Brüche in der Europäischen Union

(www.conservo.wordpress.com)

Eigener Bericht

BERLIN/PARIS/ROM – US-Beobachter konstatieren in der EU eine wachsende Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands innerhalb der Union. Nicht nur der Austritt Großbritanniens sei letztlich eine „Revolte“ gegen einen europäischen „Superstaat“, der „von Deutschland geführt“ werde, urteilt ein früherer einflussreicher Mitarbeiter der OECD und der US-Notenbank Fed.

Auch in anderen Ländern rumore es, etwa in Italien sowie in einigen Ländern Mittelosteuropas, besonders in Polen und in Ungarn. Lehnten sich Warschau und Budapest unter anderem gegen die deutsche Migrations- und Energiepolitik auf, so protestiere Italiens Regierung vor allem gegen die – freilich ebenfalls brüchige – „Achse Berlin-Paris“: Deutschland und Frankreich erweiterten unter verbalen Beschwörungen „Europas“ lediglich ihren nationalen Einfluss „auf Kosten einer wahren europäischen Integration“, moniert etwa Italiens Premierminister Giuseppe Conte. Beobachter urteilen, den „Samen der Zerstörung“ habe zu einem guten Teil Berlin gelegt: mit seinen beinharten Austeritätsdiktaten im Kampf gegen die Eurokrise.

Die Brexit-Revolte

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen um den Austritt Großbritanniens aus der EU stellen US-Beobachter zunehmend Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands in der Union fest. Der britische Austritt sei im Endeffekt eine „Revolte“ gegen einen europäischen „Superstaat“, der „von Deutschland geführt“ werde, urteilte zu Wochenbeginn etwa ein US-Kommentator, der einst einflussreiche Positionen in der OECD und bei der US-Notenbank Fed bekleidete.[1] In einer Reihe von EU-Staaten seien bereits politische Kräfte am Wirken, die zum „Nationalstaat und zu einer Freihandelszone“ zurückgehen wollten, wobei die Vision von „europäischer Staatlichkeit und Souveränität“ aufgegeben werden müsse. London habe mit seinem Austritt die Frage aufgeworfen, welche Form die EU letztlich anzunehmen habe – diejenige eines föderalen Superstaates oder diejenige eines Europas souveräner Nationalstaaten. Im Gefolge der Europawahl im Mai könne die EU nun – auch aufgrund „entsetzlich inkompetenten deutschen Managements“ – eine „tödliche Spaltung“ erleiden.

Der Samen der Zerstörung

Dabei habe gerade Deutschland den „Samen der Zerstörung“ der EU gepflanzt, urteilt der Kommentator unter Verweis auf die Eurokrise.[2] Vor allem die „desaströse Austeritätspolitik“ unter Kanzlerin Angela Merkel habe einige Euro-Ökonomien zu Beginn dieses Jahrzehnts „untergehen“ lassen und „starke Zentrifugalkräfte“ in der EU hervorgerufen. In Reaktion auf die „verheerenden Schocks“ der großen Rezession nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Westeuropa sei Merkel dazu übergegangen, der Eurozone wegen angeblicher „finanzieller Verfehlungen Lektionen zu erteilen“.

Rufe nach „europäischer Solidarität“ habe Berlin abgeblockt, während die Bundesrepublik durch ihre Handelsüberschüsse weiterhin“ auf Kosten der Partner in der Eurozone gelebt“ habe und einen ausgeglichenen Haushalt habe anstreben können. Merkel habe auch die Forderung von US-Präsident Barack Obama zurückgewiesen, die „verheerende“ Austeritätspolitik in Europa zu beenden; Obama hatte aufgrund der deutschen Kürzungsdiktate eine Vertiefung des Handelsdefizits der USA mit Europa befürchtet. Nachdem nun die Trump-Administration den deutschen „Freifahrtschein“ in Handelsfragen infrage gestellt habe, habe Merkel angekündigt, „die Europäer“ müssten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Deutschland wolle, urteilt der Kommentator, „Europa weiterhin beschwindeln“.

Gegen Berlin und Paris

Der Autor identifiziert ein großes EU-Mitglied und eine Region innerhalb der EU, in der das sozioökonomisch instabile und von starken Zentrifugalkräften geplagte Projekt eines deutsch dominierten europäischen Föderalstaates aktuell an seine Grenzen stößt. Italien sei dabei, gemeinsam mit Ländern der Region Mittelosteuropa um Ungarn und Polen einen „anti-deutschen und anti-französischen Block“ zu bilden, der „unvorhersehbare Konsequenzen für die Zukunft der EU“ haben werde. Tatsächlich hat gerade die Ausbildung der machtpolitisch erdrückenden Achse Berlin-Paris in der EU zur Verstärkung der Spannungen beider Staaten mit Italien geführt.

„Leere proeuropäische Rhetorik“

Nach Ansicht der italienischen Regierung findet in der EU keine tatsächlich „europäische“ Politik mehr statt; der institutionelle Rahmen Brüssels dient demnach nur noch als machtpolitischer Transformationsriemen für die Interessen Berlins. Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte Ende Januar in einem Interview, Frankreich und Deutschland benutzten eine „leere proeuropäische Rhetorik“, um ihre „nationalen Interessen“ zu verfolgen, etwa in der Migrations- und der Industriepolitik, aber auch in der „internationalen Diplomatie“.[3] Die beiden EU-Großmächte erweiterten ihren jeweiligen nationalen Einfluss „auf Kosten einer wahren europäischen Integration“:

„Sie denken nur an ihre nationalen Interessen“, klagte Conte unter Verweis auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen, in dessen Rahmen das Streben nach einem ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat vereinbart wurde, während zuvor einer für die EU angestrebt worden war. Man werde nicht „still am Tisch sitzen und die Entscheidungen absegnen, die andere getroffen haben“, warnte Conte. Tatsächlich geht die Allianzbildung zwischen Berlin und Paris mit einer rapiden Verschlechterung der französisch-italienischen Beziehungen einher, die inzwischen zu öffentlich ausgetragenem Streit führt, bei dem rechte italienische Politiker den Sturz des französischen Präsidenten fordern.[4]

Nationale Interessen

In einer abschmelzenden EU führt die dominierende Achse Berlin-Paris – die freilich ebenfalls brüchig wird, weil Frankreich sich offenbar gleichermaßen gegen die deutsche Dominanz aufzulehnen beginnt [5] – den Zentrifugalkräften frischen Wind zu: Eine effektive Vertretung nationaler Interessen innerhalb der Union ist gegen den Willen von Paris oder Berlin kaum noch möglich. Die EU bildet nur noch die bröckelnde Fassade, hinter der längst wieder die alte nationale Machtpolitik praktiziert wird – rücksichtslos. Dies gilt etwa für die Wirtschaftspolitik, bei der Frankreich und Deutschland die Wettbewerbsregeln ändern wollen, um eine Fusion der Bahnsparten von Siemens und des französischen Alstom-Konzerns zu ermöglichen [6], während Italien sich zugleich über die Rolle Deutschlands und Frankreichs bei der EU-Blockade einer für Rom wichtigen Fusion unter Einschluss des italienischen Fincantieri-Konzerns empört.[7]

Konfliktthemen

Einen weiteren Ausgangspunkt für die Destabilisierung der deutsch dominierten EU bilden die oftmals rechts regierten Länder Mittelosteuropas, die insbesondere die deutsche Migrations- und Energiepolitik ablehnen und weitere Einbußen ihrer staatlichen Souveränität nicht hinnehmen wollen. Das autoritär regierte Ungarn etwa hat sich wiederholt heftige Auseinandersetzungen mit Brüssel und Berlin bezüglich der Migrationspolitik geliefert, während Polen und die baltischen Staaten den Ausbau der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream ablehnen, da sie mit der Röhre ihren vorteilhaften Status als Transitland für Energieträger verlören.[8] Darüber hinaus lehnen auch Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden und Italien den Bau der Pipeline ab, während Deutschland, die Niederlande und Österreich das Projekt weiterhin forcieren. Frankreich hat gestern gedroht, sich den Gegnern des Vorhabens anzuschließen. Für Washington ist es leicht, die Auseinandersetzungen etwa durch Sanktionsdrohungen gegen deutsche Konzerne zuzuspitzen.[9]

Die „alten Dämonen“

Nach Einschätzung von US-Beobachtern hätte ein absehbares – und von der Trump-Administration wohl favorisiertes – Scheitern eines deutsch dominierten EU-„Superstaates“ nicht zwangsläufig einen Zerfall der Eurozone zur Folge.[10] Demnach liegt es im ureigensten Interesse der EU-Staaten, einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, da ein solcher Kollaps die „totale politische, ökonomische und finanzielle Dominanz Deutschlands“ über ein fragmentiertes System europäischer Staaten einleiten würde. Die deutsche Bundesbank etwa besäße dann eine Machtfülle, die derjenigen der US-Notenbank entspräche, und könnte sich als „Hauptlehrmeister“ in Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik aufspielen, urteilt der erwähnte Ex-Mitarbeiter der Fed.

Gerade die Erfahrungen der EU vor der Einführung des Euro bestätigten diese Einschätzung. Die Bundesbank konnte damals aufgrund der Stärke der Deutschen Mark maßgeblich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU prägen, weshalb die Einführung des Euro eine französische Vorbedingung für die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik war. Heute fiele die monetäre Dominanz Deutschlands in Europa noch weitaus deutlicher aus, was für viele Europäer „inakzeptabel“ sei, urteilt der Kommentator; das könne die nationalistischen „alten Dämonen“ Europas wieder auf den Plan rufen.

Anmerkungen:

[1], [2] Michael Ivanovitch: Brexit is a revolt against a German-run European super-state. cnbc.com 04.02.2019.

[3] Italy PM raps France, Germany for hypocrisy on Europe. reuters.com 25.01.2019.

[4] Michaela Wiegel: Warum Frankreich und Italien derzeit so laut zanken. faz.net 27.01.2019.

[5] Cerstin Gammelin, Leo Klimm, Nadia Pantel: Macron sagt Auftritt mit Merkel ab. sueddeutsche.de 07.02.2019.

[6] S. dazu Drei Blöcke.

[7] Italy’s Salvini attacks France, Germany over shipbuilding intervention. euractiv.com 09.01.2019.

[8] Nord Stream 2 Russian-German pipeline divides EU. industryeurope.com 05.02.2019.

[9] U.S. Threatens to Sanction German Firms Constructing Russian Gas Pipeline. fortune.com 14.01.2019. S. dazu Die Souveränität der Macht.

[10] Michael Ivanovitch: Brexit is a revolt against a German-run European super-state. cnbc.com 04.02.2019.

(Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7854/)
www.conservo.wordpress.com   13.02.2019

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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9 Antworten zu Brüche in der Europäischen Union

  1. alphachamber schreibt:

    Gute Analyse.

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  2. Semenchkare schreibt:

    Na das will ich doch auch hoffen, das sich die Mehrheiten in Eruopa wieder auf ihre Volkszugehörikeiten zurück besinnen. Katalonien bekommt ja schon den richtigen Eindruck von dieser Büttel-EU junkerscher und merkelinistischer Prägung zu spüren! Vielen Europäern steht das Wasser bis zum Hals!

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  3. oldman_2 schreibt:

    „……..Destabilisierung der deutsch dominierten EU bilden die oftmals rechts regierten Länder Mittelosteuropas, die insbesondere die deutsche Migrations- und Energiepolitik ablehnen und weitere Einbußen ihrer staatlichen Souveränität nicht hinnehmen wollen.“
    Das verstehe ich durchaus als normal denkender Mensch.

    „Darüber hinaus lehnen auch Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden und Italien den Bau der Pipeline ab, während Deutschland, die Niederlande und Österreich das Projekt weiterhin forcieren. “
    Kann mir jemand deren Ablehnung mit Vernunftgründen das erklären ?

    Das mit der Machtfülle der Deutschen Bundesbank muß mir mal jemand anhand von Target Salden und ähnlichem Mist erklären. War da nicht eine EZB ?

    „Heute fiele die monetäre Dominanz Deutschlands in Europa noch weitaus deutlicher aus, was für viele Europäer „inakzeptabel“ sei, urteilt der Kommentator; das könne die nationalistischen „alten Dämonen“ Europas wieder auf den Plan rufen.“ Nachtigall, ich hör dir trapsen . Sind wir schon wieder soweit ?

    „Im Gefolge der Europawahl im Mai könne die EU nun – auch aufgrund „entsetzlich inkompetenten deutschen Managements“ – eine „tödliche Spaltung“ erleiden….

    Na hoffentlich. Eine EWG wäre nach wie vor eine vernünftigere Lösung als dieser diktatorische Schwachsinn aus Brüssel. Vielleicht kommen die Oberhäuptlinge zur Vernunft ?

    Abgesehen : Die massive Einflussnahme der USA auf D, wie jetzt wieder mit der Nordstream 2 zu sehen, ist halt auf allen Ebenen präsent,so auch in diesem “ frühere(n) einflussreiche(n) Mitarbeiter der OECD und der US-Notenbank Fed.“ – OECD und FED : eine absolut unparteiische Bestandsaufnahme ist da gewiss.

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  4. Semenchkare schreibt:

    OT Hinweis:
    Ich gehe davon aus das da mal Klartext gesprochen wird! Der Videolink läuft wieder über Facebook, also dort, bei PI-Nwes die Quelle nutzen, wer es sehen möchte. Oder eben direkt bei Facebook
    *************************************************************************
    18:30 Uhr live aus Wien:
    Podiumsdiskussion mit Strache, Broder, Mirzo und Ley

    Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Nachfrage ist enorm: Mit 700 Zuschauern ist die Veranstaltung im Kursalon des Stadtparks in Wien bereits restlos ausgebucht. Kein Wunder bei dem wichtigen Thema „Islamischer Antisemitismus“ und den hochkarätigen Gästen: Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der im Mai des vergangenen Jahres angekündigt hatte, den politischen Islam in Österreich verbieten zu wollen; der jüdische Publizist Henryk M. Broder, der dafür bekannt ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen; die Ex-Moslemin Laila Mirzo, die den Islam scharf kritisiert, im Dezember ihr erstes Buch „Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim“ veröffentlichte und es im Interview mit der „Achse des Guten“ auf die kurze Formel brachte: „Terror ist die Botschaft“; und schließlich der Soziologe, Politikwissenschaftler und Buchautor Dr. Michael Ley, dessen neues Werk „Tötet sie, wo Ihr sie trefft – Islamischer Antisemitismus“ der Anlass für diese Podiumsdiskussion ist.

    Ley hat sich in den vergangenen Jahren als einer der klarsten Kritiker des Islams in Österreich gezeigt. In Talksendungen wie „Hangar 7“ von Servus TV brach er die Regeln der Politischen Korrektheit und benannte die Gefahren, die durch die Ausbreitung des Islams in Europa entstehen. Im Jahr 2015 hatte er dies in seinem Buch „Der Selbstmord des Abendlandes – die Islamisierung Europas“ auch deutlich beschrieben.

    In seinem neuen Buch bezeichnet Michael Ley Koran und Sunna als „theologisch-politische Kampfschriften..

    Mehr hier:
    http://www.pi-news.net/2019/02/1830-live-aus-wien-podiumsdiskussion-mit-strache-broder-mirzo-und-ley/

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  5. Semenchkare schreibt:

    Fundstück
    Kommentarbereich bei PI von :
    Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch

    Passt!:
    Deutschland Erwache! Ein patriotisches Motivationsvideo.
    ********************************************************
    (text youtube)->
    Die Flamme Deutschlands ist noch nicht erloschen. Solange es noch Deutsche gibt, die ihr Land lieben, wird sich daran auch nichts ändern. Heimatliebe ist kein Verbrechen, Nationalstolz ebensowenig. Wir brauchen endlich wieder eine positive Identität und somit auch einen Existenzgrund als Nation. Dafür mache ich dieses Video. Deutschland erwache!

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  6. Semenchkare schreibt:

    (Joachim Nikolaus Steinhöfel) Vor 40 Jahren übernahmen die Mullahs die Macht im #Iran. Massenhinrichtungen, #Folter und #Terror waren die Folge. Anlass für Staatsminister im Außenamt #NielsAnnen (#SPD), die Machtübernahme in der iran. Botschaft zu feiern.

    Sharia/Partei/Deutschland

    …!!!

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  7. Aufbruch schreibt:

    Der Artikel lässt eine klare Linie vermissen. Es gibt etliche Passagen, denen ich durchaus beipflichten kann. Einiges ist aber auch recht konfus. Man kann einen solchen Artikel nicht schreiben, wenn man nicht auf die massenhaften Vertrags- und Rechtsbrüche in der EU eingeht. Wenn man nicht klar stellt, dass die EU eine schleichende Aushöhlung der Souveränität der einzelnen Staaten betreibt. Natürlich hat Deutschland, nein, nicht Deutschland, sondern die deutsche Kanzlerin, eine gehörige Portion Mitschuld an der Misere in der EU. Ihre Rechtsverletzungen bei der Euro- und Griechenland-„Rettung“ und bei der Auslösung der Massenimmigration haben Wunden geschlagen, die so schnell nicht heilen. Der größte Fehler und Spaltpilz in der EU ist und bleibt aber der Euro. Er und die Immigration werden die EU zerreißen, wenn sie sich nicht eine grundlegende Reform an Haupt und Gliedern auferlegt. Dazu gehört die Rückbesinnung auf die Nationen und eine in subsidiärer Weise Übertragung von vorher genau festzulegenden Aufgaben auf die EU, die von den einzelnen Ländern alleine nicht zu schaffen sind.

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Erst heute wieder hat POTUS D. Trump in einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus Erscheinungen wie ‚chain immigration of criminals‘ – auf deutsch heißt das bekanntlich ‚Familiennachzug‘ – angeprangert.
    h ttps://www.whitehouse.gov/briefings-statements/president-donald-j-trumps-border-security-victory/
    DER tut wenigstens etwas gegen solche mörderischen Auswüchse und will mit seiner geplanten ‚Mauer‘ dagegen etwas unternehmen – allerdings bekanntlich gegen den erbitterten Widerstand der irren Linken!

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