Deutschland 2019: Verfolgung politisch Andersdenkender ist Programm

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Intoleranz — Die subtile politische Verfolgung von jouwatch

Der aktuelle Vorgang: Universitätsprofessor Bernd Lucke wird in einer fast zweistündigen Brüll- und Pfeiforgie daran gehindert, nach Rückkehr aus dem Europaparlament seine Tätigkeit als Professor an der Uni Hamburg wiederaufzunehmen, wozu er dienstrechtlich verpflichtet ist. Die Krakeeler schreien „Nazi“, „Faschist“ usw. und fordern, ihn rauszuschmeißen.

Lucke sollte im nach der Jüdin Agathe Lasch benannten Hörsaal seine Vorlesung halten. Die Ironie der Geschichte: Agathe Lasch wollte damals ebenfalls ihre Vorlesung halten, aber die Nationalsozialisten hinderten sie daran.

Wer in diesem Lande nicht für eine Linksdiktatur ist, hat keine Toleranz zu erwarten

Dieser Ungeist herrscht heute in fast allen Redaktionen der Presse und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Dies gilt weitgehend auch für die Hochschulen.

Universitäten sind Stätten geistiger Auseinandersetzung und freien Diskurses, heißt es. Doch muß man füglich fragen, wo denn der „freie Diskurs“ noch möglich ist! Gerade an unseren Hochschulen herrscht der moralische Zeigefinger: Die anderen – also „die Rechten“ – sind böse, nur wer „links“ ist, vertritt das Gute. Argumente gelten nur, wenn sie diese Meinung bestärken. Die Toleranz für andere Meinungen ist auf nahe Null gesunken.

Das gilt für Studenten wie für Lehrer. Manche Professoren, die sich nicht dem Mainstream anpassen wollen, können – wenn überhaupt – ihre Vorlesungen nur noch unter Polizeischutz abhalten. Da haben sie noch Glück. Andere „Nichtangepaßte“ werden gnadenlos niedergeschrien, gejagt und vertrieben – wie dieser Tage am Beispiel „Lucke“ festzumachen ist.

Anstelle des sachlichen Überprüfens von Argument und Gegenargument kommt es zunehmend zu einer Moralisierung des akademischen Diskurses. Mit der Folge, daß nicht mehr Argumente geprüft werden, sondern nur noch Gesinnungen. Und damit schließt man Debatten.Wissenschaftsfreiheit zielt auf begründete Urteile. Man kann nicht einfach sagen, der Klimawandel ist menschengemacht, um dann einige Hinweise wie zunehmende Hitzeperioden anzuführen. Sondern man muß andere Deutungen und Phänomene berücksichtigen und andere entkräften. Und man muß die Art, wie man Daten erhebt, offenlegen, man kann sich wenig berufen auf – „das haben auch andere gesagt“.

Und deshalb, schreibt der ehemalige Verfassungsrichter Friedhelm Hufen in dem Buch „Die Freiheit der Wissenschaft und ihre Feinde“:

„…kennt sie keinen Vorbehalt der politischen Korrektheit, etwa in Bezug auf Gender, Rasse, sexuelle Präferenzen, Religion und so weiter. Grenzen ergeben sich erst bei der konkreten Gefahr von Straftaten und Eingriffen in die Grundrechte Dritter.“

Das heißt: Die Rechtsordnung zieht die Grenze für die Freiheit!

Und: Die Feststellung, ob die Rechtsordnung eingehalten wird oder gefährdet ist, kann nicht an Private bzw. an nicht-staatliche Unternehmen oder Organisationen delegiert werden.

Aber bei uns ist eine gefährlich Entwicklung festzustellen: „Politisch Korrekte“ prüfen zunehmend, wer die Rechtsordnung einhält – oder nach ihrer Meinung „gefährdet“. Das aber ist weit weg von Meinungsfreiheit und Toleranz. Das ist letztlich – höflich ausgedruckt – Bevormundung des Bürgers.

Der Bruch mit unserer Werteordnung

Es sind Demokratiegegner, die mit dem Anspruch. die „politisch korrekte Meinung“ zu gewährleisten, sondern sie wollen einen „Systemwechsel“, eine andere Gesellschaft sowie die Einrichtung einer Sozialistischen Staatsform – und damit den Kampf gegen die Demokratie.

Das heißt, sie haben eine völlig andere Vorstellung von Grundrechten, die sehr nach Linksfaschismus riecht. Das ist eine neue „Qualität“ linker Indoktrinierung, das ist klarer Verfassungsbruch – und Bruch mit unserer Werteordnung.

Dies vorangestellt, empfehle ich die Lektüre des folgenden Jouwatch-Artikels: eine sehr bittere, aber wahre Abrechnung mit den wahren Demokratiefeinden.

23.10.Peter Helmes

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Deutschland 2019: Verfolgung politisch Andersdenkender ist Programm

(Von Jouwatch*)

Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik Deutschland Asyl. Gut, werden Sie einwenden, und anmerken, daß die Bundesrepublik Deutschland auch allen denjenigen fortgesetzt Asyl gewährt, die sie nicht abschiebt, obwohl ihr Asylantrag u.a. wegen des Fehlens politischer Verfolgung als Asylgrund abgelehnt worden ist. Insofern hätten Sie Recht, wenn Sie behaupten, der entsprechende Gesetzestext in Artikel 16a Grundgesetz müsste dann, wenn ihm die Praxis nicht entgegenstehen soll, abgeändert werden in: Die Bundesrepublik Deutschland gewährt allen Asyl, unter anderem auch Politisch Verfolgten. Fraglich wäre nur, ob das, was die Bundesrepublik allen gewährt, dann noch als Asyl zu bezeichnen wäre. Vergessen wir einfach das Wort „Asyl“.

Die Worte „Asyl“ und „Asylgewährung“ im Zusammenhang mit politischer Verfolgung sind im Deutschland des Jahres 2019 eher hinderlich geworden. Ein Land der Politischen Verfolger, das Politisch Verfolgten Asyl gewährt, wäre schließlich eines, in dem sich die Frage stellen ließe, welchen Unwert man darin erkennt, daß Andere politisch verfolgt werden, mithin also, worin man denn die Notwendigkeit sähe, Anderen Schutz vor einer Praxis zu gewähren, die man selbst anwendet.

Unstrittig ist, daß in Deutschland 2019 politisch Andersdenkende verfolgt werden. Ebenso unstrittig ist, daß man sich in Deutschland größte Mühe gibt, die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht so aussehen zu lassen, als ob es sich um eine solche handele. Das gelingt aber nur unzureichend. Wer genauer hinsieht, und sich nicht von den Systembütteln des Medien-Mainstreams hinters Licht führen läßt, kann einwandfrei erkennen, daß die politische Verfolgung Andersdenkender in Deutschland an der Tagesordnung ist, und daß lediglich die Methoden subtiler geworden sind, die zur Anwendung kommen.

In der Bundesrepublik ist man schließlich gezwungen, möglichst regelmäßig Lippenbekenntnisse gegen die Verfolgung politisch Andersdenkender abzuliefern, da es (noch) nicht möglich ist, sich offen zu der (Gesinnungs)-Diktatur zu bekennen, die errichtet worden ist. Eine solche wäre nämlich mit dem Grundgesetz unvereinbar. Man würde sich selbst ins Unrecht gesetzt haben, was aber nicht der Grund für die Anwendung subtiler Methoden zur Verfolgung politisch Andersdenkender ist. Der Grund für Subtilität bei der Verfolgung politisch Andersdenkender in Deutschland 2019 ist einzig und allein, daß möglichst niemand erkennen können soll, wie sehr man sich ins Unrecht gesetzt hat. Es geht um das Erkennen der Anderen, nicht um das eigene Tun.

Etwas, das die Anderen möglichst nicht erkennen können sollen, ist, daß in Deutschland die je persönliche „Moral“ längst das allgemeine Gesetz sticht. Mit der „richtigen Moral“ können Sie sich in Deutschland bald alles erlauben. Sie können Straßen blockieren, ankündigen, ganze Städte „lahmzulegen“, Sie können aus „Antidiskriminierungsgründen“ Drogendealern freie Hand lassen (Grüne Berlin, Görlitzer Park), Sie können Gastwirten mit Boykott und Sachbeschädigung drohen, sollten sie ihre Räumlichkeiten an die politisch zu Verfolgenden vermieten, Sie können schwammige Begriffe wie z.B. „Haßrede“ in Gesetzestexten verwenden – sowie mit „Toleranz“ als Begründung bald jedes Gesetz umgehen und jeden Strafrahmen unausgeschöpft lassen, solange sich das alles im Rahmen der „Moral“ jener „Anständigen“ bewegt, die inzwischen haushoch über jedem Gesetz steht. Das funktioniert heute im Prinzip nicht anders als im Dritten Reich. Damals „durfte“ sich die SA über Recht und Gesetz hinwegsetzen, weil sie, so wie heute die Antifa, die herrschende „Moral“ wohlwollend hinter sich stehen hatte.

Demokratie und Ideologie

Es gibt hinsichtlich der Demokratie verschiedene Illusionen, die zur Wahrung des demokratischen Scheins in Deutschland hochgehalten werden (müssen). Die erste ist, daß Demokratie automatisch Medien- und Massendemokratie zu sein hat. Das ist nicht wahr. Eine Elitendemokratie nach antikem Vorbild wäre ebenfalls eine Demokratie. In Großbritannien gilt sogar eine konstitutionelle Monarchie als demokratisch. Die zweite Illusion ist, daß Demokratie unabhängig vom Kenntnisstand des Demokraten funktionieren könne, weil schließlich der Wille des Volkes zähle und nicht sein Wissen. Gerade bei der Demokratie hängt aber das Funktionieren an der Informiertheit des Demokraten. Meinung, die auf Desinformiertheit beruht, ersetzt das unerläßliche Demokratenwissen nicht. Schließlich ist die Demokratie kein Selbstzweck, sondern eine Regierungsform, in der Entscheidungen, die sich wie überall sonst an der Realität zu orientieren hätten, über demokratische Prozesse herbeigeführt werden. Der Unwissende ist als Demokrat so wertlos wie der Desinformierte.

Daß in der Demokratie das Volk der eigentliche Souverän zu sein hat, ist ein schöner Gedanke, dessen Sinnhaftigkeit aber untrennbar an der Urteilskraft des Souveräns hängt. Der desinformierte Souverän verfügt lediglich noch über eine eingebildete Urteilskraft. Mit der kann er der Realität nicht mehr gerecht werden. Der Wille des Volkes ersetzt das Volkswissen nicht. Wissen muß man sich selbst aneignen, ein kollektiver Wille läßt sich allerdings auch von außen installieren, am besten über ideologische Glaubenssätze, wie das im Dritten Reich und in der DDR passiert ist, oder über die Erschaffung eines Popanzes, der im Falle einer herbeiillusionierten Demokratie am besten als „Feind unserer Demokratie“ skizziert wird. Für die Realität sind ideologische Glaubenssätze und konstruierte Feinde aber irrelevant. Außerdem besteht das Volk als Gesamtheit des Souveräns nicht nur aus Ideologen, sondern gottlob auch aus Pragmatikern und Realisten, die sich schon aus demokratischen Gründen keine ideologische Deutungshoheit über die Realität bieten lassen müssen.

Der Ideologe ist aus sich heraus schon der Feind der Demokratie, weil er jeden Pragmatiker und Realisten nicht als „Mitdemokraten“ begreifen kann, sondern in ihm den Feind jener „besseren Welt“ sehen muß, auf deren Erschaffung sein eigenes Trachten ausgerichtet ist.

Der Ideologe erlebt jeden Widerspruch in der Sache als einen persönlichen Angriff, besonders dann, wenn seine Ideologie in derartig vielen Einzelpunkten infrage gestellt wird, daß sich aus ihrer schieren Summe schon der Anschein ergibt, er würde als Person komplett abgelehnt werden. Da werden ideologische Glaubenssätze zu einer Frage der Selbstbehauptung, was dann extrem realitätswidrig ist. Jedermann hat das Recht, einfach sein Maul zu halten, auch der Ideologe, ohne daß er deswegen damit rechnen müsste, als Person (als einer der „die Menschen“) abgelehnt zu werden. Auch der Ideologe könnte nützliche Dinge für sich und andere tun. Nur seine Predigten wären es eben nicht.

Ideologisch motivierte Verfolgung politisch Andersdenkender in Deutschland 2019

Der künstlich geschaffene „Demokratiefeind“ in Deutschland ist zugleich auch der politisch Verfolgte. Er wird bezeichnet als Populist, als Rechter, als Nazi, als Ewiggestriger, ist geplagt von allerlei Phobien und wird skizziert als Unmensch, dem jede „menschliche Regung“ im Sinne der ideologisch installierten und ideologisch definierten „Menschlichkeit“ fremd ist. Er kannn offensichtlich kein Mitgefühl entwickeln, er kann nicht sozial sein, er kann nicht freundlich sein, er kann nicht lieben – und vor allem kann er nicht denken. Er ist einfach kein Mensch. Sehr schön läßt sich das beobachten, wenn man einmal sein Augenmerk darauf richtet, wann die herrschenden Moralisten von den „die Menschen“ reden, und wann nicht. Von „rechten Menschen“ hat man die herrschende Ideologenclique in den Altparteien und ihre Systembüttel in den Mainstream-Medien noch nie reden hören. Die „Menschlichkeit“ ist ganz die ihre und die ihrer bevorzugten Schützlinge, und zwar ganz ungeachtet der Frage, wieviel „Menschlichkeit“ ihre Schützlinge bspw. als IS-Kämpfer oder Messermörder vorher haben erkennen lassen. Die politische Verfolgung des rechten Un(ter)menschen ist „moralisch“ geboten.

Diejenigen, die im Rahmen der ideologischen „Globalmenschlichkeit“ eigentlich „rechte Menschen“ zu sein hätten, werden – es verfolgt sich dann leichter – sprachlich konsequent der sonst ubiquitären „Menschlichkeit“ beraubt und sind demzufolge nur (bösartige) „Rechte“, irgendwelche minderwertigen Kreaturen, um das Wort „Untermensch“ zu vermeiden. Der „Un(ter)mensch“ hat seit einigen Jahren eine – oh Schande! – „demokratisch in den Bundestag“ gewählte Partei, die seine niederen Instinkte -, respektive seine un(ter)menschlichen Interessen bedient. Das ist die AfD, recht eigentlich die Alternative für Undeutschland. Undeutschland wäre wiederum das, was der Ideologe nicht als Deutschland zu akzeptieren bereit ist, ganz egal, „wie demokratisch“ sein Undeutschland zustande gekommen wäre. Das muß man so schreiben, weil es der herrschende Ideologe ist, der über die sagenhafte Fähigkeit verfügt, Demokratie abzustufen in mehr oder weniger Demokratie. (Willy Brandt 1969: „Laßt uns mehr Demokratie wagen!“)

Tatsächlich existieren seine konstruierten Demokratiefeinde in der Irrealität und der Irrationalität nur deshalb zum Schein, damit er sich selbst weiterhin als den „real existierenden Demokratiebewahrer“ verkaufen kann. Das muß er, damit er zuvörderst als der eigentliche Demokrat wahrgenommen werden kann, der dann das verteidigt, was sich eine im Grunde apolitische Mehrheit nur noch als existent einbildet. In dem Zusammenhang schwallt er gern von den Werten der „liberalen Demokratie“, wahlweise auch von denen der „sozialen Demokratie“, denen der „Geschlechterdemokratie“ und kennt dabei eine Vielzahl von „Gerechtigkeiten“. Der Ideologe ist in der Gegenwart das, was im Mittelalter die Pest gewesen ist, um einmal etwas bildhaft zu werden. Hätte die mittelalterliche Pest ein Gesicht gehabt, dann hätte sie ausgesehen wie der ideologische „Menschlichkeitsdemokrat“ von heute.

Perfide Methoden

Realiter geht es bei der Verfolgung politisch Andersdenkender in Form von „Rechten“, AfD-Funktionären, AfD-Sympathisanten und Wählern in Deutschland gar nicht darum, irgendwelche längst nicht mehr vorhandenen „demokratischen Werte“ zu bewahren, sondern darum, sich die Macht und die damit verbundenen Pfründe zum eigenen Wohl und Frommen zu erhalten. Um glaubhaft zu machen, daß es anders sei, müsste man erst einmal behaupten, daß sich die politisch-mediale Klasse, dieser Ideologenhaufen, ganz grundsätzlich von dem Volk unterscheide, das er im vergangenen halben Jahrhundert von „überkommenen Zwängen befreit“ hat. 30 Millionen deutsche Facebook-Nutzer sehen heute einen Wert darin, der Welt per Klick mitzuteilen, was ihnen gefällt. Und wehe, es gefällt ihnen das Verkehrte. „Geiz ist geil“ war ein sehr erfolgreicher Werbeslogan in der „menschlichen Gesellschaft“ der von allem und zu nichts Befreiten. Außerdem gibt es wieder eine Klassengesellschaft, in der die einen mit „Sie“ angeredet werden, während sich das gemeine Volk duzen lassen muß. Wie beurteilen Sie die politische Lage – oh Gott! – Frau Dr. Merkel? Aber: Ihr steht am Irschenberg im Stau und müsst mit einer Stunde Fahrzeitverlängerung rechnen. Wohnst du noch oder lebst du schon? Aber: Wie lange wollen Sie noch im Bundeskanzleramt verweilen, Frau Dr. Merkel?

Die Behauptung, es gäbe eine einwandfrei funktionierende Demokratie in Deutschland, die vor irgendwelchen Demokratiefeinden erst noch zu bewahren sei, ist es, die jene subtile Perfidie erzwingt, mit der die politische Verfolgung unideologischer Andersdenkender zu erfolgen hat, um den Schein zu wahren, der für den Verfolger unerläßlich ist. Eine besonders perfide Methode ist dabei die Verwendung von Euphemismen, wie bspw. dem vom „Schutz“ und der „Sicherheit vor …“ – z.B. der „Haßrede“. Kennt man von den Nazis: „Schutzhaft“. Behaupte einfach, etwas, das dir inhaltlich nicht gefällt, sei „Haßrede“ und daß du den urteilsfähigen Demokraten vor derselben „zu schützen“ habest. Du könntest freilich auch gleich behaupten, daß es keinen urteilsfähigen Demokraten mehr gibt, sondern nur noch zu bevormundende, urteilsunfähige Idioten, die eine Haßrede nicht mehr selbst erkennen können, wenn sie eine sehen. In dem Falle müsstest du allerdings deine angebliche Schutzfunktion zu erkennen geben als das, was sie realiter ist: Als die paternalistische Bevormundungsattitüde des ideologiegetriebenen Antidemokraten. Mögen auch die Gedanken frei sein, ihre Äußerung ist es deswegen noch lange nicht.

Wie ich weiter oben bereits ausgeführt habe, ist auch nicht das Gesetz der Maßstab für das, was hierzulande gesagt werden darf und was nicht. Dort wäre das nämlich bereits geregelt. Für den politischen Verfolger in Deutschland 2019 reichen bestehende Gesetze nicht mehr aus als zu akzeptierender Rahmen für sein eigenes Wollen. Volksverhetzung, üble Nachrede, Verleumdung – alles pille-palle, völlig unzureichend. Das Gesetz regelt heute nicht mehr, was jemand sagen darf und was nicht, welche Konsequenzen ihm drohen und welche nicht. Politische Verfolgung erfolgt heute per Denunziation etwa beim Arbeitgeber. „Wußten Sie, was Ihr Mitarbeiter bei Facebook alles mit „Gefällt mir“ markiert hat? Nicht daß er das nicht hätte tun dürfen im Rahmen der geltenden Gesetze, dennoch: Sie wissen, was Sie jetzt zu tun haben, wenn Sie mit Ihrem Unternehmen auch weiterhin Aufträge der Öffentlichen Hand erhalten wollen, gelle? Schmeißen Sie das rechte Schwein raus!“ – So läuft die politische Verfolgung Andersdenkender in Deutschland.

Einer jüngsten Umfrage zufolge hat eine große Zahl von Bundesbürgern inzwischen Angst davor, frei heraus ihre Meinung zu äußern. Das ist das Ergebnis einer subtilen und perfiden Verfolgung politisch Andersdenkender. Die politische Verfolgung Andersdenkender äußert sich subtil auch darin, daß man ihnen im Gegensatz zu den „Genehmen“ die Möglichkeit nimmt, ihre Meinung in den Kommentarspalten der Mainstream-Medien unverblümt zu äußern. Nicht nur verstopft man damit sozusagen die Ventilfunktion, die ein Leserkommentar hat, sondern man signalisiert ihm dadurch, daß er in seinem eigenen Land nichts zu melden hat, daß seine Meinung keine Relevanz hat. Man sagt ihm: Du bist kein „Mensch“. Du bist der Un(ter)mensch. Eigentlich: Du bist erst unter mir Mensch.

Die subtile politische Verfolgung von jouwatch

Erst in der offenen Diktatur könnte man sich erlauben, jouwatch kurzerhand zu verbieten. Die politischen Verfolger in der Pseudodemokratie von heute können sich aber nicht erlauben, einwandfrei als Diktatoren identifiziert zu werden und müssen deshalb zu anderen Mitteln greifen. Aktuell erfolgt die politische Verfolgung von jouwatch nicht mehr nur über Shadowbans in den sozialen Netzwerken, durch „Korrekturen“ von „Faktencheckern“ („correctiv“), die im halbstaatlichen Grau agieren und alles, außer eben die Fakten checken, sondern sie erfolgt fiskalisch, letztlich also durch den Versuch, jouwatch finanziell zu ruinieren. Für die Dauer einer laufenden Betriebsprüfung gibt es keine Umsatzsteuer-Rückerstattung.

Nachdem eine fiskalische Überprüfung von jouwatch durch die zuständigen Behörden trotz ungewöhnlich langer Überprüfungsdauer, während der gezahlte Umsatzsteuern vom Fiskus einbehalten werden durften, ohne jede Beanstandung über die Bühne gegangen war, mischte sich das Finanzministerium „höchstpersönlich“ ein. Besser kann der Ideologe nicht ausdrücken, was er von seinen eigenen Beamten hält, wenn sie nicht das finden, was sie politisch gewollt ganz unbedingt hätten finden sollen. So lange das Finanzministerium nun völlig grundlos seine Finger auf den Akten hat – womöglich bis zum St. Nimmerleinstag – gibt es ebenfalls keine Umsatzsteuer-Rückerstattung. Nur bezahlen muß jouwatch sie selbstverständlich während der ganzen Zeit, in der das Finanzministerium grundlos selbst „weiterprüft“, weil das Ministerium, ganz so, wie in jeder stinknormalen Diktatur eben auch, selbst darüber bestimmt, was gefälligst als notwendig zu gelten hat. Das Finanzministerium dürfte aber weniger eine fiskalische, als eine politische „Notwendigkeit“ für sein eigenes Vorgehen erkannt haben.

Was nun unter diktatorischen Gesichtspunkten noch nicht einmal eine Fehleinschätzung wäre. Wir sind tatsächlich einflußreich geworden und hängen mit unseren Klickzahlen die Online-Konkurrenz der meisten medialen Systembüttel-Erzeugnisse ab. Die subtile politische Verfolgung von jouwatch läuft auch ungefähr so ab: Sagen Sie mal, Sie haben doch bei jouwatch Werbung geschaltet? Wenn Sie das nicht sofort einstellen, dann können wir es mit unserer Unternehmensphilosophie nicht länger mehr unter einen Hut bringen, Ihre Werbung auch bei uns zu publizieren, resp. unsererseits bei Ihnen für uns zu werben.“ – So läuft subtil perfide politische Verfolgung Andersdenkender in Deutschland z.B. im Medienbereich.

Die „EPOCH TIMES“ berichtete erst dieser Tage von einer erneuten Reichweitenreduzierung durch Facebook. Für die gibt es „Regeln“. Je öfter ein im halbstaatlichen Grau agierender Ideologenhaufen wie „correctiv“ lediglich behauptet, dieser oder jener habe Fake-News publiziert, desto öfter gibt es auch eine Reichweitenbeschränkung für denjenigen, über den „correctiv“ das behauptet, ohne daß „correctiv“ selbst jemals Gegenstand dieser „Regeln“ werden würde. Niemand überprüft „correctiv“. jouwatch macht das hin und wieder, aber es bleibt für „correctiv“ folgenlos. Diese Ideologenbande bekommt das Geld weiterhin von allen möglichen Stiftungen und aus diversen Töpfen wie Staubzucker in den Allerwertesten geblasen. Warum ist klar wie Kloßbrühe: „corrrrectiv“ ist ein äußerst nützliches Instrument bei der subtil-perfiden Verfolgung politisch Andersdenkender.

Andere Arten der politischen Verfolgung

Wo die subtile politische Verfolgung Andersdenkender Alltag und Programm geworden ist, ohne daß das zu offensichtlich werden darf, versteckt sich der „pseudodemokratische Rechtsstaat“ mit seinen Ideologen nicht nur hinter dem „zivilgesellschaftlichen Engagement“ euphemistisch sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO). Abgesehen davon, daß eine NGO, die aus Steuermitteln subventioniert wird, keine Nichtregierungsorganisation im Wortsinne mehr ist: Wo eine 65-jährige Bundeskanzlerin einem 12-jährigen Fridays-For-Future-Kid im freundlichsten Ton bestätigt, wie recht es damit habe, ihr, der Kanzlerin, Dampf zu machen, da hört selbst der Taubstumme die Nachtigall mehr als nur trapsen. Nichtregierungsorganisationen dienen in der diktatorischen Scheindemokratie dazu, der Regierung eine Scheinlegitimation für ihr Handeln zu liefern, da sie ihr Agieren damit pseudobegründen kann, sie folge nur Volkes Willen. Sowie man es hinbekommt, „zivilgesellschaftliches Engagement“ als Maskierung für die eigenen, nicht unbedingt gesetzeskompatiblen Absichten zu verwenden, kann wieder diejenigen politisch verfolgen, die sich dem angeblichen „Volkswillen“ widersetzen. Man kann sie sogar als Antidemokraten denunzieren, darauf bauend, daß die apolitische Mehrheit das perfide Spiel nicht durchschauen wird. Pustekuchen! Nicht, solange es jouwatch gibt.

Wo die subtile politische Verfolgung Andersdenkender Alltag und Programm geworden ist, da tritt man das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung samt der Pflicht zum Zensurverzicht ungeachtet der Realität von 30 Mio. „Diskursteilhabenden“ in den sozialen Netzwerken allein bei Facebook an das – wie´s wohl kommt – „übergeordnete Recht des Privatunternehmens“ ab, grundgesetzwidrige „Gemeinschaftsregeln“ durchzusetzen. Als ob das Grundgesetz nicht Basis für alle anderen Gesetze zu sein hätte. Facebook hätte sich mit seinen „Gemeinschaftsstandards“ dem deutschen Grundgesetz unterzuordnen.

Grundgesetzwidrige „Gemeinschaftsstandards“ könnten in einer real existierenden Demokratie niemals über der Verfassung stehen. Jede demokratische, rechtsstaatlich orientierte Regierung müsste ein Unternehmen wie Facebook, dessen Geschäftsgrundlage in den Meinungsäußerungen seiner Nutzer besteht, vor die Wahl stellen, entweder seine Gemeinschaftsstandards gesetzeskompatibel zu gestalten und auch so zu handhaben, oder aber seinen Betrieb in Deutschland einzustellen, anstatt zu gestatten, daß sich ein Privatunternehmen die Hoheit über die Grenzen des Diskutablen krallt – um dann noch über Privatorganisationen im halbstaatlichen Grau mit den privatwirtschaftlichen Dieben der grundgesetzlich garantierten Rechte gemeinsame Zensursache zu machen. Natürlich ist niemand gezwungen, zum Zwecke seiner Meinungsäußerung Facebook-User oder Youtube-Nutzer zu werden. De facto sind das aber Millionen deutscher Demokraten. Das ist die Macht des Faktischen, die es hier zu berücksichtigen gälte. Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit, nicht das Recht eines Unternehmens auf Zensur.

Vor dem Hintergrund all´ dessen schwillt selbst dem Humorvollsten der Kamm, wenn er sich dann auch noch das wohlfeile Demokratie-Gelalle eines „Rechtsextremismusforschers“ antun soll, wie es Dr. Matthias Quent vom (von seinem eigenen) „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ impertinenterweise vom Stapel läßt, einem „außeruniversitären Forschungsinstitut“, das so „außeruniversitär forscht“, wie sich die NGO steuerlich unabhängig „zivilgesellschaftlich engagiert“. Mehr pseudodemokratische Diktatorenverlogenheit war nie. Es gilt: Die politische Verfolgung Andersdenkender ist in Deutschland 2019 genauso Realität wie im Dritten Reich oder in der DDR, lediglich die Mittel sind weniger drastisch, weil sie lediglich aus Maskierungsgründen für die heutigen, totalitären Ideologen nicht so drastisch ausfallen dürfen. Aber die Herrschaften arbeiten zielstrebig daran, dieses „Manko“ zu beseitigen. Die demokratische Maske wird zunehmend dünn und die Diktatur scheint immer deutlicher durch.

Die politische Verfolgung der AfD im Presse-Mainstream

Ein Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ macht heute schon wieder Unterschiede zwischen Juden und „AfD-Juden“, zwischen Dunkelhäutigen und „AfD-Dunkelhäutigen“. Er schreibt: „Aber gibt es in der AfD nicht auch einen Achille Demagbo, geboren in Benin, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Kiel, Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein, Mitarbeiter in der AfD-Bundestagsfraktion – einen Politiker afrikanischer Abstammung mit dunkler Hautfarbe, der deswegen bundesweite Medienaufmerksamkeit erhält? Und gibt es nicht den AfD-Kreisvorsitzenden in Lörrach, Wolfgang Fuhl, ehemaliger Vorsitzender des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, der mit anderen die Jüdische Bundesvereinigung in der AfD gegründet hat? Und gibt es nicht, trotz des AfD-Familienideals des heterosexuellen Ehepaars mit Kindern, eine Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, die mit einer Frau zusammenlebt und mit ihr zwei Söhne großzieht? Widerlegt das nicht alle Befürchtungen? – Leider nein. Trotz allen Ausgrenzungsfurors braucht auch die AfD ein paar Leute, die ‚das Andere‘ verkörpern – die AfD-Lesbe, den AfD-Schwarzen und den AfD-Juden – weil sich Toleranz als politischer Wert so weit durchgesetzt hat, dass man da ein wenig Tribut zollen muss.“ – Das ist die Infamie, die Perversität des Ideologen: Es darf für ihn ums Verrecken nicht wahr sein, was einfach wahr wäre. Realiter ist nicht der Andere die Sau, sondern er selbst. Sein Motto: „Was ich denk und was ich tu´, das trau´ ich jedem anderen zu“.

Michael Klonovsky zur laufenden Buchmesse: „Die jüdischen Verlage werden heuer scharf be-, die rechten Verlage überwacht. So lautete jedenfalls die Auskunft, die Letzteren erteilt ward. Die Polizei sei weniger zu ihrem Schutz da als zum Schutz vor ihnen. Gerüchte, wonach die Mitarbeiter der schlimmen Buchschleudern bei der kommenden Messe einen Aufnäher gut sichtbar auf der Brust tragen sollen, blieben unbestätigt. Aber mal Ernst beiseite: Natürlich geht der Isolationsplan auf, es gibt in dieser Sackgasse praktisch null Laufkundschaft, kaum jemand traut sich dorthin, wo die Aussätzigen ausstellen, man könnte ja gesehen werden. Einer der Schwefelbuben sagt, mit Blick auf den Pferch: „So ist dieses Land. Verdruckst. Kein Schneid. Isolieren, an den Rand schieben, Quarantäne verhängen, anstatt die Stände einfach kaputtzuschlagen und ein anständiges Verbot zu verhängen.“ – Subtil-perfide politische Verfolgung eben. Und nur, weil man auf das Subtil-Perfide (noch) nicht verzichten kann. Das wird sich vermutlich noch ändern.

*(Jouwatch-Originaltext: https://www.journalistenwatch.com/2019/10/21/deutschland2019-verfolgung-andersdenkender/)
www.conservo.wordpress.com     23.10.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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67 Antworten zu Deutschland 2019: Verfolgung politisch Andersdenkender ist Programm

  1. Freya schreibt:

    Hier meine ganz persönliche „Perle“ aus diesem insgesamt brillianten Beitrag. Danke dafür!

    „Die Behauptung, es gäbe eine einwandfrei funktionierende Demokratie in Deutschland, die vor irgendwelchen Demokratiefeinden erst noch zu bewahren sei, ist es, die jene subtile Perfidie erzwingt, mit der die politische Verfolgung unideologischer Andersdenkender zu erfolgen hat, um den Schein zu wahren, der für den Verfolger unerläßlich ist. Eine besonders perfide Methode ist dabei die Verwendung von Euphemismen, wie bspw. dem vom „Schutz“ und der „Sicherheit vor …“ – z.B. der „Haßrede“. Kennt man von den Nazis: „Schutzhaft“. Behaupte einfach, etwas, das dir inhaltlich nicht gefällt, sei „Haßrede“ und daß du den urteilsfähigen Demokraten vor derselben „zu schützen“ habest. Du könntest freilich auch gleich behaupten, daß es keinen urteilsfähigen Demokraten mehr gibt, sondern nur noch zu bevormundende, urteilsunfähige Idioten, die eine Haßrede nicht mehr selbst erkennen können, wenn sie eine sehen. In dem Falle müsstest du allerdings deine angebliche Schutzfunktion zu erkennen geben als das, was sie realiter ist: Als die paternalistische Bevormundungsattitüde des ideologiegetriebenen Antidemokraten. Mögen auch die Gedanken frei sein, ihre Äußerung ist es deswegen noch lange nicht.“

    ……Aber ehrlich mal, haben diese Meister der Manipulation das geschickt eingefädelt, oder nicht?!!! Es ist in der Tat heute so, dass man ja schon Bedenken hat, sich seine eigene Meinung, womöglich eine von der Allgemeinheit abweichende überhaupt nur zu bilden. Da fragt man sich schon als erstes, oh Gott, bin ich jetzt Nazi? All diese Prozesse sind Folge jahrzehntelanger Indoktrination, aber gut…….ein Meisterstück der Manipulation sind sie allemal. Ich musste bei vielen Formulierungen schmunzeln. z.B. hier:
    „Vor dem Hintergrund all´ dessen schwillt selbst dem Humorvollsten der Kamm, wenn er sich dann auch noch das wohlfeile Demokratie-Gelalle eines „Rechtsextremismusforschers“ antun soll, wie es Dr. Matthias Quent vom (von seinem eigenen) „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ impertinenterweise vom Stapel läßt, einem „außeruniversitären Forschungsinstitut“, das so „außeruniversitär forscht“, wie sich die NGO steuerlich unabhängig „zivilgesellschaftlich engagiert“.

    Einfach genial beschrieben!
    Für mich kommen gleich noch hinzu die ganzen Kaddors und Cheblis und so weiter, die hier auch noch ansagen dürfen, was zu denken und zu tun ist. Und alles so durchschaubar wie gruselig. Man ist sich nicht sicher, soll man das jetzt witzig finden oder äußerst alarmiert sein.
    Ich denke da auch gerade an die Kirche. Von der katholischen Kirche weiß ich persönlich, wie wir da bearbeitet wurden und das ja auch mittlerweile von oberster Stelle offen zur Ausgrenzung von AfD-Wählern aufgerufen wird. Sogar das Christsein an sich wird diesen Andersdenkenden abgesprochen und die übrige Gemeinde muss jetzt vor „Anderswählern“ geschützt werden. Sowas habe ich bislang nicht für möglich gehalten, und doch ist es bereits unser täglich Brot.
    Das kann man gar nicht besser beschreiben, als dieser Artikel es tut. Nochmals Danke und ein großes Kompliment,…..ich könnte mich jetzt hier noch mit zwanzig weiteren Absätzen dieses Textes hineinsteigern, aber oben ist einfach alles gesagt.
    Danke Peter, mit patriotischen Grüßen von Freya

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  2. Artushof schreibt:

    Vielen Dank für die umfangreiche Darstellung lieber Peter

    Vigilia pretium libertatis
    Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

    Wie wichtig diese Beiträge für die Öffentlichkeit sind brauche ich nicht zu unterstreichen, sind es doch die einzelnen aufgeführten Fälle die einem die Augen öffnen.

    Patriotische Grüße

    Artushof

    https://direktedemokratiefuerdeutschland.wordpress.com/

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    • conservo schreibt:

      @ Artushof: Herzlichen Dank! „Vigilia pretium libertatis – Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, das ist auch die Losung der NATO. Wer wie ich „aus dem Kalten Krieg“ stammt, wird diesen Satz niemals außer Acht lassen! Lb. Gr. PH

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    Sehr treffend beschrieben, lieber Peter,
    angesichts der Zustände eher noch zurückhaltend.

    Wie ich mittlerweile zu sagen pflege: „1933“ wiederholt sich gerade – unter dem Etikett und der Diktatur des LINKSFASCHISMUS!

    ‚MACHTERGREIFUNG‘ nennt man so was.

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  4. ceterum_censeo schreibt:

    Im Zusammenhang noch mal der Hinweis:

    Wie unsere Demokratie unter dem Gesinnungsterror zerbröckelt
    Nacheinander fünf Wirte bedroht – vorläufiges Aus für Ostbayernfest der JA

    http://www.pi-news.net/2019/10/nacheinander-fuenf-wirte-bedroht-vorlaeufiges-aus-fuer-ostbayernfest-der-ja/

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  5. Artushof schreibt:

    Der Strom schwillt wieder an
    Beunruhigende Nachrichten vom Balkan nehmen zu − Wiederholt sich 2015?
    23.10.19

    In der Nähe von Bihac, Bosnien-Herzegowina: Junge Männer auf dem Weg in ein grenznahes Asyllager
    Die Strom über die „Balkanroute“ schien weitgehend verebbt. Doch nun mehren sich Nachrichten, die erschreckend an 2015 erinnern.

    Ein langer Treck ausschließlich junger Männer orientalischen und in Einzelfällen ostafrikanischen Aussehens marschiert, von der bosnischen Polizei eskortiert, eine Landstraße entlang. Nicht von Angst oder Erschöpfung sind sie gezeichnet, wie sie verzweifelte Kriegsflüchtlinge ausstrahlen. Vielmehr strahlen die Männer jene Entschlossenheit von Menschen aus, die energisch ihrem Ziel entgegenschreiten. Es sind Bilder, wie sie von 2015 bekannt sind. Doch sie sind nur wenige Tage alt.
    Was dieses Ziel sein könnte, ahnte die Bundespolizeidirektion schon Anfang des Monats. Deren Zentrale in Potsdam ordnete die einzelnen Direktionen an, „sofort … die grenzpolizeilichen Maßnahmen zu intensivieren“. Auslöser der Anordnung: Man hatte festgestellt, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl von Januar bis August mit 100000 rund viermal so hoch lag wie die in der Zeit von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen.
    Das legt den Verdacht nahe, dass drei von vier illegal Eingereisten unerkannt über die Grenze kamen. Dem sollen unter anderem stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen sowie Fahndung in einem bis zu 30 Kilometer breiten Streifen im Inland abhelfen.
    Die Anordnung legt die Hilflosigkeit der deutschen Stellen offen. Von der längst gebotenen durchgängigen Kontrolle aller Einreisen an der Grenze ist erneut nicht die Rede. Die Ursache dafür liegt darin, dass die Politik die lückenlose Kontrolle untersagt. Das Versagen ist also politisch gewollt.
    Aus Griechenland und den Balkanstaaten erreichen uns derweil dramatische Meldungen über chaotische Zustände in Asyllagern und steil ansteigende Zahlen. Alle dortigen Staaten überlegen sich, wie sie unberechtigte Einreisen verhindern oder illegal Eingereiste wieder loswerden könnten.
    Berlin erscheint dagegen − auch eine Parallele zu 2015 − wie erstarrt. Auch die Bundespolizei spricht nicht von Abweisung Illegaler, sondern nur von besserer Erfassung der unerlaubten Immigration oder der Untersuchung der Schlepper-Strukturen. Weiterhin dürfte gelten: Wer Deutschland erreicht hat, darf im Zweifel bleiben. Er muss es eben nur schaffen.
    Die Rundum-Versorgung durch den deutschen Sozialstaat greift als unwiderstehliches Lockmittel weiter unvermindert. An solchen „Pull-Faktoren“, welche Menschen aus der Dritten Welt in Scharen nach Deutschland ziehen, wurde seit 2015 nichts geändert.
    Diesmal kann in Berlin niemand behaupten, von der Entwicklung „überrascht“ zu sein. Das war schon 2015 kaum zu glauben, nach den damaligen Erfahrungen ist es heute vollkommen unglaubwürdig. Heute verdüstern sich indes, anders als vor vier Jahren, die wirtschaftlichen Aussichten, was eine neue Welle von Großherzigkeit im Volk eher unwahrscheinlich werden lässt. Hans Heckel paz

    Direkte Demokratie JETZT

    Dichte Grenzen SOFORT

    Es gibt nur eine Alternative AfD

    Patriotische Grüße

    Artushof

    Gefällt 6 Personen

    • ceterum_censeo schreibt:

      Richtig, lieber Artushof.
      Habe das Video auch schon gesehen und einen Hinweis mit Link in einem anderen Strang eingestellt: „Mehr Bereicherung im Anmarsch!“

      Angeblich, so verlautet mittlerweile, soll es sich (nur ?) um die Verlegung der ‚Truppe‘ von einem – ÜBERQUELLENDEN – Lager in ein anderes handeln.

      Wer’s glaubt, wird selig!

      Und – wie lange wird es wohl dauern, bis die HIER sind?

      AfD und nochmal AfD!
      Von der Gurken – Halbmond Union ist NICHTS, aber auch GAR NICHTS mehr zu erhoffen!

      Die sind schon so tief im linksgrünen Sumpf versunken, die merke(l)n nicht mal mehr selbst, daß sie ersaufen!

      Gefällt 3 Personen

    • Ulfried schreibt:

      Ja Artushof, und so kann es gehen:
      1. Wir Deutsche machen Generalstreik
      2. Wir LKW- Fahrer lassen den Schlüssel am Brett
      3. Wir machen demonstrativ Demo in Berlin und Brüssel
      4. Wir verweigern Steuerzahlungen für Kriege
      5. Wir sorgen endlich dafür, daß Rot „grüne“ Kriegsverbrecher vor Gericht kommen
      6. Jetzt deine Vorschläge
      DER WORTE SIND GENUG GEWECHSELT…
      Also Artushof jetzt bist du dran mit Vorschlägen!

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      • Artushof schreibt:

        Guten Morgen Ulfried,

        wie schrieb kürzlich ein Schweizer zur „Umvolkung“ der Schweizer, „wenn dann auch noch viele deutsche Professoren in unsere Universitäten wollen etabliert sich der massenhafte rote Rotz und das finde ich sehr bedenklich“.
        Er meinte damit, das die Schweizer Unis darauf achten müßen, das sie nicht das gleiche Schicksal erleiden wie jüngst in der BRD, wo ein Herr Lucke an einer Uni keine Chance hatte eine andere (alternative) Meinung zu äußern.

        Wenn die geistige Inzucht an den deutschen Unis Schule macht würde ich mir sehr wünschen, wenn deine Aktionen lieber Ulfried auch die Geister der zukünftigen Elite an den Unis erreicht.

        Ich habe nur einen einzigen Vorschlag zu machen:

        Wählt die AfD und steht damit für ein besseres Deutschland ein. Die aktive Mitarbeit in der AfD ist unumgänglich, nur eine breite und starke Basis schafft Beständigkeit.

        Nur eine starke Alternative zu den Altparteien macht Sinn und schafft die notwendige Veränderung.

        Gegenwärtig kann das nur die AfD sein.

        Bekennen sie sich offen zur AfD

        Zusätzlich ist die Unterstützung der geistigen Elite in der AfD ZWINGEND notwendig:

        https://erasmus-stiftung.de/

        Direkte Demokratie JETZT

        Dichte Grenzen SOFORT

        Es gibt nur ein gemeinsames Ziel AfD

        50% Plus X

        Patriotische Grüße

        Artushof

        NEC TEMERE – NEC TIMIDE

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  6. Semenchkare schreibt:

    Passt dazu:
    Heute: Sitzung seit 13:00

    15:35-> Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

    Aktuelle Stunde
    auf Verlangen der Fraktion der FDP

    Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen

    https://www.bundestag.de/tagesordnung

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  7. Semenchkare schreibt:

    Staats-TV meldet sowas nicht….

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  8. Semenchkare schreibt:

    …Hetzpresse!!

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  9. Semenchkare schreibt:

    Hamburg: Beschreibung der Scharia ist laut StA „Volksverhetzung“

    Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Als ich am Montag vom fünfjährigen Pegida-Jubiläum aus Dresden zurück nach München kam, erwartete mich in meinem Briefkasten ein gelber Umschlag vom Amtsgericht Hamburg. Darin eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die mir wegen einer rein faktischen Redepassage über die Scharia bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 allen Ernstes „Volksverhetzung“ vorwirft. Mir wird nun eine Woche Zeit gegeben, mich dazu zu äußern.

    Eine bisher mir unbekannte Person hatte sich aus meiner Rede damals vier Passagen herausgesucht, die er seiner Meinung nach als „Volksverhetzung“ wertete und mich anzeigte. Bei der Kripo München hatte ich im März dieses Jahres alle meine Aussagen faktisch begründet, so dass ich die Sache als erledigt betrachtete. ….

    mehr hier:

    http://www.pi-news.net/2019/10/hamburg-beschreibung-der-scharia-ist-laut-sta-volksverhetzung/

    …man will auf Biegen und Brechen die Fakten unterdrücken…!!

    Gefällt 3 Personen

  10. Semenchkare schreibt:

    Das heißt, sie haben eine völlig andere Vorstellung von Grundrechten, die sehr nach Linksfaschismus riecht. Das ist eine neue „Qualität“ linker Indoktrinierung, das ist klarer Verfassungsbruch – und Bruch mit unserer Werteordnung.

    *****************************************************************

    Genau das! Und ich verstehe nicht, will es nicht begreifen, das es da von Seiten der normalen Bürger (vor allem im Westen) keinen Widerstand gibt. Was ist ausschlaggebend, das so viele Menschen politisch so blind sind ??

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  11. Semenchkare schreibt:

    Fragestunde mit „Ausländerministerin“
    Live:

    https://www.bundestag.de/

    …..nur Rechtsblablabla…!

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  12. Semenchkare schreibt:

    Wie steht es um die Meinungsfreiheit? (Prof. Dr. Ralf Höcker auf der #FBM2019)

    ca 37 min.

    Vom Stand der JUNGEN FREIHEIT auf der Frankfurter Buchmesse 2019: Der Medienrechtler Prof. Dr. Ralf Höcker beim Standgespräch mit Moritz Schwarz: Wie steht es um die Meinungsfreiheit?

    (text youtube)

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  13. Semenchkare schreibt:

    Sehr interessant. Und ich stimme ihm zu. Bis auf:

    …Die AfD sei in Teilen radikal. …

    Nee, werter Herrr Maaßen, die Afd ist nicht radikal, weder teilweise noch gesamtdeutsch. Sondernsie ist DEUTLICH mit den Zustandsbeschreibungen und daraus resultierenden politischen Forderungen!

    Die Penetranz der Fakten,und das Aufzeigen politischen Fehlverhaltens der alten Parteien, das ist es was alle so stört!
    ***************************************************************

    Werteunion für CDU-Minderheitsregierung in Thüringen
    Veröffentlicht am 22. Oktober 2019 von Wolfgang Prabel

    Gestern abend war der abgesägte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von der Werteunion Thüringen und von der Mittelstandsvereinigung MIT das Kyffhäuserkreies nach Ebeleben in Thüringen eingeladen worden, um für die CDU Wahlkampf zu machen. Das Bundesvorstandmitglied Frau Angela Wanner aus Hildburghausen begrüßte die zahlreich erschienenen CDU-Notabeln und Bürger und gab die Mitgliederzahl der Werteunion bundesweit mit 3.500 und landesweit mit 100 an. Die CDU müsse nach rechts gehen, wenn sie die Mitte wieder erreichen will, so der Kernsatz ihrer Einstimmung und Begrüßungsrede.

    Herr Dr. Maaßen stellte sich als Urgestein der CDU vor, der wegen Persönlichkeiten wie Helmut Kohl und Alfred Dregger in die Partei eingetreten sei, zu einer Zeit als sich Angela Merkel nicht einmal im Traum vorstellen konnte der (West)-CDU beizutreten. Die CDU war damals realistisch, nicht träumerisch, nicht esoterisch.

    Er griff die Grünen genau wegen Träumerei und Esoterik an, er halte sie für gefährlich, weil sie nicht realistisch sind. Glaubensgewißheit reiche nicht aus, um die Welt zu verändern. Auch die Roten bekamen ihr Fett weg: „Bei der SPD nehme ich wahr, daß sie sich deutlich radikalisiert hat“.

    Ein Griff Mike Mohrings…

    mehr hier:

    https://www.prabelsblog.de/2019/10/werteunion-fuer-cdu-minderheitsregierung-in-thueringen/

    Lesenswert… !!

    Gefällt 1 Person

  14. francomacorisano schreibt:

    Deutschland ist dabei, seine Freiheit zu verlieren. Wie früher in der „DDR“ muss man aufpassen, was man sagt. Seit Merkel Bundeskanzler ist, geht es stramm nach links, schlimmer sogar als unter Rot/Grün von Schröder und Fischer.

    Wir brauchen eine Kulturevolution!
    Anders werden wir den linken Gesinnungsterror nicht mehr los…!

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  15. floydmasika schreibt:

    Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
    Die Wissenschaft kann nicht durch Gleichheitspostulate oder sonstige Dogmen, die „wehrhafte Demokraten“ aus Art. 1-2 GG ableiten wollen, begrenzt werden, und wenn doch, dann sind dafür nicht AStA-Vertreter sondern Gerichte zuständig. Dieses ABC der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das Peter Helmes hier schön mit Zitaten pensionierter Verfassungsrichter garniert, ist leider derzeit auch von Seiten des Baer-Voßkuhle-Gerichts und ähnlich denkender Kronjuristen unter Beschuss. In Hamburg haben Susanne Baer, Andreas Voßkuhle und Andreas Fischer-Lescano mitgemobbt. Nicht nur AStA-Funktionäre sondern die Spitzen der Vier Staatsgewalten sehen in der zivilcouragierten Zensur ihre vornehmste Aufgabe. Das zeigt sich auch am Alltag Alternativer Medien.

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    • Semenchkare schreibt:

      Ja, habe ich gelesen. Ein kleiner Sieg!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Ja aber – sh. update dort – Scholz bastelt ja schon daran, das per Gesetz zu ändern, um seine klientel weiterhin kräftig bedienen zu können..

        Ein bißchen am geltenden Recht herumdrehen, bis das Ergebnis paßt – was macht das schon ….

        Heben doch Andere einst bereits vorgemacht.

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  16. Blindleistungsträger schreibt:

    Der Verfasser Max Erdinger wird immer besser. Seine Analysen sind nicht nur gut und gut geschrieben, sie bringen – zumindest mich – in Sachen Erkenntnis immer wieder weiter.

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  17. Semenchkare schreibt:

    CDU-Politikerin ausgeschlossen wegen Fraktion mit Ehemann

    In der kleinen pfälzischen Kommune Frankenstein bekamen CDU und AfD jeweils einen Sitz im Gemeinderat. Beide Abgeordnete, Monika und Horst Schirdewahn, sind verheiratet und bildeten eine Fraktionsgemeinschaft. Nun wurde die CDU-Politikerin deswegen ausgeschlossen. ..

    mehr hier:

    https://www.freiewelt.net/nachricht/cdu-politikerin-ausgeschlossen-wegen-fraktion-mit-ehemann-10079328/
    *****************************************************
    …CDU!! Ich will, dass ihr in Panik geratet !!!

    frei nacht Greta T.

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  18. Semenchkare schreibt:

    OT

    Wie einsatzfähig ist die Bundeswehr? General a.D. Joachim Wundrak bei Beatrix von Storch

    ca 25 min.

    Ehrenwert! Glaubwürdig!
    …. aber wieder ein a.D. ….

    Was machen die nicht a.Ds. ?
    Merkels Hosenanzug festhalten, damit niemand sieht, das die Kaiserin nackt ist?

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  19. Semenchkare schreibt:

    Ab morgen in der videothek beim BR

    ********************************************************************

    „jetzt red i“ in Nürnberg
    Hetze, Gewalt, Mord – Die unterschätzte Gefahr von Rechts?

    Nach dem Anschlag in Halle: Wie steht es um die Sicherheit in Bayern? Wie will die Politik auf die wachsende Bedrohung von Rechts reagieren?

    Terror von Rechts – eine zu lange unterschätzte Gefahr?

    …..Wie steht es um die Sicherheitslage in Bayern? Wie will die Politik auf die wachsende Bedrohung von Rechts reagieren? Was ist der Nährboden für die zunehmende Radikalisierung? Terror von Rechts – eine zu lange unterschätzte Gefahr?

    Darüber diskutieren bei „jetzt red i“ Bürgerinnen und Bürger u.a. mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen Dieter Janecek

    und der bayerischen AfD-Vorsitzenden Corinna Miazga.

    (Auszug)

    *ttps://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/jetzt-red-i/jetzt-red-i-nuernberg-hetzte-gewalt-mord-rechter-terror-100.html

    ———————————-

    Mediathek: (Ab morgen Abend vermutlich)

    https://www.ardmediathek.de/br/search/jetzt%20red%20i

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    • Artushof schreibt:

      Die bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga ist ein Naturtalent mit riesigem Potential für die deutschen und für die AfD.

      Die Bayern brauchen solche echten Politiker und Corinna braucht die breite Unterstützung der Bevölkerung.

      Gefällt 1 Person

  20. text030 schreibt:

    Aus den beiden deutschen und ihren Opfern wurde nichts gelernt. Oder, man kann es auch anders sehen.
    Es wurde gelernt, diese auf perfide Weise zu perfektionieren.

    Die Debatte darüber ist eröffnet.

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  21. Semenchkare schreibt:

    Alles klar . Wann war denn das ?
    Gaga-TV-Framing…!

    video 33sek

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  22. Ikarus schreibt:

    Wie tief sinkt die Union noch und mit welcher Dreistigkeit ohne Argumente beschimpft Mohring Höcke als Nazi ? Außer Propagandaparolen hat die CDU jetzt endgültig fertig. Vielleicht sollte man erst mal die Täter finden, die Mohring mit ihren Liebesmails heimsuchen, da könnte die große Überraschung kommen, es sind linksradikale die auch entlarvt versucht haben mit Hitlergrüßen die AFD in die rechte Ecke zu denunzieren. Auch weiß ein Herr Mohring ganz genau, dass die AFD nicht nur aus Höcke besteht und Höcke sich bewähren muss. Als Ex Unionswähler bin ich über den tiefen Werteverfall und Denunzierungsgehabe der CDU gegen die Bürger, deren Volksvertreter sie sein sollten, nur noch pausenlos entsetzt. Unwählbar!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      “ Als Ex Unionswähler bin ich über den tiefen Werteverfall und Denunzierungsgehabe der CDU gegen die Bürger, deren Volksvertreter sie sein sollten, nur noch pausenlos entsetzt. Unwählbar!“

      Das kann ich nur unterstreichen!

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  23. Artushof schreibt:

    Der linksextreme Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme

    23. Oktober 2019

    Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,

    Bei Linken, Grünen und SPD haben linksextreme Freiheitsfeinde erschreckend viele Sympathisanten und Unterstützer.
    AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der wiederholten Verhinderung von Vortragsveranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit sowie der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland bedroht:
    „Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in Göttingen einen Vortrag des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière verhindern, in Hamburg eine Vorlesung von Bernd Lucke sprengen und die Hamburger Universitätsleitung daraufhin dem FDP-Chef faktisch Auftrittsverbot erteilt, läuft offenkundig etwas grundlegend schief in unserem Land.
    Die plötzliche Aufregung über diese Fälle erinnert an die Parabel vom Biedermann und den Brandstiftern. Der Terror linksextremer Gewalttäter gegen Andersdenkender ist nichts Neues in Deutschland. Solange es Politiker und Anhänger der AfD traf, haben die Biedermänner in den Redaktionen und Parteizentralen weggeschaut oder gar mehr oder weniger heimlich applaudiert. Jetzt, da der linksextreme Gesinnungsterror sich offen gegen sein eigentliches Ziel richtet, nämlich die gesamte bürgerliche Mitte der Gesellschaft und alles, was nicht radikal links ist, ist der Katzenjammer groß.
    Es reicht nicht, die linksextremen Täter zu verurteilen. Wir müssen auch offen darüber reden, wer sie all die Jahre ermuntert und verhätschelt und so erst zur Gefahr für die freiheitliche Demokratie gemacht hat. Linksextreme Strukturen werden unter dem Vorwand des ‚Kampf gegen rechts‘ mit Steuergeld gefüttert und politisch gedeckt, linksextreme Täter als ‚Aktivisten‘, ‚Antifaschisten‘, ‚Chaoten‘, ‚Autonome‘ und dergleichen verniedlicht, Einpeitscher und Stichwortgeber wie der Berliner Politologe Hajo Funke in Medien und politischen Statements herumgereicht, als wären sie objektive ‚Wissenschaftler‘.
    Es ist bezeichnend, dass nicht nur die Hamburger Universitätsleitung, sondern auch die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank sich nicht hinter den angegriffenen Hochschullehrer gestellt und den Vortrag des FDP-Chefs feige verhindert haben. Bei Linken, Grünen und SPD haben linksextreme Freiheitsfeinde erschreckend viele Sympathisanten und Unterstützer. Der linksextreme Meinungsterror hat nicht nur viele parlamentarische Arme, sondern auch eine ganze Reihe von Wasserträgern und Kollaborateuren in der Exekutive“, sagt Weidel.

    AfD

    Patriotische Grüße

    Artushof

    Gefällt 2 Personen

  24. ceterum_censeo schreibt:

    Gestern ‚Dauerschleife‘ zum Thema bei der BBC u.a.:

    Grausam: 39 Migranten im Kühlcontainer eingeforen?
    Hier bei: https://www.journalistenwatch.com/2019/10/24/grausam-migranten-schlepper/

    Fehlt jetzt nur noch, daß der Fahrer ein ‚Rechter‘ war ….

    Von ‚JouWatch‘:
    Doch dank Angela Merkels offener Grenzpolitik ist die lebensgefährliche Reise – ob über Bulgarien oder das Mittelmeer – für hunderttausende Menschen immer noch attraktiv genug. Die Bundeskanzlerin zeigte sich angesichts der 39 weiteren Toten wieder einmal tief betroffen: Ihr tiefes Mitgefühl gelte den Angehörigen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er versprach den britischen Behörden laut Merkur „Unterstützung bei der Suche nach den Schuldigen“, offenbar für den Fall, dass der Container auch seinen Weg durch Deutschland gemacht hat.

    Von daher ist die Äußerung des parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) wohl eher Heuchelei zu verstehen. Er kündigt jetzt (mal wieder) ein konsequentes Vorgehen gegen die möglichen Hintermänner und Schleuserbanden an und verspricht: „Unsere ganze Entschlossenheit muss sich nun mit aller Schärfe und Konsequenz gegen diejenigen richten, die derartige verwerfliche Transporte organisieren und durchführen“.
    Wo will er denn anfangen? Im Bundeskanzleramt?

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Wieder einmal: „TIEF betroffen?“

      Wie denn? – A‘ la ‚Breitscheidplatz‘ ? Welch ein widerliches Stück Dreck!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      „Unsere ganze Entschlossenheit muss sich nun mit aller Schärfe und Konsequenz gegen diejenigen richten, die derartige verwerfliche Transporte organisieren und durchführen“.‘

      Sea Watch‘ & Consorten? – Reisch, ‚Lifeline‘ und derartiges Ges…x?
      Die durchgeknallte Rakete?

      Die ‚EKD‘ von Bettfort – Klohn gar mit ihrem neuen Schlepperschiff?
      Werden die nun gar wegen Veruntreuung von Kirchensteuergeldern und Förderung der illegalen Einreise endlich strafrechtlich verfolgt?

      Fragen über Fragen ….

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Neu: die aufgefundenen 39 Migranten offenbar alle Chinesen –

      – Migrants found dead in truck were CHINESE: Nationality of 39 stowaways who died in -25C ‚metal coffin‘ is revealed as it’s claimed ‚the DRIVER called an ambulance after opening container to grab paperwork and finding a pile of bodies‘ –

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  25. Peter Kämpfe schreibt:

    Vielen Dank, lieber Peter Helmes, für die mehr als zutreffende Beschreibung Deutschlands unserer Zeit.

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  26. ceterum_censeo schreibt:

    Hat irgendjemand noch irgendwelche Zweifel, daß wir uns hier in einem VOLL – IRRENHAUS befinden – und anscheinend sämtliche Politiker als KZ – pardon, Irrenhauswächter?

    Dann hier:
    Knast für jeden, der EU-Symbole „beleidigt“: Die Bundesregierung zeigt, wem sie in Wahrheit dient
    https://www.journalistenwatch.com/2019/10/24/knast-eu-symbole/
    Brüssel / Berlin / Dresden – Es ist die Wiederkehr des alten Delikts der Majestätsbeleidigung: Diesmal ist jedoch Schutzobjekt kein Monarch, kein Fürst oder König – sondern die Europäische Union. Dass die Bundesregierung einen sächsischen Gesetzesentwurf unterstützt, der die „Verunglimpfung“ von Flagge und Hymne der Europäischen Union mit drakonischen Freiheitsstrafen strafrechtlich sanktionieren will, beweist, wie verquer und verdreht das Hauptaugenmerk der Bundespolitik inzwischen ist: Europa wird zur heiligen Kuh, während Deutschland samt seinen Symbolen in die Bedeutungslosigkeit getreten wird.
    Wie gestern unter anderem „n-tv“ berichtet hatte, hat – nach dem Bundesrat – jetzt auch die Bundesregierung für den Entwurf der sächsischen Landesregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum „Schutz der EU-Symbole“ grünes Licht gegeben. Darin steht Ungeheuerliches: Die Verächtlichmachung („Verunglimpfung“) der Europäischen Union und ihrer Symbole soll fortan unter Strafe gestellt werden. Damit erhält der Staatenbund Schutzrechte, die üblicherweise nur einem Vollsouverän zustehen. Genau das scheint Europa mittlerweile in den Augen deutscher Politiker zu sein: Die einzige politisch- hoheitliche Entscheidungsebene. Aus dieser Grundhaltung heraus erklärt sich auch, warum umgekehrt niemand Probleme mit der Verunglimpfung der nationalen Symbolen Deutschland mehr hat: Der Nationalstaat hat ausgedient, ist demodé. Jetzt kommt die europäische Totalität.

    EU hui, Deutschland pfui
    Ein Land, Politikerinnen ins zweithöchste Staatsamt des Bundestagspräsidentin aufrücken dürfen, die noch vor wenigen Jahren hinter Bannern mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ marschierten; wo Gestalten erst zu Außenministern und dann zu respektierten Elder-Statesmen werden konnten, die einst Steine auf Polizisten warfen; wo die Bundeskanzlerin angewidert die Deutschlandfahne von der Bühne entfernt und das Absingen der Nationalhymne (wegen angeblicher Zitteranfälle) im Sitzen absolviert – da ist es nur folgerichtig, wenn die umgekehrt die Symbole von Kunstinstitutionen mit umfassendem Bevormundungsanspruch der Heiligsprechung unterfallen und höchsten Schutz genießen.
    Sachsens CDU-Justizminister Sebastian Gemkow erklärte zum Gesetzesentwurf, der Schutz der europäischen Grundwerte gewinne „gerade in Zeiten an Bedeutung, in denen unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederkehrenden Angriffen ausgesetzt sind“. Mit dem Gesetz gebe man den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand, um wirksam beispielsweise gegen das öffentliche Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können. Eine paradoxe Begründung: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind akut vor allem durch eine ausufernde europäische Zentralmacht ohne die geringste echte demokratische Legitimation bedroht; wer sich als nativer Bürger eines europäischen Nationalstaats damit nicht gemein macht und die Symbole des ihm aufgestülpten Superstaats ablehnt, soll ein Straftäter sein? Diese unerträgliche Kriminalisierung entspricht der Arroganz, mit der europäischen Institutionen – von der Brüsseler Kommission bis zur EZB – inzwischen in souveränen Teilvölker hineinregieren. (DM)

    WAS war übrigens mit dem Entsorgen des deutschen Fähnchens, CDU ‚Wahlparty‘ 2013, als Merkill dem H. Gröhe das Fähnchen aus der Hand riß und es mit angewidertem Gesichtsausdruck neben die Bühne warf? –
    Merke (l): § 90a StGB
    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

    1.
    (… )

    2.
    die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) 1Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt.
    2Der Versuch ist strafbar.

    Hat irgendjemand von einer Strafverfolgung MerKILL’SS dieserhalb je etwas gehört?

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    • Freya schreibt:

      „Hat irgendjemand noch irgendwelche Zweifel, daß wir uns hier in einem VOLL – IRRENHAUS befinden – und anscheinend sämtliche Politiker als KZ – pardon, Irrenhauswächter?“
      Ja ich, lieber c_c. In der Irrenanstalt geht man doch äußerst liebevoll mit den Patienten um. Da geht es doch nur darum, die ruhig zu stellen und rund um die Uhr mit allem zu versorgen, was die so brauchen:…..Soooo wir wollen jetzt schön was essen, oder Naaa, wie haben wir denn geschlafen? und Dududu…..jetzt machen wir mal ein kleines Nickerchen….
      Also so ungefähr stelle ich es mir da vor 😉 Was wir hier plötzlich für uns haben, ist mehr Knastalltag (nur für Biodeutsche natürlich) oder eben politische Gefangenschaft, sozusagen wie Verbannung, wo man für andere schuften muß (Irre dürfen ja spazeirengehen, ständig malen und mit Bauklötzern spielen)…
      Auf jeden Fall wirds ungemütlich und diese „Regierung“ gönnt uns das auch noch. Ich vermute einfach, dass viele von denen einen Irrananstaltsausbruch geschafft haben, sich unauffällig unters Volk mischten und „alle“ (87 Prozent) denken jetzt, die habens drauf. Von daher……stimme ich Dir wieder zu. Es hat schon sehr viel mit Irrenanstalt zu tun 😉 Sei herzlichst gegrüßt von Freya

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Liebe Freya,
        natürlich stimme ich Dir zu – natürlich wird’s ungemütlich im Knast.
        Was mich aber zu dem Analogon mit der Irrenanstalt bringt(als größte Freiluft – Anstalt dieser Welt ist dieses Land ja inzwischen schon oft bezeichnet worden) – ist genau das was Du beschreibst – schön ruhigstellen, die Bürger dürfen bloß nicht aufmucken, und wenn’s doch einer wagt, gibt’s die Beruhigungspille, oops, die Nazi – oder Faschismuskeule.

        Brot und Spiele nennt sich das Prinzip…pardon, ‚Brot und ‚Wahlen‘ und die selbsternannten Ober Wächter machen doch was sie wollen.

        Für mich Ausprägungen eines dank MerKILL inzwischen durch und durch dekadenten, korrupten, VERBRECHERISCHEN und totalitären gar, Systems.

        LG.

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  27. ceterum_censeo schreibt:

    „Die AfD ist ganz sicher keine bürgerliche Partei“ – Markus Söderer, ‚C’SU Parteitag, München 2019 – Und: „Die AfD ist die neue NPD.“ (sic!)

    Falsch: die ‚C’SU ist die neue ‚C’SED.

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  28. ceterum_censeo schreibt:

    Interessante Schlußfolgerung übrigens in einer britischen Zeitung im Rahmen der Berichterstattung über die 39 tot aufgefundenen Chinesen:

    ‚And in August 2015, 71 migrants including four children and a baby died in the back of a refrigerated lorry which was then dumped at the side of an Austrian motorway.‘

    – Der damals in Österreich auf einer Autobahn aufgefundene Kühl-LKW mit 71 toten Migranten –

    ‚Migrants from Syria, Iraq and Afghanistan were among the victims who suffocated in the lorry in Hungary before it was found near Parndorf in Austria in 2015.
    The group had made their way to the Serbian border with Hungary before being packed into the air-tight poultry lorry. Austrian police later found the bodies piled on top of each other.
    The deaths in August 2015 led Germany’s Angela Merkel to say she would open the country’s borders to refugees, eventually allowing in more than one million people.‘ –
    ‚Ihr Tod im August 2015 bewegte die Deutsche (Kanzlerin) Angela Merkel zu sagen, dass sie die Grenzen des Landes für Flüchtlinge öffnen und schließlich mehr als eine Million Menschen aufnehmen würde. ‚

    Nun wissen wir, warum!

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    • Freya schreibt:

      ……..“bewegte die Deutsche (Kanzlerin) Angela Merkel zu sagen, dass sie die Grenzen des Landes für Flüchtlinge öffnen und schließlich mehr als eine Million Menschen aufnehmen würde.“
      Ach Danke, lieber c_c, ich habe heut noch gar nicht so richtig abgek…., Aber hier ist er, der große Kotzbrocken.
      Für WEN, hält sich dieses Weibstück? Was glaubt sie, WER sie ist? SIE nimmt mehr als eine Million Menschen auf??? Mir bleibt gleich die Luft weg…..WIR armen Irren müssen diese Menschen aufnehmen…..NICHT SIE! Dergleichen Alleingänge und Vollmachten sind einem deutschen Bundeskanzler an sich gar nicht gestattet. Ein Rechtsbruch sondergleichen, und dieses Stück Sch…. hat es einfach durchgezogen….Ich krieg mich allein bei der Formulierung schon nicht mehr ein ! Unverschämt und anmaßend diese Haltung, der SIE ja Taten folgen ließ. Allein da hätte es ein großes Gremium geben müssen, das IHR IHRE GRENZEN aufgezeigt hätte. Aber leider waren ja Franz Joseph Strauß und Helmuth Schmidt schon tot. Sonst fällt einem auch keiner ein, der das drauf gehabt hätte. Kein deutscher Nigel Farage weit und breit, leider!
      mpGF.

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  29. ceterum_censeo schreibt:

    Und auch dies ist entlarvend:
    Report: George Soros Gave $300k to Italian Radicals in 2017 to Promote Immigration
    The former national secretary of the Italian Radicals has confirmed his party received $298,000 in 2017 from George Soros’ Open Society foundations for the purpose of promoting international immigration
    Breitbart – October 24, 2019

    https://www.infowars.com/report-george-soros-gave-300k-to-italian-radicals-in-2017-to-promote-immigration/

    Der ehemalige nationale Sekretär der italienischen Radikalen hat bestätigt, dass seine Partei im Jahr 2017 298. 000 Dollar von George Soros‘; Open Society Stiftungen erhalten hat, um die internationale Einwanderung zu fördern.

    – Kaum verwunderlich ! –

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  30. Maru schreibt:

    Ein super guter Artikel von Jouwatch!
    Zentral sind für mich die ausgeklügelten Techniken der MASKIERUNG, die die NWO-Macht jetzt anwendet, um als „legitim“ zu erscheinen. Ich möchte mich künftig weniger darüber aufregen als vielmehr darauf spezialisieren, diese Masken herunterzureissen bzw. blosszustellen.

    Noch müssen sie ihre kriminellen Machenschaften maskieren und dürfen in ihrer bösartigen Hässlichkeit und Menschenfeindlichkeit nicht „nackt“ dastehen. Lasst uns die Techniken der Macht analysieren, blosstellen und immer wieder die Masken der Bestie herunterreissen – solange es noch geht!

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    • Maru schreibt:

      Zudem möchte ich anregen, sich über erfolgreiche schlagfertige Strategien auszutauschen, mit denen man es kurz und bündig geschafft hat, den politischen Gegner rhetorisch auflaufen zu lassen. Das kann man nämlich lernen.

      Gut geeignet ist z.B. die „Tennisball-Strategie“, bei der der Ball immer wieder ins gegnerische „Spielfeld“ geschlagen wird.
      Beispiel: Linke fordern die umgekehrte Anpassung, Deutsche sollen arabisch lernen statt dass die Migranten deutsch beherrschen. Neulich forderte das mal wieder jemand lauthals ein, worauf ich interessiert nachfragte, dass er ja dann wohl fliessend arabisch spräche. Natürlich nicht. Er will es ja auch gar nicht lernen, die anderen sollen es tun.

      Die gleiche Strategie bei der Forderung, es sollten noch mehr von Merkels nutzlosen und gefährlichen Leuten kommen. Ich frage die jetzt immer „voller Bewunderung“, wieviele von denen sie denn schon in ihre Wohnung, Haus aufgenommen haben. Natürlich keinen. Ob sie da nicht einen gewissen Widerspruch sähen, ihrer edlen Gesinnung keine Taten folgen zu lassen? Herumdruckserei, dann Flucht, hat noch dringend etwas zu erledigen;-)

      Fazit: Nackig ist es schwerer, gross rumzutönen., weil die Realität dann doch etwas mickrig und entlarvend ist. Am besten läuft es dann, wenn der Über-über-Gutmensch sich selbst blosstellt. Ausserdem macht das auch noch Spass!

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  31. Hallenser schreibt:

    Die Schmierenpresse ist sich für keine Diffamierung zu schade, damit die Bonzen an der Macht bleiben. Selbst wenn man Höcke Gegner wäre und nicht neutral, so könnte man die Verlogenheit des Schmierfinken nicht stehen lassen, der sämtliche Chemnitzer Bürger und darunter auch Wähler der Altparteien indirekt in die rechte Ecke schiebt. Es ist einfach unwahr, das Höcke mit den Rechtsradikalen marschiert ist, sondern richtig, das er nach einem abscheulichen Mord von Migranten an einem einheimischen Bürger und dabei noch versuchten Mord an zwei weiteren Personen einem spontanem Trauermarsch für die Opfer beigewohnt hat, wie viele Chemnitzer auch, wo auch Wähler der Altparteien vertreten waren. Anscheinend will unsere machtgierige Kanzlerin mit Hofstaat die Stigmatisierung des Ostens als Dunkeldeutschland und Brandmarkung Chemnitzer Bürger als rechtsradikal aufrecht erhalten und da in Sachsen Anhalt bald Wahlen sind, eignet sich doch Halle, eine Stadt mit vielen jüdischen Wurzeln als neue extremistische Brandmarkung der Bürger, die sich erlauben den Altparteien den Rücken nach all dem importierten Leid und vielen Opfern abzuwenden.

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  32. ceterum_censeo schreibt:

    Kaum.

    Dafür sehe ich in dem hiesigen – ehemals unter seinem Gründungsherausgebe und – Eigner konservativ einstmals eingestellten Regionalblatt gerade einen Kommentar, der wiedermal bei dem inzwischen stark nach linksgedrifteten Blättchen die Grenzen des Erträglichen sprengt – an widerlichem MSM – Geplärre und Anti AfD – Hetze kaum noch zu überbieten:
    Denn – so stellt der feine ‚HER‘ Kommentator apodiktisch fest, „ Und obwohl die AfD als Gesamtpartei das Klima (?) in Deutschland vergiftet hat (sic!) und damit für diese Tat und für den Mord an Walter Lübcke mitverantwotlich ist (sic!), bleinben die Umfragewerte im Freistaat (= Thüringen) konstant ….“

    So, der feine ‚Herr‘ Kommentator weiß das also genau?

    ‚Vergiftet‘ – Nichts von Merkels Untaten, bis hin zu ungebremst weitergehenden Massenflutung mit kulturfremden, größtenteils barbarischen Invasoren (die zahlreichen ‚Messermorde‘ sprechen Bände!), auf Kosten des deutschen Steuer- und Rentenzahlers, was unser Sozialsystem über kurz oder lang zum Kollaps bringen wird – das kommt in der Vorstellung dieses feinen Herrn Kommentators nicht vor.

    Und die LinkePDSED, unmittelbare und kaum gewandelte Rechtsnachfolgerin jener Mauerschützen Partei, auf deren Schreckensherrschaft unzählige Tote gehen?
    Deren Vertreter fett genährt mit ‚Diäten‘ heute im Bundestag sitzen und wie gerade erst geschehen sich nicht scheuen ungeniert mit ‚Antifa`- Abzeichen und anderen Parolen dort aufzutreten.

    Überhaupt – ‚Antifa‘ -jene verbrecherische, kriminelle ‚Gruppierung‘ die allerorten mit kriminellen Akten in Erscheinung tritt und vor nicht allzu langer Zeit kräftig daran mitgewirkt hat, halb Hamburg in Schutt und Asche zu legen (‚G 20, nicht wahr, Herr Scholz)- all dies kräftig unterstützt und alimentiert mit dem Wohlwollen der ‚Kanzlerin‘ und gefördert mit Millionen – Mittel aus SPD – Ministerien sog. ‚Kampf gegen Rechts‘)

    Kommt in der Vorstellung des feinen Redakteurs offensichtlich nicht vor, nein – alles gut.

    WER vergiftet da ‚das Klima‘?

    Merke – wer andere der Kimavergiftung bezichtigt und selbst in einer derart abscheulichen Weise hetzt, der zeigt mit drei Fingern heftigst auf sich selbst zurück!

    Aber leider ist so etwas tägliche Realität in Deutschland!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Johannes Steinhöfel – ansehenswert –

      Sehr treffend auch zu ‚G 20 ‚ ab ca. min 7:20 –

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      • Semenchkare schreibt:

        Das die Antifa- Fo… da im Plenunm überhaupt sitzen darf und ihre Partei nicht verboten ist, ist meiner Meinung nach GG-widrig!

        Art 2
        (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

        (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

        Sämtliche Antifa, Schlepper und Denunzianten-NGOs verletzen diesen Artikel! Die GEZ-Medien verletzen zunehmend Art 2 Abs. 2 GG !

        meine Meinung

        soviel zur Hetze gegen die AfD

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Einverstanden – und füge noch an von Max Erdinger: Gedankensplitter: Der deutsche Ismenismus (Auszug) –

          Es ist nachgerade von satirischer Qualität, wenn sich unter diesen Voraussetzungen ausgerechnet eine SPD-Bundesfamilienministerin für ein „Demokratieförderungsgesetz“ stark macht. Angeregt wurde das von der SPD-Fraktion bereits vor zwei Jahren. Franziska Giffey hat die Idee nach dem Anschlag von Halle dieser Tage wieder ausgegraben. Dabei ist es gerade die SPD, aus der heraus alle möglichen Bürger ständig als irgendwelche „-isten“ bezeichnet -, also meistens als irgendwelche „Feinde der Demokratie“ dargestellt werden. Weswegen man auch höllisch aufpassen muß, wenn ausgerechnet von dort der Begriff „Demokratieförderungsgesetz“ kommt.

          Wenn die SPD von einem „Demokratieförderungsgesetz“ redet, dann meint sie realiter ein „Demokratenausschlußgesetz“, verschärft ausgedrückt: Sie meint ein „Ermächtigungsgesetz“
          . Abgesehen davon muß die SPD unter demokratischen Gesichtspunkten als so gut wie abgewählt bezeichnet werden. Die Rolle, die sie sich allerweil noch anmaßt, ist absolut selbstgewählt.

          Tatsächlich ist es so, daß die wahren „Antidemokratisten“ in unserem „ismenismus“-geplagten Land bei der SPD, der Linken, bei den Grünen, bei der Union, in den Mainstreamredaktionen und bei den Öffentlich-Rechtlichen ihr Zuhause haben.

          Ein Gesetz, das die Bezeichnung „Demokratieförderungsgesetz“ verdient, müsste die Forderung nach einem Verbot dieser Parteien beinhalten, resp. Neugründungen ohne das Altpersonal vorschreiben und die fristlose Entlassung der ismenistischen Restles und Reschkes dieser vormals demokratischen Republik festlegen. Eine Demokratie hat eine Demokratie zu sein, keine Sozialdemokratie, keine christliche Demokratie und eine liberale auch nicht. Alle diese Affixe vor „Demokratie“ bedeuten eine Einschränkung von „Demokratie“.

          Wenn „Demokratie“ ein „Demokratieförderungsgesetz“ braucht, dann ist sie wohl keine mehr. Es gibt kein „demokratisch, demokratischer, am demokratischsten“. Das wäre aber die erste logische Voraussetzung für jedwede Förderung: Daß es von etwas Bestimmten „zu wenig“ gibt. Wo nichts mehr ist, da gibt es auch nichts mehr zu fördern. Ausgerechnet die SPD, die Partei also, aus der heraus die Demokraten mit am heftigsten „ismenisiert“ worden sind, unwidersprochen von einem „Demokratieförderungsgesetz“ daherschwallen zu lassen, heißt, den Bock resp. die Böck_In zum/r Gärtner_In zu machen.
          Für uns Bürger wird etwas ganz anderes wichtig, als ausgerechnet ein von Sozialdemokratisten ersonnenes „Demokratieförderungsgesetz“. Wir müssen damit aufhören, uns selbst danach zu beurteilen, ob wir wohl in eine der ismenistischen Kategorien der Sozen hineinpassen. Wir dürfen uns diese von außen erfolgten Zuschreibungen nicht mehr zueigen machen, sondern müssen jedem – zugespitzt ausgedrückt – „eine aufs impertinente Maul hauen“, der uns mit solchen Zuschreibungen eindeckt.

          Ich z.B. bin, der ich eben bin: Max Erdinger. Als was mich ein ismenistischer Soze tituliert und beschreibt, ist dessen Problem, nicht meines. Zu der Einstellung sollte jeder gelangen, dem an der Reetablierung der Demokratie hierzulande etwas liegt. Zumal diese „Ismenisierung“ der einzelnen Person ja wohl in krassem Widerspruch zu einer anderen Pseudoforderung der Sozen steht, nämlich der, daß ein jeder getrost ganz einfach er selbst sein möge. Das bin ich – und der Soze da draußen ist der absolut allerletzte, dem ich zugestehen würde, für mich zu definieren, als wen ich mich selbst zu begreifen hätte. Emanzipiert euch endlich! Und zwar von diesem Staat und seinem unverschämten „Ismenismus“. Ismenismus ist realitätsfremder Quatsch!

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  33. ceterum_censeo schreibt:

    BDI-Chef kritisiert GroKo: „Wie die Bundesregierung Klimaschutz in Gesetze gießt, macht mich fassungslos“
    Epoch Times25. Oktober 2019 Aktualisiert: 25. Oktober 2019 16:00

    Der Spitzenverband der deutschen Industrie hat die GroKo scharf kritisiert. Die Bundesregierung sei gerade dabei, „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu ruinieren“, heißt es.

    Aber das AfD – bashing geht einschränkungslos und munter weiter:

    „Besorgt zeigte sich der BDI-Präsident mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen und die hohen Umfragewerte für die AfD. „Die nationalistischen Töne schrecken schon heute massiv Fachkräfte aus anderen europäischen Ländern ab.“ Die Willkommenskultur schwinde.

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