EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation

(www.conservo.wordpress.com)

Von Junius *)

In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher. Das ist grundsätzlich keine schlechte Nachricht. Der in Deutschland auch in diesem Jahr wieder zu verzeichnende Mitgliederverlust der politischen Parteien spiegelt sich in den umfrage-projizierten Wahlergebnissen wieder.

Zurzeit verfügen die beiden großen Parteienblöcke von Christdemokraten und Sozialdemokraten im EU-Parlament noch über eine Mehrheit von 55,4 Prozent und können vieles alleine bestimmen. So wird jedoch die Vielfalt der politischen Ideen und Gesellschaftsentwürfe in den Mitgliedsstaaten nicht widergegeben. „In Vielfalt geeint“ ist das Motto der EU. Doch wenn die symbolisch geforderte Vielfalt die Hegemonie der Christdemokraten und der Sozialdemokraten praktisch einzuschränken droht, dann scheint man vorbeugen zu wollen, um die Macht zu zementieren. Das Gelingen einer parlamentarischen Demokratie wird wesentlich durch zwei technische Details gesteuert: das Wahlrecht und die Geschäftsordnung. Beide sind manipulationsanfällig. Das erleben wir derzeit in Brüssel im Vorfeld der EU-Wahlen.

Frankreich liefert bei diesen EU-Wahlen das aktuelle Beispiel für die politische Manipulationsanfälligkeit des Wahlrechts. In Frankreich fehlt der Bewegung „En Marche“, die erst für die Wahl des Staatspräsidenten Emmanuel Macron gegründet wurde, die für die Wählermobilisierung unverzichtbare lokale und regionale Verwurzelung. Also änderte Staatspräsident Macron (mit seiner parlamentarischen Mehrheit in der Nationalversammlung) die Modalitäten für die Wahl zum EU-Parlament dergestalt zu seinem Vorteil, dass die regionalen Listen abgeschafft und stattdessen nationale Listen eingeführt wurden. So gleicht die relativ junge und unprofessionelle Partei von „Sonnenkönig Macron“ den Mangel der Verwurzelung ihrer (mehr oder weniger politikerfahrenen) Kandidaten wieder aus. Natürlich gilt diese neue Situation für alle Parteien, aber nur „En Marche“ von Macron profitiert wirklich von der kurzfristigen Wahlrechtsänderung. Kaum einem Beobachter in Brüssel entging diese freche Manipulierung. Doch Brüssel schweigt, weil es der Franzose Macron ist. Was wäre passiert, wenn Viktor Orban oder Jaroslaw Kaczynski die Modalitäten der EU-Wahl zu ihren Gunsten verändert hätten?

Mit Geschäftsordnungsänderungen wird Politik gemacht. Das gilt auch im Deutschen Bundestag. Im September 2005 wollte die SPD-Fraktion im Bundestag die Möglichkeit des Fraktionsverbunds mittels einer GO-Änderung abschaffen. Das zielte auf die CDU-CSU-Fraktion. Wenn sich die beiden C-Parteien nicht mehr zusammenschließen könnten, so die Rechnung, würde die SPD stärkste Fraktion im Bundestag und mithin den Bundeskanzler stellen können. Die SPD argumentierte, dass Wahlen von Parteien gewonnen werden, und dass Fraktionsgemeinschaften aus mehreren Parteien das Wahlergebnis verfälschten. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Eine ähnliche Verkomplizierung der Fraktionsgründung sollte jetzt im EU-Parlament eingeführt werden, initiiert von der SPD mit Unterstützung von CDU und CSU. Weil den beiden Parteienblöcken der Verlust zahlreicher Mandate droht, wollen sie wenigstens die parlamentarische Arbeit der politischen Konkurrenten erschweren. Dafür sollte die Fraktionsgründung nach der EU-Wahl so erschwert werden, dass die politischen Mitbewerber mehr oder weniger arbeitsunfähig sind. Damit zielten sie für Deutschland besonders auf die AfD und diejenigen Kleinparteien, die aufgrund der fehlenden Sperrklausel noch einmal ein paar Sitze gewinnen können.

Die Überarbeitung der Geschäftsordnung im EU-Parlament wird einem Ständigen Berichterstatter anvertraut. Ironischerweise ist das immer noch ein Brite, Sozialdemokrat, lange im Geschäft, und er weiß, wie Stellschrauben der Geschäftsordnung wirken. Natürlich handelt er nicht allein, denn der für GO-Fragen zuständige Fachausschuss des EU-Parlaments hat eine eigene Arbeitsgruppe, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten ist, um konsensfähige Anpassungen der GO herbeizuführen, die einvernehmlich im Plenum verabschiedet werden.

Bei der jüngsten Änderung der Geschäftsordnung in dieser Wahlperiode wurde diese Konsensfähigkeit jedoch arg strapaziert. Der SPD-Politiker Jo Leinen provozierte mit mehreren Änderungen hinsichtlich der Anerkennung von Fraktionen. Das war nicht abgesprochen und traf den Nerv der parlamentarischen Arbeit. Die Christdemokraten von Manfred Weber (CSU) ließen sich nicht lumpen und zogen nach. Derzeit gilt als Mindestanforderung für die Fraktionsbildung sieben Nationalitäten und 25 Abgeordnete. Das schließt keineswegs aus, dass beispielsweise 19 Fraktionsmitglieder aus einem Mitgliedsstaat kommen und sechs weitere „Eine-Person-Landesgruppen“ aus je sechs verschiedenen Mitgliedsstaaten hinzukommen. Jo Leinen nennt das abfällig „Fake-Fraktionen“, was man ihm am Place de Luxembourg jedoch nachsah, weil er als deutscher SPD-Politiker selbst einer Partei angehört, welcher ein zweistelliger Mandatsverlust bei der EU-Wahl vorhergesagt wird.

Dreimal musste die Abstimmung im Plenum vertagt werden. Immer wieder wurden Änderungsanträge von den Sozialdemokraten und den Christdemokraten eingereicht und unter dem Druck der anderen Fraktionen wieder zurückgezogen. Nichts blieb unversucht, die Fraktionsbildung zukünftig zu erschweren und, wenn sie dann trotz der erschwerten Bedingungen gelingen sollte, zusätzlich einer politischen Bewertung zu unterziehen mit der Möglichkeit, beispielsweise die politische Kohärenz unter den Fraktionsmitgliedern infrage zu stellen und dadurch den Fraktionsstatus nicht anzuerkennen. Das hätte sich auch gegen die Christdemokraten drehen können, die bei den Abstimmungen zu Grundrechtefragen kontinuierlich gegen alle in ihrem Parteiprogramm vorgesehenen Punkte zu Lebensrechtsschutz und Ehe und Familie gestimmt haben. Die Mehrheitsfraktionen sollten über die Satisfaktionsfähigkeit der Oppositionsfraktionen entscheiden dürfen. Nun ging das alles gründlich schief, weil eine unerwartete Koalition der kleinen und mittelgroßen Fraktionen die notwendige Mehrheit zur Geschäftsordnungsänderung verhinderte.

Diese Episode am Ende der Wahlperiode des EU-Parlaments zeigt: man muss nicht Putin, Trump oder Facebook der Wahlmanipulierung beschuldigen. Das versuchen die Europäer schon ganz alleine.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Medien, solche Versuche nicht nur bei Trump, Putin oder den Social Media bloßzustellen.

Es grüßt Sie herzlich aus Brüssel,

Ihr

Junius

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*) ( iDAF_Brief aus Brüssel, Februar 2019 – siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2019/02/20/mutter-erde-statt-muttersein/)

Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.

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www.conservo.wordpress.com   1. März 2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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5 Antworten zu EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation

  1. Artushof schreibt:

    G5-Mobilfunk: 100 mal mehr elektrosensible ‚Spielverderber‘ als heute?

    https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2018121001.html

    Direkte Demokratie JETZT

    Wer stoppt den Wahnsinn?

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  2. Semenchkare schreibt:

    Machterhalt um jeden Preis!
    Und, das Handeln derer ist faktisch als Staatlich, da Parlamentsbezug, zu betrachten. Es gibt keinen EU-Staat aber die Politiker schalten und walten wie in einem solchen.

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    • theresa geissler schreibt:

      Ja, ja, man kann ruhig sagen: Die Politik im Allgemeinen Korrumpiert, und im Zusammenhang mit dem EU korrumpiert sie im Quadrat!

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  3. Pingback: EU-Parlement: Nog een kleine manipulatie tot besluit – Theresa's visie

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