Wer bekommt in Brüssel welchen Top-Job? Warum?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Donald Tusk (EU-Ratspräsident) ist um seinen Spezialauftrag, den er von den europäischen Regierungschefs erhalten hat, nicht zu beneiden. Er gleicht der Quadratur des Kreises. Er sucht die Kandidaten für die vier Top-Jobs, die in diesem Jahr zur Wahl stehen werden. Da gibt es gegensätzliche Ambitionen zwischen den einzelnen Positionen der Interessen und der Mitgliedstaaten.

Tusks Aufgabe wird auch dadurch erschwert, dass die Europäische Volkspartei (Weber) und die Sozialdemokraten (Timmermans) die gemeinsame aktuelle absolute Mehrheit verloren haben und damit auf die Unterstützung von Koalitionspartnern angewiesen sind – auch auf kleinere.

Über der Frage der neuen Koalitionsparteien liegt noch dichter Nebel. Mit der Niederlage ihrer Parteien haben Weber und Timmermans ihr Trumpfass verloren: Das vermeintliche Zugriffsrecht der ehemaligen Spitzenkandidaten. Die europäischen Regierungschefs werden am Ende entscheiden.

Die Lage der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist schlecht. Im Grunde sind die EU und die Eurozone im Weltvergleich bereits gescheitert. Die bisherigen wirtschaftlichen Erfolge haben Problembereiche verdeckt. In nahezu allen High-tech-Bereichen befinden sich Europa, EU und Eurozone in der unteren Tabellenhälfte. China, Indien, Südkorea und die Vereinigten Staaten bilden die elitäre Spitzengruppe.

Die Aufgaben der vier Spitzenpolitiker werden immer schwieriger zu bewältigen. Sie bewegen sich nicht auf einem freundlichen Osterspaziergang, sondern in einem Minenfeld.

Als Skeptiker der Eurozone und der EU – nicht Gesamteuropas – stellt sich mir die Frage, ob neues Spitzenpersonal bei der grundsätzlichen Misere Erfolg haben kann. Es kommt hinzu, dass die größere Zersplitterung der Parteien die Entscheidungsfindung im Parlament und die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission erschweren wird.

Die Kür der Kandidaten

Das Anforderungsprofil für die vier Top-Jobs – EU-Präsident (Juncker), Ratspräsident (Tusk), Präsident der EZB (Draghi) und für die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Mogherini) ist sehr umfassend.

Folgende Kriterien müssen u.a. von Tusk berücksichtigt werden:

# Führungsfähigkeiten

# Positive Erscheinung und Charisma sowie Empathie

# Persönliche Integrität

# Verantwortungsbewusstsein

# Qualifikation für Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft (nachgewiesen)

# Strategisches Denken und Handeln

# Erfahrungen in politischen Spitzenpositionen (Präsident oder Minister )

# Verhandlungsgeschick

# Ein geopolitisches Gleichgewicht von Nord und Süd sowie West und Ost innerhalb der EU

# Die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität des Heimatlandes sowie dessen Willen und Fähigkeit zur Anwendung von „smart power“ – die Kombination von „hard“ und „soft power“. Beide Säulen begründen das Ansehen und das Gewicht des jeweiligen Landes

# Frage des Geschlechts – zwei gegen zwei?

# Psychische und physische Belastbarkeit

# Familiäres Umfeld

# geistig-moralische und finanzielle Unabhängigkeit

# kein Mandat des Heimatlandes; er/sie muss das Ganze vor seinen Teilen sehen (Beispiel falsch: Draghi)

# frühere Tätigkeiten und frühere Auftraggeber

# Beziehungsgeflecht/Netzwerke

# Neutralität gegenüber Einflüssen des Kapitals

# Gute Sprachkenntnisse (Deutsch, Englisch und Französisch)

# Transparenz des eigenen Vermögens und das der Familie

# Sexuelle Orientierung

# Ehe/Familie/Partnerschaft

Welche Kandidaten/– innen erfüllen diese Kriterien ?

Der Korb der Früchte hängt hoch. Die finanzielle Vergütung und die personell und materiell großzügige Besetzung des Stabes sind sehr attraktiv. So verdient der EU-Präsident mehr als die deutsche Kanzlerin. In Schwaben wird die Treppe von oben gekehrt. Ein Blick in die Glaskugel

EU-Präsident oder Präsidentin ?

Bis vor den Wahlen waren Wolfgang Weber und Frans Timmermans (NL) die Favoriten. Beide sind Verlierer. Beide sind Vertreter einer tiefen Integration – eines Bundesstaates Europa. Timmermans hat mehrfach betont, dass die „Nationalstaaten ausradiert werden müssen.“ Weber kann keine Erfolge und Erfahrung in einem Spitzenamt nachweisen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bereits gegen Weber ausgesprochen. Er hat bereits Partner gefunden. Sein Favorit Barnier wird aber wenige Chancen haben. Er wird als Vollstrecker französischer Interessen gesehen und abgelehnt.

Timmermans hat sich als schlechter Verlierer erwiesen. Er hat sich unmittelbar nach den Wahlen gegen Weber ausgesprochen, weil dieser zu wenig innovativ und dynamisch sei. Damit hat er auch Frau Merkel einen Seitenhieb versetzt.

Wenn zwei sich streiten, freut sich vielleicht die Dritte: Die Dänin Margarethe Verstager, die erfolgreiche und respektierte Wettbewerbskommissarin, die den Kampf gegen die Mediengiganten furchtlos geführt hat. Sie war keine Spitzenkandidatin. Sie erfüllt jedoch viele der o.a. Kriterien – besonders als Frau, was heute von großer Bedeutung ist – und als Vertreterin des Nordens sowie eines kleineren Mitgliedsstaates, was die kleineren Mitgliedstaaten begrüßen werden, denen die Dominanz der Großen nie gefallen hat.

Es ist offiziell noch nichts entschieden.

Mein Tipp: Margarethe Verstager

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Wer wird Präsident der EZB ?

Wenn Manfred Weber nicht EU- Präsident wird, steigen die Chance von Jens Weidmann, Nachfolger von Draghi zu werden, obwohl es im Direktorium der EZB Widerstand gegen den   deutschen „Falken“ Weidmann gibt. Er wird versuchen, die lockere Finanzpolitik seines Vorgängers zu beenden. Das gilt – hoffentlich – auch für die Null- und Strafzinsen.

Seine Wahl wird sehr stark davon abhängen, welchen Druck Deutschland noch ausüben kann – und will. Es muss starke Partner gewinnen. Er muss auch auf die Zusammensetzung des Direktoriums Einfluss nehmen.

Trotz aller Widerstände hoffe ich, dass Jens Weidemann den auch für Deutschland wichtigen Posten bekommt.

Wer wird neuer Ratspräsident ?

Favorit scheint Antonio da Costa zu sein, der auch die meisten wichtigen Kriterien erfüllt. Dazu gehören seine Erfolge und Erfahrungen als portugiesischer Finanzminister und Präsident. Er erfüllt zwei besonders wichtige Kriterien: Er hat in politischen Spitzenämtern Erfolge und Erfahrungen aufzuweisen. Darüber hinaus vertritt er den Süden der EU.

Bisher hat sich kein Konkurrent hervorgetan.

Wer besetzt die vierte Spitzenposition ?

Die Balance der Geschlechter spricht für eine Frau. Bisher haben zwei Frauen den Posten der Außenbeauftragten besetzt – mit bescheidenem Erfolg. Für die Nachfolge gilt die ehemalige litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite als Favoritin. Sie war zehn Jahre Präsidentin von Litauen. Sie ist Vertreterin der Ostseeregion, die an Bedeutung gewonnen hat. Mit ihrem forschen Auftreten hat sie sich den Ruf einer „Iron Lady“ erworben.

Ausblick

Ich habe bereits am Anfang erwähnt, ich sei skeptisch, dass die neuen Spitzenpolitiker eine reelle Chance haben werden, die Misere der EU zu mildern oder gar zu beenden. Der Handelsstreit mit den USA, die Auswirkungen eines möglichen Brexit, die schwächelnde Konjunktur in der EU sowie die internen Probleme mit dem hoch verschuldeten Italien und das stärker zersplitterte EU-Parlament sind hohe Hürden.

Die Besetzung der vier Spitzenpositionen ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses – hoffentlich kein fauler. Ausgerechnet in dieser schwierigen politischen Situation fällt Deutschland als integrierender Machtfaktor aus. Deutschland wird auch nicht mehr in der Lage sein, seine Beiträge für die EU und die Eurozone zu steigern.

Die Aussichten, dass Europa in absehbarer Zeit mit einer Stimme sprechen wird, sind düster.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.
www.conservo.wordpress.com    13.06.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Wer bekommt in Brüssel welchen Top-Job? Warum?

  1. Dädalaus schreibt:

    Unsere Grünen Pupser, denn außer in die Sessel pupsen können sie nicht und hart arbeiten schon gar nicht, möchten mindestens zwei hoch dotierte Posten bekommen, Gott bewahre uns vor diesen geistigen Tieffliegern und auch Angela Merkel liebäugelt mit dem Posten als Ratspräsidentin oder Juncker Nachfolgerin und wird fleißig von den Plutokraten unterstützt, denn ihre Immunität verlieren kann sie sich bei all ihren Rechtsbrüchen nicht leisten. Also ich kann mich mit dem Gedanken an den Dexit immer mehr anfreunden, sollten die Plutokraten die europäische Völker knechten wollen gewinnen. Welch ein Größenwahn unserer deutschen Grünen, es wird Zeit, das wir dieses Übel aus den Ämtern jagen.

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