Seenot-Rettung per Soli-Rettung

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dr.Phil.Mehrens

Der durch den umstrittenen Einsatz von Carola Rackete neu entfachte Aufruhr rund um das Thema Seenotrettung hat die Migrationsdebatte neu entfacht. Für die einen ist die „Sea-Watch“-Aktion Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt, für die anderen dringend gebotener Humanitarismus. Wie soll die Politik darauf reagieren? Ein Lösungsvorschlag.

Wie soll die Politik damit umgehen, dass sich zwar die meisten Menschen für Seenotrettung aussprechen, aber die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme in ihrem bisherigen Ausmaß ablehnen? Wenn Politiker wie Außenminister Maas im Sog der von Racketes Seenot­rettungsaktion verursachten Bugwelle die Gunst der Stunde nutzen, um ihre Multikulti-Agenda propagandistisch zu unterfüttern, und dabei charakterlose Opportunisten wie Horst Seehofer mitreißen, ist das der falsche Weg. Die Politik sollte vielmehr fragen: Wie kann verhindert werden, dass die gesellschaftlichen Gräben zwischen migrationsaffinem linken und migrationskritischem rechten Lager sich vertiefen? Der Multikulti-Fraktion muss signalisiert werden, dass man Zuwanderung akzeptiert, solange die Mildtätigkeit, mit der sie gerechtfertigt wird, nicht zwangsverordnet, nicht allen aufs Auge gedrückt wird. Das ist natürlich eine schiefe Metapher: Eher wird ja Druck aufs Portmonee ausgeübt als aufs Auge, das bekanntlich nicht bei allen Bürgern gleich betroffen auf die Not der Flüchtlinge blickt. Im Klartext: Die Migranten kosten den deutschen Steuerzahler nach vorsichtigen Schätzungen jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro, und zwar jeden, unabhängig davon, ob er in einem ethnisch homogenen oder in einem nach Multikulti-Doktrin umgestalteten Deutschland leben möchte. Die Frage muss also sein: Wie kann die Politik Druck vom Portmonee der migrationskritischen Bevölkerungsteile nehmen?

Hier könnte die Stunde des seit geraumer Zeit mit dem traurigen Etikett des Auslauf­modells versehenen Soli schlagen. Der Soli ist so etwas wie das Stiefkind des deutschen Steuerzahlers: Nach dem Ableben einer armen Verwandten, mit der man sich weder sonderlich gut verstanden noch häufig an einen Tisch gesetzt hat, wurde er der infolge des Todesfalls wieder­vereinigten Familie zwangsverordnet. Für viele in der Familie war dieses Stiefkind ein unwillkommener Fresser, dem nicht anzumerken war, dass er sich für die Gemeinschaft in besonderer Weise verdient gemacht hätte. Nun will man es endlich in die Wüste schicken – aber Halt! Wie heißt das ungeliebte Bürschlein noch mal mit vollem Namen? Solidaritätszuschlag! Und was fordern die migrationsbegeisterten Weltverbesserer, deren Symbolfigur Käpt’n Rackete ist? Richtig: Solidarität. Und nachdem die jüngsten Vorschläge zur Zukunft des Soli deutlich gemacht haben, dass es rechtlich möglich ist, Teile der Bevölkerung von ihm zu befreien (es handelt sich genau betrachtet ja nicht um eine Steuer), was läge also näher als die triumphale Rückkehr des fast schon abgeschobenen Schmuddelkinds als Soli 2.0?

Dabei ist natürlich wichtig, dass die Abgabe freiwillig erfolgt. Niemand wird also zur solidarischen Mildtätigkeit verdonnert. Mildtätigkeit ist sowieso ja eigentlich keine Aufgabe des Staates, sondern karitativer Vereine. Aber das nur am Rande. Freiwilligkeit statt Zwang, lautet also das Motto. Der Soli verlöre sein Image als lästige Nervensäge. Wie könnte das konkret aussehen? Zum Beispiel so: In der Einkommens­steuererklärung, die ja sowieso jeder Bürger einmal im Jahr ausfüllen muss, gibt es ab 2020 ein Kästchen, in dem man bei Bedarf ankreuzen kann: »Ich bin bereit mich durch eine Solidaritätsabgabe an den Kosten, die dem deutschen Staat durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, zu beteiligen.« Darunter klein gedruckt die Belehrung: »Ich bin mir darüber im Klaren, dass durch die Verweigerung der freiwilligen Solidaritätsabgabe Menschen in Not die nötige Hilfe verweigert werden könnte.« Wer hier sein Kreuz macht, dem wird weiterhin der Solidaritäts­zuschlag vom Lohn abgezogen; allen anderen nicht. Der Betrag, den der Fiskus auf diese Weise einstreicht, wird ausschließlich für Aufgaben des BAMF verwendet und für diese Aufgaben hinwiederum nicht ein Cent aus anderen Quellen. Im Ergebnis dürften genau so viele Menschen nach Deutschland kommen bzw. hier bleiben, wie Menschen bereit sind, die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Mehr Demokratie geht nicht. Und Frau von der Leyen könnte sich ab sofort für eine entsprechende europaweite Lösung, den Europa-Soli, einsetzen.

Die Vorteile im Überblick:

1. Sprachliche Akzeptanz: Der Soli wäre wieder das, was er eigentlich immer sein sollte: ein Beitrag der Solidarität gegenüber einer benachteiligten oder bedürftigen Gruppe.

2. Inhaltliche Akzeptanz: Mildtätigkeit wäre wieder das, was sie eigentlich immer sein sollte: eine freiwillige Haltung hilfsbereiter Menschen und keine Zwangsleistung.

3. Soziale Verträglichkeit: Arme müssen nicht zahlen, Reiche können sich großzügig zeigen (und dürfen auch darüber reden). Das »Freiwilligkeit statt Zwang«-Mantra der Politik würde sich endlich einmal nicht nur für Unternehmer, sondern auch für den einfachen Bürger positiv auswirken.

4. Substantieller Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft: Das durch den Soli eingenommene Geld würde quantitativ exakt die Akzeptanz des Flüchtlingszustroms durch die deutsche Bevölkerung abbilden. Zuwanderer könnten geografisch so über Deutschland verteilt werden, wie es auf der Grundlage demoskopischer Daten sinnvoll erscheint: Migranten würden vor allem dort angesiedelt, wo eine hohe Bereitschaft zur Zahlung des Soli ermittelt werden konnte.

5. Verwirklichung des Prinzips der Volkssouveränität: Kritiker der Migrationspolitik – und zwar beider Lager – könnte die Politik jederzeit darauf verweisen, dass sich genau so viele Schutzsuchende in Deutschland aufhalten, wie Bürger bereit sind, dies durch ihre Sonderabgabe gegenzufinanzieren.

6. Ankurbelung der Wirtschaft: Das bisher durch Steuermittel finanzierte latente Konjunktur­programm könnte in dem Umfang weiterlaufen, wie es der Bürger wünscht. Es wäre nicht länger durch eine intransparente Verwendung von Steuermitteln diskreditiert.

Eine bessere Maßnahme zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft als der solcherart neu mit Leben gefüllte Solidaritäts­zuschlag ist kaum denkbar: Niemand hätte sich mehr aufzuregen über einen Soli, den er gar nicht wollte. Niemand hätte sich mehr aufzuregen über eine elitistische Migrationspolitik, die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossen wurde.

Jeder könnte sich zugleich, je nach persönlicher politischer Präferenz, als der bessere Deutsche fühlen: Der Nichtzahler kann sich damit trösten, dass er den ganzen unpatriotischen Irrsinn wenigstens nicht auch noch mit finanziert, der Zahler darf, als Muster an Mildtätigkeit und Barmherzigkeit, für sich selbst eine Weihrauchkerze entzünden. Vielleicht könnte man sogar – ein weiterer wirtschaftsfördernder Faktor – T-Shirts für die Anhänger des jeweiligen Lagers anbieten: für die einen eines mit dem Aufdruck »Soli, nein danke!« unter einem Halteverbots­schild und fürs andere Lager ein hippes Batik-Kleidungsstück mit der Aufschrift »Soli – ich zahle gern!« mit dickem, rotem Ausrufezeichen über einem Konterfei von Carola Rackete im Che-Guevara-Stil.

Sollte sich das Modell, wie erhofft, bewähren, wäre dann für 2021 ein Soli 3.0, der lange schon geforderte »Klimasoli«, ins Auge zu fassen. Die Vorzüge gegenüber dem-Entwurf von Umweltministerin Schulze liegen auf der Hand: Es klingt schöner als »CO2-Abgabe« und zurückgezahlt werden muss auch nichts. Schließlich zahlt nur, wer wirklich vom Klimawandel überzeugt ist. Und der tut dies natürlich gern.

Solidarität, die mich nichts kostet, ist nämlich gar keine Solidarität, sondern bloßes Lippen­bekenntnis. So billig ist die Rettung der Welt nicht zu haben.

www.conservo.wordpress.com     18.07.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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29 Antworten zu Seenot-Rettung per Soli-Rettung

  1. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    Natürlich ist so etwas, wie wir wissen, KEINE ‚Seenot – Rettung‘!

    Wer,
    1. nachdem er Tausende von Kilometern durch mehrere sichere (!) Länder ‚pseudo’geflüchtet‘ ist;
    2. den geschäftsmäßigen verbrecherischen Schleppern Tausende von Dollar zahlen kann, damit er sich von diesen dann aufs Meer hinaus schippern läßt – in die Nähe der sogenannten NGO – ‚Seenot – Retter‘ a.k.a. ‚Ober-Schleppern‘, denen das Eintreffen der ‚Seenötiger‘ bekanntermaßen zuvor avisiert worden ist, und dann dieser
    3. diese Asyl – Invasoren dann in angeblich ’seeuntüchtige‘ Schaluppen umsteigen läßt(schlagender Beweis: FRONTEX – Video!), um von den so ‚humanen‘ NGO – Schleppern aufgefischt zu werden, der ist
    NICHT in SEENOT!

    Wer sich bewußt vorsätzlich und leichtfertig einer solch verbrecherischen Bande anvertraut, und dadurch die angebliche ‚Seenot‘ völlig bewußt, vorsätzlich und mit voller Absicht herbeiführt, geradezu erzwingt, der ist unter gar keinen Umständen in ‚SEENOT‘, sondern ein krimineller illegaler (Grenzübertritt) Wirtschaftsmigrant und potentieller ASYL – Betrüger.

    Leider aber werden solche Leute von den Polit – Verbrechern hierzulande mit offenen Armen willkommen geheißen, statt sie strafrechtlich zu verfolgen, und sie auf UNSERE – Steuerzahlers – Kosten jahre- und jahrzehntelang, gar Zeit ihres Lebens vollgepampert und rundumversorgt werden, währenddessen bedürftige deutsche Rentner mit Mini-Renten die Abfallbehälter abgrasen dürfen.

    Von denrund 5.000 € monatlich, die allein ein einziger ‚MuFl‘ an monatlicher Versorgung kostet, können diese nur träumen.

    Dieser widerlichen, auch zutiefst inhumanen (= ‚Pull – Effekt‘) SCHLEPPEREI muß ein für allemal und schnellstens ein Ende bereitet werden!

    Leider aber besteht in diesem FlüchtilantenJubelVersifften Staatsgebilde diesbezüglich nicht die geringste Aussicht, nachdem sogar Herr Drehhofer(das ist der mit der einstigen ‚Herrschaft des Unrechts‘) in bewährter ‚Turbo-Dreh‘-Manier sich dem Schlepper- und Flüchtilanten – BejubelungsChor angeschlossen hat.

    Drehhofer mit der ‚Ra(c)kete‘ auf den Mond schiessen – wäre das nichts?

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    • conservo schreibt:

      Klartext!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Danke, Peter,

        GENAU so ist es gedacht!

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        • Freya schreibt:

          „Wer sich bewußt vorsätzlich und leichtfertig einer solch verbrecherischen Bande anvertraut, und dadurch die angebliche ‚Seenot‘ völlig bewußt, vorsätzlich und mit voller Absicht herbeiführt, geradezu erzwingt, der ist unter gar keinen Umständen in ‚SEENOT‘, sondern ein krimineller illegaler (Grenzübertritt) Wirtschaftsmigrant und potentieller ASYL – Betrüger.“
          Genau, lieber cc. und ich frage mich auch, was die noch alles vermischen und einfach so zusammenschmeißen wollen. Wieso hat jemand, der (nehmen wir den Fall mal an, es sei so) in Seenot geraten ist, automatisch irgendwo Asyl zu kriegen? Wie kommen die darauf?
          Ich sag mal, für den Fall müssten ja mehrere Aspekte zusammenkommen. Einer müsste politisch inhaftiert sein und aus dem Gefängnisturm direkt in einen Kahn springen, der dann leider auf hoher See in Not gerät. Aber sonst??? Und ich meine, wann hat man diesen Fall schon mal 😉
          Und über Rackete vermute ich mal, das die so eine Kapitänsatrappe war. Die ist bestimmt im richtigen Leben ne Antifabraut (vielleicht aus ner Szenekneipe in Berlin Kreuzberg) und hat hier in diesem Schmierenstück eine Rolle bekommen. Macht sich ja auch als politischer Druck vor der Welt viel besser, wenn da so eine mutige Frau jetzt endgültig Fakten schafft und Leben rettet. Das war doch der reinste Propaganda-Coup. Man wollte schon mal die Schneise schlagen für die Forderung, die jetzt im Raum steht, nämlich alle Syrer, alle Afris, Klimaflüchtlinge, Eheflüchtlinge, Knastflüchtlinge, Arbeitsflüchtlinge usw. aufzunehmen.
          Sei herzlich gegrüßt von Freya

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Liebe Freya,

          exakt beschrieben und kaum noch etwas hinzuzufügen.
          Das Ganze beruht auf lupenreiner Coudenhove-Kalergi/Hooton – Ideologie in Reinkultur und wird hierzulande von MerKILL und ihrem Schranzen-Gesocks knallhart durchgezogen.

          Und das gehabte Geschwurbel von wegen ‚Seenotrettung‘ seitens sämtlicher Polit-Unholde, vom Bundes-UHU Steingeier angefangen, über das Joseph G. – MaaRsmännchen, den umnachteten ‚EKD‘ – Bonzen Bettfort -Klohn – und natürlich darf MArode LUsche ‚Antifa‘ Dreyer nicht fehlen – welchen absurden Irrsinn sie faseln.
          Dieser Unfug, wer Menschen ‚rette‘ könnte nicht ‚kriminell sein‘ – Absolut dummes Gewäsch, vor allem juristisch gesehen.

          Eigentlich totale Volksverdummung und in Wahrheit Verdrehung pur – das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.

          Aber solange es hier, von den Gesinnungstätern mal abgesehen, es eine genügende Klientel an Schlafschafen gibt, die darauf hereinfallen, hat eine solche perfide Strategie, die denen der Nazis in nichts nachsteht, durchaus Erfolg.

          Denn der Punkt ist doch, es geht keineswegs darum, daß das, wenn auch schlepperische, bloße Auffischen von – wie zweifelhaften auch immer – Flüchtilanten a.k.a., Seenötigern , als solches schon als strafbar anzusehen, wie bedenklich das auch immer sein mag.

          Dann aber, wenn dieses PiratenkapitäNIX trotz entgegenstehender italienischer Gesetzeslage und mehreren eindringlichen Warnungen Italiens einfach so in einen italienischen Hafen hineinprescht,unter Inkaufnahme der Gefährdung von Menschenleben, dann hat das sehr wohl mit Kriminalität etwas zu tun.

          Zu diesen Punkten habe ich neulich schon bei Michael Mannheimer einen Kommentar verfaßt, ggfs. schaut mal ergänzend dort.

          Was aber an dem Vorgang mit erschreckender Deutlichkeit klar wird, wie die Polit-Verbrecher bereits ihre Maske fallen lassen.
          Ein deutscher BUNDESPRÄSIDENT (ich verkneife mir mal den – darsteller) und ein gewesener Buntes.Justizminister – der mich immer an ‚Winnie the Pooh‘ erinnert, ‚einen Bären von mäßigem Verstand‘ – versteigen sich zu solchen Worten …(wenngleich das mit dem Bären angesichts der Figur des MaaaSlosen nicht ganz passt) … erschreckend,
          Von den absolut unsäglichen und irrationalen Angriffen auf Italien und Minister Salvini mal abgesehen, die nur EINEN Schluß zulassen: Gezielte Provokation, mit ‚oberster Billigung und Unterstützung
          (sh. auch bei MM, oben. Allein die blitzschnelle Billigung der Tat und geradezu ‚Heiligsprechung‘ der KAPER – Ra(c)kete!)

          Denn wie hier die Maske fallen gelassen wird und mit erschreckender Deutlichkeit klar wird – genau das was uns MerKILL mit ihrer irrsinnigen Politik ja auch seit 2015 im Bezug auf Art. 16 a GG vorexerziert:
          Geltendes Recht ist zu einer beliebigen Größe geworden und wird je nach Gusto und Opportunität beachtet oder nicht.

          Geltendes Recht wird ohne weitere Bedenken vermeintlich ‚hehren‘ Zielen geopfert und dann diesen gegenüber für unbeachtlich erklärt.

          Das ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat (Art. 20 GG) mehr, das ist Diktatur und Bananerepublik!

          DAS ist der Originalton der Aussagen Herren Steingeier, MaaaSSlos, Bettfort – Klohn und anderer!
          Und in der Tat, sie äußern das schon ganz unverhohlen, wie man am ‚Racketenfall‘ nur zu deutlich sieht.

          ‚Recht ist, was dem Volke nützt‘ wird für die NS Zeit einem gewissen Roland Freisler zugeschrieben.

          Und wo ist da der Unterschied zu heute und den Macht – Usurpatoren? ?

          Recht ist, was politisch und ideologisch genehm und erwünscht ist?

          Wo ist da der Unterschied zur NS – Zeit? Ich sehe keinen.

          Liebe Grüße cc.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      FRONTEX Video vom 21.06.2019 – siehe Beschreibung

      Published on 23 Jun 2019
      „FRONTEX Video vom 21.6.2019 zeigt, wie die Menschenschlepper heute vorgehen. Ein Fischerboot schleppt ein Holzboot aufs offene Meer, die illegalen Migranten verstecken sich unter Deck. Auf hoher See steigen die dann in das nicht seetüchtige Holzboot und erzeugen damit selbst ihre Seenot.“

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    • ceterum_censeo schreibt:

      – sh. ergänzend Epoch Times mit einem Beitrag von Axel Retz:

      https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/axel-retz-1-0000000279-und-schicksalswahl-ein-scheindemokratischer-mummenschanz-a2947698.

      Die dortigen Ausführungen decken sich weitestgehend mit obiger Einaschätzung.

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    Aktuell, gerade frisch bei ‚JOUWATCH‘:

    Die (Blend -) Ra(c)kete hat offenbar von der ‚Sea Watch 3‘ ABGEMUSTERT:

    Carola Rackete nicht mehr Teil der Sea-Watch 3 Crew
    18. Juli 2019

    Rom – Carola Rackete ist nicht länger Teil der Sea-Watch 3 Crew
    . Racketes Anwalt soll nach einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in Sizilien geäußert haben: „Carola ist nicht mehr Mitglied der derzeitigen Besatzung der Sea-Watch, sie macht jetzt also etwas anderes. In ihrem Leben hat sie nicht nur die Kapitänin der Sea-Watch gemacht, sondern ganz viel anderes.“ Die Frage, ob Carola Rackete nach Deutschland zurückkehrt, wurde von seiner Mandantin Rackete folglich mit „Ja“ beantwortet.
    Die Sea-Watch 3 liegt bis auf weiteres in einem sizilianischen Hafen vor Anker. Dies meldete der Merkur vor wenigen Stunden. (BH)

    bmustern ist prinzipiell o.k., aber was um Himmels Willen hat dies Subjekt denn jetzt wieder an Sinistrem vor?

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    • Semenchkare schreibt:

      Die kann sich`s aussuchen. Guck
      Partner von Seawatch, Linksradikale aber auch EKD mittemang… :

      https://sea-watch.org/unterstuetzer-2/

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      • ceterum_censeo schreibt:

        „EKD fördert Projekt “Moonbird” 2018 – 2020

        Sea-Watch freut sich über die Entscheidung der EKD Anfang 2018, das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ in den kommenden drei Jahren weiterhin zu fördern und damit alle zivilen Seenotrettungsschiffe auf dem Mittelmeer zu unterstützen. “ ( …)

        Nun, zumindest ich fördere die ÈKD`und den umnachteten Bettfort – Klohn nicht mehr.

        Adios!

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Wer steckt hinter NGOs und Schleuserbanden?

          http://www.pi-news.net/2019/07/wer-steckt-hinter-ngos-und-schleuserbanden/

          Auszug:
          *Verändert hat sich die Präsenz der Flüchtlingsproblematik in der Öffentlichkeit. Dafür sind neben den Entscheidern im Medienbetrieb verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verantwortlich, die im kombinierten Einsatz von Schiffen und Aufklärungsflugzeugen vor allem junge afrikanische Männer nach Europa schleusen.

          Viele dieser NGOs werden u.a. von der „Open Society Foundation“ des bekannten Milliardärs und Globalisierungsbefürworters George Soros finanziert. Sie verfügen regelmäßig über Etats von mehreren Millionen Euro jährlich.

          Über einen solchen jährlichen Millionen-Etat verfügt auch „Sea Watch“, die derzeit erfolgreichste europäische Schleuserorganisation. „Sea-Watch“ wird allerdings nicht von Soros finanziert, sondern von zahlreichen Kleinspendern sowie einigen größeren Geldgebern, zu denen die Evangelische Kirche in Deutschland gehört. Dazu gesellen sich kurzfristig agierende Trittbrettfahrer wie Jan Böhmermann , von dem bislang keine Spenden direkt an „Sea-Watch“ bekannt geworden sind, der aber etliche hunderttausend Euro für rechtliche Aktivitäten zur Freilassung der „Sea-Watch“-3-Kapitänin Carola Rackete beigesteuert hat.

          Gefährlich sind die Schleuseraktivitäten der NGOs mit ihren See- und Luftfahrzeugen im Mittelmeer nicht aufgrund der Zahl der insgesamt durch sie bewegten Flüchtlinge. Deren Bedeutung ist eher von symbolischer Natur. Gefährlich ist vielmehr der damit verbundene systematische Rechtsbruch, der Anreize für potentiell Millionen arme Menschen in den Entwicklungsländern schafft, ihr Heil in Europa zu suchen.

          Diesem Potential soll deutlich gemacht werden, dass die „Festung Europa“ nicht uneinnehmbar ist, sondern geknackt werden kann.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Die Festung darf nicht geknackt werden.

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    • Ingrid schreibt:

      Die Rakete steigt jetzt in den Bundestag ein und wird die neue deutsche Greta.
      Merkel hat doch für alle Chaoten ein Plätzchen frei. Da schiebt man nur ein bisschen hin und her und schon passt es.
      Kompetenz spielt da oben keine Rolle mehr wenn man zur linken Kommunistenbande zählt.

      Ein Schleuser hat in Italien ausgesagt das alle Organisationen schleusen und nicht retten.
      Es ist ein Skandal wenn das so weiter geht.
      Auf diese Weise wird Afrika und Deutschland immer ärmer, aber die Schlepperbanden werden zu Multimillionären.
      Wie dumm kann ein Volk eigentlich sein und nicht endlich mal aufmucken.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Ja Ingrid,
        absolut richtig.

        Nachdem der Ruhm des GRÄTEN – THUNFISCHS inzwischen doch mächtig verblaß, muß unbedingt eine neue HEILIGE her!

        Und was eignet sich da besser als eine schneidige KAPER – ‚Kapitänix‘, die unerschrocken in einen Hafen hineinprescht unter Gefährdung von Menschenleben! – Ironie Ende –

        Leisten Sie sich so was mal mit Ihrem Auto!!!

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Vor allen Dingen werden auch Afrika die jungen, arbeitsfähigen Männer entzogen.

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  4. Semenchkare schreibt:

    Schlepper: „Ja, wir sind in Kontakt mit Sea-Watch“

    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/schlepper-ja-wir-sind-in-kontakt-mit-sea-watch/

    Hat man ja auch im Frontx-Video,was ich im anderen Strang, weiter unten verlinkt habe, gesehen.
    Die Flüchtlinge steigen vom großen Schlepperkahn ins kleine Böötchen um und fahren gen Norden, auf zum „Gerettetwerden“ durch die NGOs…

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    • Semenchkare schreibt:

      Mit Musik nach Deutschland unterwegs: Wie „Seenotretter“ und kriminelle Banden miteinander in Verbindung stehen – anders, als Heiko Maas es darstellen läßt. Italienische Recherchen statt blinder Glaubenssätze in Deutschland?

      ..!!

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    • Semenchkare schreibt:

      C_C.
      exakt,das meinte ich…

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  5. Semenchkare schreibt:

    Die Leute vor Lybien aufnehmen, Erstversorgung wenn notwendig.
    Das volle Boot dann Kurs Nord-Afrika (ein schöner Halbkreis-Kurs) und alle wieder ausladen. Wo ist das Problem?

    Richtig, der Kurs nach Europa ist das Problem!!

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    • Freya schreibt:

      Oder Lybien kriegt Hilfe dabei, seine 3-Meilen-Zone endlich sauber zu halten und Militärpräsenz auf dem Wasser zu zeigen. Dann steigen die gar nicht erst in die Boote. Wo gibts denn sowas? Wir fischen vor Lybien nach Leuten? Seerecht ist Hoheitsrecht. Und man muss die Leute mit kleinen Booten nicht aufs offene Meer lassen, das kann durchaus vor Ort verboten werden. Hierzuland prasseln ja auch für alles Verbote…….
      Ich bin aufgrund chronischen Geldmangels immer für wirtschaftliche Lösungen 😉 Sei mir gegrüßt, werter Semenchkare. mpGF.

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    • lemurianerin schreibt:

      Das ist eine sehr gute Idee!!!

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  6. francomacorisano schreibt:

    Je mehr „Seenot-Retter“ im Mittelmehr unterwegs sind und die Folgejobs der Schleppermafia machen, desto mehr Menschen sterben dort. DAS ist die traurige Wahrheit.

    Nur wenn in Nordafrika bekannt ist, dass eine sichere Überfahrt unmöglich ist und europäische Häfen dicht sind, macht sich kaum noch einer auf die Reise. Das haben jetzt sogar die in Spanien regierenden Sozialisten begriffen…!

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  7. Pingback: Seenot-Rettung per Soli-Rettung – alternativ-report.de

  8. gelbkehlchen schreibt:

    Sehr guter Vorschlag, Herr Mehrens, ich schreibe ja schon lange, dass Nächstenliebe immer freiwillig sein muss. Wird sie erzwungen, ist sie nichts anderes als Sklaverei. Und Heuchelei der Gutmenschen, die immer medienwirksam gute Werke propagieren, aber zu faul sind, sie selbst zu tun, und dann die eigene Gemeinschaft dafür versklaven. Im Grunde genommen machen diese heuchlerischen Gutmenschen aus der Nächstenliebe, aus der Liebe zum Nächsten, zur eigenen Gemeinschaft die Nächstenversklavung. Sie benutzen einen an sich guten ethischen Wert um einen schlechten durchzusetzen.
    Aber eigentlich brauchte es meiner Meinung auch keine staatliche Regelung. Auch jetzt könnte sich jeder nach Belieben Fremde in sein Haus setzen, sie unterbringen, kleiden , ernähren, gesundheitlich versorgen. Aber sich medienwirksam mit großer Klappe seine Gutmenschlichkeit bei Demonstration als Monstranz vor sich herzutragen ist das Eine, das andere wäre, für seine von anderen geforderten guten Werke mit eigenem Geld, mit eigenen Schweißtropfen, mit eigener Mühsal dafür einzustehen. Aber darum geht es diesen Heuchlern ja nicht. Sie wollen lediglich auf bequemen Weg, ihren überdimensionalen Geltungstrieb damit befriedigen, indem sie allen Leuten zeigen, was für „gute“ Menschen sie doch sind. Ich habe sie oft Geltungstriebbefriediger oder etwas härter und ordinärer Geltungstriebwi… genannt.

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    FUND:

    Hans-Georg Maaßen: Lassen Sie sich nicht einreden, dass es sich um Seenotrettung handelt. Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden. (hgm)
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    Werteunion: Die Bundesregierung muss die Schlepperei im Mittelmeer endlich unterbinden. Die Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild muss umgesetzt werden.

    Euer Wort in MerKILL’SS Gehörgang! Das Volkszerstörungs – Monster denkt doch gar nicht daran!

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