Staatsstreich in Sachsen

(www.conservo.wordpress.com)

von Vera Lengsfeld

* In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden.

* Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern.

* Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg.

* Die Linke dümpelt vor sich hin, und

* die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird.

* Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-„korrekten“ Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden.

Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler.

Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen.

Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen.

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht.

Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anderes Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.     Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen.

Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen.

Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet.

Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks.

Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht stattdessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert:

Ihr könnt wählen, was ihr wollt, wir sorgen dafür, dass eure Stimme nicht zählt.

Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Letzte Woche hat die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte.

Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben.

Die Haltungsmedien berichteten anschließend gar nicht über diesen Rechtsverstoß,

oder von einem angeblichen Scheitern der AfD.

Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der heutigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing,

um vom eigentlichen Skandal abzulenken.

Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte.

An der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln ist diese Partei, wie die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant, oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein.

Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen.

Wenn das Establishment dann an der Wahl festhält, wie seinerzeit die SED, wird es ihm ergehen, wie der SED, eher früher, als später.

Notwendige Anmerkung:

Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden.

www.conservo.wordpress.com(eingestellt von H. Helmes  8.7.2019)

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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11 Antworten zu Staatsstreich in Sachsen

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  3. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  6. patriosius schreibt:

    Die Ära seit Schröder ist eine aneinanderkettung von Manipulationen die dem Normalbürger dh dem wahlvieh nie so recht bewusst geworden ist auch weil die Medien dies nie in den Focus gerückt haben wohl weißlich. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen aber wenn man sich nur die EU Wahl anschaut dann ist die sogenannte Demokratie soweit gedehnt worden das man bereits von Autokratie reden kann. Man auch getrost von kriminellen Machenschaften bzw Wahlbetrug der Akteure in Brüssel reden. Die fortwährende Uneinigkeit und das misstrauen untereinander angefangen bei Macron über Merkel Zimmermanns und wie sie alle heißen bescheinigt dem betrogenen Wahlvieh nur was es längst geahnt hat oder wusste……..Das Kontrakt EU ist zum scheitern verurteilt.
    .

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    • Semenchkare schreibt:

      Ich bezeichne das derzeitige System Merkel eher als „Prinzipat“.
      Die Ähnlichkeit zum alten Rom ist in De. und vor allem der EU kein Zufall:
      ********************************************************************

      ….So gab er im Januar 27 v. Chr. seine bislang erlangten Vollmachten pro forma an den Senat ab, erhielt sie aber größtenteils gleich wieder zurück. So wurde Octavian für zehn Jahre die Oberherrschaft über die wichtigsten Provinzen des Reiches wie Ägypten, Gallien, Spanien und Syrien verliehen und bis 23. v. Chr jedes Jahr zum Konsul ernannt.

      Weiterhin erhielt er den Namen Augustus, der soviel wie „Verehrter“ oder „Heiliger“ bedeutete. Augustus selbst nannte sich lieber „Princeps“ was soviel wie „Der Erste“ oder „Erster Bürger“ bedeutete. Außerdem behielt er den Titel des Imperators bei, um seinen Rang als Führer des Heeres zu unterstreichen.

      Obwohl Augustus behauptete, die Römische Republik wiederhergestellt zu haben, besaß er nun eine für die Römische Geschichte bislang beispiellose Machtfülle, wahrte aber die Fassade der republikanischen Verfassung.

      Mit dieser Neuordnung des römischen Staatswesens wurde das Prinzipat und die Epoche der Kaiser begründet. 45 Jahre lang regierte Augustus und schaffte es wieder Ruhe in das von zahlreichen Bürgerkriegen erschütterte Reich zu bringen. Zum Schutze des Kaisers wurde die Prätorianergarde eingeführt. …

      (Auszug)

      http://www.roemische-geschichte.com/prinzipat.shtml

      Kommt einem bekannt vor, gell.

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  7. Semenchkare schreibt:

    Sehr gut von Frau Lengsfeld zusammen gefasst. Nur müssen sich die Parteimitglieder auch überregional entlich einig sein, verdammich nochmal.

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  8. gelbkehlchen schreibt:

    Irgendwann hoffentlich Direkte Demokratie. Dann entscheidet der Souverän über die demokratischen Spielregeln, die dann hoffentlich weniger kompliziert sind.

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  9. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Sicher hat die AfD doch Klage gegen die Entscheidung eingereicht, einfach ihre auf dem Parteitag gewählten Mandatare rauszustreichen?

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