Kommunalwahlen in der Türkei – Menetekel für Erdogan

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Das Ende des „Sultans“ naht

Es waren zwar „nur“ Kommunalwahlen, aber sie haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bedrängnis gebracht. Seine Partei, die AKP, mußte herbe Verluste einstecken. Nahezu alle Großstädte werden künftig von Bürgermeistern der Republikanischen Volkspartei (CHP) regiert. Ist das der Anfang vom Ende seines diktatorischen Regimes?

Die Regierungspartei AKP ist zwar landesweit stärkste Kraft geworden, hat in mehreren Großstädten aber verloren. Präsident Erdogan hat alles gegeben, um diese Kommunalwahlen in ein Referendum über seine Person zu machen. Es war der Versuch, den negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession seine eigene Beliebtheit entgegenzusetzen. Es ist ihm nicht gelungen. Und jetzt könnte die Niederlage, vor allem die in Ankara und wohl auch in Istanbul, ein ernstzunehmender Stolperstein in seiner langen Karriere werden – wenn nicht gar ein Zeichen für den Untergang des Präsidenten.

Die Wähler nehmen dem Präsidenten nicht nur die schwere Finanzkrise übel, die das Land seit etwa einem Jahr plagt. Sie wollen auch eine Wahlpause haben. Seit Jahren finden quasi nonstop Wahlen und Referenden statt. So mußte Erdogan bei diesem Wahlkampf versprechen, daß der nächste Urnengang nicht vor 2023 stattfinden werde. Und als er das sagte, wirkte er selbst müde:Der jahrelange Dauerwahlkampf hat Spuren bei dem 65-Jährigen hinterlassen. In einer Demokratie müsse man auch Verluste hinnehmen, sagte er abgekämpft. Aber den ersten Platz, den bisherigen Weg kampflos aufgeben? Nein. Die Ära Erdoğan hat mit dieser Wahl empfindliche Risse bekommen, aber sie ist nicht vorbei, muß man resümieren, um die Erwartungen an eine von Erdogan befreite Türkei nicht in den Himmel wachsen zu lassen.

FEs war ein Stimmungstest und ein Dämpfer für Erdogan – aber auch nicht viel mehr als das. Denn an den entscheidenden Machtverhältnissen wird er nichts ändern. Die türkische Opposition sollte sich nicht zu früh freuen.

Mit diesen Wahlen ist deutlich geworden, daß die Demokratie in der Türkei funktioniert – wenn auch mit Hindernissen, vor allem auf örtlicher Ebene. Das Land hat aber letztlich diesen Test bestanden. Natürlich werden die Parteien eine Bilanz dieser Wahlen ziehen, so wie es nach jeder Abstimmung üblich ist. Auch die AKP muß das tun, da es gerade unter ihrem Einfluß noch immer zuviele Ungereimtheiten gab. Das Land braucht nicht nur wirtschaftliche Reformen, sondern auch demokratische.

Vorschnell könnte man resümieren: Steht es doch nicht so schlecht um die türkische Demokratie? Langsam! Obwohl das Land in den Autoritarismus abgedriftet ist, können Wahlen dort immer noch Veränderungen herbeiführen. Wir haben es mit einem System zu tun, in dem bei Wahlen auf verschiedenen Ebenen das Element der Freiheit zwar sichtbar wird, sich aber noch nicht auf allen Ebenen durchgesetzt hat. Man könnte es als eine Art Vierteldemokratie bezeichnen. Um die restlichen drei Viertel muß die Türkei noch gewaltige Anstrengungen zeigen und damit beweisen, daß sie wirklich ja zu einer standfesten Demokratie sagt. Nichts Halbes ist wie nichts Ganzes. Es geht aber um das Ganze – Erdogan her oder hin.

www.conservo.wordpress.com     7.4.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Außenpolitik, Politik, Türkei abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Antworten zu Kommunalwahlen in der Türkei – Menetekel für Erdogan

  1. Pingback: Kommunalwahlen in der Türkei – Menetekel für Erdogan – alternativ-report.de

  2. Semenchkare schreibt:

    Verluste für die AKP.

    Die Imame werden zukünftig mehr indoktrinieren müssen. Und die nächste Verhaftungswelle ist bestimmt auch bald da..!

    Da wo Islam draufsteht ist auch Islam drin. Wer das nicht will, nun denn….

    Liken

    • POGGE schreibt:

      Niederlage der Erdogan AKP-Partei bei den Kommunalwahlen in der Türkei beweist vorallem dass die Türkischen Erdogan-AKP-Partei-Wähler vorallem alle in Deutschland leben und wohnen tuen !

      Denn bei Kommunalwahlen können nur die Leute mitwählen auch tatsächlich im Wahlkreis, Landkreis, Dorf, Stadt wohnen tuen !

      Bei den Wähler nur in der Türkei selber hat KEINE Mehrheit !

      Bei den Wahlen auf Bundesebene in der Türkei oder den Wahlen auf Nationaler-Ebene in der Türkei wählen vorallem Türkische Staatbürger mit Wohnsitz im Ausland wählen vorallem Türkische Staatbürger mit Wohnsitz in Deutschland wählen Erdogan’s AKP-Partei in der Türkei !!!!!

      Nur auch die CHP-Partei in der Türkei ist Radikal Islamische Unterwandet !!!!

      Recep Tayyip Erdogan hat dadurch gleich zwei Länder in seinem Bösen Empfängen !!!!

      Liken

  3. Semenchkare schreibt:

    Wahlen! Hier bei uns.
    Wir sind nicht weit weg von der Türkei.

    Was ist aus Deutschland geworden…??
    ***********************************************
    Rede von Guido Reil (AfD) zur Eröffnung des EU Wahlkampfes am 26.05.2019

    ca 30min.

    Liken

  4. Freya schreibt:

    „Vorschnell könnte man resümieren: Steht es doch nicht so schlecht um die türkische Demokratie? Langsam! Obwohl das Land in den Autoritarismus abgedriftet ist, können Wahlen dort immer noch Veränderungen herbeiführen.“
    Ehrlich gesagt, lieber Peter, wundert mich das mittlerweile. Wie konnte Erdogan so nachlässig sein und zuwarten, bis er am Ende noch abgewählt werden kann. Wieso nur lässt der Gottgleiche überhaupt noch Wahlen zu. Sicherlich bereut der Sultan seine übergroße Milde bereits jetzt. Aber mit einiger Finanz-und Motivationshilfe der Bundes-Sultanine wird er seine Gegner schon niederknüppeln. t-online meldet heute, das Erdogans Partei die Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren gedenkt. Was das wohl meint? 😉
    Hoffen wir für die Türkei das Beste und das sie wieder so attraktiv wird, das Millionen in ihre Heimat strömen. Vielen Dank für den Lichtblick! mit patriotischen Grüßen von Freya

    Liken

    • conservo schreibt:

      Danke, liebe Freya, Erdogan sitzt in der Klemme: Er braucht die EU (und vor allem Deutschlands), da sein Land schon jetzt mit Vollgas in die Pleite fährt. Er muß also den „Affen“ Zucker geben (das sind wir), also so tun, als ob er unsere Hauptforderung – Demokratie!! – erfüllt. Das ist islam-klassisch Taqqyia! Liebe Grüße! Peter

      Gefällt 1 Person

  5. Wulfhart Sieger schreibt:

    Die Voraussetzung zur Lösung aller deutschen Zukunftsfragen:

    https://archive.org/details/HermannLachhansHrsgDieZertruemmerungDerEwigenSchuld284CompleteKopie

    Liken

Kommentare sind geschlossen.