Triumph des Mittelmaßes

(www.conservo.wordpress.com)

Von DR.PHIL.MEHRENS, AUTOR & PUBLIZIST

Wer Demokratie will, muss sich an die demokratischen Spielregeln halten. Aber die sind vielen Parlamentariern abhanden­gekommen, wie der Umgang mit dem Anspruch der AfD auf eine Vertretung im Bundestagspräsidium offenbart.

Mit der Demokratie ist es ein bisschen so wie mit dem Willen Gottes. »Nicht alle«, warnte schon Jesus, »die zu mir sagen: Herr, Herr!, werden in das Himmelreich kommen, sondern die den Willen tun meines Vaters im Himmel.« Nicht diejenigen, die gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie die wahren Demokraten seien und die anderen die bösen Nichtdemokraten, sind es, die das Prinzip der Demokratie vertreten, sondern es sind diejenigen, die sich an die demokratischen Spielregeln halten. Bei der Abstimmung im Bundestag am 4. April waren dies die 199 Abgeordneten, die der AfD-Kandidatin für den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, ihre Stimme gegeben haben.

Dieses Ergebnis zeigt zum einen, dass das politische Klima im Deutschen Bundestag so vergiftet ist wie in der Gesellschaft insgesamt, und zum anderen, wie viel Mittelmaß aus den mittleren und unteren Ebenen der Parteiapparate sich mittlerweile im höchsten Haus der Republik tummelt, Folge einer sinnlos aufgeblähten Volksvertretung. Menschen sitzen dort, die eine so hohe Meinung von sich und ihren eigenen Überzeugungen haben, dass sie parlamentarische Grundregeln diesen unterordnen zu dürfen meinen. Während CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ebenso wie die FDP-Spitzenleute Lindner und Kubicki klug genug sind, die Folgen einer Verletzung dieser Regeln absehen zu können, und andeuteten, Harder-Kühnel ihre Stimme geben zu wollen, regiert auf den hinteren Bänken der Fraktionen blankes Mittelmaß. Menschen findet man dort, die nicht davor zurückschrecken, die vermeintlich rechte Gesinnung zum Maß ihres parlamentarischen Handelns zu machen. Die Parlamentarier des Mittelmaßes sind nicht klug genug, um zu erkennen, dass in einer Demokratie anders als in einer Diktatur, wo Gesinnungen verordnet und per Sanktionsandrohung durchgesetzt werden können, Regeln immer vor Anschauungen rangieren müssen. Sie sind nicht klug genug, um zu erkennen, dass es nicht ausreicht, sich bei Regelverstößen des Beifalls einer Öffentlichkeit, die dem vertraut, was die Leitmedien ihnen servieren, sicher sein zu können. Denn das konnte Hitler auch. Sie sind nicht einmal klug genug, dem Rat des Bundespräsidenten zu folgen.

Denn den hatte Harder-Kühnel auf ihrer Seite, indem sie im Vorfeld der Abstimmung das Gespräch mit den Spitzen der anderen demokratischen Parteien suchte, auf diese zuging. Genau diese Gräben überwindende Offenheit für die Positionen Andersdenkender ist spätestens seit seiner letzten Weihnachtsansprache das Leitmotiv der Präsidentschaft von Frank-Walter Steinmeier. Leider aber sind die Mittelmäßigen auch nicht klug genug für logisches Denken. Denn dann würden sie erkennen, dass jede Partei, die jetzt im Bundestag sitzt, darin eines Tages über die Stimmenmehrheit verfügen könnte und dass, wer jetzt die eigene Gesinnung über die objektiv nachprüfbaren Erfordernisse des parlamentarischen Betriebs stellt, damit rechnen muss, dass dieselben Mittel eines Tages gegen ihn verwendet werden: Wer heute kleinlich und rechthaberisch und gesinnungsethisch in den Wald des politischen Gegners hineinruft, der darf sich nicht wundern, wenn es aus diesem Wald irgendwann genauso kleinlich und rechthaberisch und gesinnungsethisch wieder herausschallt. Ja, die AfD könnte dieses würdelose, die Grundpfeiler des demokratischen Parlamentarismus ins Wanken bringenden Spielchen eines Tages auch spielen. Und was wäre damit für die Demokratie gewonnen?

Die Parlamentarier des Mittelmaßes sind Verhetzte, Getriebene einer Demagogie-Spirale, bei der es nur noch darum geht, eine legitime politische Kraft, die mit der eigenen Weltanschauung nicht zur Deckung zu bringen ist, möglichst effizient zu diskreditieren. Und das ist genau das, was die Demokratie gefährdet. Denn Demokratie lebt von gleichberechtigten Diskursbeiträgen rivalisierender politischer Wettbewerber. Presse und Medien spielen dabei (im Idealfall) nicht den Schiedsrichter, sondern den neutralen Beobachter und Berichterstatter, der ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse im Parlament, die »Vielfalt der Meinungen« im Land »professionell« abbildet. Das jedenfalls war der Wortlaut des von Ferdinand Kirchhof im Juli 2018 vorgetragenen Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts zur Zulässigkeit der Rundfunkgebühr.

Dünn und fadenscheinig, wie man es von intellektuellem Mittelmaß erwarten darf, die Argumente: »Krawallig« und »respektlos« seien AfD-Abgeordnete aufgetreten, rechtfertigte SPD-Mann Oppermann in einem Gespräch mit NDR-Info das Abstimmungsverhalten von Parteikollegen, als hätte es einen Herbert Wehner (Markenzeichen: krawallig und respektlos) im Bundestag nie gegeben. Die Klagen über »Hetze« und »Beleidigungen unter der Gürtellinie«, wie sie der Kommentator des Deutschlandfunks stellvertretend für viele vortrug, sind genauso ein Rohrkrepierer. Man könnte sie auch die »Erdogan-Strategie« nennen. Wer den türkischen Präsidenten beleidigt, bewegt sich in der Türkei unterhalb der Gürtellinie, verhält sich »untürkisch«. Wer in Deutschland die Dogmen der linksliberalen Orthodoxie in Frage stellt, verhält sich »undemokratisch«. Die Gürtellinie ist eben für den einen hier, für den anderen da.

Wer gern in einem ethnisch homogenen Land lebt, »hetzt« und verhält sich »hässlich«, es sei denn, er lebt in Polen, Ungarn oder Korea. Hetze ist für den einen das »Kopftuchmädchen« von Frau Weidel, für den anderen der »Misthaufen« von Herrn Schulz, der »Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel«-Ausspruch von Herrn Kahrs oder die Vokabel »Arschlöcher« von Frau Göring-Eckardt, allesamt geäußert letztes Jahr während einer Debatte im Deutschen Bundestag. Solche Töne hätten auch gut in die Endzeit der Weimarer Republik gepasst, nur mit verteilten Rollen. Damals waren es Nazis und Deutschnationale, die als Vertreter der Mehrheit gegen die »Vaterlandsverräter« von der SPD oder DVP wetterten. Auch dort hebelte die »rechte Gesinnung« die Demokratie unter dem Applaus der führenden meinungslenkenden Kreise in der Gesellschaft aus den Angeln.

Kurz darauf war die Opposition futsch – und die Demokratie auch. Es sind solche Töne und der permanente Versuch, eine Partei, die mit genau dem gleichen Recht wie CDU, SPD, FDP, Grüne und die SED-Nachfolgepartei (!) im Bundestag vertreten ist, auszugrenzen und zu verfemen, obwohl mindestens jeder achte deutsche Wahlbürger genau die von ihr vertretene Linie in unserem Land umgesetzt sehen will, die die Demokratie gefährden. Der französische Soziologe Emmanuel Todd warnt in seinem Buch »Traurige Moderne« bereits vor einer »post­demokratischen« Ära und hält eine solche mit Blick auf die generelle Haltbarkeit demokratischer Systeme auch für wenig überraschend. Erste Indizien dafür macht er bereits in der Gegenwart aus. »Das politische System in Deutschland«, schreibt er, »könnte als echt demokratisch bezeichnet werden, wenn seine politischen Eliten von rechts und links sich nicht im Bundestag wie im Europäischen Parlament verbünden würden.«

Dass Gesinnungen (die bekanntlich auch falsch sein können) sich nie wieder über Grundrechte erheben können, war eines der Hauptanliegen der Väter des Grundgesetzes. 423 gewählte Volksvertreter haben von Pluralismus und von den Regeln des Parlamentarismus eine so geringe Meinung, dass sie beides ohne mit der Wimper zu zucken bereitwillig der eigenen Gesinnung opfern. Wie schon eingangs erwähnt: Nicht alle, die rufen: Demokratie! Demokratie!, sind es, die im Rechtsstaat ankommen, sondern die, die den Willen des Gesetzes tun.

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Peter Helmes´ ceterum censeo:

Am 26. Mai sind Europawahlen.

Aufrechte Demokraten werden Die Grünen (EFA) nicht wählen.

Bitte daran denken!

Herzliche Grüße!

www.conservo.wordpress.com     29.04.2019

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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9 Antworten zu Triumph des Mittelmaßes

  1. newschopper4bravo schreibt:

    Es gibt keine Demokratie!
    Zumindest nicht im Bundestag! Hätte das gestern schon hier geschrieben, in dem Beitrag zur Tafel! Es gibt nur Lobby Klüngel, die finanzielle Interessen vertreten!

    Schauen wir uns doch Mal das Wort „Demokratie“ an:
    Noch ein paar Worte zum RICHTIGEN VERSTÄNDNIS des Griechischen Wortes „Demokratie“ !
    Deimos Kratos – das Bedeutet – dass der „Abschaum“ – das Fett – die Kraft der ausgekochten Schafsfelle – OBENAUF SCHWIMMT ! Demokratie BEDEUTET NICHT die HERRSCHAFT DES VOLKES – sondern – DIE HERRSCHAFT DES ABSCHAUM’S !
    Die Herrschaft des „Abschaum’s“ ist die Plutokratie – der Geldadel – diejenigen, welche „OBENAUF SCHWIMMEN “ und das SAGEN HABEN – die Führer ZION’S !!!

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    • ludovico schreibt:

      Monarchien wurden abgeschafft um Demokratien zu errichten. Russland war besonders resistent und da mussten die New Yorker Banker den Revolutionären finanziell unter die Arme helfen. Der Kommunismus war und ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Demokratien waren schon immer eine Fassade für die globale Elite, die ihr Ziel dem Weltkommunismus, heutzutage als Globalismus getarnt und die u.a. als humanitäre Diktatur in Erscheinung tritt, immer näher kommt. Der größte Feind des Kommunismus ist das Christentum das weltweit bekämpft wird. Leider haben die europäischen Völker eine grundlegende Wahrheit vergessen, die Robert A. Heinlein in Starship Troopers ausspricht.

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  2. Udo Hübenthal schreibt:

    Ich denke es wird wesentlich daran liegen das die konservativen Möchtegern Politiker der beiden unionsparteien, von den linken und grünen ganz zu schweigen, keine konservativen Rivalen akzeptiert werden.

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  3. Semenchkare schreibt:

    Soviel zur Demokratie in Deutschland!
    Das ist kein Mittelmaß, das ist pure Angst und politische Manipulation.

    Demokratischer Rechtsstaaat in denen Parteibuch-apparatschiks die Gerichte führen?
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    Volksverhetzende Wahlwerbung: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Eilantrag ab

    …Die „Zeit“ beschreibt die „umstrittene“ Wahlwerbung der NPD etwas genauer:

    Nach Angaben des Verfassungsgerichts hatte die NPD dem ZDF einen Wahlwerbespot eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgt demnach ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollten…

    Wer die täglichen Polizeimeldungen und Berichte in den Lokalblättern verfolgt, könnte allerdings zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Und man wird den Verdacht nicht los, dass hier etwas angetestet wird, was dann irgendwann auch die AfD trifft, zumal die Öffentlich Rechtlichen einen eindeutigen Auftrag haben. Außerdem ist das mit den Schutzzonen im Osten doch eher eine linke Nummer (gewesen). ..

    Auszug

    mehr hier:
    https://www.journalistenwatch.com/2019/04/28/volksverhetzende-wahlwerbung-bundesverfassungsgericht/

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  4. Semenchkare schreibt:

    Selbsterklärend.

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  5. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Völlig richtig – ABER: nicht nur nicht die Pseudo-Grünen Öko- Terroristen wählen!

    Einzig und allein AfD wählen – die einzige Stimme gegen die linksrotgrünversifften BLOCKPARTEIEN ALLER Couleur!

    Und angesichts des Artikels – wie ähnlich schon wiederholt gesagt:

    Wer allen Ernstes noch fragt, wie es ‚1933‘ zu Hitler
    und den Nationalsozialisten hat kommen können, der muß sich zum einen nachdrücklich fragen lassen,
    1. wieso er heutzutage hinsichtlich der politischen Zustände regelrecht mit ‚Scheuklappen‘ durch die Gegend rennt,

    2. Wie es um Himmels Willen nur sein kann, daß in 2019 noch eine A. MerKILL und ihre widerwärtigen Steigbügelhalter noch an der Regierung sind.

    ‚1933‘ wiederholt sich gerade!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Peter Helmes´ ceterum censeo:

      Am 26. Mai sind Europawahlen.

      Aufrechte Demokraten werden Die Grünen (EFA) nicht wählen.

      Bitte daran denken!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Bedaure, lieber Peter,

      ich kann für diese unsägliche ‚C’DU – Werte Union hin, Werte Union her – kein einziges gutes Wort mehr finden.

      Allein, Du weißt, jene unselige Personalie ‚Harbarth‘ → den Bock zum Verfassungsrichter zu machen, einen VOLL(horst)Politiker und MerKILL-Spechellecker ersten Ranges ….

      Früher gab es noch honorige Verfassungsrichter, ich erinnere noch an meine beiden früheren Staatsrechtslehrer, Prof. Udo Steiner, und namentlich Prof. Jürgen Papier, letzterer auch sz. – ein würdiger – Präsident des Bundesverfassungsgerichts .
      Beide ausgewiesene hervorragende Rechtswissenschaftler, sicher mit poliischer Unterstützung (systembedingt) nominiert, aber NIE Parteipolitiker!

      Deutschland Ex Verfassungsgerichtspräsident

      fürchtet Erosion des Rechtsstaats
      .
      Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier der „Welt“. So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“.
      .
      https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11396296-deutschland-ex-verfassungsgerichtspraesident-fuerchtet-erosion-rechtsstaats

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