Prozesswelle wegen der Merkelgäste überfordert die Gerichte

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

– Asylklagen erfordern in FR die Schaffung von 17 Stellen = 1,55 Mio. EUR im Jahr

– Strafprozess gegen Freiburger Gruppenvergewaltiger erfordert Baumaßnahmen

Über Südbaden lacht die Sonne, hieß ein Werbeslogan unserer Winzer. Doch immer öfter ziehen nun dunkle Wolken auf, zumindest am Justizhimmel. Eine Prozesswelle schwappt über das Ländle sowie über das Land- und Verwaltungsgericht Freiburg herein. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Migranten in unserem Land nicht nur alles bekommen, was sie für ein gutes Leben brauchen, Sie erhalten auch Prozesskostenhilfe, um gegen den Staat zu klagen, der sie aufgenommen hat. Ob unsere damaligen Emigranten, die aus Angst, in die Fänge der Nazis zu geraten, Deutschland verlassen haben, ihre Aufnahmeländer auch verklagt haben?

Am 28. März berichtete die Badische Zeitung, die zur Migration äußerst positiv steht, gleich dreimal über aufgetretene Probleme, zweimal davon speziell aus dem linksgrünen Freiburg: „Fast 5500 neue Asylklagen eingereicht – Verwaltungsrichter in Freiburg überlastet“ https://www.badische-zeitung.de/freiburg/fast-5500-neue-asylklagen-eingereicht–169521593.html. Obwohl das Verwaltungsgericht 2017 zweitausend Klagen mehr erledigen konnten und 2018 noch einmal rund tausend mehr: Der Bestand der unerledigten Asylklagen stieg von 2121 im Jahr 2016, auf 7452 im Jahr 2017 und auf 7555 im letzten Jahr. Von insgesamt 9101 Klagen wurden also 83 Prozent durch Noch-Ausländer verursacht. Damit sind sie die mit Abstand größten „Arbeitgeber“ der Justiz, treffender Arbeitsbeschaffer. Und das kostet den Steuerzahler eine Stange Geld. Das Landesjustizministerium Baden-Württemberg musste 80 neue Richterstellen schaffen, davon 17 in Freiburg. Das sind über 90.000 EUR je Stelle und Jahr. Und die Kosten der zusätzlich benötigten Verwaltungsangestellten kommen noch hinzu, nicht zu vergessen die Kosten für die Dolmetscher, denn die Kläger kommen aus 60 Nationen mit noch mehr Sprachen. An der Spitze der Kläger stehen Männer aus Gambia, wo alleine acht Sprachen existieren. Hinzu kommen noch die Kosten für die Anwälte, für die das Asylrecht eine Goldgrube ist.

Aber dieses Mehr-Personal muss auch irgendwo residieren können. Dazu musste das Verwaltungsgericht für eine Außenstelle 1.000 m² Büroflächen in einer Freiburger „Büromeile“ anmieten https://www.badische-zeitung.de/freiburg/verwaltungsgericht-eroeffnet-eine-aussenstelle–169517365.html . Für diese neuen Büros mussten auch viele Aktenschränke angeschafft werden, in denen 8.000 neu beschaffte Hängemappen auf ihre neuen Fälle warten. Alles Kosten, die in den Zigmilliarden Migrationskosten im Jahr nicht enthalten sind. Das Landesfinanzministerium Baden-Württemberg in Stuttgart wollte dazu keine Angaben machen.

Und einige Seiten weiter in der Zeitung geht es um den „Umbau für den Großprozess – Verhandlungen zu Gruppenvergewaltigung soll im Mai beginnen“ https://www.badische-zeitung.de/freiburg/grossprozess-um-gruppenvergewaltigung-in-freiburg-soll-noch-im-mai-beginnen–169516311.html . Eingeleitet wird der Zeitungsbericht mit dem Satz, „Dieser Fall sprengt alle am Landgericht bekannten Dimensionen.“ Für die zehn „Tatverdächtigen“ – Täter gibt’s nicht, obwohl die Gen-Tests die Mittäterschaft bereits beweisen – muss der Gerichtssaal umgebaut, drei Publikumsreihen ausgebaut und separate Logenplätze für die Lüstlinge eingerichtet werden. Auch ein Ententeich muss trockengelegt werden, damit die Gefangenentransporter parken können. Den Stadt-Grünen scheint das egal zu sein, obwohl der Chef-Erpel des Ententeichs viel Grün in seinem Federkleid trug. Von wegen Solidarität unter „Grünen“.

Und diese Strafprozesse haben es in sich. In einem bekannt gewordenen Fall füllte ein solcher Strafprozess über 50 Aktenordner. Bäume mussten gefällt werden, um diese Zentner an Papier produzieren und beschreiben zu können – ein Beschäftigungsprogramm vom Feinsten, das Sozis aller Parteien vor Neid erblassen lassen müsste.

An anderen Brennpunkten im Ländle sieht es nicht anders aus. Am Konstanzer Landgericht wird gegen neun Mafiosi verhandelt, wofür das Gebäude zu klein ist. Deshalb wurde die Kantine zum Gerichtssaal umgebaut. Schließlich ist Fastenzeit und der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

Was in der Landeshauptstadt Stuttgart abgeht, dringt nicht bis zu uns durch. Die Probleme wabern unter der Dunstglocke der Dieselfahrzeuge. Man hört nur munkeln, dass die Ganoven alle nach Stuttgart verlegt werden wollen – in der Hoffnung, dass die Prozesse platzen, weil immer dann, wenn die Gerichte einen Anlauf nehmen, den einen oder anderen Straftäter zu verknacken, ein Fahrverbot auch für die dieselbetriebenen Grünen Minnas gilt, und dann die Strafsache irgendwann verjährt ist.

Zu guter Letzt: Das Finanzministerium stellte klar, dass die locker gemachten Millionen für die zusätzlichen Richter selbstverständlich „inklusive Pensionsvorsorge“ seien. Na dann ist ja alles gut, und die Migrationsoffensive dient nicht nur der Schließung der Fachkräftelücke, sondern ist auch ein Beitrag für das finanzielle Ruhekissen der zusätzlichen Beamten. Vorteile allenthalben, wohin man auch schaut?

www.conservo.wordpress.com   2.4.2019

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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6 Antworten zu Prozesswelle wegen der Merkelgäste überfordert die Gerichte

  1. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  2. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Gibt es dergleichen in anderen Staaten??
    Ist auch Holland oder Schweden so blöde, den Willkür-Reisenden auf Kosten der Allgemeinheit eine Klagemöglichkeit gegen die Allgemeinheit zu geben?? Gewinnt der Reisende, kostet es den Steuerzahler sehr viel Geld, gewinnt der Staat, kostet es den Steuerzahler ebenso viel Geld: denn der Abgelehnte geht nicht, obwohl ihm mehrere Instanzen bescheinigt haben, daß wir ihn weder wollen noch brauchen. Verdienen tut die Anwaltschaft als Teil der Asylindustrie; und seklbstverständlich der Reisende, der alimentiert wird.

    Die Asylgesetze in der BRD sind einzigartig in der Welt.
    Wird hohe Zeit, daß wir uns auf Weltniveau bewegen.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Sie heben den IRRSINN praktisch auf den Punkt gebracht.

      IRRER geht nimmer!

      – Wobei ich hinzufügen muß, daß Ihre Bemerkung hinsichtlich der Anwälte nur einen kleinen Teil der Anwaltschaft betrifft.

      Das sind ***** und regelrechte GESINNUNGSTÄTER!
      (sh. mal die “Verteidigerin‘ im Chemnitzer ‚Messer‘ – Prozeß)

      Seriöse Anwälte fassen einen solchen Mist niemals an!

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      • theresa geissler schreibt:

        A Propos, c_c: Weil Sie hier von ’seriösen Anwälten‘ sprechen, fiel mir ‚was ein:
        Haben Sie mal gehört von dem ersten Prozess gegen Geert Wilders in 2010?
        Selbst hatte er einen der -damals- besten Anwälten, Bram Moskowicz, aber das konnten seine Gegner, die Kläger (hauptsächlich verschiedene Türkisch/Marokanische Verbände) nicht sagen:
        Vor Allem der ‚alter Hippie‘ Nico Steynen und der Surinamischer Muslim Mohammed Enait waren damals hilarisch (und reduzierten die Chancen von ihren Kundschaft bis zum 0,0!
        Aber da konnte man denn auch richtig sagen, was Sie hier sagen, nämlich: „SERIÖSE Anwälte fassen einen solchen Mist niemals an!“

        Ich bin nicht sicher, ob es für die Leute hier gut zu folgen ist, aber zeigen möchte ich es trotzdem mal:

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  4. Anonymous schreibt:

    Es hilft nur die Todesstrafe!!!

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