Die spinnen, die Spiegelianer!

(www.conservo.wordpress.com)

Von DR.PHIL.MEHRENS

Der Mord an Walter Lübcke wird immer mehr zum bundesdeutschen Reichstagsbrand. Jetzt fantasiert das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in einer Kolumne die Gefahr ethnischer Säuberungen in Deutschland herbei und fordert eine ideologiekonformere Rechtsprechung – ein klarer Angriff auf die Gewaltenteilung.

Immer lauter und bedrohlicher werden hierzulande die Rufe nach mehr und härteren Regulierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Während die gründlichere Überwachung offensichtlich gewaltbereiter Gruppen nachvollziehbar erscheint, da sie keine prinzipielle Unterscheidung zwischen links und rechts erforderlich macht – Gewalt ist schließlich nie ein probates Problemlösungsmittel –, befremden die Forderungen nach stärkerer Internetzensur und der Eindämmung von so genannter Hasskriminalität. Sie befremden deshalb, weil im Strafgesetzbuch mit § 130 (Volksverhetzung) und § 185 (Beleidigung) der Rechtsprechung bereits klare Instrumente zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung an die Hand gegeben sind.

Das Problem ist nur: Die Gerichte kommen bei der Zahl der Fälle nicht hinterher. Das ist allerdings ein Problem, das nicht neue Gesetze lösen können, sondern mehr Geld. Eine sofort greifende umfangreiche Rückführungsmaßnahme für illegal Eingewanderte würde sich hier gleich in doppelter Hinsicht positiv auswirken: Erstens wäre in Staats- und Länderkassen mehr Geld da (die Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland betrugen allein 2017 20,8 Milliarden Euro). Zweitens würde sich der durch die als unangemessen empfundene Alimentierung von Kulturfremden angestaute Volkszorn, der – wie in jeder aufgebrachten Gesellschaft, Beispiel Katalonien – vielerorts in Diskriminierungsbereitschaft und gewalttätige Übergriffe umzuschlagen droht, damit besänftigen lassen. Denn natürlich geht der Rechtsstaat von einer Gesamtlage des friedlichen sozialen Miteinanders aus, in dem die Gerichte nicht fortwährend als Problemlöser und Streitschlichter bemüht werden müssen. Ein Ausnahmezustand permanenter Erregung darf nicht die Regel sein. Herrscht in einer Gesellschaft Daueraufruhr, ist das ein Fall für die Politik und nicht für die Justiz.Das polit-mediale Establishment jedoch beschreitet derzeit einen völlig anderen Weg und gießt damit weiter Öl ins Feuer einer an ihren jeweiligen Polen, Multikulti-Anhängern und Multikulti-Gegnern, bereits maximal empörten Gesellschaft. Man könnte diese Haltung kaum treffender und präziser umreißen als die türkischstämmige Journalistin Ferda Ataman in einer Kolumne der letzten Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL. Sie trägt den fast lyrisch anmutenden Titel „Wo kommen nur all die Rassisten her?“

Die Antwort von Ferda Ataman auf die von ihr selbst gestellte Frage ist so einfach wie wenig überraschend: Die Rassisten waren schon immer da. Der Beweis: Thilo Sarrazin und die große Resonanz auf sein Buch. Die Kolumnistin wird sogar noch eindeutiger, indem sie sich darüber wundert, dass „das Gerede von Überfremdung und ‚Islamisierung‘ keine rote Linie“ überschritten habe und Sarrazin sogar Gast in Talkshows gewesen sei.

Sie empört sich also darüber, dass Thilo Sarrazin seine – übrigens gut fundierten und vielfach belegten – Thesen überhaupt frei vertreten durfte. Schließlich, so unterstellt sie in klarem Widerspruch zur deutschen Rechtsprechung, sei das Rassismus. Was Ferda Ataman hier in einem tatsächlich ernst gemeinten Artikel in Deutschlands führendem Nachrichtenmagazin schreibt, darf man getrost als grandioses Eigentor werten. Denn es zwingt den Leser geradezu zu der Frage, in welchem Land sie lebt und in welchem sie gern leben möchte. Das liberale Deutschland kann es nicht sein. Atamans Thesen sind ein klarer Beleg dafür, dass das, was entschiedenen Befürwortern der bürgerlichen Freiheitsrechte schon länger Sorge bereitet, kein böser Verdacht, keine krude Unterstellung ist, sondern Tatsache:

Mächtige Lobby- und Interessengruppen (vorneweg Justiz- und Innenministerium) sägen derzeit massiv an den Bürgerrechten und versuchen das Diskriminierungsverbot gegen die Freiheitsartikel des Grundgesetzes auszuspielen. Ihnen scheint nicht klar zu sein, dass sie damit nur den Brennstoff für eine weitere Radikalisierung derjenigen liefern, die die repressiven Maßnahmen treffen sollen.

Die SPIEGEL-Kolumne exemplifiziert damit genau das, wovor so viele vermeintliche Rassisten sich fürchten: vor einer feindlichen Übernahme durch Menschen, die mit dem westlichen Rechtssystem aufgrund einer übernommenen oder anerzogenen Ideologie fremdeln und es am liebsten so schnell wie möglich durch eine Rechtsordnung nach ihrem Gusto ersetzen würden. Kaum anders kann man Atamans Empörung über den angeblich laxen Umgang deutscher Justizbeamter mit dem, was sie als Rassismus umdefiniert, deuten. Man kann sich vorstellen, dass sich einer Person, deren Eltern muslimischen Glaubens sind, der Magen umdreht, wenn sie im Fernsehen eine Demonstration patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes mitansehen muss. Sicherlich wäre eine solche Demonstration im Morgenland unmöglich. Doch wer lieber im christlichen Abendland als im mehrheitlich muslimischen Morgenland seine Heimat sieht, der wird das wohl ertragen müssen. Oder war Ferda Ataman seinerzeit nicht „Charlie“?

Atamans Argumentation rückt bequeme Wahrheiten geschickt in den Fokus und blendet unbequeme ebenso geschickt aus. Sie erklärt zutreffend: „Es gibt eine völkerrechtlich bindende Erklärung gegen Rassismus, die Deutschland vor 50 Jahren unterzeichnet hat.“ Besagte Anti-Rassismus-Konvention der UN ist aber im Grunde nichts anderes als ein Ausbuchstabieren von Artikel 3 des Grundgesetzes. Das zu unterschreiben war für die Bundesrepublik eine Selbstverständlichkeit. Besonders wichtig im Hinblick auf die Souveränität Deutschlands, sich seine ethnische Zusammensetzung selbst zu wählen, sind aber die von Ferda Ataman weggelassenen Absätze 2 und 3 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966, auf das sie sich bezieht. Dort heißt es: „Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Unterscheidungen, Ausschließungen, Beschränkungen oder Bevorzugungen, die ein Vertragsstaat zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen vornimmt. Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als berühre es die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über Staatsangehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Einbürgerung, sofern diese Vorschriften nicht Angehörige eines bestimmten Staates diskriminieren.“

Der Verweis auf die Anti-Rassismus-Konvention von 1969 ist also ein klarer Fall von Schießen mit Platzpatronen. Eher ist der Text als Warnung vor dem „Doppelpass“ zu sehen, dem 2000 unter der Regierung Schröder verabschiedeten und danach unter Merkel nicht kassierten Gesetz, wonach man gleichzeitig Deutscher und Angehöriger eines anderen Staates sein kann. Der deutsche Staat hat sich mit diesem Gesetz selbst Rechte entzogen, die ihm Absatz 2 und 3 der Anti-Diskriminierungs-Übereinkunft eindeutig einräumen. Kann man gut finden, muss man aber nicht. Dass der „Doppelpass“ ein Projekt der SPD war, die damit wahrscheinlich Wählerstimmen einzuwerben hoffte, sei nur am Rande erwähnt. Dass damit aber einer „Überfremdung“ durch Menschen Tor und Tür geöffnet wurde, die sich gar nicht als Deutsche fühlen, sondern gedanklich und emotional in der Erdogan-Türkei oder im Scharia-Islam verblieben sind (selbst wenn sie in der deutschen Fußballnationalmannschaft spielen), ist genauso offensichtlich.

Mit dem wahllosen Verschenken der deutschen Staatsangehörigkeit an Menschen, die weder richtig Deutsch können noch sich mit dem deutschen Staat identifizieren, der Duldung integrationsunwilliger und arbeitsscheuer Migranten und der daraus resultierenden Problematik von Parallelgesellschaften wurde die Saat für das ausgestreut, was Ataman heute „Rassismus“ nennt. Offensichtlich ist auch, dass eine Ferda Ataman als Kind türkischer Einwanderer direkte Nutznießerin einer solchen lockeren Einbürgerungsregelung ist und die Vokabel „Überfremdung“ nicht gern hört. Da die Journalistin Islam-Kritiker pauschal als Rassisten einstuft, ist sie wohl selbst auch gedanklich in der Kultur ihrer Ahnen hängen geblieben. Ihre Verunglimpfungsrhetorik beweist eindrucksvoll: Ein deutscher Pass heilt noch nicht vom intoleranten Selbstverständnis islamisch geprägter Gesellschaften. Otto Müller wird trotzdem weiter von „Überfremdung“ reden dürfen. Thilo Sarrazin auch. Und das ist auch gut so. Allen, die meinen, Freiheitsrechte durch Dogmen einer neuen Gleichheitsideologie ausmanövrieren zu dürfen, sei es an dieser Stelle noch mal ganz klar und unmissverständlich gesagt: Freiheit ist nicht verhandelbar.

Freiheit bedeutet: Wer lieber in einer multikulturellen Gesellschaft leben möchte als in einem ethnisch homogenen Land, der hat in einem liberalen Rechtsstaat das Recht, dies so oft, so lange und so entschieden zu vertreten, wie er das möchte. Und wer lieber in einem ethnisch homogenen Land als in einer multikulturellen Gesellschaft leben möchte, der hat in einem liberalen Rechtsstaat genauso das Recht, dies so oft, so lange und so entschieden zu vertreten, wie er das möchte.

Nur weil sich Linke, Grüne, SPD, CDU und CSU in einhelligem Jubel hinter der neuen Vielfalts- und Nach-allen-Seiten-offen-also-nicht-ganz-dicht-Doktrin versammelt haben, muss ich das noch lange nicht.

Ich kann mir ein alternatives politisches Angebot wählen. Ich kann sogar ein alternatives politisches Angebot selbst zusammenstellen, ihm den Namen einer neuen Partei geben und damit bei der nächsten Wahl antreten. Man nennt das auch Pluralismus. Man nennt das auch: Webstoff der Demokratie. Die Grenzen sind dort erreicht, wo auf einmal eine Partei mit dem Anspruch auftritt, diese Balance von Meinungen im freien Wettbewerb zu ihren Gunsten kippen zu dürfen. Und genau diese Tendenz ist in Atamans SPIEGEL-Kolumne mit ihrem Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung zu erkennen. Zwischen den Zeilen ist da zu lesen: Ein Erdogan hätte – mit einer ihm hörigen Justiz – so jemandem wie Sarrazin längst die Luft abgedreht. Nein, liebe Frau Ataman, uns ist unser Rechtssystem, uns sind vor allem die Grundrechte, uns ist nicht zuletzt der Bezug auf Gott in deren Präambel – den Gott der abendländischen, nicht der morgenländischen Glaubenstradition – lieb und teuer. Und wer sich damit nicht wohlfühlt, der darf, mit den Worten Walter Lübckes, „jederzeit dieses Land verlassen“.

www.conservo.wordpress.com     6.11.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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18 Antworten zu Die spinnen, die Spiegelianer!

  1. gelbkehlchen schreibt:

    Zitat: “ „Wo kommen nur all die Rassisten her?““ Ja Frau Atamann, die Rassisten sind natürlich die Sklavenhalter, die Versklaver, nämlich unsere „Volksvertreter“, die uns Deutsche versklaven zu Gunsten Fremder, die unfähig sind, sich zu Hause ein gutes Land aufzubauen und unfähig sind, sich selbst zu ernähren. Sklaverei ist extremer Rassismus. Und die Sklavenhalter und Rassisten sind unsere „Volksvertreter“, unsere linksgrünen Journalisten so wie Sie, Frau Ataman, die schmarotzerhaft von der Hände Arbeit anderer leben, da sie nur Worte produzieren, die man nicht essen kann, und natürlich die Fremden so wie Sie, Frau Ataman, die unfähig sind, sich selbst zu ernähren, und die Justiz, die das durch perverse Urteile unterstützen, und die Kirchenoberen, die zu all dem feige Befall klatschen.

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  2. floydmasika schreibt:

    Ataman ist perfekt in die Bunte Republik integriert. Der Selbsthass der Deutschen ist hier nun mal Leitkultur, und sich dort hinein zu integrieren fällt denen leicht, die an ihrer angestammten Schariakultur festhalten möchten.

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  3. floydmasika schreibt:

    Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
    Ferda Ataman fordert im Spiegel die Strafverfolgung von Thilo Sarrazin und allen, die wie er denken. Darin weiß Ataman die UNO auf ihrer Seite. Auf eine Klage eines hiesigen Türkenverbandes und des Deutschen Instituts für Menschenrechte hin erteilte die UNO 2012 Deutschland eine Rüge, weil es gegen Sarrazin keine Strafverfolgung eingeleitet hatte. Sehr ähnliches fonrdert Imran Ayata in der transatlantisch-buntversifften FAZ. Ein Nationalstaat, der seine Grenzen sichert, ist nach Meinung des FAZ-Meinungsbildners autoritär. Damit vertritt die FAZ auch nur die Voßkuhle-Doktrin vom Januar 2017, die dem Konsens der Spitzen der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates entspricht. Es war auch der Bundestag, der das Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beratung unserer höchsten Gerichte in diesem Geiste beauftragte. Allmählich zeigen diese 20 Jahre alten Weichenstellungen ihre Früchte. Einem Migranten fällt es leicht, sich perfekt in diese bunte Leitkultur zu integrieren, denn sie verlangt ihm nichts anderes ab als die Liebe zur eigenen Herkunftskultur in Verbindung mit Hass und Verachtung der sterbenden Reste der Kartoffelkultur.

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Wenn die Fremden solch einen Hass haben auf die „Kartoffelkultur“, warum kommen sie dann überhaupt hierher? Eigentlich wissen sie auch den Grund: sie kommen hierher, weil sie unfähig sind, weil sie zu faul und zu blöde sind, sich ebenso ein gutes Land aufzubauen wie Deutschland, weil sie unfähig sind, sich selbst zu ernähren. Es ist schon sehr pervers, die Hilfe der Deutschen zu benötigen und sie dann aber zum Dank zu beschimpfen. Die Fremden hätten niemals zu uns kommen dürfen.

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      • uschi85 schreibt:

        Das problem liebes Gelbkehlchen sind die dicken Eier. Wer nur auf sein Ego pocht und das sieht man bei den Bereicherern gerne „Ich bin so toll“, kann nix werden. Um etwas aufzubauen muss man nämlich zusammenarbeiten und sich selbst zurücknehmen. Das ist ja bei denen nicht möglich denn die gehen ja gleich mit dem Messer auf dich los nur weil man einen Widerspruch einbringt. Das dicke Hose Problem gibt es auch hier vereinzelt, allerdings doch eher ohne Messer.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Auf jeden Fall einer der Gründe. Hier im kalten Norden wurden Leute, die nicht in der Gemeinschaft zusammen arbeiteten, aus der Gemeinschaft ausgeschlossen und sind dann erfroren oder verhungert. Was im warmen Süden nicht so schnell geschah. So hat die Evolution auch auf uns Menschen gewirkt und verschiedene Rassen ausgebildet. Diese Wahrheit nicht anzuerkennen, alle Rassen gleichzusetzen, und die guten Rassen zu Sklaven und Ernährern der schlechten zu machen, ist der eigentliche bösartige Rassismus. Es hat jede Rasse das Recht, auf dieser Erde zu leben, es hat aber keine Rasse das Recht, auf Kosten der anderen zu leben. Das ist Sklaverei und damit Rassismus.

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      • Dr. Gunther Kümel schreibt:

        Wenn wir souverän WÄREN, dann LÄGE es an uns, sie einzuladen oder zurückzuweisen.
        Und wenn wir eine Demokratie WÄREN, dann WÜRDE das Volk (Art.56 GG) gefragt, ob wir ein paar Millionen Asiaten und Neger im Lande haben wollen oder nicht.

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  4. d1d3 schreibt:

    Auch beim Thema Elektromobilität kommt von der Ewigen Kanzlerin nur ein „Wir schaffen das“ statt realistischer Planungen.

    https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2019/11/07/merkels-durchhalteparolen-zur-elektromobilitaet/

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  5. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Jeder redet über das Wetter.
    Jeder redet über „Rechtsextremismus“.
    Jeder redet über „Rassismus“.
    .
    Aber keiner sagt, was das eigentlich ist, und warum das eigentlich angreifbar, verpönt,
    „verboten, verboten, verboten“ sein soll. Und, welche Grenzen begrifflich für diese angeblich verbotenen Haltungen gelten sollen.
    In einem RECHTSSTAAT“ (?????) muß der Bürger genau gesagt kriegen, was erlaubt, und was verboten ist. Im politischen Strafrecht, und im „vorpolitischen Strafrecht“ wird dieser Grundsatz arg verletzt.
    .
    Ist es denn wirklich schlimmer, wenn ein Verbrecher eine Frau angreift,
    … weil sie ein Transparent mit „Deutschland“ und „Scheiße“ hochhält, oder deshalb,
    … weil sie einer anderen als der weißen Rasse angehört, oder deshalb,
    … weil sie AfD wählt, vielleicht blonde Zöpfe trägt und Volkslieder singt, oder deshalb,
    … weil er ihre Handtasche, ihr Telefon, ihre Scheckkarte stehlen will, oder deshalb,
    … weil er sie vergewaltigen will ?
    .
    Es ist die Gewalt gegen Menschen, die der Staat verfolgen muß, im Vorfeld die Gewaltbereitschaft.
    .

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  6. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Nach dem brd-GG hat ein Reisender nur dann Anspruch auf „Asyl“, wenn er nicht über sichere Drittstaaten einreist, und, zusätzlich, wenn eine Reihe anderer Bedingungen erfüllt sind.
    „Flüchtlinge“ vor Krieg und Gewalt in ihrem Land haben gesetzlichen Anspruch auf Schutz durch die UNO IM NACHBARLAND, nirgends anders. Reist ein syrischer Flüchtling aus einem Flüchtlingslager in Jordanien oder der Türkei weiter, so ist er kein „Flüchtling“ mehr, sondern ein illegal Reisender.
    .
    Daher hat KEIN EINZIGER der ALIENS Anspruch auf Aufnahme, Alimentierung, Familiennachzug. JEDE Politik der Grenzöffnung und Aufnahme der Zivil-Invasoren ist daher GRUNDGESETZFEINDLICH, ILLEGAL und STRAFBAR!

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  7. Nundedie! schreibt:

    Hat dies auf Nundedie! rebloggt.

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  8. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Dr. Mehrens sagt richtig, daß die Zivil-Invasoren an der Grenze zurückzuweisen gewesen wären, und, daß man sie SCHLEUNIGST ZURÜCKFÜHREN müßte.
    Es gibt aber das Problem: 70% dieser Menschen haben ihre Dokumente „verloren“.
    Selbst bei feststehender Identität machen die brd-Gestze (bzw., deren falsche Auslegung) und die Unwilligkeit der Entsendestaaten die Rückführung schwierig.
    .
    Die REMIGRATION ist also nur in Zusammenarbeit mit den Entsendestaaten möglich:
    WIR SCHLIESSEN BILATERALE VERTRÄGE mit diesen STAATEN über Rücknahme,
    Geburtenkontrolle, Anerkennung der Paß-Losen als rücknahmepflichtig.
    .
    WIR KÖNNEN DIE REGIERUNGEN ZWINGEN (!!!), die REMIGRATION durchzuführen! Denn seit 20 J. haben sich alle UNO-Staaten auf den SACHS-Plan VERPFLICHTET.
    Die Industriestaaten schließen Verträge mit den Entsendestaaten und geben dafür GEZIELTE Entwicklungshilfe.

    Das SACHS-Konzept des weltweit anerkannt besten Experten für Entwicklung (J. SACHS) erlaubt es, die GRENZEN DICHT zu machen, die FREMDEN in Würde HEIMZUSCHICKEN, die Geburtenrate in der Dritten Welt zu normalisieren und die NOT IN DER WELT zu beenden. Und das ganze ist noch dazu zum NULLTARIF zu haben, weil die BRD ihre bisher ungezielt vergebene Entwicklungshilfe umwidmen kann!

    COMPACT hat das Konzept veröffentlicht (https://www.compact-online.de/migrationsproblem-loesen-weltweite-armut-beenden-ein-politsches-konzept/ ). Es basiert auf dem UNO-Milleniumsplan von 2001, den ohnehin fast alle 191 Staaten der Erde bereits bindend unterschrieben haben.

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  9. uschi85 schreibt:

    Hier soll doch keine Ruhe einkehren. Ist der Bürgerkrieg endlich da, auf den die da so elendig hoffen, dann können sie endlich die Gesetze ganz offen aushebeln, denn dann herrscht Angst. Ein Instrument der Macht und der Willkür. Das W-Wort spüren wir schon heute, aber wenn man genug Geld hat, um den Rechtsstaat zu nutzen (Verfahren), dann kann man seine Rechte auch durchsetzen und die Willkür abschalten. Das kann nicht jeder. Grad wenn der Anwalt nix taugt, ist es sinnlos und da sind wir wieder bei den Finanzen.
    Ich glaub im Kaiserreich war die Meinungsfreiheit wesentlich größer, als heute. Verunglimpfung des Kaisers und seiner Familie war verboten und das ist in ähnlicher Form auch heut noch so. Damals hat aber keiner von außen gefordert was die Uno fordert. Wir waren frei und es gab weder Basen im Land noch ein feindliches Kommandozentrum in Stuttgart. Wozu es die UNO überhaupt gibt versteh ich immer weniger. Diesen Verein gabs damals noch nicht „und das ist gut so“ 😀

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    • Dr. Gunther Kümel schreibt:

      Uschi,
      Die UNO wurde während des WKII gegründet und sie war der Zusammenschluß der Feindstaaten gegen das Reich.
      .
      Die Gesetze werden schon heute durch Willkür ersetzt.
      Die gesamte Migrationsolitik ist GG-widrig!

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  10. Sarazzin hat anhand des Beispiels der Einwanderung nach England von Pakistanern und Indern(beide das gleiche Volk)dargestellt das es eben kein Rassismus ist.Denn die Inder sind in England weitaus besser in der Schule etc.

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