Das „Klimapaket“ der Bundesregierung ist ein Bruch zentraler Wahlversprechen

(www.conservo.wordpress.com )

Von Thomas Jahn *)

Ähnlich wie Präsident Macron in Frankreich vor einem Jahr, hat nun auch die SPD-geführte schwarz-rote Bundesregierung die künstlich inszenierte Klimadebatte für massive Steuererhöhungen missbraucht, obwohl der erst Anfang 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag genau solche Steuererhöhungen ausschließt.

• Die ab 2021 angekündigte und ab 2026 massiv geplante Erhöhung der Benzinsteuer wird durch die lächerlich niedrige Wiedereinführung der Pendlerpauschale nicht einmal ansatzweise kompensiert.
• Das Verbot von Ölheizungen ist eine absurde Gängelung der Bürger, die ohnehin schon mit den weltweit strengsten Energiesparauflagen und den höchsten Strompreisen aller Zeiten zu kämpfen haben.

Das neue „Klimapaket“ der Bundesregierung setzt insgesamt auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit keinen Beitrag zu CO₂-Reduzierung geleistet haben, wie etwa die vor 20 Jahren von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer.

Umweltpolitischer Flop

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält „die Ökosteuer umweltpolitisch für einen Flop. Die beabsichtigte Lenkungswirkung habe sich durch die massive Erhöhung der Benzin- und Brennstoffpreise gerade nicht entfaltet.Wie schon vor 20 Jahren geht es auch heute nur um Einnahmenerhöhungen, weil offenbar die weiterhin ungebremste Politik der Massenmigration in unsere Sozialsysteme an ihre finanziellen Grenzen stößt.

Auch die bisherige „Ökosteuer“ mit einem Aufkommen von heute rund 20 Milliarden Euro kommt lediglich dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes zugute, ohne dass irgendwelche ökologischen Effekte erkennbar wären.

Wenn es Merkel, Söder und Kramp-Karrenbauer wirklich um die Reduzierung von CO₂ gehen würde, müssten sie nur die kopflose Energiewende mit dem Ausstieg aus der CO₂-neutralen Kernenergie beenden. Der aber mit etwa 2 % verschwindend geringe Anteil Deutschlands am weltweiten CO₂-Ausstoß ist ohnehin so gering, dass die mit dem „Klimapaket“ beschlossenen Steuererhöhungen, Verbote und Bürokratieblüten völlig unverhältnismäßig sind.

Hinzu kommt, dass weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vorsieht, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU. Im letztjährigen Landtagswahlprogramm der CSU kommt das Wort „Klima“ nur einmal vor, ohne irgendwelche konkreten Forderungen zu erheben. Dafür kann man dort Sätze wie diese lesen:

„Höhere Steuern und immer neue Umverteilungsinstrumente lehnen wir strikt ab.“  https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/dokumente/2018/CSU-Wahlprogramm_JA_ZU_BAYERN.pdf)

Ähnliches findet sich auch im „Bayernplan“ der CSU zur Bundestagswahl 2017 (Seite 6):

„Dieses Versprechen erneuern wir: Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode.“  (https://www.csu.de/common/download/Beschluss_Bayernplan.pdf)

Versprochen – gebrochen!

Ausgerechnet in Zeiten höchster Abgabenlast und der höchsten Staatseinnahmen aller Zeiten erhöhen Merkel, AKK und Söder die Steuern.

Das Klimapaket ist aber auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die vor allem als Handwerker, Berufspendler oder Bewohner des ländlichen Raums auf das Auto angewiesen sind.

Ausgerechnet in einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise kommen die Spitzen von CDU und CSU auf die absurde Idee, die jetzt schon überteuerten Benzinsteuern zu erhöhen, obwohl die deutschen Strom- und Brennstoffpreise die höchsten der Welt sind.

Nach der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag der Durchschnittspreis für eine Kilowattstunde Strom in der EU 2017 bei durchschnittlich 20,45 Cent und in Deutschland bei 30,48 Cent. Dieser Preis ist 2019, wegen der planwirtschaftlichen Mechanismen des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, weiter stark gestiegen. Fast 344.000 Haushalten in Deutschland wurde 2017 der Strom wegen unbezahlter Rechnungen abgestellt. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016, wie die Bundesnetzagentur bestätigte.

In der ohnehin schon durch die Politik der Verteufelung des Dieselmotors angeschlagenen deutschen Autoindustrie wird diese wirtschaftsfeindliche Politik den Abwärtstrend verstärken und zum Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze, vor allem auch in der mittelständischen Zulieferindustrie führen.

Notwendig wären stattdessen nachhaltige Steuersenkungen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen.

Klimapolitische Maßnahmen, wie der CO₂-Zertifikatehandel können nur in einem weltweiten Maßstab funktionieren. Nationale Alleingänge leisten keinen messbaren Beitrag zur CO2-Einsparung und gefährden lediglich deutsche Arbeitsplätze.

Was können wir alle gegen diese zerstörerische, unnütze und absurde Politik tun?

Als betroffene Bürger, Steuerzahler, Berufspendler, Arbeiter und Unternehmer dürfen wir die Straße und die Hoheit über die durch die linkstendenziösen Medien dominierte „Klimadebatte“ nicht mehr länger linksgrünen Lobbyorganisationen überlassen.

Die steuerzahlenden Bürger müssen sich endlich zu einer außerparlamentarischen bürgerlichen Protestbewegung formieren, die gegen die massive Beschränkung unserer Freiheits- und Eigentumsrechte kraftvoll die Stimme erhebt und die Errungenschaften des Rechtsstaats und einer freien Marktwirtschaft gegen ewiggestrige sozialistische Bestrebungen verteidigt. Gegen Sozialisten, die ihre totalitären Ziele heute nicht mehr mit dem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit bemänteln, sondern als Vorwand für ihre staatlichen Allmachtsfantasien das Thema „Klimaschutz“ für sich entdeckt haben.

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*) Der Autor Dr. Thomas Jahn ist beruflich als Rechtsanwalt tätig und engagiert sich ehrenamtlich als stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion. Die WerteUnion ist eine Basisbewegung in CDU und CSU, die die Interessen der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Unionsmitglieder vertritt.

www.conservo.wordpress.com     22.09.2019