Meinungsfreiheit vs. Zensur: CDU denkt über ein Verbot von Youtube nach

(www.conservo.wordpress.com)

Von David Berger *)

In Nadelstreifen verpackte Probleme mit der Demokratie: Axel Voss (CDU) (c) Screenshot YT

Die Union überholt auch in den Bereichen Presse- und Meinungsfreiheit Grüne und SPD von links. Nun spricht der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU) im Rahmen seiner Uploadfilter-Pläne sogar über ein mögliches Verbot von Youtube in der EU.

Dass das System Merkel mit der Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Kriegsfuß steht, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Anders sind die permanenten Versuche, das Internet, besonders die sozialen Netzwerke zu überwachen, zu zensieren und dadurch unsichtbar zu machen, nicht zu erklären. Denn gerade hier entstand anfangs – weitgehend unabhängig von finanziellen oder anderen Machtpositionen – ein geistiges Territorium der Freiheit.

CDU noch viel internet-feindlicher als SPD und Grüne

Einer Freiheit, die auch Nachrichten ans Tageslicht bringt und verbreitet, die Merkel & Co gerne unter den Teppich gekehrt hätten. Und nur Naive glauben, dass es vor allem die SPD von Heiko Maas ist, die traditioneller Weise von einer Meinungsfreiheit, die auch für Andersdenkende gilt, wenig hält.

Die Union war von Anfang an dabei, als es darum ging, die Freiheiten des Internets einzuschränken. Verkauft wurde das den Menschen jeweils mit auf den ersten Blick überzeugend klingenden Argumenten: bei der vielfachen Mutter Ursula von der Leyen war das die Verbreitung von Kinderpornographie (die gerade unter Politikern besonders beliebt sein soll), später wurde das dann durch die Terrorbekämpfung ersetzt, indem man den Leuten weismachte, Islamisten würden auf Facebook und Twitter ihre Anschläge planen.Es geht um viel mehr als um Uploadfilter

Nun ist es wieder die Union, die die nächste Stufe zünden will: Die EU-Urheberrechtsreform, bei der man das Leistungsschutzrecht vorschiebt und die unbedingt Uploadfilter durchsetzen will, geht viel weiter als die meisten denken.

Sie ist nur ein kleiner Teil einer großen Kampagne, an deren Ende die totale Kontrolle der veröffentlichten Nachrichten und Meinungen stehen soll. Der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David A. Kaye, warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor den Gefahren des Artikels 13 des geplanten Gesetzes:

„Artikel 13 der vorgeschlagenen Richtlinie scheint Internetplattformen zur Überwachung und Einschränkung nutzergenerierter Inhalte schon zum Zeitpunkt des Hochladens zu drängen. Ein solch großer Druck für eine Vorfilterung ist eine weder notwendige noch angemessene Antwort auf Urheberrechtsverletzungen im Internet“.

„Darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte“

Was aber Politiker wie den Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU) nicht im Geringsten berührt. In einem Interview mit der Deutschen Welle forderte er nun sogar ein mögliches Verbot der Videoplattform Youtube:

„Sie [Youtube] haben ein Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute aufgebaut – auf urheberrechtlich geschützten Werken … Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte.“

Jeder, der ein bisschen zwischen den Zeilen lesen kann, weiß, dass es dem Herrn – Mitglied einer Partei, die es sonst mit Recht und Gesetz auch nicht so ernst nimmt – nur vordergründig um irgendwelche Urheberrechte geht. Hinter den Plänen steht natürlich der Plan solch einflussreiche Youtuber wie Heiko Schrang, Martin Sellner, Oliver Flesch u.a. mundtot zu machen.

Die Salami wurde gerade erst angeschnitten

Nebenbei gab Voss in dem Interview auch noch zu, was er immer negiert hatte: dass Internetplattformen – nach Einführung der neuen EU-Gesetze – gar nicht um das Benutzen von Uploadfiltern herumkommen würden:

„Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein.“

Salamitaktik nennt sich das und Herr Voss und die Seinen haben die Wurst gerade erst angeschnitten.      (Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/03/15/eu-cdu-denkt-ueber-ein-verbot-von-youtube-nach/

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*) Der Berliner Philosoph und Theologe David Berger (Jg. 1968) war nach seiner Promotion (Dr. phil.) und der Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch „Der heilige Schein“ über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.
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www.conservo.wordpress.com    15.03.2019

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Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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8 Antworten zu Meinungsfreiheit vs. Zensur: CDU denkt über ein Verbot von Youtube nach

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  2. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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  3. 011cocolo schreibt:

    +++++. Wenn ihr weiterhin tagtäglich das Deutsche Volk Zensiert, dann macht weiter so und dann wird der gesamte Souverän sehr bald in Berlin erscheinen und euch alle aus dem Tempel Schicken last euch das mal gesagt sein !!! +++++. pourvoir Constituant ! ! ! +++++

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  4. francomacorisano schreibt:

    Deutschland ist in den fast 14 Jahren der Merkel-Herrschaft sehr weit nach links gerückt, noch weiter nach links, als selbst unter Rot/Grün von Schröder und Fischer.
    Fällt das eigentlich nur mir auf…???

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Nein, das bemerke ich schon seit Jahren. Habe MerKILL NIE ! über den Weg getraut.

      Merkill wollte stets die SPD links überholen, und am liebsten macht sie mir den Grün -NIX-en.

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      • francomacorisano schreibt:

        Ich bin nach 20 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten, als Merkel dort den Vorsitz übernommen hat. Da war sie längst noch nicht Kanzlerin, aber für mich war klar, dass eine ex-Kommunistin und FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nichts Gutes bedeuten kann.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Ich war noch früher weg. Aber wäre ich nocht dabei gewesen, SPÄTESTENS dann …..

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  5. Raul schreibt:

    Demo in Berlin gegen Art. 13 Uploadfilter EU Zensur

    http://berlingegen13.wordpress.com

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