Prozesswelle wegen der Merkelgäste überfordert die Gerichte

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

– Asylklagen erfordern in FR die Schaffung von 17 Stellen = 1,55 Mio. EUR im Jahr

– Strafprozess gegen Freiburger Gruppenvergewaltiger erfordert Baumaßnahmen

Über Südbaden lacht die Sonne, hieß ein Werbeslogan unserer Winzer. Doch immer öfter ziehen nun dunkle Wolken auf, zumindest am Justizhimmel. Eine Prozesswelle schwappt über das Ländle sowie über das Land- und Verwaltungsgericht Freiburg herein. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Migranten in unserem Land nicht nur alles bekommen, was sie für ein gutes Leben brauchen, Sie erhalten auch Prozesskostenhilfe, um gegen den Staat zu klagen, der sie aufgenommen hat. Ob unsere damaligen Emigranten, die aus Angst, in die Fänge der Nazis zu geraten, Deutschland verlassen haben, ihre Aufnahmeländer auch verklagt haben?

Am 28. März berichtete die Badische Zeitung, die zur Migration äußerst positiv steht, gleich dreimal über aufgetretene Probleme, zweimal davon speziell aus dem linksgrünen Freiburg: „Fast 5500 neue Asylklagen eingereicht – Verwaltungsrichter in Freiburg überlastet“ https://www.badische-zeitung.de/freiburg/fast-5500-neue-asylklagen-eingereicht–169521593.html. Obwohl das Verwaltungsgericht 2017 zweitausend Klagen mehr erledigen konnten und 2018 noch einmal rund tausend mehr: Der Bestand der unerledigten Asylklagen stieg von 2121 im Jahr 2016, auf 7452 im Jahr 2017 und auf 7555 im letzten Jahr. Von insgesamt 9101 Klagen wurden also 83 Prozent durch Noch-Ausländer verursacht. Damit sind sie die mit Abstand größten „Arbeitgeber“ der Justiz, treffender Arbeitsbeschaffer. Und das kostet den Steuerzahler eine Stange Geld. Das Landesjustizministerium Baden-Württemberg musste 80 neue Richterstellen schaffen, davon 17 in Freiburg. Das sind über 90.000 EUR je Stelle und Jahr. Und die Kosten der zusätzlich benötigten Verwaltungsangestellten kommen noch hinzu, nicht zu vergessen die Kosten für die Dolmetscher, denn die Kläger kommen aus 60 Nationen mit noch mehr Sprachen. An der Spitze der Kläger stehen Männer aus Gambia, wo alleine acht Sprachen existieren. Hinzu kommen noch die Kosten für die Anwälte, für die das Asylrecht eine Goldgrube ist.

Aber dieses Mehr-Personal muss auch irgendwo residieren können. Dazu musste das Verwaltungsgericht für eine Außenstelle 1.000 m² Büroflächen in einer Freiburger „Büromeile“ anmieten https://www.badische-zeitung.de/freiburg/verwaltungsgericht-eroeffnet-eine-aussenstelle–169517365.html . Für diese neuen Büros mussten auch viele Aktenschränke angeschafft werden, in denen 8.000 neu beschaffte Hängemappen auf ihre neuen Fälle warten. Alles Kosten, die in den Zigmilliarden Migrationskosten im Jahr nicht enthalten sind. Das Landesfinanzministerium Baden-Württemberg in Stuttgart wollte dazu keine Angaben machen.

Und einige Seiten weiter in der Zeitung geht es um den „Umbau für den Großprozess – Verhandlungen zu Gruppenvergewaltigung soll im Mai beginnen“ https://www.badische-zeitung.de/freiburg/grossprozess-um-gruppenvergewaltigung-in-freiburg-soll-noch-im-mai-beginnen–169516311.html . Eingeleitet wird der Zeitungsbericht mit dem Satz, „Dieser Fall sprengt alle am Landgericht bekannten Dimensionen.“ Für die zehn „Tatverdächtigen“ – Täter gibt’s nicht, obwohl die Gen-Tests die Mittäterschaft bereits beweisen – muss der Gerichtssaal umgebaut, drei Publikumsreihen ausgebaut und separate Logenplätze für die Lüstlinge eingerichtet werden. Auch ein Ententeich muss trockengelegt werden, damit die Gefangenentransporter parken können. Den Stadt-Grünen scheint das egal zu sein, obwohl der Chef-Erpel des Ententeichs viel Grün in seinem Federkleid trug. Von wegen Solidarität unter „Grünen“.

Und diese Strafprozesse haben es in sich. In einem bekannt gewordenen Fall füllte ein solcher Strafprozess über 50 Aktenordner. Bäume mussten gefällt werden, um diese Zentner an Papier produzieren und beschreiben zu können – ein Beschäftigungsprogramm vom Feinsten, das Sozis aller Parteien vor Neid erblassen lassen müsste.

An anderen Brennpunkten im Ländle sieht es nicht anders aus. Am Konstanzer Landgericht wird gegen neun Mafiosi verhandelt, wofür das Gebäude zu klein ist. Deshalb wurde die Kantine zum Gerichtssaal umgebaut. Schließlich ist Fastenzeit und der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

Was in der Landeshauptstadt Stuttgart abgeht, dringt nicht bis zu uns durch. Die Probleme wabern unter der Dunstglocke der Dieselfahrzeuge. Man hört nur munkeln, dass die Ganoven alle nach Stuttgart verlegt werden wollen – in der Hoffnung, dass die Prozesse platzen, weil immer dann, wenn die Gerichte einen Anlauf nehmen, den einen oder anderen Straftäter zu verknacken, ein Fahrverbot auch für die dieselbetriebenen Grünen Minnas gilt, und dann die Strafsache irgendwann verjährt ist.

Zu guter Letzt: Das Finanzministerium stellte klar, dass die locker gemachten Millionen für die zusätzlichen Richter selbstverständlich „inklusive Pensionsvorsorge“ seien. Na dann ist ja alles gut, und die Migrationsoffensive dient nicht nur der Schließung der Fachkräftelücke, sondern ist auch ein Beitrag für das finanzielle Ruhekissen der zusätzlichen Beamten. Vorteile allenthalben, wohin man auch schaut?

www.conservo.wordpress.com   2.4.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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6 Antworten zu Prozesswelle wegen der Merkelgäste überfordert die Gerichte

  1. Anonymous schreibt:

    Es hilft nur die Todesstrafe!!!

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  2. Pingback: Prozesswelle wegen der Merkelgäste überfordert die Gerichte – alternativ-report.de

  3. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Gibt es dergleichen in anderen Staaten??
    Ist auch Holland oder Schweden so blöde, den Willkür-Reisenden auf Kosten der Allgemeinheit eine Klagemöglichkeit gegen die Allgemeinheit zu geben?? Gewinnt der Reisende, kostet es den Steuerzahler sehr viel Geld, gewinnt der Staat, kostet es den Steuerzahler ebenso viel Geld: denn der Abgelehnte geht nicht, obwohl ihm mehrere Instanzen bescheinigt haben, daß wir ihn weder wollen noch brauchen. Verdienen tut die Anwaltschaft als Teil der Asylindustrie; und seklbstverständlich der Reisende, der alimentiert wird.

    Die Asylgesetze in der BRD sind einzigartig in der Welt.
    Wird hohe Zeit, daß wir uns auf Weltniveau bewegen.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Sie heben den IRRSINN praktisch auf den Punkt gebracht.

      IRRER geht nimmer!

      – Wobei ich hinzufügen muß, daß Ihre Bemerkung hinsichtlich der Anwälte nur einen kleinen Teil der Anwaltschaft betrifft.

      Das sind ***** und regelrechte GESINNUNGSTÄTER!
      (sh. mal die “Verteidigerin‘ im Chemnitzer ‚Messer‘ – Prozeß)

      Seriöse Anwälte fassen einen solchen Mist niemals an!

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      • theresa geissler schreibt:

        A Propos, c_c: Weil Sie hier von ’seriösen Anwälten‘ sprechen, fiel mir ‚was ein:
        Haben Sie mal gehört von dem ersten Prozess gegen Geert Wilders in 2010?
        Selbst hatte er einen der -damals- besten Anwälten, Bram Moskowicz, aber das konnten seine Gegner, die Kläger (hauptsächlich verschiedene Türkisch/Marokanische Verbände) nicht sagen:
        Vor Allem der ‚alter Hippie‘ Nico Steynen und der Surinamischer Muslim Mohammed Enait waren damals hilarisch (und reduzierten die Chancen von ihren Kundschaft bis zum 0,0!
        Aber da konnte man denn auch richtig sagen, was Sie hier sagen, nämlich: „SERIÖSE Anwälte fassen einen solchen Mist niemals an!“

        Ich bin nicht sicher, ob es für die Leute hier gut zu folgen ist, aber zeigen möchte ich es trotzdem mal:

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  4. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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