Spanienwahl: Kein konservativer Erdrutsch, aber eine Stärkung des rechten Lagers

(www.conservo.wordpress.com)

Ein Kurzkommentar von Peter Helmes

spanien-flaggeKoalieren üben – ohne „Ausschließeritis“!

Egal wie oft gewählt wird: Spaniens ‚Zweiparteiensystem‘ ist tot. Auch der gefeierte Sieger Sánchez liegt meilenweit von einer absoluten Mehrheit entfernt; er stellt mit seinen Sozialisten gerade mal ein Drittel der Abgeordneten. Es hilft alles nichts: Spanien muß koalieren lernen. Das wird nicht einfach – erst recht nach einem so spaltenden Wahlkampf.

Die neue rechte Partei „Vox“ hat aus dem Stand mehr als 20 Sitze erobert. Das verdient Respekt, ist aber weniger, als erwartet worden war. Und hat all jene Lügen gestraft, die behauptet haben, Spanien sei immun gegen Rechtsparteien. Es ist wie mit der AfD: Sicher wird Vox den Ton im spanischen Parlament verändern, aber es wird lange dauern, bis sie den Ton angibt.

Sozusagen im Gegenzug hat die konservative Volkspartei PP ein Debakel erlebt – sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze. Ihr fehlte ein eigenständiges Profil, weil Parteichef Casado zwar im Wahlkampf besonders scharfzüngig aufgetreten ist, aber die Parolen glichen dann doch allzusehr der Vox. Die alte Erfahrung aber lehrt, daß in solchen Fällen die Bürger eher das Original wählen und nicht die billige Kopie.Pedro Sánchez bleibt also wohl Regierungschef, obwohl er sein eigentliches Ziel hat nicht erreicht hat: Auch diese Regierung wird bei jedem Beschluß auf die Stimmen der nationalistischen Regionalparteien angewiesen sein. Die werden sich ihre Unterstützung teuer bezahlen lassen.

Also muß auch Spanien koalieren lernen – und steht jetzt vor dem Problem, das wir in Deutschland schon länger kennen, uns aber vor einer klaren Antwort immer wieder herumdrücken. Die deutschen Sozis zahlen dafür einen hohen Preis; denn die Dauerkoalition mit der Union hat sie marginalisiert. Und für CDU/CSU stellt sich erst recht die Frage, woher denn bitte eine Regierungsmehrheit kommen soll, wenn man Koalitionen mit vorgeblich „extremen“ Parteien ausschließt.

Es ist ein Lernstück – für Spanien, wie aber auch für Deutschland: Wenn sich die politische Landschaft erweitert und neue Parteien hinzukommen, die man nicht als „Splitterpartei“ abtun kann, wird das bei uns fast automatisch als „Destabilisierung der Demokratie“ bezeichnet – ohne zu belegen, ja belegen zu können, worin diese Destabilisierung besteht. Ein solches Verhalten ist nichts anderes als „Ausschließeritis“, und die führt keine Lösung herbei. Es ist wohl eher die Angst um die angestammten Pfründen, Posten und Ämter, die den „Neuen“ nicht die Butter auf´m Brot gönnt. Und ein Aspekt wird erst gar nicht berücksichtigt:

Eine ohnehin schwierige Regierungsbildung wird umso schwieriger, je weniger die regierungsfähigen Parteien in der Lage sind, die neuen Herausforderungen zu erkennen bzw. zu akzeptieren, nämlich was es heißt, einer immer heterogeneren Gesellschaft gerecht zu werden

Die Wahlbeteiligung jetzt in Spanien mit rund 75 Prozent – einem der höchsten Werte in der Geschichte der spanischen Demokratie – zeigt, daß die Bevölkerung nicht nur an Politik interessiert ist, sondern auch vernünftig regiert werden will. Das sollten die etablierten Parteien auch als Zeichen gegen eine doch weit verbreitete Politikverdrossenheit werten. Im Klartext: Rauft Euch gefälligst zusammen! Wer nur ein Drittel hat, braucht mehr, muß also Kompromisse machen – auch nach rechts.

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Peter Helmes´ ceterum censeo:

Am 26. Mai sind Europawahlen.

Aufrechte Demokraten werden Die Grünen (EFA) nicht wählen.

Bitte daran denken!

Herzliche Grüße!

P. H.

www.conservo.wordpress.com   30.04.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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3 Antworten zu Spanienwahl: Kein konservativer Erdrutsch, aber eine Stärkung des rechten Lagers

  1. Andre Frost schreibt:

    „“…als „Splitterpartei“ abtun kann, wird das bei uns fast automatisch als „Destabilisierung der Demokratie“ bezeichnet““

    Nun,mit Demokratie hat diese BananenRepublik soviel zu tun wie Schmierfett mit Schlagsahne.
    Da muß man schon ganz schön vernagelt sein da noch von Demokratie zu sprechen…das ist eher Plutokratie oder Kleptokratie.

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  2. Semenchkare schreibt:

    Die AfD wäre ganz schlecht beraten als Juniopartner mit den Unionsapparatschiks die uns das alles eingebrockt haben ins politische Bett zu klettern…!

    Wenn es zukünftig die Chance einer Möglichkeit zu einer Koalition mit der
    Union (und vorallem anderen Polit-Personen) gäbe, dann nur aus einer Mehrheitsposition von mindestens 42% AfD und ca 25% Union, der Rest unter fernerliefen, Grüne + Linke 4,x% ,also raus.

    Alles andere: Nicht verhandelbar! Meine Meinung!

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    • Freya schreibt:

      Wenn es zukünftig die Chance einer Möglichkeit zu einer Koalition mit der
      Union (und vorallem anderen Polit-Personen) gäbe, dann nur aus einer Mehrheitsposition von mindestens 42% AfD und ca 25% Union, der Rest unter fernerliefen, Grüne + Linke 4,x% ,also raus.

      Alles andere: Nicht verhandelbar! Meine Meinung!
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      Ganz recht, werter Semenchkare. Mir wäre ein noch kürzerer Weg inzwischen ebenso willkommen. Mißtrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Alle, außer AfD auswechseln und zur Verantwortung ziehen mit schweren Haftstrafen. Unter Führung der AfD eine Übergangsregierung bilden und Neuwahlen. Ach nein, das geht ja leider nicht. Dann werden die ja alle sofort wieder reingewählt, wie bisher.
      Also dann doch lieber: Verhaften und Revolution! lGF.

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