Berliner Datenschutzbeauftragte – Nicht-Wissen schlägt Sachverstand

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Berlinern: „Ick wundere mir über jar nöscht mehr…“

Die Berliner sind – eigentlich – ein pfiffiges Völkchen, haben Herz und Verstand am richtigen Fleck, lassen auch mal „Fünfe jerade sein“ und ein Mundwerk, um das viele sie beneiden: die typische „Berliner Schnauze“.

Doch manchmal bleibt der Mund offen und die Schnauze still. Es gibt in Berlin Vorfälle, die den geplagten Bürger zwar nicht mehr wundert, die aber die ganze Misere des Politbetriebes offenlegen – vom nie fertiggestellten „Großflughafen“ bis hin zu, beispielsweise, folgender Beamtenposse, die ich dem bekannten Publizisten Nicolaus Fest verdanke.

Nicolaus Fest schreibt:

„Von der Berliner Datenschutzbeauftragten erhält der AfD-Landesverband Berlin eine Abmahnung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Grund der Sanktion sind Briefe, die ich im Bundestagswahlkampf 2017 an 70.000 Haushalte in Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verschickt hatte. Das hatte zu einigen Nachfragen geführt, wie ich an die Adressen gekommen sei.

Die Antwort findet sich in § 50 Meldegesetz. Danach ist es Parteien erlaubt, für Wahlkampfzwecke Adressdaten von den Einwohnermeldeämtern zu erwerben. Nach der Wahl müssen die Daten gelöscht werden, und so geschah es auch. Wer sich per Mail nach der Rechtsgrundlage erkundigte, bekam eine Antwort, wer sich unflätig benahm oder nur seine Postanschrift angab, bekam sie nicht. Das wäre zu viel Aufwand für eine Sache, die man ohne weiteres googlen kann.

Erstaunlich das Vorgehen der Berliner Datenschutzbeauftragten. Nicht nur ist ihr offensichtlich § 50 Meldegesetz unbekannt, auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs scheint ihr nicht vertraut: Der Landesverband wurde vor der Abmahnung nicht kontaktiert. Unbekannt muss ihr zudem das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sein, dem zufolge Rechtsregeln nur für Fälle gelten, die dem Erlass nachfolgen. Die DSGVO trat jedoch erst 2018, also ein Jahr nach dem Bundestagswahlkampf in Kraft. Und schließlich steht auch die Frage im Raum, warum der Landesverband abgemahnt wird, wenn es doch um einen Vorgang geht, der auf meinen Entscheidungen beruht.

Die Berliner Datenschutzbeauftrage heißt Maja Smoltczyk und soll Juristin sein (siehe: https://www.datenschutz-berlin.de/ueber-uns/zur-person/). Vor sieben Wochen schrieb ich ihr und bat um Erläuterung. Bis heute keine Antwort.“ (Siehe: http://nicolaus-fest.de/marx-strache-constantin/)

——–

Die Causa weckte meine Neugier. Ich fand einiges Lesenswertes über die Datenschutzbeauftragte im Netz, z. B.:

Über uns – Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den Auftrag, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Bundesland Berlin zu kontrollieren, in Fragen des Datenschutzes zu informieren, zu beraten und so Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern.“

Das ist doch ´mal eine sachlich-nüchterne Information!

Aber dann fand ich mehr:

Datenschutzbeauftragte nur denkbar knapp gewählt

„Maja Smoltczyk ist Berlins neue Datenschutzbeauftragte. Eigentlich hat Rot-Schwarz im Parlament eine komfortable Mehrheit. Gewählt aber wurde sie nur sehr knapp.

Die Verwaltungsjuristin Maja Smoltczyk, die seit 1994 den Plenar- und Ausschussdienst des Abgeordnetenhaus leitet, wurde mit denkbar knapper Mehrheit zur neuen Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin gewählt. Sie erhielt in geheimer Abstimmung 75 Ja- und 60 Nein-Stimmen, neun Abgeordnete enthielten sich. Im Landesparlament sitzen 149 Abgeordnete.

Damit hat Smoltzcyk die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen gerade so erreicht. Ein Antrag der Linken, die Wahl der Datenschutzbeauftragten zu vertagen, wurde zuvor von SPD und CDU abgelehnt. Grüne, Linke und Piraten zweifeln an der fachlichen Kompetenz der Juristin, die nebenbei noch als Bildhauerin arbeitet. Als Expertin für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ist sie bisher nicht in Erscheinung getreten. Smoltczyk tritt die Nachfolge des langjährigen Landesbeauftragten Alexander Dix an, der aus Altersgründen ausgeschieden ist.“ (Quelle: Ulrich Zawatka-Gerlach, https://www.tagesspiegel.de/berlin/maja-smoltczyk-ist-im-amt-datenschutzbeauftragte-nur-denkbar-knapp-gewaehlt/12891958.html)

„Netzpolitik.org“ wurde noch deutlicher:

„Maja Smoltczyk ist Juristin und vor allem als Bildhauerin in Erscheinung getreten. Sie arbeitet bisher in der Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses und leitet dort die Abteilung „Plenum und Ältestenrat“. Zu den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit konnte man von ihr bisher nichts hören, insofern fällt uns eine Einschätzung schwer. Die ungewöhnliche Nominierung klingt nach einer Verlegenheitslösung. Möglicherweise hat die SPD aber auch einfach kein Personal für das Thema.

Wir fühlen uns erstmal stark an die Besetzung von Andrea Voßhoff als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erinnert. Voßhoff bestätigt leider seit ihrer Berufung sämtliche Befürchtungen, dass ihre Besetzung vor allem ein Versorgungsfall war und damit die Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Behörde massiv eingeschränkt sind. Man kann auch Strategie der CDU-geführten Bundesregierung dahinter unterstellen (…)

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist mit fast fünfzig Mitarbeitern eine der größten Datenschutzbehörden in Deutschland.“ (https://netzpolitik.org/2016/verlegenheitsloesung-maja-smoltczyk-wird-berliner-datenschutzbeauftragte/)

Nur staunen?

Darf man wirklich bei dieser Sachlage nur staunen, oder darf man als Bürger auch mal auf den Tisch hauen? Da wird ein absoluter Expertenposten so vergeben, als ob es sich um eine Hobbyveranstaltung handelte. Sachkenntnis? Nicht nachgefragt. Eignung? Wäre noch zu erweisen.

Wie schrieb Nicolaus Fest ganz zutreffend:

„Erstaunlich das Vorgehen der Berliner Datenschutzbeauftragten. Nicht nur ist ihr offensichtlich § 50 Meldegesetz unbekannt, auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs scheint ihr nicht vertraut…“

„Erstaunlich“? Nein, lieber Herr Dr. Fest, das ist nicht nur erstaunlich, das ist skandalös.

www.conservo.wordpress.com     22.6.2019

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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10 Antworten zu Berliner Datenschutzbeauftragte – Nicht-Wissen schlägt Sachverstand

  1. Blindleistungsträger schreibt:

    Lesen Sie mal den Blog von Hadmut Danisch (www.danisch.de). Der betrachtet seit Jahren diese Skandale aus allen möglichen Raumwinkeln.

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  2. Freya schreibt:

    und noch was dazu: Normalerweise werden in z.B. Pflegeheimen und Kliniken, wo ich in der Vergangenheit ein paar Jahre gearbeitet habe, die Mitarbeiter bis hin zur Hauswirtschaft mit Qualitätsmanagement zu Tode geprügelt. Die zerren einen von einer Fortbildung zur anderen, es stören eigentlich nur noch die Patienten. Und wehe, Du hast irgendwelche Nachweise nicht……die kommen dir drauf und machen dich solange fertig, bis du diesen Sch…..Kurs besucht haben wirst. Aber nicht so bei denen, die sich mit überfetten Gehältern aus Steuergeld ihre Taschen befüllen. Die dürfen entspannte Zeiten auf Konferenzen genießen, dort ahnungslos rumlümmeln und auf die nächste Brötchenpause hinträumen. Also DOCH ! Man sollte überaus empört sein und wie der Autor vorschlägt: „mal kräftig auf den Tisch hauen!“ und vor allem, bei einer Unkenntnis, wie im Artikel beschrieben auch mal mit „Lohnkürzungen“ drohen.
    Schönen Tag Euch allen bei conservo, wo immer Ihr seid und Ostseegrüße von Freya

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    • conservo schreibt:

      Ganz lieben Dank, liebe Freya, für die herzlichen Grüße! Frohes Wochenende und schöne Tage an der Ostsee!

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    • theresa geissler schreibt:

      An der Ostsee? Herrlich! Die Ostseeküste Erlebte ich mal viele Jahrzehnten her, als ich vierzehn Jahr alt war, mit meinen Eltern auf Bornholm!
      Ich bin nie vergessen, dass auf einem Nacht ein paar Stunden lang an der Küste ein Nebelhorn gebrüllt hat, obwohl es keinen Nebel gab.
      Am anderen Morgen hörten wir, das war um ein paar Flüchtlinge aus der DDR weiter zu helfen, die versuchten, über die Ostsee nach dem Westen zu entkommen – sie hatten es am Ende geschaft!

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  3. Freya schreibt:

    „Nur staunen?
    Darf man wirklich bei dieser Sachlage nur staunen, oder darf man als Bürger auch mal auf den Tisch hauen? Da wird ein absoluter Expertenposten so vergeben, als ob es sich um eine Hobbyveranstaltung handelte. Sachkenntnis? Nicht nachgefragt. Eignung? Wäre noch zu erweisen.!“

    Ehrlich gesagt, ich staune da nicht mehr. Das sind ganz normale Erscheinungen von Meinungs-und sonstigen Dikaturen. Also das Systemlinge überall eingesetzt werden, Hauptsache systemrelevant – Sachkenntnisse kann man später erwerben – oder gar nicht.
    Und wo wir schon so viele Minister haben, deren Doktorarbeiten nur durch Diebstahl geistigen Eigentums zustande gekommen sind; gerne möchte man auch gleich noch an eine Person erinnern, die ja im Fachbereich Physik schon über Jahre ihr ausgezeichnetes Wissen für sich behält bzw. zugunsten einer größeren Aufgabe tief in sich verschließt………was wil man sich da von so einer Datenschutzbeauftragten schon groß erwarten?!
    Ich nehme an, wenn sich die neue Großmacht erstmal gefestigt hat und ihr neuer Kanzler in spe die Dinge anpacken wird (wir wissen, wen ich meine) dann wird man auf eine Datenschutzbeauftragte ganz verzichten können, denn so etwas wie Datenschutz wird dann wohl auch unter den Tisch fallen. Ich meine schon zugunsten der neu zu schaffenden Umerziehungslanger dann………!

    Vielen Dank über den Stand der Dinge im Hinblick auf fehlendes Qualitätsmanagement an oberster Stelle. Aber in Berlin fällt das sonst wohl nicht weiter auf.
    mit patriotischen Grüßen von Freya

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    • newschopper4bravo schreibt:

      Gibt es überhaupt irgendeinen Minister, der von seinem Resort eine Ahnung hat?
      Scholz als Finanzminister oder Altmeier als Wirtschaftsminister ist eine absolute Farce!
      Scholz kann als EX OB von Hamburg nur auf Pleiten, Pech und Pannen verweisen!
      Ob HSH Nordbank, Stadtpolitik oder als „Staatsreeder“ der Mrd versenkte in insolvente Reedereien, die dann der Hamburger Steuerzahler „retten“ dürfte, es waren IMMER Pleiten! Das hat die Rautenhexe wohl besonders gereizt, Ihm dieses wichtigste Resort anzuvertrauen!
      Altmeier hat wahrscheinlich viel Ahnung vom doppelten Nachschlag beim Buffet und seinen heißgeliebten Klöpsen, mit Scheeinehack Füllung- aber als Wirtschaftsminister ist er ein Totalausfall- was die Stasi Tusse als Alleinstellungsmerkmal sah, Ihm das Wirtschaftsresort zu geben!

      … Schlimmer geht’s nimmer!

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      • Freya schreibt:

        nicht zu vergessen, die Verteidigungsministerin……;-), aber die hat ja besttimmt eine militärische Grundausbildung und erweiterte Heereskenntnisse, z. B. wie ein General sie hat bzw. früher hatte. Wolln immer das Beste hoffen!

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      • Na ja, ein Minister ist v.a. Verwaltungschef eines Ministeriums. Es hat sich eingebürgert, daß er von seinem Ressort eigentlich nichts zu verstehen braucht, deshalb wechseln ja auch die gleichen Personen in diverse Ressorts. Sachverstand soll dagegen in der Ministerialbürokratie zu Hause sein, sagt man.

        Es gibt meines Wissens keinen Art. des GG, der von einem Fachminister Fachwissen erwartet.
        Parallel dazu sind ja auch die Abg. der beiden legislativen Kammern „einfache Bürger“ wie Geschworene oder Schöffen. Und so kommt es dann, daß der Abg. willig über ein telefonbuchdickes Gesetz (Beispiel EU-„Verfassung“), das er erst am selben Tag zugestellt bekommen hat, und das derart verwickelt ist, daß er Wochen brauchte, es auch nur zu lesen und zu verstehen. Bei der Farce der Abstimmung über dieses „Gesetz“ haben Journalisten wichtige Abg. gefragt, wie viele Mitglieder denn eigentlich die EU derzeit habe, über deren „Verfassung“ sie soeben „im Namen des Volkes“ abgestimmt hatten:
        Keiner konnte auch nur diese Zahl richtig nennen!

        Meines Wissens gibt es nur einen Autor, der vorgeschlagen hat, daß Abgeordnete, Minister und erst recht höchste Repräsentanten des Staates aus einer Liste von Personen ausgesucht weden, die durch intensive akademische Ausbildung in Gesetzeskunde, Wirtschaftswesen, Geschichte, Sozialkunde ihre besondere Eignung zum Politiker erwiesen hätten.
        Dieser Autor, mittlerweile ein Greis, wurde mehr als ein Jahrzehnt eingekerkert, medizinisch vernachlässigt, bis er schwerstkrank, doppelt beinamputiert nur noch den Tod hinter Gefängnismauern erwarten kann. Sein Verbrechen bestand darin, daß er gewaltfrei und im Einklang mit einer Resolution des UNO-Menschenrechtsrates eine historische These vertreten hat.

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    • Sum Ting Wong schreibt:

      Vor Gott und in Bürlün ist nichts unmöglich. Koniferen weit und breit.

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