Zweifel an der Strategie der EVP – oder: Orbáns Wertetreue vs. EVP-Werteverlust

(www.conservo.wordpress.com)

von Peter Helmes

Mageres strategisches Denkvermögen der EVP

Schon bei der Frage zur Haltung der Unionsparteien gegenüber der AfD wurde (und wird weiterhin) klar, daß den Christdemokraten der Sinn einerseits für Toleranz, andererseits für strategisches Denkvermögen abhandengekommen ist. Außer einem kategorischen NEIN fällt ihnen nichts Konstruktives ein. Es wird also weiter Front gegen die AfD genau so wie gegen Orbán bzw. seine Partei Fidesz gemacht, und die politischen Wettbewerber reiben sich vergnügt die Hände über so viel Borniertheit.

Die sozialdemokratisierten Christdemokraten irren sich gewaltig. Ihr gebetsmühlenartig wiederholtes Mantra, ihre programmatischen Wurzeln stammten auch aus dem Konservatismus, nimmt ihnen niemand mehr ab. Ihre praktizierte Politik ist links und zeitgeistergeben. Viktor Orbán wird nicht müde, gerade auf diesen Punkt hinzuweisen – und die getroffenen EVP´ler schreien auf.

Keinen EU-Superstaat, keine Brüsseler Krake, keine entfremdete EU

Das ist in Ungarn und erst recht in Orbáns Fidesz-Partei vollkommen anders. Dort leben die alten Werte noch. An dem „visionären Gestaltungswillen“ „großer Europäer“ wie Merkel und Macron fehlt es Viktor Orban offenbar gewaltig: Er will einfach keinen EU-Superstaat, verweigert sich der von Gesellschaftsklempnerin Merkel seit ihrer Schleusenöffnung im September 2015 angemahnten europäischen Asylsolidarität, will von „Resettlement“ ebenso wenig wissen wie von „Relocation“ und ist zu allem Überfluß auch noch böse zum gütigen Philantropen Georges Soros alias György Schwarz, seinem ehemaligen Landsmann – ein Mann der harten Art, mit festen Grundsätzen.

Orbán ist Realpolitik wichtiger ist als verblaßte „humanitäre Imperative“, Visionen von Multikulti und Umvolkung alias Ersetzungsmigration (Replacement Migration). Vielleicht sollten sich der deutsche Michel und das deutsche Gretchen angesichts der bevorstehenden EP-Wahlen einmal überlegen, wo der Tumor wirklich steckt – nämlich welches die Krankheit ist und welches die Medizin. Diejenigen, die heute im Namen ihrer angeblich demokratischen Gesinnung auf Ungarn eindreschen, müßten sich in Wahrheit vor diesem kleinen Land verbeugen.

Das gilt besonders für die alten und neuen Ungarn- bzw. Orbán-Feinde J.-C. Junckers mitsamt seiner EU-Nomenklatura, weite Teile der SPD, der Grünen und der Linkspartei, ja selbst weite Teile der CDU, fast die gesamte deutsche Linkspresse – sie alle müßten sich vor diesem kleinen Land verbeugen.

Wer geglaubt hatte, das ständige Herumhacken auf Orbán würde die Ungarn weichkloppen, irrt sich also gewaltig. Die Unterstützung im Lande für Orbáns Kurs wächst eher – wie auch bei den (wirklich) konservativen Parteien in Europa.

Orbán dürfte also zu Recht überlegen, ob es nicht angebracht sei, daß Fidesz das demütigende Feilschen mit der Europäischen Volkspartei beendet. Die CDU – erst recht nicht die EVP – ist schon längst nicht mehr die Partei eines Helmut Kohl.

Sie verteidigt nicht mehr die Nationen oder das Christentum und das traditionelle Familienmodell. Die EVP ist zum Diener des kranken Liberalismus geworden.

Die Alternative für Fidesz ist gar nicht so unattraktiv: Sie liegt in einer neuen bzw. erweiterten Allianz mit Italiens Lega-Chef Salvini, mit der Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ und mit der polnischen Regierungspartei. Das würde eine wesentlich stärkere Konkurrenz – ja, eine Bedrohung – zur EVP bedeuten.

Trotzdem scheint die EVP auf stur zu schalten. Statt die strategischen Gehirnzellen anzustrengen, läuft man dem Zeitgeist hinterher, der da vorgibt, ein „Rechter“ wie Orbán gehören nicht in die EVP. Flugs wird EVP-Frontmann Weber nach Budapest gesandt, um Orbán zum Kotau zu zwingen, widrigenfalls ihm den endgültigen Abschied aus der EVP zu bereiten.

Rechnung ohne den Wirt

Michael Kornowski*), renommierter Chef des Blogs „Ohne Umschweife“, schreibt dazu am 8.3.19:

Das nenne ich Rückgrat Er ist konsequent und geht seinen Weg – den richtigen Weg für die ungarische Bevölkerung. Viktor Orbàn verweigert EVP-Chef Weber die Entschuldigung und wird sich nicht der Migrationspolitik der EVP unterwerfen, die die Zuwanderung im Einklang mit allen anderen Parteien außer den „Rechten“ weiter forciert. Viktor Orbàn nimmt es in Kauf, dass er und seine Fidesz-Partei jetzt ganz offiziell genauso geächtet werden wie der Front National, AfD, Lega Nord und andere. Orbàn bleibt bei seiner Meinung und somit wird der rechte Flügel in der EU gestärkt. Und das ist gut so! (siehe: https://kurier.at/…/strache-gemeinsame-fraktion-v…/400426970)

*) Quelle: https://www.facebook.com/ohne.umschweife1/

Die Diskussion bleibt also vorerst virulent – und wird den EP-Wahlkampf belasten. Denn die Differenzen innerhalb der EVP zeigen, was für ein Chaos uns nach den Europaparlamentswahlen im Mai erwarten könnte.

Die Europäische Volkspartei hat damit ein selbstverschuldetes Problem: Wirft sie Orbáns Partei raus, schwächt sie ihre eigene Fraktion – und schlimmer noch: stärkt die so sehr bekämpften „Rechten“. Und auch EVP-Chef Weber hätte ein zusätzliches Problem:

Der CSU-Vize und EVP-Spitzenkandidat strebt nach der EU-Wahl im Mai den Chefposten der Kommission an. Dafür braucht er eine Mehrheit der 705 Abgeordneten, die die EVP weder alleine noch – anders als vor fünf Jahren – zusammen mit den Sozialdemokraten schaffen dürfte. Sollten die zwölf Abgeordneten von Fidesz nicht mehr zur EVP gehören, bräuchte er noch mehr Unterstützer aus einer anderen Parteiengruppe.

Weber hatte Orban am Dienstag drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluß der Fidesz-Partei aus der EVP abzuwenden. Orban solle „die Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen“, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Central European University (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wurde vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet, den Orbans Regierung heftig anfeindet. Die Universität verlegt nun den Großteil ihres Lehrbetriebs nach Wien.

Weber kündigte gestern (10.3.19) in der „Welt am Sonntag“ an, er wolle persönlich nach Budapest reisen, um dort mit Orban zu sprechen. Es geht um die Frage, ob Orbans Partei Fidesz weiter Teil der EVP bleiben könne. Weber betonte, es gehe keineswegs um einen Ost-West-Konflikt oder um Migrationspolitik, sondern um Werte, die die EVP und die EU ausmachten.

Wer verteidigt hier „Werte“?

Man faßt es nicht! Weber spricht doch tatsächlich – wohlgemerkt zur Unterstützung der Rausschmißaktion gegen Orbán – von „Werten“. Wer hat denn unsere tradierten Werte über Bord geworfen und das christliche Erbe Europas verraten? Orbán gewiß nicht! Nein, er ist ein glühender Verfechter und Verteidiger dieser Werte, die in Ungarn noch gepflegt, im sozialistischen Einheitseuropa aus EVP und Sozis jedoch mit Füßen getreten werden (siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2019/03/03/orbans-gegner-blamiert-ungarns-wirtschaft-waechst-schon-das-siebte-jahr/).

Es hat allerdings fast den Anschein, als sei Weber inzwischen etwas nachdenklicher geworden. Denn er schob wenig später einen bemerkenswerten Satz zum möglichen Orbán-Rauswurf hinter: „Wird dann Europa an dem Tag danach besser sein?“ Der Unionspolitiker betonte: „Jede Partei in Europa hat doch ihre Sorgenkinder.“ Und attestierte weiter: „Wir haben zu viel Hochnäsigkeit von unserer Seite gegenüber Mittel- und Osteuropa.“ Man müsse lernen, einander zuzuhören und aufeinander zuzugehen. „Wir leben heute im Europa von Kaczyński, der gewählt ist. Wir leben im Europa von Orbán, der gewählt ist.“ (siehe: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_85384164/tv-kritik-anne-will-dann-ist-orban-nicht-mehr-zu-halten-.html)

Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich inzwischen für neutral erklärt und gleichzeitig seine Ablehnung gegenüber des Rauswurfs deutlich gemacht.

Tajani ist gegen einen Ausschluß der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP). „Viktor Orban führt Wahlkampf“, sagte der Italiener, dessen Partei Forza Italia ebenfalls zur EVP gehört, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. Über Orbans Kampagne gebe es „eine Debatte zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der christdemokratischen Parteienfamilie“. Als Präsident des EU-Parlaments verhalte er sich dazu „neutral.“

Tajani wies darauf hin, daß sich nur zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten dafür ausgesprochen hätten, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. „Forza Italia gehört nicht dazu.“ Die graue Eminenz der Forza Italia, Berlusconi, versicherte inzwischen ebenso, daß seine Partei gegen den Ausschluß der Fidesz aus der EVP stimmen werde.

Mittlerweile haben 13 Mitgliedsparteien ans EVP-Präsidium geschrieben, die die Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft oder den Ausschluß aus der Parteienfamilie fordern, sagte eine EVP-Sprecherin am Freitag (8.3.) der Deutschen Presse-Agentur.

Vergangene Woche waren es noch 12 gewesen. Nach Angaben der Sprecherin stammen die Briefe von zwei Parteien aus Belgien, je einer aus Luxemburg und den Niederlanden sowie je zwei aus Schweden und Portugal. Zudem haben sich Parteien aus Finnland, Griechenland, Litauen und Norwegen ans EVP-Präsidium gewandt. Zuletzt kam nun ein Schreiben der Demokraten für ein starkes Bulgarien hinzu. (Anmerkung: Die Europäische Volkspartei (EVP) stimmt am 20. März über den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz im konservativen Parteienverbund ab.)

Orbán kompromißwillig: Fristgerechte Antwort Ungarns an die EU-Kommission

Ungarn hat am Freitag (8.3.19) auf über hundert Seiten seine Antwort auf die Vorhaltungen der EU-Kommission eingereicht. Diese hatte behauptet, diverse ungarische Gesetze verstießen gegen die EU-Verträge.

Fristgerecht hat die ungarische Regierung am Freitag auf Briefe aus Brüssel geantwortet, mit denen die EU-Kommission vor einem Monat drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. Laut einem hohen ungarischen Beamten in Brüssel umfaßt die Stellungnahme mehr als hundert Seiten. Sie enthalte Vorschläge für Änderungen an den beanstandeten Gesetzen, aber auch Klärungen und Begründungen, die aus ungarischer Sicht die Bedenken Brüssels zerstreuen sollten.

Gewichtige Bedenken

Die EU-Kommission ist die Wahrerin der EU-Verträge und leitet routinemässig viele Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsländer ein. Finden die Kommission und das jeweilige Land keine Einigung, muß schließlich der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Verfahren gegen Ungarn sind insofern ungewöhnlich, als sie gleich drei Kernelemente eines Rechtsstaates betreffen: die Unabhängigkeit von Institutionen wie der Nationalbank, der Datenschutz-Behörde und der Justiz.

Die Antwort Ungarns ist nicht öffentlich, doch ist aus ungarischen Quellen in Brüssel zu vernehmen, die Regierung Orban in Budapest biete Konzessionen an. Demnach hat sich Ungarn bereit erklärt, jenen Artikel zu streichen, der die Fusionierung der Zentralbank mit der Finanzaufsichtsbehörde erlaubt. Ebenso ist die Regierung gewillt, auf einen Sitz im beschlußfassenden Gremium der Nationalbank zu verzichten. Diese Konstellation entspreche zwar ungarischer Tradition, und der Regierungsvertreter habe ohnehin kein Stimmrecht, doch vermöge Ungarn in dieser Sache der Kommission zu folgen.

Darüber hinaus hat Orban aber auch einen nicht bekannten Entwurf zur Nachbesserung der Gesetze unterbreitet. Ungarn wird nichts unternehmen, ehe die Kommission nicht die umfangreiche Antwort auf ihre Vorhaltungen geprüft und gewogen hat.

Bleibt zu frage, wo eigentlich die Betonköpfe sitzen: in Brüssel oder in Budapest. Und eines darf man jetzt schon voraussagen: Am Tag nach der EP-Wahl haben Europas linksvereinigte Parteien heftige Kopfschmerzen, derweil die Konservativen Grund genug zum Feiern haben dürften.

www.conservo.wordpress.com     11.03.2019

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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6 Antworten zu Zweifel an der Strategie der EVP – oder: Orbáns Wertetreue vs. EVP-Werteverlust

  1. pogge schreibt:

    Die Eurokraten wollen nach der EU-EUROPA-Parliamentswahl 2019 im Mai 2019 den Finanzellen Vernichtungsschlag gegen Deutsches Volk durchführen !

    Die Eurokraten, EU und EZB werden führen eine Massenhafte Zwangsenteigenung aller Konten in Deutschland und der ganzen EU nach der EU-Europa-Parliamentswahl 2019 im Mai 2019 durch !

    https://video.fid-verlag.de/?vlpkit_instance_id=756&wkz=SSB5933&banner=SAM_250256438839&SYS=571&SCID=c3ZlbnVuZ2xhdWJlMUB5YWhvby5jYQ%3D%3D&utm_source=194041140958&utm_medium=email&utm_campaign=250256438839_2019-03-04T06%3A00_SSB5933+IA

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    – Nicht (nur) zur EVP, sondern zur ‚C‘ DU –

    Und wie halten wir es damit?

    Die WerteUnion – eine konservative Fliegenfalle für die Leichtgläubigen
    12. März 2019 Brennpunkt
    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/12/die-werteunion-fliegenfalle/
    – Wirklich nur ein zahnloser Tiger? –

    Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, einem Zusammenschluss wertekonservativer Unionsanhänger, fordert mal wieder den Rücktritt der Kanzlerin. Die WerteUnion selbst hat ein paar Facebookanhänger, spielt aber ansonsten keine bedeutende Rolle im Machtgefüge der bundesrepublikanischen Politik. Da kann Herr Mitsch ehrbar fordern und wünschen wie er will – seine Anliegen, beispielsweise Friedrich Merz als Parteichef zu bekommen, werden in Berlin nicht bedacht.

    Dennoch erfahren Mitsch und seine Anhänger, zu denen nun auch der geschasste Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen gehört, ein wenig Aufmerksamkeit in der Presse. Dabei wird ihre Rolle und Machtposition regelmäßig maßlos überhöht. Wenn Mitsch und seine WerteUnion Forderungen stellen, zirpen die Grillen im Kanzleramt fröhlich und ungestört weiter. Am Stuhl der Kanzlerin sägen diese wenigen Aufrechten nicht.

    Sie sind, man muss es leider sagen, für die Unionsführung reine Feigenblätter, quasi konservative Venusfliegenfallen für die letzten Konservativen und Rechten in der CDU, die nach 2015, 2016, 2017 und 2018 sich an immer neue politische Wunderwaffen klammern, weil sie an eine Selbstheilung der CDU nach Merkels Abgang glauben. Dabei werden regelmäßig scheinkonservative wie Jens Spahn oder sogar AKK in Stellung gebracht, um die konservative Wähler der Union, meistens Altherrenvereinigungen, die Adenauer und Kohl nachweinen, noch ein paar Jahre bis zu ihrem baldigen Ableben an die CDU zu binden.

    Die WerteUnion hat lediglich eine Funktion und es ist unerheblich, ob Alexander Mitsch sich dieser Funktion selber wirklich bewusst ist. Sie soll die Wählerabwanderung zur AfD bremsen, bis die CDU die neuen Wählerschichten der SPD, Grünen und der wachsenden Migranten mit deutschem Pass, erschlossen hat. Es ist ein Spiel auf Zeit. Und so wie es aussieht, steht uns bundesweit bald Schwarz-Grün als Koalition mit eventueller gelber Beteiligung ins Haus. Steht erst diese große Regierungsallianz, wird man sich auch der miesepetrigen Herren bei der WerteUnion entledigen.  Seht es ein! Die alte CDU ist tot und sie kommt auch nie mehr wieder! Angela Merkel und ihre Getreuen haben kannibalisiert, was vom kläglichen Rest der Union nach der Ära Kohl noch übrig war. Jetzt wird grüne Politik im schwarzen Kleid gemacht.
    Wer heute noch CDU wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. (CK)

    Starker Tobak, fürwahr, aber:

    Dem Schlußsatz würde ich in der Tat zustimmen – Der wählt: Weiter so!

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  3. Karl Schippendraht schreibt:

    Nicht Miglied dieser EUdSSR zu sein bedeutet volle Souveränität . Teilweise lachen uns die Ungarn jetzt schon aus . Wer den Sowjetimperialismus erlebt hat , wünscht sich keine Wiederholung , auch nicht unter einer europäischen Flagge . Zu Sowjet-Zeiten saßen die Strippenzieher zumindest noch auf dem gleichen Kontinent , heute sitzen sie jenseits des Atlantik .
    Dafür arbeiten ihre europäischen Statthalter um so eifriger an der Zerstörung des historisch gewachsenen Europa . Allerdings ist es nicht verwunderlich , wenn vorrangig westeuropäische Parteien gegen Ungarn wettern – die sind mangels eigener Erfahrung und mangels Weitblick nicht in der Lage , zu erkennen , worauf sie sich mit dieser EU eingelassen haben . Wenn sie es erkennen , ist es zu spät .

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  4. Artushof schreibt:

    Herr Broder spricht:

    ein interessanter Vortrag

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  5. m schreibt:

    Danke für den ausführlichen Text.

    Gefällt 1 Person

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