Die Thüringenwahl – Die alte und die neue Mitte

(www.conservo.wordpress.com)

Von John Smoker *)

Anmerkungen eines Insiders

Wir haben gestern einen interessanten Wahlabend gehabt: Die Beobachtung der Wahl des Landesparlamentes in Thüringen, in der die AfD „zweitstärkste Kraft“ wurde. Die CDU jammerte über den Verlust der „Mitte“ und den Sieg der Ränder“. Natürlich sah sie sich als Mitte“ – und übersah, daß Frau Merkel sie längst weit nach „links“ gedrückt hatte. Und die SED, die nun die rosarote Tarnkappe „Linke“ trägt, besetzt den „Ersten Platz“.

Und alle „anderen Parteien“, die (mit Ausnahme der Grünen) „Gründungskinder der alten Bundesrepublik, der deutschen Westrepublik, sind, wurden – erstmals nach 70 Jahren – „dritter, vierter, fünfter und letzter „Sieger“.

In der „Statistik“ scheint diese Entwicklung wie ein „Alarmsignal“.

Und die – tatsächlich – gleichgeschalteten Medien kommentieren es so, als seien da „Ränder“, welche nun stärker seinen als die Mitte.

Gleichgeschaltete Medien sind in jedem Lande eine sehr gefährliche Sache.

Denn die „Macht“, welche sie gleichschaltet, kann sie jederzeit in jede x-beliebige Richtung lenken, und eine Bevölkerung, die gleichgeschalteten Medien ausgesetzt ist, wird orientierungslos. Denn sie kann sich nur „über den Bauch“ dagegen wehren – wie in der DDR, als man begann auf Westkanäle umzuschalten, oder im Dritten Reich, als man klammheimlich „Feindsender hörte“ – (weshalb dort nur noch Volksempfänger zugelassen oder in der DDR nach 1961 die Antennen zwangsweise gedreht werden mußten.Seit 1990 drehten sich die meisten Parteien – oder wurden „gedreht“:

Die CDU

Aus der konservativen CDU Helmut Kohls wurde die „linksgrüne“ CDU der Kommunistin Angela Merkel.

Die linksgrüne CDU war keine Partei der „Mitte der Gesellschaft“ mehr. Sie wurde eine explizit „linke“ Partei.

Die SPD

begann sich Ende der Siebziger – in die achtziger Jahre hinein – in Richtung auf eine „SED-Angleichungspartei“ zu verändern.

Wenn auch die „Medien“ die nachbarliche DDR noch als Diktatur bezeichneten, den SED Staat als totalitären Staat, und ostdeutsche Dissidenten, die ein bißchen mehr Meinungsfreiheit forderten, als „Bürgerrechtler“.

In der SPD jedoch „schwenkte das Klima um“:

Immer öfter hießen in der SPD die Widerspenstigen aus Honeckers Mauerstaat nun „Entspannungsstörer“ und „Kalte Krieger“.

Die „tonangebende“ Funktionärsschicht der SPD hatte sich verändert. Hineingeströmt war eine Generation von neuen „Jungsozialisten“ der 68iger Studentenbewegung. Für sie war die DDR „der bessere deutsche Staat“. (Was demzufolge hieß, daß die damalige BRD der „schlechtere“ war und SED-Kritiker dumme Leute, die aus Uneinsichtigkeit oder Böswilligkeit daran herum meckerten).

Der Ostberliner Geheimdienst „MfS“ (oder Stasi) hatte mehr als 30.000 „Inoffizielle Mitarbeiter“ – Agenten in der deutschen Westrepublik, die teilweise auch in hohen Schlüsselposition der SPD, der Gewerkschaften und bei den Medien saßen.

Auch die Westableger der „Ost-SED“, die DKP und die SEW, schickten zuverlässige Genossen mit Parteiaufträgen zur Unterwanderung der West-SPD, die außerdem noch Ziel Nummer Eins des sowjetischen KGB war.

Die SPD wurde also „kunstvoll von außen gedreht“ und kündigte den „anderen Parteien“ den einstigen „Antidemokratischen Konsens“ auf.

Das hieß, sie grenzte sich nicht mehr wie früher vom „Linksextremismus“ ab, sondern kooperierte mit ihm und integrierte ihn. Sie begann sich schon vor der „Wende“ in die Richtung einer „linksextremen Partei“ zu bewegen, wenngleich sie sich stets (bis heute !) als „Partei der Mitte“ verkaufte.

Die FDP,

die stets wie ein Pilotenfisch an der Rückenflosse der CDU wirkte, begann sich in den achtziger Jahren auch stark nach links zu bewegen. Ihre Jugendorganisation, die „Jungdemokraten“, unterschied sich kaum noch von den Jusos, so daß sich dort eine zweite Jugendorganisation, die „Julis“, ausbildete, die sich von den Honeckerfreunden distanzierte.

Die Grünen: Die Entwicklung der „Grünen“ ist bekannt. Sie war niemals eine „Partei der Mitte“.

Ihre Gründungsväter waren Öko-Interessierte verschiedener Lager, die bald von eindringenden linksradikalen Sekten – Parteien (die alle unter Verfassungsschutz-Beobachtung standen), der KPD/ML, dem KB, dem KBW (teils maoistisch, teils leninistisch, trotzkistisch , albanisch und Pol Pot-politisch ausgerichtet; linksradikalen Schwärmern und Gewaltanarchisten, Joschka Fischers „Putztruppen“ – unterwandert wurden. Kommunistische Kader übernahmen die Führung. Nach 1990 saugten sie die ostdeutsche Friedensbewegung „Bündnis 90“ auf. Von den naiven Ost-Ökopaxen von Bü90 war bald nicht mehr viel zu sehen. Antideutsche und antiindustrielle Elemente rückten in den Vordergrund.

Was sie in den Fokus der US-Neocons brachte.

Joschka Fischer und andere grüne Spitzen wurden nach Washington eingeladen, gebrieft und gebührend unterstützt.

Eine altdeutsche und antiindustrielle Komponente in der BRD war ihnen immer willkommen, schwächte sie doch die deutsche Konkurrenz. Ihre antideutsche Propaganda in der heimischen BRD wurde immer schriller. Laut forderte Joschka Fischer die Verdünnung der Deutschen durch Massenmigration. Die Abschaffung von Atom und Kohlekraftwerken. Tausende dieser teils naiven, teils haßgetriebenen Anhänger nahmen den Ruf auf. Bis die Forderung nach unbegrenzter Massenmigration zum dominanten Kernthema wurde. Die Ideologisierung wurde in den letzten 10 Jahren immer extremer und totalitärer, genauso wie ihre Reaktionen auf Kritiker, mit denen man nicht mehr „diskutierte“ sondern wie die Nazis zu Nazizeiten – mit Gewaltattacken einschüchterte – und sie als „Nazis“ etikettierte.

Ist das eine „Partei der Mitte“? Sicher nicht.

Die SED ( LINKE)

Kommen wir noch einmal zur „SED“, der Herrscherin über die DDR, die auf Druck Stalins durch Zwangsvereinigung der KPD mit der SPD entstand, und die eine Partei von Stalins Gnaden wurde. Aber nach den „unten stehenden neuen Definitionen“ war die SED eine „rechtsextreme Partei“.

1. Nationalismus. Sie erfüllt die heutigen – neuen – nicht die damaligen Kriterien des Nationalismus. Den Bürgern wurde das Gefühl vermittelt, sie lebten „in der besten DDR der Welt“. Deshalb mußten die „anderen sozialistischen Länder“ stets etwas geschulmeistert werden. (Denselben Anspruch erhebt heute die Merkel-GroKo). Sie war eine „nationale Partei“. Sie fühlte sich zwar zur „sozialistischen Völkerfamilie“ gehörig, war durch den Warschauer Vertrag und das Comecon mit den anderen „sozialistischen Staaten“ verbunden, konzipierte sich jedoch als „ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden“ und strebte ein sozialistisches „Gesamtdeutschland“ an.

2. Totalitarismus. Sie hatte – gemäß der Doktrin des Marxismus-Leninismus- Stalinismus – ein totalitäres Staatswesen geschaffen, in dem alle Medien aus einer Hand, vom Politbüro (Joachim Herrmann), gelenkt wurden, und Geschichtsschreibung, Bildung, Kultur und Wissenschaft zentral gelenkt wurden (ähnliche Modelle existierten auch in allen sozialistischen Nachbarstaaten – und in den Reststaaten Vietnam, Kuba, Nordkorea, China – bis heute ).

3. Völkisch. Auf “sozialistische Weise“ war die DDR „völkisch“. Die DDR betonte das Eigene und das Fremde. Auf der Grundlage der „Geschichte der Klassenkämpfe des deutschen Volkes“. Sie war nicht im NS – Sinne „völkisch“. Sie erfand eine neue sozialistische „Völkischkeit“. Und ein neues sozialistisches Volk. In diesem Sinne war sie „völkisch“.

4. Die DDR war „fremdenfeindlich“. Sie lehrte zwar die „Gleichheit aller Völker“, aber sah eisern darauf, daß diese blieben, wo sie waren. Gastarbeiter „anderer Völker“ bekamen begrenzte Arbeitsverträge und durften dann heimkehren, ein weiteres Aufenthaltsrecht gab es nicht. Das galt auch für Gaststudenten. Die nur in seltenen Fällen „bleiben durften“. „Ehen zwischen Ausländern und DDR-Bürgern“ waren unerwünscht. Wenn eine Gastarbeiterin sich „schwängern ließ“, mußte sie in die Heimat zurück.

5. Antisemitismus. Dieser Begriff ist verwaschen, schillernd, eignet sich heute zur Diffamierung gegen fast jedermann. (Es gibt zwar auch die Begriffe „antiislamisch“, “antichristlich“ und „antibuddhistisch“ etc., werden in Europa allerdings nur selten als Kampfbegriffe verwendet). Kritik an „Israel insgesamt“ gilt in der BRD als „antisemitisch“. (Viele in der BRD lebende Juden stehen äußerst kritisch zu Israel, werden aber seltsamerweise niemals mit diesem Begriff bezeichnet. Auch Araber, Palästinenser, die israelkrisch sind, werden nur selten von den Behörden erfasst). Es scheint, daß dieser Begriff in Hinsicht auf Israel ausschließlich für Deutsche gilt. Demzufolge war die DDR „antisemitisch“. Sie kritisierte „Israel insgesamt“.

6. Diffamierung und Ablehnung des Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland. Die DDR-Führung bezeichnete den Staat Bundesrepublik Deutschland stets als „Staat der herrschenden Klasse“. Diese verstand sie als Interessenvertretung des Privat- und Finanzkapitals. Sie lehnte also den Staat Bundesrepublik Deutschland ab.

7. Geschichtsklitterung: Der SED-Staat leugnete alle Verbrechen der Sowjetherrschaft. Wer also so vorwitzig war und solche nachwies (wie „Katyn“) und die SED-Behörden der Geschichtsklitterung überführte, mußte mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Die DDR erfüllte also 7 Kriterien des Rechtsextremismus, nach der Definition der „Bundeszentrale für politische Bildung“ aus dem Jahre 2019.

Was auch heißt, daß die SPD einstmals über erhebliche Kräfte verfügte, die ein rechtsextremes Staatswesen für das bessere Deutschland hielten.

Was tat die SED nach 1990?

1. Sie trennte sich von ihren „national denkenden Parteimitgliedern“

2. Sie übernahm von den Grünen, von den 68igern, von der SPD, von den Köpfen der „Frankfurter Schule“ so viel Ideologie wie irgend möglich, diskutierte das Ganze und gab es in einen Mixer und mixte daraus einen Einheitsbrei, der ihr „in der Nachwendewelt“ in Europa das „Überleben“ ermöglichte. Dasselbe geschah auch mit den anderen kommunistischen Parteien in den meisten osteuropäischen Ländern, die sich „sozialdemokratisierten“ – und damit Geld, Macht, Einfluß und Privilegien retteten.

Nach dieser Metamorphose wurde in Deutschland der Anführer dieser Metamorphose, der Ex IM „Sekretär“ Gregor Gysi, der einst seine bürgerrechtlernden DDR-Mandanten stets in die Hände der Stasi gab, zum „Gregor Gysi-Superstar“ – zum Star der Nachwende-Bundesmedien und aller Nachwende-Redaktionen.

Nun konnte er auch unbeschadet die alte SED „Die Linke“ nennen. (Niemanden kümmerte es mehr, daß er einst mit seiner Partei alle damaligen Ostlinken aus der DDR vertrieb oder sie auf jeder nur erdenkliche Weise unterjochen half.)

Heute steht er an der Spitze der Deutschlandabschaffer, der ungebremsten Massenmigration, der Deindustrialisierung Deutschlands und der linken „Volkstod“-Rufer und ist einer der geistigen Vater ihrer neuen Schläger-Banden.

Ist es denn nun eine Partei der Mitte?

Wir haben also eine gigantische Verschiebung aller Parteien nach 1990 nach „links“ – allerdings merkwürdigerweise ausschließlich zu Gunsten der globalen Konzerne und der internationalen Finanzmagnaten. Die erheblich in Parteien, Medien und NGOs zu Begleitung dieses merkwürdigen „Linksseins“ investieren.

Mit wenigen Worten: Links ist, wer die Fahne der Globalen Konzerne und des globalen Finanzkapitals trägt.

Joschka Fischers Beispiel mag jeden überzeugen.

Das klang doch vor hundert Jahren noch ganz anders, oder?

Nun kommen wir zum Haßobjekt dieses ganzen einheitsgebürsteten Parteienblocks, zur AfD.

Der „gärige Haufen“ wie ihn Alexander Gauland nennt, ist eigentlich nur die Reaktion vieler ausgetretener Parteimitglieder anderer Parteien und enttäuschter Wähler, welche die in Auflösung befindliche „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ in Deutschland erhalten wollen.

Es befinden sich unter ihnen keine „Deutschlandabschaffer“, keine „Volkstodprediger“, keine Verherrlicher der Massenmigration inkompatibler Kulturen.

Wer sein Land erhalten will, dem andere den Volkstod predigen, ist kein Nationalist.

Jeder Israeli wird dies sofort bestätigen.

Sie fordern nicht einmal die Bereinigung westalliierter Geschichtslügen, die der ehemalige Bundeswehrgeneral Schulze-Rhonhof in einem keineswegs verbotenen Buch „Der Krieg der viele Väter hatte“ veröffentlichte.

Nicht nur in den Alten – auch in den Neuen Bundesländern gibt es immer weniger Menschen, die von ihrer Rente leben können. Auch wenn sie ein Leben lang gearbeitet hatten. Das kannten sie nicht einmal aus der DDR. Und die neuen Westpolitiker regieren auf jede Kritik wie eine teflonbeschichtete heiße Bratpfanne auf ein paar Wassertropfen.

Von der sozialen Sicherheit der alten Bundesrepublik und der alten DDR ist nicht viel übrig geblieben.

Und so scheint die AfD dort zur neuen Mitte zu werden, die von den alten Parteien verraten wurde.

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*) John Smoker, einst von der BRD freigekaufter SED-Häftling, Autor und Freier Journalist in Berlin, ist PH und conservo seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden.

www.conservo.wordpress.com     28.10.2019