Renners ReVision: Hassrede, Desinformation und die Gräueltat von Limburg

(www.conservo.wordpress.com)

Von Martin E. Renner *)

Am 25.10.d.J. sprach ich im Deutschen Bundestag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018. Diesem Bericht lag ein ausführliches wissenschaftliches Gutachten des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung zugrunde. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages habe ich nun schon unzählige „wissenschaftliche“ Gutachten und Evaluationen zur Kenntnis genommen. Das hier angesprochene Gutachten war bisher eines von sehr wenigen, die das Prädikat „wissenschaftlich“ verdienen.

In diesem Gutachten stimmen die Daten und Fakten, die Themenbereiche, die Definitionen und die Darstellungen höchst komplexer Sachzusammenhänge. Hervorragend!

Eines enthielt dieses Gutachten allerdings nicht: Mehr oder minder deutlich ins Auge springende, ideologisch-motivierte Subtexte mit moralisch überhöhtem Indoktrinationsauftrag.

Wer nun meint, dass die Bundesregierung dieses hervorragende Datenmaterial heranzieht, um die dort zahlreich beschriebenen Problemstellungen anzugehen und entsprechende Lösungswege mindestens im Ansatz zu planen, der irrt gewaltig.

Im Gegenteil: Als einen von drei maßgeblichen Punkten entnimmt die Bundesregierung dem Gutachten, dass man dringend gegen „Hassrede“, „Desinformation“ und „Cyber-Mobbing“ vorgehen müsse.

In aller Deutlichkeit: Bei entsprechender ideologischer Verstrahlung der Geisteskapazitäten und böswilligen Absichten kann man das machen. Aber mit dem Gutachten hat das wahrhaftig nicht das Geringste zu tun!

Was ich während meiner Rede nicht wusste: Zum beinahe gleichen Zeitpunkt rangen Polizeibeamte und Feuerwehrleute angesichts einer unfassbaren Gräueltat mit ihrer Fassung: In Limburg hatte ein „Mann“ offenbar seine Frau erst mit hoher Geschwindigkeit mit dem Auto überfahren – und sie anschließend mit einer Axt zu Tode gehackt. Die Presseberichte reichen derzeit von „massiven Schnittverletzungen im Kopfbereich“ bis hin zu einem „fast enthaupteten Opfer“.Leider ist dies nicht der erste Fall, der ein Maß an bestialischer Brutalität, Grausamkeit und Menschenverachtung aufzeigt, welches unserer Nation seit vielen Jahrzehnten unbekannt war. Oder schlimmstenfalls einmal in 20 Jahren geschah. Heute geschehen solche Taten regelmäßig alle paar Tage.

Kann man es einem zivilisierten, empathischen Menschen verdenken, dass er angesichts dieser bestialischen Tat mindestens vorübergehend Probleme hat, den tatverdächtigen „Mann“ und die dieser Tage permanent bemühte Würde des Menschen in einem zusammenhängenden Satz denken zu können? Kann man es ihm verdenken, dass dem Einen oder Anderen zumindest vorübergehend der Gedanke kommen könnte, dass Menschen – in Bezug auf kulturelle Herkunft und insbesondere aufgrund einer für uns völlig fremden Sozialisation – doch nicht alle gleich sind?

Wir müssen diese Frage nicht beantworten. Wir sind (mit-)fühlende, mit Empathie begabte, soziale Wesen. Und wir haben einen Rechtsstaat etabliert, der unweigerlich aufwallende Emotionen in seiner Urteilsfindung objektiviert. Das ist richtig und es ist gut so.

Dennoch bleiben wir Menschen. Wir haben Emotionen. Wir freuen uns mit anderen, scherzen und lachen mit ihnen. Wir leiden mit anderen, sorgen uns und weinen mit ihnen. Der Rechtsstaat wird die Tat dieses „Mannes“ beurteilen und entsprechend verurteilen. Ein etwaiges Strafmaß zu bestimmen und durchzusetzen obliegt alleine dem Rechtsstaat. Auch das ist richtig und gut so.

Dennoch werden wir alle – jeder für sich alleine und rein subjektiv – diesen Mann und dessen Tat bewerten und auch verurteilen. Das ist menschlich – niemand kann uns das verwehren, niemand hat das Recht, uns das vorzuwerfen. Wir reden mit anderen über diese Tat. Wir tauschen uns aus, und wir bewerten und verarbeiten gemeinsam. Weil wir soziale Wesen sind. Das kann alleine im stillen Kämmerlein geschehen, es kann innerhalb privater – oder eben auch in öffentlicher Kommunikation geschehen. Wir sind Menschen.

Was aber, wenn man nichts von der Tat erfährt? Was, wenn uns wesentliche Informationen vorenthalten werden? Was, wenn Zusammenhänge verschwiegen werden? Dann wird unsere subjektive Bewertung immer ein falsches Ergebnis liefern.

Öffentliche Meinungsbildung setzt zwingend voraus, dass der Bürger sich frei informieren kann. Das kann er aber hierzulande nicht immer.

Zur Information über das nationale oder auch internationale Tagesgeschehen ist der Bürger auf die Berichterstattung der Medien angewiesen. Wenn deutsche Medien unisono die Herkunft von Tätern derartiger Gruseltaten verschweigen, dann unterschlagen sie wesentliche Informationen.

Sie tun dies aus einem bestimmten Grund, den sie auch offen nennen: Sie möchten verhindern, dass die Allgemeinheit bei freier Berichterstattung Rückschlüsse zieht, die unerwünscht sind. So sagen sie es zwar nicht, sondern flüchten in Aussagen, wie: „Die Herkunft eines Täters steht in keinem Zusammenhang mit der Tat.“

Letzten Endes aber wird der Bürger so vorsätzlich für dumm verkauft – und dumm gehalten.

Und zwar wegen der berechtigten Sorge, dass selbst der politisch uninteressierteste Bürger irgendwann eins und eins zusammenrechnet. Dass man Muster erkennt. Jedermann weiß heute, wer in unserem Land mit Messern, Äxten, Schwertern derartige Gewalttaten begeht. Doch die mediale Desinformation geht weiter. Dass dies mehr den Regierenden helfen soll als dem Bürger, liegt wohl auf der Hand.

Das permanente und geplante Verschweigen, dass wir es hier oftmals mit „Männern“ zu tun haben, die nicht unserem Kulturkreis entstammen, folgt einem ganz bestimmten, perfiden Plan: Alle „Männer“ sind gleich. Da gibt es keine Unterschiede, keine Zusammenhänge, keine Besonderheiten und erst recht keine Auffälligkeiten. Diese Taktik über 25 Jahre hinweg angewandt – und Staat und Medien haben eine Generation herangezogen, die dieses tatsächlich für wahr und für bare Münze nimmt.

Das ist nicht nur staatliche mediale Desinformation – das ist kulturmarxistisch begründete Gleichmacherei, Entmündigung und Bevormundung des Bürgers. Aber es ist auch der perfide und perfekt verschleierte Identitätsdiebstahl einer ganzen Kultur, nämlich der unsrigen, der deutschen Kultur.

So vollbrachte eine vielgelesene Boulevard-Zeitung das mehr als zweifelhafte Kunststück, innerhalb einer Stunde aus „der Mann mit Migrationshintergrund“ nur noch „der Mann“ zu machen. Unterdessen liest man im neuen „Westfernsehen“, also in Publikationen des benachbarten Auslandes, dass es sich bei dem „Mann“ offenbar um den Sohn tunesischer Zuwanderer handelt. Na sowas.

Andere Medien verschweigen die Tat gleich komplett oder berichten – wie sattsam und leidlich bekannt – vom heute offenkundig allgegenwärtigen, offenkundig allzeit bewaffneten „Mann“. Wir kennen das ja bereits.

Immerhin laufen wir Deutschen ja von Kindesbeinen an mit Messern, Schwertern und Äxten bewaffnet durch die Welt – und haben nicht die geringsten Skrupel, diese Waffen auch einzusetzen. Oder nicht?

Derweil im Deutschen Bundestag sämtliche Parteien unisono auf die „Alternative für Deutschland“ eindreschen – ob unserer „Hassreden“. Weil wir das Land damit spalten würden. Kein Wort darüber, dass in unserem schönen Land, das voll garstiger Deutscher ist, mittlerweile auch Menschen gespalten werden – und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Unsere Medien, in vorauseilendem Gehorsam oder auch auf Anweisung –wer weiß das schon so genau? – sollen und werden weiter desinformieren. „Unabhängige Faktenfinder“ werden weiter im Netz für die einzig richtige Wahrheit sorgen. Die richtige Wahrheit der Etablierten. Und die alarmierte Zivilgesellschaft wird mit voller Unterstützung des Staates weiterhin gegen „Hassrede“ und die „Hassredenden“ vorgehen, wenn Sie sich wieder einmal in emotionalem Ausnahmezustand über „Männer“ mokieren sollten.

Du sollst gehorchen, garstiger Bürger! Du sollst nicht selbst urteilen, denn Du bist ohnehin nicht fähig dazu! Du sollst täglich laut Hosianna singen und die Regierung preisen, die nichts anderes und nur Dein Wohl im Blick hat!

So will es jedenfalls unsere Bundesregierung, nimmt man den eingangs angesprochenen Bericht ernst. Der Bürger wird bedroht und eingeschüchtert. Die Polizei Westhessen twitterte, dass es „gegen JEDEN“ (Großschrift im Original) Anzeigen geben werde, der das offenbar kursierende Handyvideo dieser Tat in Umlauf bringe. Ist das jetzt schon Behörden-Hassrede?

Man kann nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Verkehrte Welt.

Einschüchterung, Kontrolle und Zensur im Netz auf der einen Seite – gegen den eigenen Bürger gerichtet. Staatliche Hassrede, Hetzerei, Desinformation gegen jedermann, der es wagt, diese haarsträubenden, jedes Menschenverstandes spottende Absurditäten und Zustände öffentlich zu benennen.

Warum das so ist und warum wir als „Alternative“ und dann auch noch „für Deutschland“ offenkundig die Einzigen sind, die derartige Sachverhalte klar sehen – dazu mehr in einem der kommenden Artikel.

Ich wünsche allen einen schönen Tag und danke für das fulminante Ergebnis in Thüringen.
Ihr Martin E. Renner MdB

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Seine Beiträge erscheinen jetzt auch auf conservo als Kolumne „Renners ReVision“.
www.conservo.wordpress.com     29.10.2019  

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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78 Antworten zu Renners ReVision: Hassrede, Desinformation und die Gräueltat von Limburg

  1. Yamuda schreibt:

    Sollte ein einheimischer Europäer einen muslimischen Migranten verletzten, wird in allen Zeitungen fieberhaft darüber berichtet. Kampf gegen Rechts meist sogar ausgeweitet etc.

    Wenn es um islamistische Terrorattacken gegen Christen geht, schweigen die Leitmedien.
    Über solche Massaker an Christen erfährt man kaum etwas in unseren gleichgeschalteten Medien.
    https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/04/nigeria-muslimische-fulani-viehhirten-ermordeten-tausende-von-christlichen-bauern/
    https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/16/westafrikanischer-gerichtshof-klagt-die-muslimische-regierung-in-nigeria-an/

    Unsere westliche Regierungen nehmen das bewusst in den Kauf , da wir in den letzten Jahren herausfinden konnten, dass es in den Augen von westlichen Politikern richtige Christen und falsche Christen gibt.

    Vor allem die militärischen Aktivitäten der Amerikaner zeigen das immer wieder deutlich, wie die vielen Islamisten von Saudi Arabien militärisch helfen, anstatt den Christen
    im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wurden die aramäischen Christen im Irak extrem verfolgt. Aber in den Augen der Amerikaner handelte es sich ja um “falsche orthodoxe oder heidnische Christen”.

    Hier noch ein sehr guter Artikel zum Thema Christentum
    “Rechtskatholizismus” entwickelt sich zum innerkirchlichen Schimpfwort.
    http://kath.net/news/50509
    https://papsttreuerblog.de/2015/05/08/rechtskatholizismus-bin-ich-lechts-oder-rinks/

    Um die falschen Christen oder NWO-kritischen christliche Amtsträger aus ihren Ämtern in Kirchen zu entfernen, fahren die Medien seit Jahren eine Verleumdungskampagne und Diffamierungskampagne gegen solche NWO-Gegner .
    Da werden gerne mal unschuldige Prälaten oder Pfarrer mit falschen Anschuldigungen und Verleumdungen (sexuelle Übergriffe) in den Selbstmord getrieben, während irgendwelche Kardinäle die durch Intrigen oder Sexspielchen aufgefallen sind gerne mal in den Ämtern gehalten werden. NWO-Befürworter in den Kirchen dürfen meist ihr Ämter unbesorgt behalten!

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    Dazu passend:

    Perfides ‚Limburg Framing!

    Von EUGEN PRINZ | Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der bestialische Axtmord von Limburg am 25. Oktober 2019, also zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen, politisch gesehen für die Regierungsparteien in Berlin und Erfurt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt verübt wurde:
    http://www.pi-news.net/2019/10/das-gemetzel-von-limburg-und-die-landtagswahl-in-thueringen/

    In dem Artikel von E. Prinz gibt der Autor zahlreiche Beispiele seitens der Lügen- und Verschweigungspresse, um unbedingt den vermutlich musel-manischen Täter als ‚Deutschen‘ darzustellen. . (sh. dort)

    – dann aber ein besonders perfides Beispiel der Blöd-Zeitung (online)
    wonach der zunächst noch so bezeichnete ‚ der Deutsche mit Migrationshintergrund ‚ innherhalb kürzester Zeit in der Meldung zum ‚reinrassigen Deutschen‘ umgevolkt wurde:

    Pünktlich nach der Landtagswahl kommen die Details ans Licht

    Ist an Anfang wenigstens noch von ‚ der Deutsche mit Migrationshintergrund ‚ die Rede, wird der Migrationshintergrund, was nur bedeutet daß es sich um einen ‚Papierdeutschen‘ unseliger Konstellation handelt, ist wenige Zeit danach nur noch von ‚der Deutsche ‚ die Rede, völlig zusammenhanglos.

    Was hat die Bezeichnung an dieser Stelle zu suchen, fragt man sich. Das muß ja – der Grund ist klar – noch besonders betont werden!

    Das ist so perfide, so penetrant, daß es geradezu in die Augen springt.

    E. Prinz erklärt es:
    „Hier haben wir einen besonders interessanten Fall, denn in der dortigen Berichterstattung noch am Tattag kurz nach 14.00 Uhr der Migrationshintergrund des Täters erwähnt. Offenbar hat man dann den verantwortlichen Redakteur zurückgepfiffen, denn kurz nach 15.00 Uhr war der „Deutsche“ wieder „reinrassig“.
    Da die BILD in der letzten Zeit nicht zimperlich mit der Erwähnung des ethnischen Hintergrunds von Tatverdächtigen war, kann man diesen Rückzieher als starken Hinweis auf die Richtigkeit der These des Autors betrachten, dass aus Rücksicht auf die Landtagswahl gehandelt wurde und zwar auf breiter Front.“

    Wieso ist DAS hier wichtig, wenn es doch sonst – wier erinnern uns eben gerade an das Framing seitens der ‚Polizei Westhessen‘ – doch sonst darauf gar nicht ankommt?
    Das läßt nur einen Schluß zu – es soll den Lesern um jeden Preis in die Gehirne gehämmert werden: es handelt sich um einen Deutschen, Deutschen, Deutschen ….
    Für eine sachliche Berichterstattung wäre es vollkommen angemessen und ausreichend gewesen – wenn man denn schon partout den ‚Migrationshintergrund‘ verschweigen will – einfach wie sonst allenthalben üblich ‚Der Mann‘ zu schreiben, wenn schon nicht „Aynmann“.

    Aber nein: Der Deutsche, Deutsche, Deutsche ….

    Elende Schmierer.

    Pünktlich nach der Landtagswahl kommen jetzt die die Details ans Licht

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Es wird auch immer behauptet, dass die Brutalität an den kulturellen Hintergründen dieser Täter z.B. gegenüber Frauen liegt. Ich glaube das nicht, ich glaube, dass da genetische, also im Klartext rassistische Hintergründe vorliegen. Denn warum kommen die Südmenschen zu uns? Doch wohl weil sie unfähig sind, sich zu Hause ein gutes Land aufzubauen. Und warum sind sie unfähig? Doch wohl weil in den warmen Gegenden menschen mit schlechten Eigenschaften besser überleben konnten als im kalten Norden.
      Es gab letzte Woche einen Tierfilm über die Intelligenz von Tieren. Eine Singvogelart, beheimatet im kalten Alaska, aber auch im warmen Kansas, wurde Intelligenztests unterzogen. Die Vögel derselben Art aus dem kalten Alaska löste die Tests, die Vögel derselben Art aus dem warmen Kansas waren überfordert. Kommentar des Films: „Not macht erfinderisch!“ Genau dasselbe hat durch die Evolution auch mit der Art homo sapiens stattgefunden.

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    b>CDU Thüringen: Doch nicht ins Bett mit der SED – Linkspartei?

    Wie heute morgen der (Staats-)Rundfunk und inzwischen auch ‚JouWatch‘ vermeldet, zieht die thüringische ‚C’DU – Mohrrübe wohl nun doch den Schwanz ein und es soll keine Koalition (‚Zusammenarbeit‘?) mit den SED – Linken geben:
    „Mohrings nächste Rolle rückwärts: Doch keine Kooperation mit den Linken“ (JouWatch)

    Nachdem scheint’s bereits gestern erste (vorsichtige) Absetzerscheinungen (?) zu bemerken waren (so etwa: „ Unser Ziel war es, Rot-Rot-Grün abzuwählen, und nicht der Linken erneut zur Regierung zu verhelfen“) da hat wohl die massive Kritik an dem Irrsinns – Vorhaben Einiges bewirkt.

    Denn daß die Mohr-rübe allerdings von allein zu Verstand gekommen wäre, kann ich mir aber doch nicht recht vorstellen.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Nun wie es scheint wird das wohl nichts werden mit dem roten ‚Mohrrüben – Sonderweg‘

      Immerhin war da ja auch noch:

      Eine Koalition aus nur zwei Parteien ist in Thüringen aus­geschlossen, auch wenn ein Bündnis zwischen CDU und Linke laut vorläufigem Ergebnis rechnerisch möglich wäre:
      Eine Koalition zwischen CDU und AfD oder CDU und Die Linke bleibt durch den „Abgrenzungs­beschluss“ der CDU aus­geschlossen. Dieser wurde auf dem 31. Parteitag der CDU im Dezember 2018 beschlossen und lautet:

      „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammen­arbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

      Liken

  4. ceterum_censeo schreibt:

    Völlig unmöglich: geht natürlich nicht, jemanden – und sei er noch so illegal – DAHIN abzuschieben:

    – Es handelt sich um das grausliche Kabul bei nacht! –

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    • Freya schreibt:

      Also nein wirklich, wie grausam wäre das auch, dorthin abzuschieben. Nur gut, das unser „Zitterwal“ (c_c) sich da von niemandem einschüchtern lässt. Wenn sie helfen will, zieht sie das durch. Kann man bei den Bildern ja auch verstehen, gelle?!!!
      Ich sag nur, ab in die Hoppla mit der Raute und ihren Mainzelmännchen…..Oder vielleicht doch nach Kabul??? Ich meine, wenn man da eines Tages wieder leben kann 😉
      glGF.

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  5. Helmut Roewer schreibt:

    Lieber Herr Renner !
    Bitte nach Möglichkeit um drei Links:
    – Bericht der Bundesregierung
    – Gutachten der Bredow-Stiftung
    – Rede von Renner
    Salute !

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  6. Berti schreibt:

    Zur Einschüchterung, Drohung u.d.g. gehören immer mindestens 2!
    Daher, um Willi Zwo zu zitieren, Pardon wird nicht gegeben, immer schön den Scheinwerfer grell auf solche Ereignisse richten u. mit den v. „Qualitätsmedien“ nicht erwähnten Einzelheiten verbreiten -mi’m Weltnetz ist’s kinderleicht- auch wenn Staatsbüttel versuchen sich gesetzeswiedrig dagegen drohend aufzuplustern, die immer fragen auf welcher Gesetzgrundlage sie agieren u. konsequent rechtliche Gegenmaßnahmen einleiten!

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  7. gelbkehlchen schreibt:

    Zitat: „So sagen sie es zwar nicht, sondern flüchten in Aussagen, wie: „Die Herkunft eines Täters steht in keinem Zusammenhang mit der Tat.““
    Das ist eine glatte Lüge. Die Ideologie der Linksgrünen besteht aus lauter Lügen. Natürlich hat auch die Evolution bei uns Menschen gewirkt, in kälteren Gefilden konnten halt nicht so schlechte Charaktere mit schlechtem IQ und schlechtem Arbeitseifer überleben wie in wärmeren Ländern. Es gibt also unterschiedliche Rassen mit unterschiedlichen Fähigkeiten. Dazu gehört auch z.B., dass es auffällig gute Langstreckenläufer in Ostafrika gibt. Außerdem braucht man sich nur in der Welt umgucken, um sich diese Tatsache bestätigen zu lassen. Auch gehen fast alle technischen Errungenschaften, Erfindungen, Firmengründungen, Fortschritte in Mathematik und Naturwissenschaften von weißen Männern aus, wo der Rest der Menschheit extrem profitiert. Das alles nicht zu erwähnen und uns zu Sklaven der Fremden zu machen, das ist der eigentliche RASSISMUS, die eigentliche AUSBEUTUNG, indem unsere Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten wird von den hirnrissigen, widersprüchlichen, großmäuligen, größenwahnsinnigen Speckmadengutmenschen.

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    • Freya schreibt:

      „Dazu gehört auch z.B., dass es auffällig gute Langstreckenläufer in Ostafrika gibt. Außerdem braucht man sich nur in der Welt umgucken, um sich diese Tatsache bestätigen zu lassen. Auch gehen fast alle technischen Errungenschaften, Erfindungen, Firmengründungen, Fortschritte in Mathematik und Naturwissenschaften von weißen Männern aus, wo der Rest der Menschheit extrem profitiert…….“

      Recht hast Du, lieber gelbkehlchen. Ich muss nur gerade an o.g. Stelle lachen. Das mit dem Langstreckenlaufen liegt bestimmt daran, dass man ja oftmals über viele Kilometer zum Wasserholen mußte – über Generationen…….So jedenfalls ja meist die Ergüsse der Berufsbemitleider, wenn sie uns erzählen wollen, man müsse den Afrikanern Brunnen bauen. Ich frag mich dann immer, hääää??? Die sind angeblich die Wiege der Menschheit, sie leben dort seit Jahrtausenden und haben sich stetig vermehrt. Und sie brauchen UNS und UNSER Geld, um jetzt in den letzten Jahrzehnten nicht zu verdursten? Also manchmal kann man nur hysterisch lachen. Nicht, das ich kein Mitleid hätte, wenn es eine Dürrekatastrophe gibt oder Kriege und Menschen wirklich in Not sind. Aber immer so zu tun, als müssten WIR den Afrikanern zeigen, wie Leben und Überleben geht, einfach lächerlich und reine Geldmaschinerie.
      Hoffe, es geht Dir den Umständen nach gut. und ganz liebe Grüße an Dich von Freya

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    NATÜRLICH ist bei so was die Herkunft de Täters relevant – wann hat man – außer bei Haarmann vor rund 100 Jahren – schon mal von einer derartigen Tat eines Deutschen gehört – ind auch der mordete immerhin im Verborgenen!

    Sehr schön und erhellend dazu:
    Limburg: Warum die Herkunft des Täters relevant ist
    Autor Vera Lengsfeld
    Von Anabel Schunke auf achgut

    https://vera-lengsfeld.de/2019/10/27/limburg-warum-die-herkunft-des-taeters-relevant-ist/

    h ttps://www.achgut.com/artikel/limburg_warum_die_herkunft_des_taeters_relevant_ist

    und: h ttp://www.pi-news.net/2019/10/das-gemetzel-von-limburg-und-die-landtagswahl-in-thueringen/

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    (ZU) spät, aber endlich ?
    Dieses Interview, diese Worte haben es in sich. Mit solch einer Klarheit hat wohl selten ein führender CDU-Politiker die Kanzlerin attackiert. Im Grunde sagt Friedrich Merz nach der Thüringenwahl: Merkel muss weg! Und er begründet dies vorzüglich mit einer Treffsicherheit der Analyse und einer Wortwahl, wie man es viel besser kaum machen kann.

    Merz‘ Frontalangriff auf die Kanzlerin

    „Diese Wahl in Thüringen war eine Mischung aus Amtsbonus für Bodo Ramelow und großem Misstrauensvotum gegenüber der sogenannten Großen Koalition in Berlin“, konstatiert Friedrich Merz gleich zu Beginn im Interview mit dem ZDF.

    Und schon die Formulierung „der sogenannten Großen Koalition in Berlin“ zeigt, was er von dieser hält. Er habe das in vielen Veranstaltungen dort gemerkt. Es gebe „wirklich großen Unmut über CDU und SPD. In Ostdeutschland ganz besonders, aber … auch in Deutschland insgesamt.“ Diese Regierung werde „halt abgestraft bei solchen Landtagswahlen“.

    h.ttps://juergenfritzphil.files.wordpress.com/2019/10/fm1-2.png?w=750&h=422
    bei: Jütgen Fritz -https://juergenfritz.com/2019/10/29/merz-greift-merkel-frontal-an/

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    • Freya schreibt:

      Hallo lieber c_c, ich dachte auch erst, oh jetzt kriegt die Raute mal richtig Gegenwind aus den eigenen Reihen. Doch etwas mehr und tiefer gelesen, stellte sich heute für mich auch gleich heraus, das die Raute dem Merz nicht genug harte Kante zeigt, z.B. gegen die SPD und ihren Vorschlag zur Grundrente. Merz kritisiert gerade, die Raute sei zu wenig entscheidungsfreudig. Nunja, dass lässt tief blicken, denn ehrlich mal, soviele Entscheidungen und alle gegen das deutsche Volk, das will jetzt Merz noch toppen, womöglich? Man hört nix von Kritik an der Massenmigration usw.
      Merz will die CDU retten, nicht das deutsche Volk und schon gar nicht unsere Nation. Wäre es anders, hätte er längst was in dieser Richtung gesagt.
      Das nur mal kurz von mir, bin gleich wieder weg. Ganz liebe Grüße an Dich von Freya

      ps, hatte mir heute, aus reinem Übermut, doch tatsächlich nach Jahren mal wieder die „Blöd“ gekauft und es auch gleich bitter bereut. Schlagzeile im Mittelteil: „Warum wählten soviele diesen Ausländerhasser?“ Gleich unterlegt mit großem Foto von Höcke. Okay, zum Mülleimer auslegen wirds reichen, das Schundblatt……!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Ja, liebe Freya, eben.

        Mehr ist wohl auch zu Merz nicht zu sagen.
        Und hierzulande wie allgemein die Schmiererpresse ist sich auch nicht zu blöde, der AfD und Höcke die Verantwortung für Alles und Jedes zususchieben und sich dann noch im Begriff der totalen Integrität zu wähnen …..Überheblich und perfide.

        Und dann noch die Geschichte seit dem Wahlabend, Höcke dürte man ‚lt. Gerichtsurteil‘ einen Faschisten nennen…
        Der Schwachsinn wurde ja von den Linksfaschisten auf allen Kanälen rauf und runterverbreitet aus reiner Propaganda.

        Unfug und rechtlich abwegig.

        An Dich viele liebe Grüße

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  10. ceterum_censeo schreibt:

    Immerhin – was Hoffnung macht – das Thema schlägt immer höhere Wellen.
    Vielleicht wird nun endlich durch ‚Thüringen‘ MerKILL’SS ‚Waterloo‘ eingeläutet ….

    Jedenfalls es ist mehr als überfällig – diese Zerstörerin Deutschlands, dieser ekelhafte Scheusalartige Zitterwal, der zu unser aller Schaden wie Pech auf dem Kanzelersessel klebt, muß weg! Endgültig! Und erstmal auch egal, wie!

    Was dann kommt, mal sehen. Ob ein F. Merz das Ruder herumreißen würde – Tatfrage. Aber der Fisch …. und er ist derart verfault ….nur noch weg!
    Aber das Thema läßt sich m.E. nicht mehr von der Tagesordnung verdränhgen.

    Interessant manche Stimmen:
    Selbst bei dem linkstverstrahlten ’n-tv‘ (=Bertelsmann) – ob dämmert:

    „Friedrich Merz hat recht: Es ist Merkel, die die CDU zum konturlosen Kanzlerinnenwahlverein gemacht hat. Das rächt sich bitter. Der Partei steht das Schicksal der SPD bevor“, schreibt Thomas Schmoll auf „n-tv.de“. Und weiter:
    Das System Merkel kollabiert.“

    Ansonsten finde ich zu dem Thema auch diese Artikel ganz bemerkenswert:

    Der CDU droht das Schicksal der SPD – Friedrich Merz stellt sich an die Spitze der Kritiker des Status quo
    Epoch Times:
    h ttps://www.epochtimes.de/politik/deutschland/der-cdu-droht-das-schicksal-der-spd-friedrich-merz-stellt-sich-an-die-spitze-der-kritiker-des-status-quo-a3048712.html

    Erst die Union, dann Deutschland: Später Unions-Aufstand gegen Angela Merkels Zerstörungswerk
    H ttps://www.journalistenwatch.com/2019/10/29/erst-union-deutschland/

    Liebe Grüße – evtl. später mehr.

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  11. ceterum_censeo schreibt:

    Ich hatte vorhin schon mal eine kurze Bemerkung zu dem Thema

    Darf Höcke wirklich ohne weiteres ‚lt. Gerichtsurteil‘ als ‚Faschist‘ bezeichnet werden? gemacht –
    dazu nun mal einige Anmerkungen auf der Basis des mir bisher dazu verfügbaren Materials jetzt hier als Beitrag :

    Achtung übrigens:
    Darf Höcke wirklich ohne weiteres als ‚Faschist‘ bezeichnet werden?

    Um die Wahlereignisse in Thüringen herum trompeteten unablässig Linke jeglicher Couleur, voran z.B. der Lars das schräg klingende Hackebeil von der SPD im ZwangsDemagogieFernsehen,
    ‚laut Gerichtsurteil‘ dürfe Bernd Höcke rechtens als „Faschist“ bezeichnet werden.

    Natürlich nichts anderes zu erwarten, aber wieder ein Riesen Fake und Verdummung des Publikums!
    Natürlich steht das überhaupt noch nicht fest!

    Wahr ist: Ein Gericht (ein VERWALTUNGsgericht, KEIN Zivil- oder gar Strafgericht) hat in einem Eilverfahren – VORLÄUFIG UND in der Sache längst noch nicht entschieden – zunächst einem nicht näher bezeichneten ‚Antragsteller‘ nachgegeben – Anmelder einer Demonstration

    – Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung mit dem Kundgebungsthema „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke“, die die Stadt Eisenach verboten hatte. Sie hatte zuvor zur Auflage gemacht, dass „die Bezeichnung Faschist“ für Höcke „im Rahmen der Versammlung untersagt“ sei.

    Wohlgemerkt, dieSTADT EISENACH (!) hatte diese Verunglimpfungen als Auflage verbieten und bei der Veranstaltung untersagen wollen!
    Es ging um eine beabsichtigte AUFLAGE der Stadt bei dieser ‚Veranstaltung‘ – und nicht sonst!

    Dem ist das Verwaltungsgericht im EILVRFAHREN in der Sache nicht gefolgt; Die von der Stadt Eisenach angeführte strafrechtliche Relevanz des Begriffs als Beleidigung sah das Verwaltungsgericht (!) Meiningen ebenso nicht (?) wie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
    Das mag man beurteilen wie man will, auf jeden Fall ist das allenfalls eine vorläufige summarische Feststellung im Verwaltungsverfahren und noch keine endgültige Feststellung eines noch dazu zu solchen Feststellungen befugten Gerichts.

    Und rechtskräftig ist das eben bisher auch ersichtlich nicht, mag sich die Sache selbst auch vermutlich inzwischen infolge tatsächlicher Abhaltung dieser Drecksveranstaltung erledigt haben.

    Festzuhalten ist: Es liegt weder ein Straf- noch ein Zivilurtell gegen Bernd Höcke vor, nach dem dieser straflos als „Faschist“ bezeichnet werden dürfte.

    Insbesondere ist damit NICHT IM GERINGSTEN ein “WAHRHEITSBEWEIS“ erbracht! –

    Im Gegenteil – es läge noch an Höcke, gegen die inzwischen uferlose Verwendung dieser Verunglimpfung strafrechtliche oder zivilrechtliche Schritte (auf Unterlassung) zu ergreifen. Ob das opportun ist, soll mal angesichts unserer heutigen zunehmend linksver(w)irrten Justiz einstweilen dahinstehen.

    Daß die versammelte „Linksmischpoke“ in ihrer unermeßlichen Verblendetheit dies angeblich die Verwendung des Begriffs ‚rechtfertigende‘ Urteil ohne Sinn und Verstand und ohne juristische Sachkenntnis herauf und herunter trompetet, und genüßlich wie das Rindvieh widerkäut, kann schon gar nicht mehr verwundern und wirft wieder mal ein bezeichnendes Licht, auf die Urheber solch perfiden Unsinns.

    Aber – wirklich rechtlich haltbar ist dies alles nicht.

    (P.S. als Quelle sei hier ausnahmsweise u.a. auf die ‚Welt‘ oder auch ‚Zeit‘ hingewiesen – muß aber dort nicht unbedingt nachgelesen werden.
    Wenn schon, dann eher bei ‚Epoch Times‘ – https://www.epochtimes.de/meinung/kommentar/gefuehlte-geschichtskenntnisse-sind-nicht-justiziabel-hoecke-darf-faschist-genannt-werden-a3019259.html

    – Die schwierige Rechtslage im Bereich Meinungsfreiheit/ Werturteil sei hier einmal nicht näher beleuchtet. Man erinnere sich noch an die vor Jahrzehnten fortwährenden Beleidigungen der Linken gegenüber F.J. Strauß)

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    • gelbkehlchen schreibt:

      c_c, nach meiner Meinung müssten Richter gewählt werden und wenn sie nicht im Sinne des Volkes entscheiden, dürfen sie sofort ohne Pension abgewählt werden. Damit Art.20 GG wahr wird: „(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Inzwischen gibt es etwas nähere Erkenntnisse über die Hintermänner des besagten Antrages und den Veranstalter dieser ‚Demonstration:

      Ersichtlich VOLL linksextrem – irgendein ‚internationalistisches Bündnis‘ pipapo – offenbar mit den absoluten Linksextremen von der sog. MLPD (‚Internationalistische Liste‘ Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands‘ )identisch oder nahestehend , auf deren Organ ‚Rote Fahne‘ (rf.de, bewußt nicht verlinkt) dieser ‚Erfolg‘ auch frenetisch gefeiert wird.

      (rotefahne.de/2019/kw39/hoecke-darf-offiziell-als-das-bezeichnet-werden-was-er-ist-ein-faschist – Vorsicht – Verbindung zu dieser Seite wird als ‚unsicher‘ angezeigt!)

      Daß SED-Linke und ÖkoFascho-Grüne auf diesen Zug aufspringen, kann nicht verwundern, aber daß sich auch die SPD sich mit solchen Genossen ins Bett legt , z.B. (das schräge Klingbeil) GS Kingbeil am Sonntag im DDR 2 – zeigt ALLES über den ohnehin schon erbärmlichen Zustand dieser Partei.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Nehmen wir das noch mal ein wenig auseinander:

      Kernargument der Entscheidung der Gerichts – es ist im Übrigen NICHT wie von Linken und FAKE – Medien landauf, landab trompetet ein ‚Urteil‘ sondern ein BESCHLUSS im ’summarischen, vorläufigen Verfahren und noch ohne jede Rechtskraft!
      Ein Verfahren in der Hauptsache steht noch aus.

      Im Übrigen hat dieses Verfahren mit Höcke persönlich gar nichts zu tun!
      Dieses betraf ausschließlich im Verwaltungsrechtsverfahren die beiden Parteien – die MLPD-nahe linksextreme Organisation als Veranstalter und Anmelder einerseits, die Stadt Eisenach, die derartige unwahre und verleumderische Äußerungen per Auflage unterbinden sollte, andererseits.

      B. Höcke hat mit diesem Verfahren überhaupt nichts zu tun, er ist nicht Partei und ersichtlich in diesem summarischen Verfahren nicht mal gehört worden!
      All das wird von der konzertierten Lügenbande von Linksparteien und -presse offensichtlich bewußt verschwiegen.
      Der Begriff ‚Lügenpresse‘ erfährt damit einen neuen Höhepunkt!

      Und um es noch mal ganz deutlich zu sagen:

      Entgegen allem idiotischen Hurra – Geschrei und den Vorstellungen in den feuchten Träumen der Linksver(w)irrten:

      Das ‚Urteil‘ (die Entscheidung!) ist KEIN Freibrief, B. Höcke allgemein und pauschal als ‚Faschisten‘ zu bezeichnen!“

      Absolut nicht!

      Ergänzend dazu noch :

      (P.S. Das mit dem ‚Werturteil‘ ist wie oben schon angesprochen, für einen juristischen Laien schwierig nachzuvollziehen.
      Indessen, vor dem Hintergrund der jüngst erst ergangenen ‚Künaxt – Entscheidung‘ ist allerdings diese Haltung des Gerichts gar nicht mal überraschend. Perfide allerdings, wie die versammelten (Extrem-)Linken das unter Verdrehung der juristischen Gegebenheiten instrumentalisieren und ihrerseits zu weiteren Verleumdungen nutzen)

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Pardon, da ist mir oben doch versehentlich ein Passus herausgefallen zu der Argumentation des Gerichtes.
        Den liefere ich hier noch nach – gehört sachlich hinter den 1. Absatz „Kernargument“:

        – Kernargument dieses Beschlusses ist, es handele sich bei „Faschist“ um „ein Werturteil, welches durch Art. 5 GG als geschützte Meinung anzusehen ist“, wie es in der Erklärung des Gerichts heißt, das von dem eben schon genannten extrem-linken Portal „Rote Fahne News“ (MLPD) veröffentlicht und bejubelt worden ist.

        Es sei eine „subjektive Einordnung in einer gesellschaftlich wichtigen Frage, durch die die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten werde“.
        Das Gericht räumt demnach zwar ein, dass „Faschist“ als Vorwurf „antidemokratischer, totalitärer, übersteigert nationalistischer und/oder militärischer Neigungen und Verhaltensformen“ gewertet werden kann.

        Im politischen Meinungskampf seien jedoch „übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners ebenso hinzunehmen wie scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierungen, die in der Hitze der Auseinandersetzung als bloßes Vergreifen im Ton erscheinen.“

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Sprache und Begriffe werden doch sowieso von den Linksgrünen dermaßen pervertiert, sodass sie die Wirklichkeit gar nicht mehr wiedergeben und total ihre Bedeutung verlieren und eigentlich auf die Linksgrünen zurückfallen. Wie z.B. das Wort „Faschist“.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Völlig richtig, natürlich ist jeder der nicht ‚links‘ ist ein ‚Nazi‘ —

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Debei fällt mir ein:
          Nix da mit Merz, SÖDERER (HalbmondSoziUnion) als Kanzler!

          Schließlich hat sich Söderer als wüster Hetzer gegen die AfD hinreichend profiliert. Unbedingte Voraussetzung für das Amt!

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        • ceterum_censeo schreibt:

          na bitte, sag‘ ich doch:

          – Eine breite Debatte innerhalb der Union ist entbrannt. Auch die CSU wird beteiligt. Der ehemalige Europaabgeordnete Elmar Brok glaubt an eine Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. –

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  12. Freya schreibt:

    „Im Gegenteil: Als einen von drei maßgeblichen Punkten entnimmt die Bundesregierung dem Gutachten, dass man dringend gegen „Hassrede“, „Desinformation“ und „Cyber-Mobbing“ vorgehen müsse.“
    Ja klar, müssen die „Guten“ das. Mit Cyber-Mobbing kenne ich mich nicht so gut aus, doch inzwischen bin ich mir ganz sicher: „Hassrede“ ist wenn man gegen das ist, was die Regierung macht oder wenn man sich negativ über Massenmörder, Vergewaltiger, Messerstecher und ähnliche Personengruppen äußert, ohne zu berücksichtigen, wie wertvoll dergleichen Zuwachs für unser Land ist. Und jaaaa, mal nachdenken…..“Desinformation“ ist dann bestimmt: Wenn man behauptet, blablabla-Anhänger wären Kopfabschneider, Schmarotzer, Landnehmer, Moscheenbauer auf Land, das ihnen nicht gehört. Was aber jetzt „Cyber-Mobbing“ ist, ALSO JETZT,….. nachdem eh alles anders ist, hm da muss ich die Anette nochmal anrufen. Das habe ich noch nicht ganz kapiert, vermute aber, das ist sowas, was ich gerade mache. „Böse Sätze“ in „bösen blogs“ in „bösen Kommentarbereichen“ schreiben….;-) So was wirds sein. Allso hör ich mal lieber gleich auf.
    Danke, ein toller Artikel, mit patriotischen Grüßen von psssttttt, nicht weiterposten,….;-) Freya

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    • Freya schreibt:

      ps, wenn oben genannte drei Punkte wirklich die „Probleme“ sind, die man jetzt erkannt hat, dann haben wir in der Tat nicht mehr viel zu hoffen. Dann haben entweder die „Kämpfer gegen Rechts“ bald fertig,….oder wir allesamt. Ich hoffe aber fortwährend und gegen jede Vernunft immer noch ersteres bald mal eintreten zu sehen. mpGF.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Ja Freya – es ist ungeheuerlich – das einzige was diesen idologisch durchgeknallten Vollpfosten einfällt ist ‚Kampf gegen RÄÄÄÄCHTS‘ und nichts sonst, ob man Inhalte verfälscht, Tatsachen verdreht, es gibt nichts, was denen zu perfide wäre.

        Zeit endlich diese Politmischpoke davonzujagen, mit dem erbärmlichen Zitterwal an der Spitze!

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        • Semenchkare schreibt:

          Denen steht die Angst im Angesicht, buchstäblich.
          Das hat die PK mit Seehofer, Giffay, Lambrecht vorhin deutlich gezeigt.

          -Be
          -Erziehung von Bürgern
          -Gängelung von WBK-Besitzern
          -Beschnüffelung von Deutschen (Generalverdacht)
          -gegen Hatespeetsch (was ist das überhaupt)
          -usw

          In Zukunft werden immer mehr Leute in den politischen Untergrund getrieben, manche u.U. in die Extremistenecke!

          Die Angst der Ethablierten sitzt so tief, das man wahrscheinlich zuerst bei dem Treppensturz eines CDU Politikers vor ein paar Tagen, von einem Anschlag (Schuss?) ausging.

          Die Handlungen der Sicherheitskräfte lassen genau darauf schließen.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Nun ja – immerhin dürfen die Linksextremisten – antifa – straflos halb Hamburg auseinandernehmen….
          Und O. Scholz der Kinderbettenüberflieger wird zur Belohnung Vizekanzler.

          ‚Dreeehhofer ‚Bedanke mich bei Ihnen liebe Frau Lambrecht1″

          Na, das war der doch ein Herzensanliegen!

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  13. cetrum_censeo schreibt:

    Heute wird gemeldet:

    „Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“,( ‚rechtsstaatlich‘ ? – so wie ‚NetzDG‘?, cc. ) wie es in der Vorlage heißt. Darin geht es um die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit.“

    Von Hetze und Haß von Linksextremen usw. antifa, indymedia, MLPD -wie gerade aktuell – und Cons. kein Wort – das sind ja auch die Hätschelkinder.

    „Der Zweck heiligt die Mittel!“

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    • Semenchkare schreibt:

      Udo Voigt (ehem. NPD-Chef) hat sowas vor ein paar Jahren schon sinngemäss erwähnt. Leider finde ich die Quelle nicht mehr.
      ————————————————–
      Und man sieht wo es hingeht…
      ************************************************************
      Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD muß wie NPD behandelt werden

      BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nach der Landtagswahl in Thüringen andere Parteien dazu aufgefordert, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden konnte. Ihre Geschichte ist eine Geschichte der Radikalisierung. Heute lehnt die Partei die liberale Demokratie ab, viele Mitglieder äußern sich zustimmend zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“, teilte die steuergeldgeförderte Organisation am Montag mit.

      Der Thüringer Landesverband sei dominiert vom „klar rechtsextremen ‘Flügel’“ und dies bedeute: „Fast ein Viertel der Wähler*innen in Thüringen wählt eine offen rechtsextreme bis faschistische Partei“, heißt es in den auf „Belltower News“ veröffentlichten Forderungen.

      Mehr finanzielle Unterstützung für „demokratische Zivilgesellschaft“

      Die Stiftung macht der AfD schwere Vorwürfe und behauptet: „Die AfD greift die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz an und stellt damit die Grundlage unseres Zusammenlebens infrage.“

      Deshalb müsse jeglicher Form…

      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/amadeu-antonio-stiftung-afd-muss-wie-npd-behandelt-werden/

      ..!!

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Zitat: “ viele Mitglieder äußern sich zustimmend zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“, teilte die steuergeldgeförderte Organisation am Montag mit.“ Gewalt hat die Stasi und damit Annetta Kahane und die DDR extrem und bösartig angewendet. Außerdem ist Annetta Kahane eine faschistische Rassistin, weil sie ihre eigene Gemeinschaft zu Gunsten der Fremden versklavt, die hier von den Deutschen ernährt werden, ohne die Aufbauleistung der Deutschen zu leisten.
        Zitat: „Die Stiftung macht der AfD schwere Vorwürfe und behauptet: „Die AfD greift die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz an und stellt damit die Grundlage unseres Zusammenlebens infrage.““ Genau das trifft auf diese Stiftung zu, die ihre eigene Gemeinschaft, von der sie ernährt wird, in rassistischer Weise versklavt und ausbeutet, Andersdenkende in den Knast steckt, das Denunziantentum fördert wie bei Hitler.

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    • Semenchkare schreibt:

      Es ist der normaldenkende Bürger mit seiner einfachen
      pro-deutschen Meinung, wovor die so eine Heidenangst haben.

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    • Freya schreibt:

      Hahaha, lieber c_c, der ist gut:
      …….„sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“,……

      Ich stelle mir dazu gerade das Arbeitsblatt für die praktische Umsetzung in allen Bereichen vor. Da muss dann differenziert werden, ungefähr so?
      Also liebe Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern, Polizei und bei Gericht:
      ……., ausgenommen von obigen drei zu bekämpfenden demokratiegefährdenden Auswüchsen sind natürlich:
      1. Hass der Politker auf die Wähler und auf AfD geht in Ordnung, also Klappe halten.
      2. Linksextremismus…..das müssen wir ja wohl nicht noch näher erklären?Also Ausnahme von der Regel.
      3. Antisemitismus…..geht normalerweise gar nicht, außer er kommt von Moslems, dann wieder okay, also…..Klappe halten. Noch Fragen? Niemand?!!!
      Gut liebe KollegInnen; wer hat Vorschläge für die diesjährige Weihnachtsfeier…..?

      Ein einziges Irrenhaus, wie Du schon immer sagst, Freiluftpsychiatrie. Aber frohes Schaffen wünsche ich denen und viel Erfolg beim „Kampf gegen Rechts“. Hat in Thüringen ja schon super geklappt, das mit der Kampfrichtung, jetzt einfach immer weiter so……, das wird schon 😉

      Sei herzlichst gegrüßt von Freya

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  14. cetrum_censeo schreibt:

    Paßt gut –
    Und nicht genug: PURE Indoktination!

    „Skandal“: ZDF-Kindersendung „logo!“ erklärt den Jüngsten: „Warum die AfD unbeliebt ist“
    Von Reinhard Werner30. Oktober 2019 Aktualisiert: 30. Oktober 2019 12:15
    Fast auf den Tag genau 30 Jahre, nachdem das DDR-Fernsehen die bekannte Agitationssendung „Der schwarze Kanal“ eingestellt hatte, fühlen sich nicht nur AfD-Politiker durch einen Beitrag der ZDF-Kindersendung „logo!“ an dessen Praktiken erinnert.
    h ttps://www.epochtimes.de/assets/uploads/2019/10/ZDF-Logo-AfD-3-800×450.jpg

    Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Renner, nannte den Beitrag gegenüber der „Jungen Freiheit“ einen „Skandal“. Mit Nachrichten oder Journalismus habe dieser nichts zu tun, sondern es handele sich um „pure Indoktrination“.

    – mehr hier: https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/skandal-zdf-kindersendung-logo-erklaert-den-juengsten-warum-die-afd-unbeliebt-ist-a3049533.html

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    • Freya schreibt:

      In der Tat ein Skandal. Das hab ich auch gelesen; schon allein diese empörende Grafik dazu. Und das, wo hier „politisch korrekt“ angesagt ist und man nichtmal Mörder ausgrenzen darf…….Einfach Wahnsinn, hoffe, jemand schaltet diesen Indoktrinationsmist für Kinder bald ab. mpGF.

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  15. Artushof schreibt:

    Die zwei haben ihre Hausaufgaben gemacht

    Zuhören macht Spaß:

    PG
    Artushof

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  16. ceterum-censeo schreibt:

    – NUR noch widerlich und perfide –
    VS-Präsident HaldenZwang installiert Denunzianten-Hotline gegen Rechts

    Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Wie so oft, musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber anonyme Drohungen von linken Verfassungsfeinden erhielt.
    Aber:
    h ttp://www.pi-news.net/2019/10/vs-praesident-haldenwang-installiert-denunzianten-hotline-gegen-rechts/

    Nachdem MerKILL mit ihren Machenschaften H.G. Maaßen geschaßt hat, da hat sie sich den Richtigen geholt.

    Das weckst Erinnerungen an unselige Zeiten –
    da gab’s auch immer willfährige Helfershelfer!

    Die GESTAPO 2.0 ?

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    • ceterum_censeo schreibt:

      – So sieht es mittlerweile aus in unserem Land. Man weicht der linken Gewalt. Währenddessen konzentriert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt auf den „Kampf gegen Rechts“ –

      Kontakttelefon „RechtsEX“ – welch grandiose Idee! Damit ist dem Denunziantentum nun endgültig Tür und Tor geöffnet. Jeder kann in Zukunft jeden beim Verfassungsschutz anschwärzen, dessen politische Einstellung ihm nicht passt. Wenn das kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für all jene ist, die berechtigte Kritik als Hetze betrachten und mit jakobinischem Eifer dagegen vorgehen.

      Das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu scheinheilig:

      “ Bitte missbrauchen Sie es nicht zur Denunzierung (SIC!) von Bürgerinnen und Bürgern.“

      – ja wozu denn sonst? – (cc.)

      Seit Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen musste, um Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Platz zu machen, degeneriert die Sehkraft dieser Behörde auf dem linken Auge rasant in Richtung völliger Erblindung. Bald ist der Verfassungsschutz dort, wo ihn die Kanzlerin und ihre Getreuen haben wollen: Eine Stasi 2.0. –

      Genau! Oder GeStaPo 2.0.

      Dies abgrundtief abscheuliche System entlarvt immer mehr seine häßliche Fratze!

      Und die deutschen Schlafschafe ….

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Wann will den diese Merkelsche Systemn…e den Scheiterhaufen für Leute wieder einrichten, die einem nicht genehm sind und die man als Hexen denunzieren kann? Könnte ich dann auch Angela Merkel als Hexe denunzieren?

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        • Freya schreibt:

          Genau lieber gelbkehlchen. So ähnlich hab ich auch gerade gedacht. Als ich diesen Aufruf, also dass man jetzt Nachbarn oder Bekannte melden soll…..gelesen habe, dachte ich gleich, JA und DANN?
          Was ist DANN? Ich stelle mir gerade vor, einer der vielen Leute mit denen ich so politisch rede ,würde mich jetzt melden. Okay, er hat mich gemeldet,….ich erzähle negative Dinge über….was nochmal? Woran machen die jetzt strafrelevantes Gerede fest? Und vor allem, was folgt dann? Erstmal eine Ermahnung nach dem Motto: Machen Sie das nicht wieder, solche Sachen zu sagen und denken Sie gefälligst zukünftig anders???
          Wie soll das laufen, so in der praktischen Umsetzung? Oder wird man gleich interniert???
          Da wird sich auf der ganzen Welt sofort eingemischt, wenn irgendein Land sich gegen Menschenrechte und Meinungsfreiheit versündigt, und selber solche Maßnahmen erfinden. Wenn das nicht extrem ist, brauchen die auch nicht weiter den Globus im Kampf gegen Extremismus abzugrasen, viel extremeres werden sie nicht finden.
          Seid alle beide (gelbkehlchen und c_c und alle anderen)gegrüßt von Freya

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Liebe Freya,
          – je scheinheiliger der zitierte Spruch der HaldenZwerg, ahem, Zwang – Kamarilla, desto eher ist natürlich dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet – ist doch auch politisch so gewollt, die Wirklichkeit belegt das.
          Wie stellt man ’strafrelevantes Gerede‘ fest? Und vor allem, was folgt dann? Erstmal, was ’strafrelevantes Gerede‘ ist, legt doch das System fest – und im Zweifel unter tatkräftiger Unterstützung von ‚IM Victoria‘ auch bekannt als A. Kahane.
          Das ist doch des Systemes liebstes Spitzel-, Schnüffel-, und Diffamierungskind – die Millionen, mit denen so etwas Abartiges auch noch gepampert wird, beweisen es doch.
          Und die Folgen —- erst mal gibt’s als ersten Schritt zwangsweise eine ‚braunen Stern‘, sichtbar zu tragen…
          Und dann – die Methoden sind erprobt und vielfältig, die Geschichte beweist das ….

          – Nun, noch ist das wenn auch bittere Ironie, aber ist nicht so manches heute Wirklichkeit, was wir uns noch vor Jahren nicht mal in Alpträumen vorgestellt hätten?

          Aber immer noch herzliche und liebe Grüße – cc. –

          an gelbkehlchen: Nur Geduld, der Scheiterhaufen kommt auch noch … (wieder)

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Um die Linksextremen, die diesen Gastwirt bedrohen, darum hätte sich diese Merkelsche Systemnutte Haldenzwang kümmern sollen.

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  17. ceterum_censeo schreibt:

    Und die lächerlichen Systemschranzen können es nicht fassen: Unter großem TamTam erst jüngst mühsam abgeschobenen Verbrecher wieder da:
    Kontrollverlust……….
    Abgeschobener Clan-Chef wieder in Deutschland Ziemiak: „Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen“
    Haftrichter ordnet Abschiebehaft an ++ Ex-Chef des verbotenen Rocker-Clubs „Mongols“ offenbar illegal eingereist ++ Er will Asyl beantragen ++ Mitglied des libanesischen Miri-Clans inzwischen in Haft
    30.10.2019 – 20:59 Uhr
    Bremen – Die Bremer Behörden feierten die Abschiebung von Ibrahim Miri (46), dem Kopf des mächtigen Miri-Clans, als großen Erfolg. Jetzt, knapp vier Monate nach seiner Abschiebung in den Libanon, ist der kriminelle Clan-Chef wieder in Bremen!
    Das bestätigte das Bremer Innenressort am Mittwoch. „Es besteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die Einreise erfolgte daher offensichtlich auf illegalem Wege, entsprechende strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet“, sagte Sprecherin Karen Stroink.
    Ein Schlag ins Gesicht unserer Justiz!

    Ach neeeeee! Ja wie kann es nur sein, daß der auf wundersame Weise wieder da ist?
    Großes Erstaunen?

    Schon mal was von ‚Sperrangelweit offene Grenzen‘ gehört – “Herrschaft des Unrechts‘?
    Mein Ratschlag: Schlag nicht nach bei Shakespeare, sondern frag‘ mal bei MerKILL! Oder bei ‚Unrechts – Horst‘ auch allenthalben als ‚Drehhofer‘ bekannt!

    Im Übrigen: Er hat’s wieder getan:
    104 Migranten verlassen NGO-Schiff „Ocean Viking“ – ein Teil kommt nach Deutschland
    Epoch Times30. Oktober 2019 Aktualisiert: 30. Oktober 2019 15:10
    Nach fast zwei Wochen auf See sind in Sizilien mehr als hundert vom NGO-Schiff „Ocean Viking“ aufgenommene Migranten an Land gegangen. Am Mittwoch verließen 104 Menschen das Schiff am Hafen von Pozzalo.

    https://www.epochtimes.de/politik/europa/104-migranten-verlassen-ngo-schiff-ocean-viking-ein-teil-kommt-nach-deutschland-a3049680.html
    Nach fast zwei Wochen auf See sind in Sizilien mehr als hundert vom NGO-Schiff „Ocean Viking“ aufgenommene Migranten an Land gegangen. Am Mittwochmorgen hätten 104 Menschen, darunter 41 Minderjährige und zwei Schwangere, das Schiff am Hafen von Pozzalo verlassen, teilte die Organisation SOS Méditerranée mit. Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuvor eine Vereinbarung zur Aufnahme der Menschen erzielt.

    „Nach mehr als zwölf Tagen der Ungewissheit auf See können die 104 Überlebenden endlich an einem sicheren Ort an Land gehen“, schrieb SOS Méditerranée, welche die „Ocean Viking“ gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betreibt, im Kurzbotschaftendienst Twitter.
    Deutschland, Frankreich und Italien hatten sich auf die Aufnahme von insgesamt 209 Migranten geeinigt, die in den vergangenen zwei Wochen im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.
    Auf eine Anlandeerlaubnis an einem europäischen Hafen wartet derzeit noch die Besatzung der von der deutschen Organisation Sea-Eye betriebenen „Alan Kurdi“ mit 90 Migranten an Bord sowie die spanische Organisation „Open Arms“ mit 15 Migranten an Bord. Die meisten der Migranten stammen den Organisationen zufolge aus der Elfenbeinküste, Mali und Bangladesch.

    Und E – U – Umvolkungs’komissar‘:
    Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avromopoulos, begrüßte am Dienstag – natürlich ! – die Lösung, die für die Migranten an Bord der „Ocean Viking“ gefunden worden sei.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Sehe eben, im ‚Kommissar‘ oben fehlt ein ‚m‘.
      Aber da muß ich wohl unwillkürlich an ‚komisch‘ gedacht haben…..

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Absolut treffend:
      Trottelstaat Deutschland: Abgeschobener Bremer Clanchef wieder eingereist – und keiner hat’s gemerkt
      https://www.journalistenwatch.com/2019/10/31/trottelstaat-deutschland-abgeschobener/

      Alles für die Tonne – und natürlich auf Kosten des Steuerzahlers!

      Am besten gar keine Abschiebungen mehr – wer drin ist ist halt drin!
      (Ähnlichkeiten zu bekannten Aussprüchen sind rein zufällig und völlig unbeabsichtigt)

      Scheints – das ist es worauf dieser Trottelstaat hinaus will!

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      • Freya schreibt:

        Danke, lieber c_c. man könnte grad platzen. Das besagter Clan-Abschaum auch nur darüber nachdenkt, sich hier „Aufenthaltsrechte“ einzuklagen, haben die ganzen NGOs und anderen Einrichtungen zu verantworten, deren Existenzberechtigung allein darin besteht, unser Land und unser Geld an Fremde verteilen zu wollen. Denen muss unbedingt das Handwerk gelegt werden. Jegliche Form von Hilfe zu illegaler Einwanderung muss hart bestraft und abgeschafft werden. Anders wirds nicht gehen. Die Verräter hocken hier im eigenen Land. Nur, das diese Leute nachher nicht mit den Clanmitgliedern im gleichen Park rumsitzen. Da gibts dann wieder Grenzen für……!
        mp+glGF.

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      • cetrum_censeo schreibt:

        Kriminellen-Chef stellt in Bremen Asylantrag –

        na, der Antrag wird doch nun wohl durchgehen – wenn er sich schon SOLCHE Mühe gibt ……..

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Zitat: „Und die lächerlichen Systemschranzen können es nicht fassen: Unter großem TamTam erst jüngst mühsam abgeschobenen Verbrecher wieder da:
      Kontrollverlust……….
      Abgeschobener Clan-Chef wieder in Deutschland Ziemiak: „Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen““
      Genau das habe ich auch Dr. Gunther Kümel mit seinem Sachs Plan geschrieben. Die werden Migranten abgeschoben und sind dann wieder da, um wieder Rückführungsgeld zu kassieren. Die Moral ist in diesem Staat total im Ar,… Der Herr Dr. mit seinem Sachs Plan will das nicht begreifen. Oder er ist auch eine Systemschranze. Mit Geld um sich schmeißen, das einem nicht gehört sondern der Gemeinschaft, das kann jeder Trottel.

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      • Freya schreibt:

        Kein Land auf dieser Welt hätte sich je irgendeinen Wohlstand schaffen können und schon gar keinen Sozialstaat, wenn es keine Landesgrenzen gibt. Der Abschaum der ganzen Welt hat womöglich schon immer versucht, sich irgendwo reinzuschmuggeln und zu schmarotzen. Dafür hatte man Grenzen! Allein der Verzeicht auf Grenzschutz macht möglich, das man als Land und als Volk vor Raub und Landnahme völlig ungeschützt ist.
        Dankschreiben und Grußworte dazu, wie immer…..direkt ans Kanzleramt!
        mpGF.

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  18. ceterum_censeo schreibt:

    Na, immerhin: Ist B. Höcke ein Faschist, dann ist die ‚C’SU die NPD Europas!

    Nein? – Aber bitte doch, Herr Söderer:
    – Vielleicht hört’s dann endlich mal mit dem AfD – Bashing auf, gelle ? –

    BVerfG: Wahlkampf / „CSU : NPD Europas“ –
    BVerfG, Beschluss v. 22.06.1982, Az. 1 BvR 1376/79,
    (http://tlmd.in/u/188) – (www.telemedicus.info)
    Fundstelle in der (amtlichen !) Entscheidungssammlung: BVerfGE 61, 1

    Daraus –
    . Der Beschwerdeführer, der inzwischen Mitglied des Europäischen Parlaments ist, kandidierte für die Wahl zu diesem Parlament auf der Bundesliste der SPD; auf Wahlveranstaltungen äußerte er unter anderem, die CSU sei „die NPD von Europa“. Die CSU, die der Auffassung war, diese Äußerung enthalte eine unwahre und überdies herabsetzende Tatsachenbehauptung, erwirkte gegen den Beschwerdeführer beim Landgericht eine einstweilige Verfügung, durch die ihm unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt wurde, zu behaupten, die CSU sei die NPD Europas. Diese zunächst ohne mündliche Verhandlung ergangene Entscheidung wurde durch Urteil des Landgerichts bestätigt; die Berufung des Beschwerdeführers blieb erfolglos. –

    Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Zur Begründung trägt er vor:
    ( ………)
    Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. BVerfGE 42, 163 [167 f.] m. w. N.) und begründet.“

    Ergebnis: „Das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. November 1979 — 5 U 128/79 — verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.“

    Hätten die Hetzer wohl nicht gedacht!?

    Und DAS hat nicht nur ein ‚popeliges‘ Verwaltungsgericht in einer noch dazu (summarischen) Eilentscheidung, sondern das Bundesverfassungsericht höchstselbst (!) festgestellt!

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  19. Semenchkare schreibt:

    …!!

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    • Freya schreibt:

      Vielleicht auch mal alle Tonnen durchzählen. Womöglich stimmt da was insgesamt nicht? Aber Nein, wir vertrauen ja auf all das Spektakel. Die Guttis werdens schon richten. Notfalls mit Tonnenaufbrüchen und schwarzen Koffern! Hauptsache, das Wahlvolk hält die Füße still und schaltet das Hirn aus, gelle?! Sowas aber auch…..ne versiegelte Wahlurne, die einfach so offen ist……man könnte glatt an Geister glauben 😉 mpGF.

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    • cetrum_censeo schreibt:

      Und immer deutlicher scheint sich inzwischen herauszukristallisieren: So sicher ist die FDP noch gar nicht ‚drin‘ – wenn überhaupt!

      Nachdem der Einzug in den LT am Wahlabend ohnehin überhaupt nur mit ‚hauchdünnen‘ ganzen 5 Stimmen erfolgt zu sein schien,
      wurde nun vermeldet, daß in einem der Wahlkreise (Weimar) ganze vier Stimmen weniger als ursprünglich gemeldet abgegeben worden seien – demnach 1658 statt 1662 Stimmen-

      bliebe dann EINE EINZIGE Stimme über der Sperrklausel!

      Bleibt also abzuwarten, wie das endgültige amtliche Endergebnis aussieht. Das könnte noch spannend werden!

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  20. Semenchkare schreibt:

    ..!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      WER ist das?

      Ein unbedeutender Kläffer?

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    • Freya schreibt:

      Haha, der Name sagt alles. Der soll die Klappe halten und sich woanders einmischen, dieser Hallamachalla….;-)

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      • ceterum_censeo schreibt:

        —- und ebenso jüngst dessen für den „NDR“ tätige Kollegin Jenny Kallenbrunnen, die in bester Fürsorglichkeit den von ihr im rechten ‚linken‘ Sinne zu Erziehenden zukommen lassen möchte, was sie brauchen, indem nämlich sie diesen gegenüber ein Züchtigungsrecht in Anspruch nimmt.

        Auf Twitter schrieb sie in einem wenn auch mittlerweile gelöschten Beitrag:

        „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“

        „Einfach eine reinhauen“. ‚Bedenkenlos‘?

        KEINE HASSREDE? – Keine ‚Klimavergiftung‘? –

        Aber das finden die MSM – Schreiberlinge offenbar in Ordnung.

        Im übrigen ist mir bisher nicht bekannt geworden, daß der NDR sich davon wenigstens distanziert hätte – man erhofft sich ja ohnehin schon nicht mehr viel ….
        (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hassrede-afd-fordert-distanzierung-von-ndr-journalistin-a3048441.html)

        Oder?

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        • Freya schreibt:

          „Einfach eine reinhauen“. ‘Bedenkenlos’?
          KEINE HASSREDE? – Keine ‘Klimavergiftung’? –“

          Ja´so kann man sich irren. Ich hätte es mindestens für Bedrohung bzw. Volksverhetzung gehalten. Aber nunja, ich sehe es ein, man sollte erstmal umprogrammiert werden um überhaupt zu raffen, was hier jetzt eigentlich noch geht und was nicht. Also grob hab ich noch den Überblick. Patrioten und AfD und Pegida….alles kriminell und geht gar nicht. Alles weitere erfahre ich dann ja im Umerziehungslager, gelle?

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Ich weiß nicht, ob sie das Echo vertragen würde.

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  21. ceterum_censeo schreibt:

    Und MERKE: Immer schön die sog. LINKE mit ‚SED‘ benennen (und nichts etwa mit ‚indirekte Nachfolgepartei‘ oder dergleichen – sonst wird man am Ende noch verklagt!)

    Vor diesem Hintergrund eben auch erbärmlich die Versuche der roten Mohrrübe am Wahlabend, die CDU in eine Koalition mit der SED zu drängen,
    obwohl sich vor dem Landgericht Berlin die sogenannte „Linke“ dazu bekannte, „rechtsidentische SED“ (!) zu sein – darauf besteht sie regelrecht!

    Denn:

    Die sog. ‚LINKE‘ ist nicht die „indirekte“ Rechtsnachfolgerin der SED , sie IST die Rechtsnachfolgerin der SED – und zwar die DIREKTE! → und eben worauf sie selbst besteht, ‚RECHTSIDENTISCH!
    Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED
    https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

    „Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. Dank dieser Einlassung gewann die Linke einen Prozess gegen ein Boulevardblatt. Doch der Preis dafür ist hoch.“

    – nun ja, immerhin durfte sie dafür weiland auch das gesamte Parteivermögen der SED einsacken. So hoch war der Preis dann doch nicht.

    Also mit Fug und Recht „LinkePDSED“. Oder gleich ‚SED‘ .

    (zum Abgrenzungsbeschluß der ‚C’DU zur ‚Linken‘ sh. oben: ceterum_censeo schreibt: 31. Oktober 2019 um 11:32 )

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    • Freya schreibt:

      Genau, Nachfolge der SED sind sie. Aber ich denke mal, als „Bündnispartner“ im Kampf gegen die „demokratiefeindlichen Kräfte“ sind sie auf jeden Fall geeignet. Man lässt jetzt alle Hüllen fallen und packt sich mit jedem Stinktier ins Bett. Alles aus Schiß vor der AfD und dem normalen Menschenverstand. Die haben fertig!!!, und ihr „Breites Bündnis“ – egal mit wem, ändert daran auch nichts mehr. Im nächsten Schritt brauchen sie dann Waffengewalt um den „dummen Wähler“ zu seinem Glück zu zwingen. Hoffe, ich bin dann schon weg. mpGF.

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  22. Freya schreibt:

    Hallo lieber gelbkehlchen, ich muss grad sooo lachen:
    „Ich weiß nicht, ob sie das Echo vertragen würde.“

    Stell Dir vor, man fährt in Urlaub nach Thüringen und jeder Dritte, dem man begegnet haut einem (bedenkenlos) eine rein. Das hält die stärkste Sau nicht aus….hahaha, aber die Vorstellung, es könnte auch mal so herum laufen, ist einfach köstlich. Sei lieb gegrüßt von Freya
    ps…..“die Geister, die ich rief…..!“

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  23. d1d3 schreibt:

    Happy Halloween! Der Schrecken ist schon da.

    https://derlandfunk.wordpress.com/2019/10/31/happy-halloween/

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