Staatsstreich in Sachsen

(www.conservo.wordpress.com)

von Vera Lengsfeld

* In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden.

* Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern.

* Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg.

* Die Linke dümpelt vor sich hin, und

* die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird.

* Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-„korrekten“ Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden.

Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler.

Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen.

Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen.

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht.

Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anderes Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.     Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen.

Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen.

Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet.

Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks.

Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht stattdessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert:

Ihr könnt wählen, was ihr wollt, wir sorgen dafür, dass eure Stimme nicht zählt.

Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Letzte Woche hat die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte.

Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben.

Die Haltungsmedien berichteten anschließend gar nicht über diesen Rechtsverstoß,

oder von einem angeblichen Scheitern der AfD.

Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der heutigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing,

um vom eigentlichen Skandal abzulenken.

Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte.

An der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln ist diese Partei, wie die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant, oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein.

Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen.

Wenn das Establishment dann an der Wahl festhält, wie seinerzeit die SED, wird es ihm ergehen, wie der SED, eher früher, als später.

Notwendige Anmerkung:

Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden.

www.conservo.wordpress.com(eingestellt von H. Helmes  8.7.2019)

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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11 Antworten zu Staatsstreich in Sachsen

  1. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Sicher hat die AfD doch Klage gegen die Entscheidung eingereicht, einfach ihre auf dem Parteitag gewählten Mandatare rauszustreichen?

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    • Semenchkare schreibt:

      Ja, die AfD wird, oder hat sie wohl gemacht
      ***********************************************

      +++ Wir werden gegen diesen unglaublichen Vorgang vor einem ordentlichen Gericht klagen! +++ Nach diesem Komplott wird die Solidarität für unsere Partei immens zunehmen. Jetzt erst recht! #Sachsen wählt #AfD!

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  2. gelbkehlchen schreibt:

    Irgendwann hoffentlich Direkte Demokratie. Dann entscheidet der Souverän über die demokratischen Spielregeln, die dann hoffentlich weniger kompliziert sind.

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  3. Semenchkare schreibt:

    Sehr gut von Frau Lengsfeld zusammen gefasst. Nur müssen sich die Parteimitglieder auch überregional entlich einig sein, verdammich nochmal.

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  4. patriosius schreibt:

    Die Ära seit Schröder ist eine aneinanderkettung von Manipulationen die dem Normalbürger dh dem wahlvieh nie so recht bewusst geworden ist auch weil die Medien dies nie in den Focus gerückt haben wohl weißlich. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen aber wenn man sich nur die EU Wahl anschaut dann ist die sogenannte Demokratie soweit gedehnt worden das man bereits von Autokratie reden kann. Man auch getrost von kriminellen Machenschaften bzw Wahlbetrug der Akteure in Brüssel reden. Die fortwährende Uneinigkeit und das misstrauen untereinander angefangen bei Macron über Merkel Zimmermanns und wie sie alle heißen bescheinigt dem betrogenen Wahlvieh nur was es längst geahnt hat oder wusste……..Das Kontrakt EU ist zum scheitern verurteilt.
    .

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    • Semenchkare schreibt:

      Ich bezeichne das derzeitige System Merkel eher als „Prinzipat“.
      Die Ähnlichkeit zum alten Rom ist in De. und vor allem der EU kein Zufall:
      ********************************************************************

      ….So gab er im Januar 27 v. Chr. seine bislang erlangten Vollmachten pro forma an den Senat ab, erhielt sie aber größtenteils gleich wieder zurück. So wurde Octavian für zehn Jahre die Oberherrschaft über die wichtigsten Provinzen des Reiches wie Ägypten, Gallien, Spanien und Syrien verliehen und bis 23. v. Chr jedes Jahr zum Konsul ernannt.

      Weiterhin erhielt er den Namen Augustus, der soviel wie „Verehrter“ oder „Heiliger“ bedeutete. Augustus selbst nannte sich lieber „Princeps“ was soviel wie „Der Erste“ oder „Erster Bürger“ bedeutete. Außerdem behielt er den Titel des Imperators bei, um seinen Rang als Führer des Heeres zu unterstreichen.

      Obwohl Augustus behauptete, die Römische Republik wiederhergestellt zu haben, besaß er nun eine für die Römische Geschichte bislang beispiellose Machtfülle, wahrte aber die Fassade der republikanischen Verfassung.

      Mit dieser Neuordnung des römischen Staatswesens wurde das Prinzipat und die Epoche der Kaiser begründet. 45 Jahre lang regierte Augustus und schaffte es wieder Ruhe in das von zahlreichen Bürgerkriegen erschütterte Reich zu bringen. Zum Schutze des Kaisers wurde die Prätorianergarde eingeführt. …

      (Auszug)

      http://www.roemische-geschichte.com/prinzipat.shtml

      Kommt einem bekannt vor, gell.

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  5. Pingback: Sachsen-Wahl: Mieser Anti-AfD-Streich | Kreidfeuer

  6. Pingback: Staatsstreich in Sachsen – alternativ-report.de

  7. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

    Liken

  8. Pingback: Staatsstreich in Sachsen – website-marketing24dotcom

  9. Pingback: Staatsstreich in Sachsen – Willibald66's Blog/Website-Marketing24/Verbraucherberatung

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