Verkehrsverbote für Dieselfahrer rechtens? – Gedanken zur Woche

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jörgen Bauer

Unter der Überschrift “Staat gegen Bürger“, erschien im Forum der JUNGEN FREIHEIT Nr. 10/19 vom 01.03.2019 ein ausführlicher und qualifizierter Beitrag, verfasst von dem Juristen Dr. Wolfgang Philipp, von dem ich hier nur die rechtlich relevanten Aussagen wiedergeben will.

Im Mittelpunkt steht die Feststellung, dass jedes Dieselfahrzeug von der Zulassungsbehörde uneingeschränkt zugelassen ist. Fahrverbote der Städte greifen, vor allem bei “zonalen Verboten”, aber auch sonst in diese Zulassung ein und beschränken die Betriebserlaubnis nur, weil diese Fahrzeuge mit Dieselöl betrieben werden.

Eine solche Einschränkung könne allenfalls von der Zulassungsbehörde ausgehen. Die Städte sind dafür nicht zuständig. Ein Problem, das vom Bundesverwaltungsgericht gar nicht behandelt wird.Mangels Zuständigkeit wären die Fahrverbote sämtlich nichtig.

Nach § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVZO) erlischt die Betriebserlaubnis unter anderem nur “wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die …3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.” Das Abgasproblem ist also sogar ausdrücklich geregelt. Eine Verschlechterung des Abgasverhaltens hat aber seit Zulassung der vielen umlaufenden Dieselfahrzeuge nicht stattgefunden.

Die NO2-Belastung der Städte ist umgekehrt sogar stark zurückgegangen.

Die Einschränkung der Betriebserlaubnis durch Fahrverbote war also bisher und ist auch jetzt noch nach deutschem Recht unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Bestimmung in seinem Urteil nicht einmal erwähnt, geschweige berücksichtigt.

Der Skandal liegt auch in folgendem Zusammenhang:

Die Masse der gegenwärtig gültigen Dieselzulassungen wurde von den Zulassungsbehörden in voller Kenntnis der gleichen Problematik erteilt, wegen der heute Fahrverbote verhängt werden. Auch wurde regelmäßig in den TÜV Verfahren kein Einwand bezüglich der NO2-Immissionen erhoben.

Die Erteilung der Zulassung des Autos ist ein sogenannter “begünstigender Verwaltungs- akt”. Dieser kann nach § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur ganz ausnahmsweise, etwa um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten, durch einen neuen Verwaltungsakt widerrufen werden.

Bei Widerruf hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, “den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist”. Wenn also die Fahrverbote nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz trotz der anderweitigen Regelung in § 19 Abs. 2 StVZO  überhaupt zulässig sein sollten, müsste der Schaden unabhängig von seiner Höhe ersetzt werden.

Geschützt ist hier nicht – wie in Art. 14 GG – das Eigentum, sondern der Vertrauensschutz in den Staat. Dieser Vertrauensschutz ist ein Grundelement des demokratischen Rechtsstaates, dessen massenhafte Verletzung durch Dieselfahrverbote für viele Millionen Menschen nachhaltige Folgen haben kann.

Wie ist das zu bewerten?

Es entsteht der Eindruck, dass hier, so wie es seit längerer Zeit sowohl in der Gesetzgebung, als auch in der Rechtsprechung, zu beobachten ist, nicht alle Aspekte berücksichtigt wurden, was in der Praxis dann zu unbefriedigenden und manchmal auch widersprüchlichen Ergebnissen führt.

In Sachen des NO2 kommt hinzu, dass dieses Thema, ebenso wie CO2 und Feinstaub, durch begründete und auch unbegründete Ängste und Befürchtungen emotional sehr stark aufgeladen ist, was sich auf Gesetzgebung und Rechtsprechung auswirkt. Hierdurch lassen sich dann politische Ziele durchsetzen.

Dr. Wolfgang Philipp fasst dies so zusammen:

Nach der gegenwärtigen Rechtsprechung sind 15 Millionen Dieselfahrer so gut wie rechtlos. Ein neuer Sieg der Grünen gegen das Auto. Das Bundesverwaltungsgericht hat einige Rechtsfehler gemacht, deren Korrektur durch die Rechtsprechung notwendig, wegen der bisherigen Festlegung der Verwaltungsgerichtsbarkeit aber wenig wahrscheinlich ist. In der Praxis hat der Staat auf der Rechtsebene seinen buchstäblichen Krieg gegen die Dieselfahrer vorerst gewonnen.

Was notwendig wäre, ist eine breite Aufklärung in Sachen Öko- und Klimawahn, um die Dinge wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Das Feld darf nicht den Ideologen überlassen werden. Deshalb muss der Öko- und Klimareligion mit ihrer Neigung zur Hysterie entgegengewirkt werden.

Was sehr nachdenklich und auch bedenklich machen muss ist, dass eine unter dem Asperger-Syndrom, einer Form des Autismus, leidende 16jährige schwedische “Umweltaktivistin” namens Greta Thunberg einen solchen Hype auslöst, was nur durch eine Förderung durch die Medien und die Aufmerksamkeit, die ihr durch diese zuteilwird, (siehe Beiträge im Internet) erklärt werden kann.

An sich führt Autismus dazu, dass sich davon Betroffene von ihrer Umwelt abkapseln, aber deshalb nicht minderbegabt sind, sondern sich, ganz im Gegenteil, in einseitiger Weise auf bestimmte Themen voll konzentrieren können.

Von Greta Thunberg initiierte Schulstreiks ändern natürlich nichts am Klima, und irgendwann wird sich die Sache totgelaufen haben. Aber noch wird sie voll vermarktet, aber das wird sich legen.

Was aber höchst bedenklich stimmt, ist die Leichtgläubigkeit, mit der die Schüler auf Greta Thunbergs Parolen abfahren. Das lässt befürchten, dass nach wie vor auch Rattenfänger große Chancen haben.

Werden denn die Schüler nicht zum kritischen und analytischen Denken angeleitet? Aber vermutlich haben auch die Lehrer hier ihre Probleme.

Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

Was der Gottlose fürchtet, das wird ihm begegnen;

(Sprüche 10, Vers 24)

Kleinmut, Kleingläubigkeit und das Pflegen von Befürchtungen lähmen und bewirken am Ende das, was eigentlich vermieden werden sollte. Und das lässt sich immer wieder beobachten. In der Psychologie spricht man hier vom “Erfüllungszwang”, weil hier, unbewusst, auf das hingewirkt wird , was eigentlich vermieden werden soll.

Wie ist das nun mit dem CO2? Es ist in der Atmosphäre zu 0,038% vorhanden. Also ein Spurengas, das für das pflanzliche Leben und damit auch für unser Leben unverzichtbar ist. 0,038% entsprechen einer Strecke von nur 38 Metern, bezogen auf 100 Kilometer. Oder 38 Einwohnern bezogen auf 100.000 Einwohnern.

Die “klimaschädliche” Wirkung des CO2 wird darauf zurückgeführt, dass die von der Sonne kommende Wärmestrahlung eine andere Wellenlänge als die von der Erde reflektierte Wärmestrahlung hat, die vom CO2 zurückgehalten wird, wodurch es zu einem “Wärmestau” kommt. Hier muss aber berücksichtigt werden, dass die Atmosphäre kein Dach wie ein Treibhaus hat, sondern warme Luft ungehindert noch oben strömen kann, wobei sie sich abkühlt. Man bezeichnet das als Konvektion.

Klima ist etwas, was es überhaupt nicht gibt. Was es gibt, ist Wetter.

Die Mittelwerte, die sich hier rechnerisch ermitteln lassen, aber so nicht real sind, ergeben das Klima. Und das ist eine sich wandelnde rechnerische Größe, die als solche nicht geschützt werden kann.

Dass der Klimawandel, wie er regelmäßig stattfindet, durch menschliche Aktivitäten verursacht wird, ist überhaupt nicht bewiesen, sondern ein Glaube, der sich durch willkürliche, computergesteuerte Rechenprogramme “beweisen” lässt, mit denen, je nach Programm und Eingaben, jedes gewünschte Ergebnis erzielt werden kann.

Ähnliches gilt auch für das NO2 und den Feinstaub, wo völlig unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Ergebnisse vorliegen und wo zum Teil abenteuerliche Behauptungen hinsichtlich einer verkürzten Lebenserwartung und angeblichen Todesfällen aufgestellt werden.

Auch wenn es wichtig ist, die Luft reinzuhalten und Abgase zu vermeiden, darf das nicht zu einer Hysterie führen, die den Industriestandort Deutschland gefährdet und damit genau das eintritt, was vermieden werden soll.

Es besteht der Verdacht, dass diese Hysterie von interessierten Kreisen zum Schaden unseres Landes gesteuert wird.

Was vielleicht von Interesse ist: Ein Mikrogramm ist ein Millionstel Gramm.

www.conservo.wordpress.com     18.03.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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6 Antworten zu Verkehrsverbote für Dieselfahrer rechtens? – Gedanken zur Woche

  1. Karl Schippendraht schreibt:

    Alles hat ein Für und Wider . Die Windräder wurden als naturschonend gepriesen und töten dennoch Fische und Vögel , in seltenen Fällen sogar Menschen . Die E-Mobilität wird einerseits gegenwärtig gepriesen , andererseits wurde via Medien auch bekannt , welch immense Umweltbelastung die Herstellung der dafür nötigen Batterien mit sich bringt . Persönlich halte ich E-Autos für eine Sackgasse . Hier spielt Ideologie die Hauptrolle . Das Preis – Leistungsverhältnis ist für den arbeitenden Normalverbraucher und Durchschnittsverdiener schonmal nicht akzeptabel . Wie hart trifft es dann erst den Billiglohnsektor , der auf den täglichen Weg zur Arbeit angewiesen ist !!! Schlimm ist , dass es schon lange andere Technologien gibt , die mutwillig unterdrückt werden .

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  2. Semenchkare schreibt:

    OT,da aktuell!

    „Die Bundesregierung hat mir nicht geholfen“ (JF-TV Spezial mit Billy Six)

    Exklusiv: Das erste Interview mit JF-Reporter Billy Six nach seiner Freilassung aus der Haft in Venezuela, aufgenommen gleich nach seiner Ankunft am Frankfurter Flughafen. Darin beklagt Billy Six, von der Bundesregierung und der Deutschen Botschaft in Caracas im Stich gelassen worden zu sein. Für ihn sei es „eine dramatische Erfahrung, daß wir als deutsche Staatsbürger nicht mehr sicher sein können, daß uns die Behörden im Ausland unterstützen.“ Offenbar sei es „mehr und mehr eine politische Frage, ob sie gewillt sind, was für dich zu tun, oder nicht.“

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  3. Ulfried schreibt:

    Jörgen Bauer, dein Bitrag trifft voll ins Schwarze. Die Deutschland- Zerstörer versuchen alles um unser Deutschland denen auzuliefern, die schon lange als Schmarotzer auf unserer Steuerzahler- Kosten leben und immer fetter werden. Claudia Roth … ne die ist schlank und arbeitet, ne jetzt verwechsle ich was (lol).
    Spaß beiseite. Wenn Diesel verboten werden haben die rot- grünen Deutschland- Hasser ein Problem. Stell dir vor wie Merkels „Goldstücke“ reagieren, wenn im Supermarkt die Regale leer sind!?
    Dann haben wir den „Krieg in unseren Städten“, den uns Udo Ulfkotte prophezeite!!
    Was Merkels „Facharbeiter“ drauf haben, konnten wir in Syrien, Libanon Koran- gerecht erleben.
    Auch wie man den Advent in Berlin auf einem Weihnachtsmarkt rot einfärbt wurde vor zwei Jahren schreckliche Realität durch einen „EINTZETÄTER“!
    Warum wurde der eigentlich erschossen und nicht vor Gericht gestellt?

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  4. Ulfried schreibt:

    Sollte EINZEL-TÄTER“! heißen, tschuldigung

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Sehr guter Artikel von Dr. Philipp in der JF.

    Sachlich und rechtlich in allen Punkten gut begründet und vollinhaltlich nachvollziehbar.

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  6. francomacorisano schreibt:

    Deutsche Kommunen dürfen Dieselautos aussperren, weil sie angeblich gesundheitsschädliches Stickoxid produzieren, sagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Damit wurde der Klage eines winzigen Umweltvereins stattgegeben, der sich über Abmahnungen finanziert und dazu noch von der Bundesregierung und Toyota großzügig unterstützt wird. Es handelt sich dabei um eine politisch-ideologisch motivierte Entscheidung, die für Dieselbesitzer eine kalte Enteignung darstellt.

    Ob Stickoxide tatsächlich Erkrankungen auslösen, ist wissenschaftlich nicht eindeutig belegt. Daher wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter von der linksgrün dominierten Weltgesundheitsorganisation WHO „mit der Dartscheibe“ ermittelt, so ein ehemaliger Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium. Der EU-Klassenbeste Deutschland setzt den Grenzwert, auf den sich das skandalöse Urteil bezieht, natürlich am niedrigsten an.

    Der Wohlstand Deutschlands gründet sich maßgeblich auf den Export unserer Autoindustrie, die hochwertige, umweltfreundliche Motoren produziert. Das ordnet eine CDU-geführte Bundesregierung einem völlig willkürlich gewählten und ideologisch motivierten grünen Irrsinnswert unter. Sie stürzt Millionen von Berufspendler, Außendienstler und Handwerkern in finanzielle Probleme, für die ihr Dieselauto die Existenzgrundlage bildet. Noch in den 80er Jahren hat man die Leute dazu aufgerufen, „wegen dem Umweltschutz auf Dieselfahrzeuge umzusteigen“. Das Dieselfahrverbot ist kein Umweltschutz, sondern ein Schlag gegen die deutsche Automobilindustrie, gegen Privatbürger, gegen Eigentum und Rechtssicherheit.

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