Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß?

(www.conservo.wordpress.com)

VON DR.PHIL.MEHRENS, AUTOR & PUBLIZIST

GG

Das Grundgesetz ist in die Jahre gekommen. Viele können mit dem Text von 1949 nicht mehr viel anfangen, weil die von ihm garantierten Freiheitsrechte im Widerspruch zu linken gesellschaftlichen Visionen stehen, die zwanzig Jahre nach der Kohl-Ära wieder salonfähig geworden sind.

Der Chef der Jungsozialisten fordert, mit dem Sozialismus, der im SPD-Programm steht, endlich ernst zu machen, um Deutschland sozialer und gerechter werden zu lassen. Recht hat er. Was sonst sollten Linke fordern? Die SPD muss endlich wieder das werden, als was sie einmal angetreten ist. Dann kann man sie auch wieder von der CDU unterscheiden. Als Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie gilt die Vereinigung mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein 1875 und die gemeinsame Verabschiedung des Gothaer Programms. Darin hieß es: »In der heutigen Gesellschaft sind die Arbeitsmittel Monopol der Kapitalistenklasse; die hierdurch bedingte Abhängigkeit der Arbeiterklasse ist die Ursache des Elends und der Knechtschaft in allen Formen. Die Befreiung der Arbeit erfordert die Verwandlung der Arbeitsmittel in Gemeingut der Gesellschaft.« Marx hatte das noch etwas drastischer formuliert (»Die Expropriateurs werden expropriiert«), aber dasselbe gemeint.

Kühnerts radikal-linke Forderungen passen glänzend ins Bild: Die Diskussion um die Enteignung von Mieteigentum, im Grundsatz befürwortet von Robert Habeck, und immer schon gewollt von der Linken, fällt in das Jahr der Freitagsdemos, mit denen Schüler auf die Bedrohung durch den Klimawandel aufmerksam machen. Greta und Luisa rennen bei Linken und Grünen offene Türen ein, weil die den Klimawandel für ein Problem des kapitalistischen Gesellschaftssystems halten, das sie in der jetzigen Form ablehnen. Der Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum zwecks Wohlstands­mehrung auf der einen Seite und den ökologischen und anthropologischen Grenzen des Wachstums andererseits erfordert radikale Lösungsansätze. Viele haben gedacht, dass der Sozialismus sich erledigt hat, als 1989 die Mauer fiel. Doch das sozialistische Modell hat an Attraktivität gewonnen in einer Ära, in der die Marktwirtschaft sich von einflussreichen linken Zirkeln alsRaubtierkapitalismus und als Klimakiller brandmarken lässt und in der auf einmal Menschen als arm gelten, obwohl sie alles haben, was sie zum Leben brauchen. Seit es sich nicht mehr an den grandios gescheiterten gesellschaftlichen Großexperimenten und wirtschaftlichen Fiaskos des real existierenden Sozialismus messen lassen muss, ist das sozialistische Utopia im Aufwind. Denn in einer kritischen Analyse der marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften des Westens bestätigen sich die Befunde von Karl Marx, dass immer neue Absatzmärkte und immer neue Produkte geschaffen werden müssen, weil nur eine stetig steigende Produktion das für den Kapitalismus existenzielle Wirtschaftswachstum ermöglicht. Der steigende CO2-Ausstoß, die groteske Müllvermehrung und das Bevölkerungswachstum (mehr Bevölkerung, mehr Absatz) verleihen Marx eine neue Brisanz und Aktualität. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass Weltbevölkerung, Wirtschaft und Industrie nicht endlos wachsen können, weil mit ihnen zwangsläufig auch Abfall-, Abgas- und Abwasserproduktion steigen. Die ökologischen Folgen des Wirtschaftswachstums vereinen Grüne und Rote im selben Lager. Die einen schauen auf die bösen Folgen, die andern kennen die bösen Ursachen.

Während bürgerliche Kreise auf Grund der historischen Fehlentwicklungen in allen kommunistischen Staaten Sozialismus und Demokratie für Widersprüche halten, betrachtet das linke Lager beide Begriffe als zwei Seiten derselben Medaille. Schon Karl Marx fasste beide Begriffe komplementär auf, das Kommunistische Manifest befürwortet demokratische Parteien, weil nur sie die Interessen des Volkes, also aller, und nicht nur die der besitzenden Klasse vertreten. Das bedeutet leider auch: In dem Begriff vom »demokratischen Sozialismus«, auf den sich Kevin Kühnert und seine Verteidiger so nachdrücklich (und übrigens völlig zu Recht) beziehen, steckt bereits der Keim der marxistischen Interpretation von Demokratie, die nur im Sozialismus die wahre Volksherrschaft verwirklicht sieht. Deswegen konnte sich ja auch die »DDR« demokratisch nennen. Mit dem Demokratie-Begriff des Grundgesetzes, der auf die bürgerliche Revolution von 1789 und ihr Ergebnis, die Erklärung der Bürger- und Menschenrechte, zurückgeht, hat das, was Marx wollte, nichts zu tun. Im Gegenteil: Der Kampf gegen die Bourgeoisie ist zentraler Programmpunkt des Kommunistischen Manifests. Daher sind das Grundgesetz und das System, das es legitimiert, in seiner jetzigen Form für überzeugte Marxisten ein inakzeptables bourgeoises Machwerk, das man hinter sich lassen muss. Bestes Beispiel für die Diskrepanz zwischen liberalem Grundgesetz und marxistischem Demokratieverständnis ist das so genannte Menschenrecht auf Wohnraum, mit dem linke Kreise etwas einfordern, was es in Deutschland gar nicht gibt. Das Grundgesetz kennt ein solches Recht nicht, es überlässt die Wohnraumfrage dem freien Markt. Im Kommunismus dagegen hat der Staat das Monopol auf alles und versorgt das Volk mit allem, auch mit Wohnraum. So ist es heute noch in Nordkorea.

Verteidiger von Kühnerts Vorstoß wie beispielsweise Nils Minkmar, den man mit seinem analytisch voll ins Schwarze treffenden Beitrag für den SPIEGEL als Sprachrohr der bürgerlichen Realo-Grünen auffassen kann, argumentieren nun in etwa so: Warum nicht einfach das Gute aus den Ideen des Sozialismus herauspicken und dadurch unsere Demokratie sozial gerechter und ökologisch verantwor­tungsvoller machen? Damit würde man ja ihre bürgerliche Verfassung, in deren Rahmen sich diese Reformen bewegen sollen, nicht antasten. Dieses Argument setzt jedoch ein hohes Maß an Achtung und Wertschätzung für das Grundgesetz voraus. Die Frage ist, ob es die wirklich gibt. Eine Reihe von Beobachtungen spricht dagegen.

Erstens: die merkwürdige Abstoßungsreaktion, die die Insignien unseres demokratischen Rechtsstaates bei den Anhängern linker Parteien und Bewegungen fast reflexhaft auslösen, ohne dass dies in der breiten Bevölkerung mehr als Achselzucken auslöst. Wenn in Berlin Demonstranten, die dem anderen politischen Lager zuzurechnen sind, die Nationalhymne anstimmen, versuchen linke Krakeeler sie niederzubrüllen oder werfen einen Gettoblaster mit Hiphop-Musik an, anstatt das Verbindende und Einheitsstiftende in dem bundesdeutschen Symbol zu sehen und mitzusingen. Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sogar öffentlich eine andere Hymne gefordert. Wo andere die Deutschlandflagge schwenken, heben Grüne und Genossen lieber die Regenbogenfahne in die Höhe. Denn ihnen ist Schwarzrotgold nicht bunt genug. Aber nicht nur mit Symbolen fremdeln sie, auch – Punkt zwei – mit Inhalten. Der »Writers‘ Room« etwa, ein von der Hamburger Kulturbehörde geförderter gemeinnütziger Verein für Autoren, lauter Intellektuelle also, führte im Sommer 2018 eine Debatte über eine Satzungsänderung, um sich selbst ein klareres politisches Profil zu geben und so Menschen mit fragwürdigen Gesinnungen vom Vereinsleben fernzuhalten. Der Vorschlag, den Wortlaut des Diskriminierungsverbots des Grundgesetzes in die Vereinssatzung aufzunehmen, fand keine Mehrheit. Es mussten Formulierungen sein, die den direkten verbalen Anschluss an linke Weltdeutungsmuster suchten und auf diese Weise Andersdenkende ausgrenzen konnten. Ein Vorstandsmitglied erklärte auf Nachfrage, dass er das Grundgesetz als defizitär empfinde. Es sei eben schon sehr alt und müsste an die veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Im Klartext: Das Grundgesetz ist nicht links genug.

Damit sind wir bereits beim dritten Punkt: Das Grundgesetz will Pluralismus, Linke nicht. Sie aber sind es, die den öffentlichen Diskurs beherrschen – eine Katastrophe für den Pluralismus. Wenn in den Augen der Achtundsechziger-Linken und ihrer Jünger zu einem Streitthema ein gesellschaftlicher Konsens erzielt ist – Klimawandel, Atomausstieg oder »Ehe für alle« –, dann soll darüber nicht mehr gestritten werden. Wer streiten will über Unbestreitbares, kann also auch ruhig ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden. Dass Linksgepolte notorisch zur Intoleranz neigen, bekannte bereits Gregor Gysi 2015 in einem SPIEGEL-Interview. Wer »von Geburt an davon« ausgehe, »immer im Recht zu sein«, so Gysi wörtlich, tut sich naturgemäß schwer mit der Meinungs­freiheit. Diese Intoleranz hat Folgen. Sie ist die Ursache für den allgegen­wärtigen Versuch, Menschen, die im gesellschaftlichen Diskurs konservative Antworten ins Spiel bringen, als reaktionär in die rechte Ecke zu stellen und damit aus dem Diskurs auszuschließen. Benedikt XVI. etwa konnte während seiner Amtszeit als Papst mit dem, was ihm am Herzen lag, kaum zu den Menschen durchdringen, weil die Leitmedien darauf bestanden, den Diskurs über Klerus und Kurie in eine andere Richtung zu lenken. Auch Abtreibungsgegner werden mit ihren Aktionen von den Medien konsequent ignoriert, während Ostermärsche und Christopher Street Days zelebriert werden wie gewonnene Weltmeistertitel. Wie groß die Versuchung ist, ungeliebte Diskursbeiträge gleich komplett zu unterbinden – per Gesetz – zeigt das umstrittene Netzwerk­durchsetzungsgesetz, das bereits dazu geführt hat, dass ein Facebook-Nutzer gesperrt und zwangsweise – per Gerichtsurteil – in sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wieder eingesetzt werden musste. Aber wie viele werden eine solche gerichtliche Auseinandersetzung gescheut und sich lieber der Willkür des Datenriesen gebeugt haben, der das neue Gesetz Tor und Tür geöffnet hat?

Das also ist das Rahmenprogramm für einen runden Geburtstag: Unser Grundgesetz wird siebzig. Es ist ein kritisches Alter, nicht nur beim Menschen, auch bei politischen Systemen: Die Sowjetunion geriet im siebzigsten Jahr ihres Bestehens in den tödlichen Perestroika-Strudel. Er riss das kommunistische Regime in den Abgrund, aus dem es keine Wiederkehr gab. Bisher. Kritische Geister hingegen wie der französische Soziologe Emmanuel Todd (»Traurige Moderne«) sehen in den oben genannten Symptomen die ersten Wehen eines gesellschaftlichen Umbruchs, der in eine postdemokratische Epoche führen könnte. Ja, das Grundgesetz ist in die Jahre gekommen. Es passt nicht mehr in die Zeit. Denn neue Probleme erfordern neue Antworten. Wie könnten die aussehen?

Wenn die Bedrohung des Weltklimas wirklich so gewaltig und universell ist, wie sie Greta Thunberg und ihre Anhänger darstellen, dann versprechen nur drastische Maßnahmen Erfolg. Die Länder der EU müssten sich innerhalb weniger Jahre von markt- und markenbesessenen Konsumnationen wandeln zu Nationen der energetischen Askese und des klösterlichen Verzichts. Da das aber mit einem liberalen, marktwirtschaftlich orientierten Rechtsstaat nicht zu machen ist, wächst der Druck auf die Politik, illiberale Regulierungs­maßnahmen zu treffen. Wie schnell eine Gesellschaft darauf getrimmt werden kann, kostbarste Freiheitsrechte wie z.B. das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit so leichtfertig preiszugeben, als wären sie bloß ein alter Sack Mehl, erleben wir gerade in den aktuellen Debatten um Zwangs­impfungen und Organ­entnahmen. So liefe es auch beim Thema Klima: Während die unternehmer­freundlichen bürgerlichen Parteien – allzu oft erfolglos – lieber an den guten Willen und die Vernunft der Unternehmer und der Bürger appellieren, wächst im zu hysterischen Über­reaktionen neigenden linken Lager die Attraktivität staatlicher Zwangs­maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit: das System des Marxismus. Wie anders als mit Zwang und Gewalt sollte eine auf Hedonismus und permanenten Konsum dressierte Gesellschaft dazu gebracht werden, auf einmal auf all das zu verzichten, was ihnen kurz zuvor noch als lebenswichtig verkauft worden ist? Deutschland müsste so grau und farblos werden, wie es die »DDR« war, und vermutlich auch so geführt werden. Individuelle Freiheit und Eigentum stünden, ganz im Sinne des Gothaer Programms, dem Allgemeinwohl im Wege.

Der Glaube, dass man es im zweiten Anlauf besser hinbekommen würde, ist die tragende Vision der Partei Die Linke und offenbar auch bei den Jusos quicklebendig. Viele träumen von einem Sozialismus 2.0, der aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Und noch während im Osten die »DDR« all diese Fehler beging, als weltweit die kommunistischen Diktaturen noch existierten, blühte unter den Achtundsechziger-Revoluzzern, den Vorläufern der Grünen, der Traum vom sozialistischen Sonnenscheinstaat, der im erbitterten Kampf der R.A.F. gegen die bourgeoise Bundesrepublik gipfelte. Mit dem Ende der Kleinstaaterei und einem neu geschaffenen EU-Imperium könnte der linke Traum endlich wahr werden. Jedenfalls ist eines klar: Nur ein postdemokratisches, totalitär geführtes Europa kann den Kapitalismus ein für allemal überwinden.

Der erforderliche Systemwechsel mag so nicht im offiziellen Parteiprogramm stehen, aber das muss er auch nicht. Denn es gibt ja, wie Linken-Chefin Katja Kipping Ende Januar dieses Jahres bei ihrem Auftritt in der ARD-Sendung »Menschen bei Maischberger« durchblicken ließ, auch noch das, so Kipping wörtlich, »ungeschriebene Parteiprogramm«, das, was eine Partei nach der Machtergreifung umsetze. Zwar bezog sie sich mit diesem Ausspruch nicht auf ihre eigene Partei. Diese ist aber die einzige, über deren Innenleben sie sich ein Urteil erlauben kann.

Gerechtfertigt würde das Ende der liberalen Demokratie durch das neue rotgrüne Dogma, dass keine Generation auf Kosten der nachwachsenden leben dürfe, ganz so wie es die »Fridays for Future«-Aktivisten fordern. Diesem Prinzip müsste sich alles unterordnen, namentlich die vom deutschen Grundgesetz garantierte individuelle Freiheit. Auf großflächigen Plakaten könnte der Leitsatz wie dereinst die Parolen für den nächsten SED-Parteitag auf den Propaganda-Stellwänden deutschland-, ach was, europaweit im kollektiven Gedächtnis verankert werden und so die Autoren dystopischer Zukunftsszenarios wie George Orwell, Aldous Huxley oder Suzanne Collins mit ihren »Panem«-Büchern endlich zu den Propheten machen, als die viele sie schon lange sehen. Schöne neue Welt – armes altes Grundgesetz!

www.conservo.wordpress.com     17.05.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter AfD, Allgemein, APO/68er, CDU, Christen, Die Grünen, Die Linke, Kirche, Kultur, Medien, Papst, Politik Deutschland, SPD abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

22 Antworten zu Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß?

  1. POGGE schreibt:

    Donald John Trump und George Walker Bush sollten alle diese SCHEISS-GRÜNEN UND SCHEISS-LINKEN endlich einsammeln und BESTRAFFEN !!!!!

    Liken

    • POGGE schreibt:

      Neuer AfD-Film: 70 Jahre Grundgesetz ! Wir stehen drauf !

      Neuer AfD-Film: 70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!

      Berlin, 25. Mai 2019. Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film „70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!“ veröffentlicht.

      Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats – das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die AfD-Mitglieder engagieren, auf deren Grundlage sie die AfD gegründet haben und die sie auf deutschem Boden erhalten wollen.

      Deshalb sagen Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Alice Weidel und Beatrix von Storch „70 Jahre Grundgesetz: Wir stehen drauf!“ und begründen in dem Film, weshalb die AfD die einzige Grundgesetzpartei für Deutschland ist.

      Neuer AfD-Film: 70 Jahre Grundgesetz ! Wir stehen drauf !

      Liken

  2. POGGE schreibt:

    Dass jetztig heutige Grundgesetz ohne Änderungen zum SCHLECHTEN zur Verfassung machen ! Dafür einsetzt nur UNSERE AfD ein !!!!

    WARUM IMMER AfD WÄHLEN BEI ALLEN WAHLEN !!!!

    AfD IST WAHRE CDU !!!!

    https://www.AfD.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf

    Liken

  3. Attila schreibt:

    Das GG wurde so verändert, verstümmelt und missbraucht, das es nicht wieder erkennbar ist. Besonders die rot Grüne Regierung Schröder hat sich einen Kahlschlag des GG geleistet und seitdem die Justiz besetzt, wo von oben angeordnet wird, was kein Recht mehr ist. Auch die Justiz gehört auf den Prüfstand, die den Missbrauch des deutschen Rechtes unterstützt haben. Merkel hat zig Klagen am Hals, etwa 8500 gehabt, auch von Verfassungsrechtlern und alle wurden auf Grund von angeblichen Formfehlern abgeschmettert. Auch Professor Schachtschneider hat sich vergeblich gemüht die Rechtsbrüche der Politiker auf zu decken. Ich denke die Wiederherstellung des Grundgesetzes wie es vor der Wende war, wäre ein guter Ansatz, wo auch ausdrücklich drinnen stand, Deutschland solle sich nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben. Dann hätte das mit der Umvolkung allerdings nicht so geklappt und Asylrecht wäre Asylrecht geblieben und uns der Überfall von nicht integrierbaren Invasoren erspart geblieben.

    Gefällt 1 Person

  4. Pingback: Alabama stellt ab sofort Abtreibungen unter harte Strafen – website-marketing24dotcom

  5. Pingback: Alabama stellt ab sofort Abtreibungen unter harte Strafen – Willibald66's Blog/Website-Marketing24/Verbraucherberatung

  6. Semenchkare schreibt:

    Das Problem ist m.M.n. , das der Urtext des G.G. gar nicht mehr gültig ist!
    Das G.G. wurde immer mehr in Richtung Diktat verformt.
    Schon lange vor Kohl !! Wobei ich als Ossi nie darüber abstimmen konnte !! Ich fordere eine Verfassung die für UNS Deutsche, in Deutschland gemacht ist und nicht für alle Fremden dieser Welt!

    Deutschland wäre sehr gut beraten, sich an der amerikanischen Verfassung zu orientieren..!!

    Gefällt 1 Person

  7. POGGE schreibt:

    Jeder Deutscher sollte bei dieser GOLD-BANK in Kanada, USA und Grossbritannien sich sein Ausländisches Bankkonto jetzt zulegen tuen ! UND SICH NICHT SEIN GELD VON DEN SCHEISS SPD-VERBRECHERN WEG RAUBEN LASSEN !

    Ich bin zu dieser GOLD-BANK in Kanada, USA und Grossbritannien hingewechselt, MEIN LETZTES WENIGERES GELD dass lasse Ich, Mir nicht kampflos weg nehmen von der EU !

    https://www.goldmoney.com

    Diese GOLD-BANK ausgibt auch Ausländische Mastercards in US-DOLLAR, Canadian-Dollar und Britischen-Pfund an Ihre Kundem, DA DURCH IST MAN NICHT MEHR AN DEN WERTLOSEN EURO GEBUNDEN ! UND IM FALLE EINES EURO-BANKEN-CRASH’S KANN MAN AUCH WEITERHIN IN VOLLER HÖHE GELD ABHEBEN WIE JEDER AUSLÄNDISCHE STAATSBÜRGER !

    https://www.goldmoney.com

    Eine neue EU-Verordnung macht es möglich: Es droht Ihnen eine „Enteignung 2.0“ – Ein Verlust von 80 Prozent… 93,5 Prozent… bis zu 100 Prozent Ihres Vermögens !

    https://video.fid-verlag.de/?vlpkit_instance_id=787&wkz=SSB5935&banner=SAM_253185554803&SYS=571&SCID=YW5nZWxpa2FfdW5nbGF1YmVAdC1vbmxpbmUuZGU%3D&utm_source=194041140958&utm_medium=email&utm_campaign=253185554803_2019-03-23T06%3A00_SSB5935

    Die Kriminelle EU und EZB versuchen mittels Goldpreis-Manipulationen den Goldpreis Niedrig zu haben, DIE EU UND EZB WERDEN ABER DAMIT SCHEITERN, DER GROSSE EURO-CRASH WIRD KOMMEN UND DER GOLDPREIS BOOM WIRD KOMMEN !

    GROSSBRITANNIEN WIRD DIESE SCHEISS EU VERNICHTEN, DENN GROSSBRITANNIEN IST AM LÄNGEREN HEBEL GEGEN DIESER DIESE SCHEISS EU, BALD WIRD GROSSBRITANNIEN EINE NEUE PRO-BREXIT-REGIERUNG HABEN !

    https://thebrexitparty.org

    Liken

  8. Semenchkare schreibt:

    Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß?
    Nööö. Und deshalb überspitzt, solche Folgen….

    Gefällt 1 Person

    • POGGE schreibt:

      Die Grünen fallen nach und nach um beim Thema Gentechnik in der Landwirtschaft ! Es heißt nun, Studien würden zeigen, dass es keine pauschalen Nachteile geben bei Gentechnologisch-Veränderten-Organismen in der Landwirtschaft ! Soll wohl heißen, Die Grünen führen zu künftig nur noch Krieg gegen das Auto und Wohlstand und Freiheit und Gerechtigkeit und gegen alle Deutschen ! Gerade die gründe Jugend prescht hier vor ! Die Presse zitiert zum Beispiel Hauke Köhn, Biologiestudent an der Welfen-Universität Hannover ! Auch Star Robert Habeck tendiert mehr in die Richtung und meint, dass man damit arme Leute ernähren kann die unter dem Klimawandel leiden ! Kaum zu fassen !

      http://recentr.com/2019/05/17/der-kommentierte-newsblitz-recentr/

      Die Grünen VERRATEN Ihre ursprüngliche FAKE-Grundlage den FAKE-Naturschutz !

      Damit dass diese „ZURÜCK IN DIE STEINZEIT DIE GRÜNEN“ Ihre ursprünglichen Start-Themen wie „WIE GEGEN Gentechnik in der Landwirtschaft“ und Naturschutz weg fallen lassen und weg verraten tuen auf Duck von Oben, auf Duck von Internationalen Globalistischen Überregierungsmachteliten, Damit kann die AfD die grünen stellen und vorführeren als verräter-partei und vernichtungspartei die den Deutschen dass Grün vom Himmel LÜGEN TUT UM NUR AN DIEHERRSCHER-POSTEN ZUKOMMEN !

      Die Grünen waren NIEMALS KEINE Naturschutzpartei\Umweltschutzpartei sondern immer schon eine ISLAMISTEN-PARTEI Welche Naturschutz-Themen Missbrauchten um an die Macht zu kommen !

      http://recentr.com/2019/05/17/der-kommentierte-newsblitz-recentr/

      Liken

  9. Ikarus schreibt:

    Im Streit um das GG haben links verstrahlte tatsächlich behauptet Deutschland hätte nie eine Verfassung gehabt und das galt es zu beweisen. Verbale Blessuren damit muss man leben. Wir haben dieses Jahr ein J u b i l ä u m, die zuletzt vom deutschen Volk verabschiedete Verfassung wird 100 Jahre alt und selbst ein französisches Gericht und deutsche Juristen waren der Meinung Adolf Hitler hätte nie das Recht gehabt die deutsche Verfassung außer Kraft zu setzen. Nun haben wir aber auch das Problem, habe extra bei einem Juristen nachgefragt, das durch den verheerenden Krieg die Alliierten eine Behelfsverfassung das GG schufen, die das Land befrieden sollte und gleichzeitig in der BRD als Verfassungsinstrument diente. Unsere Politiker aus den Altparteien denken aber nicht daran das Volk ernst zu nehmen, noch entsprechend der ursprünglichen Verfassung dem GG zu handeln, sie haben es geschächtet, ähm bis zur Unkenntlichkeit missbraucht für ihre Macht und umgeschrieben. Deutschland hat eine Verfassung gehabt und die wurde schon unter der Ära Schröder vorsätzlich vernichtet, auch wenn zu dem Verfassungsinstrument GG der Alliierten die Volksabstimmung fehlte. . . .

    Liken

  10. Aufbruch schreibt:

    Dieses scheinheilige Getue unserer „Etablierten“ um das Grundgesetz. Merkel achtet die Verfassung schon lange nicht mehr. Die Grünen verachten sie und die Roten schreien nur dann nach der Verfasung, wenn es ihnen in den Kram passt. Das Grundgesetz ist tot. Es wurde ersetzt durch den UN-Migrationspakt, der nunmehr vorschreibt, was zu tun und zu lassen ist. Und das Bundesverfassungsgericht? Auch entmachtet. Es zählt nur noch, was der EuGH beschließt und der ist mittlerweile der Hüter des Migrationspakts. Deutschland mit einer Verfassung, einer freiheitlich demokratischen Grundordnung und einer Gewaltenteilung gibt es nicht mehr, auch wenn man nach außen hin den Schein wahren will. Der Bürger wird von seinen von ihm gewählten Politikern der Altparteien verraten und verkauft. Und diese Herrschaften verlangen allen Ernstes, dass man sie am 26.Mai auch wieder wählt. Das Verrückte an der Sache ist, dass eine Mehrheit tatsächlich derart vom Polit/Medien-Kartell gehirngewaschen ist und ihre eigenen Metzger tatsächlich wieder wählen wird.

    Gefällt 1 Person

  11. gelbkehlchen schreibt:

    Zitat: „Doch das sozialistische Modell hat an Attraktivität gewonnen in einer Ära, in der die Marktwirtschaft sich von einflussreichen linken Zirkeln alsRaubtierkapitalismus und als Klimakiller brandmarken lässt und in der auf einmal Menschen als arm gelten, obwohl sie alles haben, was sie zum Leben brauchen.“ Die Raubtiere sind in Wirklichkeit die Kommunisten und Sozialisten, die durch Umverteilung den Fleißigen die Früchte ihrer Arbeit rauben und den faulen Schmarotzern geben. Sie selber sind auch schmarotzerhafte, unproduktive, sesselfurzende so genannte „Intellektuelle“, die noch nie einen Finger für produktive, mühsame Wertschöpfung krumm gemacht haben. Der Urvater dieser elenden dreckigen Schmarotzer, die den produktiven Arbeitern ihren Lohn rauben und die Früchte der Arbeit umverteilen wollen, ist Karl Marx, der nie eine Fabrik von innen gesehen hat, der schmarotzt hat von Engels, von seinen Arbeitern, der etliche Diener von dem Geld von Engels bezahlt hat, damit er wahrscheinlich auch noch seinen Arsch abgeputzt bekommt, weil er dazu auch noch zu faul war. Der einzige Satz, der stimmt, den er herausgebracht hat, ist: „Das Sein prägt das Bewusstsein.“ Nämlich sein Schmarotzerdasein hat eine Schmarotzer Ideologie hervorgerufen, die nur die Früchte der Arbeit sieht, aber nicht die Mühsal, die vor den Früchten der Arbeit steht, weil diese links intellektuellen Schmarotzer ja auch nie etwas mit produktiver mühsamer Arbeit zu tun hatten. Das gilt für Karl Marx und für seine so genannten intellektuellen Nachläufer, alle Schmarotzer aus den unproduktiven Geschwätzwissenschaften. Die vom Steuerzahler leben, ihn ausbeuten. Nicht die Unternehmer, sondern diese unproduktiven Geschwätzwissenschaftler sind die eigentlichen Ausbeuter. Sie erkennen auch nicht, dass auch die Produktionsmittel nicht einfach so vom Himmel herabregnen, sondern auch mühsam erarbeitet und gebaut werden müssen. Und dass natürlich der Erbauer, spricht der Unternehmer, die Früchte dieser Arbeit, nämlich eine Produktionsmaschine erbaut zu haben, auch ernten dürfen. Die Unternehmer beuten nicht den Arbeiter aus, sondern die Produktionsmaschine, die er sich mühsam erschaffen hat. Mit dieser Produktionsmaschine ermöglicht er auch dem Arbeiter rationelle Arbeit und einen Lohn, den der Arbeiter durch Handarbeit niemals erwirtschaften würde. Und diese Produktionsmaschine ermöglicht ebenfalls billige Produkte für den Kunden, der andernfalls viel mehr zahlen müsste. Außerdem wird durch die Wirtschaft Steuergelder erwirtschaftet, von denen Schulen und Straßen Krankenhäuser gebaut werden. Die Unternehmer mit ihren Produktionsmaschinen, die sie selber mühsam errichtet haben, sind also das Salz in der Suppe einer Gesellschaft im Gegensatz zu den vom Steuerzahler schmarotzernden „intellektuellen“ Sesselfurzern. Das hat der Schmarotzer Karl Marx natürlich nie erkannt, weil er mit mühsamer, produktiver Arbeit nie etwas zu tun hatte. Er war ein unproduktiver Laberwissenschaftler wie alle seine Nachfolger.
    Und jeder, der 1989 bei Öffnung der Grenze der DDR, als Westler mal die DDR besucht hat, weiß, dass der Klimakiller dieser elende dreckige Raubtierkommunismus war, denn er stank in der DDR fürchterlich. Man brauchte dazu keine chemische Untersuchung, sondern nur seine Nase.
    Und jeder weiß, dass diese kommunistischen elenden dreckigen Bonzen sich nicht an ihre eigene Moral gehalten haben. Wandlitz und die Bonzokratie des Stalinismus sind dafür das beste Beispiel. Hervorgerufen durch Lenins „die Avantgarde und Speerspitze der Proletarier ist die Partei“. Dadurch ist ein neuer Adel entstanden, nämlich ein roter Adel, Stalin wurde ja auch als roter Zar benannt. Nicht umsonst gab es auch das Lied „Die Partei, die Partei hat immer recht“. Oder Nordkorea wird dadurch das Regime der Schmarotzer Familie KIM gefestigt, als Stützkorsett dient die Propaganda der linken Lügner und Wirklichkeitsverdreher.

    Zitat: „Gerechtfertigt würde das Ende der liberalen Demokratie durch das neue rotgrüne Dogma, dass keine Generation auf Kosten der nachwachsenden leben dürfe, ganz so wie es die »Fridays for Future«-Aktivisten fordern.“
    Aber genau diese linksgrünen Speckmadengutmenschen machen die Zukunft der nächsten Generation kaputt, indem sie die Technik zerschlagen und damit bei über 7 Milliarden Menschen zum Hungertod und Erschöpfungstod der nächsten Generation beitragen. Die Forderungen dieser linksgrünen Speckmadengutmenschen kommen ja auch von Schmarotzern, die noch die produktiv gearbeitet haben, und deshalb meinen, alle Wohltaten würden einfach so vom Himmel herabregnen ohne Technik und Maschinen. Gerade diese verwöhnte Generation wird sich noch umgucken, die nie etwas mit mühsamer Arbeit eben dank der Technik und dank der Maschinen zu tun hatte.
    Denn gerade sie wollen nur bequeme Lehrstellen haben, wo man auf dem Arsch sitzen kann, nicht mühsam körperlich arbeiten muss und die Finger nicht dreckig machen muss.

    Liken

    • Sandokan schreibt:

      Man muss Dir Recht geben Gelbkehlchen, Karl Marx hätte sich nie so in seinen theoretischen Hirngespinsten austoben können, wenn ihm das andere nicht ermöglicht hätten. Allerdings im Kapital hat er wirklich ökonomisches Wissen umständlich erklärt zusammengetragen, aber wie allen spinnenden Geschwätz Wissenschaftlern ist ihm zu eigen geworden, das er sich als Gutmensch profilieren wollte, indem er vor lauter philosophischen Tunnelblick immensen Schaden angerichtet hat. Dafür das Lenin, Stalin und Co. die Marxsche Ideologie in ihrem Sinne benutzt und ausgelegt haben um die Verantwortung auf den Verblichenen allein zu lenken, sollte man ihn nun nicht verantwortlich machen. Wir haben sie zu hauf, die Multi Kulti Spinner, die Spinner von der Pluralen Gesellschaft, die Spinner die mit dem Geld der anderen die Welt retten wollen und die niemals vom Leben gefordert wurden, dafür haben sie ja ihre Putzkolonne, um sich vor unbequemer Arbeit zu drücken, weil sie für die Spinnereien noch fürstlich gelöhnt werden. Theorie und Praxis sind nun einmal zwei unterschiedliche Stiefel.

      Gefällt 1 Person

      • gelbkehlchen schreibt:

        So Leute wie Karl Marx und seine Nachfolger, die sogenannten „linksintellektuellen Salonsozialisten“ hatten ja nie etwas mit mühsamer, dreckiger Arbeit zu tun. Sie haben auch noch nie etwas mit Gleichheit zu tun gehabt, obwohl man das ihnen immer unterstellt. Denn sie wollen ja nur die Früchte der Arbeit gleich verteilen, aber nie die vor den Früchten stehende Mühsal der Arbeit, was auch praktisch gar nicht möglich wäre. Denn die Menschen sind nun einmal unterschiedlich leistungsfähig und sind eben nicht gleich. Das würde auch der Evolutionstheorie von Charles Darwin widersprechen, die ja für die Evolution=Entwicklung Unterschiede in der jeweiligen Population der jeweiligen Art voraussetzt. Wenn man aber dem mühsam Arbeitenden die Früchte seiner Arbeit raubt, ist ja genau das Ausbeutung, genau die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die diese „linksintellektuellen Salonsozialisten“ angeblich überwinden wollten. Diese „linksintellektuellen Salonsozialisten“ sind nichts anderes als faule Laberärsche und scheinheilige Moralprediger, die noch nie einen produktiven Finger krumm gemacht haben und immer der Gesellschaft auf der Tasche gelegen haben. Sie sind die eigentlichen Ausbeuter.
        Man kann nicht die Welt mit dem mühsam erarbeiteten Ertrag (Geld) der anderen retten, dann macht man diese anderen dann zu Sklaven und rettet nicht die Welt, sondern betreibt Sklaverei und Ausbeutung. Und Sklaverei bedeutet niemals Weltrettung.
        Wenn man die Welt retten will, und hochmoralische Anerkennung will, muss man das immer mit seinen eigenen Ressourcen tun, mit seinen eigenen Schweißtropfen, mit seinen eigenen Muskel- und Gehirnzellen, mit seinem eigenem Geld. Aber davor schrecken diese linksgrünen Speckmadengutmenschen ja zurück, das ist denen viel zu mühsam, lieber heuchlerisch gute Werke predigen, die dann die anderen tun müssen.

        Liken

  12. POGGE schreibt:

    Dass BRD-Regime kann NICHT OHNE zustimmung der USA, Grossbritannien’s und Frankreich’s dass Grundgesetz vollständig abschaffen und durch eine andere neue Verfassung ersetzen !

    BRD-DEUTSCHLAND ist nur So lange Souveränität wie USA, Grossbritannien’s und Frankreich’s !

    OHNE EINE AMTLICHE ERLAUBNIS AUCH AUS USA UND GROBRITANNIEN KÖNNEN DIE HIER NICHT DASS GRUNDGESETZ ABSCHAFFEN !

    Die Bedeutung der Spionage für Souveränität, Besatzungsrecht und Grundgesetz !

    http://recentr.com/2019/05/17/die-bedeutung-der-spionage-fuer-souveraenitaet-besatzungsrecht-und-grundgesetz/

    Die Bedeutung der Spionage für Souveränität, Besatzungsrecht und Grundgesetz !

    Bei der komplizierten Geschichte der Bundesrepublik, mitsamt deutscher Teilung, Besatzungsrecht und einhergehender Beschneidung staatlicher Souveränität werden sehr leichtfertige und auch irreführende Interpretationen verbreitet. Hohe Staatsbeamte, Reporter der Massenmedien, Russenmedien, Blogger und auch Reichsbürger-Sekten deuten auf komplexe Paragrafen und lesen dabei heraus, was sie wollen, um ihre jeweilige politische Agenda zu fördern. Auch das Thema Geheimdienste wird nur selektiv angesprochen.

    Nach 70 Jahren Grundgesetz konfrontierte Florian Warweg, Redakteur bei dem von Russland kontrollierten RT-Deutsch, den Sprecher des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik vor laufender Kamera mit einem älteren Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags von 2006, in dem die Rede ist von weiterhin geltendem Besatzungsrecht in der Bundesrepublik. Das Thema ist komplex und alles andere als neu. Der RT-Redakteur betonte natürlich, dass die Russen vollständig auf Besatzungsrecht verzichtet hätten, während die Amerikaner und Briten immer noch Befugnisse hätten. Ein gruseliger Beigeschmack dabei ist, dass in Russland seit Jahren die Stimmung wächst, die Entscheidungen von Gorbatschow hinsichtlich der DDR und andere Staaten des Warschauer Paktes für null und nichtig zu erklären und wieder Anspruch auf Ostdeutschland zu erheben. Zudem blieben erhebliche, unentdeckte Spionagenetzwerke des KGB und der Stasi auch nach 1990 aktiv auf deutschem Boden. Wenn Russland einen erheblichen Spionagevorsprung und militärischen Vorsprung hat, und gleichzeitig die Bundeswehr und die deutsche Spionage kaum der Rede wert sind, dann ist es de facto mit der deutschen Souveränität nicht viel her. Gleiches gilt für die amerikanischen Kapazitäten, die immens höher sind als die deutschen.

    Der Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte sein Befremden nach der Frage des RT-Redakteurs und zweifelte daran, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde und dass Besatzungsrecht heute noch vorhanden sei:

    „Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe !“

    Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes schob später nach:

    Es bestehen keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) hat die noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte beendet sowie alle noch bestehenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. In Artikel 7 des Vertrags heißt es abschließend: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten !“

    Wer hat jetzt in welchem Umfang recht? Wird das Thema überhaupt von irgendjemandem objektiv behandelt? Das Gutachten stammt von 2006 und trägt den Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ und ist in typischem Juristen-Jargon gehalten.

    Zunächst war Deutschland von den Siegermächten in typischer Form besetzt, dann kamen die sog. „Pariser Verträge“ aus dem Jahr 1954, der „Überleitungsvertrag“ und der „Deutschlandvertrag“ von 1955 mit denen formell die Besatzung beendet wurde. Rund zehn Jahre hatten die Besatzermächte USA, Britannien und Frankreich also Zeit, um nach Kriegsende neue Spionagenetze für die deutsche Politik, Verwaltung und Industrie aufzubauen und diejenigen Netze weiterzuführen, die man bereits während dem Dritten Reich pflegte. Wie stark Nazideutschland von Ausländischen Geheimdiensten und Adeligen Geheimdiensten infiltriert war, ist so ziemlich das heikelste Forschungsgebiet der Welt, das von niemandem wirklich angerührt wird, mit Ausnahme vielleicht von dem Autor Louis Kilzer, der für seine frühe investigative Arbeit mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden war.

    Ohne Abzug der US-Amerikanischen, Britischen und Französischen und Russischen Spionage-Netzwerke aus dem wiedervereinigten Deutschland nach 1990 ist Deutschland kaum als souverän anzusehen.

    Rechtlich waren die Vertragswerke aus den 1950er Jahren widersprüchlich. Es wurde einerseits festgestellt, dass die Bundesrepublik „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“ bekam, andererseits wurde die Souveränität gleichzeitig erheblich eingeschränkt. Voll bedeutet voll und nicht „fast voll“ oder „so ähnlich wie voll“ oder „doch nicht voll“ !

    Dann kam der „2+4-Vertrag“ 1990 und erklärte das Ende des Einflusses der Besatzer-Mächte, was auch aktuell der Sprecher des Auswärtigen Amtes ansprach:

    „Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten inbezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entspre-chenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst !“

    „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten!“

    Jetzt kommt aber wieder die große Einschränkung, die der Sprecher des Auswärtigen Amtes zumindest andeutete:

    Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 1990 zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben. Demnach bleiben auch nach 1990 mehrere Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam.

    Was genau von dem alten Überleitungsvertrag von 1952 gilt noch und warum? Hier wird es wieder schwammig. Das Gutachten spricht von „versteinertem Besatzungsrecht“, das es den Deutschen verbietet, gewisse wichtige Entscheidungen aus der Ära der Bundesrepublik nach 1990 zu ändern bzw. aufzuheben. Das bezieht sich anscheinend auf die Grundstruktur der Bundesrepublik, die Staatsgrenzen, vergangene Reparationszahlungen usw. Man kann die harmlose Interpretation daraus ziehen, dass ab 1990 die Bundesrepublik einfach bekräftigte, nicht als nächstes eine Diktatur auszurufen, sowie die Ostgebiete und die Reparationszahlungen zurückzufordern. Besatzungsrecht wurde in Bundesrecht übergeführt. Aber die Formulierungen wirken sehr breit und schwammig. Und in Russland verbreitet sich die Sichtweise, dass der Kreml heute die damaligen Entscheidungen, wie den Verzicht auf die Kontrolle über die DDR, einfach ignorieren könne

    Das Gutachten des Bundestags wählt, wen überrascht es, eine harmlose Interpretation und Erklärung:

    Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besatzungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität.

    Es klingt trotzdem widersprüchlich, vor allem angesichts der wirtschaftlichen, militärischen und geheimdienstlichen Abhängigkeiten Deutschlands. Da 1990 nicht die komplette Streichung sämtlicher Besatzungsbestimmungen vorgenommen wurde, wissen wir auch nicht, was für negative Konsequenzen die Bundesrepublik als Strafe erlitten hätte durch die ehemaligen Besatzungsmächte.

    Desweiteren sei zu erwähnen, dass es keinen extra Friedensvertrag mehr braucht. Auch die Feindstaaten-Klausel ist nur ein altes Relikt.

    Innerhalb der Völkerrechtswissenschaft werden die „Feindstaatenklauseln“ als „obsolet“ angesehen. […] Einigkeit besteht im Ergebnis, dass die Klauseln heute keinen Regelungsgehalt mehr aufweisen und aus der Satzung der Vereinten Nationen zu streichen sind.

    Es gibt also noch manche, schwurbelieg formulierte Rechtstexte über Besatzungsrecht und Feindstaatenklauseln. Es braucht keinen Friedensvertrag, wie manche immer schreien. Auf dem Papier ist geregelt dass die BRD souverän ist, aber sich inzwischen halt freiwillig angekettet hat an die EU. Es kommt aber hauptsächlich an auf die Spionagenetze. Und eben auch auf russische, was natürlich die Russenmedien ungerne ansprechen.

    Geheime Zusatzabkommen

    Ein geheimes Zusatzabkommen räumte am 27. Mai 1968 den Allierten weitreichende Rechte in Deutschland ein. Dort ist vereinbart, dass die Amerikaner in Deutschland mit ihren stationierten Truppen aktiv werden dürfen, falls eine unmittelbare Bedrohung beispielsweise durch die DDR-Volksarmee auftritt. Zudem wurde vereinbart, dass die USA bei uns schnüffeln dürfen.

    Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth waren zuvor schon Alliierte Vorbehaltsrechte mit Zustimmung von Bundeskanzler Adenauer in einer geheimen Zusatzvereinbarung geregelt worden. Auch dabei geht es um Überwachung und den Rechtsschutz für Geheimdienste der Alliierten auf deutschem Boden. Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie seien in einem Schriftverkehr legitimiert worden und gelten nach Foschepoths Auffassung immer noch, da sie „längst im Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert“ seien, heißt es auf wikipedia. Diese Vereinbarungen seien laut anderen Experten seit 1990 in Vergessenheit geraten und 2013 offiziell außer Kraft gesetzt. Das war aber vor dem NSA-BND-Schnüffelskandal durch die Enthüllungen von Edward Snowden.

    Dass BRD-Regime kann NICHT ohne zustimmung der USA, Grossbritannien’s und Frankreich’s dass Grundgesetz vollständig abschaffen und durch eine andere neue Verfassung ersetzen !

    BRD-DEUTSCHLAND ist nur So lange Souveränität wie USA, Grossbritannien’s und Frankreich’s !

    http://recentr.com/2019/05/17/die-bedeutung-der-spionage-fuer-souveraenitaet-besatzungsrecht-und-grundgesetz/

    Dass BRD-Regime kann NICHT OHNE zustimmung der USA, Grossbritannien’s und Frankreich’s dass Grundgesetz vollständig abschaffen und durch eine andere neue Verfassung ersetzen !

    BRD-DEUTSCHLAND ist nur So lange Souveränität wie USA, Grossbritannien’s und Frankreich’s !

    Liken

    • POGGE schreibt:

      Dass BRD-Regime kann NICHT OHNE Zustimmung der USA, Grossbritannien’s und Frankreich’s dass Grundgesetz vollständig abschaffen und durch eine andere neue Verfassung ersetzen !

      BRD-DEUTSCHLAND ist nur aber So lange Souveränität wie USA, Grossbritannien’s und Frankreich’s !

      OHNE EINE AMTLICHE ERLAUBNIS AUCH AUS USA UND GROBRITANNIEN KÖNNEN DIE HIER NICHT DASS GRUNDGESETZ ABSCHAFFEN !

      Derzeitig ist BRD-DEUTSCHLAND in Souveränität, in Souveränität aufprobe, aber So lange Souveränität wie USA und Grossbritannien’s dass erlauben tuen !

      Wenn Sicherheit Bedrohnungen bestehen sollten in Deutschland dann kann diese Souveränität wieder aufgehoben werden !

      Ein Land in dem Ex-KGB-Agenten und Ex-STASI-Agenten alle Politischen Parteien und Massenmedien unterwandert haben und auch sogar in der Regierungsitzen tuen, Ein Land in dem Islamisten Moslems und Türkische Geheimdienste die Regierungspartei unterwandert haben und ein Land in dem grosse Teile der Mehrheitsbevölkerung schwachsinnige gemacht wurden sind und sich in Terroristische Sezenen herlocken lassen als Kriminelle Mitläufer und ein Land in dem grosse Teile der Mehrheitsbevölkerung Ihre eigenen Mörder ins Wohnzimmer\Schlafzimmer herein holen tuen unter Jubel, So ein Land entwickelt zum einem Sicherheitsproblem immer mehr !

      Und auch in Russland werden die Forderungen immer lauter Ihre aufgegeben Rechte, Ihre abgetretten Rechte wieder haben zu wollen ! und auch der ERDOGAN will nach DEUTSCHLAND EXPANDIEREN immer schlimmer ! Als noch zwei weitere zusätzliche Sicherheitsbedrohnungen !

      ALSO GLEICH MEHRERE (INNERE UND ÄUSSERERE) SICHERHEITSBEDROHNUNGEN IN DEUTSCHLAND !

      Bei Bestehen von SICHERHEITSBEDROHNUNGEN IN DEUTSCHLAND jeder Art egal ob von Deutschland aus gegen andere Nationen oder von anderen Nationen gegen Deutschland oder gegen Westliche Angelo-Imperialistische-Interressen in Deutschland, AUCH BEI SICHERHEITSBEDROHNUNGEN GEGEN AUSLÄNDISCHE-STAATSBÜRGER IN DEUTSCHLAND ODER BEI SICHERHEITSBEDROHNUNGEN GEGEN DIE DEUTSCHEN SELBER IN DEUTSCHLAND SELBST oder BEI SICHERHEITSBEDROHNUNGEN GEGEN Minderheiten, BEI SICHERHEITSBEDROHNUNGEN GEGEN Mehrheiten und BEI SICHERHEITSBEDROHNUNGEN GEGEN Personengruppen jeder Art, DANN KANN DIE Souveränität Deutschland’s Wieder Aufgehoben werden von USA und GROSSBRITANNIEN !!!!

      Liken

      • Sandokan schreibt:

        Ja Pogge, auch wenn ich nicht immer Deinen Beiträgen zustimme, im Normalfall hätten die Alliierten eingreifen müssen. Man hätte Erdogan in die Schranken weisen müssen, aber wie schon Abraham Lincoln vor den Geheimgesellschaften warnte, die die USA unterwandern und nach der globalen Weltmacht streben, haben wir es hier mit einem Dämon zu tun, wo selbst, wenn die Briten zur Vernunft kämen und Putin mit der Faust auf den Tisch schlagen würde, alle Angst vor einer kriegerischen Eskalation haben. Und wer hat unser Land verraten und verkauft, die grüne Islampartei, wo sich Claudia Roth als deutsch türkische Politikerin rühmt und ich wünsche ihr von Herzen Gast in Erdogans Harem zu sein, wo er dieses Scheusal erziehen kann, die dem besetzten Deutschland diesen neuen Besatzer eingebrockt hat, obwohl dieser rein rechtlich dazu niocht befugt ist. Mit Trump wäre es möglich unsere Gottkanzlerin nebst dem französischen Gecken und Gottkönig Macron in der Schranken gemeinsam mit Russland zu weisen, doch die Vernunft gebietet einer Eskalation aus zu weichen. Der Brüsseler Moloch der Europa knechtet wartet sehnlichst darauf einen Krieg anzuzetteln in der Gefolgschaft des Satans, der Globalisierer und Chinesen im Gepäck und weder Trump noch Putin haben Lust als Sündenböcke ihren Kopf hin zu halten. Angela Merkel sagte vor längerem vor der ausländischen Presse „Deutschland wird ein islamischer Staat“ und sie kämpft als Gottkanzlerin gegen die eigene Bevölkerung, die sie für ihren Wahn die Welt zu retten knechten will. Es gab auch früher einen lustigen Artikel von Kohl „Ich habe Deutschland zusammengeklebt“ ich glaube nicht das er sich der Tragweite seines naiven Handelns bewusst war. Aus lauter Freude über die Wiedervereinigung haben die Bürger das Neue Forum zu schnell fallen gelassen, das forderte die gesellschaftliche Situation auf zu arbeiten. Der Westen der immer vom Währungsgefälle zum Osten profitiert hatte frönte weiter dem Wahn als reines Dienstleistungsland zu überleben und lies alle ökonomischen Gesetzmäßigkeiten außer acht.

        Liken

      • POGGE schreibt:

        BRD-DEUTSCHLAND ist nur So lange Souveränität wie USA, Grossbritannien’s und Frankreich’s dass erlauben tuen ! Wenn es gerade eine Gute Rechte-Regierung in den USA und Grossbritannien gibt, die die Ausrufung des Stalinismus\Sozialismus blockieren, so können die hier noch nicht durch kommen mit deren Plänen !

        Liken

  13. Dädalaus schreibt:

    Ich habe eben die Rede von Dr. Alice Weidel 70 Jahre GG angehört und bei dem Schwenck der Kamera zu Merkel war die mit ihrem Horsti eher gelangweilt und bekam ein Buch gereicht. 2012 geisterte eine Verfassung durch das Netz, womit die rot grüne Regierung Schröder eine neue Verfassung kreiert hat für den politischen Neu Adel, der vor Gemeinheiten für das Volk nur so strotzt. Wie weit wäre das Regime in der Lage gewesen eigenmächtig die alte Verfassung ab zu lösen?

    Liken

  14. Mensch nach staatlich deutswchem Recht schreibt:

    Sehr blöde Frage!!! Wenn man Ahnung von der ganzen Sache hätte, dann würde mannicht Fragen ob es noch zeitgemäß ist oder nicht geht, dann würde man Wissen, daß das Grundgesetz ungültig ist!!!

    Liken

Kommentare sind geschlossen.