Der INF-Vertrag – das Ende der Illusionen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)                                

Der unbefristete INF-Vertrag von 1987 war schon seit längerer Zeit Gegenstand sorgenvoller Diskussionen in politischen Zirkeln. Jetzt ist der Vertrag Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Am 1. Februar 2019 verkündete der amerikanische Präsident Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten in diesem Jahr aus dem Vertrag aussteigen werden, der nach seiner Ansicht die USA benachteiligt. Seine früheren Äußerungen zu einem Ausstieg wurden zu wenig beachtet, da man gewohnt war, solche Absichtserklärungen nicht zu ernst nehmen zu müssen.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem „ Klimaabkommen“ und dem Vertrag mit dem Iran war klar, dass der Ausstieg aus dem INF-Vertrag folgen würde. Es ist nicht bekannt, dass zum Beispiel die Europäer – als entscheidende Nutznießer des INF-Vertrages – versucht hätten, auf offiziellen und inoffiziellen Kanälen die steigenden Spannungen zwischen den USA und Russland in Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle zu mildern und neue vertrauensbildende Maßnahmen zu fördern.

Deutsche Regierungen, die seit Jahren angekündigt haben, mehr Verantwortung in den internationalen Beziehungen zu übernehmen, haben ihre Politik des Wegschauens, Wegduckens und Verschweigens fortgesetzt. Der jetzigen Regierung war der „Migrationspakt“ wichtiger als Versuche, den INF-Vertrag zu retten.

Die angestrebte neue Verantwortung als Mitglied im VN- Sicherheitsrat für zwei Jahre hätte man als Mandat nehmen können, sich stärker in nukleare Entwicklungen mit drohenden globalen Konflikten einzubringen. Es zeigt sich erneut, dass eine Appeasementpolitik – wie gegenüber China, dem Iran und Russland – nicht belohnt wird. Anstatt sich anzustrengen, den USA unter Donald Trump die zweifelhafte politische Zuverlässigkeit im NATO-Bündnis zu beweisen, hätte man der Bevölkerung klaren Wein über die aggressiven Bestrebungen Putin-Russlands – besonders gegenüber Europa – einschenken müssen.

Jetzt sind viele Menschen in Deutschland und Europa brutal aus dem Traum des „ewigen Friedens“ herausgerissen worden. Jetzt suchen sie panisch und hektisch nach einfachen, schnellen Lösungen.

Putin hat den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgekündigt und seinen Ministern verboten, irgendwelche Gespräche mit westlichen Politikern zu führen. Auf den Vorschlag der amerikanischen Regierung, sich sechs Monate Zeit zu Gesprächen zu nehmen, hat er eine klare Absage erteilt. Angst bleibt ein schlechter Ratgeber – besonders mit Blick auf die eigene Bevölkerung. Es ist mir unverständlich, dass der „ Spiegel“ vom 2.2. 2019 überzogen vor einem – neuen – atomaren Wettrüsten warnt und sehr detailliert auf militärische Fakten eingeht.

Unter dem Primat der Politik, das in den USA, China und Russland die Dominanz des politischen Denkens und Handelns gegenüber dem Militär garantiert, sind politische Entscheidungen wegweisend. Rückblickend auf die ´70er und ´80er Jahre waren diese die „Goldenen Jahre° für alle Verträge im Bereich der Rüstungskontrolle. Mitten im Kalten Krieg.

Alle Beteiligten müssen Anstrengungen unternehmen, wieder ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Vernunft herzustellen. Es bedarf wieder einer klugen Doppelstrategie des Westens – Aufrechterhaltung der Abschreckung durch angemessene militärische Kräfte und Mittel sowie die Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen.

Die Begrenzung auf zwei Vertragspartner war damals vernünftig. Heute fordern viele Experten die Einbeziehung Chinas in Folgeverhandlungen. Die Idee klingt gut, aber es fehlen heute und in absehbarer Zeit alle Voraussetzungen für belastbare Lösungen. Eine Ausweitung der Teilnahme – z.B. auf bekannte und vermutete Nuklearmächte – potenziert die Schwierigkeiten von sensiblen Verhandlungen.

Die Nuklearwaffen finden – bei den bekannten und vermuteten Nuklearmächten – eine unterschiedliche Bedeutung und Bewertung. Es gibt weitere Staaten – wie z.B. der Iran und terroristische Gruppierungen, die nach Nuklearwaffen und weitreichenden Raketen streben, weil sie sich davon ein höheres politisches Gewicht versprechen – mit Nordkorea als hervorstechendes Beispiel.

Es wird weiterhin heiße militärische Konflikte geben – oft sog. „Stellvertreterkriege“ – unterhalb der nuklearen Auseinandersetzung. Die nukleare Eskalation ist zu vermeiden, da diese nur Verlierer hervorbringen wird. Nuklearwaffen dienen in erster Linie der Abschreckung vor einem nuklearen Erstschlag durch die eigene gesicherte Zweitschlagfähigkeit.

Erst wenn das notwendige gegenseitige politische Vertrauen erreicht wird, sind Verhandlungen über militärische Details sinnvoll. Es wird wieder Jahre dauern, bis diese Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört auch das Offenlegen vitaler nationaler Interessen und etwaiger Schnittmengen.

Relativ rasch sollten Konflikte, die zu gewollten oder ungewollten Kollisionen auf unterster Ebene auf dem Wasser und in der Luft führen können, entzurrt werden.

Moderne Kommunikationseinrichtungen – z.B. „Rote Telephone 4.0“ verbunden mit „ Künstlicher Intelligenz“ – auf hoher politischer und militärischer – Ebene beschleunigen direkte Gespräche im Dienste der Krisenprävention und Krisendeeskalation.

(Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung „Junge Freiheit“)
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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.
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www.conservo.wordpress.com       13.02.2019

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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10 Antworten zu Der INF-Vertrag – das Ende der Illusionen

  1. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  2. floydmasika schreibt:

    Wir brauchen kein westliches Wettrüsten gegen Russland. Es ist eher Russland, das z.B. im Orient die Interessen des Abendlandes vertritt. Die NATO-Mitgliedschaft ist aber vielleicht gut, um auf die Bremse treten zu können.

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    • Anonymous schreibt:

      Lieber floydmasika !
      Danke für Ihren Kommentar.
      Ich bezweifle, dass Russland im Nahen/Mittleren Osten vertritt.
      Der Islam, mit dem Russland in seinen – islamischen – Republiken seit Jahren Krieg führt, ist geographisch größte Bedrohung.- mittelfristig und langfristig.
      Daran ändert sein kostspieliges Engagement im Nahen/Mittleren Osten nichts.
      Dort unterstützt er den Islam, den er zu Hause mit hohem Blutzoll bekämpft.

      Dieser Krieg wird vom Westen kaum wahrgenommen.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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      • Anonymous schreibt:

        Lieber floydmasika!
        Leider fehlt ein Teil des Satzes in meiner Antwort. Sorry

        Es muss heißen: Ich bezweifle, dass Russland im Nahen/ Mittleren Osten die Interessen des Abendlandes vertritt.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

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  3. Andy schreibt:

    Das ganze ist für „Heiko“ ne Nummer zu groß.

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  4. Semenchkare schreibt:

    Es wird weiterhin heiße militärische Konflikte geben – oft sog. „Stellvertreterkriege“ – unterhalb der nuklearen Auseinandersetzung. Die nukleare Eskalation ist zu vermeiden, da diese nur Verlierer hervorbringen wird. Nuklearwaffen dienen in erster Linie der Abschreckung vor einem nuklearen Erstschlag durch die eigene gesicherte Zweitschlagfähigkeit.

    Das ist der wichtigste Abschnitt im ganzen Text. Kommt es doch irgendwann zu (konventionell) DefCon 1 zwischen den Großmächten und ihren Partnern wird meiner Einschätzung nach nur der Islam der entgültige Überlebende sein. Weil der nur einen Feind kennt, den „Ungläubigen“.

    Wer den roten Knopf drückt, stirbt als Zweiter!

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  5. Alexandra Hinkel schreibt:

    Trump hat den INF Vertrag gekündigt nicht Putin.
    Das der Kreml jetzt allergisch reagiert ist doch verständlich .
    Und da der Ami wie der Brite und der Franzmann sehr agressiv sind,muss man schon sehr aufpassen.
    Da keiner „The Day after“ haben möchte .
    Aber das jetzt wieder der Russe der böse sein soll.
    Der Herr Brigadegeneral sollte doch dieses Russland bashing sein lassen.
    Die Achsenmächte möchten gerne einen krieg mit dem Russen anfangen.
    Und der findet in Europa dann statt,das heist wir Europäer sollte es zu einem kriegsschlag kommen werden dies nicht überleben .
    Dann kann ja die Eine Weltregierung kommen .
    Die wird dann Föderration heissen und ein einziges Paradies sein .
    So sieht es aus .Schrecklich ….

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    • Semenchkare schreibt:

      Habe Ihren Kommentar erst jetzt gelesen und stimme Ihnen zu.
      Man brauch nur die Militärbasen rund um Russland anzusehen , dann weis man wer der Kriegstreiber Nr.1 ist. Die Nato mit den USA vorneweg! Hinzu kommt, das Erdogans islamische Türkei immer noch NATO-Mitglied ist ! Der Islam ist der wahre Feind und nicht die Russen!

      Früher war es das kommunistische Sowjetsystem das (zu Recht) verbal attakiert wurde. Heute ist es „Der Russe“ an sich!

      USA Militärbasen rund um Russland uns Syrien.

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      • Anonymous schreibt:

        Lieber Herr Semenchkare !
        Danke für Ihren Kommentar.
        Ich glaube, dass wir uns auf die Formel einigen müssen: Let’s agree to disagree !
        Ich müsste ein Buch schreiben, um Ihre Thesen zu widerlegen.Dazu fehlt mir die Zeit.
        Schauen Sie sich bitte die russischen Streitkräfte im „Oblast Kaliningrad“ ( früher Königsberg und deren geopolitische und geostrategische Lage innerhalb Europas an. Dort sind auch Iskanderraketen permanent stationiert, die auch nuklear bestückt werden können und weite Teile Europas abdecken. Mit deren nuklearen Ersteinsatz haben Putin und sein Generalsstabschef Gerassimow mehrfach gedroht und in einer ZAPAD – Übung gegen Warschau “ geübt“.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

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    • Anonymous schreibt:

      Liebe Frau Hinkel !
      Die Fakten sind anders.
      Die NATO-Mitgliedsstaaten wissen seit Jahren, dass Putin-Russland den INF-Vertrag verletzt.
      Trump hat den Vertrag nicht aufgekündigt, wie es Putin sofort getan hat.
      Trump hat eine Zeit von sechs Monaten eingeräumt, um über den Vertrag zu sprechen.
      Putin hat seinen Ministern verboten, mit Vertretern der USA zu sprechen.
      Sein Verteidigungsminister hat unverzüglich zwei weitreichende Raketen aus dem Hut gezaubert und weitere nukleare Aufrüstung angekündigt.

      Es gilt der alte Satz:
      Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.

      In diesem Sinne

      Ihr

      Dieter Farwick

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