Rhetorik der Verunglimpfung

(www.conservo.wordpress.com)

Von DR.PHIL.MEHRENS

Wie hierzulande nach dem Mord an Walter Lübcke missbrauchen auch in den USA linksorthodoxe Kreise die Gewaltakte radikalisierter Einzeltäter, um eine Propagandaschlacht gegen unliebsame „rechte“ Gesinnungen zu entfesseln. Gut für die Demokratie ist das nicht.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Eigentlich. Es ist daher für jeden halbwegs neutralen Beobachter irritierend, wenn dieselben Politiker und Journalisten, die vor wenigen Wochen nicht schnell genug die Verbindungslinie zwischen Lübcke-Mord und AfD-Positionen ziehen konnten, sich nun beharrlich weigern, die Verbindung zwischen Merkel-Migrationspolitik und der Straftat vom Frankfurter Hauptbahnhof herzustellen.

Dasselbe Phänomen in den USA: Nicht etwa eine viel zu laxe Migrationspolitik, die Fremdenhass geschürt hat, ist schuld an den Bluttaten von El Paso und Dayton, sondern, so sehen es jedenfalls diverse demokratische Präsidentschaftsbewerber, ein Präsident, der dieser den Kampf angesagt hat. Die Frage ist, was man mit solchen Bezichtigungen erreichen will: dass sich die Migrationsgegner noch mehr empören und dass sich noch mehr Leute radikalisieren? In Deutschland jedenfalls erweist sich der Versuch, die offenbar rechtsextremistische Gewalttat von Kassel zur Diskreditierung einer legitimen politischen Position zu missbrauchen, gerade als Bumerang, der Linken, Grünen, SPD und Teilen der Union an den Kopf fliegt. Klüger und besonnener wäre es gewesen, sich im Verzicht zu üben: Verzicht darauf, die beklagenswerten Gewaltakte für billigen Wahlkampf-Populismus auszuschlachten. Doch dazu wären Politiker mit Augenmaß und dem Mut zur Mäßigung erforderlich und die sind in diesen Zeiten rar geworden.Dass sich in demokratisch verfassten Staaten Opposition und Regierung heftig befehden, sich der Mittel der Stimmungsmache und Polarisierung bedienen, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, ist völlig normal und vom System auch gewünscht. Als gewählte Repräsentanten haben Politiker geradezu die Pflicht, öffentlich Meinungen des Souveräns, für die dieser sie ins Amt gewählt hat, zu vertreten. Entsprechend hat Opposition die Pflicht, die Gegenmeinung zu vertreten. Wenn es einen Störfall in einem Atomkraftwerk gibt, ist das naturgemäß ein gefundenes Fressen für Atomkraftgegner. Die Befürworter müssen die dadurch ausgelöste Debatte aushalten. Sie können sich mit Gegenargumenten zur Wehr setzen. Wenn ein Migrant einen Achtjährigen vor den Zug stößt, gilt dasselbe:

Die Diskussion, ob man durch Rückführungen und Einwanderungsstopp kriminelle Akte durch Migranten – und die hat es leider ja in recht beträchtlicher Zahl gegeben – verringern kann, ist legitim. Dass die so angefachte Diskussion bereits vorher radikalisierten Kräften in der Gesellschaft Auftrieb, unter Umständen auch den letzten Anstoß zu einer Gewalttat gibt, ist eine Gefahr, der ein freiheitliches Gemeinwesen nie ganz entgehen kann. Atomkraftgegner könnten sich durch den Störfall zu aggressiveren Formen des Widerstands motiviert sehen, Migrationskritiker durch den Mord vom Frankfurter Hauptbahnhof ebenso. In Chemnitz war vor einem Jahr genau das zu beobachten. Wechselwirkungen dieser Art und den Ausbruch von Gewalt begünstigende Faktoren sollten in einer offenen Gesellschaft offen zur Sprache gebracht werden.

Ein ziemlich schlimmer Tabubruch, der zu einer gefährlichen Radikalisierung der jeweiligen politischen Lager führen kann, ist es jedoch, für die Gewaltausbrüche von extremistischen (oder psychisch gestörten) Einzeltätern ein ganzes politisches Lager in Sippenhaft zu nehmen, weil sie angeblich ein „Klima des Hasses“ geschaffen hätten, das radikale Täter zu ihren radikalen Taten ermutigt habe. Das ist die Rhetorik von Gewaltherrschern und Diktatoren, denen jedes Mittel recht ist, eine ungeliebte Opposition an den Pranger stellen und diskreditieren, im Ergebnis womöglich sogar verfolgen zu können. Wie demokratieschädlich das ist, lernen wir aus der deutschen Geschichte: Der Reichstagsbrand 1933 diente illiberalen Überzeugungstätern als Instrument, um Andersdenkende unter Generalverdacht zu stellen, sie zu kriminalisieren und letztendlich komplett auszuschalten.

Im Klartext: Der Versuch, Vertreter und Anhänger einer Oppositionspartei für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke in Haftung zu nehmen, weil diese Partei zum Sprachrohr eines migrationskritischen Teils der Bevölkerung geworden ist, dessen Meinungen und Positionen in einem demokratischen Gemeinwesen unbedingt repräsentiert sein müssen, ist unredlich.

Ebenso unredlich ist es, US-Präsident Trump für gewalttätige Ausbrüche verantwortlich zu machen, weil er zur politischen Stimme – und als höchste (direkt gewählte) Exekutivgewalt auch zum politischen Arm – derjenigen in der amerikanischen Bevölkerung geworden ist, die weniger Zuwanderung möchten. Auf der anderen Seite sollte man sich aber auch davor hüten, Angela Merkel und andere an verantwortlicher Stelle tätige Mitglieder der Bundesregierung zu unmittelbar Schuldigen am Tod des Achtjährigen auf dem Gleis des Frankfurter Hauptbahnhofs zu erklären. Wer meint, eine solche Schuldzuweisung vornehmen zu können, soll Anzeige erstatten und die Mühlen der Justiz ihre mühsame Arbeit machen lassen. Wer aber weiß, dass eine solche Anklage vor keinem ordentlichen Gericht bestehen würde, sollte darauf verzichten, sie zu erheben. Denn er vergiftet damit nur das Klima und erschwert sachliche Auseinandersetzungen, die bekanntlich erhitzten Gemütern schwerer fallen als besonnenen. Nicht einzelne Politiker sollte man anklagen, sondern eine verfehlte Politik.

Weder Trump noch Merkel haben zu den Gewalttaten aufgerufen, die nun in ihren Ländern zu beklagen sind. Und wenn die Ablehnung von Gewalt die um die Wählergunst konkurrierenden Parteien ungeachtet aller programmatischen Unterschiede verbindet, warum das dann nicht auch deutlich herausstellen? Es würde im Wahlvolk das Bewusstsein dafür schärfen, dass es so etwas gibt wie eine gemeinsame Wertebasis. Man könnte streiten und sich gleichzeitig vor Augen halten, dass man in demokratiewesentlichen Punkten übereinstimmt.

Konzentriert man sich auf den Austausch von Sachargumenten und hat jeder Bürger den Eindruck, dass seine Positionen im Meinungswettstreit angemessen repräsentiert sind, ist das ein Beitrag zur Befriedung des Gemeinwesens. Hier müssen sich vor allem die Leitmedien, vorneweg ARD und ZDF, Kritik gefallen lassen. Wenn ein Redakteur wie Georg Restle vom WDR seine berufliche Position dazu missbraucht, um in „Tagesthemen“-Kommentaren offen seine Privatfehde mit der AfD auszutragen, ist das nur dann förderlich für den demokratischen Pluralismus, wenn im Wechsel mit ihm Befürwortern der befehdeten Partei an selber Stelle die Chance zu einer Gegenrede eingeräumt wird. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es schließlich kein Staatsfernsehen mit Wahrheitsmonopol.

Und dass Journalisten sich als Lautsprecher zur Verkündigung der universellen Wahrheiten einer sozialistischen Einheitspartei zweckentfremden lassen, sollte eigentlich Vergangenheit sein.

Grundsätzlich täte der schreibenden Zunft wie auch der Kaste der Polit-Funktionäre die Abkehr von der zur Mode gewordenen Hermeneutik des Verdachts gut, die in jeder politisch unliebsamen Äußerung einer gesellschaftlichen Gruppe demokratiefeindliche oder totalitäre Motive wahrnehmen zu müssen meint. Dieser einseitige Auslegungseifer schadet der Demokratie.

Hilfreicher wäre es, wenn Stimmen von gesellschaftlichem Gewicht immer wieder darauf hinweisen würden, dass Meinungen, auch wenn man selbst sie nicht teilt, keine Verbrechen sind, sondern überlebenswichtig für den Pluralismus in einem freiheitlichen System.

Es sollte im Bewusstsein bleiben, dass politisch Andersdenkende keine Ketzer sind und Vertreter der Opposition keine Dissidenten, sondern dass Opposition, auch wenn sie AfD heißt, jedes Recht hat, ihre Meinung zu vertreten und für diese auch die Trommel zu schlagen.

Der politische Gegner kann als Reaktion darauf – am besten ohne Schaum vorm Mund – seine Sachargumente vorbringen und so für seine Position werben. Wer hingegen das Recht auf eine eigene Meinung in Frage stellt, weil verrückte Einzeltäter diese teilen, sägt an den Stützpfeilern der Demokratie. Denn dahinter verbirgt sich die rechthaberische und vermessene Annahme, dass es auch jenseits der Menschen- und Bürgerrechte absolut richtige Überzeugungen gibt, über die nicht mehr gestritten werden darf und dass die Bevölkerung zur bedingungslosen Bejahung dieser absolut richtigen Überzeugungen notfalls mit Zwangsmaßnahmen verpflichtet werden darf. Genau das glaubt auch jeder Diktator.

In demokratischen Gesellschaften dagegen sollten die Hermeneutik des Verdachts und die Rhetorik der Verunglimpfung im gut gesicherten Waffenschrank bleiben. Die Lust an der politischen Auseinandersetzung würde zu-, Politikverdrossenheit abnehmen. Der Gewinner wäre unsere freiheitliche Grundordnung. Denn die kann sehr gut ohne Geifer und Gekläffe auskommen.

www.conservo.wordpress.com       5.8.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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8 Antworten zu Rhetorik der Verunglimpfung

  1. ceterum_censeo schreibt:

    Das sagt alles:
    Dayton Shooter Was A Pro-Satan Leftist Who Supported Warren, Sanders, Antifa And Communism

    Hier wie dort:

    ‚ It has been a tumultuous weekend for the country, which suffered two consecutive mass shootings over the last 48 hours in both El Paso and Dayton. 
    And while the media was eager to quickly expose the El Paso shooter as a right-wing extremist with the implication that he is merely following Trump’s belligerent rhetoric, only few details had emerged about the Dayton, Ohio shooter although we certainly understand why the mainstream media may not have rushed to make these alleged details public – because according to Heavy.com, the Dayton shooter was an Elizabeth Warren (and Bernie Sanders) supporter who advocated for socialism, communism and supported Antifa.

    Hier wie dort: Wenn’s in das ideologische Konzept paßt, überschlägt sich die Lügenpresse förmlich eine Verbindung zu angeblichen ‚Rääächten‘ herzustellen und jeden Nichtlinken zu verunglimpfen (sh. Fall Lübcke)

    Anderenfalls:
    Der Attentäter von Dayton – ein linker Satanist , ein Anhänger von Warren, Bernie Sanders , Antifa und Kommunismus. – Das kehren wir doch lieber inter den Teppich.
    Noch Fragen?

    Bei: zerohedge – https://www.zerohedge.com/news/2019-08-05/dayton-shooter-was-pro-satan-leftist-who-supported-warren-sanders-antifa-and

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    • Ingrid schreibt:

      Super Artikel, regt zum nachdenken an.
      Der Mann hat Recht.

      centerum censeo, auch dir Danke für den Link.
      Wie immer wird das unter den Teppich gekehrt, fühlt sich doch besser an, es den Reeeechten anzudichten
      Da wird Merkel gleich aktiv, sonst hört man keinen Ton von ihr.
      Wächst ja sehr schnell Gras darüber.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Ja, Ingrid sehr gern.

        Der Artikel bei 0hedge ist es wirlich wert daß man ihn sich mal zu Gemüte führt.

        Beste Grüße

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  3. Sokrates schreibt:

    Wir sind leider wieder auf dem Weg in einen DDR Überwachungsstaat, nur noch viel schlimmer! Da die Post meist unterbezahlte Fremddienstleister rekrutiert und auch vermehrt Ex Stasi Leute damals einstellte, gehe ich nicht über die Brücke das mit der Einsparung der Post Zustellung ökonomische Gründe verbunden sind und manche Firmen sind dringend auf die Postzustellungen angewiesen, weil sehr viel Geld dran hängt. Sämtliche Kommunikation soll vermutlich demnächst überwacht werden, ob Telefon oder Postverkehr, so tief sitzt die Angst der politisch klerikalen Elite vor dem kritischen Bürger.

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  4. Ulfried schreibt:

    DR.PHIL.MEHRENS schreibt u. a.
    „Wer aber weiß, dass eine solche Anklage vor keinem ordentlichen Gericht bestehen würde, sollte darauf verzichten, sie zu erheben. Denn er vergiftet damit nur das Klima und erschwert sachliche Auseinandersetzungen, die bekanntlich erhitzten Gemütern schwerer fallen als besonnenen. Nicht einzelne Politiker sollte man anklagen, sondern eine verfehlte Politik.“
    Ja lieber Herr DR.PHIL.MEHRENS, glauben sie wirklich, daß eine „verfehlte Politik“ wie Manna aus heiterem Himmel fällt? Oder stimmen sie mir zu, daß eine solche Politik von „verfehlten“ Menschen gemacht wird die ihr eigenes Volk und ihr eigenes Land hassen?
    Die auf Bilderberger- Zusammenrottungen, über Atlantikbrücke derart indoktriniert sind, daß ihnen selbst das eigene Schicksal wie Nebel verschwimmt? Glauben sie wirklich, daß ich als rechter deutscher Bürger das „Klima“ vergifte nur weil ich die Täter benenne?
    Und damit bin ich bei Merkel, Schäuble, Steinmeier, Schröder, Fischer und Co.
    Schönen Gruß aus Franken. Ulfried

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