Botschaft um die Ecke, die Minimalrenten aufstocken zu wollen. Was er verschweigt ist, dass die Erhöhung um maximal 447 Euro hinten herum bei den Sozialzuschüssen für beispielsweise Wohngeld wieder abgezogen werden.

Unsere Gesellschaftspolitik ist dank unserer raffgierigen Polit-Hasardeure vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten. Scheinbar geht es in Berlin und in den Landesregierungen nur noch nach dem Motto: Maximale Selbstversorgung, zum Ausgleich minimales Einkommen der Bürger und nach meinem Abgang die Sintflut. Ach ja, das Abfeiern der noblen Pensionen habe ich noch vergessen.

*) Quelle: https://politsatirischer.blogspot.com/2019/02/die-ruinose-politik-unserer-regierenden.html?fbclid=IwAR3EFpzQzAXoiQlHddpclcKmsW1NB94qthIpQARDTYU70Cp2Nx-UwqRqsnQ

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Ein Kommentar von E. R.:

Früher hat man zuerst gerechnet, geforscht, geplant. Heute macht man es bestenfalls umgekehrt. Bestenfalls! Meist wird, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, gewarnt, gefordert, und zwar von denen, die, statt ihre Hausaufgaben zu machen, das Kind in den Brunnen geworfen haben. Es ist nicht mehr zu fassen, was hier läuft. Und die Wähler haben bis heute mehrheitlich nichts verstanden und wollen auch nichts verstehen.

www.conservo.wordpress.com   9.2.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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23 Antworten zu Die ruinöse Politik unserer Regierenden

  1. hasedubleibsthier schreibt:

    Ooops, ich glaube Sie verwechseln da etwas: Die 250 Mia. sind Zuzahlungen zur Rentenversicherung. Der Gesamtbetrag ist deutlich höher. 20 fach mehr statistisch für Beamte wäre doch etwas viel… 🙂 Aber dennoch. Machen Sie die Rechnung noch einmal auf. Wird ungerecht genug ! Schönes Wochenende.

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    … aber die vorsichtig geschätzt über 70 Mrd./Jahr für die Flüchtilanten-AsylBetrüger Invasoren sind selbstverständlich ’noch da‘.

    Das erinnert an an 2015 ff. und die folgende ‚wundersame Geldvermehrung‘:

    Vorher: Kein Geld ‚ für nix‘ da – nicht für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Renten, Straßen …und … und … und …..

    Aber plötzlich – für hereingedrungene Asyl-Betrüger-InvasorenBanden – Geld ‚im Überfluß‘ – Ẁir pfaffen daff‘, nämlich ‚aus Illegalität Legalität zu machen‘.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      P.S. Aber lt. dem irren Mini-MaaaSSlos-Zwerg‘ mit dem genialen ökonomischen Verstand wird ja ’niemandem etwas weggenommen‘!

      Das Geld ist ja urplötzlich vom Himmel gefallen‚von der Wirtschaft erarbeitet ‚……

      Braucht’s noch einen weiteren Beweis für die Blödheit der uns ‚reGIERenden‘ Politiker?

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      • Semenchkare schreibt:

        Nicht „blöd“, das ist gewollt, Manipulation! „Blöd“, besser „Manipulliert/Unbedarft“ sind die, die den eth. Politikern keinen Vorsatz unterstellen und die als „dämlich“ klassifizieren und damit eklatant verharmlosen! Wie leider so viele im deu.Volke!

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      • Semenchkare schreibt:

        Vieleicht den? Deutsche Politik machts möglich..!
        **************************************************************
        Seht euch diese Idioten an

        Gefällt 1 Person

        • ceterum_censeo schreibt:

          Sorry, benutze bekanntlich kein twirili (nebst Fratzenbuch, WattsÄppel & Cons.) –

          Wer soll das sein?

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        • Semenchkare schreibt:

          Werter CC, das Datum anklicken.

          Es ist ein Microvideo 45 sek wie „Deutsche“ die Illegalen nach Einreise und/oder auf einem Boot/Schiff empfangen…

          Geht auch ohne Mitglidschaft bei Twitter, habe ja auch keinen Account!

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        • ceterum_censeo schreibt:

          @ Smenchkare 13: 41

          Danke, aber auch das ist bei mir im Browser blockiert –

          Twirili, Fratzenbuch, WattsÄppel und das ganze Gechmeiß!

          Aber angesichts der Beschreibung kann ich es mir nun denken.

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  3. Semenchkare schreibt:

    Kein Wuder…
    Finanzbericht zur AAS! Die sind reich, dank Steuergeld.!
    ***********************************
    Amadeu Antonio Stiftung: Jahresbericht mit Lücken

    Erst jüngst ist sie wieder wegen einer steuerfinanzierten Schnüffel-Fibel für Erzieher in die Schlagzeilen geraten: die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Auch ihre Finanzen geben immer wieder Anlass zu Fragen und Kritik, wie schon mehrfach auf Achgut thematisiert (siehe zum Beispiel hier oder hier). Vor kurzem hat sie neue Zahlen zu ihren Finanzen veröffentlicht – Bilanz und Ergebnisrechnung für 2017.

    Der AAS geht es demnach prächtig. Immer weiter steigen die Rücklagen, mittlerweile verfügt die Stiftung über fast 2 Millionen Euro Eigenkapital zum 31.12.2017 (davon nur 1/4 Stiftungskapital, der Rest sind Rücklagen). Der Gewinn für 2017 belief sich auf mehr als 136.000 Euro. Steuerfrei, versteht sich. Das ist natürlich der Gewinn nach Abzug aller Geschäftsführer- und Vorstandsvergütungen, deren Höhe nicht ausgewiesen wird.

    Der Gewinn der Stiftung wäre noch weit höher, wenn nicht die Bewirtungs- und Reisekosten die Kassen der Stiftung strapaziert hätten. Von 2016 zu 2017 sind die Bewirtungskosten von 8.000 Euro auf über 30.000 Euro und die Reisekosten von ebenfalls 8.000 Euro auf fast 107.000 Euro geradezu explodiert. Zusammen also stolze 137.000 Euro Reise- und Bewirtungskosten in nur einem Jahr. Auch die sonstigen Aufwendungen (darunter verbucht man alles, was man nicht als gesonderte Position offen ausweisen will) haben sich stark erhöht und von 134.000 Euro auf 414.000 Euro mehr als verdreifacht.

    Die wichtigste Einnahmequelle der AAS sind Zuschüsse. Sie haben einen Anteil von 80 Prozent an der Finanzierung und haben sich auf nunmehr 2,58 Millionen Euro in 2017 erhöht. Das ist eine Verdopplung in nur zwei Jahren (2015 = 1,27 Mio. Euro). Im Zeitraum von 2010 bis 2017 betrugen die Zuschüsse an die AAS ausweislich der von ihr veröffentlichten Zahlen insgesamt 9,87 Millionen Euro.
    Der Bundeshaushalt sorgt dafür, dass die Kasse stimmt

    Der wichtigste Zuschussgeber ist der der deutsche Bundeshaushalt, vor allem das Bundesfamilienministerium. Im Jahr 2017 hat der Bund die AAS mit 967.000 Euro „gesponsort“ und damit nicht unerheblich zu dem Rekordergebnis der AAS beigetragen.

    Das ist eine Steigerung um fast 80 Prozent (bzw. um 428.000 Euro) gegenüber …

    mehr hier:
    https://www.achgut.com/artikel/amadeu_stiftungjahresbericht_mit_luecken

    …!!

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  4. Semenchkare schreibt:

    Hier kommt Nachschlag:
    ParteiMillionen für den Bund!
    *************************************************
    Schweizer Bundesgericht
    Deutsche Behörde gewinnt im Streit um DDR-Millionen

    LAUSANNE. Das Schweizer Bundesgericht hat Deutschland im Streit um das frühere DDR-Vermögen Recht gegeben. Es hob ein Urteil des Obergerichts Zürich auf und entschied zugunsten der deutschen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, einer Treuhandnachfolgerin, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

    Die Bundesanstalt hatte die Schweizer Bank Julius Bär auf Rückzahlung über 88 Millionen Euro plus Zinsen verklagt. Seit dem Ende der DDR bemüht sich die Bundesrepublik mittels der Anstalt, das von SED-Mitgliedern außer Landes geschaffte Vermögen wiederzubekommen. Es soll von Funktionären der Partei über eine DDR-Außenhandelsgesellschaft in die Schweiz gebracht worden sein.

    Obergericht Zürich muß deutsche Forderung erneut prüfen

    Die Bank Julius Bär ist die Nachfolgerin der Bank Cantrade, die damals Zahlungen aus dem SED-Umfeld entgegennahm. Die Richter stellten fest, daß die Verantwortlichen der Bank ihre Sorgfaltspflichten verletzten, als sie ab dem Sommer 1990 die Beträge entgegen nahmen.

    Im vergangenen April hatte das Obergericht in Zürich ein Urteil bestätigt, wonach die Forderungen der Bundesanstalt durch einem Vergleich über 106 Millionen Euro bereits getilgt seien. Nun muß das Gericht prüfen, ob die Forderungen der Bundesanstalt aus anderen Gründen abzuweisen sind.

    Die sächsische AfD-Fraktion fordert derweil, mit dem früheren DDR-Vermögen Opfer des SED-Regimes zu entschädigen. Auch sollten Opfer linksextremer Gewalt mit den Geldern unterstützt werden, betonte der Landtagsabgeordnete Mario Berger. (ag)

    siehe

    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/deutsche-behoerde-gewinnt-im-streit-um-ddr-millionen/

    Geld, was den Ostdeutschen gehört, wird vereinnamt!

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Na, wer sagt’s denn:

    Maizière gibt zu: Wir haben sie alle reingelassen, um hässliche Bilder zu vermeiden
    9. Februar 2019
    https://www.journalistenwatch.com/2019/02/09/maiziere-wir-bilder/

    Wie sagte ich schon hier vor geraumer Zeit:

    Nach der absurden Fernsehsendung mit dem greinenden Muselkind im Juli 2015 wollte MerKILL „keine unschönen Bilder an der Grenze“!

    Lieber Deutschland zerstören – war ohnehin ihr Ziel!

    Gefällt 1 Person

    • Semenchkare schreibt:

      Ganz genau! Die hatte Angst! Allerdings.
      Man denke nur an das Bild eines Kindes am Strand.. Wie das medial dann ausgeschlachtet wurde!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Ja. Pefide Demagogie!

        Das arme tote Kind, medienwirksam drapiert!

        Spricht da etwa jemand von ‚Instrumentalisieren‘?

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        • Ingrid schreibt:

          Dieses Kind wurde sogar groß auf Wände gemailt.Im Wasser lag das nicht, da sieht man anders aus.
          Man wusste schon wie man die Deutschen gefügig macht.Ich habe Freunde die sind reihenweise darauf reingefallen
          Was für ein sämtliches Volk.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Nun, für das Kind tut es mir schon leid, egal wie es ums Leben gekommen ist. Es ist schließlich auch Ofper seiner Asylinvasorischen Eltern geworden.

          Aber, wie gesagt, das Kind da kunstvoll am Strand zu drapieren und das so gestellte Bild millionenfach als Propaganda zu verbreiten –
          das ist schon eine abscheuliche infame Perfidie, die ihresgleichen sucht und an Menschenverachtung kaum noch zu übertreffen ist.

          Gefällt 1 Person

    • ceterum_censeo schreibt:

      Übrigens macht er damit Werbung für sein ‚Buch‘. –

      Die Schwarte werde ich aber mit Sicherheit NICHT kaufen!!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Wirklich schon dreist, über sein eigenes Versagen auch noch ein selbstbeweihräucherndes Buch zu schreiben und dafür dann noch kräftig ‚Kohle‘ zu kassieren! –
        Dabei soll die Kohle doch abgeschafft werden!?

        Oder gilt das nur für die Bürger, die dann im Dunklen und Kalten sitzen dürfen?

        Gefällt 1 Person

  6. Aufbruch schreibt:

    Die Verfassung wird von unseren Regierenden und deren Vasallen schon lange nicht mehr respektiert. Vor allem die freiheitlich demokratische Grundordnung wird laufend mit Füßen getreten. Als grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht genannt:

    – Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,

    – die Volkssouveränität,

    – die Gewaltenteilung,

    – die Verantwortlichkeit der Regierung,

    – die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

    – die Unabhängigkeit der Gerichte,

    – das Mehrparteienprinzip und

    – die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.

    Man braucht also nicht die ganze Verfassung zu lesen, um festzustellen, wie das Grundgesetz in diesem Lande misshandelt wird. Man möge sich die Prinzipien anschauen und erkennen, dass unser politisches Establishment von diesen überhaupt keine Notiz mehr nimmt. Ja sie geradezu missachtet und auf den Kopf stellt. Und das oberste Gericht, das diese Prinzipien aufgestellt hat? Es schaut seelenruhig zu, wie Exekutive und Legislative unseren Rechtsstaat zugrund richten. Aber nicht die Regierenden werden vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern die AfD, der das Recht auf verfassungsmäßige Ausübung der Opposition genommen werden soll. Wie im Dritten Reich!

    Gefällt 1 Person

    • Semenchkare schreibt:

      3. Reich = Reichssicherheitshauptamt nach Zusammenlegung von SD und SIPO zu Beginn des Krieges! Nur die GESTAPO als politische Polizei blieb separat.
      …..und der DDR, da war die Staatssicherheit das
      „Schild und Schwert der Partei“ = Eigenbezeichnung.

      Gefällt 1 Person

  7. Semenchkare schreibt:

    Politiker wollen IS-Kämpfer nach Deutschland holen – um sie hier wieder frei zu lassen?

    Berlin – Unfassbar. Obwohl in vielen Fällen noch die Belege fehlen, die für einen Haftbefehl reichen, sind gewisse Politiker ganz scharf darauf, so viel Islam-Terroristen wie möglich wieder in die Heimat zu schleppen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zum Beispiel plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. Wo sie dann frei gesprochen werden?

    „Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder aufnehmen, die wir abschieben wollen, und uns gleichzeitig weigern, deutsche IS-Terroristen aus Syrien zurückzunehmen“, sagte Schuster dem „Spiegel“. „Deutschland hat eine Verantwortung für seine Bürger, selbst wenn sie schwere Verbrechen begangen haben.“

    FDP-Fraktionsvize Stephan ..

    mehr hier:
    https://www.journalistenwatch.com/2019/02/09/politiker-is-kaempfer/

    Die Politiker sind nicht doof, die wissen was sie tun und wollen das auch so!

    Gefällt 1 Person

  8. Semenchkare schreibt:

    Ein Stellrädchen der Demogagie..
    *************************************************************************
    Der Verfassungsschutz bewertet fundamentale Islamkritik falsch

    Vor sechs Jahren hat der Bayerische Verfassungsschutz einen neuen Begriff in sein Beobachtungsraster eingefügt: Die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Damit reagierte man auf die umfangreichen Aufklärungskundgebungen, mit denen die 2010 gegründete Partei „Die Freiheit“ ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Europäische Islamzentrum in München begleitete. In bisher nicht gekannter Form wurde diese „Religion“ umfassend öffentlich kritisiert, was den Gralshütern der politischen Korrektheit überhaupt nicht in den Kram passte.

    Wie grundfalsch der Verfassungsschutz den Islam bewertet, zeigt eine von ihm veranstaltete Wanderausstellung, die man seit 2006 durch ganz Deutschland schickt: „Die missbrauchte Religion“. Darin wird der Islam fälschlicherweise als „friedliche“ Religion bezeichnet, die nur durch „Islamisten“ und Terroristen „missbraucht“ werde. Wer ein solch falsches Verständnis…

    mehr hier:
    https://www.journalistenwatch.com/2019/02/09/der-verfassungsschutz-islamkritik/

    Gefällt 1 Person

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