Triumph des Mittelmaßes

(www.conservo.wordpress.com)

Von DR.PHIL.MEHRENS, AUTOR & PUBLIZIST

Wer Demokratie will, muss sich an die demokratischen Spielregeln halten. Aber die sind vielen Parlamentariern abhanden­gekommen, wie der Umgang mit dem Anspruch der AfD auf eine Vertretung im Bundestagspräsidium offenbart.

Mit der Demokratie ist es ein bisschen so wie mit dem Willen Gottes. »Nicht alle«, warnte schon Jesus, »die zu mir sagen: Herr, Herr!, werden in das Himmelreich kommen, sondern die den Willen tun meines Vaters im Himmel.« Nicht diejenigen, die gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie die wahren Demokraten seien und die anderen die bösen Nichtdemokraten, sind es, die das Prinzip der Demokratie vertreten, sondern es sind diejenigen, die sich an die demokratischen Spielregeln halten. Bei der Abstimmung im Bundestag am 4. April waren dies die 199 Abgeordneten, die der AfD-Kandidatin für den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, ihre Stimme gegeben haben.

Dieses Ergebnis zeigt zum einen, dass das politische Klima im Deutschen Bundestag so vergiftet ist wie in der Gesellschaft insgesamt, und zum anderen, wie viel Mittelmaß aus den mittleren und unteren Ebenen der Parteiapparate sich mittlerweile im höchsten Haus der Republik tummelt, Folge einer sinnlos aufgeblähten Volksvertretung. Menschen sitzen dort, die eine so hohe Meinung von sich und ihren eigenen Überzeugungen haben, dass sie parlamentarische Grundregeln diesen unterordnen zu dürfen meinen. Während CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ebenso wie die FDP-Spitzenleute Lindner und Kubicki klug genug sind, die Folgen einer Verletzung dieser Regeln absehen zu können, und andeuteten, Harder-Kühnel ihre Stimme geben zu wollen, regiert auf den hinteren Bänken der Fraktionen blankes Mittelmaß. Menschen findet man dort, die nicht davor zurückschrecken, die vermeintlich rechte Gesinnung zum Maß ihres parlamentarischen Handelns zu machen. Die Parlamentarier des Mittelmaßes sind nicht klug genug, um zu erkennen, dass in einer Demokratie anders als in einer Diktatur, wo Gesinnungen verordnet und per Sanktionsandrohung durchgesetzt werden können, Regeln immer vor Anschauungen rangieren müssen. Sie sind nicht klug genug, um zu erkennen, dass es nicht ausreicht, sich bei Regelverstößen des Beifalls einer Öffentlichkeit, die dem vertraut, was die Leitmedien ihnen servieren, sicher sein zu können. Denn das konnte Hitler auch. Sie sind nicht einmal klug genug, dem Rat des Bundespräsidenten zu folgen.

Denn den hatte Harder-Kühnel auf ihrer Seite, indem sie im Vorfeld der Abstimmung das Gespräch mit den Spitzen der anderen demokratischen Parteien suchte, auf diese zuging. Genau diese Gräben überwindende Offenheit für die Positionen Andersdenkender ist spätestens seit seiner letzten Weihnachtsansprache das Leitmotiv der Präsidentschaft von Frank-Walter Steinmeier. Leider aber sind die Mittelmäßigen auch nicht klug genug für logisches Denken. Denn dann würden sie erkennen, dass jede Partei, die jetzt im Bundestag sitzt, darin eines Tages über die Stimmenmehrheit verfügen könnte und dass, wer jetzt die eigene Gesinnung über die objektiv nachprüfbaren Erfordernisse des parlamentarischen Betriebs stellt, damit rechnen muss, dass dieselben Mittel eines Tages gegen ihn verwendet werden: Wer heute kleinlich und rechthaberisch und gesinnungsethisch in den Wald des politischen Gegners hineinruft, der darf sich nicht wundern, wenn es aus diesem Wald irgendwann genauso kleinlich und rechthaberisch und gesinnungsethisch wieder herausschallt. Ja, die AfD könnte dieses würdelose, die Grundpfeiler des demokratischen Parlamentarismus ins Wanken bringenden Spielchen eines Tages auch spielen. Und was wäre damit für die Demokratie gewonnen?

Die Parlamentarier des Mittelmaßes sind Verhetzte, Getriebene einer Demagogie-Spirale, bei der es nur noch darum geht, eine legitime politische Kraft, die mit der eigenen Weltanschauung nicht zur Deckung zu bringen ist, möglichst effizient zu diskreditieren. Und das ist genau das, was die Demokratie gefährdet. Denn Demokratie lebt von gleichberechtigten Diskursbeiträgen rivalisierender politischer Wettbewerber. Presse und Medien spielen dabei (im Idealfall) nicht den Schiedsrichter, sondern den neutralen Beobachter und Berichterstatter, der ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse im Parlament, die »Vielfalt der Meinungen« im Land »professionell« abbildet. Das jedenfalls war der Wortlaut des von Ferdinand Kirchhof im Juli 2018 vorgetragenen Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts zur Zulässigkeit der Rundfunkgebühr.

Dünn und fadenscheinig, wie man es von intellektuellem Mittelmaß erwarten darf, die Argumente: »Krawallig« und »respektlos« seien AfD-Abgeordnete aufgetreten, rechtfertigte SPD-Mann Oppermann in einem Gespräch mit NDR-Info das Abstimmungsverhalten von Parteikollegen, als hätte es einen Herbert Wehner (Markenzeichen: krawallig und respektlos) im Bundestag nie gegeben. Die Klagen über »Hetze« und »Beleidigungen unter der Gürtellinie«, wie sie der Kommentator des Deutschlandfunks stellvertretend für viele vortrug, sind genauso ein Rohrkrepierer. Man könnte sie auch die »Erdogan-Strategie« nennen. Wer den türkischen Präsidenten beleidigt, bewegt sich in der Türkei unterhalb der Gürtellinie, verhält sich »untürkisch«. Wer in Deutschland die Dogmen der linksliberalen Orthodoxie in Frage stellt, verhält sich »undemokratisch«. Die Gürtellinie ist eben für den einen hier, für den anderen da.

Wer gern in einem ethnisch homogenen Land lebt, »hetzt« und verhält sich »hässlich«, es sei denn, er lebt in Polen, Ungarn oder Korea. Hetze ist für den einen das »Kopftuchmädchen« von Frau Weidel, für den anderen der »Misthaufen« von Herrn Schulz, der »Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel«-Ausspruch von Herrn Kahrs oder die Vokabel »Arschlöcher« von Frau Göring-Eckardt, allesamt geäußert letztes Jahr während einer Debatte im Deutschen Bundestag. Solche Töne hätten auch gut in die Endzeit der Weimarer Republik gepasst, nur mit verteilten Rollen. Damals waren es Nazis und Deutschnationale, die als Vertreter der Mehrheit gegen die »Vaterlandsverräter« von der SPD oder DVP wetterten. Auch dort hebelte die »rechte Gesinnung« die Demokratie unter dem Applaus der führenden meinungslenkenden Kreise in der Gesellschaft aus den Angeln.

Kurz darauf war die Opposition futsch – und die Demokratie auch. Es sind solche Töne und der permanente Versuch, eine Partei, die mit genau dem gleichen Recht wie CDU, SPD, FDP, Grüne und die SED-Nachfolgepartei (!) im Bundestag vertreten ist, auszugrenzen und zu verfemen, obwohl mindestens jeder achte deutsche Wahlbürger genau die von ihr vertretene Linie in unserem Land umgesetzt sehen will, die die Demokratie gefährden. Der französische Soziologe Emmanuel Todd warnt in seinem Buch »Traurige Moderne« bereits vor einer »post­demokratischen« Ära und hält eine solche mit Blick auf die generelle Haltbarkeit demokratischer Systeme auch für wenig überraschend. Erste Indizien dafür macht er bereits in der Gegenwart aus. »Das politische System in Deutschland«, schreibt er, »könnte als echt demokratisch bezeichnet werden, wenn seine politischen Eliten von rechts und links sich nicht im Bundestag wie im Europäischen Parlament verbünden würden.«

Dass Gesinnungen (die bekanntlich auch falsch sein können) sich nie wieder über Grundrechte erheben können, war eines der Hauptanliegen der Väter des Grundgesetzes. 423 gewählte Volksvertreter haben von Pluralismus und von den Regeln des Parlamentarismus eine so geringe Meinung, dass sie beides ohne mit der Wimper zu zucken bereitwillig der eigenen Gesinnung opfern. Wie schon eingangs erwähnt: Nicht alle, die rufen: Demokratie! Demokratie!, sind es, die im Rechtsstaat ankommen, sondern die, die den Willen des Gesetzes tun.

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Peter Helmes´ ceterum censeo:

Am 26. Mai sind Europawahlen.

Aufrechte Demokraten werden Die Grünen (EFA) nicht wählen.

Bitte daran denken!

Herzliche Grüße!

www.conservo.wordpress.com     29.04.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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9 Antworten zu Triumph des Mittelmaßes

  1. newschopper4bravo schreibt:

    Es gibt keine Demokratie!
    Zumindest nicht im Bundestag! Hätte das gestern schon hier geschrieben, in dem Beitrag zur Tafel! Es gibt nur Lobby Klüngel, die finanzielle Interessen vertreten!

    Schauen wir uns doch Mal das Wort „Demokratie“ an:
    Noch ein paar Worte zum RICHTIGEN VERSTÄNDNIS des Griechischen Wortes „Demokratie“ !
    Deimos Kratos – das Bedeutet – dass der „Abschaum“ – das Fett – die Kraft der ausgekochten Schafsfelle – OBENAUF SCHWIMMT ! Demokratie BEDEUTET NICHT die HERRSCHAFT DES VOLKES – sondern – DIE HERRSCHAFT DES ABSCHAUM’S !
    Die Herrschaft des „Abschaum’s“ ist die Plutokratie – der Geldadel – diejenigen, welche „OBENAUF SCHWIMMEN “ und das SAGEN HABEN – die Führer ZION’S !!!

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    • ludovico schreibt:

      Monarchien wurden abgeschafft um Demokratien zu errichten. Russland war besonders resistent und da mussten die New Yorker Banker den Revolutionären finanziell unter die Arme helfen. Der Kommunismus war und ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Demokratien waren schon immer eine Fassade für die globale Elite, die ihr Ziel dem Weltkommunismus, heutzutage als Globalismus getarnt und die u.a. als humanitäre Diktatur in Erscheinung tritt, immer näher kommt. Der größte Feind des Kommunismus ist das Christentum das weltweit bekämpft wird. Leider haben die europäischen Völker eine grundlegende Wahrheit vergessen, die Robert A. Heinlein in Starship Troopers ausspricht.

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  2. Udo Hübenthal schreibt:

    Ich denke es wird wesentlich daran liegen das die konservativen Möchtegern Politiker der beiden unionsparteien, von den linken und grünen ganz zu schweigen, keine konservativen Rivalen akzeptiert werden.

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  3. Semenchkare schreibt:

    Soviel zur Demokratie in Deutschland!
    Das ist kein Mittelmaß, das ist pure Angst und politische Manipulation.

    Demokratischer Rechtsstaaat in denen Parteibuch-apparatschiks die Gerichte führen?
    ***********************************************************************

    Volksverhetzende Wahlwerbung: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Eilantrag ab

    …Die „Zeit“ beschreibt die „umstrittene“ Wahlwerbung der NPD etwas genauer:

    Nach Angaben des Verfassungsgerichts hatte die NPD dem ZDF einen Wahlwerbespot eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgt demnach ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollten…

    Wer die täglichen Polizeimeldungen und Berichte in den Lokalblättern verfolgt, könnte allerdings zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Und man wird den Verdacht nicht los, dass hier etwas angetestet wird, was dann irgendwann auch die AfD trifft, zumal die Öffentlich Rechtlichen einen eindeutigen Auftrag haben. Außerdem ist das mit den Schutzzonen im Osten doch eher eine linke Nummer (gewesen). ..

    Auszug

    mehr hier:
    https://www.journalistenwatch.com/2019/04/28/volksverhetzende-wahlwerbung-bundesverfassungsgericht/

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  4. Semenchkare schreibt:

    Selbsterklärend.

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  5. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Völlig richtig – ABER: nicht nur nicht die Pseudo-Grünen Öko- Terroristen wählen!

    Einzig und allein AfD wählen – die einzige Stimme gegen die linksrotgrünversifften BLOCKPARTEIEN ALLER Couleur!

    Und angesichts des Artikels – wie ähnlich schon wiederholt gesagt:

    Wer allen Ernstes noch fragt, wie es ‚1933‘ zu Hitler
    und den Nationalsozialisten hat kommen können, der muß sich zum einen nachdrücklich fragen lassen,
    1. wieso er heutzutage hinsichtlich der politischen Zustände regelrecht mit ‚Scheuklappen‘ durch die Gegend rennt,

    2. Wie es um Himmels Willen nur sein kann, daß in 2019 noch eine A. MerKILL und ihre widerwärtigen Steigbügelhalter noch an der Regierung sind.

    ‚1933‘ wiederholt sich gerade!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Peter Helmes´ ceterum censeo:

      Am 26. Mai sind Europawahlen.

      Aufrechte Demokraten werden Die Grünen (EFA) nicht wählen.

      Bitte daran denken!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Bedaure, lieber Peter,

      ich kann für diese unsägliche ‚C’DU – Werte Union hin, Werte Union her – kein einziges gutes Wort mehr finden.

      Allein, Du weißt, jene unselige Personalie ‚Harbarth‘ → den Bock zum Verfassungsrichter zu machen, einen VOLL(horst)Politiker und MerKILL-Spechellecker ersten Ranges ….

      Früher gab es noch honorige Verfassungsrichter, ich erinnere noch an meine beiden früheren Staatsrechtslehrer, Prof. Udo Steiner, und namentlich Prof. Jürgen Papier, letzterer auch sz. – ein würdiger – Präsident des Bundesverfassungsgerichts .
      Beide ausgewiesene hervorragende Rechtswissenschaftler, sicher mit poliischer Unterstützung (systembedingt) nominiert, aber NIE Parteipolitiker!

      Deutschland Ex Verfassungsgerichtspräsident

      fürchtet Erosion des Rechtsstaats
      .
      Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier der „Welt“. So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“.
      .
      https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11396296-deutschland-ex-verfassungsgerichtspraesident-fuerchtet-erosion-rechtsstaats

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