Ermächtigung mittels Artikel 18 GG

(www.conservo.wordpress.com)

Von altmod *)

Peter Tauber enttarnt sich als Braunhemd

Peter Tauber, der Prototyp des auf einer Schleimspur nach oben geglitschten Polit-Versagers, musste wohl mal wieder etwas in die Öffentlichkeit rülpsen, denn man hatte lange nichts mehr von ihm gehört!

Für die Medien war er nach seiner Weglobung vom Posten des Generalsekretärs der CDU in das „Amt“ eines Staatssekretärs bei Frau Von der Leyen, d.h. als Abwrackhelfer der Bundeswehr, offensichtlich weniger interessant geworden. Frau Slomka, Frau Hajali – oder wie die „Anchor-Women“ des Staatsfunks sonst noch heißen, haben an Peter, seit er nicht mehr als sprechendes Suppositorium von Frau Merkel auszumachen ist, kein Interesse mehr an ihm. Einem „on-dit“ zufolge ist die Geneigtheit betr. das weibliche Geschlecht bei dem einst stark Männer-bündlerisch orientierten Peter ohnehin irgendwie gestört. Bereits 2015 hatte sich der Täuberich als Gast-Kolumnist für „Cicero-Online.“ zum Thema Leitkultur gemeldet. Der Titel seines Beitrages lautete: „Leitkultur ist… – Dass sich zwei Männer auf der Straße ganz selbstverständlich küssen“.
Das lassen wir mal unkommentiert.

Der „schwarze Peter“ kann es nicht lassen und fungiert jetzt wieder als „Schmock“, diesmal bei der WELT. Als Sekretär im Demontage-Ministerium für die Bundeswehr hat der frühere StUffz – jetzt Oberleutnant – der Reserve offensichtlich nicht genug zu tun.

Unter dem Titel „Dieser Feind steht rechts“, ist nun ein Beitrag des Abgeordneten in „Die Welt“ erschienen.*Er geriert sich jetzt als angeblicher Demokratie- und Verfassungshüter in eigener Ermächtigung und verlangt im „Kampf gegen rechts“ die Anwendung des Art. 18 des Grundgesetzes.

Tauber nimmt den Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten mit dem mutmaßlich rechtsradikalen Hintergrund zum Anlass, um gegen die AfD zu keilen. Gleichzeitig nimmt er neben Anderen auch Erika Steinbach, eine von ihm ehemals in der Hessen-CDU in durchaus schleimiger Weise hofierte Kollegin, ins Visier und macht sie mitverantwortlich für den Mord an Walter Lübcke.

„Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu. Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach (http://welt.de/190826543), einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Das ist bösartig und verabscheuungswürdig!
Aber derartige Invektiven ist man ja inzwischen von Kommentatoren der „Wahrheitspresse“ und von grünen und sonstigen Linkspolitikern gewohnt.

Vielleicht will es Tauber der Erika Steinbach noch nachträglich heimzahlen, dass sie in einer beachteten Rede zu ihrem Bekenntnis für die AfD an die Kaninchen-Affäre des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber erinnerte, als er in seinem Wahlkreis CDU-Mitarbeiter übelst behandelt hatte.

Da beklagt ein ausgewiesener Pöbler die „Entgrenzung der Sprache“. Einer, der leichthin sagte „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“.

Gerade dieser Peter Tauber hat mit seinen Affären und seinen Sprachgewohnheiten ganz bestimmt zur „Veränderung des politischen Klimas in dieser Republik“ beigetragen, soweit es nicht bereits durch weitere Polit-Karrieristen seines Typs „versaut“ war.

In seinem aktuellen Pressebeitrag zitiert der Nicht-Jurist Peter Tauber Artikel 18:

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Peter Tauber fügt dann noch fast bedauernd an, dass dieser Artikel noch nie angewandt wurde.

In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht von diesem durchaus fragwürdigen „Ermächtigungsartikel“ für die Exekutive noch nie Gebrauch gemacht. Nicht zu Zeiten einer aktiven KPD, der RAF, NSU oder gegen Attentats-bereite Salafisten.
Zu Recht, denn die Kritik an diesem Verfassungsartikel ist nicht von der Hand zu weisen:

„Mit Hilfe einer Verwirkungsklausel lässt sich der „an sich“ legale Gebrauch der Freiheit in einen funktionswidrigen Missbrauch uminterpretieren: Was zunächst legal ist, wird unter Berufung auf den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Nachhinein für illegitim erklärt.“

Und:

„Dem herkömmlichen Verständnis des demokratischen Verfassungsstaates ist solch ein Verwirkungsdenken fremd; die Verfassung der USA zum Beispiel kennt keine dem Grundgesetz entsprechende Klausel. Politische Betätigung, die den Schutz der Grundrechte genießt, ist legal und bleibt das normalerweise auch – selbst wenn Extremisten und Radikale, welcher Couleur auch immer, als Grundrechtssubjekte handeln. Art. 18 GG statuiert dagegen eine Verfassungstreuepflicht für jedermann. Damit bekommen Staatsorgane die Macht in die Hand, zwischen dem „richtigen“, verantwortungsbewussten, staatstragenden Gebrauch der Grundrechte und ihrem „falschen“, unverantwortlichen, staatsgefährdenden Missbrauch zu unterscheiden.“

Ist gar auf der linken „Enzyklopädie“ Wikipedia zu lesen.

Peter Tauber möchte nun mittels dieses (umstrittenen) Artikels gegen Verfassungsfeinde nach seiner Definition vorgehen. Wobei er solche nicht nur unter verbrecherischen und gestörten Rechtsradikalen sieht, die augenscheinlich vor einem Mord nicht zurückschrecken. Nein, alles was er als „rechts“, und damit als „feindlich“ definiert, einschließlich Frau Steinbach, Frau Weidel und die gesamte AfD, auch Parteikollegen wie den von Merkel geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen und Prof. Otte von der Werte-Union nimmt er gleichwohl in Gesinnungshaft. Wie die historischen Nazis es taten, will er diese in Kollektivhaft nehmen.

Wer diesen Ermächtigungsartikel aus dem Grundgesetz für augenblicklich unliebsame,  scheinbare „Schädlinge“ an der Staatsräson a la Merkel u.a.m. in Anwendung bringen möchte, unterscheidet sich in nichts von Hitler, der 1933 mittels des berüchtigten Ermächtigungsgesetzes seine Diktatur zementierte. Daran sollte man den angeblich gelernten Historiker Tauber erinnern.

Wenn Peter Tauber den Artikel 18 anwenden möchte, und das geht nur über das Verfassungsgericht, wünscht er gleichwohl die Aufhebung der Gewaltenteilung im bislang noch demokratischen Rechtsstaat.

Ein Merkmal des Faschismus ist es, die Macht mit allen Mitteln zu erreichen und mit allen – dann vielleicht noch irgendwie legitim erscheinenden – Mitteln zu behalten.
Als Staatssekretär – wenn auch in unterwertiger Funktion – ist er der Exekutive zuzurechnen. Es ist damit nicht abwegig, Tauber als Faschisten zu bezeichnen. Man möge mir den Gebrauch dieser abgedroschenen Bezeichnung verzeihen.
Er hat sich als solcher entlarvt.  Was jene, die ihn schon länger kennen, in keiner Weise verwundert.

Man kann ihn auch einen Lump nennen, das verschweigt aber irgendwie die Gefährlichkeit eines  Charakters.

Es verwundert nicht, dass alle „Qualitätsmedien“ über die Entgleisung des vormaligen Spitzenmannes der CDU hinweggehen. Der offensichtlich geistig verdusselte Adlige von der FAZ, Jasper von Altenbockum bläst denn in einem Kommentar* gar in das gleiche Horn und macht die gesamte AfD mitverantwortlich für den Lübcke-Mord.
Von Tichy bis zur Jungen Freiheit, von Jouwatch bis Michael Klonovsky, haben sich die freien Journalisten des Falles angenommen, in angemessener Aufmerksamkeit und Besprechung.

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Ich bin geneigt, eine Benefizaktion für Tauber anzuregen. Unter dieser Adresse kann man ein ihm geeignetes Kleidungsstück, ein T-Shirt oder einen Kapuzenpulli mit der Aufschrift „Dreggsagg“ bestellen – gibts leider nicht in braun – und ihm dann zukommen lassen (Mein Franken-Spezi Michl Müller möge es uns verzeihen!).

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* Diese Artikel sind inzwischen hinter die Bezahlschranke gestellt.

http://altmod.de/2017/09/wahlverlierer-2017-peter-tauber-cdu/1140/

http://altmod.de/2017/04/stuffz-tauber-oder-das-peterprinzip/647/

http://altmod.de/2017/11/tauber-sollte-die-flatter-machen/1258/

http://altmod.de/2017/03/herr-tauber-was-sagen-sie-dazu/494/

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*) „altmod“ ist Facharzt und Blogger (http://altmod.de/) sowie Kolumnist bei conservo
www.conservo.wordpress.com    24.06.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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18 Antworten zu Ermächtigung mittels Artikel 18 GG

  1. pogge schreibt:

    DASS SOGENANNTE RECHTE-TERROR-NETZWERK DER LÜGENMEDIEN (MASSENMEDIEN) BESTEHT AN SEINER FÜHRUNGSSPITZE BESTEHT NUS AUS VERFASSUNGSSCHUTZ-DOPPELAGENTEN, BND-DOPPELAGENTEN, MI5-DOPPELAGENTEN, MI6-SIS-DOPPELAGENTEN, EX-MfS-STASI-DOPPELAGENTEN UND FREIMAURERN !

    Zentrale Personen in „Tag X-Prepper“-Affäre sind Freimaurer und Verfassungsschützer und Geheimdienst-Doppelagenten !!!!

    http://recentr.com/2019/06/24/zentrale-personen-in-tag-x-prepper-affaere-sind-freimaurer-und-verfassungsschuetzer/

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    • POGGE schreibt:

      DASS SOGENANNTE RECHTE-TERROR-NETZWERK DER LÜGENMEDIEN (MASSENMEDIEN) BESTEHT AN SEINER FÜHRUNGSSPITZE BESTEHT NUR AUS VERFASSUNGSSCHUTZ-DOPPELAGENTEN, BND-DOPPELAGENTEN, MI5-DOPPELAGENTEN, MI6-SIS-DOPPELAGENTEN, EX-MfS-STASI-DOPPELAGENTEN UND FREIMAURERN !!!!

      Zentrale Personen in „Tag-X-Prepper“-Affäre sind Freimaurer und Verfassungsschützer und Geheimdienst-Doppelagenten !!!!

      http://recentr.com/2019/06/24/zentrale-personen-in-tag-x-prepper-affaere-sind-freimaurer-und-verfassungsschuetzer/

      Zentrale Personen in „Tag-X-Prepper“-Affäre sind Freimaurer und Verfassungsschützer und Geheimdienst-Doppelagenten !!!!

      Nach dem Christchurch-Anschlag und dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke scheint das Klischee bestätigt: Rechte Verschwörungen sind simpel gestrickt; die Täter sind simpel gestrickt und deren Fähigkeiten beschränken sich hauptsächlich auf das Betätigen eines Abzugs. Der NSU soll eine Liste von 100000 „Staatsfeinden“ gepflegt haben, die es zu eliminieren gelte, tötete aber nur 10 türkischstämmige Kleinunternehmer. Die einzige besondere Fähigkeit des Trios aus Zschäpe und den beiden Uwes war, in Deutschland unterzutauchen und sich mit Geld aus einer Szene zu versorgen, die von V-Personen durchsetzt war. Gerade die V-Personen waren meistens die Machter, die Strukturen aufbauen konnten. Als eine rechtsextreme Gruppe in Deutschland hochgenommen wurde, die revolutionäre Bestrebungen hatte, aber nur über Luftgewehre verfügte, war das Gelächter im Netz groß.

      Die sogenannte „Tag-X-Prepper“-Affäre hat hingegen eine ganz andere Dimension, denn hier haben wir es zu tun mit ausgebildeten Leuten aus Polizei und Militär, die einen Zusammenbruch der verfassungsgemäßen Ordnung befürchten. Chats und Gerüchte über angebliche Feindeslisten und den Kampf gegen die Ausbreitung des Islam’s ließen die Vermutung aufkommen, das Netzwerk habe nicht nur die Absicht, ihre Aufgaben auch in Ausnahmezuständen gemäß der Verfassung wahrzunehmen, sondern revolutionäre Bestrebungen, um ein rechtes System zu establieren. Polizisten und Militärs haben erhebliche Fähigkeiten, aber keine geheimdienstlichen. Dann erfuhren wir, dass der Gründer eines Vereins, der im Zentrum der Affäre zu stehen scheint, für den Verfassungsschutz arbeitet. In einem WELT-Artikel wird nun klar, dass eine weitere Dimension dazukommt: Freimaurer.

      André S., in seinem Netzwerk bekannt unter dem Decknamen Hannibal, war Elite-Soldat bei der KSK, „aktiver Freimaurer“ und gründete den Verein Uniter für aktive und ehemalige KSK-Soldaten in einer Freimaurer-Loge „in einem noblen Stadtteil in Stuttgart“. Bei der Gründung waren mehrere Freimaurer dabei, dazu ein hauptamtliches Mitglied des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und der Soldat Marcel G. aus der Nähe von Berlin, der eine Schlüsselrolle gespielt haben soll. Uniter ist als Verein Mitglied in einem Pseudo-Ritterorden namens Lazarus Union mit Sitz in Wien. Die Lazarus Union ist mit österreichischen Bundesheer-Mitarbeitern vernetzt und besitzt einen beratenden Status als NGO bei den Vereinten Nationen.

      Die allermeisten Freimaurer sind harmlos, aber in der Geschichte finden sich dann doch einige Vorfälle, in denen Logen im Zusammenhang standen mit gewalttätigen Revolutionen, wie etwa der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg, die Französische Revolution oder die Aktivitäten der Carbonari in Italien im Zusammenhang mit Giuseppe Mazzini und Giuseppe Garibaldi. In San Marino kann man immer noch die historischen (Schuss-)Waffen ausgestellt sehen, wobei die modernsten Waffen aus den USA geliefert wurden. Abraham Lincoln gilt in San Marino als Ehrenbürger. Das moderne Freimaurertum wurde 1717 gestartet unter dem britischen König George I. aus dem Haus Hannover. Der Welfen-Hochadel verfügte über leistungsfähige geheimdienstliche Strukturen.

      Wie hoch und wie weit reichen die Strukturen des Tag-X-Netzwerks und wer zieht, sichtbar oder unsichtbar, die Fäden? Den EU-Eliten muss von Anfang an klar gewesen sein, dass die anvisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf massive Ablehnung stoßen würden bei einem Teil der Gesellschaft, der sich überschneidet mit dem Militär, der Polizei und auch den Geheimdiensten. Am einfachsten für die EU wäre es, eine rechte militante Verschwörung aufzudecken, alle Rädelsführer einzukassieren und dieses „Problem“ ein für alle mal abzuschließen. Was bisher nicht öffentlich bekannt wurde zu dem Tag-X-Netzwerk, ist die Haltung der Mitglieder zu Russland und mögliche Russenkontakte. Die Russen buhlen um die Rechten in Europa und machen alle möglichen hohlen Versprechungen. Die EU und die USA beobachten diese Entwicklung und können theoretisch gesammeltes Beweismaterial nutzen, um eine Verschwörung aus Rechten und Russen zu enthüllen und zu vernichten.

      Friedrich Merz von der CDU stieß erneut eine Debatte darüber an, wie viele Sympathien in der deutschen Polizei und der Bundeswehr existieren für die AfD; gemeint war wohl eher der rechte Flügel der AfD, welcher auch als besonders russenfreundlich gilt. In den Eurasien-Fantasien gibt es keine Visums-Pflicht mehr für reisende und migrierende Menschen zwischen Lissabon und Wladiwostok, was noch viel größere demografische Konsequenzen haben würde als die offenen Grenzen innerhalb der EU und die Migrationskrise von 2015.

      Der Bruder von Martin Sellner, des österreichischen Chefs der neurechten „Identitären Bewegung“, wurde beim Bundesheer kürzlich für die weitere Offizierslaufbahn kaltgestellt. Gegen Martin und weitere Personen wird ermittelt, weil eine Spende des späteren Christchurch-Killers eingegangen war. Der Verdacht dreht sich um eine internationale rechte Verschwörung. Die Identitären sind auch russlandfreundlich, bewerben Literatur von Alexander Dugin und pflegen diverse Kontakte. Dugin verspricht den Ösis ein eigenes, souveränes Reich als Bollwerk gegen die linksliberal-muslimische Weltverschwörung. An anderer Stelle spricht er aber davon, Westeuropa zu annektieren und zu Moskaus Protektorat zu machen. Wenn die Ösi-Patrioten dann maulen, werden sie nach traditioneller russischer Art deportiert nach Sibirien oder Schlimmeres.

      Die europäischen Geheimdienste meiden inzwischen die österreichischen Dienste. Wenn Moskau in Osteuropa irgendwelche Blitz-Eroberungen durchführt und ein rechtes Netzwerk in Österreich daraufhin einen Staatsstreich durchführt mit Einverständnis Moskaus, kann das Böse nach hinten losgehen. Die EU wäre die österreichischen Rechten los und Moskau könnte Österreich als Pseudo-Protektorat führen. Genauso könnten die Rechten in Ostdeutschland in die Falle gelockt werden. Zig weitere Rechte in Westdeutschland würden begeistert nach Osten migrieren und bald darauf merken, dass sie einen monströsen Fehler begangen haben.

      In der AfD im Norden soll es einen Orden geben mit einem roten Dolchkreuz als Erkennungszeichen, wie ein Jakobskreuz aus dem Mittelalter, wo Ritter in der „Reconquista“ die muslimischen Mauren vertrieben. Man möchte sich mal mit einem solchen AfD-ler unterhalten und den Bildungsstand überprüfen. Wenn da Ahnungslosigkeit herrscht, ist das ein verheerendes Zeichen. Machen die auch Geheimtreffen mit Templer-Roben und Schwertern? Wir brauchen kein LARPing, sondern Lösungen für das 21. Jahrhundert.

      Die AfD-Mitglieder verharren gebannt bis zu den Wahlen im Osten. Vorher will niemand zuviel Probleme hochkochen lassen. Wenn man aber nur in einem Bundesland eine Koalition hinbekommt? Oder nirgends? Was dann? Kommt dann der große Knall? Die Querfront mit der moskau-treuen Linken? Könnte es eine Abspaltung Ostdeutschlands geben, eine neue DDR unter der Führung Moskaus? Die EU wäre somit einen Haufen Rechtskonservativer und Patrioten los.

      Ein militärischer Konflikt mit Muslimen in Europa oder dem mittleren Osten wäre nicht eine neue Reconquista oder ein glorreicher Kreuzzug, sondern einfach nur ein ruinöser Abnutzungskrieg für alle Beteiligten. Das müssen neurechte „Ritter“ verstehen. Der Welfen-Hochadel, der den Westen verdeckt kontrolliert (und vielleicht auch Russland), kann solche Konflikte nach Belieben managen.

      DASS SOGENANNTE RECHTE-TERROR-NETZWERK DER LÜGENMEDIEN (MASSENMEDIEN) BESTEHT AN SEINER FÜHRUNGSSPITZE BESTEHT NUS AUS VERFASSUNGSSCHUTZ-DOPPELAGENTEN, BND-DOPPELAGENTEN, MI5-DOPPELAGENTEN, MI6-SIS-DOPPELAGENTEN, EX-MfS-STASI-DOPPELAGENTEN UND FREIMAURERN !!!!

      http://recentr.com/2019/06/24/zentrale-personen-in-tag-x-prepper-affaere-sind-freimaurer-und-verfassungsschuetzer/

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      • POGGE schreibt:

        Dieses FAKE-Rechte-Verfassungsschutz-Tag-X-Prepper-Netzwerk soll wohl einen FALSCHEN Vorwandt LIEFERN damit die Politik und Bundesregierung ALLE DEUTSCHEN Polizei-Beamten und ALLE DEUTSCHEN Soldaten AUS DEN Staatsdienst ENTLASSEN können und raus werfen können UM ALLE POSTEN IN POLIZEI UND MILITÄR MIT ISLAMISTISCHEN AUSLÄNDERN UND LINKEN-ANTIFA-VERBRECHERN NEU-BESETZEN ZU KÖNNEN !!!!

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    • Ingrid schreibt:

      Ja ich muss dir Recht geben pogge!
      Bitte kauf dir das Buch von Stefan Schubert: Anis Amri.
      Dann siehst du die Dekadenz und die ganzen Verfehlungen, die in unserem Lande möglich sind.
      Doppelagenten. VLeute, Verfassungsschutz und Geheimdienste spielen ihr Spiel in diesem Land und was da abgeht, darüber muss sich jeder selbst informieren.
      Um ihre Ziele zu erreichen, nimmt man vieles in Kauf, ich glaube nichts mehr von dem, was so verbreitet wird.

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  2. oldman_2 schreibt:

    Ein „Arschloch“ (Eigenzitat desselben) wie diesen Tauber sollte man eigentlich nicht einmal ignorieren müssen. Eine solche Bösartigkeit ist jedoch, selbst unter heutigen Gegebenheiten, durchaus beachtlich.
    Als Oberstabsarzt der Reserve würde ich ihm raten, sich auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Könnte ein Psychose, Symptom krankhafte Realitätsverkennung u.a., sein?

    Gefällt 1 Person

  3. Semenchkare schreibt:

    Wir kennen keine Hintergründe, Motivlage unklar, Fakten sind bisher nicht ausermittelt…

    Was wäre wenn?

    Was wäre wenn der Täter durch die Tötung des Lübcke massiven politischen und gesellschaftlichen Schaden von der Bundesrepublik und seinen Organen bewerkstelligt hat?

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

    Was dann?

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    • Semenchkare schreibt:

      Änderung:
      Was wäre wenn der Täter durch die Tötung des Lübcke massiven politischen und gesellschaftlichen Schaden von der Bundesrepublik und seinen Organen abgewendet hat?

      so ist besser formuliert!

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  4. Semenchkare schreibt:

    Schäbiger Edit-War und #FakeNews um Lübckes Wikipedia-Eintrag

    Auf Wikipedia ist nach der Ermordung Lübckes ein sogenannter Edit-War ausgebrochen. Die vielen Überarbeitungen sind natürlich auch der sich ständig ändernden Nachrichtenlage geschuldet und nicht weiter ungewöhnlich – bis auf die Beteiligten. Der Admin Kopilot ist Kritikern von Wikipedia durch mehrere Videodokumentationen bereits bekannt. Beim Eintrag von Lübcke spielt er eine Schlüsselrolle. Weitere Einträge, die er bearbeitet, sind: Adolf Hitler, Anetta Kahane, Björn Höcke, Eva Herman und Daniele Ganser, der beispielhaft in der Dokumentation „Die dunkle Seite von Wikipedia“ behandelt wird. Die vollständige Liste ist hier einsehbar.

    xx

    Aktuell geistert ein Screenshot eines gelöschten Eintrags durch die sozialen Netzwerke. Lübcke soll sich demnach dem Kampf gegen die Mafia in der Kasseler Innenstadt gewidmet haben, geht daraus hervor. Dann sei der Eintrag „plötzlich“ gelöscht worden. Unterschlagen wird jedoch: Der Eintrag wurde kurz zuvor von einem anonymen Benutzer hinzugefügt – und zwar am 2. Juni um 23:22 Uhr.

    xx

    Um 23:14 Uhr war dieser Satz noch nicht zu lesen. Hier der Link zur vorherigen Version.

    Eine Minute nachdem der „Mafia-Satz“ hinzugefügt wurde, verschwand er bereits. Siehe Version vom 2. Juni 23:23 Uhr…..

    mehr hier:

    http://opposition24.com/edit-war-um-luebckes-wikipedia-eintrag/

    Bei Wikipedia kan man politischen Beschreibungen schon sehr lange nichts mehr glauben. „Wikipedia-Politik“ ist wie das SED-Blatt „Neues Deutschland“….

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    • Ingrid schreibt:

      Semenchkare, das beweist doch, dass diese Nachricht stimmt, die hier in Kassel kurz nach seinem Tod gemacht wurde.Es war die Mafia!

      Dann hat man beschlossen, diesen Tod zu instrumentalisieren und so richtig auszuschlachten im Kampf gegen Rechts.
      Das war ein professioneller Mord und nicht einer von einem ehemaligen Rechtsradikalen, der zehn Jahre friedlich war.
      Eigentlich verraten sich unsere Politiker ja selbst durch ihr Draufstützen auf den Fall Lübke und die Verarschung des Volkes.
      Dann noch das Gelaber von der Abgrenzung von der AfD im Osten.
      Ich kann nur sagen: PFUI TEUFEL was für eine verlogene Bande.

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  5. Freya schreibt:

    „Peter Tauber möchte nun mittels dieses (umstrittenen) Artikels gegen Verfassungsfeinde nach seiner Definition vorgehen. Wobei er solche nicht nur unter verbrecherischen und gestörten Rechtsradikalen sieht, die augenscheinlich vor einem Mord nicht zurückschrecken. Nein, alles was er als „rechts“, und damit als „feindlich“ definiert, einschließlich Frau Steinbach, Frau Weidel und die gesamte AfD, auch Parteikollegen wie den von Merkel geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen und Prof. Otte von der Werte-Union nimmt er gleichwohl in Gesinnungshaft. Wie die historischen Nazis es taten, will er diese in Kollektivhaft nehmen.“

    Dieser o.g. abgründig aussehende Unsympath und bislang völlig unbedeutende Zeitgenosse erinnert mich stark an einen sehr ähnlichen Fall. Es ist lange her, aber da gab es auch so einen „Sekretär“, der eigentlich nicht weiter wichtig war und der auch so unscheinbar aussah, wie o.Genannter. (Ich verzichte auf Namen, weil ich aktuell eine Inhaftierung nicht überstehen würde 😉
    Jener wurde dann innerhalb eines sehr bösen Systems zu einem der mächtigsten Männer überhaupt und entschied am Ende über Leben und Tod. Meine Erkenntnis daraus: Vor allem bei den vermeintlich Unbedeutenden (wie die Raute ja auch mal war) sollten wir äußerst wachsam und auf der Hut sein. Danke für den Artikel, mit patriotischen Grüßen von Freya

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    • Ingrid schreibt:

      Gut gesagt Freya, genauso ist es, aber dieser Mann ist ein schlimmer Wendehals, der macht auch wirklich alles um sein ruiniertes Image wieder aufzubauen.
      Ich freue mich immer über deine Zeilen,
      Weiter so, du gute Patriotin

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  9. who schreibt:

    also die bundeswehr wurde absichtlich nicht als 4 staatsgewalt etabliert. und soldaten haben auch keine befehle von zivilisten zu befolgen. die bw sollte total eigenständig sein und hat das alleinige hoheitlich waffenrecht und die stärksten mittel gegen die keine staatsgewalt ankommen würde.. somit kann er gar nicht zur exikutive gehören. genausowenig wie ein ministerium nicht zu einer staatsgewalt gehört. die handelnen personen mit definierten arbeitsbereiche bilden die staatsgewalten und nicht irgendwelche gebäude und deren inhalt.

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    • altmod schreibt:

      Wer sich bei der Abfassung eines Textes nicht die Mühe macht, die im Deutschen übliche Groß- und Kleinschreibung anzuwenden, sollte wenigstens inhaltlich Richtiges verbreiten.
      Ein Staatssekretär steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, das in Teilen dem der Bundesminister angeglichen ist; er füllt auch die Position eines Amtsvorstandes aus. Auf Ebene des Bundes gehören die Bundesregierung sowie sämtliche Verwaltungsbehörden des Bundes zur Exekutive. Ein Staatssekretär gehört als Amtsträger zu Regierung = Exekutive, wenngleich es sich bei den parlamentarischen Staatssekretären auch um Abgeordnete, also Mitglieder der Legislative handelt. Das gehört indes zum Wesenskern des „parlamentarischen Regierens“, in dem üblicherweise die regierende Parlamentsmehrheit die Spitzen der Exekutive stellt.
      Es ging in dem Beitrag auch nicht um die Bundeswehr als „4. Gewalt“ oder dergleichen. Und es ist zudem gleichgültig, ob ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium Soldat der Reserve ist oder nicht.
      Also, Texte genau lesen, informieren und nicht Unfug verbreiten.

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