Aufschrei eines Konservativen: Inquisition und Intoleranz – Die neue grün-rote Treibjagd

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Klima der Verunsicherung – der Weg zur Neuen Gesellschaft

Wie weit sind wir schon auf dem Weg weg von unserer Kultur gelangt?

Wohin man schaut – Dekadenz, Verlust unserer Werte, Verlust der Souveränität unserer Nation, Verlust eines deutschen Selbstwertgefühls, Unsicherheit usw. – darf man das heute überhaupt noch schreiben? Darf man also z. B. schreiben,

◾daß unsere Kultur – nicht nur in den Schulen – verraten wird,

◾daß unsere Bildungspolitik zur Verblödung einer Generation führt,

◾daß Sex anstelle „Liebe“ zum Schlüsselwort des Miteinander geworden ist,

◾daß ausgegrenzt wird, wer dem Gendermainstream nicht huldigt,

◾daß „fremdenfeindlich“ ist, wer sich Sorgen um den Bestand unseres deutschen Vaterlandes macht,

◾daß Gutmenschen ihre neuen Normen zur Richtschnur des öffentlichen Handelns erheben,

◾daß Medien – nur noch mit wenigen Ausnahmen – weniger Fakten melden und stattdessen Meinungen zu Meldungen machen,

◾daß alle wissen, was hier vor sich geht, aber niemand drüber reden darf? Usw.,usw.

Keine Meinungsfreiheit mehr

Nein, man darf das alles unter dem Diktat einer „Political Correctness“ nicht (mehr) sagen. Und wer dagegen verstößt, muß mit Strafverfolgung rechnen – gerade von der EU-Kommission bekräftigt. Linke, Grüne, DGB-Gewerkschafter, Kirchenvertreter und eine breite Riege von „Opinion Leaders“ aus Politik und Medien bilden ein Meinungskartell, das sie als neues deutsches Bewußtsein ausgeben und mit dem sie unser Volk zu einer „offenen Gesellschaft“ erziehen, also in Klartext: „ent-deutschen“ wollen. Dabei entsteht aber keine „offene Gesellschaft“, sondern eine neue, eine geschlossene, die niemanden aufnimmt, der der Political Correctness nicht begeistert zujubelt. (Mal sehen, wie weit sie damit z. B. mit den Moslems kommen.)Der Zeitgeist siegt – oder: Wollen wir eine andere Gesellschaft?

Zwei große Herausforderungen sind es, die den Trend befördern: Der Islam und die Verunsicherung über das, was heute (bei uns) Christentum bedeutet. Oder anders ausgedrückt: Wenden wir uns ab von unserer Tradition, von unserer Kultur (und unserer Sprache) und von den Werten des Abendlandes (Aufklärung z. B.)?

Wer dagegen aufbegehrt und auf intellektuelle (oder religiöse Irrwege) hinweist, bekommt die geballte Kraft der Zeitmenschen zu spüren, der „politisch Korrekten“, die gerade dabei sind, ihren Einfluß zu vergrößern. Viele unter ihnen geben sich als Christen, sind aber subversive Figuren zur Durchsetzung satanischer Vorstellungen, für die Reizworte wie Frühsexualisierung, Bildungs- und Aktionsplan, Gender usw. stehen mögen. Selbst hohe kirchliche Würdenträger geben sich dabei als Herolde der neuen Welt und des Neuen Menschen aus.

Haß

Uns andersdenkenden Konservativen schlägt mit zunehmender Intensität Haß und Verachtung entgegen statt einer Bereitschaft zum offenen Diskurs. Eine solch´ völlig unangemessene Reaktion der „guten Menschen“ läßt sich nur damit erklären, daß wir offenbar einen wunden Punkt, wenn nicht den Kern unserer Misere, getroffen haben:

Nirgendwo wird zur Zeit das Auseinanderklaffen von öffentlicher und veröffentlichter Meinung, von Wunsch und Wirklichkeit deutlicher.

Daß Medienmenschen und Politiker aller Couleur angesichts der nicht zu leugnenden Mißstände in unserer Gesellschaft „Haltet den Dieb!“ schreien, ist ein weiteres Indiz für die Ge- und Betroffenheit der „Eliten“ (so sie denn solches sind). Wer anderer Meinung ist als der politisch korrekten, wird im günstigeren Falle als „Rechtspopulist“ bezeichnet, häufiger jedoch gar als Faschist.

Schuld an nicht mehr zu übersehenden Mißständen z.B. in der Bildung oder an den Übergriffen derer, die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind nicht sie, sondern die „Rechten“, weil sie für „überholte“ Werte eintreten. Nicht die Neuankömmlinge sind integrationsunwillig, sondern die „schon länger hier Lebenden“ wollen sich nicht der Kultur der neuen Mitbürger anpassen.

„Falsche Barmherzigkeit“ und PC-Inquisition der Gutmenschen

Die „öffentliche Meinung” hört man (fast) nicht mehr. Man hört nur noch die „veröffentlichte Meinung“, die von der sogenannten “political correctness” geprägt ist und der eigenen, individuellen Meinungsbildung der Bürger entgegensteht oder entgegenwirken will. Diese political correctness („p. c.“) erlaubt keine Toleranz und stellt eine Kampfansage an den kategorischen Imperativ (Kant) dar. Es ist wie ein Rückfall in die Zeit vor der Aufklärung mit all ihrer Finsternis. Nicht nur das, die p.c. gebärdet sich wie eine religiöse Sektierergruppe. Nur die dort festgelegte Meinung ist richtig: „Wir sind gut, alle anderen sind Sünder!“ Es fehlt nur noch das Instrument einer pc-Inquisition. (Die Hohe Gerichtsbarkeit läge dann wahrscheinlich beim Bundesvorstand der Grünen.)

Unfaßbare Hetze: „Rattenfänger“, „verbalpopulistische Embryonalverbrecher“

Wenn irgendein Pfarrer, ein Politiker oder ein Journalist meint, seine Meinung sagen zu müssen, ist das sein gutes Recht – auch wenn er Quatsch verkündet. Dieses Recht steht natürlich auch den Kirchen zu. Diese sollten sich aber bewußt sein, daß ihre Worte besonders gewertet werden – und deshalb sollten sie zurückhaltender formulieren. Doch beim Stichwort „Rechtspopulismus“ ist der klerikale Hund von der Kette gelassen.

Völlig unchristlich brettern die „geweihten“ Damen und Herren beider Kirchen gegen die „Ewiggestrigen“, wie es schlimmer auch in der Inquisition nicht hätte gewesen sein können. Argumente? Keine! Vorurteile? Jede Menge! Das macht solche Menschen so unerträglich.

Hören wir ´mal einem unverdächtigen(?) Zeitzeugen zu:

„Das Zerstörerische am Gutmenschentum“ sei, sagt Papst Franz, daß es (das Gutmenschtum) „im Namen einer falschen Barmherzigkeit die Wunden der Gesellschaft verbinden“ wolle, ohne sie zuvor zu behandeln.

Ein inhaltsschwerer Satz, über den sich nachzudenken lohnt.

Die emotionale Strategie der Gutmenschen versucht, unsere Gesellschaft mit einer vorgeschobenen „Barmherzigkeit“ auszuhebeln – wobei ihre Barmherzigkeit nur ihresgleichen gilt. Alle anderen haben sich zwangsläufig von dieser „werten“ Gesellschaft ausgeschlossen. Da ist die political correctness nicht weit vom Islam bzw. nahe an der Scharia. Und die Kirchen entarten zum Steigbügelhalter des Antichristen sowie des Islam.

Gutmenschen sind Täter

Uns Konservativen wird logischerweise vorgeworfen, keine Zuwanderung zu tolerieren, die nicht bereit ist, die Grundwerte und Grundregeln der Nation anzunehmen (oder zumindest zu tolerieren). Daß hier aber die natürlichen Grenzen staatlicher Toleranz liegen, wollen die Linksgrünen nicht sehen: Wer sich nicht in das gewachsene Gemeinwesen einfügt oder es sogar ablehnt, kann nicht Aufnahme in diese Gesellschaft verlangen. Politiker (und Medien), die dies dennoch fordern, verstoßen nicht nur gegen die Grundlagen eines Staates, sondern sie versündigen sich an ihrem Volk. Sie machen sich strafbar. In deutlichen Worten: Gutmenschen sind Täter, wir sind die Opfer!

Die (Trenn-)Linie, die eine tiefe Schneise durch die Gesellschaft zieht, ist klar erkennbar: Auf der einen Seite die Politisch Korrekten, deren Geist von der Frankfurter Schule verbildet ist, die aber uns nun vorgeben, was richtig ist. Auf der anderen Seite Patrioten, (Spieß-)Bürger, anständige Menschen, die arbeiten, um ihr Geld zu verdienen. Sie sind die Verlierer der „neuen Ordnung“, in der für „Bürgerrechtler“ erst recht kein Platz ist.

Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire:

„Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst.“

Ein solcher Imperativ ist den Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu. Es gibt kaum noch etwas, was man ungestraft sagen darf.

Antifaschismus – die neue Leitkultur

„Antifaschismus“ ist heute der Schlüssel zur Erkenntnis der neuen Menschheit, der „Sesam-öffne-Dich“ der neuen Leitkultur. Das bedeutet folgerichtig: Der Feind steht rechts, die Moral steht links. Und das steht nicht (mehr) zur Disposition. Wer nicht einverstanden ist, gilt als „unanständig“ und wird kurzerhand zum „Faschisten“ ernannt. Wer „rechts“ ist, ist böse, wer links ist, ist der „Gute“.

Vernunft, Anstand und Toleranz – das waren Tugenden von gestern. Heute wachen Tugendwächter in Gestalt von Medien, Politikern und Links-Funktionären – allesamt bewußt fälschlich „gesellschaftsrelevante Gruppen“ genannt – über die Einhaltung der politisch korrekten Linie. Wer dagegen verstößt oder sich sonstwie in Insubordination begibt, gewärtigt zumindest Rügen, aber auch mehr: Berufsverbot, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Kontrolle „der Gesellschaft“. Das ist nicht nur Orwells 1984, das ist die Vorstufe zu einem totalitären Gesellschaftsmodell. Oder sind wir schon weiter? Vielleicht schon bei der Erprobung des neuen Modells, des „neuen Menschen“?

Kapitulation der bürgerlichen Gesellschaft

Und was macht die zitierte Gesellschaft? Sie schaut weg, sie duckt sich – wohl in der Erwartung, der Sturm würde sich wohl ´mal legen. Wird er nicht! Er wird zunehmen. Mit welcher Intensität, darf heute schon in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Freiburg und anderswo besichtigt werden. So die Behörden nicht gemeinsame Sache mit den PC-Brüdern machen, zeigen sie sich überfordert und schauen weg – bei vielen Verantwortlichen verniedlichend als „Deeskalation“ bezeichnet. Das falsche Wort! Das richtige Wort hieße nämlich „Kapitulation“! Die Gesellschaft gibt sich auf, nein, hat schon aufgegeben. „Rote Flora“, „Hafenstraße“, „1. Mai-Unruhen“, „Autos verbrennen“ – so lauten die Ergebnisse, quasi die Schlüsselbegriffe für die „neue Ordnung“.

Die Offiziere dieser neuen Ordnung haben ihren Dienstsitz in der „antifa“, der „antifaschistischen Bewegung“ – mit offenen und verdeckten staatlichen Subventionen gefördert. Es gibt sogar eine eigene „antifa-Stiftung“, die u. a. mißliebige Bürger überwachen kann. Eine der Zentralen der antifa liegt in Hamburg, und es ist kein Geheimnis, daß auch einflußreiche Bundestagsabgeordnete dieser Krawallbewegung „nahestehen“. Das darf man zumindest „ahnen“.

Was erschüttert: Behörden, Polizei und Verfassungsschutz sind bestens informiert über das Treiben dieser Bewegung – und tun nichts! Oder dürfen sie nichts tun? Die Linke allein hat ca. 3.000 vom Verfassungsschutz überwachte Linksextremisten unter ihren Mitgliedern, und frühere Stasi-Spitzel sitzen mitten unter uns – eine von ihnen verantwortet gar die neue Bürgerbespitzelungsbehörde.

„Rechter“ Krawall verboten – „linker“ Krawall ist gut

Kann dieses „Wegsehen“ ohne Einwirkung „von oben“ stattfinden? „Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und -schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Photos, auf denen man sehen kann, wie mit „antifa-Jacken“ Bekleidete Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit:

Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.

Warum fällt mir gerade jetzt der Satz von Ignazio Silone (ital. Schriftsteller und Sozialist) ein? „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Das bewährte leninistische Prinzip der Täuschung!

„Ohnmächtige Wut“

Meine leider allzu früh verstorbene Freundin und conservo-Autorin Barbara Weigel-Hebenstreit machte einmal ihrem Zorn Luft – völlig politisch unkorrekt:

„Gerade mal 5 Minuten auf Facebook, und ich bin bereits wieder komplett bedient.

Jede zweite Meldung lautet etwa: Ohne jeden Respekt, ohne jede Achtung unserem Land, unseren Gebräuchen, unseren Gesetzen und vor allem unseren Frauen und Mädchen gegenüber!

Mit einer unglaublichen und kaum mehr in Worte zu fassenden „Selbstverständlichkeit“

versetzen sie unter dem Schutz unserer eigenen Regierung ein ganzes Land in Angst und Schrecken…

Ich sitze hier kopfschüttelnd vor ohnmächtiger Wut über die immer weiter ausufernde Gewalt…

Wegsehen, ignorieren…

Aber noch sprachloser und wütender bin ich mittlerweile auf all die Deutschen, die wegsehen, ignorieren, schön reden, nicht wahrhaben wollen und weiter in ihren Komfort Kuschelecken sitzen und schön politisch korrekt ihren Mund halten…

Man könnte ja Nazi zu ihnen, die die Wahrheit endlich laut aussprechen mögen, sagen:

Was schert euch eigentlich noch das Wort „Nazi“?

Das funktioniert beim Deutschen, wie ich leider feststellen muss, genauso reibungslos wie beim Pawlow ‚ schen Hund …

Keine eigene Meinung mehr?

Hat man euch durch die staatstreuen Gehirnwäsche-Medien bereits schon derart konditioniert, dass ihr euch selbst keine eigene Meinung mehr erlaubt?

Dass ihr immer noch (oder schon wieder) an diese, nur um uns still und gehorsam zu halten, aufgezwungene “ Grund und Erbschuld “ glaubt?

Seid ihr nicht selbstbewusst, Manns und stolz genug, diese so lächerlich durchschaubare Unterdrückung endlich einmal abzuschütteln?

Endlich einmal aufzustehen, laut und deutlich dagegen zu protestieren und angstfrei zu sagen: Ich bin dagegen! Ich sehe die Tatsachen! Ich fordere unsre „Regierung“ auf, endlich Konsequenzen zu ziehen…

Aber nein , lieber dann doch nicht …

Man will ja geliebt und gemocht werden.

Von WEM, um alles in der Welt, wollt ihr denn “ gemocht “ werden?

Von Mutti Merkel?

Von den Gutmenschen?

Von der Antifa?

Von den Grünen?

Von Herrn Maas?

Also, für WEN schweigt ihr immer noch?

Für wen haltet ihr eure stille, insgeheime Meinung denn nun zurück?

Was muss denn noch passieren?

Aber es ist ja auch zugegebenermaßen viel bequemer und ungefährlicher, seinen Unmut bei einem Gläschen Wein anonym auf FB kundzutun…

Da kommt keine Antifa und haut einem unter lautem “ Du scheiß Nazi!“-Gejohle eine auf ‚ s Maul…

Nun denn, dann bleibt in euren Komfort-Ecken….

Ich für meinen Teil werde weiterhin bei jeder sich mir bietenden Gelegenheit das persönliche Gespräch draußen im realen Leben suchen…“

—–

„Toleranz“ ist diesen Leuten so fremd wie mir die Akzeptanz solch verblödeter Gehirne. Aber, liebe Landsleute, hinter diesen Irren steht „die Gesellschaft“ – was bitteschön nicht dasselbe ist wie das Volk. Das Volk sind wir! Die „politischen Eliten“ mögen unter sich bleiben.

In diesem Sinne euch allen noch einen sonnigen Frühling!

Euer immer noch kampfbereiter Peter Helmes

www.conservo.wordpress.com   21.02.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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31 Antworten zu Aufschrei eines Konservativen: Inquisition und Intoleranz – Die neue grün-rote Treibjagd

  1. look2him schreibt:

    Einfach nicht mitmachen beim Krieg gegen das Leben, schlage ich vor. Ein Mensch muß nur eines: er muß sterben, alles andere machen wir FREIWILLIG!

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    *Nein, man darf das alles unter dem Diktat einer „Political Correctness“ nicht (mehr) sagen. Und wer dagegen verstößt, muß mit Strafverfolgung rechnen – gerade von der EU-Kommission bekräftigt ….*

    – wie jüngst erst in einer zuvorigen Rubrik gesagt:

    Kaum ist er da, wird der ageblich ‚unverbindliche‘ Pakt schon mit Macht umgesetzt- Strafmaßnahmen gegen Andersdenkende, nicht Systemkonforme!
    Weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit!

    Orwell, 1984, pardon, 2019, pur!
    (Sh. auch Kommentar Rubrik Dr. Penner)

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  3. Karl Schippendraht schreibt:

    Dummer Michel ( vornehmlich West ) , Du hast doch diese Entwicklung am 24. September 2017 mit deiner Stimme persönlich unterstützt !
    Diesen meinen Einwurf verstehen infolge fortschreitender Verblödung a la Hessen leider immer weniger westdeutsche Zeitgenossen . Die mitteldeutschen Landtagswahlen jedoch werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zumindest regional ein anderes Bild zeigen .

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  4. Semenchkare schreibt:

    „Keine Meinungsfreiheit mehr…“

    Das betrifft auch Rechte/Nationale wie mich, die Pro-Abtreibung (a la DDR-Recht) sind. Die werden auch im konservativ/rechten Spektrum gehasst!
    AfD im Osten, wird viel wenig von den Frauen gewählt. Ich würde denen mal empfehlen zu eruiren warum dies so ist und stattdessen die Stimmenanteile der Frauen bzügl. der Linken immer noch so verhältnismäßig groß ist.

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  5. Semenchkare schreibt:

    CDU: Maaßen und Patzelt treten der „WerteUnion“ bei

    Berlin – Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sind der „WerteUnion“ beigetreten, wie die JF meldet.

    mehr hier:
    https://www.journalistenwatch.com/2019/02/21/cdu-maassen-patzelt/

    Ob`s was nutzt?

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  6. Semenchkare schreibt:

    Ich denke, dies könnte auch zum trefflichen Artikel oben passen:
    ************************************************************************
    Die narzisstische Gesellschaft – Dr. Hans-Joachim Maaz bei Das ganze Bild

    ca 22 min

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  7. Mike schreibt:

    Lieber Peter Helmes,
    ich bedanke mich für diesen grandiosen und nicht mehr zu überbietenden Text
    und werde ihn in meinem Bekanntenkreis weiter verbreiten.

    Gefällt 1 Person

  8. Ela schreibt:

    Und so lange bis man diejenigen, die dafür verantwortlich sind und als Erfinder verderblichen Ideologien, wie Marxismus, Feminismus Gender, etc bei Namen nennt wird sich nichts ändern. Wer war in der Frankfurter Schule? Wie war die richtige Name von Karl Marx? Wer kontrolliert dank Zinsknechschaft Bankwesen, Politik, Wirtschaft, Medien? Wer finanziert unermödlich Schlepper NGOs und schwört auf Halacha Recht? Wessen Idee war Europa in 3Welt zu“ transformieren“ als „einzigartiges Experiment „? Wer kontrolliert alle Logen, Medien und Politiker? Wer peitscht seit Jahrzehnten Schuldkult, verteufelt White Supremacy, vergewaltigt Gottes und Naturgesetze und fördert Rassenvermischung, aber für eigene Rasse Sonderschutz und globale Privilegien verlangt ? Wer kontrolliert Vatikan? Wer in Wirklichkeit huldigt den Satan und propagiert Entartung, Demoralisierung und Pathologie? Wer hasst Unschuld, Wahrheit, Reinheit und Gott?
    https://www.naturalnews.com/2019-01-22-left-wing-media-run-by-actual-demon-possessed-anti-human-evil-entities-watch-this-stunning-mini-documentary.html
    Man kann lange rätseln aber es gab sehr ehrlichen Mann, der unwissenden alles erklärte
    http://www.antichristconspiracy.com/HTML%20Pages/Harold_Wallace_Rosenthal_Interview_1976.htm
    Zusätzlich werden verantwortliche Strippenzieher in anderen Ländern erntarnt
    https://russia-insider.com/en/node/25143
    Erst wenn die Lügen fallen verliert Satan die Macht, sonst wird weiter alles zerstört und entweiht

    Gefällt 1 Person

  9. Semenchkare schreibt:

    Unteranderem heute:
    Soll die AfD „totgespielt“ werden?
    Plenum :
    *******************************

    Reform der Regierungs­befragung und der Frage­stunde

    Liveübertragung: Donnerstag, 21. Februar, 21.35 Uhr

    Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Februar 2019, abschließend über vier Anträge aus den Fraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (19/240), die darauf abzielen, die parlamentarischen Instrumente der Regierungsbefragung und Fragestunde umzugestalten und so vor allem der Regierungsbefragung zu mehr Attraktivität zu verhelfen.

    Abgestimmt wird darüber hinaus über einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (19/7) zum Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht“ (19/1). Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/7859) vorgelegt. Über zwei neue Anträge der FDP (19/7860, 19/7861) soll direkt abgestimmt werden.

    Ein Gesetzentwurf (19/7862) und ein Antrag der AfD sollen dagegen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden….

    mehr hier:

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw08-de-fragestunde-regierungsbefragung/593528

    Gefällt 1 Person

    • ceterum_censeo schreibt:

      Und wieder wird seitens der gleichgeschalteten Staatsanwaltschaft versucht, Alice Weidel etwas am Zeug zu flicken (‚Spenden‘) und gar die AfD in ein kriminelles Licht zu rücken …

      Sollen mal die linksrotgrünen hetzenden Drecks-Geiferer in ihren eigenen Kellen nachschauen – da dürften sich genug Leichen finden!

      Gefällt 1 Person

  10. pogge schreibt:

    Dr. Hans-Georg Maaßen zum Terrorismus und zur (Im)Migration

    https://werteunion.net/wp-content/uploads/2019/02/Werteunion_VersEND.pdf

    Dr. Hans-Georg Maaßen zum Terrorismus und zur (Im)Migration

    Terrorismus

    Ich komme jetzt zum Thema Terrorismus.Konflikte in anderen Teilen der Welt hatten wir früher aus der Beobachter-perspektive wahrgenommen. Heute hat jeder Konflikt auf der Welt auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Wir gehören nicht mehr zu den Zuschauern im Kinosaal, die interessiert Konflikte im Nahen oder Mittleren Osten auf der Leinwand verfolgen, sondern diese Konflikte werden infolge der Globalisierung zu uns gebracht. Durch den Flugverkehr, das Internet und auch die Migrationsströme. Der islamistische Terroris-mus in Europa wäre ohne das Internet und den leichten Reiseverkehr nicht vorstellbar.Die Anschlagsgefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutsch-land und in Westeuropa ist immer noch hoch. In den letzten Jahren fanden sechs Anschläge in Deutschland statt, wobei der Anschlag auf den Weih-nachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 uns allen noch in besonderer Erinnerung ist. Noch immer ist es möglich, dass aus den ehemaligen Gebieten des sogenannten Islamischen Staates Terror-kommandos zu uns kommen, aber die größere Sorge bereiten den Sicher-heitsbehörden die in Deutschland bereits lebenden jungen Menschen, die sich durch salafistische Gruppierungen oder über das Internet radikalisie-ren, und als Einzeltäter oder Kleinstgruppen Terroranschläge begehen, aus Deutschland stammende Personen, die als ehemalige IS-Kämpfer zu-rückkommen, und andere ehemalige IS-Kämpfer, die bei uns um Asyl nachsuchen kommen.Für die Sicherheitsbehörden ist es eine unglaubliche Herausforderung, die Personen zu identifizierenund zu lokalisieren, die sich mit Terrorplänen beschäftigen. Das Personenpotenzial der Islamisten in Deutschland hatte in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Im Jahr 2012 zählten wir rund 3.800 Salafisten in Deutschland, derzeit liegt die Zahl schon bei über 11.500 Personen, das islamistisch-terroristische Personenpotenzial bei rund 2.200 Personen. Dass die Anschlagsgefahr nicht abgenommen hat, verdeutlichte der Fall des Sief Allah H., der im Juni letzten Jahres hier in Köln festgenommen worden war, weil er einen Anschlag mit dem biologi-schen Kampfstoff Rizin plante. Die Planungen waren weit fortgeschritten, er hatte sämtliche Zutaten über das Internet erworben und den Kampfstoff bereits in Mengen hergestellt. Wäre es nicht auf Grund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur Festnahme in Köln Chorweiler gekommen, hätte aller Voraussicht nach ein schwerer Anschlag mit vermutlich mehre-ren hundert Toten und Verletzten stattgefunden.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    diese Sicherheitslage hat sich durch die sogenannte Flüchtlingskrise na-türlich weiter verschärft. Unter den Flüchtlingen konnten von den Sicher-heitsbehörden mehr als zwanzig Personen als IS-Terroristen identifiziert werden, die mit dem Ziel nach Europa entsandt worden waren, Terroran-schläge zu begehen. Es gab Festnahmen, in Salzburg, Schwerin, Isern-hagen, Attendorn und anderswo. Darüber hinaus müssen wir davon aus-gehen, dass eine unbekannte Zahl von IS-Angehörigen mit dem Flücht-lingsstrom nach Deutschland kam, auch wenn Sie keinen konkreten An-schlagsauftrag hatten, sondern vielleicht vor dem Zusammenbruch des IS-Regimes nur Zuflucht suchen wollten . Aber auch diese Personen kön-nen gefährlich sein. Die Migrationslage hatte mir mit Blick auf die Terrorabwehr große Kopf-schmerzen bereitet. Wir wussten nicht, wer zu uns gekommen ist. Die Asylsuchenden werden zwar registriert, aber jedenfalls nach Mitteilung der Bundespolizei besitzen rund 70 Prozent von ihnen keinen gültigen Pass, so dass die Registrierung aufgrund von eigenen Angaben stattfindet. Sie können sich vorstellen,dass die Sicherheitsdienste machtlos sind, wenn sie erfahren, dass namentlich bekannte Terrorverdächtige einreisen wollen oder sich schon in Deutschland aufhalten, diese Personen aber nicht festgestellt werden können, weil sie unter einem anderen, einem frei erfundenen Namen bereits eingereist sind !

    (Im)Migration

    Damit bin ich beim Thema Migration angekommen. Wenn ich über Sicher-heitspolitik spreche, kann ich nicht umhin über die Migrationslage zu spre-chen. An dieser Stelle, möchte ich noch etwas über meinen beruflichen Hintergrund sagen, damit Sie das, was ich im Folgenden sagen werde, besser einordnen können, und Sie nicht denken, ich wäre ein ausländer-rechtlicher Dilettant oder Stümper. Als junger Jurist habe ich ab 1991 im Bundesinnenministerium an der Änderung des Artikels 16 Abs. 2 bzw. Neuschaffung von Art. 16a GG mitgewirkt. Ich hatte weiter mitgewirkt an der darauf fußenden Neuge-staltung des Asylrechts. Ich war befasst mit dem Dubliner Übereinkom-men, hatte Schengen-und EU-Ratsarbeitsgruppen geleitet, hatte Rück-übernahmeabkommen mit anderen Staaten ausverhandelt, war Leiter der Projektgruppe Zuwanderungsrecht unter Otto Schily, die das noch geltende Ausländer-und Integrationsrecht formulierte. Hatte das Integ-rationskonzept bestehend aus Sprach-und Orientierungskursen Anfang der 2000er Jahre entwickelt. War Referatsleiter Ausländerrecht. Habe in Brüssel Asylrichtlinien ausverhandelt. Habe über die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht promoviert. Bin Kommentator des Asylgrundrechts in einem Grundgesetzkommentar, Mitherausgeber und Mitkommentator des Handbuchs zum Zuwanderungsrecht, Mitheraus-geber und Kommentator eines Kommentars zum Staatsangehörigkeits-recht, einer der ersten,der Vorlesungen zum Ausländerrecht und zum Europäischen Einwanderungsrecht an einer deutschen Universität ge-halten hat. Sie können also davon ausgehen, dass ich weiß, wovon ich rede.

    Ich vermute, Sie wissen nicht wie die erste Vorschrift des deutschen Aus-länderrechts lautet. Ich meine § 1 Abs. 1 AufenthG. Diese Vorschrift ent-hält die Zielbestimmung des Ausländerrechts. Ich kann mich sehr gut an die Vorschrift erinnern, weil wir seinerzeit lange im Vermittlungsverfahren mit CDU/ CSU, die damals in als Oppositionwaren, darüber verhandelten: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und ge-staltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme-und Integ-rationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland !“ In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu dem Gesetz hatten wir unter 1.1.1 geschrieben: „Vorrangiges Ziel ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwande-rung !“

    Vielleicht können sie sich vorstellen, wie ich mich als Mitautor des Geset-zes fühlte, als im Herbst 2015 tausende Menschen täglich einfach nach Deutschland einreisen durften. Es ist mir eiskalt den Rücken herunterge-laufen. Nachdem im Herbst 2015 allen Ernstes bestritten wurde, dass Grenzzurückweisungen rechtlich möglich seien, bin ich froh, dass die Po-litik dies inzwischen nicht mehr so sieht. Im Ergebnispapier des Werkstatt-gespräches der Union vom 11. Februar 2019 heißt es, dass „in der letzten Konsequenz, wenn notwendig auch [Entscheidungen] im Hinblick auf Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“ möglich sind. Ausländerrecht ist Ordnungsrecht. Es dient dem Schutz der deutschen Bevölkerung und der Menschen, die in Deutschland leben. In dem dadurch gezogenen Rahmen nehmen wir auch unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention, wahr. Ich nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass von Flüchtlingen Straftaten, teilweise sogar schwere und schwerste Straftaten begangen werden und dass in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland von ihnen geplant und durchgeführt wurden. Das Ausländerrecht hat die Aufgabe, die Menschen in Deutschland davor zu bewahren.Ich verstehe die Sichtweise vieler Berufspolitiker auch aus unserer CDU/CSU, die sagen, wir dürfen nicht mehr nur nach hinten schauen, auf die Flüchtlingskrise von 2015, sondern wir müssen nach vorne sehen. Dies ist prinzipiell richtig, aber die Fehler von 2015 wirken nicht nur fort, sondern sie werden jeden Tag wiederholt. Natürlich nicht in dem Umfang. Aber jeden Tag kommen weiterhin 500 bis 700 Asylsuchende über Dritt-staaten nach Deutschland. In Summe kam im letzten Jahr allein durch die Zahl der Asylsuchenden die Bevölkerung einer Großstadt mit rund 200.000 Einwohnern hinzu. Die Personen, die im Rahmen des Familien-nachzugs, aus anderen humanitären Gründen oder schlicht illegal einreis-ten, sind davon noch nicht erfasst.Ich kann mich noch gut erinnern als wir mit dem damaligen Innenminister Otto Schily die Integrationsregelungen im deutschen Zuwanderungsge-setz geschaffen haben. Erstmalig in der deutschen Geschichte gab es der-artige Regelungen für Ausländer. Ansprüche auf Teilnahme und moderate Verpflichtungen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir die Integ-rationskursverordnung vorbereiteten und als ich persönlich in Sprach-kurse ging. Uns war damals, Anfang der 2000er Jahre, schon klar, dass wir mit Blick auf die großen Probleme bei der Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft nur ein kleines Instrument zur Integration ge-schaffen haben. Das maßgebende Instrument liegt in den Händen der Zu-wanderer: ihre Integrationsbereitschaft. Wenn sie sich nicht integrieren wollen, scheitern alle gut gemeinten Rezepte und Bemühungen der deut-schen Institutionen. Wir sahen damals schon unter Rot-Grün das Problem, dass Asylsuchende nach Deutschland kamen und sich nicht in die deut-sche Gesellschaft integrieren wollten, sondern in eine Parallelgesellschaft. Wir sahen damals schon, dass die Integrationssprachkurse dazu führen, dass Ausländer die deutsche Sprache sprechen lernen, aber diese Kurse nicht zwingend zu einer Integrationin die deutschen Lebensverhältnisse führen. Die Terroranschläge in Paris und Brüssel haben gezeigt, dass flie-ßende französische Sprachkenntnisse nicht immer etwas über eine erfolg-reiche Integration aussagen. Auf Grund meiner Erfahrungen halte ich es für wenig wahrscheinlich(ehrlich gesagt: für abwegig), dass wir die große Zahl der Menschen, die in den letzten Jahren als Asylsuchende zu uns kamen,vollständig oder zu einem überwiegenden Teil werden integrieren können. Ich begrüße, dass sich die CDU in einem Werkstattgespräch mit den The-men Migration Sicherheit und Integration beschäftigt hat. Das Ergebnis-papier, das mir vorliegt, enthält eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen. Sehr gut finde ich z.B., dass das Geflecht der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich des Ausländerrechtsvollzuges entwirrt werden soll. Wenn dies gelänge, wäre es ein wichtiger Schritt. Auch die Feststellung, dass Zurückweisungen an den deutschen Grenzen in letzter Konsequenz möglich sein sollen, ist rechtlich geboten und wichtig. Gleichwohl, und das wird sie nicht verwun-dern, befriedigt mich das Papier nicht. Es beantwortet aus meiner Sicht wichtige Fragen nicht. Wie schaffen wir es z. B., dass die rund 230.000 ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland abgeschoben werden. Das Ergebnispapier spricht davon, dass Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber unter erleichterten Bedingungen möglich sein muss. Aber das eigentliche Problem ist nicht die Ausweisung, sondern die Abschie-bung.

    Ausblick

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,das ist aus meiner Sicht in sehr groben Zügen geschildert die Sicherheits-lage einschließlich Migration. Wie sieht die Lage z. B. in fünf oder zehn Jahren aus. Wenn wir nichts verändern, wenn wir uns nicht ändern, wird sich einiges ändern und das nicht zu unserem Vorteil. Mit Blick auf die außenpolitische Sicherheitslage habe ich den Eindruck, dass der europäische und deutsche Einfluss in der Welt in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiter abnehmen wird, wenn sich die EU nicht wieder fängt und wenn die EUnicht in der Lage ist, sich neben den Machtzentren USA, Russland und China souverän behaupten zu können. Mit Blick auf die hohe Zahl an jungen muslimischen Männern, die nach Deutschland gekommen sind und bei denen jetzt schon festgestellt werden kann, dass sie eine Integration in islamistische oder salafistische Gemeinschaften an-streben, muss auch in Zukunft mit weiteren schweren Terroranschlägen in Westeuropa und damit auch in Deutschland gerechnet werden. Der ge-plante Rizinanschlag, von dem ich sprach, sollte uns beunruhigen. Der IS ist immer noch aktiv, auch wenn er sein Herrschaftsgebiet verloren hat. Er agiert über den Cyberraum und über Menschen, die längst schon bei uns sind. Die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff, da täglich immer noch hunderte Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, die EU-Außengrenzkontrolle gescheitert istund wir kein Rezept für die Integration der Menschen haben.

    Die Lage ist nicht gottgegeben und wir müssen uns nicht einfach schick-salsgläubig in sie fügen. Ich bin der Auffassung, dass man gestaltenden Einfluss nehmen kann, sowohl hinsichtlich unserer Lage nach außen als auch mit Blick auf die Fragen im Bereich der inneren Sicherheit und der Migration. Man muss nur den Willen aufbringen.

    Stabilität

    Und das führt zu der zweiten Herausforderung, die ich Ihnen heute vor-stellen möchte, nämlich die Stabilität unserer Demokratie. Die Migrations-frage ist zwar eine wichtige Frage mit Blick auf die Zukunft und die Funk-tionsfähigkeit unserer Gesellschaft sowie mit Blick auf das Miteinander in der EU. Aber die Migrationsfrage ist für mich nicht die Mutter aller Prob-leme. Sie ist zu lösen, wenn der politische Wille da ist.Der fehlende poli-tische Wille ist die Mutter aller Probleme!

    Für mich ist die Stabilität unserer Demokratie die allergrößte Sorge und die allergrößte Hoffnung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die von mir angesprochenen Punkte und noch viele Herausforderungen und Prob-leme mehr bewältigen können, vielleicht sogar leicht lösen können, wenn unsere Demokratie stabil ist und wir uns einig sind.

    Sicherheit und Stabilität sind keine Selbstverständlichkeit, das haben wir mit Blick auf Terrorismusund illegale Migration zur Kenntnis nehmen müssen. Aberwas grundlegende Voraussetzung ist, ist der Wille zum Handeln, ein ge-sellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit des Handelns,ein gesell-schaftlicher Konsens über demokratisches Handeln und über den demo-kratischen Umgang miteinander.Hier sehe ich eine langsam fortschreitende Erosion unserer Demokratie. Aber nicht nur in Deutschland, sondern in vielen westlichen Demokratien. Vor rund zwanzig Jahren sprach man erstmals von Politikverdrossenheit. Das, was ich heute wahrnehme, ist mehr, ist vielleicht die Folge, dass die Politikverdrossenheit von damals nicht ernst genug genommen wurde. Ich möchte hierzu sechs Punkte ansprechen, die mir aufgefallen sind und uns beunruhigen sollten. Natürlich ist die Aufzählung nicht abschließend, je-dem von Ihnen fallen bei diesem Thema vermutlich weitere Punkte ein.1. Die Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft. Einerseits ein wachsender Extremismus an allen Rändern und die Gefahr, dass Men-schen aus der Mitte der Gesellschaft sich von der Demokratie abwenden und sich radikalisieren.

    Andererseits eine Rigorosität im politischen Mainstream gegenüber anderen Meinungen, die den anderen als Feind behandelt.

    2. Ich nehme wahr,dass die berechtigten Sorgen vieler Menschen gerade in den ostdeutschen Bundesländern von vielen Berufspolitikern nicht wahrgenommen werden oder dass auf sie nicht reagiert wird. Es geht nicht nur darum,mit den Menschen zu reden und zu versuchen, sie vom eige-nen Standpunkt zu überzeugen, sondern es geht in einer Demokratie auch darum, den Willen der Wähler in praktische Politik zu verwandeln. Ihr Wille geschehe! Die allermeisten politisch denkenden Menschen sind nicht blöde und wollen auch nicht für blöde verkauft werden. Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern, weil sie nicht in die rechte Ecke gestellt wer-den wollen. Wenn Bürger -und ich rede nicht von Extremisten -den Ein-druck haben, sie können in unserer Demokratie nicht mehr ihre Meinung frei äußern, weil ihre Meinung tabuiisiert ist, haben wir ein grundlegendes Demokratieproblem.3. Die Medien. Die Medien sind in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar für die Meinungsbildung. Die Menschen müssen eine belastbare Tatsachen-grundlage haben, auf Grund der sie ihre politischen Entscheidungen tref-fen können, und sie brauchen eine kompetente Einordnung und Bewer-tung von Sachzusammenhängen. Das ist keine politische Liebeserklärung gegenüber Medien. Es ist einfach die Feststellung, dass eine Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn der Souverän weiß, worüber er ent-scheidet und was seine Entscheidungen für Folgen haben können. Wir haben in Deutschland ein Medien-Problem und eine Medienkrise, aber vor allem haben wir eine Vertrauenskrise in die Medien. Und das aus gutem Grund und das nicht erst seit dem Fall Relotius. Es besteht bei vielen Men-schen der Eindruck, dassbestimmte Tatsachen von deutschen Medien nicht oder in manipulativer Weise verbreitet werden. Ein mit mir befreun-deter Professor hatte mir vor kurzem gesagt, er lese nur noch die Neue Zürcher Zeitung, das sei für ihn so etwas wie „Westfernsehen“! 4. Ich sehe eine darauf auch zurückzuführende Entfremdung von Politik und Medien vom Wahlvolk, dem Souverän. Nicht das Wahlvolk hat sich von der Politik entfremdet. Bezeichnend war dafür die Haltung in der Flüchtlingskrise 2015/2016 von Politik und Medien einerseits und einem Teil Bevölkerung andererseits, der sich weder im Parlament noch in den Medien repräsentiert sah. Man könnte fast von Parallelgesellschaft spre-chen.5. Aus meiner Sicht hatten wir Deutschen schon immer ein Problem mit politischem Idealismus und mit politischer Weltfremdheit. Christian Kull-mann, der Vorstandsvorsitzende des großen DAX-Unternehmens Evonik, hat das mit Blick auf die deutsche Klima-und Energiepolitik in seiner Rede vor dem Innovationskongressim Oktober sehr schön auf den Punkt ge-bracht: „Was wir zurzeit in unserem Land erleben, das ist die Wiederkehr der deutschen Romantik. Diese philosophische Strömung, immerhin 200 Jahre alt, erlebt eine wundervolle Wiederbelebung in Deutschland: in einer modernen global vernetzten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Das Bewusstsein vieler Menschen in unserem Land ist bei den An-strengungen zur Rettung des Klimas gerade davon tief durchdrungen. (…) Die deutsche Romantik entstand im 19 Jahrhundert als Gegenbe-wegung zur Philosophie der Aufklärung. Und das Fundament der Auf-klärung ist die Vernunft. Auch ich träume von einer gesünderen Welt. Doch bei alledem bin ich auch dafür, dass wir vernünftig handeln. Po-esie gehört nicht in die Realität der Zukunftsgestaltungeiner Industrie-nation -und sei sie noch so romantisch.“Romantik, Idealismus, Weltfremdheit finden wir nicht nur bei Klimapoliti-kern.6. Und ich möchte als letzten Punkt das Problem der Loyalität in der par-lamentarischen Demokratie ansprechen. Sind wir der Partei oder dem Souverän gegenüber loyal? Ich möchte Ihnen das anhand von zwei Bei-spielen schildern: 1. Beispiel: Am vergangenen Montag ist ein Buch des früheren Innenministers de Ma-izière erschienen. Ich möchte betonen, ich schätze ihn persönlich außer-ordentlich. Wir haben gut zusammen gearbeitet. Ich habe natürlich mit großem Interesse seine Ausführungen zum Herbst 2015 und zur Frage der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen gelesen. Er schreibt in dem Buch, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden rechtlich möglich gewesen wäre. Er wies allerdings darauf hin, dass aus seiner Sicht die Behörden nicht ausreichend darauf eingestellt waren und –jetzt kommt der Punkt, der mich beschäftigt –er schreibt: „diese Bilder hätten wir nicht ausgehalten“. Diese Aussage zeigt ein Grundproblem unserer heutigen parlamentari-schen Demokratie auf: wir hätten diese Bilder nicht ausgehalten und des-halb haben wir es nicht gemacht. Es ist unsallen klar, was dies aussagt. Wir als Bundesregierung, wir als CDU halten diese Bilder mit Blick auf Meinungsumfragen und die nächsten Wahlennicht aus. Mich hat diese Aussage sehr enttäuscht, weil ich als Beamter ein anderes Loyalitätsempfinden habe. Ich musste auch nicht auf wahlen schauen, wie Berufspolitiker. Ich fühle mich mehr dem Gesetz und dem deutschen Volk verpflichtet als der Regierung oder der eigenen Partei. Es ist eine Grund-frage der Loyalität und des Loyalitätsverständnis. Wem gegenüber binich loyal? Der Partei, dem Wahlvolk, der Bundeskanzlerin? Als junger Beam-ter lernte ich von einem meiner Vorgesetzten (im Übrigen ein überzeugter Sozialdemokrat), dass der Beamte eine mehrfache Loyalitätspflicht zu er-füllen hat: gegenüber seinem Vorgesetzten und der Bundesregierung, ent-sprechend seinem Diensteid gegenüber der Verfassung und den Geset-zen und sich selbst gegenüber. DasLoyalitätsbandgegenüber den Vor-gesetzten ist dasdünnste. Bei vielen der derzeitigen Politiker habe ich da-gegen ein personenbezogenesund parteibezogenesLoyalitätsempfinden kennengelernt. Bei Politikern, die es gewohnt waren, ausschließlich in per-sönlichen und parteibezogenen Loyalitäten zu denken, die nicht verstehen, dass Beamte, auch wenn sie lange Jahre der CDU angehören,widerspre-chen, dass Beamte es wagen zu sagen: das, was Sie wollen, dürfen sie nicht und sie dürfen es auch nicht wollen. Aus meiner Sicht bewährt sich der Rechtsstaat erst dann, wenn es nicht nur um das Ausschütten von Geld geht, sondern wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen, die schlechte Bilder und schlechte Presse mit sich brin-gen.2. Beispiel: Ich hatte in meiner Zeit als Präsident des BfV rund 240 über-wiegend bilaterale Gespräche mit Politikern geführt. Zu einem großen Teilin der Zeit nach dem Herbst 2015. Ich dachte mir, es kann doch nicht sein, dass nur wir in der Sicherheitscommunity Bedenken hinsichtlich der mas-senhaften Einreise von Asylsuchenden haben. Ich hatte mit Fraktionsvorsitzenden, hochrangigen Politikern und mit einzelnen Minis-tern darüber gesprochen. Ich fand drei Punkte aus den Gesprächen aus-gesprochen interessant:1. Sie teilten weitgehend meine Haltung, dass der Zuzug auf Dauernicht zu bewältigen ist. Der eine oder andere fügte zwar an, es sei nur eine temporäre Erscheinung und er hoffte auf einen politischen Kurswechsel.2. Das, was sie mir unter vier Augen oder in ganz kleiner Runde sagten, unterschied sich vollkommen von dem, was sie in Interviews, Talk-Shows oder (wie mir später gesagt wurde) in Fraktionssitzungen von sich gaben. 3. Und das fand ich besonders interessant: Ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker sagte mir sinngemäß: Die SPD habe mit der Agenda 2010 die Arbeit der CDU gemacht. Das habe ihr niemand gedankt. Im Gegenteil. Die Agenda 2010 hätte die Partei gespalten und seitdem gebe es eine erstarkte Partei Die Linke, die die SPD nicht mehr loswürde. Die Migrationspolitik sei ein Problem, das die CDU geschaffen habe und selber lösen müsse. Man könne von der SPD nicht noch einmal erwarten, dass sie jetzt die CDU rechts überholt und ihre Arbeit mache. Interessant fand ich auch, was mir ein CDU-Bundesminister zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 sagte. Es habe im Oktober 2015 massive Unruhe in der Bundestagsfraktion gegeben. Es war klar, dass diese politische Entscheidung falsch war. Er hatte damals gleichwohl die Kanzlerin unterstützt, weil dies ansonsten dazu geführt hätte, dass die Existenz der Partei auseinandergebrochen wäre.Das wäre das Ende der CDU gewesen !

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass die Loyalität gegenüber dem Staat, dem deut-schen Volk und gegenüber dem Recht weiter gehen sollte als gegenüber der eigenen Partei.

    Abschluss

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,der bekannte Journalist Claus Strunz hat in seinem neuen Buch „Geht’s noch Deutschland?“ einen interessanten Vergleich zur aktuellen Lage Deutschlands angestellt. Er hat es mit einem Passagierflugzeug vergli-chen, das auf dem Weg von Deutschland nach Amerika ist. Ich leihe mir seinen Vergleich aus und koloriere ihn noch etwas.Der Flug von Frankfurt nach New York dauert sechs Stunden, aber man hat nur Treibstoff für vier Stunden getankt. Nach einer Stunde spricht sich das bei der Besatzung herum, dann auch bei den Passagieren. Einige werden unruhig. Der Pilot sagt, es gibt überhaupt keinen Anlass zur Un-ruhe. Wir fliegen mit einem der modernsten Flugzeuge, es ist besonders treibstoffsparend, wir können mit weniger Treibstoff weiter kommen als früher, wir haben ausgezeichneten Rückenwind, wir schaffen es. Und als die Unruhe nach drei Stunden lauter wird, sagt er: bleiben Sie entspannt. Es ist doch nichts passiert: Das Boardprogramm hat die gleiche Qualität wie immer, auch das Catering ist wie gewohnt hervorragend, warum regen sie sich denn eigentlich auf?

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,die besorgten Passagiere sind weder konservativ, noch rechts noch Ver-schwörungstheoretiker. Sie wollen nur, dass sie gesund am Ziel ankom-men.Ich habe den Eindruck, Sie haben mir aufmerksam zugehört. Dafür danke ich Ihnen.

    https://werteunion.net/wp-content/uploads/2019/02/Werteunion_VersEND.pdf

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  11. Anonymous schreibt:

    Lieber Peter Helmes, du schreibst:
    Aufschrei eines Konservativen: Inquisition und Intoleranz – Die neue grün-rote Treibjagd
    Weißt du eigentlich was die Inquisition wirklich war? Weißt du eigentlich, daß die Inquisition mehr Menschen gerettet hat vor dem Zugriff des mörderischen Staatswesens als je bekannt werden durfte? Viele Menschen kennen die historische Wahrheit nicht, weil sie sich nie damit beschäftigt haben.
    Ich versuche suchende Menschen aufzuklären über den wahren Charakter des Freimaurertums. Und dann muß ich hier lesen, daß du katholische Inquisition gleichsetzt mit rot- grünen Faschisten?!? Wlllst du Menschen suggerieren, daß Inquisition und Faschismus das Gleiche sind?
    Dann habe ich mich schwer geirrt!
    Du benutzt den Begriff Bibel um Koran- Texte zu kaschieren.
    Ich habe deine Schrift gelesen und finde sie gut. Doch der Titel sollte heißen:
    DER KLEINE UNKORREKTE KORAN!
    Warum meine Bibel verunglimpfen? Mit wie viel Lügen wollen wir in Zukunft leben?
    Ich war nie angepaßt oder bequem – und so bleibe ich.

    Gefällt 1 Person

  12. Semenchkare schreibt:

    Wer hat gewarnt. Seit 2014.

    Leipziger Volkszeitung: Sperrung am Hauptbahnhof – Polizei findet 17 Handgranaten in bosnischem Mercedes. -http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Polizei-findet-17-scharfe-Handgranaten-in-Auto-am-Dresdner-Hauptbahnhof …

    …!!

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  13. Ulfried schreibt:

    Lieber Peter Helmes, du schreibst:
    Aufschrei eines Konservativen: Inquisition und Intoleranz – Die neue grün-rote Treibjagd
    Weißt du eigentlich was die Inquisition wirklich war? Weißt du eigentlich, daß die Inquisition mehr Menschen gerettet hat vor dem Zugriff des mörderischen Staatswesens als je bekannt werden durfte? Viele Menschen kennen die historische Wahrheit nicht, weil sie sich nie damit beschäftigt haben.
    Ich versuche suchende Menschen aufzuklären über den wahren Charakter des Freimaurertums. Und dann muß ich hier lesen, daß du katholische Inquisition gleichsetzt mit rot- grünen Faschisten?!? Wlllst du Menschen suggerieren, daß Inquisition und Faschismus das Gleiche sind?
    Dann habe ich mich schwer geirrt!
    Du benutzt den Begriff Bibel um Koran- Texte zu kaschieren.
    Ich habe deine Schrift gelesen und finde sie gut. Doch der Titel sollte heißen:
    DER KLEINE UNKORREKTE KORAN!
    Warum meine Bibel verunglimpfen? Mit wie viel Lügen wollen wir in Zukunft leben?
    Ich war nie angepaßt oder bequem – und so bleibe ich.
    Tschuldigung ich bin nicht anonym ich bin Ulfried und stehe zu meiner Meinung

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  14. Semenchkare schreibt:

    Es riecht nach Vertuschung‼️ Missbrauchsskandal #Lügde: 155 Beweismittel aus Kripo-Räumen verschwunden. #NRW-Innenminister @hreul spricht von „Polizeiversagen“ und hat Sonderermittler nach Detmold geschickt.

    …usw,usf. !! BRD/Deutschland: 3.Weltland, nur hochtechnisiert!

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  15. ceterum_censeo schreibt:

    EU-Kommissionschef fordert, Orban’s Partei aus den konservativen Parteien der EU auszuschließen
    Epoch Times21. Februar 2019 Aktualisiert: 21. Februar 2019 21:08

    Ach so, Schang-Kloot hatte mal wieder Ischias und sich beim Rasieren geschnitten ….

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  16. Ali BUMBUM (9mm) & die 40 mZeckenbeißer schreibt:

    Und der ehrbare ‚Mann‘ mit der korrupten 100.000-er Schublade:

    Schäuble: Muslime und Islam sind Teil Deutschlands
    Epoch Times21. Februar 2019 Aktualisiert: 21. Februar 2019 20:42
    „Muslime und mit ihnen der Islam sind ein Teil Deutschlands“ bekräftigt Bundestagspräsident Schäuble. Für ihn gehört der Islam zu Deutschland.

    DRECKSACK!

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  17. Semenchkare schreibt:

    Testobjekt Kind:
    *************************************

    Staatliches Schulprojekt: Schüler in Brandenburg sollen im Unterricht Hochprozentiges trinken

    Die Landesregierung in Brandenburg will Schülern im Unterricht Alkohol verabreichen. Eltern sind empört. Nun distanziert sich auch die erste Krankenkasse vom Schulversuch.

    Nach Angaben der „Bild“ lädt die Oberschule von Templin in Brandenburg die Schüler der 9. Klassen zum betreuten Alkohol-Trinken ein. Im Rahmen eines Projekts „Lieber schlau statt blau“ zur Suchtprävention sollen die unter 16-Jährigen unter Schulaufsicht bis zu 0,8 Liter Wein oder 1,3 Liter Bier trinken. Auch Kinder, die noch keine Erfahrungen mit Alkohol gemacht haben, sollen am Trinkprojekt teilnehmen.

    In der letzten….

    mehr hier:
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staatliches-schulprojekt-schueler-in-brandenburg-sollen-im-unterricht-hochprozentiges-trinken-a2802635.html

    …und als nächstes zwangsweise in die Großmoschee ?

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Das Ganze steht selbstverständlich unter der Schirmherrschaft von Schang-Kolot Hicks!* – Druncker!

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  18. Semenchkare schreibt:

    Vom 21.02.2019
    Heute (Freitag Abend) oder Morgen in der Videothek bei Servus tv:
    ***************************************************************************

    Talk im Hangar-7 – Mullah, Mekka, Muezzin: Wie politisch ist der Islam?

    Die Zahl der Muslime in Europa steigt und mit ihr die Sorge vor kulturellen Konflikten, Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen. Mit seiner Aufforderung an die EU-Länder, IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen, hat US-Präsident Donald Trump für weitere Aufregung gesorgt. Dabei befürchten Islam-Kritiker wie der Bestsellerautor Hamed Abdel-Samad schon jetzt eine gefährliche Islamisierung. Alles Panikmache? Oder berechtigte Sorge?

    Eine Boxerin im Hijab, Halal-Fleisch im Supermarkt und Moscheen mit Minarett auch in kleineren Städten. Der Islam ist in Europa heute sichtbarer denn je und das Leben der gläubigen Muslime spielt sich längst nicht mehr nur in Hinterzimmern ab. Gleichzeitig befürchten immer mehr Bürger eine Islamisierung. Gemeint ist damit der politische Islam mit seinen Vereinen, Netzwerken und seinem kulturell und politischen Machtanspruch.

    Im Kampf gegen den politischen Islam hat die Bundesregierung nun allerdings einen Dämpfer erhalten. Das Landesverwaltungsgericht Wien hat die vor Monaten veranlasste Schließung einiger Moscheen für rechtswidrig erklärt. Inwiefern ist der Islam mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten vereinbar? Mit welchen Gesetzesänderungen kann man den politischen Islam zurückdrängen? Wie viel Einfluss hat der Islam wirklich auf Politik und Gesellschaft? Wird der Islam zu Unrecht verunglimpft? Scharia und Verfassung, ist das ein Widerspruch? Und mit welchen islamischen Werten müssen wir uns abfinden?

    Seit 1912 ist der Islam in Österreich als Religionsgemeinschaft anerkannt, rund 400 Moscheen und Gebetsräume gibt es heute. Die Welt der Gläubigen ist massiv im Wandel. Die christlichen Kirchen verlieren immer weiter an Zulauf, in manchen Vierteln hingegen sind die Muslime bereits in der Mehrheit. Andere setzen wiederum große Hoffnungen in einen reformierten Islam nach europäischer Prägung. Doch kann es diesen säkularen Euro-Islam überhaupt geben?

    Gäste:
    Hamed Abdel-Samad, Autor und Islamkritiker
    Michael Kramer, Konvertit und Islamwissenschaftler
    Ferah Ulucay, Generalsekretärin Islamischer Zentralrat Schweiz
    Michael Schmidt-Salomon, Philosoph
    Lena Jäger, Christin und Feministin

    Moderation: Michael Fleischhacker

    https://www.servus.com/tv/videos/aa-1xg8yxydd2112/

    ..ist dort auf der Seite dann ansehbar.

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  19. Marcus schreibt:

    Einen wunderschönen Guten Morgen in die Runde,

    Was ich beobachten kann, zumindest in meinem Umfeld ist, dass immer mehr Menschen 2 Gesichter entwickeln. Das Systemlings-Personal und das Privat-Menschen Gesicht. Willkommen in der DDR…
    Es dauert nicht mehr lange und die Menschen werden dem System klarmachen wo der Frosch die Locken hat…

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  20. Pingback: Aufschrei eines Konservativen: Inquisition und Intoleranz – Die neue grün-rote Treibjagd – alternativ-report.de

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