Trump, Mueller III und die Demokraten: The Show Must Go On

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut Roewer*) – Update aus Washington D.C., Ende März 2019

Aus: Zeller Zeitung No. 740 von Bernd Zeller (https://www.zellerzeitung.de/ [25.3.2019]).

Nun ist er also da, der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller III. Im Mai 2017, dem vierten Monat nach Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump war der Ex-FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler beim US-Justizministerium installiert worden. Sein Auftrag: Feststellen, ob russischer Einfluss auf die Präsidentenwahlen 2016 stattgefunden habe und Trump und seine Leute hieran beteiligt waren.

Jetzt, 22 Monate und 25 Millionen US-Dollar später und nach 500 Zeugen-Einvernahmen und 300 Registerkontrollen mit Hilfe von 17 Staatsanwälten und 30 FBI-Ermittlern liegt das Ergebnis vor, dessen Einzelheiten noch der Veröffentlichung harren. Hier sind die freigegebenen Highlights:

* 1. Es gab 2015/16 einige russische Destabilisierungsbemühungen im Vorfeld der Präsidentenwahlen.

* 2. Es gab keine Verbindung von Trump & Co zu solchen Machenschaften.

* 3. Zur Frage, ob Trump als Präsident die Justiz behinderte, wird lediglich eine Faktensammlung übermittelt, jedoch keine abschließende Beurteilung.

So weit zum Grundsätzlichen, nun zu den Details:            (1) Die Existenz von russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen ist kein Neuland. Einschlägige Behauptungen lassen sich bis ins Jahr 2002 zurückverfolgen. Das war jenes Jahr als auch die US-Gesetzgebungskörperschaften bemerkten, dass das US-Übernahmeangebot gegenüber der russischen Volkswirtschaft auf der ganzen Linie gescheitert war. Der russische Übernahmekandidat zeigte seine Zähne. US-Sanktionen folgten auf den Fuß. Sie dauern bis heute an. Muellers Feststellung russischer Einflussnahme überrascht deswegen nicht, auch weil ein gutes Dutzend Anklagen gegen russische Personen und Firmen bereits vor Monaten auf den Weg gebracht worden ist. Die Anklagen schlummern vor sich hin, da die einschlägig bezichtigten Russen nicht in den USA sind. Wer wollte ihnen das verdenken.

(2) Die Feststellung der Nichtbeteiligung von Trump & Co an den Manipulationen ist der eigentliche Clou der Mueller-Ergebnisse. Denn damit ist vom Tisch, was seit den Wahlen im November 2016 gebetsmühlenartig und mit zunehmender Tendenz behauptet worden war. Allein in der New York Times erschienen über 800 einschlägige Artikel – ein notorisches publizistisches Trommelfeuer. Auch im Äther war Hochsaison: Die Hauptnachrichtensender ABC, CBS und CNN haben nach Berechnungen von Epoch Times seit dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar 2017 2.284 Minuten lang auf ihr Publikum mit Russlandkollusions-Nachrichten eingehämmert. Das sind pro Tag drei volle Minuten there’s fake on the air. Jetzt wird in den Trump-Hasser-Medien umgesteuert. Doch wer denkt, man gehe nun zur sachlich gebotenen Berichterstattung über, der irrt. Dazu sogleich mehr.

Die Faker als Gegenstand eines Fakes: Die angebliche NYT vom 22.3.2019 (unbekannter Autor, Netzfund).

(3) Zum Thema der Behinderung der Justiz hat Mueller lediglich eine Sammlung von Tatsachen vorgelegt, bei der er sich einer rechtlichen Bewertung enthalten hat. Das Thema selbst war ursprünglich nicht Muellers Untersuchungsgegenstand. Es wurde erst später auf das Verfahren aufgesattelt. Der komplette Text des Erweiterungserlasses durch das US-Justizministerium ist nach wie vor nicht öffentlich zugänglich. Das hat Anlass zu wilden Spekulationen gegeben. Zahlreiche Mainstreammedien erfreuten das Publikum seit Sommer 2017 mit Quasi-Berichten über das unmittelbar bevorstehende Einsperren von Trump & Familie in den grellsten Farben. Hierbei konnten sie auf das in den USA recht beliebte öffentliche Vorführen von potentiellen Straftätern zurückgreifen, als eine schwer bewaffnete Antiterror-Einheit den einstigen Trump-Weggefährten Paul Manafort nach erfolgreicher Erstürmung seines Bungalows festnahm, um ihn dem Richter vorzuführen (der Delinquent verließ noch am selben Tag unbehelligt das Gericht). Trump nannte das eine witch hunt (Hexenjagd). Nicht nur dies eine Mal.

Der Leser winkt ab, doch genau darum rankt sich jetzt der Streit, nämlich: Hat der Präsident die Justiz behindert, indem er das dem Außenstehenden zuweilen abenteuerlich anmutenden Vorgehen der Mueller-Mannschaft wiederholt eine witch hunt nannte? Das wäre, wenn es so wäre, in den USA strafbar. Dazu mochte Mueller nichts Beurteilendes sagen, denn dann hätte er sagen müssen, die wenig freundlichen Worte des Präsidenten haben mich nicht nur geärgert, sondern in meinem von ihm unabhängigen Ermittlungstun behindert. Hätte er aufschreiben können, hat er aber nicht. Jetzt müsste der Justizminister (Attorney General – AT) das tun, wird er aber nicht.

Wie weiter?

Damit ist, wie man so sagt, die Sau durchs Dorf. Doch, um im Bild zu bleiben: Sie wird bis zu den Präsidentenwahlen im November 2020 nicht zur Ruhe kommen. Das liegt an zwei sehr unterschiedlichen Interessen, die beide unmittelbar mit den kommenden Präsidenten-Wahlen zu tun habe:

*4. Die Demokraten werden die frisch gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus zu weiteren Durchgängen des Schweinetreibens nutzen, um Trump zu schaden.

*5. Der Präsident und seine Getreuen werden zu einem empfindlichen Gegenschlag ausholen.

Beide konkurrierenden Verfahren werden zu entsprechender Falschberichterstattung jede Menge Anlass bieten. Hier ein Vorgeschmack mit Hilfe der zugrunde liegenden Fakten, soweit sie überhaupt erkennbar sind:

(4) Weitere Verfahren der Präsidentenhatz werden sich vor allem im House, dem Repräsentantenhaus, abspielen. Die neu gekürten Vorsitzenden der einschlägigen Parlamentsausschüsse haben nicht nur bereits einschlägige Ankündigungen gemacht, sondern eine Unzahl von Dokumentenvorlage-Ersuchen und Zeugenladungen in alle Winde versandt. Da ist Platz für endlose Enthüllungen, aber für eines mit ziemlicher Sicherheit nicht: für ein Impeachment, das Amtsenthebungsverfahren. Hierfür wird es vielleicht im House, jedoch nicht im Senat die erforderliche Mehrheit geben, denn die Republikaner haben dort nach wie vor die Majorität und haben diese zudem in den midterm-Wahlen (November 2018) weiter ausgebaut.

Ein wichtiger Faktor kommt hinzu. Die Mehrheit der Amerikaner scheint der Meinung zu sein, dass die Sache durch sei und die Demokraten ihr Blatt überreizen würden. Einige der Spitzen-Demokraten, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, haben das auch bemerkt und versuchen, die Partei in ein anderes Fahrwasser zu rudern. Sie machen dies, indem sie auf eine verblüffende Parallelität zum Fall des Bill Clinton hinweisen. Zur Erinnerung:

US-Präsident Bill Clinton (von den Demokraten) wurde Objekt eines Sonderermittler-Verfahrens. Kenneth Starr hieß Clintons Gegenspieler. Starr ermittelte wg. Behinderung der Justiz – das kommt dem Leser bekannt vor. Clinton ging auf originelle Art mit der Wahrheit um, doch dann geriet die Sache für ihn außer Kontrolle, als es um die plötzlich wie aus dem Nichts auftauchende Liebesaffäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky im Weißen Haus ging, die Clinton zunächst bestritt, dann wenigstens den Geschlechtsverkehr mit der Jungdemokratin, um schließlich den präsidentiellen Samen im Kleid der Dame mit Sexualpraktiken zu erklären, die nur noch peinlich waren. Das in der Schwebe befindliche Impeachment fand nur deswegen nicht statt, weil die seinerzeit in der Opposition operierenden Republikaner keinen Stimmen-Gewinn aus der Sache ziehen konnten, sondern die Präsidentenpartei der Demokraten erwartungswidrig Wahlerfolge verbuchen konnte. Die Amerikaner hatten ganz schlicht die Schnauze voll gehabt von den immer obskurer werdenden Enthüllungen. Dieser Effekt scheint nun auch die Demokraten heimzusuchen. Jüngste Umfragen deuten in diese Richtung.

(5) Es ist sehr wahrscheinlich, dass Trump – nunmehr befreit vom Hauptvorwurf der Russlandkollusion – zum Gegenschlag auf die Verursacher des Fake-Spektakels ausholen wird. Eine Reihe von Verfahren sind bereits auf den Weg gebracht worden. Wenig ist davon bislang in die Öffentlichkeit gedrungen. Aber das Wenige mit dem Nichtvorhandenen zu verwechseln, halte ich für unrealistisch. Für meine Auffassung sind zwei Faktoren maßgebend. Zum einen: Die bisherigen Verfahren – soweit bekannt – finden nicht in der FBI-Zentrale in Washington D.C. statt, sondern in FBI Field Units, also in Regionalbüros, wo sie dem üblichen üblen Hauptstadtgeschwätz und den ebenso üblichen üblen Durchstechereien entzogen sind. Bislang offenbar mit Erfolg.

Zum andern ist es so, dass Trump nunmehr, nachdem er den potentiellen Vorwurf, er wolle nur die Ermittlungen in eigener Sache diskreditieren, quitt ist und nun für die Wähler glaubwürdig in der Rolle des Aufklärers und Rächers auftreten kann. Es spricht alles dafür, dass er das tut. Er wird hierbei sehr hoch zielen, und zwar neben den ehemaligen Leitern der beteiligten Sicherheitsbehörden auf die Führung der Demokraten. Dort versucht man sich bereits in Absetzbewegungen. Der Ende Januar 2019 erklärte Verzicht von Hillary Clinton auf eine erneute Präsidenten-Kandidatur ist ein erster Fingerzeig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie aus freien Stücken verzichtete.

Trio Infernale: FBI-Direktor James Comey, Geheimdienstkoordinator (Director of National Intelligence) James Clapper und CIA-Direktor John Brennan, hier bei einer Senatsanhörung im Februar 2016, waren die behördlichen Dreh- und Angelpunkte von „Crossfire Hurricane“, des koordinierten Vorgehens gegen den Kandidaten und späteren Präsidenten Donald Trump mit Hilfe des gefakten Vorwurfs der Russland-Kollusion. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass sie sich hierfür strafrechtlich zu verantworten haben werden.

Trump hält also eine gefährliche Waffe in Händen. Er wird sie nutzen, aber weniger unter dem Gesichtspunkt von Recht und Ordnung als unter dem der Zustimmung des Publikums. Dessen Applaus wird die Intensität der Ermittlungen bestimmen. Gut, man muss das nicht besonders mögen, aber der Mann denkt halt an die Wiederwahl.

©Helmut Roewer, Ende März 2019

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*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministerium in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.
www.conservo.wordpress.com    27.03.2019

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ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. 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Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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10 Antworten zu Trump, Mueller III und die Demokraten: The Show Must Go On

  1. janwog schreibt:

    Möge Trump die Kulturmarxisten und den Deep State vernichtend schlagen.

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  2. Aufbruch schreibt:

    “Keine Vorverurteilung, keine Häme und keine noch so üble Schadenfreude über die Verunglimpfungen Trumps waren zu billig für unsere Steinmeiers, Maas‘, Nahles‘, Schulzen, Gabriels, Roths und all die anderen selbsterklärten Freunde Blut beladener islamischer Despoten, Frauen-Entrechter, Schwulen- und Judenmörder aus der ersten Reihe unserer Islam-affinen, links-durchseelten und anti-zivilisationistischen Politik.” So las ich es dieser Tage bei Achgt. Eine Charakterisierung, die man sich merken sollte. Wenn kürzlich Sarrazin, den ich sonst sehr schätze, Merkel als einen Fels in der Brandung bezeichnete, fand ich dieses Attribut doch eher seltsam. Auf Trump angewendet, bekommt diese Bezeichnung Sinn. Was gegen ihn ein Meer von Hass anbrandet, ist doch kaum zu beschreiben. Der Hass des gesamten links/gründen Globalisten-Establishment wird auf ihm abgeladen, weil er es gewagt hat, die amerikanische Präsidentenwahl zu gewinnen.

    Ja, Trump ist ein Fels in der Brandung. Ein Fels, der schon nach einigen Monaten gesprengt sein sollte, steht immer noch fest und trotzt den Anfeindungen derer, die die Welt nach ihrem Gusto umformen wollen. Nur Trump kann auch Europa von den Machenschaften der transatlanrischen Strippenzieher befreien. Allerdings braucht er die Hilfe derer, die sich nicht von Soros und Genossen durch einen zerstörerischen Multikulturalismus unterbuttern lassen wollen. Trump ist der erste Lichtblick seit langem in der Politik. Und genau das ist der Punkt, warum man ihn vernichten will. Einen Lichtblick können unsere transatlantischen Strippenzieher nicht gebrauchen. Sie wühlen lieber im Dunkeln. Wenn Trump auch Licht in das bringt, was hier in Europa vorgesehen ist und er die Strippenzieher entlarvt, wird er als einer der größten Präsidenten der USA in die Geschichte eingehen.

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    • pogge schreibt:

      @Aufbruch

      Werter Aufbruch

      Der Vorsitzende ds Zentralrats Moslems in Australien beschuldigt Mossad für die Kriegshandelungen Christchurch !!!!!

      Christchurch: Australischer Moschee-Vorsitzender beschuldigt Mossad !!!!

      Zahlreiche LINKS-RADIKEL UND LINKS-KRIMINELLE in AUSTRALIEN protestieren GEGEN ISRAEL UND MOSSAD !!!!

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  3. Pingback: Trump, Mueller III und die Demokraten: The Show Must Go On – alternativ-report.de

  4. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  5. francomacorisano schreibt:

    Donald Trump und seine Bewegung sind stark genug. Sie haben zum Wahlsieg keine Unterstützung aus dem Ausland, auch nicht aus Russland, gebraucht.

    Wenn die USA und Russland gut zusammenarbeiten, ist das zum Vorteil der ganzen Welt. Was soll daran schlecht sein???

    Donald Trump sagt „America first“. Alle vernünftigen Staatslenker, mal von Merkel abgesehen, stellen die Interessen ihres eigen Landes vorne an. Macht Macron in Frankreich etwas anderes? Nur er wird im Gegensatz zu Trump nicht dafür kritisiert. Komisch, oder?!?

    Weil Donald Trump genau das umsetzt, was er seinen Wählern versprochen hat, sind Linksgrüne in den USA und auch bei uns ganz irritiert. Das kannten sie bisher nicht! Und wenn Donald Trump unbeirrt seinen Weg weiter geht, wird er auch die nächsten Wahlen gewinnen, sehr zum Leidwesen der Linksgrünen…

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    • Semenchkare schreibt:

      Ja, ich wünsche dem auch eine 2. Amtszeit!

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      • Anonymous schreibt:

        Lieber Herr Semenchkare !
        Danke für Ihre Prognose.
        Herrn Roewer ist für die sachkundige Analyse zu danken.

        Einige – schlechte – Verlierer in den USA und in Deutschland – die Demokraten und die Abschreiber – werden weiter bohren und nach neuen Mängeln von Trump bohren und versuchen, ihn zu diskreditieren.
        Das wird aber nicht ausreichen, Trump die Wiederwahl zu verweigern, zumal sie bislang keinen gleichwertigen(m/w) Herausforderer anbieten können.
        Maas(los) und Uschi sollten aufhören, die Zuverlässigkeit der USA im Bündnis anzuzweifeln. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
        Unsere Bündnispartner haben allen Grund, an unserer Bündnissolidarität zu zweifeln.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

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  6. Semenchkare schreibt:

    USA
    Pentagon stellt eine Milliarde Dollar zur Grenzsicherung bereit

    https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-mexiko-grenze-1.4383373
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    Der amerikanische Präsident hält seine Versprechen. Stück für Stück wird wohl alles umgesetzt. Da kann man als Deutscher neidisch werden. Hinzu kommt die Hetze der Demokraten mittels „russ. Einmischung“ ist nun widerlegt. Wird Zeit, das der linksliberale Sumpf in Washington-DC platt gemacht wird, da dies auch international (gerade für Deutschland) Auswirkungen hat!

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