Von David Berger *)
Pleiten, Pech und Pannen
Als CDU-Generalsekretär Ziemiak die AfD auf dem Weg zur NPD 2.0 beschimpfte, wusste er nicht, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1982 es als zulässig betrachtete, die CSU als „NPD Europas“ zu bezeichnen.
„Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0“, ließ CDU-Generalsekretär Ziemiak die Spiegel-Leser kürzlich wissen. Und „Die AfD rückt dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun.“
Schon beim ersten juristischen Staatsexamen zweimal gescheitert
Aufgrund des jugendlichen Alters Ziemiaks und seiner – sagen wir es mal freundlich – etwas mangelhaften akademischen Bildung (Ziemiak bestand die Erste Juristische Staatsprüfung in zwei Anläufen nicht und blieb daher ohne Abschluss – so Wikipedia) ist es Ziemiak nicht wirklich zum Vorwurf zu machen, dass er bei seiner Aussage den zeitgeschichtlichen und juristischen Hintergrund der Aussage, die AfD sei die neue NPD, vermutlich nicht kannte. Sonst wäre er vermutlich mit solch einer Äußerung vorsichtiger gewesen.
Im Juni 1982, also drei Jahre bevor Ziemiak geboren wurde – hatte nämlich das Bundesverfassungsgericht in einem Aufsehen erregenden Urteil beschlossen, dass die CSU als „die NPD von Europa“ bezeichnet werden darf. Die Schwesterpartei von Ziemiaks CDU hatte sich damals auf Kosten des Freistaat Bayerns durch alle Instanzen bis nach Karlsruhe geklagt und wollte diese Äußerung verbieten lassen. Erfolglos.Grundrecht auf Meinungsfreiheit erlaubt die Aussage: CSU ist „die NPD Europas“
Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann (Bundesverfassungsgericht)
Berufen hatte sich damals das Bundesverfassungsgericht auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dazu angemerkt:
„Dieses Grundrecht gewährleistet, ohne ausdrücklich zwischen „Werturteil“ und „Tatsachenbehauptung“ zu unterscheiden, jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern: Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann.“
Ungewöhnliche Töne freilich für die Ohren jener Politiker, die längst über die Berufung auf den Straftatbestand (??) der Hassrede diesen prinzipiellen Aspekt des Grundrechts schlicht ausgehebelt haben.
Grandioses Eigentor
Der Vorteil: Ziemiak hat keine juristischen Folgen für seine Aussage zu fürchten. Der Nachteil: Die ihm vermutlich nicht bekannten Zusammenhänge zeigen doch, dass sich die Aussagen der AfD (sieht man einmal von besonders groben Schnitzern Höckes & Cos ab) kaum von jenen der alten CDU/CSU-Fraktion unterscheiden. Und er so mit seiner Aussage ein heftiges Eigentor geschossen hat. Nicht nur peinlich, sondern vielsagend! (Original: https://philosophia-perennis.com/2019/11/07/afd-als-neue-npd-so-schoss-ziemiak-fuer-seine-schwesterpartei-csu-ein-eigentor/)
*****
*) Der Berliner Philosoph und Theologe David Berger (Jg. 1968) war nach seiner Promotion (Dr. phil.) und der Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch „Der heilige Schein“ über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.
Dr. David Berger betreibt den Blog PHILOSOPHIA PERENNIS, mit dem conservo einen regelmäßigen Austausch pflegt.
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Über conservo
ÜBER MICH, CONSERVO
Liebe Leser,
dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort.
Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten.
„Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12)
Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen.
Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch.
Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben.
Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung.
Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz.
„Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3)
Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat.
Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen.
„Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33)
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Maria Schneider
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10.11.2020
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Unsere tolle GottKabunzlerin hat ein tolles Lob vom Musterdemokraten und
KGRENZspezialisten Egon erhalten:SED und CDU einer Meinung –
Mauerschütze Egon Krenz: Merkels Grenzöffnung 2015 war richtig
Von KEWIL | Egon Krenz, der ehemalige Generalsekretär der Mauerschützenpartei SED, ist mit Kanzlerin Merkel (CDU, vormals FDJ) in Sachen offene Grenzen für Flüchtlinge aus aller Welt völlig einig. Vor drei Tagen sagte der Grenzexperte in einem Interview mitfühlend:
„Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken. Politik zu machen ist heute auf andere Weise schwer, und alle, die sie verdammen, werden vielleicht noch einmal an günstigere Zeit denken, als sie Kanzlerin war. Die Entscheidung, die sie im Zusammenhang mit den Flüchtlingen getroffen hat, hätte ich genauso getroffen. Das ist eine humanistische Frage.“
http://www.pi-news.net/2019/11/mauerschuetze-egon-krenz-merkels-grenzoeffnung-2015-war-richtig/
Ach ja, ‚HUMANIST‘ ist er ja auch noch! – Das würden freilich die zahlreichen Mauerschützenopfer wohl etwas anders sehen, wenn sie noch könnten ……..
Aber sicher ist da: Es wächst zusammen, was zusammen gehört!
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Um es nochmal zu sagen: Ich suche mir meine Freunde selbst aus und lasse mich nicht von irgendwelchen rot – grünen deswegen in eine räächte Ecke drängen. Das vorweg. Was heißt hier eigentlich NPDS 2.0?
Hat die NPD jemals in Regierungs- Verantwortung ein fremdes Volk überfallen?
Hat die NPD jemals dafür plädiert kleine Kinder im Mutterleib zu ermorden?
Hat die NPD jemals etwas gegen uns deutsche Bürger unternommen?
Ich kenne Udo Vogt, Klaus Beier, Frank Franz und viele andere in dieser Partei. Und ich weiß, daß sie hochgebildete Menschen, mit Schulabschluß und beruflicher Qualifikation sind. Wo findet man das bei Rot- „grün“? Außer in religiösen Fragen. Da geraten wir oft über Kreuz.
Ich selbst bin parteilos und habe mit meinen Freunden kein Problem. Egal ob sie der NPD, AfD, Pegida oder anderen patriotischen Bewegungen angehören. Ich lasse mir von niemand vorschreiben, mit wem ich abends mein Bier trinke – verdammt noch mal!
Und ich sage es ganz offen; ich kann mir das erlauben. Wem es nicht gefällt der soll mir aus dem Weg gehen.
Mit Rot- „grünen“ Sitten- Strolchen habe ich nichts am Hut.
Als ich noch aktiv als Fernfahrer unterwegs war traf ich abends einen Kollegen in Belgien. Wir unterhielten uns längere Zeit und stellten fest, daß wir politisch einer Meinung waren. Er sagte mir dann etwas kleinlaut, daß er Mitglied der NPD sei. „Bitte sag niemand etwas davon, sonst bekomme ich große Schwierigkeiten!!!“!
Verdammt nochmal; wo leben wir eigentlich, daß ein anständiger Mann, der arbeitet und Steuern zahlt Angst haben muß einer Partei anzugehören die den links- grünen Faschisten nicht in den Kram paßt?
Ich habe mich mein Leben lang nicht verbogen und werde das auch ferner so halten. Wenn ich meinem Chef sage, daß ich bei AfD, Reichsbürgern, NPD oder sonst wo bin hat der das zu akzeptieren oder ich gehe wo anders hin. Dann hat der ein Problem – nicht ich.
Ich bin in keiner besagten Org. Doch wenn ich das will, ist das mein Entschluß.
Wer sich davor fürchtet ist ein Depp.
Soviel Selbstbewußtsein muß sein.
Das dumpfe Geschwätz von NPD 2.0 sollte endlich aufhören. Wer Freund und Feind nicht unterscheiden kann sollte seine Gosch’n halten.
Hoast mi?
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Habs noch nicht gesehen, aber passt vieleicht auch zum Thema:
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AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz
1490 Abonnenten
Michael Klonovsky wirft nicht nur als Zeitzeuge, sondern auch als Publizist und scharfzüngiger Autor einen interessanten Blick auf die #DDR und sieht ansatzweise Parallelen zu heute.“
„Der Anlass dieser Rede ist ein froher, ein elendes Regime ist vor 30 Jahren zusammengebrochen“, betonte Michael Klonovsky, der sich allerdings mit Kritik an den heutigen Zuständen nicht zurückhielt: „Was mich persönlich am meisten an damals erinnert, das ist der Gesinnungsdruck, das ist die alltägliche moralische Erpressung.“
„Das ist die Welt der zwei Zungen: eine für daheim, eine für die Öffentlichkeit. Ich bemerke es jedes Mal, wenn mich meine Kinder irgendetwas Politisches fragen, worüber in der Schule gesprochen wurde bzw. gesprochen wird. Ich bin schließlich schon in frühester Jugend darauf dressiert worden, dass es besser ist, wenn andere nicht von meiner Sicht der Dinge erfahren. Ich komme aus der DDR, ich komme aus der Zukunft.“
(Text: youtube)
ca 45 min.
mpG Semenchkare
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Sogar wenn Abgeordnete kollabieren ist die AfD schuld….
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Lauterbach klagt über problematische Zustände im Bundestag
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schlägt Alarm: Die körperliche Belastung der Parlamentarier sei zu hoch, die medizinische Ausstattung des Bundestags schlecht. Mitschuld an den Strapazen trage auch die AfD. …
….An der Belastung der Abgeordneten trage auch die AfD eine Mitschuld, findet der SPD-Politiker. „Es ist leider Teil der AfD-Politik im Bundestag, die Abgeordneten zu schikanieren“, klagte Lauterbach. Er führte häufigere Hammelsprungentscheidungen und Debatten an, die nur der Profilierung der Partei dienten.
„Als der Kollege Matthias Hauer zusammengebrochen ist, debattierte der Bundestag gerade den Antrag der AfD zur Rettung des Bargeldes. Dabei will das niemand im Parlament abschaffen“, sagte Lauterbach. Solche Debatten gelte es zu vermeiden.
(kurze Auszüge)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203241958/Bundestag-Lauterbach-klagt-nach-Notfaellen-ueber-problematische-Zustaende.html
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Herr Lauterbach, ähm ja nee is klar…!!
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Warum sitzt Herr Lauterbach eigentlich nicht schon in einer geeigneten ‚heilenden‘ Anstalt?
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@ c_c: Wahrscheinlich weigern sich die Krankenwagenfahrer, so einen Typen mitzunehmen…
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Sehr gut, lieber Peter – DAS wird es sein! 😉 😉 😉
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Sehr gut! Manipulation am Beispiel vorgeführt…
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Die Framing-Experten: Wie SPIEGEL-Online einen aktuellen Bundestags-Skandal zu Lasten der AfD umdreht
„Framing“ ist die Kunst, einen wahren Sachverhalt so wiederzugeben, daß er vom Rezipienten anders verstanden wird, ohne daß er hinterher behaupten kann, er sei angelogen worden. Beispiel: Der berüchtigte „Einmann“, der irgendjemanden überfallen, erstochen oder vor einen Zug gestoßen hat. Das ist zwar nicht falsch, aber der Schwerpunkt in der Berichterstattung wird auf das Geschlecht des Täters gelegt, obwohl die Information über seine Herkunft sehr viel interessanter gewesen wäre. Wenn „Einmann“ hingegen einen Geldbeutel findet und bei der Polizei abgibt, dann ist Einmann oft „Syrer“. Die Medienkritik.
Ein wahres Meisterwerk des Framings ist die jüngste SPON-Berichterstattung aus dem Bundestag. Zu nächtlicher Stunde sollte trotz eines spärlich besetzten Plenarsaals wieder einmal über Gesetze abgestimmt werden, was allerdings nur zulässig ist, wenn mindestens die Hälfte der 709 Abgeordneten auch anwesend ist. Beschlußfähigkeit liegt also bei Anwesenheit von 355 Bundestagsabgeordneten vor.
Wir hätten sehr wahrscheinlich kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, wenn diese Regel bei der Abstimmung zum NetzDG 2017 beachtet worden wäre. Das wäre umso skandalöser, als daß der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags vor der Abstimmung auf die Grundgesetzwidrigkeit des NetzDG hingewiesen hatte…..
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Lesenswert. Längerer Text + Video i.d.Q.
https://www.journalistenwatch.com/2019/11/08/framing-spiegel-bundestagsskandal/
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Haha. Könnten dann nicht mehr solcher Debatten geführt werden?
Wenn er wegen solch einer harmlosen Debatte zusammengebrochen sein sollte, dann hätte er sich nicht zur Wahl stellen sollen. Was die SPD, bzw. Herr Lauterbach alles an den Haaren herbeizieht.
Findet er nicht auch einen Grund, dass die AfD schuld am Krebs oder Viren oder Bakterien hat?
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Pingback: Schwere See für Leichtmatrosen: die Union auf Eigentor-Tournee. | Bayern ist FREI
Das Problem vieler Leute ist, das die die Reden oder Debattenbeiträge von B.Höcke gar nicht gehört haben. Die wissen doch gar nicht was er wirklich gesagt hat!!
Also sind jene empfänglich für das Framing und die Beleidigungen in Richtung Höcke bzw. AfD.
Da werden von den „Medien-faschisten“ und Politikversagern der alten Parteien diverse Satzfetzen aus den Redebeiträgen herrausoperiert und mit diesen punktuellen Verdichtungen, Stimmung gegen Höcke und die AfD gemacht. Nichts anderes ist das. Plumpe Meinungsmache !
Man braucht doch blos den Bundestagsdebatten oder den Schnarchnasen-Talks im TV sowie sogenannten „TV-Magazinen“ zu zu sehen um das zu bemerken!
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Der Verfassungsschutz im Würgegriff der Altparteien?
Der Verfassungsschutz darf nicht zu einem Regierungsschutz verkommen
7. November 2019
Dr. Roland Hartwig, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Prof. Dr. Jörg Meuthen (v.l.n.r) auf der Pressekonferenz zum Thema „AfD wehrt sich gegen die Vorwürfe des Verfassungsschutzes“ am 7. November 2019,
In einer Pressekonferenz am 7. November 2019 hat die AfD über ihre Aktivitäten zum Thema ‚Verfassungsschutz gegen die AfD‘ informiert.
Neben AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP und dem Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz Dr. Roland Hartwig MdB nahm der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek teil, der von der AfD beauftragt worden war, das im Internet Anfang 2019 publik gemachte „Gutachten“ des Verfassungsschutzes über die AfD juristisch zu überprüfen.
(Hier geht zum Stream der Pressekonferenz; hier geht es zum Interview mit Prof. Dr. Dietrich Murswiek)
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen stellte fest, dass es nicht nachvollziehbar sei, auf welcher rechtlichen Grundlage der Bundesverfassungsschutz die Verfassungskonformität der AfD in Frage stelle. Ein Grundanliegen der AfD sei, die Demokratie in Deutschland zu stärken, weshalb sich die Partei wie keine andere für mehr Volksentscheide und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit einsetze. Bereits bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern werde die Grundgesetzkonformität der AfD deutlich, indem z. B. kategorisch keine ehemaligen Mitglieder der NPD in die AfD aufgenommen werden, was andererseits in der CDU oder CSU durchaus möglich sei.
Aus diesen Gründen nehme die Partei die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD sehr ernst. Mit der Einsetzung der parteiinternen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und der Beauftragung der Prüfung des „BfV-Gutachtens“ durch den renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek zeige die AfD, wie entschlossen die Partei angetreten sei, jegliche Zweifel an ihrer Verfassungskonformität auszuräumen.
Grundsätzlich müsse festgestellt werden, dass von Mitgliedern aller politischen Parteien, wie z. B. GRÜNE, SPD, LINKE sowie CDU und CSU, immer wieder Aussagen getätigt werden, die in punkto ihrer Verfassungskonformität als diskussionswürdig erachtet werden könnten.
Vor diesem Hintergrund sei es bemerkenswert, dass lediglich Aussagen von Mitgliedern der AfD vom Verfassungsschutz thematisiert und in die Öffentlichkeit getragen werden, ohne dass ein gleiches Vorgehen in Zusammenhang mit den anderen Parteien festzustellen sei.
Die AfD erwarte von Seiten des Verfassungsschutzes wie auch der Medien in derselben Art und Weise behandelt zu werden, wie dies gegenüber den anderen Parteien geschehe: „Es sollte mit derselben Messlatte gemessen werden“, so Meuthen.
Prof. Dr. Dietrich Murswiek stellte die Ergebnisse seiner Prüfung des BfV-Gutachtens vor. Über 80 Prozent der Bewertungen des BfV halte er für rechtlich falsch. Auch gebe es eine erhebliche Anzahl von Zitaten, die mehrdeutig seien und einer Klarstellung bedürften. Von den im BfV-Gutachten erwähnten 470 Meinungen und Äußerungen seien nach seiner Einschätzung lediglich sechs als verfassungsrechtlich bedenkenswert zu werten.
Grundsätzlich komme es bei allen Parteien immer wieder zu Äußerungen, die mit einem Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar seien. Derartige Äußerungen könnten allerdings nicht ohne weiteres als Ausdruck von Extremismus bewertet werden, weil nicht zwangsläufig davon auszugehen sei, dass die Person diesen Grundsatz abschaffen wolle. Aber allein darauf komme es an, wenn es darum gehe, ob eine Partei als extremistisch bewertet oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfe.
Murswiek sieht das BfV-Gutachten zum großen Teil als das Ergebnis einer Fehlbewertung vieler einzelner Zitate, was auf einer Zugrundelegung flascher Maßstäbe zurückzuführen sei. Ein methodischer Fehler des BfV-Gutachtens bestehe darin, den Unterschied zwischen tatsächlichen Anhaltspunkten für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung und inhaltlich mit einem Verfassungsgrundsatz unvereinbaren Äußerungen zu verwischen. Zudem würde das BfV eine pauschale Kritik an anderen Parteien für verfassungswidrig erachten. Damit verwechsele das BfV den Schutz der etablierten Kräfte mit dem Schutz der Verfassung.
Eine weitere typische Fehlerquelle im Gutachte bestehe darin, dass das BfV immer wieder einzelnen Meinungsäußerungen einen Inhalt zuschreibe, den sie nach Wortlaut und Kontext überhaupt nicht habe. Und wenn Äußerungen mehrdeutig seien, gehe das BfV regelmäßig davon aus, dass sie in einem extremistischen Sinne gemeint sein müssten. Diese einseitige Interpretation sei mit Grundsätzen der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaats nicht vereinbar.
Somit müsse man bei der Gesamtbetrachtung des Gutachtens den Eindruck gewinnen, dass das BfV nicht als objektive Behörde eine unvoreingenommene Prüfung vorgenommen habe, sondern dass es ihm darum gehe, die AfD politisch zu diskreditieren.
Ein solches Vorgehen stehe jedoch der einzigen Aufgabe des Verfassungsschutzes entgegen, die fundamentalen Verfassungsgrundsätze zu schützen. Wenn das BfV selbst eine politische Agenda verfolge und die Regierung vor der Opposition schützen wolle, werde es selbst zum Problem für die Demokratie.
Dr. Roland Hartwig, Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, informierte über die Tätigkeit der vergangenen zwölf Monate. Die Arbeitsgruppe mit ihren weiteren Mitgliedern Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP und Joachim Kuhs MdEP (beide AfD-Bundesvorstand), Roman Reusch MdB (ex-Oberstaatsanwalt) und Martin Hess MdB (Dozent an der Polizeifachschule Baden-Württemberg) habe drei Schwerpunkte:
Erstens, das gerichtliche Vorgehen gegen die parteischädigende Weise, wie das BfV die AfD an den öffentlichen Pranger gestellt hat. Die AfD war beim Verwaltungsgericht Köln gegen diesen massiven Eingriff in unsere grundgesetzlich geschützten Polizeirechte mit juristischen Mitteln vorgegangen und erzielte eine sofortige einstweilige Anordnung, die es dem BfV untersagt, weiter von einem Verdachts- oder Prüffall zu sprechen. Nachdem Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) angeordnet hatte, unsere Jugendorganisation Junge Alternative und die Sammelbewegung “Der Flügel” als Verdachstsfälle vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, werden wir auch dagegen mit geeigneten Mitteln vorgehen. Sofern notwendig, werden wir gegebenenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Zweitens haben wir mit der parteiinternen Aufklärung darüber begonnen, wie sich künftig Aussagen von AfD-Politikern vermeiden lassen, die ungeschickt formuliert sind oder gegebenenfalls als zweideutig aufzufassen sind.
Drittens befassen wir uns intensiv mit den wenigen Fällen, in denen tatsächlich eine problematische Äußerung oder Verhaltensweise vorzuliegen scheint. Hierzu wurden Landesbeauftragte für Verfassungsschutz in den jeweiligen Landesvorständen ernannt, auf die sich der Bundesvorstand und die Partei bundesweit stützen können. Zur Durchsetzung von korrigierenden Maßnahmen stehen Ermahnungen, der Ausschluss von Parteiämtern und die Untersagung von öffentlichen Mandatsämtern zur Verfügung bis hin zu einem Parteiausschlussverfahren. Letzteres ist allerdings nur mit – im Parteienrecht verankerten – großen Einschränkungen möglich.
Bleibt abschließend der Hinweis, dass die AfD als bisher einzige Partei in Deutschland über eine explizite Unvereinbarkeitsliste verfügt, auf der einige hundert Organisationen, Vereine und Vereinigungen aufgelistet sind, deren (ex-) Mitglieder aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht in die Alternative für Deutschland aufgenommen werden dürfen. AfD
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Artushof du sagt:“Der Verfassungsschutz darf nicht zu einem Regierungsschutz verkommen
7. November 2019″
Lieber Artushof, der VS ist bereits in fester Hand vo linken und „grüninnen“.
Die Frage ist; wie bekommen wir rechte Bürger dieses Machtinstrument wieder dahin wo es eigentlich hingehört? Nämlich in unseren Besitz als Steuerzahler!
Was ich finanziere muß auch meinen Interessen dienen, sonst ist es unnütz.
Ebenso hat die Regierung meinen Interessen als Wähler zu dienen. Das Wort Minister heißt Diener und muß dem Volk dienen auf dessen Kosten er lebt. Volk heißt populus und diejenigen die mich wirklich vertreten sind Populisten. Wie darf ich dann jene benennen die meine Vertreter verächtlich als Populisten bezeichnen?
Volksverr…??
Lieber Artushof, AfD wählen ist ein erster Schritt. Doch die Baustelle ist größer. Als D. Trump in den Wahlkampf zog sagte er den amerikanischen Bürgern:
„Ich trete an um euch euer Amerika zurückzugeben, das euch gestohlen wurde.“
(Zitat nach Gedächtnis- Protokoll)
Wir haben eine tolle, intelligente Elite in AfD und weiteren Parteien und Organisationen. So können wir unser Deutschland zurückgewinnen.
Packen wir es an??
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Guten Morgen Ulfried,
ja, der ewige Kampf des Volkes um die Rückgabe der Steuergelder.
Da passte doch die heutige Meldung in der politisch untergebenen Tagespresse mit einem erstaunlicherweise wahren Artikel.
Demnach hätten in der BRD ca. 30% der Haushalte am Ende des Monats weniger als
50 € in der Schublade, die zur freien Verfügung steht. Wen wundert es.
Es dürfte in der Zukunft ein großes Minus in dieser Schublade geben, wenn die steuerliche Bewertung des eigenen Hauses neu festgeschrieben wird. Die einzelnen Bundesländer haben bereits den Freifahrtschein zur eigenen Bewertung erhalten. Im nächsten Jahr wird das böse Erwachen kommen, da bin ich mir sicher. Es dürfte jeden Bürger treffen.
Dagegen stehen öffentliche Ausgaben, viele Hunderte Millionen an Steuermittel, um sie für fragwürdige und vor allem an der Öffentlichkeit vorbeigeschleuste Umvolkungsmaßnahmen durchzusetzen. Am besten mit dem Flugzeug.
Die AfD steht nicht für offene Grenzen, hinter denen das Ziel steht, die deutsche Kultur als Leitkultur zu vernichten. Wir brauchen nicht zusätzliche „qualifizierte“ Menschen, wir brauchen eine Politik der Vernunft.
In Wahrheit haben wir in der BRD schon jetzt durch die unsägliche Politik in vielen Regionen Enklaven, so wie sie früher in Polen entstanden. Die deutsch-polnischen Auseinandersetzungen waren schrecklich und hatten stets das Ziel den anderen zu verdrängen.
Im Fall der BRD, mit der „Deutschland verrecke“ Ideologie einzelner Politiker linker und grüner Prägung treffen aber in der BRD christliche und islamistische Fronten aufeinander.
Die Wahrheit ist doch, daß diese Konfrontation der unterschiedlichen Religionen nur so lange funktioniert, solange sich eine Seite entsprechend unterordnet und ihre kulturellen und ethnischen Rechte nicht zu 100 % einfordert.
Die Masse der Menschen bestimmt ihre Stärke, nicht deren Lippenbekenntnisse.
Die „Bio“ deutschen, welche sich der Antifa und dem linken Faschismus zugeneigt fühlen und blind geworden sind die andere Meinung nicht hören zu wollen, keinen Dialog mehr suchen werden die ersten sein, die das Leben anderer nicht achten, auch wenn es das gleiche Blut ist. Die Geschichte hat uns dies gelehrt und der Kommunismus hat bekanntlich mehr Menschen auf dem Gewissen als die letzten beiden Weltkriege zusammen. Der Hass in den Gesichtern der linken Faschisten wird gefilmt, ist hautnah spürbar, aber der kleine Haufen der ultrarechten NPD Kämpfer wird stets in den Vordergrund der ideologisch gesteuerten Einheitsmedien gestellt.
Das dieser kleine Haufen verurteilt werden muß ist unbestritten, die massenhaften hasserfüllten Übergriffe der Antifa und der linken Faschisten überwiegt jedoch und wird geduldet, bzw. wird unterstützt.
Eine Gleichheit in der Bewertung, in der Verurteilung sucht man vergeblich.
Ein H. Özdemir der besonderen ideologischen Art fort hingegen eine ultimative Verbannung all dessen was RECHTS ist.
Welch ein Kasperle einer Minderheitenpartei, der H. Özdemir, solche Hofnarren der Altparteien dürfen nicht fehlen. Die Verbannung der Antifa und der linken Faschisten hat er bei seinem „Zorn“ auf den politischen Gegner, der stets den Dialog sucht, einfach ausgeblendet.
Wie schrecklich ist das denn, geht’s noch Herr Özdemir?
Die fehlende Dialogbereitschaft, der fehlende Wille mit der AfD zu kooperieren und gemeinsam eine politische Verantwortung zu tragen wird sich bei so viel Hass und Ausgrenzung rächen.
Viele Bürger sehen und spüren es täglich was sich verändert in der Politik, in den Betrieben, in denen die Maulsperre nur für bestimmte Menschen gilt und auf der Straße, wo man als Bürger mit Respekt anderen Menschen tunlichst Platz zu machen hat.
Fordert man auf der Straße den Dialog, werden gesteuerte „Einheiten“ durch andere eingesetzt um den Dialog zu verhindern. Es dürfte wohl nur noch eine Frage der Zeit sein und Gott bewahre uns vor einem solchen Augenblick, daß einem Menschen wie Herrn Stürzenberger Leid angetan wird.
Sichere, normale Plätze, die der Versammlung aller dienen sollen werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verwehrt.
Nochmal, sich auf der Straße und im Betrieb im Gespräch mit anderen offen für die AfD einzusetzen darf niemals einen gesellschaftlicher Nachteil oder eine Ausgrenzung darstellen. Für diesen besonderen und sehr wichtigen Punkt muß jeder Patriot mit konservativer Einstellung eintreten.
Gewalt ist nicht der Dialog, die direkte Demokratie ist eine Möglichkeit.
Für die AfD steht ganz klar im Vordergrund, daß nur in der Einheit der ideologische Wahnsinn der letzten Jahre gestoppt werden kann, wenn wir in der BRD wieder Verhältnisse haben wollen wie es vor der Merkel’schen Zeit war.
Vergessen sollte niemand, das es ein CDU Politiker war, der mit kohlschem Verstand das eingeleitet hat was wir heute von der Politik erfahren. Willi Brand gehört gleichsam genannt.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als Herr Kohl sinngemäß sagte „Die Bürger werden in den nächsten Jahren eine schmerzhafte Veränderung ihrer Lebensumstände erfahren“
Gehört haben dies alle, verstanden haben es die wenigsten.
Die Lemminge der letzten Jahrzehnte haben den Klippenrand schon erreicht, wer kann sie vor dem Unglück stoppen?
50% plus x
HG
Artushof
Nec Temere – Nec Timide
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Pingback: Die CDU und ihre Blindschleichen | Bayern ist FREI
Ich teile David Bergers Einschätzung, daß Ziemiak ein Eigentor geschossen hat. Es ziemt sich nicht für Ziemiak, einfach nur undifferenziert zu pöbeln und zu poltern.
Björn Höcke mausert sich dagegen zu einer Persönlichkeit, die trotz massiver Anfeindungen im Gegensatz zum opportunistischen Ziemiak auch gegen den Wind zu segeln vermag.
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Ich sehe auch nicht, was die „besonders groben Schnitzer von Höcke & Co“ sein sollen. Von Poggenburg gab es solche, und viele AfD-Leute aller Flügel poltern oft dumpf daher, aber was von Höcke zitiert wird erscheint i.d.R. nur denen als Schnitzer, die den Kontext nicht kennen und deren Bildung sich in antrainierten pawlowschen Reflexen erschöpft.
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Wir haben David Bergers Artikel auf BAYERN IST FREI übernommen und uns den Luxus geleistet Buntlands Blockflöten auf die Schippe zu nehmen:
https://bayernistfrei.com/2019/11/08/schwere-see-fuer-leichtmatrosen-die-union-auf-eigentor-tournee/
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Sehr gut gemacht!
und vieles … aber “ … der bayerische Innenminister Joachim Neger Herrmann …“ finde ich besonders köstlich!
Voll die Gurkentruppe getroffen!
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Und zum ‚akademischen Flutlichtstrahler‘ Ziemelack sh. auch neulich schon:
ceterum_censeo schreibt:
9. November 2019 um 15:09
*https://conservo.wordpress.com/2019/11/09/9-november-30-jahrestag-des-mauerfalls-ein-fest-fuer-deutschland/
Und dann war da noch ….. der berufslose ‚Vorzeige – und Erfolgsstudent‘, der seit einiger Zeit den sog. ‚Generalsekretär‘ bei der sog. ‚C’DU mimen darf.
In einem ganzseitigen (hört, hört!) Interview kürzlich mit einem einstmals mal angesehenen, heute nur linksgrünversifften Käseblättchen darf der sich u. a. zur Frage zum Verhältnis von CDU und AfD äußern.
Sagt doch der Ziemelack: „ … gibt es … unüberbrückbare Unterschiede ….. bla bla …. stellen …. bla bla – das ‚christliche ‚ (sic,! – tatsächlich ?) Menschenbild … bla bla …. Mittelpunkt unserer Politik. ……
Bla Bla … abal….. Balla Balla
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Moin!
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Leider kommt noch ein Punkt hinzu, den der Volksmund in folgendem Zitat beschreibt: ,, Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es noch lange nicht Dasselbe.‘‘
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Dieses drückt sich dann bei den 68-Juristen so aus: Einer nimmt sein Recht der freien Meinungsäußerung nach dem GG wahr und der andere geht für ’sein Hassverbrechen‘ ins Gefängnis. Man beachte auch die Steigerung der Begriffe für das Verhalten Andersdenkender. Ein Verbrechen ist nach Ordnungswidrigkeit und Vergehen die höchste Stufe einer kriminellen Handlung (Owi ist Verwaltungsunrecht – ich weiß). Das Betrifft den Mord, Totschlag, die Vergewaltigung und andere Kapitalverbrechen.
Diese werden durch die Bezeichnung Hassverbrechen entwertet.
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Aber wir wissen es schon lange: ,,Die Kleinen hängt man – die Großen lässt die Political Correctness laufen…
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Viele Grüße
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TSKx08Nov19_Fr. gg. 12.37 h
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Lieber Gerd,
Sie haben vollkommen recht:
„Owi ist Verwaltungsunrecht – ich weiß).“
Erinnern wir uns doch noch einmal an das berühmte Urteil des OLG Koblenz vor nunmehr fast 3 Jahren -! ->
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen.
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L
sh. Ziff. 58 der Urteilsgründe –
Zwar handelte es sich hier um eine Entscheidung eines Familiengerichts, keines Zivil- oder STRAFgerichts, und auch über die Strafbarkeit des Betroffenen war nicht zu entscheiden.
Immerhin – ist es nicht bemerkenswert – und eigentlich für einen sog. „Rechtsstaat“ (?, cc.) UNGEHEUERLICH, daß immerhin ein OBERgericht sich veranlaßt sieht, so etwas festzustellen?
Aber – Konsequenzen – KEINE – bis heute!
Allerdings im Bereich OWI – „VerwaltungsUnrecht“ – ich sage: „WILLKÜR“ – da funktioniert dieser (Un)rechtsstaat bestens und wie geschmiert!
Fahren Sie mal irgendwo ein paar Km schneller als Ihnen von wahnhaften Verwaltungsbürokraten vorgeschrieben, schon setzt der Apparat ein und solche ‚Volksschädlinge‘ müssen mit der ganzen Macht und Härte dieses ‚Rechtsstaates‘ verfolgt und bestraft werden – als ob es keine wichtigeren Aufgaben gäbe …
Aber zur Begründung‘ heißt es dann scheinheilig etwa:
„ Die Stadt XY (beliebig) möchte Sie und Ihre Familie vor schweren Unfällen schützen!
Zu schnelles Fahren ist die Unfallursache Nr. 1 im Straßenverkehr!“
Autofahrer jagen macht doch auch soooo viel Spaß!
Der gute alte Bully Buhlan (wer ihn noch kennt) hätte wohl gesagt: „Also, wissen Se, nee, nee!“
Und Ihre Schlußbemerkung trifft den Nagel auf den Kopüf!
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Und der Vollständigkeit halber zum Thema OLG Koblenz und ‚Rechtsstaat‘ Hinweis auf einen absolut zutreffenden Artikel bereits hier bei ‚conservo‘:
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Zitat: „Ungewöhnliche Töne freilich für die Ohren jener Politiker, die längst über die Berufung auf den Straftatbestand (??) der Hassrede diesen prinzipiellen Aspekt des Grundrechts schlicht ausgehebelt haben.“
Die Merkelschen Politiker („Volksvertreter“?) brechen Regeln und Gesetze wie es ihnen passt, um das Volk wieder als Leibeigene regieren, bevormunden und ausbeuten zu können wie die Adeligen und Kleriker im Mittelalter.
Wozu dann Aufklärung und amerikanische und französische Revolution?!
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Vorheriges Informieren sowie Einschalten des Hirns schaden dem Blödsinnreden, wann begreifen’s endlich unsere Politiker?;-)
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Werter BERTI und Werter Doktor Peter Helmes und Alle Werten Leser,
Helmut Markwort (FDP) sagt: „AfD sind NICHT KEINE Nazis !“
Schauen und hören Sie mal was Helmut Markwort (FDP) (Ex Chef von focus ) zur Wahl in Thrüngen und deren Bürger sagt.Nebenbei bestätigt er die 5 Mehrstimmen der FDP die ein Einzug in den Thüringer Landtag ermöglichten- rein rechnerisch hat der Spitzenkanditat der FDP mit eigenen 5 Kindern davon 4 Wahlberechtigt -(weil evt. von Vater vergattert die FDP zu wählen) die Wahlkonstellation entschieden. Klartext: diese einzige Familie entschied quasi mathem. alleine, dass die FDP mit 5.1% doch noch mitregiert. Unter Umständen sogar mit den LINKEN ex SEDler gegen die AfD ! Das ist Irrsinn ! (siehe auch ab 13.30 Min)
Meinungsterror erinnert an die DDR Zeiten. ab 21.50 Min.
Helmut Markwort (FDP) sagt: „AfD sind NICHT KEINE Nazis !“
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Helmut Markwort (FDP): „Die 23%, die die AfD gewählt haben, sind keine Nazis“
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