Der Mueller-Report – Konsequenzen für den Präsidenten und die USA?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Nach den vielen Interpretationen des lange erwarteten Mueller-Reports zu der möglichen Beeinflussung der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2018 durch Russland und der vermuteten Beugung der Justiz durch den Präsidenten hat sich der Nebel etwas gelichtet und den Blick auf die politische Landschaft heute und bis zu den Wahlen in den USA im November 2020 freigegeben.

In den Augen des Verfassers ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen und eine Prognose zu wagen.

Es ist noch zu früh, ein stabiles Urteil zu fällen, bevor mehr Informationen über den Mueller-Report vorliegen. Es reicht jedoch zu einer ersten Bilanz.

Der Blog conservo.wordpress hat dankenswerter Weise zeitnah auf die Weitergabe des Mueller-Reports an den Justizminister William Barr reagiert.

Empfehlenswert sind die beiden Kommentare von conservo:

Peter Helmes: „Putin-Trump-Deal: Viel Lärm um nichts und eine Blamage der Trumpgegner“ vom 23. März 2019 und Helmut Roewer: „Trump, Mueller III und die Demokratie.The show must go on.“ (https://conservo.wordpress.com/2019/03/23/putin-trump-deal-viel-laerm-um-nichts-und-eine-blamage-der-trump-gegner/ sowie https://conservo.wordpress.com/2019/03/27/trump-mueller-iii-und-die-demokraten-the-show-must-go-on/)

Ich bekenne, dass ich die USA allen anderen Großmächten vorziehe – aufgrund zahlreicher dienstlicher und persönlicher Erfahrungen in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und in persönlichen Freundschaften, die über Jahre gepflegt werden.

Mir geht es weniger um die Person des derzeitigen und – vermutlich – zukünftigen Präsidenten Donald Trump. Mir geht es viel mehr um die Zukunft unserer beiden Länder in Frieden und Freiheit.

Ein Punktsieg für Donald Trump – kein Befreiungsschlag

Die ersten Umfragen in den USA zeigen, dass die amerikanische Gesellschaft weiter gespalten bleibt.

Anhänger und Wähler von Donald Trump begrüßen, dass der Mueller-Report abschließend erklärt, dass es keine organisierte Einflußnahme Russlands auf die Wahlen im November 2016 gegeben hat.

Fehlverhalten von Mitgliedern des Wahlkampfteams und seiner Regierungsmannschaft sind erkannt und bereits bestraft worden.

Der Aufwand, der zur Aufdeckung von Fehlverhalten in dem Verhältnis USA und Russland führen sollte, war gewaltig:

Dazu schreibt der USA-Spiegelkorrespondent Christoph Scheuermann, der über zwei Jahre den gesamten Vorgang vor Ort begleitet hat, in einem erfreulich selbstkritischen persönlichen Bericht (Spiegel vom 30.3.2019: „Ende einer Wunderwaffe“):

„Der Sonderermittler Mueller (der vom Justizministerium gegen den Willen des Präsidenten eingesetzt wurde. Der Verfasser) hat knapp zwei Jahre lang mit 19 Juristen und rund 40 FBI- Beamten, Geheimdienstanalysten, Wirtschaftsprüfern und anderen Experten ermittelt. Sein Team führte knapp 500 Durchsuchungsbeschlüsse aus, befragte ebenso viele Zeugen und bat 13mal ausländische Regierungen um Informationen. Es war eine der effektivsten Untersuchungen der US-Geschichte, was die erfolgten Anklagen in einem sehr kurzen Zeitraum angeht.“

Scheuermann geht offen und selbstkritisch auf die Ursache der emotionalen Konfrontation ein:

„Das Problem war, dass der Russlandskandal bei Trumps Feinden und Kritikern, auch in Europa, auch in Deutschland eine Erlösungsfantasie nährte, die nichts mit der Realität zu tun hat. Der Mann würde nicht lange Präsident bleiben – diese Vorhersage zog sich durch Diskussionen, noch bevor er den Amtseid geleistet hatte. Es dürfte nicht sein, was nicht sein kann, es müsse ein Mittel gegen den Brandstifter geben. Die Russlandaffäre war nicht nur ein Skandal von vielen, sie wurde zur vermeintlichen Wunderwaffe.“

Scheuermann sieht sein eigenes Wirken zu Zeiten der „Hexenjagd“ (Donald Trump) selbstkritisch:

„Ich schrieb einmal den Satz: Es besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass es die Verschwörung wirklich gab. Natürlich ist das im Nachhinein peinlich.“

Dass viele Journalisten in Deutschland alles unkritisch übernommen haben, was die US-Ostküstenmedien an Hasstiraden täglich tonnenweise produziert haben, ist kein Ruhmesblatt des deutschen Journalismus. Es ist hoffentlich eine Lehre – auch für seriöse Journalisten.

Muellers Report wird von den Anhängern und Wählern von Trump – und einigen wenigen Medien – als erwarteter Freispruch begrüßt.

Die Demokraten und die Ostküstenmedien, die mehrheitlich seit Jahren sehr kritisch – zum Teil hasserfüllt – gegen Donald Trump eingestellt sind, geben den Kampf gegen Trump nicht auf.

Sie werfen dem Mueller-Report vor, dass er zur vorgeworfenen „Beugung der Justiz“ zwar Stoffsammlungen dem Bericht beigefügt hat, aber ohne eine Bewertung. Der Vorwurf der Beugung der Justiz war nicht Teil des Untersuchungsauftrages des Sonderermittlers.

Es gibt noch weitere Vorwürfe gegen den Präsidenten: u.a. Schweigegeldzahlungen, Vorgänge um die „Trumpstiftung“, Trumps Steuertricks, Geschäfte Trumps mit der Deutschen Bank. Dazu kommen noch Untersuchungen im Kongress.

Weder einzeln noch in der Summe reichen die zu prüfenden Vorgänge nicht aus, ein „Impeachment“-Verfahren anzustreben. Dem stehen die Stimmenverhältnisse im Kongress entgegen. Einige Demokraten scheinen zu begreifen, dass ein Verzicht auf ein „Impeachment“-Verfahren mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im November 2020 eine kluge Entscheidung wäre. Sie kennen die Weisheit der Indianer: Man muss wissen, wann man von einem toten Pferd absteigt.

Wichtig ist für diese Wahl, wer als Spitzenkandidat aus dem Marathon der parteiinternen Vorwahlen hervorgeht.

Für einen Außenstehenden macht die amerikanische Justiz einen verlässlichen Eindruck. So hat der Präsident mehrere Dekrete und mehrere Personalentscheidungen nach entsprechenden Gerichtsurteilen zurücknehmen müssen.

Diesen angesprochenen Verfahren kann Donald Trump gelassen zuschauen, zumal er als Präsident noch einige Schläger in seinem Golfbag hat, die er gezielt einsetzen kann.

„It’s the economy, stupid !“

Dieser Satz, den Bill Clinton dem Amtsinhaber George Bush 1992 im Wahlkampf zugeworfen hat, soll wesentlich dazu beigetragen haben, dass Clinton den Favoriten besiegte.

Wenn dieser Satz auch nach über 25 Jahren noch stimmt, wovon der Verfasser dieses Kommentars ausgeht, ist die Ausgangslage für Donald Trump – Stand April 2019 – eher positiv.

Die derzeitigen Wirtschaftsdaten – z.B. die niedrige Arbeitslosigkeit, die niedrige Inflationsrate von 2 Prozent, hohe Beschäftigungsquote, Erfolge im „Reshoring“, die vom Staat gewollte und erfolgreiche Strategie zur Zurückholung amerikanischer Unternehmen aus dem Ausland mit dem Ziel der Re-Nationalisierung und Re-Industrialisierung sowie die Reduzierung von Steuern zu Gunsten der Unternehmen – sind sehr günstig für die Wiederwahl von Donald Trump. Seine Kunst wird darin bestehen, diese Erfolge bis zur Wahl durch staatliche Maßnahmen zumindest zu halten.

Außenpolitische Knackpunkte

Da ist an erster Stelle der Handelskrieg mit China zu nennen, der je nach Ergebnis globale politische und wirtschaftliche Verschiebungen bringen kann. Das gilt auch für Europa.

Die Staaten, die nennenswerten Handel mit China betreiben, teilen weitgehend die Kritik der USA an unfairen Praktiken Chinas im Handel und in der Wirtschaft. Es geht auch um den „privaten Besitz – in Form von technologischem Know How – und um die rechtliche Stellung ausländischer Unternehmen im Vergleich zu chinesischen Unternehmen, die sich auch durch westliches Know How von der „Werkbank“ zu „High-Tech-Giganten“ entwickelt haben, die den westlichen Konkurrenten – z.B. durch verstärkte Nutzung von „ Künstlicher Intelligenz“ und der E-Mobilität – in etlichen Bereichen den Platz an der Spitze streitig machen.

Es wird sich in der nahen Zukunft erweisen müssen, ob im Handelskrieg ein belastbarer Kompromiss erzielt werden kann.

Die Kündigung des INF-Vertrages

Dieser Schritt der USA ist überwiegend heftig kritisiert worden.

Die Kritiker übersehen einige Faktoren, die für eine Bewertung wichtig sind.

Es ist in den NATO-Staaten unumstritten, dass Russland seit einiger Zeit gezielt den Vertrag verletzt – durch Entwicklung und Stationierung landgestützter, nuklear bestückter Mittelstreckenraketen und Marschflugköpern mit einer Reichweite über 500 Kilometer.

Dass nach offiziellen russischen Angaben die Mittelstreckenraketen „nur“ 490 Kilometer weit fliegen können, ist ein schlechter Scherz.

Leider hat es der frühere US-Präsident Obama versäumt, auf diese Entwicklung frühzeitig hinzuweisen und energisch auf die Einhaltung des INF-Vertrages – auch mit der Androhung von Sanktionen – zu drängen.

Ein weiteres Defizit des INF-Vertrages – u.a. mit dem Iran – ist die Tatsache, dass der Vertrag ausschließlich die zivile nukleare Entwicklung behandelt, nicht die geheime militärische Entwicklung, die unbehelligt den Besitz von Nuklearwaffen anstrebt, falls es diesen noch nicht geben sollte.

Parallel zu der Entwicklung nuklearer Sprengköpfe wurden im Iran Interkontinental-Raketen entwickelt, die weite Teile Europas und Nordafrikas sowie Teile der maritimen USA-Stützpunkte im indo-pazifischen Raum erreichen können.

Weitgehend unbemerkt von der europäischen Politik hat sich der Iran zu einer regionalen Mittelmacht im Nahen/Mittleren Osten – einschließlich der Arabischen Halbinsel – entwickelt.

Der Iran vereint seine schiitischen Ambitionen mit machtpolitischen Zielen, wie sein Einsatz im Jemen zeigt. Ein klassischer Stellvertreterkrieg zwischen den Schiiten und den Sunniten unter Führung des Iran und Saudi-Arabiens.

Es kommt daher nicht von ungefähr, dass sich Israel zunehmend von iranischen Streitkräften, die in Syrien stationiert sind, bedroht fühlt und diese schon mehrfach bekämpft hat.

Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen

Auch dieser – einseitige – Schritt von Donald Trump wird die Präsidentschaftswahlen wenig beeinflussen. Es gibt in den Vereinigten Staaten nicht die großen Ängste vor dem Klimawandel, obwohl dieser auch zu erkennen ist.

Ein Unterschied zu Europa: Für die Mehrheit der Amerikaner ist ein Klimawandel ein integraler Bestandteil in der Entwicklung der Erde und der Menschheit über Millionen Jahre.

In Frage gestellt wird die „Schuld“, die die Menschheit an dieser Entwicklung haben soll. Es gibt genügend ernstzunehmende Klimaforscher, die ohne Ideologie dieses Thema erforschen und zu anderen Ergebnissen kommen. Sie erhalten aber nicht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Politik, die von den immensen Investitionen in die „Klimaindustrie“ gut leben.

Die Verhandlungen von Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim

Der überraschende Start der Verhandlungen – durch die politische Führung Südkoreas weitgehend eingefädelt – wurde von der Weltöffentlichkeit überwiegend positiv bewertet.

Der abrupte Abbruch der letzten Gespräche in Hanoi führte zu verstärkten Zweifeln, ob es überhaupt ein Abkommen zwischen diesen ungleichen Partnern mit sehr unterschiedlichen Interessen geben kann.

Es wird sich zeitnah zeigen, ob und welches Ergebnis erzielt werden kann.

Es bleibt ein bescheidener Erfolg von Donald Trump, dass er die Gespräche mit Nordkorea überhaupt angefangen hat.

Das hat vor ihm kein amerikanischer Präsident versucht.

Es dürfte der Opposition schwerfallen, dieses Thema zu einem Wahlkampfhit zu machen.

Donald Trump und die NATO

Das kann ein Wahlkampfthema werden, bei dem Trump bei seinen Wählern Punkte machen kann.

Er kann seine bisherigen Wähler und etliche amerikanische Steuerzahler überzeugen, dass die Europäer seit Jahrzehnten als „Trittbrettfahrer“ auf dem amerikanischen Sicherheitszug gefahren sind.

Die Dauerthemen wie Lastenteilung und Rollenspezialisierung sind seit Jahrzehnten Themen auf NATO-Konferenzen. Die Rollen sind klar verteilt: Die Amerikaner fordern, die Europäer hören zu, aber kommen den USA keinen Zentimeter entgegen. Im Gegenteil: Die Amerikaner wurden offiziell und privat wg. ihrer – vermeintlich – hohen Verschuldung kritisiert, weil sie dadurch ihre Infrastruktur und die Bildung vernachlässigen würden. Wenn man die Verschuldung der meisten europäischen Staaten und die der USA in Relation setzt zu dem jeweiligen erzielten Bruttoinlandsprodukt, dann sollten die Europäer besser schweigen.

Aber bis 2016 sind die Europäer mit ihrer Verweigerungshaltung gut gefahren. Dann bekamen sie es mit dem Präsident Donald Trump zu tun, der in seinem Wahlkampf die NATO als „obsolet“ bezeichnet hat.

Jetzt haben wir es im Jahre 2019 mit dem 70. Geburtstag des Bündnisses zu tun. Dieses Jubiläum soll feierlich auf dem NATO-Gipfel im Herbst in Washington D.C. begangen werden.

Aber – gibt es Grund zu feiern, oder gibt es ein Begräbnis erster Klasse?

Für die NATO – und besonders für Deutschland – kann es ein bitteres Jahr werden.

Der Spiegel-Artikel „Der Wortbruch – 70 Jahre nach ihrer Gründung steckt die NATO in einer existentiellen Krise. Der Streit um die Verteidigungsausgaben droht das Militärbündnis zu zerreißen. Am Pranger stehen vor allem die Deutschen.“ (Spiegel vom 30.3.2019)

Eine klare Sprache. Der amerikanische Politologe Mead beantwortet die von ihm gestellte Frage „Stirbt die NATO ?“ klar und deutlich: „Die Idee schien undenkbar zu sein, doch nachdem das deutsche Kabinett entschieden hat, die Verteidigungsausgaben für die nächsten Jahre bei niedrigen 1,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu belassen, stellt sie sich zwangsläufig.“

Konkret: Die Bundesregierung steht vor einer großen strategischen Entscheidung.

Wenn es ihr nicht gelingt, den Koalitionspartner – in der Person des Finanzministers – davon zu überzeugen, dass die Mitgliedschaft in der NATO wichtiger ist als der Fetisch „Schwarze Null“, dann sollte sie die Große Koalition sofort beenden und Neuwahlen ermöglichen. Es dürfte allerdings schwer werden, dann einen Partner zu finden, der der Erhöhung des Verteidigungshaushaltes a priori zustimmt.

Mancher deutscher Bürger, die sich bislang nicht intensiv mit der NATO und ihrer Bedeutung für die europäische Sicherheit befasst haben, mag das zu dramatisch und zu alarmistisch klingen, aber für den Verfasser dieses Kommentars, der sich seit gut 50 Jahren dienstlich und privat mit dieser Thematik intensiv befasst hat, ist dies eine realistische Annahme.

Trump könnte ohne schlechtes Gewissen aus der NATO aussteigen, die dann verteidigungsunfähig würde. Eine europäische Verteidigung ohne Großbritannien wäre illusorisch. Großbritannien könnte Ersatz in anderen Bündnissen finden.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in seinem Spiegelinterview vom 30.3.2019 noch einmal sehr diplomatisch gesagt: „Ich gehe davon aus, dass die Deutschen ihre Versprechen einhalten.“ Welche Versprechen? 1,5 Prozent bis 2024? Statt der zugesagten 2 Prozent?

Der Verfasser dieses Kommentars hat seit Jahrzehnten auf diese mögliche Entwicklung hingewiesen.

Die Uhr tickt für die NATO und ihre Mitgliedsstaaten. Mit einer riesigen Gewaltanstrengung könnte

noch in diesem Jahre eine Wende eingeleitet werden.

Aber wo sind die politischen Führer, die an der Spitze marschieren müssten?

In Deutschland sehe ich keine, zumal sich die Mehrheit der Deutschen in diesem Deutschland wohl fühlt. Noch.        

Wie kann die Zukunft Donald Trumps und der Vereinigten Staaten aussehen?

Wenn es ihm und der amerikanischen Regierung gelingt, die derzeitigen positiven Daten in etwa zu halten, werden seine Chancen zur Wiederwahl im November 2020 günstig sein.

Die Europäer, die für 2020 auf einen Wechsel des US-Präsidenten im Amt setzen, könnten aus ihrem Wunschdenken irritiert aufwachen.

Bei allen Prognosen muss man die alte Weisheit beachten: “Expect the unexpected“ (Erwarte das Unerwartete).

Bei einem weitergehenden Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa könnte der Präsident seinen Schwerpunkt politisch und militärisch noch eindeutiger in den indo-pazifischen Raum verlagern und seine dortigen Partner in ihrem Willen unterstützen, ihren Frieden und ihre Freiheit gegen China zu behaupten, was auch dem nationalen Interesse der USA entspräche.

In Europa und in Deutschland würden einige Lichter ausgehen. Dieses gespaltene Europa würde sich gegen eine „feindliche Übernahme“ nicht wehren können.

Die chinesische Strategie der „digitalen Seidenstraße“ hat – z.B. in Deutschland, Griechenland und Italien – schon zu ersten Brückenköpfen geführt.

Widerstand ? Von wem?

In diesen Tagen hat der „erfahrene“ deutsche Außenminister verkündet, dass Deutschland und Frankreich eine „Allianz der Multilateralisten“ gegründet hätten – ohne die Vereinigten Staaten. Ein gutes Timing.

Scheuermann gibt den Demokraten den Rat: „Muellers Erkenntnisse zeigen einmal mehr, dass gegen diesen Präsidenten kein Ermittlungsverfahren, keine Amtsenthebung, kein juristisches Mittel hilft. Sondern nur Politik.“

Da sieht es bei den Demokraten, was die Programmatik und die Besetzung von Spitzenpositionen angeht, noch ziemlich dürftig aus.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

www.conservo.wordpress.com   4.4.2019