Meinungsfreiheit vs. Zensur: CDU denkt über ein Verbot von Youtube nach

(www.conservo.wordpress.com)

Von David Berger *)

In Nadelstreifen verpackte Probleme mit der Demokratie: Axel Voss (CDU) (c) Screenshot YT

Die Union überholt auch in den Bereichen Presse- und Meinungsfreiheit Grüne und SPD von links. Nun spricht der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU) im Rahmen seiner Uploadfilter-Pläne sogar über ein mögliches Verbot von Youtube in der EU.

Dass das System Merkel mit der Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Kriegsfuß steht, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Anders sind die permanenten Versuche, das Internet, besonders die sozialen Netzwerke zu überwachen, zu zensieren und dadurch unsichtbar zu machen, nicht zu erklären. Denn gerade hier entstand anfangs – weitgehend unabhängig von finanziellen oder anderen Machtpositionen – ein geistiges Territorium der Freiheit.

CDU noch viel internet-feindlicher als SPD und Grüne

Einer Freiheit, die auch Nachrichten ans Tageslicht bringt und verbreitet, die Merkel & Co gerne unter den Teppich gekehrt hätten. Und nur Naive glauben, dass es vor allem die SPD von Heiko Maas ist, die traditioneller Weise von einer Meinungsfreiheit, die auch für Andersdenkende gilt, wenig hält.

Die Union war von Anfang an dabei, als es darum ging, die Freiheiten des Internets einzuschränken. Verkauft wurde das den Menschen jeweils mit auf den ersten Blick überzeugend klingenden Argumenten: bei der vielfachen Mutter Ursula von der Leyen war das die Verbreitung von Kinderpornographie (die gerade unter Politikern besonders beliebt sein soll), später wurde das dann durch die Terrorbekämpfung ersetzt, indem man den Leuten weismachte, Islamisten würden auf Facebook und Twitter ihre Anschläge planen.Es geht um viel mehr als um Uploadfilter

Nun ist es wieder die Union, die die nächste Stufe zünden will: Die EU-Urheberrechtsreform, bei der man das Leistungsschutzrecht vorschiebt und die unbedingt Uploadfilter durchsetzen will, geht viel weiter als die meisten denken.

Sie ist nur ein kleiner Teil einer großen Kampagne, an deren Ende die totale Kontrolle der veröffentlichten Nachrichten und Meinungen stehen soll. Der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David A. Kaye, warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor den Gefahren des Artikels 13 des geplanten Gesetzes:

„Artikel 13 der vorgeschlagenen Richtlinie scheint Internetplattformen zur Überwachung und Einschränkung nutzergenerierter Inhalte schon zum Zeitpunkt des Hochladens zu drängen. Ein solch großer Druck für eine Vorfilterung ist eine weder notwendige noch angemessene Antwort auf Urheberrechtsverletzungen im Internet“.

„Darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte“

Was aber Politiker wie den Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU) nicht im Geringsten berührt. In einem Interview mit der Deutschen Welle forderte er nun sogar ein mögliches Verbot der Videoplattform Youtube:

„Sie [Youtube] haben ein Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute aufgebaut – auf urheberrechtlich geschützten Werken … Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte.“

Jeder, der ein bisschen zwischen den Zeilen lesen kann, weiß, dass es dem Herrn – Mitglied einer Partei, die es sonst mit Recht und Gesetz auch nicht so ernst nimmt – nur vordergründig um irgendwelche Urheberrechte geht. Hinter den Plänen steht natürlich der Plan solch einflussreiche Youtuber wie Heiko Schrang, Martin Sellner, Oliver Flesch u.a. mundtot zu machen.

Die Salami wurde gerade erst angeschnitten

Nebenbei gab Voss in dem Interview auch noch zu, was er immer negiert hatte: dass Internetplattformen – nach Einführung der neuen EU-Gesetze – gar nicht um das Benutzen von Uploadfiltern herumkommen würden:

„Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein.“

Salamitaktik nennt sich das und Herr Voss und die Seinen haben die Wurst gerade erst angeschnitten.      (Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/03/15/eu-cdu-denkt-ueber-ein-verbot-von-youtube-nach/

*****
*) Der Berliner Philosoph und Theologe David Berger (Jg. 1968) war nach seiner Promotion (Dr. phil.) und der Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch „Der heilige Schein“ über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.
Dr. David Berger betreibt den Blog PHILOSOPHIA PERENNIS, mit dem conservo einen regelmäßigen Austausch pflegt.
MIT EINEM KLICK KÖNNEN SIE DIESEN BLOG UNTERSTÜTZEN: Per PAYPAL
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81, BIC: CMCIDEDD, Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP
www.conservo.wordpress.com    15.03.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter AfD, Allgemein, Außenpolitik, CDU, Die Grünen, EU, Europäische Kommission, Medien, Politik, Politik Deutschland, Politik Europa abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Antworten zu Meinungsfreiheit vs. Zensur: CDU denkt über ein Verbot von Youtube nach

  1. Pingback: Meinungsfreiheit vs. Zensur: CDU denkt über ein Verbot von Youtube nach – alternativ-report.de

  2. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

    Liken

  3. 011cocolo schreibt:

    +++++. Wenn ihr weiterhin tagtäglich das Deutsche Volk Zensiert, dann macht weiter so und dann wird der gesamte Souverän sehr bald in Berlin erscheinen und euch alle aus dem Tempel Schicken last euch das mal gesagt sein !!! +++++. pourvoir Constituant ! ! ! +++++

    Liken

  4. francomacorisano schreibt:

    Deutschland ist in den fast 14 Jahren der Merkel-Herrschaft sehr weit nach links gerückt, noch weiter nach links, als selbst unter Rot/Grün von Schröder und Fischer.
    Fällt das eigentlich nur mir auf…???

    Gefällt 1 Person

    • ceterum_censeo schreibt:

      Nein, das bemerke ich schon seit Jahren. Habe MerKILL NIE ! über den Weg getraut.

      Merkill wollte stets die SPD links überholen, und am liebsten macht sie mir den Grün -NIX-en.

      Gefällt 1 Person

      • francomacorisano schreibt:

        Ich bin nach 20 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten, als Merkel dort den Vorsitz übernommen hat. Da war sie längst noch nicht Kanzlerin, aber für mich war klar, dass eine ex-Kommunistin und FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nichts Gutes bedeuten kann.

        Liken

        • ceterum_censeo schreibt:

          Ich war noch früher weg. Aber wäre ich nocht dabei gewesen, SPÄTESTENS dann …..

          Liken

  5. Raul schreibt:

    Demo in Berlin gegen Art. 13 Uploadfilter EU Zensur

    http://berlingegen13.wordpress.com

    Liken

Kommentare sind geschlossen.