Upload-Filter: Kein Maulkorb für Europas Völker! Gegen das Massensterben im freien Internet!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Niki Vogt *)

Das Jahr begann hoffnungsvoll. Das EU-Parlament hatte 2018 der hoch umstrittenen EU-Urheberrechtsreform noch im Sommer eine klare Absage erteilt, war im September aber dann doch mehrheitlich auf die Linie des europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage eingeschwenkt. Damit startete das Prozedere der Trilog-Verhandlungen, bei denen der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission zu einer Einigung kommen müssen. Anfang Januar war die Sachlage noch so, dass das EU-Parlament gerade in der für kleine Webseiten so existenziellen Frage den Rücken steif gehalten hatte. Die kleinen Webseiten sollten von den drakonischen Regelungen, einen unbezahlbaren Uploadfilter zu implementieren, ausgenommen werden. Das war allerdings auch Deutschlands Position im Europarat, die letzte Woche plötzlich aufgegeben wurde. Überraschenderweise preschten plötzlich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit einer Position vor, die ausgerechnet den Artikel 13 so scharf wie noch nie formulierte.

Woher die Eile? Nun, zum Ersten finden im Mai Europawahlen statt. Ausnahmsweise könnte hier wirklich eine Wahl etwas ändern, und das muss natürlich verhindert werden. Die Mehrheiten könnten sich deutlich verschieben. Sollten die EU-Kritiker und bösen Rechtspopulisten den Altparteien mehr Sitze abjagen, könnte die ganze Urheberrechtsreform wieder vom Tisch gefegt werden. Gerade beim Stimmenschwergewicht Frankreich könnte sich der Gelbwestenprotest, hinter dem etwas mehr als 80 Prozent der Franzosen stehen, in zusätzlichen Sitzen für die „Rechten“ auf Kosten der Etablierten äußern. Italiens rechtes Bündnis fuhr gerade bei Regionalwahlen in den Abruzzen einen haushohen Sieg von 48 Prozent ein, wobei der rechte Flügel des Bündnisses unter Salvini die größten Zugewinne verzeichnen konnte. Das verheißt nichts Gutes für die EUdSSR. Frankreichs Wähler könnten ähnliche Sitzverhältnisse erzwingen.

Zum Zweiten zeigt sich schon beim Vertrag von Aachen, dass die beiden Schwergewichte Deutschland und Frankreich gerade darum kämpfen, dass die EU nicht auseinanderfliegt. Frankreich wackelt bedenklich. Der Gelbwestenprotest konnte nur durch soziale Plattformen dermaßen schnell an Wucht und Fahrt gewinnen und Macron das Fürchten lehren. Erste Gelbwestenproteste flammen in anderen Ländern auf, auch in Deutschland. Dem linearen Denken der panischen Systemparteien entsprechend ist es nur logisch, dass die Lösung nur heißen kann: Schärfere Unterdrückung. Gerade die Webseiten, auf denen das aufmüpfige Volk sich zusammenrottet, sollen nun geknebelt und kaputtgeregelt werden. Der große Würger heißt „Uploadfilter“.

Daher auch die plötzliche Eile, und Deutschland und Frankreich haben sich ratzfatz auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem sie alle anderen dominieren konnten, um den Sack noch rechtzeitig vor den Europawahlen zuzumachen.

Vielleicht hat der bedrängte, französische Präsident Frankreichs ja auch eine kleine Morgengabe im schwarzen Diplomatentäschchen für seine Freundin Angela dabeigehabt: Deutschland darf seine Gasleitung Nord Stream 2 bekommen.

Womit haben wir nun zu rechnen?

Rekapitulieren wir den letzten Stand:

Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die eine vorbildliche, fantastische Recherchearbeit geleistet hat, skizziert die ursprüngliche Haltung Frankreichs zu Artikel 13 folgendermaßen:

Frankreichs Position: Artikel 13 ist super und sollte für alle Plattformen gelten, egal wie klein sie sind. Alle Plattformen müssen demonstrieren, dass sie alles erdenklich Mögliche getan haben, um den Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte bereits im Vorfeld zu verhindern. Im Falle kleiner Unternehmen kann das den Einsatz von Uploadfiltern bedeuten, muss es aber nicht – letztendlich soll das ein Gericht im Einzelfall entscheiden (das war die bisherige Ratsposition der Mehrheit der nationalen Regierungen, mit der Unterstützung Frankreichs, ehe Italiens neue Regierung sich grundsätzlich gegen den Artikel 13 stellte und dieser Position somit die qualifizierte Mehrheit entzog.)

Deutschlands Meinung dazu war:

Deutschlands Position: Artikel 13 ist super, soll aber nicht für alle gelten. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 20 Millionen Euro pro Jahr sollten vollständig von Artikel 13 ausgenommen sein, um europäische Startups und Kleinunternehmen zu schützen. (Das war nahe an der Position des Europäischen Parlaments, das immerhin eine Ausnahme für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro und weniger als 50 Beschäftigten vorsieht.)

Geeinigt haben die beiden sich jetzt in aller Eile auf eine wesentlich strengere Position. Das sollte eigentlich hinter verschlossenen Türen bleiben, damit es so lange wie möglich von der Öffentlichkeit unbemerkt bleibt. Aber das Papier wurde geleakt, und nun ist die Katze aus dem Sack.

Und das ist jetzt die Version, die Deutschland und Frankreich zusammen im Europarat durchdrücken konnten, weil Deutschland + Frankreich alle anderen niederstimmen können:

Der Artikel 13 EU-Urheberschutzgesetz gilt für ALLE Plattformen. Alle müssen Uploadfilter installieren, es sei denn, alle drei folgenden Ausnahmen treffen gleichzeitig für diese Plattform zu:

  1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
    2. Der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
    3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

Das bedeutet nichts weniger, als dass Millionen vollkommen harmloser, kleiner Apps und Webseiten, die auch nur eines der Kriterien NICHT erfüllen, nach dieser Regel Uploadfilter installieren müssen, die schlicht unerschwinglich sind. Und da ist die Drei-Jahres-Regel der Massentod.

Jeder kleine Feuerwehrverein, jede Rezeptseite, jede Selbsthilfegruppe, jedes Diskussionsforum, wo Leute Inhalte aufladen können, wird zusperren. Was die DSGVO nicht ganz geschafft hat, der Uploadfilter bringt’s. Überdies muss jede Seite, die Uploads erlaubt, gezwungenermaßen jede ihnen angebotene Lizenz annehmen, völlig unabhängig davon, ob sie die Inhalte, die der Lizenzgeber anbietet, überhaupt benutzen will.

Soziale Medien, Foren, Vereinsseiten, Facebook, Twitter, etc. sind hier am allermeisten in Gefahr. Facebook zum Beispiel als Betreiber haftet sofort, wenn eine „Urheberrechtliche Verletzung“ festgestellt wird. Facebook bleibt also nichts anderes übrig, als an dem Verursacher Regress zu nehmen und wird, genau wie YouTube, sicherstellen, dass es denjenigen, der das draufgeladen hat, auch belangen kann. Zum Beispiel per Kopie des Personalausweises und mehreren Rückfragen, um die Richtigkeit der Identität und vielleicht auch die Bonität im Falle des Regresses zu überprüfen. Und mit beinharten Verträgen.

WhatsApp könnte an dieser Bestimmung gerade noch vorbeischrammen, da die Chats ja nicht öffentlich sind, sondern nur auf Gegenseitigkeit unter Privatpersonen ausgetauscht werden. Die Individualkommunikation wird noch von der Ausnahme der „Privatkopie“ abgedeckt. Wie das mit Facebookaccounts ist, die sich nicht an die Öffentlichkeit richten, das wird man sehen.

Juristen und Fachleute sind entsetzt. Man könne mit diesen Vorschriften gar nicht arbeiten als Jurist, sagte der bekannte Rechtsanwalt Solmecke, der sich vornehmlich mit diesem Fachgebiet beschäftigt. Was passiert zum Beispiel, wenn ein Uploadfilter installiert ist, aber ein urheberrechtsgeschütztes Werk nicht erkennt und durchgehen lässt? Ist der Webseitenbetreiber dann dennoch haftbar? Oder der Hersteller des Uploadfilters?

Noch ist das Komplott gegen das freie Netz aber nicht in trockenen Tüchern. Noch muss eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament den Vorschlag annehmen. Bei Nichtannahme beginnt der Gesetzgebungsprozess wieder ganz von vorn. Einen Hoffnungsschimmer gibt es: Die allermeisten Abgeordneten wollen im Mai wieder ins Parlament gewählt werden. Und jetzt geraten sie durch die Proteste gegen die beabsichtigten Regelungen unter Druck. Wir alle sind gefordert, gegen diese Unterdrückung und das Schlachten insbesondere der kleinen Webseiten aufzustehen. Letztendlich geht es nämlich auch gerade darum, die nicht finanzstarken, systemkritischen Netzseiten stumm zu machen. Und das könnte bald gelingen.

Die Petition gegen die Reform des EU-Urheberschutzgesetzes ist mit heute fast fünf Millionen Unterzeichnern bereits die meistunterschriebene in der Geschichte der EU.

Hier kann man unterschreiben. Wehrt Euch! ———- Zur Petition: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter

(Quelle: https://dieunbestechlichen.com/2019/02/upload-filter-kein-maulkorb-fuer-europas-voelker-gegen-das-massensterben-im-freien-internet/)

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Niki Vogt gehört zum Autorenteam des Blogs „Die Unbestechlichen“  (https://dieunbestechlichen.com), mit dem conservo in regem Artikel-Austausch steht.
www.conservo.wordpress.com     15.02.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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6 Antworten zu Upload-Filter: Kein Maulkorb für Europas Völker! Gegen das Massensterben im freien Internet!

  1. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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  2. Semenchkare schreibt:

    Kanzlei WBS -> Medienrecht
    *******************************************
    Artikel 13 – Dieses Chaos haben wir jetzt! RA Solmecke (50 min Video)

    50 min.

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  3. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  4. oldman_2 schreibt:

    Alles, wirklich alles, was unter den Worthülsen Datenschutz oder Urheberrechtsschutz in den letzten Jahren von den regierenden „Eliten“ angeleiert wurde, dient ganz offensichtlich nur dem einen Zweck : Kontrolle und Zensur.
    Als Nebeneffekt wird (Beispiel Arztpraxis) der ganze Spaß teuerer, unsicherer und – ganz tolle Sache – langsamer. Aber es gibt auch Nutznießer. Dreimal dürfen Sie raten wer.
    Im Internet ist das Ziel noch offensichtlicher : Verhinderung, zumindest aber Verminderung kritischer Stimmen.
    NB: Dass die „Eliten“ in Anführungszeichen stehen, hat seinen Grund. Warum fällt mir gerade das „dienstälteste Mitglied des EU-Parlaments“ ein ?

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  5. 100%Frust schreibt:

    Ich wollte auf die Petitionsseite, um mich eintragen zu können. Geht aber nicht, der Zugriff wurde verweigert, weil ich angeblich gesperrt worden bin!?!?!?
    Hat jemand ähnliche Probleme? Will man verhindern, dass sich Bürger eintragen können?

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