Parlamentswahl in Estland: Liberale vorn, aber Gewinner ist die Rechtspartei EKRE

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Alle zufrieden: Estland bleibt EU-treu, aber rechte Opposition wird stärker

Bei der Parlamentswahl*) verliert die regierende Zentrumspartei gegen die oppositionelle Reformpartei. Größter Gewinner sind die Rechten der EKRE. Das Land folgt damit einem europäischen Trend.

Die Reformpartei**) wurde bei den Wahlen die Nr. 1. Das ist ein persönlicher Erfolg für Parteichefin Kaja Kallas, und das Ergebnis spricht eine klare Sprache: Sie hat eine gute Startposition für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erhalten und dürfte wohl zur nächsten Ministerpräsidentin gewählt werden. Als Parteivorsitzende agierte sie zunächst zurückhaltend, aber genau diese anfängliche Schwäche könnte sich nun als Stärke erweisen; denn sie verzichtet auf kriegerische Rhetorik.

Die Zentrumspartei***) hat dagegen feststellen müssen, daß der bisherige Premierminister Jüri Ratas als Stimmenmagnet versagt hat.

Die rechte Ekre-Partei****) hat ungefähr so viele Stimmen bekommen, wie die Prognosen erwarten ließen, aber trotz ihres Stimmzuwachses dürfte sie in der Opposition bleiben.

Zu den Überraschungen gehört vor allem das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten. Estland steht auf jeden Fall vor spannenden Koalitionsverhandlungen.

Langweiliger Wahlkampf

Der estnische Wahlkampf war vor allem langweilig. Und würde es die rechte Ekre-Partei (EU-Gegner) nicht geben, hätte es an polarisierenden Themen gefehlt. Trotzdem war die Wahlbeteiligung rege.

All das zeigt, daß zwischen den Bürgern und ihrem Staat ein starkes Band herrscht. Estland ist politisch stabil – eine gute Nachricht. Die Bürger sind politisch interessiert und wollen auch dann mitreden, wenn es um Fragen geht, die für sie nicht existentiell sind. Alle Parteien respektieren sich soweit, daß der Wahlsieg der einen Seite die Gegner nicht über den Gang ins Exil nachdenken läßt.

Es ist vorbildlich, daß sich alle an die Spielregeln gehalten haben – auch die EKRE****), die aber weiterhin für eine gehörige Europa-Skepsis sorgen wird. Fazit: Brüssels Bäume wachsen nicht in den Himmel.

*) Die Parlamentswahl in Estland 2019 fand am Sonntag, den 3. März, statt. Es waren die Wahlen zur 14. Legislaturperiode des estnischen Parlaments seit der ersten Parlamentswahl in der Republik Estland im November 1920.

**) Die Reformpartei Vorsitzende Katja Kallas – vertritt eine klassisch liberale Politik, was bedeutet, dass sie sich für ein hohes Maß an individueller Freiheit in allen Lebensbereichen ausspricht. So forderte sie nicht nur eine Senkung der Flat Tax auf 18 % bis 2011 oder eine Abschaffung der Körperschaftsteuer für reinvestierte Einkommen, sondern bezieht auch gegen die Wehrpflicht Stellung und spricht sich für eine Legalisierung von weichen Drogen aus. Bei der Wahl erreichte sie 34 (von 101) Sitze. (Die Reformpartei ist Mitglied der Liberalen Internationale.)

***) Die Estnische Zentrumspartei ist eine wirtschaftsliberale Mitte-links-Partei mit populistischen Elementen, aber mit starkem Hang nach links. Sie ist eine der wichtigsten Parteien Estlands. Seit November 2016 stellt sie mit Jüri Ratas den Ministerpräsidenten Estlands. Wahlergebnis 2019: 26 Sitze.

****) Die EKRE (Estnische Konservative Volkspartei = Eesti Konservatiivne Rahvaerakond) ist in etwa mit der AfD vergleichbar. Kernelemente: Nationalkonservatismus, EU-Skepsis, starkes Bekenntnis zur Nation, von den Gegnern als rechtspopulistisch bezeichnet. Parteivorsitzender der EKRE ist der estnische Historiker und ehemalige Botschafter in Moskau Mart Helme (* 1949), Stellvertretender Vorsitzender ist sein Sohn Martin Helme (*1976), einer der schärfsten EU-Kritiker Estlands. Wahlergebnis: 19 Sitze

www.conservo.wordpress.com     4.3.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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5 Antworten zu Parlamentswahl in Estland: Liberale vorn, aber Gewinner ist die Rechtspartei EKRE

  1. Semenchkare schreibt:

    1)
    „Das Auge ist mit“ oder Wer ist telegener und fängt die Stimmen besser ein?

    Wann lernen die Konservative/Rechten /etc. das man , nur aus Überzeugung, rechts/national/konservativ wählt. Die Masse latscht der schniken Frau nach, iss ja hübscher… Kann vieleicht auch gut Reden halten. Tja dann….

    Vorsitzende Katja Kallas

    Ich hoffe die AfD lernt daraus!

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  2. Semenchkare schreibt:

    Ein Paar kluge Frauen würde denen auch gut stehen….
    ****************************************************************

    Gestern wurde nicht nur der Landesverband Sachsen gegründet, das neue Parteikürzel #ADPM beschlossen und ein Positionspapier gegen den Industriepark IPO verabschiedet, sondern zudem auch der Wahlvorschlag zur Kreistagswahl Zwickau mit 13 Kandidaten aufgestellt.

    Der Aufbau unserer neuen patriotischen Partei schreitet somit kontinuierlich voran!

    https://aufbruch-deutscher-patrioten.de/

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