Indien/Modiwahl: Sieg einer charismatischen Persönlichkeit – trotz großer Probleme

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Eine kurze Wahl-Nachbetrachtung

Indiens Regierungspartei BJP, die Bharatiya Janata Partei von Premierminister Narendra Modi, hat die Parlamentswahl in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt deutlich gewonnen. Die Hindu-Nationalisten erreichten eine absolute Mehrheit der 545 Sitze im Unterhaus des Parlaments. Staatspräsident Ram Nath Kovind wird somit aller Voraussicht nach Modi für eine zweite fünfjährige Amtszeit erneut zum Regierungschef ernennen.

Mit einiger Gewißheit läßt sich heute schon feststellen, daß Modi seinen Wahlsieg maßgeblich seinem Wahlkampf in den sozialen Medien und der Schwäche der Oppositionsparteien zu verdanken hat. Außerdem hat das indische Mehrheitswahlrecht seine Wahl begünstigt. Modis Stärke war, daß er in den sozialen Medien nah- und greifbar war. Darüber hinaus hat er über die sozialen Medien, die er strategisch und sehr professionell hat, Bevölkerungsgruppen erreicht und mobilisiert, die früher politisch nicht so aktiv waren.

Man kann den Wahlsieg Modis unter verschiedenen Blickwinkeln betrachten:

* Das Wahlergebnis insgesamt: Modi hat 37 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Das ist für indische Verhältnisse ein Megaergebnis, ein wunderbares Ergebnis aus der Sicht der Regierung. Aber es ist vor allen Dingen das Mehrheitswahlrecht, das dazu geführt hat, daß der Ministerpräsident trotz eines fehlenden Mehrheitsvotums der strahlende Sieger ist. Man darf aber nicht übersehen, daß die Hälfte der Inder Modi bzw. seine Partei nicht gewählt haben.* Man muß das Wahlergebnis als Resultat einer hyper-nationalistischen Agenda sehen. Sie war die tragende Säule der fünfjährigen Amtszeit von Regierungschef Modi. Weitere Faktoren könnten die Korruption und Vetternwirtschaft der Gegner seiner BJP gewesen sein. Auch die Wohlfahrtssysteme der Modi-Regierung spielten gewiß eine Rolle.

* Außenpolitisch hat Modi oft eine bessere Hand als innenpolitisch, und er hat Indien klug in der Region positioniert. Asien ist ein kompliziertes wirtschaftliches und politisches Brettspiel, aber Indien hat den Vorteil, daß es ein großer Stein ist. Selbst wenn die nicht ganz leicht zusteuernde Wirtschaft Indiens mit Modis Wirtschaftspolitik ist nicht ganz so erfolgreich fortgesetzt würde, bleibt Indien die sechstgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und wächst weiter – und bald wird es auch das bevölkerungsreichste Land der Erde sein.

* Digitale Transformation: Indien hat in den letzten Jahren, die mit der Regierungszeit von Narendra Modi zusammenfielen, eine digitale Transformation ganz besonderen Ausmaßes erlebt. Hunderte von Millionen Menschen sind an die digitalen Netze angeknüpft, was die politischen Parteien, vor allen Dingen die regierende Partei, sehr systematisch strategisch ausgenutzt haben.

* Hohe Wachstumsraten, doch viele Konfliktlinien bleiben, z.B. mit Hindus und Moslems

Es ist das erste Mal seit 35 Jahren, daß ein indischer Premierminister wiedergewählt wurde. Dies kommt nicht überraschend. Allerdings hatte niemand erwartet, daß Modi noch mehr Sitze im Parlament gewinnen wird. Der wichtigste Grund dafür ist, daß er in den vergangenen fünf Jahren in der Wirtschaftspolitik seine Hausaufgaben gemacht hat, so daß sein Land inzwischen die höchsten Wirtschaftswachstumsraten weltweit aufweist.

* Hinzu kam, daß er auch keinen wirklich ebenbürtigen Herausforderer fürchten mußte. Nun warten auf den Wahlsieger gewichtige Aufgaben, allen voran die versprochene große Steuerreform und die Stärkung der Zentralregierung gegenüber den Provinzen. Außerdem wird Modi bestrebt sein, den schwelenden Konflikt zwischen den Hindus und der 13 Prozent ausmachenden Minderheit der Muslime im Land zu entschärfen.

Es gibt jedoch auch einige Aber:

* Hohe Arbeitslosigkeit. Der Sieg der Hindu-Nationalisten in Indien ist erdrückend. Man könnte fast zur Schlußfolgerung kommen: Narendra ist Indien, Indien ist Narendra. Der BJP-Sieg ist sein persönliches Verdienst. Seit den 1970er Jahren gab es in Indien keine vergleichsweise charismatische Persönlichkeit. Einst nahm Premierministerin Indira Gandhi eine ähnlich populäre Stellung ein. Modi gewann die Wahl, obwohl er in der ersten Amtszeit wichtige Wahlversprechen nicht eingelöst hat: Die 6,1-prozentige Arbeitslosigkeit, die höchste in Indien seit 45 Jahren, ist das größte Problem des Landes. Die Hälfte der Menschen unter 30 Jahren ist nicht in der Lage, eine Beschäftigung zu finden.

* Noch immer Bruchlinien in der indischen Gesellschaft. Modi mag durchschlagenden Erfolg gehabt haben. Sein stark umstrittener Wahlkampf hat allerdings einige Bruchlinien in der indischen Gesellschaft offengelegt – das Kastenwesen, die Unterteilung in soziale Klassen, die steigende antimuslimische Stimmung und die sozialen Ungleichheiten, was Bauern in verzweifelte Not gestürzt hat. Die Minderheiten zahlen den Preis für den hinduistischen Nationalismus – vor allem die 200 Millionen Muslime im Land, die sich seit Modis Amtsantritt zunehmend marginalisiert fühlen.

* Der Kuh-Vigilantismus indes, bei dem Muslime und Dalits angegriffen werden, weil sie angeblich Rindfleisch gegessen und Kühe geschlachtet haben, wird nicht weiter in Frage gestellt. Modi wird bei seinem Nachwahlversprechen von „Wachstum und Prosperität“ wohl versprechen, die unterrepräsentierten und entrechteten Gruppen nicht zu vergessen.

* Viele Minderheiten fühlen sich durch Hindu-Nationalismus bedroht

Das größte Problem der Moslems ist die Frage, wie sie sich zum Hindu-Nationalismus verhalten sollten. Mit ihrem starken Mandat wird die Safranpartei versuchen, der Republik, der Verfassung und den demokratischen Institutionen ihren Farbton zu geben. Schon von daher sind die Moslems gezwungen, Brücken zu den Hindus zu bauen; denn diese stellen nun ´mal die Mehrheit im Lande. Der Konfliktherd brennt – wenn auch zur Zeit auf kleiner Flamme, kann jedoch jeden Moment heißer werden.

* Rückbesinnung auf Nationales. Modi repräsentiert eine Politik, die inzwischen auch in anderen Teilen der Welt – auch in (West-)Europa – stärker wird: Eine Politik, die national – Gegner sagen natürlich „nationalistisch“ – geprägt ist und die nationalen Interessen im Vordergrund hat. Hinzu kommt in Indien, daß sie sich vor allen Dingen auf einen besonderen Teil der Bevölkerung fokussiert, nämlich die Hindus. Viele Minderheiten fühlen sich bedroht.

Das gilt vor allen Dingen für die muslimische Minderheit, immerhin 14 Prozent der Bevölkerung, knapp 200 Millionen Menschen, die sich durch Modi und seine Partei an den Rand gedrückt fühlen. Modis Partei hat immerhin, um die Stammwählerschaft zu mobilisieren, auch populistische Stimmung gegen die Minderheiten gemacht.

* Priorität haben wirtschaftliche Fragen. Zur Klarheit gehört aber auch: Zu den Prioritäten der Menschen – vor allem der „einfachen“ Inder, also dem „Mann auf der Straße – gehört nicht unbedingt die Mitsprache in politischen Fragen. Die Prioritäten sind wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze, gesellschaftspolitisches Vorankommen, und dort hat Modi große Pläne, dort hat Modi in den letzten Jahren zu einem großen Teil „geliefert“, und die Menschen setzen in ihn größeres Vertrauen. Nicht alle Menschen, aber eine Mehrheit der Menschen, allemal die Hindumenschen, setzen ein größeres Vertrauen in ihn als in die Pläne und in die Vorgaben der Opposition.

www.conservo.wordpress.com   26.05.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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4 Antworten zu Indien/Modiwahl: Sieg einer charismatischen Persönlichkeit – trotz großer Probleme

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  2. gelbkehlchen schreibt:

    Zitat: „Das gilt vor allen Dingen für die muslimische Minderheit, immerhin 14 Prozent der Bevölkerung, knapp 200 Millionen Menschen, die sich durch Modi und seine Partei an den Rand gedrückt fühlen. “
    In einer Volksherrschaft gilt das Recht der Mehrheit und nicht der Minderheit. Bei uns biedert sich die Mehrheit der Minderheit an. Das ist das Gegenteil von Volksherrschaft.

    Gefällt 2 Personen

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